Während der Corona-Zeit wurde einem Nutzer der Account gelöscht, weil er Aussagen der WHO widersprach. Vor Gericht hatte er in erster Instanz einen Teilerfolg, in der zweiten jedoch ist er komplett gescheitert. Der Verfassungsrechtler Murswiek sieht hier einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, zieht Parallelen zum Wahrheitsministerium aus 1984. Bürger müßten in der Lage sein, falsche oder irreführende Aussagen zu kritisieren. Murswiek will deshalb für den Nutzer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Interessant wird das auch deshalb, da mit den neuen WHO-Verträgen eine viel stärkere Eingriffsmöglichkeit der WHO in die Souveränität (und damit auch in die Meinungsfreiheit) der Staaten im Fall einer neuen Pandemie ermöglicht wird.

Die Parteiführung der CDU ist zur Zeit in geheimer Klausur. Wichtigstes Thema ist dabei die AfD, die der CDU den Rang abläuft.

Heute gab es eine Pressekonferenz mit Merz, auf der auch (Zwischen-) Ergebnisse eben dieser Klausur präsentiert wurden. Die Bild berichtete hier in Form eines Live-Tickers.

Ich zitiere mal die Hauptaussage von Merz zur »Anti-AfD-Strategie«:

Die AfD wolle die CDU »vernichten«, so Merz: »Diese Herausforderung nehmen wir an. Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht. Wir werden uns jetzt sehr klar und sehr deutlich abgrenzen. Wichtig ist vor allem, daß wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union.«

Einfach nur lächerlich. Natürlich, jede Partei kämpft um Vorherrschaft im Parlament, um Mehrheiten. Das kann man schwerlich der AfD vorwerfen, beziehungsweise dann auch allen anderen Parteien, den Unionsparteien inklusive. Daß sich die AfD auf die Union fokussiere, ist eine Einbildung, die daher kommt, daß die AfD die von der Union durch den merkelschen links-grünen Drift aufgegebenen politischen Positionen teilt, und eben nicht aus parteitaktischen Überlegungen (was solch einen Vorwurf rechtfertigen würde), sondern aus tiefer innerer Überzeugung.

Wenn sie, die CDU, sich jetzt von diesen Zielen »deutlich abgrenzen« will, dann heißt das eigentlich nur, daß sie den eingeschlagenen Kurs der Unterwerfung unter der links-grünen Ideologie weitermachen will. Damit wird sie keine Wähler zurückgewinnen können.

Was die »erfolgreiche Regierungsarbeit«, die sie »entgegensetzen« will, betrifft, müßte man fragen: Wann wollt Ihr damit anfangen? Zumindest in meinem Umfeld ist niemand der Meinung, daß die CDU/CSU bislang irgendwelche nennenswerte Erfolge zu vermelden hätte. Die hohe Unzufriedenheitsrate von Merz (65%, was ich jetzt auf die Schnelle gefunden habe) interpretiere ich mal entsprechend für den Rest der Bevölkerung.

Ergebnis: Solange die Union nicht bei dem Unsinn eines Verbotsverfahren mitmacht, braucht sich die AfD keine Sorgen zu machen. Und daß so ein Verbotsverfahren den Untergang der Union nach sich ziehen würde, haben zumindest Teile der Union mittlerweile verstanden: Die Hoffnung, daß ein Großteil der AfD-Wähler dann räudig zu ihr zurückkommen würde, würde sich höchstwahrscheinlich nicht erfüllen.

Nachtrag: Bei Tichys Einblick wird in mehreren Artikeln über den Zustand CDU/Merz (und auch SPD) diskutiert:

• Roland Tichy: »Fällt die Brandmauer oder explodiert die CDU?«

• Klaus-Rüdiger Mai: »Ringt die CDU mit sich – oder hat sie längst aufgegeben?«

• Mario Thurnes: »Friedrich Merz will ›Schwachstellen der demokratischen Willensbildung‹ bekämpfen

Nachtrag 2: Kommentar bei Apollo News

Ich bin ja schon lange weg von Microsoft Windows und arbeite nur noch mit Linux. Anlaß war damals das Erscheinen von Microsoft Vista. Das war die erste Windows-Version, bei der sich Microsoft mehr Rechte auf dem Rechner einräumte als dem Eigentümer und Nutzer des Rechners. Es war auch der Beginn der Ausschnüffelei und das »Nachhausetelefonieren«, also das Übermitteln der erfaßten Daten an Microsoft, sowie des Mißtrauens des Betriebsystems gegenüber dem Nutzer. Es war auch die erste Version, die DRM – Digital Rights Management, oder wie Kritiker es umformulieren, Digital Restrictions Management – eingebaut hatte. Mit den Versionen ist das immer schlimmer geworden. Nicht nur die Rechner-Konfiguration wird mittlerweile erfaßt, nein, auch welche Programme installiert sind und wie oft sie benutzt werden.

Ich habe gerade ein englischsprachiges Video auf YouTube gesehen. Der Autor warnt eindringlich vor der neuesten Version, Windows 11.

Mit der neuen Windows 11-Version wird die Schnüffelei noch potenziert. Microsoft tut nun alles, um auch zu erfahren, was der Nutzer tut, und dies in seine künstliche Intelligenz zuzuführen. Die neue Version macht alle paar Sekunden einen Screenshot und analysiert ihn mit Hilfe der KI. Geheimnisse bleiben da nicht mehr geheim. Selbst verschlüsselte Partitionen sind kein Problem mehr. Microsoft speichert die Schlüssel nicht mehr nur im Computer selbst, sondern hält in der eigenen Cloud eine Kopie bereit. Und damit die Daten auch einen Wert bekommen, will Microsoft natürlich auch wissen, wer den Computer besitzt. Deshalb ist mittlerweile eine Registrierung Zwang. Bisherige Tricks, mit denen man das bei Windows 10 umgehen konnte, wurden geschlossen. Der Benutzer wird völlig transparent für Microsoft, und damit auch für die Behörden, denn die können bei Microsoft die gesammelten Daten beschlagnahmen. Die brauchen dann den eigentlichen Computer gar nicht mehr, und es ist dann auch egal, ob die Daten dort verschlüsselt sind oder nicht. Ein weiteres Manko soll sein, daß sich Windows bzw. Microsoft äußerst aggressiv gegenüber anderen auf dem System installierten Betriebsystemen, speziell Linux, verhält. Obwohl die diversen Linux-Partitionstypen schon lange bekannt sind, berichtet er, daß die Partitionen nicht erkannt werden würden und regelmäßig bei Updates (die nicht verhindert werden können, nur bis zu zwei Wochen aufgeschoben werden können) zerstört würden. Unmöglich!

…dann müßte man sich keine Sorgen machen. Da aber mittlerweile die meisten Gerichte, angefangen vom kleinen Amtsgericht bis hoch zum Bundesverfassungsgericht links-woke-parteiisch unterwandert sind, sollte man es schon.

Es geht darum, daß viele Schulen jegliche Religionsausübung untersagen, da sie einerseits zur politischen und religiösen Neutralität verpflichtet sind, andererseits den Schulfrieden wahren müssen. Das stört die linksradikale, sich selbst »Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)« nennende NGO. Aufmerksame Leser meines Blogs kennen die bereits. Sie haben beispielsweise mit Hilfe eines Strohmanns (oder -frau oder was auch immer) das Urteil zum sogenannten »dritten Geschlecht« – biologisch völliger Schwachsinn – am Bundesverfassungsgericht herbeigeführt. Auch bereiten sie gerade – ohne Auftrag – ein »Gutachten« für ein AfD-Verbot vor (was aber wohl eher ein faktenfreies Hetzpamphlet werden dürfte, wenn das selbst der Verfassungsschutz nicht hinbekommt). Ihnen werden auch gute Verbindungen in eben jenes höchste Gericht nachgesagt.

Die Vorwürfe sind ziemlich hanebüchen. Wie die beiden Artikel bei Jouwatch und Focus klarstellen, ist die Formulierung religionsneutral gehalten und trifft daher auch nicht nur Moslems sondern Angehörige alle Religionen, inklusive Christentum und Judentum. Es ist auch kein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Außerhalb der Schulzeit und des Schulhofs können muslimische Kinder beten, bis ihnen die Knie glühen. Daß an gewissen Orten und Zeiten sich nicht alle Grundrechte verwirklichen lassen, ist ja nichts ungewöhnliches. So ist an Schulen beispielsweise auch das Demonstrationsrecht je nach Bundesland eingeschränkt oder gar nicht vorhanden. Und von Forderungen nach »Verrichtungsboxen« in den Schulen für ältere Schüler, die sich ihren Paarungstrieben hingeben wollen, habe ich auch noch nichts gehört. Zudem ist es selbst im strengen Islam durchaus so, daß es zwar Bettermine gibt, die aber durchaus verschoben werden dürfen, wenn es nicht paßt.

Wie anfangs geschrieben, sagt der gesunde Menschenverstand, daß solche Klagen aussichtslos sein müßten. Nur der existiert ja nicht mehr. Viele Schulen (oder alle, die Artikel sind da etwas ungenau), an die die GFF vorher schon herangetreten ist, sind eingeknickt. Einschlägige Urteile gibt es da vermutlich noch nicht.

Welche echte Motivation hinter den Bemühungen der GFF stehen, kann man nur erraten. Man kann sich ja kaum vorstellen, daß das nur Dummheit ist. Ich denke, hier ist ein massiver Wille zur Zersetzung der bisherigen Gesellschaft am Werk, gerade in Zeiten, wo das politische Pendel doch langsam wieder nach rechts schwingt. Hinzukommt die Begeisterung der Sozialisten für den Islam, weil sie in ihm parallele Ansätze sehen und glauben, man könne mit den Moslems die sozialistische Utopie aufbauen. Umgekehrt ist die Begeisterung nur oberflächlich – man betrachtet die Sozialisten als nützliche Idioten zur Islamisierung des Westens und hängt sie nach Ausrufung des Kalifats an Kränen auf, so wie damals im Iran.

Ist das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, nahe? Schon die zweite, nun auch mit Hilfe der CDU gewählten Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold phantasierte ja schon davon, daß die Gerichte die Kontrolle übernehmen, um das Weltklima zu retten. Diese Vorstellung halten mittlerweile auch viele Experten für nicht ganz unwahrscheinlich. Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgericht, das das fiktive Wohl zukünftiger Generationen wichtiger erachtet als die Freiheiten der lebenden Generationen, wird die Bundesregierung zu Maßnahmen drängen. Erfüllt diese die Erwartungen nicht, kann das Verfassungsgericht Maßnahmen selber anordnen. Das Gericht habe der Bundesregierung ein CO₂-Budget zugestanden. Sei dieses aufgebraucht – womit man Ende dieses Jahrzehnts rechne –, dann dürfe gar kein CO₂ mehr ausgestoßen werden.

Im Zuge des Volksentscheids in Hamburg kocht dieses Thema nun wieder hoch. Apollo News zitiert aus einem Paywall-Artikel eines Rechtsprofessors in der Welt. Es hört sich schon ziemlich erschütternd an.

Mindestens einen Weg gibt es meiner Meinung nach, um aus dieser Falle zu entkommen: Der Bundestag muß den entsprechenden Artikel 20a aus dem Grundgesetz abändern oder ganz streichen. Damit wird das damalige Urteil hinfällig. Hierzu sind natürlich dann entsprechende Mehrheiten notwendig. Ich bin zuversichtlich, daß es wenn es uns dreckig genug geht (da haben wir lange noch nicht die Talsohle erreicht), sich die nötige Zweidrittelmehrheit auch findet. Besser wäre es natürlich, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.

Der konservative Teil des Internets schlägt gerade sinnbildlich seinen Kopf auf die Tischplatte.

Die in Teilen links-grün-radikale Stadt Hamburg hat am letzten Wochenende in einem Volksentscheid entschieden, schon bis 2040 klimaneutral, also CO₂-neutral zu werden, und wohl zwar unter strenger, jährlicher Kontrolle mit Notmaßnahmen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Duzende NGOs, wohl auch durch Steuergelder genährt, sollen die Stadt mit Plakaten vollgeklebt haben, wie toll doch die Idee ist und wie Hamburg – mit einem Anteil von angeblich 0,001% am globalen CO₂-Ausstoß – nun die Welt vor der Klimakalypse rettet! Eine Gegenargumentation gab es weder von der SPD in der rot-grünen Regierung noch von der oppositionellen CDU. Man glaubte wohl nicht, daß der Volksentscheid durchkäme, liest man im Internet (ob das stimmt, weiß ich nicht, ist aber auch egal). Nun, effektiv haben 23,2% der Wähler am Ende dafür ausgereicht. Mehr als die Hälfte der Wähler haben sich keine Gedanken darüber gemacht, was das ganze bedeuten hat, und ist erst gar nicht zur Abstimmung gegangen.

Verschiedene Leute in den neuen Medien und im Internet holen das jetzt für die Hamburger nach: Der Handlungsspielraum des Bürgermeisters und des Senats werden nun massiv eingeschränkt. Öl- und Gasheizungen müssen jetzt aus allen Privatwohnungen heraus, was hohe Kosten für Eigentümer und Mieter bedeuten. Auch für die Wirtschaft hat das enorme Konsequenzen: In Hamburg betreibt ein Montan-Unternehmen ein großes Kupferwerk. Nicht unwahrscheinlich, daß der Standort aufgegeben wird. Airbus Industries hat in Hamburg einen großen Standort, es gibt dort regen Flugbetrieb mit dem Transport von Flugzeugteilen aus Frankreich. Weiter der ganze Hafen mit der Elbe, auf dem mit Diesel betriebene Schiffe fahren. Man schreibt schon, die Konkurrenz in Rotterdam würde sich freuen. Es wird eine Deindustrialisierungswelle in Hamburg geben, Firmen werden abwandern oder kaputtgehen. Und dann der Straßenverkehr: Ganz Hamburg wird auf 30 km/h heruntergedrosselt werden. Auch die A7 mit dem Elbtunnel wird betroffen sein. Durch dieses Nadelöhr quält sich jetzt schon der Reiseverkehr in allen Ferien. Wird er dann komplett für Verbrennerautos gesperrt? Summa summarum ist man sich außerhalb Hamburgs ziemlich einig, daß die sich gerade zweihundert Jahre zurückkatapultiert haben.

Jetzt, ein paar Tage nach dem Entscheid wird dem Senat so langsam klar, daß dieser irre, sinnlose Akt Milliarden von Euros verschlingen wird, die die Stadt nicht hat. So beginnt jetzt schon das Herumgeheule, der Bund und die EU müßten Geld zuschießen, damit Hamburg das schaffe.

Wie kommen die darauf? Es gilt: Wer bestellt, der zahlt auch. Ihr habt Euch die Suppe eingebrockt, nun löffelt sie gefälligst selber aus. Es ist völlig unverständlich, warum der Rest Deutschlands (bzw. der EU) für etwas zahlen soll, der an der Entscheidung nicht beteiligt war. So funktioniert Demokratie nun wirklich nicht. Das ganze wird, so wenden manche auch ein, zu einem Nullsummenspiel, falls solche Volksentscheide landesweit Schule machen sollten.

Aber ich habe für die Hamburger Bürgerschaft einen guten Tip: Macht es einfach so wie das Land Schleswig-Holstein vor rund 30 Jahren mit dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform: Einfach ein Aufhebungsgesetz für den Volksentscheid verabschieden! Tatsächlich ist nach meinem Wissen in keiner Landesverfassung festgelegt, wie lange ein Volksentscheid tatsächlich gilt.

Nachtrag: Siehe auch Videoclip von Apollo News