• Die Grünen haben ein vertrauliches Papier zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Sie haben das auf einer eigenen Mini-Website publiziert und dieses Dokument auch kommentiert. Das ist zwar schon mal ein guter Anfang, aber leider gibt das Dokument nicht den Verhandlungsstand wieder, sondern stellt wohl nur die Leitlinien der EU bei den Verhandlungen dar. Auch wenn es vage ist, kann man jedoch sehen, was an Rechten der Bürger zu opfern die EU bereit ist.

  Nichtsdestotrotz könnte die Veröffentlichung helfen, denn zusätzlich zu dem weiterhin anschwellenden Druck der Öffentlichkeit könnte damit die Verhandlungsposition der EU geschwächt und somit das ganze Abkommen an Attraktivität für die gekauften Politiker und deren Käufer, die Lobbyisten, verlieren. Und vielleicht kommt auch noch mehr – es ist ja offensichtlich, daß die Grünen damit für die EP-Wahl punkten wollen und sie wollen daher bestimmt nicht ihr ganzes Pulver gleich am Anfang des Wahlkampfes verschießen.

  Der Spiegel hat auch einen Artikel dazu.

• Wie verfassungstreu sind unsere Verfassungsrichter? Ich las einen Artikel im Spiegel über die anhaltende Kritik der »etablierten« Parteien an dem 3%-Urteil des Bundesverfassungsgericht. Bei der folgenden Aussage des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, mußte ich tief schlucken:

Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll.

Das heißt also, der Verteidiger des Grundgesetzes wünscht nicht weniger als dessen Abschaffung! Denn so weit das Grundgesetz auch schon ausgehöhlt und verbogen worden ist, läßt es nach meinem Kenntnisstand den Grad der Souveränitätsabgabe, wie er für ein »Vereinigte Staaten von Europa« nötig wäre, nicht zu. Denn der Bundestag und die Bundesregierung müßten elementare Rechte abgeben, was nicht geht. Das Grundgesetz müßte daher abgeschafft und die Bundesrepublik aufgelöst werden.

Daß Herr Voßkuhle nicht wirklich an der Verteidigung der Rechte, die das Grundgesetz der Bevölkerung gibt, interessiert ist, läßt sich in das dann folgende Statement interpretieren: Er könne nicht erkennen, …

…, daß das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen die europäische Integration an irgendeiner Stelle ernsthaft behindert hätte.

War und ist also die Nichtbehinderung vorrangig bei der Urteilsfindung? Arme Demokratie, das hast Du nicht verdient!

• Nachtrag: Bei allem Voßkuhle-Bashing: Der Focus bringt noch weitere völlig unangemessene Kritik an dem 3%-Hürden-Urteil und die richtige Reaktion von Voßkuhle:

  Keiner hier hat nur einmal das Wort ›Bürger‹ oder ›Wähler‹ erwähnt. Geht es Ihnen denn nur um die eigene Macht?

  Der Autor des Artikels muß übrigens wohl ein ähnlich guter Freund der EU sein wie ich…

• Noch etwas zum Terror-Netzwerk NSA: Die Verwicklung der Bundesrepublik in die NSA/GCHQ-Affäre werden immer deutlicher: Snowden bestätigt, was schon lange gemutmaßt wurde: Die Bundesrepublik hat den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten das Spionieren ermöglicht, durch Lockerung der Gesetze. Na ja, vielleicht fließt diese Erkenntnis in die Strafanzeige des CCC/digital courage gegen die Regierungsmitglieder mit ein. Wer will, kann übrigens hier die Anzeige mit einer Unterschrift unterstützen.

Ich glaube, die Kinder-/Jugendschützer, Überwachungsfetischisten und Gegner der Rezeptionsfreiheit (Art. 5 GG) haben sich zusammengetan und sich eine Medienstrategie ausgedacht, um Zensurfilter nach britischem Vorbild in Deutschland schmackhaft zu machen. Reihum schreien die Chefs der Landesmedienanstalten – im dosierten Abstand – nach den Opt-Out-Filtern, um die armen Kinderchen vor dem bösen, bösen Internet zu schützen. Vor drei Wochen der aus Niedersachsen. Heute nun der aus Baden-Württemberg (berichtet von Golem.de).

Da wird nicht mit abenteuerlichen Vergleichen, Euphemismen und Abwiegeleien gespart. Von »Entscheidungserleichterungen für einen Erwachsenen« wird da geschwafelt. »Die Geräte [Anm.: PCs, Router, Smartphones u.ä.] sollten von vornherein so konfiguriert sein, daß Eltern die Jugendschutzsperren aufheben müssen«. Meine Fresse, die meisten Geräte gelangen nicht in die Hände von Kindern. Sollen jetzt auch Automobile, Flugzeugträger, Weltraumraketen und Atombomben mit Kindersicherungen ausgestattet werden? Wenn jemand einen Vertrag über einen Internetzugang abschließt, muß er voll geschäftsfähig sein, ansonsten braucht er ja die Zustimmung der Eltern. Es kann also nicht sein, daß ein Kind einen Internet-Zugang nutzt, ohne daß ein Erwachsener Kenntnis davon hat. Und es ist daher einzig und allein dessen Verantwortung, wen er diesen Internetzugang nutzen läßt und unter welchen Bedingungen. Alles andere ist ZENSUR. Und wie schnell aus dem Opt-Out ein Zwang wird, sieht man jetzt gerade in der Türkei. Die Software ist ja schon da. Ein paar Einstellungen in der Konfiguration ändern – ZACK – ist der Filter für jeden verbindlich.

Der Kerl beschwert sich auch, daß nur 23% der Eltern Filtersoftware einsetzen würden. Hat er schon mal an die Möglichkeit gedacht, daß die anderen Eltern vielleicht einfach nicht ihre Kinder bevormunden wollen? Ich glaube nämlich nicht, daß die Generation Eltern, die minderjährige Kinder hat, noch keine Ahnung vom Internet hat – »Neuland« ist das nur für so alte Behörden-, Verwaltungs- und Politikersäcke.

Dann noch ein unsäglicher Vergleich mit Kneipen:

Ich würde es eher mit dem Alkoholverbot für Kinder in Gaststätten vergleichen. Das ist allgemein akzeptiert und Deutschland wird dennoch nicht als Land der Prohibition bezeichnet.

Nein, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Denn das wäre so, wenn ich als fast 50jähriger in der Kneipe erstmal meinen Personalausweis hervorkramen und mich dann in eine Trinker-Ausnahmeliste eingetragen lassen müßte, bevor ich ein Bier bestellen kann. Umgekehrt kann ich heute auch Wein und Schnaps kaufen und meinen Kindern zu trinken geben, wenn ich es wollte, davor hindert mich oder meine Kinder auch kein Mechanismus an den Flaschen (bei bestimmten chemischen Reinigern gibt es ja Kindersicherungen!).

Golem zitiert weiter:

Die Furcht vor der Zensur entspringe einem grundsätzlichen Mißtrauen gegenüber dem Rechtsstaat, meint der Landesmediendirektor. Doch dieses sei unbegründet, da es auch in anderen Bereichen Regelungen mit Einspruchsmöglichkeiten gebe. Langheinrich: »Das ist doch das Gegenteil von einer heimlichen staatlichen Überwachung, die es nicht im Rechtsstaat geben darf.«

Nein, das ist kein Gegenteil, Zensur hat mit Überwachung überhaupt nichts zu tun und ist daher auch nicht sinnvoll vergleichbar. Und als Bittsteller zu irgendeiner Behörde oder Telco gehen zu müssen mit der Chance, daß mein Einspruch gegen eine Zensur einer bestimmten Webseite abgelehnt wird, hat nichts mit der Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gemein. Außerdem hat die Geschichte gezeigt, daß jede Form von Mißtrauen gegenüber unserem Staat mehr als berechtigt ist.

Wie heißt es so schön? Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Aber ich unterstelle den Leuten, daß sie nicht einmal gute Vorsätze haben. Filter auf der Seite der Internet-Provider sind der Einstieg in eine Zensur. Da gibt es keinen Zweifel. Deshalb: Kein Jota nachgeben!

Ein Artikel in Telepolis beschreibt die Willkür, die Denkweise und die Machtstrukturen innerhalb der Wikipedia, speziell der deutschen Sektion, die eben an die Kirche erinnert. In einem Selbstversuch macht sich der Autor ans Werk, in dem Eintrag zum Terroranschlag am 11.9.2001 in der deutschen Wikipedia u.a. Fakten über die fragwürdige Aufarbeitung durch die eingerichtete Kommission hinzuzufügen. Die kann er belegen, Quellen dazu angeben, sie sind auch fern der diversen Verschwörungstheorien, aber sie entsprechen halt nicht der offiziellen Linie, die die Wikipedia-Seilschaften sehen wollen. Um es vorwegzunehmen: Der Autor rennt gegen eine undurchdringliche Wand.

Gekommen bin ich auf den Artikel über einen Forumseintrag zu der Heise.de-Meldung, daß die Schreiber bei Wikipedia in Massen weglaufen. Dort im Forum wird berichtet, daß die Autoren teilweise derart wie Glucken über ihre Artikel wachen, daß sie sogar Korrekturen offensichtlicher Rechtschreibfehler rückgängig machen! Auch wird heftig das sogenannte Relevanzkriterium kritisiert – was den ignoranten Administratoren nicht als relevant erscheint, wird binnen Stunden wieder herausgeschmissen. Das ist praktisch die Hauptquelle der Willkür, die dort herrscht.

• Mal schauen, ob es jetzt für Erdoğan nicht doch langsam eng wird. Nach einem weiteren Mitschnitt, in dem er den Justizminister auffordert, Druck auf ein Verfahren gegen einen regierungskritischen Medienboß auszuüben, hat er heute eingestanden, daß zumindest zwei der veröffentlichten Mitschnitte echt sind. Natürlich habe er das nur gemacht, um den Staat vor Schaden zu bewahren. Ja, nee, is klar…

• Ein Beispiel gefällig, wie skrupellos die US-amerikanischen Geheimdienste sind? Die CIA spioniert sein Kontrollorgan aus. Könnte in Deutschland natürlich nie passieren – hust…

• Schwupp, und die Daten sind weg: Die britischen Patientendaten des NHS haben ihren Weg in die amerikanische Google-Cloud gefunden (via Engadget). Irgendwie – das ist wohl noch unklar – sind die Daten in die Hände einer Consultant-Firma gelangt, die sie dann zur Analyse auf die Google-Server geladen haben. Da sieht man mal wieder, wie »sicher« solche Datensammlungen sind. Soll mir irgendjemand noch erzählen, daß das bei der eGK nicht genauso passieren wird!

• Zur Zeit läuft eine Diskussion um »Enzensbergers Regeln für die digitale Welt«, erschienen am Freitag im Feuilleton der FAZ. Zwar ist einiges nicht wirklich korrekt, aber für einen 84jährigen hat er m.E. dennoch einen Scharfsinn, von dem sich so mancher Jüngere eine Scheibe abschneiden könnte. Interessant ist, daß nicht wenige technikaffine Leute sich auf den Schlips getreten fühlen und leider nicht mit guten Gegenargumenten kommen, sondern den Autor eher plump diffamieren (Alter, »Neuland«, rückwärtsgewandt, realitätsfern usw…).

• Die EU ist nicht nur mit den USA in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen, sondern auch mit Kanada. Das läuft unter dem Begriff CETA, und es wird ähnlich geheim verhandelt wie beim TTIP – aus ähnlichen Gründen. Die Piratenpartei ist an einen geheimen Zwischenstand gelangt und hat ihn veröffentlicht, wie Netzpolitik.org berichtet. Die Inhalte sind, wie nicht anders zu erwarten, wenig erfreulich.

Ergänzung: Heise.de hat auch noch einen informativen Artikel dazu.

• Mit der Eskalation zwischen Rußland und der Ukraine gerät die NSA-/GCHQ-Affäre so langsam aus dem Fokus der Medien. Die Politiker wird es freuen.

• Langsam bricht das Lügengebäude des Herrn M. zusammen. Leitende Polizisten behaupten: Mappus hat Wasserwerfereinsatz gegen die Stuttgart-21-Demo angeordnet. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Kerl bis zu seinem Lebensende in einem Kerker unter »seinem« Bahnhof fristen müßte. Und die anderen Befürworter wie Grube, Gönner, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen gleich mit.

• In Sachen Terror-Netzwerk NSA begibt sich die Bundesregierung wieder so langsam in Richtung des Endabschnitts des amerikanischen Verdauungssystems: Minister der Umfallerpartei in den USA.

• Eigentlich brauche ich das gar nicht mehr zu verlinken, denn wer das noch nicht mitbekommen hat, der muß im Tal der Ahnungslosen leben: GCHQ spioniert Video-Streams aus. Ich glaube, ich muß mir langsam einen Begriff für die GCHQ ausdenken, analog zum Terror-Netzwerk NSA. Vielleicht UK-Stasi-HQ? Wobei mir der Vergleich mit der Stasi da fast schon zu harmlos ist.

• Wie angekündigt, hat das EU-Parlament eCall abgesegnet. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel haben Artikel mit noch ein paar Hintergrundinformationen, auch über das weitere Procedere in der EU, veröffentlicht. Aber mit eCall ist das Ende der Überwachungsgier noch nicht erreicht. Demnächst mehr auf diesem Kanal!

• Bei der Standardisierung von Protokollen und Schnittstellen gibt es immer wieder Kräfte, die die Sicherheit aufweichen wollen, aus welchen Gründen auch immer. Manchmal passiert das auch auf leisen Sohlen, wie ein Google-Mitarbeiter entdeckt hat. Ein Vorschlag, der sich harmlos als »Trusted Proxies« bezeichnet, würde faktisch jedoch das bislang als sicher geltende »HTTPS«-Protokoll ausspionierbar machen, ohne daß dem Benutzer das bewußt werden würde. Selbst wenn die Absichten so positiv wären, wie in dem Entwurf beschrieben, so ließe sich das als Einfallstor für die Schergen der Kategorie NSA und GCHQ mißbrauchen. Golem.de hat die Story dazu.

• Google: Angriff auf die Innenräume. Ich fände ja das alles durchaus interessant, würden die Daten nicht gleich vom Google-Universum aufgesaugt werden.

Der Grantler freut sich. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu durchgerungen, die 3%-Hürde bei der anstehenden Europaparlament-Wahl zu kippen. Allerdings mit viel Mühe, u.a., weil der von Merkel im Senat plazierte saarländische Ex-Ministerpräsident Peter Müller sich dagegen gesträubt hat und dies mit einem »Sondervotum« auch im Urteil dokumentiert hat. Das gibt, nebenbei bemerkt, denjenigen Nahrung, die behaupten, daß er von Merkel einen Auftrag zur subversiven Unterwanderung des Gerichts habe.

Ich hatte die 3%-Hürde schon mal in einem früheren Beitrag thematisiert und erfreulicherweise recht behalten, zumindest im Ergebnis. Weniger erfreulich sind die Reaktionen der an der 3%-Hürde beteiligten Parteien – von stumpfer Wiederholung der vom Gericht abgewiesenen Argumente bis hin zu undemokratischen Verhalten: Es werde »Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament« geben. Hallo, Ihr Zwangsdemokraten: Wenn sie mit ausreichend Stimmen gewählt wurden, dann gehören sie ins Parlament. Das ist der demokratischer Wettbewerb! Wenn Ihr die nicht drinhaben wollt, dann gebt den Wählern keinen Grund, die zu wählen. Und wenn Ihr das nicht akzeptiert, dann seid Ihr nicht besser als so Gestalten wie Janukowitsch.

Und wer sich noch ein bißchen amüsieren will, der lese das SZ-Interview mit dem »Die Partei«-Parteichef, Martin Sonneborn.

Laut einer Meldung vom Spiegel soll morgen das eCall-System für PKWs vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Der Artikel erwähnt, daß sich eine Mehrheit dafür abzeichnet, das System nicht vom Inhaber abschaltbar zu machen. Leider schreibt der Autor nichts darüber, in welchem Betriebszustand sich der Mobilteil des Systems befinden muß, wenn kein Notfall vorliegt. Wenn es sich aktiv in den Funkzellen anmelden muß, wird vom Telekomunternehmen praktisch das Fahrzeug kontinuierlich verfolgt, und mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung, wenn sie denn kommt, auch noch langfristig gespeichert. Dann wäre es egal, ob das Gerät selber die GPS-Daten mitzeichnet oder nicht. In der Vorlage für die morgige Abstimmung konnte ich diesbezüglich auf die Schnelle nichts finden. Aber ich traue der EU prinzipiell nicht, aus schlechter Erfahrung. Außerdem, ist die Hardware erstmal in allen Autos installiert, so reicht ein Software-Update, um daraus eine fahrende Wanze zu machen, wenn nicht schon von vorneherein Hintertürchen eingebaut werden. Desweiteren bestätigt die Vorlage den Artikel zur Nichtabschaltbarkeit – die Änderungsanträge, die das ermöglichen sollten, sind offenbar schon in den Ausschüssen (wie auch in dem Innenausschuß) herausgeflogen.

• Der Bundestag hat endlich ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten verabschiedet, wobei ich nicht weiß, wie wirksam das sein wird, aber die deutsche Sektion von Transparency International begrüßt zumindest das Gesetz. Vielleicht muß man in diesem Licht die gleichzeitig beschlossene Diätenerhöhung sehen – irgendwie muß der zu erwartende (Teil-) Ausfall an Bestechungsgeldern kompensiert werden…

• Grube macht den Mehdorn? Mit der Bahn geht es bergab, berichtet die SZ. Wie wär’s, wenn die Bahn all ihre zugekauften Firmen, seien es Schenker oder ausländische Eisenbahnunternehmen, wieder verkauft, und die Einnahmen in die Infrastruktur steckt? Die Bahn sollte sich auf sein Kerngeschäft, hier in Deutschland, beschränken.

• Da wird die Bundesregierung vielleicht mal auf den Boden der Realität zurückgeholt: Merkels Griechenland-Mann fiel auf die Feuerwehr herein.

• »Bananen-Rechtsstaat Deutschland«: Staatliche Hehlerei ist jetzt zumindest in Rheinland-Pfalz legal.

• Focus hat die EU-Propaganda-Maschinerie angeschmissen: Sterben für und Streben nach Europa? Was für ein furchtbares inhaltsleeres Geseiere: »Wir leben nicht im Paradies, aber so gut wie an keinem anderen Platz der Welt«, »Heute geht es uns gut, morgen noch besser.« und so weiter und so fort – Realitätsverweigerung par excellence. Der Autor schimpft sich »Historiker« bei der Bundeswehruniversität München. Ist das jetzt die Tarnbezeichnung für einen Bundeswehrausbilder für die psychologische Kriegsführung? Ab, Focus, in die Ecke, dafür, daß Du so einen Schund, der noch unter Bildniveau ist, veröffentlichst.

• Weiter geht’s im Überwachunggskandal: GCHQ manipuliert und diskreditiert, wie man es nur China und Nordkorea zutrauen würde: FAZ, Spiegel, Heise. Ein völlig moralbefreiter Sauhaufen!

• In diesem Zusammenhang: Wer so dumm ist wie unsere Bundeskanzlerin und andere europäische Politiker und so ein Schwachsinn wie die "EU-Cloud" propagiert, hier eine klare Ansage aus den USA: Eine Cloud außerhalb der USA ist kein Problem für das Terror-Netzwerk NSA. Das bestätigt mich wieder: Cloud is out.

• Jetzt wird offensichtlich, was eigentlich schon lange auf der Hand liegt: Erdoğan scheint integraler Teil der Korruptionsaffäre zu sein. Hoffentlich stolpert er nun endlich, verdient hätte er es.

Auf Antrag der Linken und Grünen wurde im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert (siehe auch Golem.de). Es war natürlich klar, daß die Edathy-Affäre hier gleich von den Zwangsdemokraten am außeren rechten Rand, also von Abgeordneten der CDU/CSU, instrumentalisiert wurde. »es gäbe kein Grundrecht, Bilder sexuellen Mißbrauchs zu betrachten«. Also alle, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, wären für die Duldung dieser Schweinerei, so die unterschwellige Botschaft.

Hört mal zu, Ihr Drecksäcke: Der Straftatbestand der Betrachtung von Kinderpornographie ist weit weg von der Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zur Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung gezogen hat. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat auch erlaubt. MERKT EUCH DAS ENDLICH MAL!!!

Also selbst, wenn wir sie hätten, dürfte sie nicht dafür eingesetzt werden. Und nebenbei bemerkt ist der Edathy ganz und gar ohne Vorratsdatenspeicherung, ohne die Rückverfolgung irgendwelcher IP-Adressen aufgeflogen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch immer wieder mit Einzelbeispielen begründet, die sich nicht selten später als erlogen oder zurechtgebogen herausstellen (z.B. daß Vorratsdaten genutzt wurden, aber nicht wirklich ausschlaggebend waren). Für so ein Einzelbeispiel ist sich auch der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich nicht zu schade, denn wie Hans-Christian Ströbele von den Grünen ihn korrigieren mußte, fällt sein Beispiel in eine Zeit, in der es in Deutschland eben keine VDS gab. Dieser Einwand läßt Ullrich völlig unbeeindruckt, wer will sich denn den Fakten stellen? Der CSUler will auch einen neuen Euphemismus für die VDS etablieren: »private Vorsorgespeicherung« (würg!) Pikant ist, daß gerade dieser Politiker es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nimmt, wie Fefe herausgefunden hat. Auf Druck von Ullrich hin hat sich die Staatsanwaltschaft zu einer rechtswidrigen Durchsuchungsaktion bei der Augsburger Allgemeinen hinreißen lassen.

Na ja, und die SPD? Die hat wieder Bauchschmerzen, wie üblich…