Aarg! Wenn man denkt, die Leute hätten es kapiert, kommt irgendeine Pflaume um die Ecke und bringt ein eigentlich geklärtes Thema wieder auf den Tisch. Seit ein paar Tag geistert ein Vorschlag von CSU-Söder herum, eine Online-Wahl für die nächste Landtagswahl zu ermöglichen, z.B. in der Süddeutschen Zeitung.

Warum rege ich mich auf? Deshalb: 2009 hat das Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern geurteilt und sehr, sehr hohe Hürden gesetzt, die nach Stand der Wissenschaft nicht heute und auch nicht in absehbarer Zukunft übersprungen werden können. Kernforderung ist,

daß die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis

überprüfbar sein müssen. Im klassischen Urnengang wird das durch die Möglichkeit der durchgehenden Beobachtung und durch die strikte Handhabung der Ausgabe des Wahlzettels bis zum Einwurf in die Urne gelöst.

Nun läßt sich die Arbeit von Computern nicht beobachten – das wäre selbst zu Zeiten mechanischer Zählwerke oder Relais-Rechnern schon schwer gewesen, aber bei heutigen Computern mit Abermilliarden Transistoren und ebenso viel abgearbeiteten Befehlen pro Sekunde unmöglich. Computer sind also von Haus aus nicht nur für Leute ohne besondere Sachkenntnis schwarze Kästen, sondern auch für Experten: Selbst sie können, wenn sie vor dem Wahlgerät stehen, genauso wenig sicherstellen, daß das Gerät genau das und nur das macht, was ihnen versprochen wurde. Und das ist einfach zu wenig.

Bei der Online-Wahl wird dieses Problem noch verschärft: Der »Wahlcomputer« wird dabei letztendlich aufgeteilt; Zum einen in einen irgendwo in irgendeinem unbekannten Rechenzentrum (neudeutsch »Cloud«) stehenden Server, bei dem der Wähler nicht einmal wie bei einem Wahlcomputer kontrollieren kann, ob der mechanisch verplombt ist, auch wenn das eh Hokuspokus ist. Zum anderen wird der eigene – oder noch schlimmer, ein fremder – Rechner, Tablet oder Mobiltelefon zum Wahlcomputer, und die sind durch Viren, Trojaner, staatlichen und privatwirtschaftlichen Schnüfflern ein Minenfeld für die Datensicherheit und -integrität. Dazu kommt in Zeiten der Totalüberwachung noch die Kommunikation, was aber eher zu den beherrschbaren Problemen gehört.

Man könnte jetzt einwenden, es würde doch reichen, wenn man nachträglich das Ergebnis validieren kann. Bei öffentliche Wahlen kann man Listen aller Wähler mit der jeweils abgegebenen Stimme veröffentlichen, jeder kann nachprüfen, ob seine Stimme so gezählt wurde, wie er abgestimmt hat. Es lassen sich auch die Stimmsummen prüfen und Phantom- und Nichtwähler erkennen. Das Risiko aufzufliegen ist relativ hoch, wenn genügend Wähler das prüfen.

Dummerweise hat aber bislang niemand für geheime Wahlen ein solches einfaches Prinzip erfunden. Man kann es auch nicht mit Technik erschlagen, denn das wäre dann ja wieder ein Widerspruch zu der Kernforderung. Aber selbst wenn man es finden würde, wäre zwar das Problem der Nachvollziehbarkeit gelöst, nicht aber das Problem der Anonymität: Es gäbe selbst dann keine Garantien, daß die Anonymität im Inneren der Gesamtsystems gewahrt bleibt und der Wähler wirklich Vertrauen darin haben kann, daß er frei wählen kann.

Wer sich bis hierher durch meine Ausführungen vorgekämpft hat, wird hoffentlich mit mir einer Meinung sein, daß Söder diesen Vorstoß ohne jegliches Verständnis für die Thematik gemacht hat. Er ist wohl auch von einer Meute von Fördergeldsaugern umgeben, die mit Buzzwörtern nur so um sich schmeißen, wie heise.de berichtet. Ein Fortschritt in der Lösung der Probleme ist nicht zu erkennen. Hat er es trotz Sachkenntnis vorgeschlagen, dann betrachtet er offenbar nicht nur die Nicht-Existenz der Online-Wahl als Anachronismus, sondern auch gleich die Demokratie als solche.

Bei golem.de gibt es einen guten Artikel über die Reaktionen, u.a. auch vom CCC, dessen Arbeit nicht unwesentlich zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil beigetragen hat. Auch die Piraten geben mal wieder ein Lebenszeichen von sich.

• Wußten Sie schon, daß es in Hamburg über 800.000 Neonazis gibt? Die haben alle »HH« auf ihrem KFZ-Kennzeichen. Und »HH« steht nun mal für »Heil Hitler« bzw. »Heinrich Himmler«. Das behauptet zumindest das Straßenverkehrsamt in Wolfratshausen und verbietet diese Buchstabenkombination. Meinen diese Pfeifen eigentlich, daß man durch solch einen dumpfen Aktionismus den Rechtsradikalismus bekämpfen kann?

• Da sind wir mal wieder schön verarscht worden: Nach Snowdens Aufdeckung schickt die EU-Kommission publikumswirksam eine Delegation nach USA, um Fragen nach dem Wirken der NSA zu stellen. Was findet heise.de heraus? Die Delegation durfte alles, nur keine Fragen nach dem Wirken der NSA stellen, von der EU untersagt. Siehe auch bei netzpolitik.org.

• Nochmal heise.de: Alles sammelt Daten, das ist eine Quintessenz der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas. Dazu paßt die Meldung von Fefe, daß die amerikanischen Ford-Autos ständig die GPS-Daten aufzeichnen. Es ist halt wie immer: Wenn sich eine Gelegenheit bietet, wird sie ausgenutzt. Aber uns wird das ab 2015 auch so gehen, wenn dank EU eCall in unseren Autos verpflichtend wird.

• Kommt BSE wieder?

• Der Postillon: Telefonnummern schon bald europaweit 36- bis 42-stellig.

Ich will inhaltlich zu der sogenannten »Petition gegen Homosexualität im Unterricht« gar nicht Position beziehen, mich interessiert das Thema auch nicht wirklich. Aber weil seit Tagen in den Überschriften und Teasern der Online-Medien der Petent niedergemacht und gleichzeitig das Outing des einen Fußballers so hochgelobt wird, wollte ich mir doch mal meine eigene Meinung bilden – wie gesagt, nicht zum Thema selbst, sondern ob die Petition wirklich so homophob ist, wie sie dargestellt wird: Name des Petenten in Google eingegeben, schnell ist die Petition gefunden.

Die Petition ist lang, rund 1000 Wörter, der Petent beschreibt sehr genau, worum es ihm geht und worum nicht – es wirkt nicht oberflächlich. Keine der angesprochenen Personengruppen wird angegriffen und beleidigt, deren Lebensweise wird nicht mißbilligt. Man kann dem Petenten nicht einmal richtig nachsagen, daß er eine konservative Wertevorstellung (im Sinne von CDU/CSU z.B.) habe.

Es ist somit eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger.Das Grundgesetz gibt jedem das Recht, seine Meinung öffentlich zu machen, und dieses Recht hat der Petent auch. Man muß nicht dieser Meinung sein, aber man muß sie respektieren.

Was die Medien, aber auch die hinter dem Lehrplan stehenden Politiker und Parteien hier exerzieren, ist daher unredlich. Sie nehmen sich heraus, die einzig gültige Weltanschauung zu definieren, und jeden, der dieser Political Correctness nicht entspricht, auf’s Schlimmste zu diffamieren. Es ist schon pervers, denn sie tun letztendlich genau das, was sie dem Petenten vorwerfen, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

Aber das ist ja alles nichts neues. Es passiert laufend. Erstmalig habe ich das bewußt bei der Rechtschreibreform erlebt. Aktuell kann man das – neben dem obigen Themengebiet – auch bei bei den Themen »Klimawandel«, »Religion« im allgemeinen und »Islam« im speziellen, »Nahost«, »amerikanische Freundschaft« und »Europäische Union« beobachten. Bei letzterem wird jeder, der die Entdemokratisierung, Entrechtung, Zentralisierung und Bürokratisierung in der EU aufzeigt, der gegen die Mißgeburt Euro und die billionenschweren Rettungsversuche ist, als Europafeind (als wären die EU und Europa ein und dasselbe), Nationalist oder gar Rechtsradikaler diskreditiert. Das stinkt mir gewaltig.

• US-Soldaten verklagen Fukushima-Betreiber. Sie waren auf einem US-Flugzeugträger, der nach dem KKW-GAU vor Fukushima kreuzte. Vermutlich wurden sie durch kontaminiertes Wasser aus den Aufbereitungsanlagen verstrahlt. Aber warum verklagen sie nicht erstmal den amerikanischen Staat? Hatten denn die keine Meßgeräte an Bord, um Radioaktivität in Luft und Wasser zu messen, diese Atommacht? Konnte wohl niemand ahnen, daß nach einer unkontrollierten Kernschmelze ebenso unkontrolliert Radioaktivität austreten kann, oder daß bei den Versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen, nicht alles so klappt? Wohl alte Unterlagen aus Hiroshima, Nagasaki und Harrisburg verschlampt und bei der Tschernobyl-Katastrophe keine Nachrichten geschaut?

• Elite-Online-Zeitung World Post geplant. OMG! Was interessiert mich denn die Meinung von Bill Gates, Eric Schmidt oder – noch schlimmer – von Kriegstreiber und Neu-Religionsfanatiker Tony Blair? Aber ich gehöre ja auch nicht zur Elite… Weil ich den Namen »Omidyar« lese als Teilhaber – das Projekt, bei dem Glenn Greenwald mitwirken will, ist offenbar ein anderes. Hätte ihn auch nicht so eingeschätzt.

• Neues zur NSA-Affäre: EU-Parlament will Snowden möglichst live befragen. Hallo, Ihr Pappnasen von der CDU, CSU und SPD: die sind nicht ganz so feige wie Ihr!

• Der Niedergang vom W3C: Die Motion Picture Ass. of America (MPAA) wird Mitglied (hier ein noch englischer Artikel). Dann kann es ja mit HTML nur noch bergab gehen. Ich glaube mittlerweile, daß HTML besser bei WhatWG aufgehoben ist, die sich schon seit einigen Monaten vom W3C distanzieren (nicht unbedingt wegen EME, wenn ich das richtig in Erinnerung habe). Na ja, die Standard-Gremien haben schon so oft Standards entworfen, die dann auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind, und EME dürfte ein guter Kandidat dafür werden.

Mal etwas zur Entspannung:

• Es ist so kalt in USA, daß Teile der Niagarafälle erstarren.

• Eine Freude für alle Simpsons- und Lego-Fans: Die Simpsons-Familie samt Haus, Mobiliar und Nachbar Ned Flanders als Lego (Video). Snowball oder Knecht Ruprecht (Santa’s Little Helper) habe ich aber nicht endecken können.

• Der Deppenapostroph mal von der FAZ wissenschaftlich beleuchtet.

Da bleibt mir die Luft weg:

Die Großmäuler im eigenen Land gerieren sich als internationale Ar…kriecher und Verräter erster Kajüte: Die CSU lädt den US-Botschafter Emerson zu ihrer Partei-Klausur nach Wildbad Kreuth ein! Und läßt sich von ihm auch noch bedrohen, falls Snowden im zukünftigen Untersuchungsausschuß angehört werden würde!

Ich glaube, es ist wichtig zu verstehen, daß sich der amerikanische Kongreß das sehr genau anschaut.

Und was macht der US-Kongreß bitte dann? Kann das Herr Emerson bitte etwas weiter ausführen? Boykott ausrufen? Atombomben auf Deutschland werfen lassen, oder was?

Aber selbst solche, durch die diplomatische Verpackung sehr vagen, dennoch unbestreitbaren Drohungen reichen schon aus, damit CSU kuscht. Die »transatlantische Partnerschaft«, was immer das jenseits der Worthülsen auch sein mag, ist also der CSU wichtiger als die Bürgerrechte, als das Grundgesetz.

Lustig, in Anführungszeichen, ist auch das, was Emerson sonst noch zu den Abhöraktionen sagt, z.B.

Ja, wir haben Kommunikationsgeräte auf dem Dach unserer Botschaft … Wir sind eine Kommunikationsorganisation. Botschaft bedeutet Botschaft.

Ich hätte den Kerl achtkantig herausgeschmissen, muß ich sagen. Verarschen kann ich mich nämlich selber.

• Gastkommentar bei Heise: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Vorratsdatenspeicherung durch voraussichtliches Urteil des EuGH. Der Kommentator, u.a. SPD-Politiker, sollte sich mal zur Spitze seiner Partei vorkämpfen und Tacheles reden.

• Sascha Lobo: Vorratsdatenspeicherung nach Snowden: Lernen aus der Zukunft, oder die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, genau das zu tun.

• Der Untersuchungsausschuß des EU-Parlaments zum NSA-Skandal kommt zu interessanten Ergebnissen und Forderungen – sehr im Sinne der Datenschützer. Hätte ich denen gar nicht zugetraut. Da kann sich Merkel & Co. mal eine Scheibe davon abschneiden.

• Läßt die Regierungskoalition langsam die Maske fallen, was die parlamentarische Demokratie für sie bedeutet? Die Grünen sind offenbar so unzufrieden mit dem, was ihnen angeboten wird, daß sie jetzt offen drohen, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

• Der amerikanische Finanzminister Jack Lew will uns sagen, wie wir haushalten sollen. Das ist doch ein Treppenwitz. Mag ja unsere Bundesregierung furchtbar schlecht sein, aber Amerikas Fiskalpolitik ist ohne Wenn und Aber der direkte Weg in die Hölle. Man muß sich geistig nicht besonders anzustrengen, zum zu merken, daß Lew nur im amerikanischen Eigeninteresse argumentiert. Was sonst? Das tun sie immer! Die FAZ hat eine qualifiziertere Erwiderung auf die Forderungen als meine Wenigkeit.

• Experte: Pofalla-Wechsel ist »bezahlte Korruption«. Ich liebe klare Worte. Bei der SZ gibt es noch einen weiteren Artikel, »Du hast Deine Wähler betrogen«, zur Stimmung in seinem Wahlkreis. Der bekommt dort kein Bein mehr auf den Boden. Grube hält unterdessen wohl an Pofalla fest. Wohl auch, weil er ihm u.a. bei Stuttgart 21 und dem vierten EU-Eisenbahnpaket gute Dienste erwiesen hat.

• In Hamburg ist um das Kulturzentrum Rote Flora ein »Gefahrengebiet« eingerichtet worden, wo Passanten von der Polizei anlaßlos kontrolliert, oder, vielleicht besser ausgedrückt, drangsaliert, werden. Das Schlimme dabei ist, daß das ohne einen Richterbeschluß gemacht wurde. Noch schlimmer wird es dadurch, daß die Begründung für die Einrichtung, eine Attacke Linksautonomer auf die Davidwache, gar nicht stattgefunden haben soll, wie Zeugen berichten. Der Stern sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit dieser Aktion. Zu Recht. (Mangelnde) Verhältnismäßigkeit und Generalverdacht (wie bei der VDS) sind hier Stichworte.

• Fefe hat wieder etwas ganz Gruseliges ausgegraben, thematisch nicht weit vom vorherigen Punkt: Im Orwell-Kandidatenstaat Nr. 1, Großbritannien, soll ein Gesetz her, das der Polizei mit Hilfe eines Richters erlaubt, Personen beliebige Verbote und Pflichten aufzuerlegen, für die es als solche keine Gesetzesgrundlage gibt. Und wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat.

Es gibt ein neues animiertes Aufklärungsvideo zum geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen USA und EU (TTIP). Bitte unbedingt anschauen und weiterverbreiten. Und wer bei Campact noch nicht mit unterzeichnet hat, kann es hier tun. Mehr als 290.000 besorgte Menschen haben es schon gemacht! Dort gibt es auch detailliertere Information dazu.

• Wo ist das deutsche Gold? Aus Fort Knox verschwunden? Der Artikel stellt Überlegungen an, ob der Anteil bundesdeutscher Goldreserven, der angeblich in US-amerikanischen Tresoren liegen soll, überhaupt noch dort ist, oder ob die Amerikaner damit (sich ver-) spekuliert haben. Das wäre schon ein dicker Hammer – Veruntreuung auf Staatsebene. Wäre das den Amerikanern zuzutrauen? Ein klares »Ja« meinerseits.

• Fishing for sympathy? Wenn man bösartig wäre, würde man vermuten, daß Merkel nun ihre Beliebtheitswerte durch einem fingierten Unfall erhöhen möchte, nachdem sie feststellen mußte, wieviel Mitgefühl Michael Schumacher entgegengebracht wird. Klappt bei mir aber nicht: Von mir aus hätte sie sich wer-weiß-was brechen können…

• Wow, es hat ja gerade mal einen Tag gedauert, bis der SPD-Maas in Sachen VDS umgefallen ist. Das ist rekordverdächtig.

• Sicherheitswahn in USA: auch für das FBI ist nun Sicherheit die oberste Priorität (via Fefe).

Die gute Nachricht:

Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf Eis (und hier auf netzpolitik.org).

Die schlechte Nachricht:

Auch wenn Maas’ Äußerungen etwas nach einem Sinneswandel klingen, glaube ich das nicht. Entgegen ihres propagierten Antlitzes ist die SPD traditionell bürgerrechtsfeindlich und fällt dem Bürger nicht selten in den Rücken (Stichwort »Verräterpartei«). Es ist wohl eher einem Rest an Verstand geschuldet, daß man jetzt eine Neuregelung nicht über’s Knie brechen muß, wenn Änderungen sicher sind.

Aber selbst das geht den verstandlosen Wadenbeißern der CDU und CSU (z.B. Uhl, Bosbach, Krings) natürlich schon mal gar nicht in den Kopf, denn sie wollen Fakten schaffen für ihre ebenso dumbe Klientel, und sie bellen schon wieder herum.

Da die Wahrscheinlichkeit, daß der EuGH die VDS in Gänze ablehnt, ähnlich groß ist wie die, daß die NSA mit ihrer globalen Schnüffelei aufhört, wird es daher eh nur ein kleiner Aufschub sein.

Update: mehr Reaktionen auf heise.de.