• Der deutsche Staat versucht, unliebsames öffentliches Material mittels Urheberrecht von der breiten Masse fernzuhalten. Netzpolitik.org berichtet von dieser Posse auf Kosten der Steuerzahler, ebenso heise.de. Das ist übrigens nicht das erste Mal.

• Ein ähnlicher Konflikt entsteht gerade durch die Veröffentlichung von Durchwahlnummern von Jobcenter-Mitarbeitern durch die Piratenpartei, wie der Spiegel berichtet.

• Ist die teilweise Aussetzung des Freihandelsabkommens TTIP nur ein reines Ablenkungsmanöver zur EU-Parlamentswahl? Diesen Verdacht fand ich einerseits im Blog von Campact, andererseits auch auf dem EU-kritischen Online-Magazin Deutsche Wirtschaftsnachrichten.

Die Geschichte um Lanz geht weiter. Während die Zahl der Mitzeichnungen auf über 68.000 gestiegen ist, ist das ZDF beim Lügen erwischt worden. Gegenüber sich beschwerenden Zuschauern hatte das ZDF behauptet (Quelle):

Unmittelbar nach der Sendung haben Sahra Wagenknecht und Markus Lanz ihr Gespräch ohne Kameras noch fortgesetzt. Und wir können insofern versichern, daß Sahra Wagenknecht mit der, wenngleich sehr intensiven, Auseinandersetzung in der Sendung zufrieden war und nicht den Eindruck hatte, ihre Positionen nicht ausreichend darlegen zu können.

Irgendwann ist diese Aussage zu Sahra Wagenknecht durchgedrungen, die sich zu einer Gegendarstelleng auf Twitter genötigt fühlte:

Liebes ZDF, nach dem breiten Protest gegen Markus #Lanz´ Gesprächsstil zu behaupten, ich sei zufrieden gewesen, ist doch etwas arg frech.

Das ZDF machte daraufhin einen Rückzieher und stellte das als Mißverständnis dar…

Weil Lanz so nach dem Gehalt von Wagenknecht als EU-Abgeordnete bohrte, sei zu erwähnen, daß laut Süddeutscher Zeitung Branchenkenner von einem Jahresgehalt von 375.000 Euro für Lanz’ Aktivitäten beim ZDF ausgehen. Das sind rund 31.000 Euro pro Monat und somit ungefähr viermal soviel wie tatsächlich ein EU-Abgeordneter bekommt (8.000 Euro) – für dieses primitive Geplapper!

• Was mit Patientendaten passiert, wenn sie erst einmal zentral gespeichert werden, sieht man gerade in Großbritannien: [Der NHS, d.h. das staatliche Gesundheitssystem, will die gesammelten Daten an die Wirtschaft verkaufen](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neue-online-datenbank-patientendaten-aller-briten-werden-verkauft-12760319.html http://heise.de/-2090164). Laut dem Artikel sollen die Daten pseudonymisiert werden. Das stimmt aber wohl nicht. Ein Forist namens »Fohgel« im heise.de-Forum verweist auf den Originalartikel von The Guardian, in dem steht, daß die sog. NHS-Nummer mit zu den zu verkaufenden Daten gehört. Das ist die Versichertennummer des Patienten!

  Nur zur Erinnerung: Die sogenannte Patientenakte bei der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird auch zentral gespeichert, und sie ist bei weitem nicht so geschützt, wie es uns versprochen wurde. Falls der Patient von seiner Noch-Möglichkeit des Opt-Outs gebrauch machen sollte, lassen sich selbst dann auch noch eine Menge Rückschlüsse durch die Abrechnungskennziffern der Ärzte ziehen.

• zum Terror-Netzwerk NSA:

• ein Interview mit Bruce Schneier, ein sehr bekannter amerikanischer Kryptographie-Experte.

• die Meinung von Human Rights Watch zur Schnüffelaffäre – zu recht niederschmetternde Kritik.

• Bericht über einen Versuch des US-Außenministeriums, einen Blogger für eine PR-Offensive zu gewinnen.

• Transatlantisches Handelsabkommen (TTIP): Trägt die massive Kritik erste Früchte? [Gespräche werden teilweise ausgesetzt](http://www.golem.de/news/ttip-eu-setzt-gespraeche-ueber-abkommen-mit-usa-teilweise-aus-1401-104051.html http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-01/eu-usa-freihandelsabkommen-gespraeche-teilweise-ausgesetzt). Merkt man bei der EU langsam, in welche defensive Rechtsposition sich die EU gegenüber der Wirtschaft begibt?

• Im Internet läuft eine Petition, um Markus Lanz aus dem ZDF zu schmeißen – mit mittlerweile 38.000 Unterstützern, Tendenz stark steigend! Siehe auch z.B. Focus.

Hintergrund ist die Lanz-Sendung vom 16.1., in der Lanz (teilweise mit Unterstützung der Stern-Nervensäge Jörges) verbal auf die Sahra Wagenknecht der Linken einprügelt. Wie ich nach zehnminütigen Reinschauen bestätigen kann, fällt er ihr relativ schnell nach seinen ziemlich dummen Fragen ins Wort und insistiert auf der Beantwortung, weil er ihr intellektuell nichts entgegenzusetzen hat. Eine Peinlichkeit. Beim Blogger Stefan Niggemeier gibt es Ausschnitte als Wortprotokoll samt köstlicher Kommentierung. Da das offenbar nicht die erste Entgleisung von Lanz gegenüber Wagenknecht ist, fühlte sich jetzt eine Frau genötigt, diese Petition zu initiieren. Bin gespannt, ob die Pappnasen vom ZDF darauf reagieren werden.

• Ging heute durch die Presse: BSI meldet 16 Millionen gehackter deutscher E-Mail-Konten. Das BSI gibt aber nicht die Liste dieser Adressen heraus, sondern bietet einen Service an, damit jeder seine Adresse testen kann. Der bricht kurz nach der Meldung zusammen. Informationstechnologie made in Germany, einmal mit Profis arbeiten! Verschwörungstheoretiker sehen das Verfahren nicht unkritisch, kann doch das BSI eine Vielzahl E-Mail-Adressen (auch nicht betroffener) Bürger sammeln, auch wenn das BSI die sofortige Löschung verspricht. Nicht vergessen: das BSI untersteht dem Innenministerium!

• Tja, wie das halt in frauenverachtenden islamischen Staaten so ist: Österreicherin wird nach Vergewaltigung wegen Sex angeklagt.

• Ein bißchen Hoffnung keimt auf bezüglich Netzneutralität in der EU: EU-Ausschuß gegen Zwei-Klassen-Internet.

• Amazon hat sich ein Verfahren patentieren lassen, bei dem die Waren an den Kunden schon verschickt werden, bevor sie bestellt wurden – zumindest schon mal an ein Auslieferungszentrum in der Nähe des Kunden.

• Kühlschränke sind schon seit langem im Verruf als Brutstätte unschöner Dinge, seit neuestem auch für E-Mail-Spam. Seit einiger Zeit werden Kühlschränke angeboten, die ein Display besitzen und ans Internet angeschlossen sind. Wozu man das braucht, hat sich mir noch nicht wirklich erschlossen, aber es gibt sie halt nun mal. Irgendwie war es dann auch abzusehen, daß sie ins Visier von Hackern kommen und die eingebauten Computer für andere Zwecke mißbraucht werden. Das hat man jetzt erstmals in freier Wildbahn beobachtet, wie an verschiedenen Medien, z.B. der Spiegel, berichten. Sie haben auch schon einen Begriff für solche gekaperten Geräte gefunden: Thingbots. Ich glaube, das sogenannte Internet der Dinge wird uns noch viel »Spaß« bereiten…

• Auf Hinweis eines Kollegen: In Essen spielt sich derzeit mal wieder ein Lehrstück bezüglich des Demokratieverständnisses unserer Politiker ab: Dort wollte der Rat der Stadt die Messehallen für lächerliche 123 Millionen Euro aufpolieren. Natürlich war das alles wieder alternativlos, wurde heftigst beworben. Jetzt gab es einen Bürgerentscheid, und der hat das Projekt mit knapper Mehrheit (50,4%) gekippt. Wie ist die Reaktion des Oberbürgermeisters? Er warf die Frage auf, »wo Bürgerentscheide ihre Grenze haben«. Panikmache obenauf: Das Ergebnis bedeute für Essen eine Weichenstellung »in Richtung Abwärts – mit ungewissen Ausgang«. Demokratie ist also nur solange gut, wie sie den Göttern im Olymp nicht in die Quere kommt. Abtreten!

• Nachtrag: An anderer Stelle demonstriert Essens OB noch, daß er das demokratische Prinzip nicht verstanden hat: »Wenn 70 Prozent der Essener nicht abstimmen, heißt das ja nicht, daß es eine Mehrheit gegen den Messeumbau gibt, sondern daß es eine unentschlossene Mehrheit gibt«. Nein, das heißt es nicht. Nicht wählen heißt, nicht am demokratischen Prozeß teilzunehmen, warum auch immer. Irgendetwas da hineinzuinterpretieren ist unlauter.

• Obamas Ankündigungen zu der Überwachung durch das Terror-Netzwerk NSA sind im allgemeinen in Deutschland als ziemlich unzureichend wahrgenommen worden, selbst von Politikern der GroKo. Eine Ausnahme ist unser Innenminister de Maizière, [der sie gut und wichtig fand](gute und wichtige Rede). Dann wirft er noch als Ablenkungsmanöver ein paar Nebelkerzen und warnt vor Sanktionen. Zusammen mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung letzte Woche muß man schon von Realitätsverweigerung und Pflichtverletzung sprechen.

• Fefe über De Maizière und seinen Reinwaschversuch der Vorratsdatenspeicherung, bezugnehmend auf ein FAZ-Interview »Der Staat und die Internetnutzer sind Verbündete«. Fefe bezieht sich auch auf die jüngsten Äußerungen Obamas. Die habe ich mir noch nicht im Detail angeschaut, sollen wohl aber ziemlich substanzlos sein.

• Es ist schon schlimm für die Bürger, wenn die Behörden soviele Daten über sie sammeln und sie EU-weit austauschen, noch schlimmer ist es, wenn diese Daten auch noch geklaut werden, wie bei der Schengen-Datenbank SIS. Keine Sorge, das läßt sich noch steigern: Die Daten wurden von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen verwaltet, das eine Tochter des amerikanischen Unternehmens CSC ist. Diese arbeitet wiederum eng mit dem Terror-Netzwerk NSA zusammen. Das nährt letztendlich den Verdacht, daß die Daten sowieso schon in Richtung USA abhanden gekommen sein könnten, jenseits des Hackerangriffs.

• Gelegentlich schaue ich die Tagesschau mit, und bin jedesmal irritiert, wenn über die Demonstrationen in Thailand berichtet wird. Gut, meine Erwartungshaltung an die Tagesschau ist sowieso nicht hoch, aber da es sich um ein nicht-deutsches Problem handelt, hätte ich selbst von denen deutlichere Kritik erwartet, nämlich, daß die Demonstranten keineswegs rechtschaffene Absichten haben. Tatsächlich wollen sie nicht weniger, als die Demokratie abschaffen und sie durch eine Despotie ersetzen, die die Wünsche der Elite im Land bedient. Einen Überblick gibt ein Artikel in der NZZ.

• Wie ernst es die Mitglieder des Terror-Netzwerks NSA mit der Rechtsstaatlichkeit nehmen, kann man beim Stern lesen: »US-Spione wollen Edward Snowdens Tod«. Für mich sind das Psychopaten, die nicht im geringsten die Unrechtmäßigkeit und den Mangel an Ethik ihres Handelns realisieren.

• Gauck versteht nicht, daß der Begriff »Neoliberalismus« negativ besetzt ist. Nun ja, wenn man in seinem selbstgebauten Elfenbeinturm lebt, dann ist das nicht verwunderlich. Der Link ist übrigens nur als Referenz da, es lohnt sich m.E. nicht, sich weiter mit der Rede zu befassen.

• USA probiert neue Giftcocktails für Hinrichtungen, da die EU den bisherigen nicht mehr exportieren läßt. Dumm nur, wenn sie nicht so richtig funktionieren. Die amerikanische Verfassung verbietet aber grausame Bestrafung. Das sieht der verantwortliche Staatsanwalt natürlich anders: es gebe kein Recht auf schmerzfreien Tod. Nun ja, nach der Verfassung dürfte es meiner Meinung nach auch keinen elektrischen Stuhl geben, seitdem ich mal gelesen habe, was bei einer solchen Exekution passiert. Übrigens hat sich der im allgemeinen – aber nicht mehr von mir – so hochgeschätzte Thomas Edison sehr dafür eingesetzt. Einfach alles Barbaren, diese US-Amerikaner.

• Wenn die Lobby kommt, dann werden hehre Ziele Makulatur: EU will auf Gesetze gegen Fracking weitestgehend verzichten. Sonst findet sich in jedem zweiten Satz das Buzzword »Nachhaltigkeit«, aber wenn’s darauf ankommt: Pustekuchen. Wie mit der Gentechnik in der Nahrungskette.

• Deshalb gehen wir nicht in die Politik – ein Zeit-Artikel, warum politisch engagierte Prominente nicht in die Politik wollen. Verständliche Argumente.

• Weil ich kürzlich über HH-Kfz-Kennzeichen berichtet habe: Nürnberg hadert jetzt mit N-SU. Grmpf. Man liest, wie die Behörden sich da hineinsteigern: N-AH geht, solange die Zahl nicht 88 ist. Bei 99,9973% der Bürger kommt doch die vermeintliche Message der Rechtsradikalen eh nicht an.

• Erst hat Deutschland seinen Datenschützer verloren, jetzt auch die EU. Von mir aus könnte doch jetzt der Schaar den Posten übernehmen. Das dürfte aber Illusion bleiben: Es wird befürchtet, daß das gleiche passiert wie in Deutschland, nämlich, daß der Posten mit einem inkompetenten und kritiklosen Politiker, der noch ein Pöstchen braucht, neu besetzt wird.

• Unser täglich NSA gib uns heute: Pro Tag werden 200 Millionen SMS-Mitteilungen vom Terror-Netzwerk NSA abgeschnorchelt. Natürlich werden sie auf ewig gespeichert (irgendwo las ich von fünf Jahren, aber wer glaubt denn das noch?) Die NSA bezeichnet das als »Goldgrube«.

• Die Berliner Polizei nutzt übrigens ebenfalls SMS zum Ausschnüffeln. Rund 146.000 stille SMS zum Bestimmen des Aufenthaltsortes der Zielpersonen wurden 2013 verschickt. Und die Berliner werden nicht die einzigen in Deutschland sein, die das machen.

• Cartoon: Der Gesellschaftstrend erreicht Rom.

Zumindest das EU-Parlament (und hier) ist weiter als unsere Bundesregierung in der Frage nach Sanktionen gegen die USA. Sie wollen das Safe Habour-Abkommen auf Eis legen. Das wäre ein erster Schritt. Das Abkommen erlaubt den Transfer privater Daten an US-amerikanische Unternehmen, wenn sie einen Mindeststandard an Datenschutz einhalten. Daran hat zwar kein vernünftiger Mensch je geglaubt, aber auch nicht, daß das selbst der amerikanische Staat so schamlos ignoriert.

Daß die EU-Kommission da (noch) nicht mitspielt, liegt sicher auch darin, daß diese ja im Einfluß der Länderregierungen (und somit auch der deutschen) ist. Mal schauen, wie sich das entwickelt.

PS: Ich denke, ich werde bis auf weiteres bei dem Begriff »Terror-Netzwerk NSA« bleiben, denn der Begriff Terror umfaßt ja nicht nur physische Gewalt.

• Wie bei der Online-Wahl (siehe unten): Dumme Ideen sterben einfach nicht aus. Seit heute bei der EU wieder im Programm: Websperren gegen Kinderpornographie, eingebracht von den Überwachungsfanatikern von der Insel, wie netzpolitik.org berichtet. Sie wollen ihr mittlerweile krankhaftes Überwachungsdenken in die EU exportieren. Das wird EU-Komissarin Malmström gefallen. Wir haben das doch alles bei Zensursula bis zum Erbrechen durchgekaut, daß das Unsinn ist, Leute! Das hatte damals selbst unsere Bundesregierung eingesehen, ja, die Bundesregierung! Bitte tretet endlich aus, liebe Briten, am besten sofort!

• Die spinnen, die Römer, die britischen, Teil II: Nominet, die Domain-Registratur für .uk, will die registrierten Namen auf Hinweise zu Sexualverbrechen prüfen. Natürlich gibt es dumme Verbrecher, aber auch so dumme, die ihr Verbrechen noch in einem Domainnamen kodieren? Zensur, die Schere im Kopf, Thought-Crime fällt mir nur noch dazu ein.

• Und noch mehr Unsinn, diesmal von der kleineren Nachbarinsel: Irischer Abgeordneter will anonymes Browsen und Open-Source-Browser (z.B. Firefox) in EU verbieten. Letztere Forderung offenbar klarer Fall von technischer Inkompetenz, zielt lt. Artikel mehr gegen das TOR-Netzwerk.

• Terror-Netzwerk NSA: Langsam werden auch ein paar Parteigenossen der CDU (und hier) zaghaft unruhig wegen der Untätigkeit der Kanzlerin in Sachen NSA. Noch übertönen aber die Abwiegler. Derweil kristallisiert sich heraus, daß Obama einen Dreck tun wird, die Schnüffelei in In- und Ausland signifikant zu reduzieren. Das zeichnete sich aber schon ab durch das Zurückrudern seiner Expertengruppe, die sich jetzt mißverstanden sehen wollen mit ihrer früheren Kritik.

• GodGoogle almighty: heise.de mit einem zusammenfassenden Kommentar. Aber nicht wirklich viel neues.

• Neuer Eintrag in Sacha Lobos Kolumne: Nach dem NSA-Skandal: Auf in den aussichtslosen Kampf.

• Google-Schnüffelei dringt weiter in die Privatsphäre vor. Nach Smart-Meter und Patientenakten kommt jetzt Hausautomation dazu. Dazu kauft Google für lächerliche 3,2 Mrd Dollar den Hersteller Nest. Nest hat übrigens den »Apple-Faktor«: Schöne Geräte für kritiklose Möchtegerns. Natürlich telefonieren die Geräte auch jetzt schon nach Hause, sie täten das »natürlich« nur für Betrieb und Verbesserung dieser Geräte und der dazugehörenden Dienste. Behörden würden höchstens in Einzelfällen Daten bekommen und müßten das persönlich gegenüber den Firmengründern gut begründen. Mann, verkaufen die uns für blöd. Die Existenz und Wirkung von sog. National Security Letters sollten mittlerweile bekannt sein. Und was generell von solchen Zusicherungen und deren Dauer zu halten ist, hat man doch wunderbar an Facebook sehen können.

• Kurze Durchsage der Großen Koalition: wir bleiben korrupt. Neue Sprachregelung im Fall Pofalla ist ja auch, daß die DB AG ja ein Staatsunternehmen sei und deshalb sei die Personalie etwas ganz anderes. Ist sie aber nicht.

• CSU-Friedrich: »Ich hatte wichtigere Themen als die NSA-Affäre«. Zum Beispiel, wie man am besten in der Nase bohrt?

Lacher des Tages: Das No-Spy-Abkommen (Süddeutsche Zeitung, begleitender Kommentar) mit den USA droht zu scheitern oder ist praktisch schon, je nach Lesart.

Die USA will keine Zusagen über das Nichtabhören von Regierungsmitgliedern und Amtsträgern machen – sicher auch schon gar nicht von uns, dem Fußvolk, oder der Wirtschaft. Warum sollten sie auch? Wenn man nicht Druck aufbaut (mir fallen da spontan so Sachen wie PNR, SWIFT, Safe Habour, Transatlantisches Handelsabkommen (TTIP), Schnüffelposten und andere US-Basen in Deutschland oder die Verlegung der Berliner US-Botschaft in die uckermärkische Diaspora ein), sondern lieber den Amerikanern in den Allerwertesten kriecht, braucht man sich ja nicht zu wundern. Und dann noch öffentlich herumheulen (»Wir kriegen nichts«, »Die Amerikaner haben uns belogen«)! Guten Morgen! Na, aufgewacht, Ihr Träumer? Glaubt Ihr etwa noch an die Freundschaft der Amis mit uns?