Bei Microsoft, Apple und Google ist man ja sowieso schon nicht mehr Herr über sein Eigentum. Jetzt wird es noch schlimmer: Im Namen des Jugendschutzes verlangen die Bundesländer nun per Gesetz, daß die Betriebssysteme mit einem Jugendschutzfilter ausgestattet werden. Dann sollen auch Programme nicht mehr ausgeführt werden können, die selber keinen anerkannten Jugendschutzfilter besitzen. Zwar soll nach meinem Verständnis der Filter standardmäßig nicht eingeschaltet sein und von den Eltern aktiviert werden können, aber mich stört, daß überhaupt so eine Software zwangsweise auf dem Rechner vorhanden sein soll. Der Schritt zur totalen Überwachung des Rechners, wie er in Nordkorea stattfindet und vielleicht auch schon in China, ist dann nicht mehr weit.

Heise berichtet über den Beschluß (via Danisch), verweist auch selber auf einen früheren Artikel, der die Kritik daran zusammenfaßt. Auch ich hatte schon vor knapp einem Jahr darüber berichtet, basierend auf einem anderen Heise-Artikel.

Linux ist übrigens außen vor, denn es gibt in dem Sinne keinen Hersteller. Und die Distributionen werden sich vermutlich einen Dreck darum kümmern, zumindest, wenn sie nicht aus Deutschland und/oder der EU kommen. Und das tun alle mir bekannten. Im Notfall kann man sich sein Linux auch selber zusammenbauen (»Linux from Scratch«).

Richtiger wäre aber, so eine Gesetzgebung von vorneherein zu unterbinden, beziehungsweise wieder abzuschaffen. Erziehung ist primär in der Verantwortung der Eltern und nicht des Staates. Leider zweifele ich auch daran, daß jemand diese Gesetzgebung juristisch angreifen wird.

Schon lange halten sich die »Verschwörungstheorien«, daß die großen (Noch-) Volksparteien von ideologisierten Moslems unterwandert seien, diese das Wohlwollen der Parteien gegenüber dem Islam steuern. Selbst der Islamkritiker Michael Stürzenberger berichtet von seiner Zeit bei der CSU – aus der er schon sehr lange ausgetreten ist – wie vorsichtig die Partei gegenüber dem Islam agierte.

Speziell im Fokus sind natürlich die linken Parteien, ob SPD, Grüne oder die Linken. Nun ist es im Bezirk Neukölln in Berlin zu einer interessanten Eskalation gekommen: Der dortige erfolgreiche Bezirksbürgermeister Martin Hikel ist von seinen Parteikollegen massiv angegangen worden, weil er den Partei-Duktus des »antimuslimischen Rassismus« nicht übernehmen wollte. Das Mobbing ging dann so weit, daß Hikel nicht mehr erneut als Bürgermeisterkandidat antreten will.

Unterstützung bekam er jedoch von unerwarteter Seite. Die Integrationsbeauftragte des Stadtteils, Güner Balci, selber Mitglied der SPD und offenbar mit türkischem Migrationshintergrund, wirft der SPD vor, von Islamisten und Aktivisten unterwandert zu sein. Natürlich wurde das umgehend und scharf zurückgewiesen. Der Leser möge selber entscheiden, wen er für glaubwürdiger hält – auch im Zuge solcher und ähnlicher Meldungen, wie sie gerade aus Melle gekommen sind. (Siehe auch Junge Freiheit)

Neues aus der Rubrik »eine Islamisierung findet nicht statt«. Eine Schule in der Stadt Melle sprach ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen auf dem Schulgelände aus, inklusive Kopftuch. Nach Bombendrohungen und Anweisung von der SPD-Bürgermeisterin mußte sie das Verbot zurücknehmen. Auch von den Schulbehörden erhielt sie keine Unterstützung, im Gegenteil.

Nachtrag: Kommentar beim Focus, den ich allerdings für schwach halte. Ich würde mich eher auf Selbstbestimmung und Kindeswohl beziehen. Wo sind die Kinderrechte, die gerade die Linken immer wieder einfordern?

Ich hatte am Mittwoch (12.) in einem Link davon berichtet, daß es Hinterzimmergespräche gebe. Tichys Einblick berichtet nun, daß diese Gespräche wohl erfolgreich gewesen sind – nicht im unseren Sinne, sondern im Sinne der überwachungsgeilen EU. Ein Bestandteil ist eine Registrierungspflicht bei Online-Diensten, auch bei E-Mail. Hinter einer unscheinbaren, ungreifbaren und unspezifischen Floskel »Risikominimierungsmaßnahmen« stecken dann die eigentlichen Überwachungsmechanismen. Und man kann sie jederzeit anpassen, sprich, verschärfen. Natürlich muß das noch durch den Rat und durch den »Trilog«. Der Autor meint aber, das würde schnell durchgereicht werden.

Der letzte Weg wäre dann vermutlich nur noch eine Klage vor dem parteiischen Europäischen Gerichtshof. Egal, wie es dann letztendlich entscheidet, müßten wir auf jeden Fall mehrere Jahre bis zu dieser Entscheidung mit diesem Zustand leben. Ein bißchen Hoffnung können wir noch auf die Aktivisten (und unsere eigene Beteiligung dabei) sowie vielleicht auf die US-Administration setzen. Das ist aber zugegebenerweise Wunschdenken von mir.

Siehe auch Hadmut Danisch, dort auch der Kommentar von RTL – den habe ich am wenigsten erwartet. Auch Apollo News berichtet.

Die USA haben die »Antifa Ost«, zu der auch die Hammerbande mit dem in Ungarn angeklagten Simeon Trux gehört, als Terror-Gruppe eingestuft. Und Göring-Eckardt ist schon mehrfach als Unterstützerin von Trux aufgetreten. Die Junge Freiheit geht nun der Frage nach, ob das Konsequenzen für sie hat.