Wo bleiben der Shit Storm und die Boykottaufrufe, wenn man sie braucht? Constantin Film, also das deutsche Unternehmen, das die treibende Kraft hinter dem EuGH-Urteil ist, welches Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ermöglicht (wie hier im Blog berichtet), will laut einem Golem-Bericht das Thema jetzt durch die deutschen Gerichte treiben, damit in Deutschland nicht nur theoretisch das Sperren möglich ist, sondern damit wir auch tatsächlich eine Zensur-Infrastruktur bekommen. Was sind das eigentlich für widerliche Parasiten? Das Gebaren solch eines Unternehmens erinnert mich an die Unterstützung Hitlers durch die deutsche Großindustrie: Man geht über Leichen, wenn es nur einem nutzt; Grundideen der freien Gesellschaft werden torpediert, weil man den Rachen einfach nicht vollkriegen kann.

• Focus berichtet: EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto. Die Argumente dafür sehen mehr nach Scheinargumenten aus. Eine Teilhabe am wirtschaftlichen Leben kann eigentlich nur jemand haben, der auch Geld hat, das er auf das Konto tun kann, oder? Und wer Geld hat, kommt auch an ein Konto. Zudem soll es vorbezahlte Kreditkarten geben, mit dem man im Internet auf Einkaufstour gehen kann. Und Bareinzahlungen gehen doch auch noch.

Also was ist de wahre Grund? Als Verschwörungstheoretiker kenne ich die Antwort: Nach dem Recht auf ein Bankkonto kommt die Pflicht, dann folgt die Abschaffung des Bargelds, und wir Bürger sind endgültig in den Klauen der Banken sowie des Überwachungs- und Enteignungsstaats.

• Jugendmedienschutz: Alte nutzlose Konzepte werden wieder aufgewärmt.

• Das Bundesverfassungsgericht, bislang starker Verfechter des als unabhängig getarnten Staatsfernsehens, mußte nun doch aktiv werden, um den Schein wiederherzustellen. Der Einfluß der Politik auf das ZDF muß ein Quentchen reduziert werden, wie die Medien (u.a. Zeit) berichten. Daß das Gericht bloß den Schongang eingelegt hat, denkt auch ein Journalist des Spiegels.

• Um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ging es auch vor einem anderen Verfassungsgericht, nämlich dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Hier ging es um die Frage, ob die Zwangs-Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Es war aber nur eine mündliche Verhandlung, das Urteil kommt demnächst.

Hier gibt es übrigens eine Übersicht über die verschiedenen Klagen gegen die Rundfunkabgabe.

• Es gibt eine Petition gegen die Sommerzeit. Meiner Meinung nach hat sich aber der Initiator in dem Adressaten vertan. Soweit ich weiß, ist schon lange nicht mehr die Bundesregierung/der Bundestag zuständig, sondern die EU, die sich das Thema an sich gerissen hat.

Ja, was regen sich die Welt und insbesonders die Europäer über Erdoğan auf, weil er erst Twitter und jetzt YouTube sperrt. Und was macht der sogenannte Europäische Gerichtshof, dieses Pseudogericht und Rechtfertigungsinstrument der EU-Diktatoren? Er erlaubt im Prinzip genau das: Internet-Zugangsprovider können gezwungen werden, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu verhindern (weitere Quellen: Heise, Golem, Zeit).

Noch allerdings gibt es qualitative Unterschiede: Es geht nicht um politische Themen, nicht um (beschränkte) moralische Vorstellungen, nicht um Sex, Drogen und Pornographie, sondern »nur« um Urheberrechtsverletzungen, also um Schäden der Wirtschaft – das goldene Kalb der EU, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Auch wurden einige Hürden gesetzt – es dürfe keine Kollateralschäden geben, die Sperrmethode müsse verhältnismäßig sein. Die Höhen dieser Hürden liegen aber im Auge des Betrachters, oder besser, im Auge des Richters, der darüber zu entscheiden hat. Und hat erstmal ein Richter eine Sperrmethode für akzeptabel gefunden (vermutlich ohne Verstand der dahinterstehenden Technik) und alle nennenswerten Provider verpflichtet, diese einzuführen, ist die Zensurinfrastruktur da.

Es wird dann nur eine Frage von Wochen sein, bis die erzkonservativen Saubermänner die Fährte aufnehmen und sich von so einem Urteil in ihren Zensurphantasien beflügeln lassen, ob nun in den Bereichen Kinderpornographie, Antisemitismus, politischer und religiöser Extremismus (wie umfangreich der dann auch immer definiert wird), Kinder- und Jugendschutz (da gibt es zur Zeit ja auch wider neue Bemühungen, wie berichtet) bis hin zu Persönlichkeitsrechten von Promis und Politikern (wo wir dann wieder bei Erdoğan wären) und so weiter und so fort.

Die ganze Mühe, die die Verfechter des freien Internets in die Überzeugung der Politiker von dem Ansatz »Löschen statt Sperren«, der ja nicht nur bei Kinderpornographie Wirkung zeigt, gesteckt haben, ist also dahin. Was kann man machen? Vieles, z.B. das, was im verlinkten Artikel steht, auf die Demos gehen (z.B. am 12. April in Köln), nicht die CDU/CSU/SPD/FDP bei der EP-Wahl wählen, sondern besser Grüne/Piraten/AfD. Bringt es etwas? Eher nicht, aber mehr, als sich mit seinem Schicksal abzufinden.

• Die E-Mail-Provider Google, Microsoft, Yahoo und Apple schnüffeln regelmäßig in den E-Mails ihrer Kunden. Das ist natürlich gaaanz was anderes, als was die NSA treibt…

• Was haben wir bloß für ein Gschwerl an der Regierung: Die Twitter-Blockade in der Türkei ist für Merkel keine Zensur. Ja bitte, was ist es dann? Wieder einmal ein Beispiel (leider nicht das erste), daß auch für deutsche Politiker Rechte, insbesonders auch Grundrechte, sehr dehnbar sind, wenn es politisch opportun ist. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal darauf hinweisen, daß bei uns erst gar keine Filter-Infrastruktur entstehen darf, unter welchem Deckmäntelchen auch immer! Sonst würde Merkel vielleicht genau wie Erdoğan »keine Zensur« betreiben.

• Gegen die Dehnung der Grundrechte, u.a. auf informationelle Selbstbestimmung, ins Unendliche geht es auch auf der nächsten Großdemo gegen die Überwachung: #StopWatchingUs am 12. April 2014 in Köln. Ich hoffe, es kommen ein paar mehr als zu den letzten Kölner Demos. Neben den jetzigen guten Gründen, daran teilzunehmen, wird vermutlich am 8. April ein weiterer hinzukommen: Dann wird das EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bekanntgeben – und es sieht eher schlecht aus.

• In was für einer Bananenrepublik wir leben, zeigt sich auch an dem Gebaren des Bundeskriminalamts in der Edathy-Affäre. Selbst der erzkonservative Überwachungsfanatiker Bosbach glaubt nicht mehr an den Verein und speziell nicht mehr an dessen Chef, der in meinen Augen schon lange überfällige Ziercke.

• Die FAZ berichtet am Beispiel der EZB, wie sich die EU-Schergen gegenseitig Privilegien, in diesem Fall Steuerprivilegien, zuschanzen.

• Nicht nur Schottland will selbständig werden, sondern auch Venetien hat die Schnauze voll von seinem Mutterstaat. Mal schauen, wer sich in Deutschland als nächstes (nach Österreich – hehe) separieren will. Wobei – können wir nicht auch Bundesländer proaktiv herausschmeißen? Mir fallen da so notorische Geldschnorrer wie Berlin und Bremen ein…

• Papst Franziskus greift die Mafia an wie nie ein Papst zuvor: »Ihr endet in der HÖLLE«. »Allein gegen die Mafia« liegt da einem auf der Zunge, aber er hat ja seinen Gott zur Unterstützung und auch eine Menge Italiener, die das Treiben langsam satt haben. Der Artikel zeigt auch auf, wie die Kirche bislang von der Mafia profitiert hat.

• Ein Medienwissenschaftler hat untersucht, wie durch unschöne Verwicklungen von Journalisten in Schlüsselpositionen mit politischen Organisationen die Gleichschaltung der Medien in Deutschland funktioniert. Die Nachdenkseiten und Telepolis berichten darüber.

• Wissenschaftlern ist es angeblich gelungen, rein aus DNA-Material die Gesichtsform einer Person zu rekonstruieren. Der Bildvergleich ist schon beeindruckend. NewScientist, via Slashdot.

Überwachung

• Die FAZ berichtet: Wie befürchtet, baut die Schweiz ihre Vorratsdatenspeicherung aus und erleichtert zudem den Einsatz von Trojanern auch bei kleineren Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung. Das Schlimme daran ist einerseits, daß die Schweiz immer Sinnbild der Demokratie und Freiheit war, und andererseits, daß dies ein weiterer Schritt in dem Teufelskreis ist, bei dem die Staaten gegenseitig ihre Verschärfungen mit den Maßnahmen in den anderen Staaten rechtfertigen, und somit die Tatsache aushebeln, daß es nur wenig bis gar keine belastbaren Belege für die Nützlichkeit der Maßnahmen gibt.

  Leider wird laut dem Artikel das Thema »Überwachung« in der Schweizer Bevölkerung kaum wahrgenommen – das erschwert die Sensibilisierung und Mobilisierung der Bevölkerung dagegen.

• Viele haben sich damals gewundert, daß in den Dementis der ganzen Firmen wie Google, Facebook und Apple so betont wurde, man habe von PRISM keine Ahnung, und es für einen rhetorischen Trick gehalten. Sie hatten recht. Wie Heise.de und andere berichten, hat ein Vertreter der NSA in einer Anhörung erklärt, daß die Firmen sehr wohl wußten, daß die NSA ihre Server ausspioniert, einzig der Name war nicht gefallen, da er bis zur Veröffentlichung nur intern genutzt wurde. Altes Lückenpack.

• eCall schreitet voran. Noch immer ist nicht klar, ob und wie groß die Überwachungmöglichkeiten sind, da die aktualisierten technischen Anforderungen noch nicht vorliegen.

Ernährung

Der Spiegel berichtet, daß viele Geflügelzüchter, speziell aber Wiesenhof und Rothkötter, aufgrund des Preiskampfes ihr Geflügel nur noch mit billigem Gen-Soja füttern wollen. Der zugehörige Verband argumentiert laut den Kritikern mit falschen Gründen – es gäbe auf dem Markt zu wenig gentechnikfreies Soja und dieses sei zudem zu stark mit Gen-Soja verunreinigt.

TTIP

Das Attac-Netzwerk hat eine Unterschriftenaktion gegen TTIP gestartet und dazu ein tolles Aufklärungsvideo produziert. Anschauen, mitmachen, verbreiten!

Der nicht zuordbare Rest…

• Was sagt das über die Demokratie aus, wenn eine Ministerin eine Petition für ein Ziel starten muß, das eine deutliche Mehrheit der Deutschen (und vermutlich auch Europäer) unterstützt? Konkret geht es um den zweijährlichen Wechsel zwischen Normal- und Sommerzeit, den Ilse Aigner abschaffen will.

• Schavan hat ihre Klage gegen die Aberkennung ihres Doktor-Titels ohne Wenn und Aber verloren. Nein, ich entschuldige mich nicht dafür, daß mich das freut. Sie wolle übrigens weitere rechtliche Schritte prüfen, heißt es. Bei der Zeit hat sie offenbar noch eine ganz innige Verehrerin, die den Schuß genauso wenig gehört hat wie Schavan selbst. Das Bashing im Forum der Zeit ist köstlich…

• Im Focus gibt es eine wunderbare Glosse über die sogenannten »Gender Studies«, die auch vom Staat gefördert werden. Der Autor versucht sich im Vergleich mit einer Religion – und hat mich überzeugt…

• In der EU wird es wohl keine Netzneutralität geben. Stattdessen zementiert der entsprechende EU-Parlamentsausschuß die Zwei-Klassen-Internet-Gesellschaft: Pressemeldung Digitale Gesellschaft, Heise.de. Wie es in der EU schon Tradition ist, werden die Worte ausgehöhlt, sodaß am Ende zwar schöne Begriffe drinstehen, sie aber praktisch keine Wirkung entfalten. Es sollen sich in der Entschließung auch Hintertüren für mögliche Netzsperren befinden.

• Datenschutz wird ja in der EU ganz groß geschrieben (obligatorischer Witz: weil es ein Substantiv ist). Das EU-Parlament hat die Tage eine Datenschutzreform beschlossen. Was ich nur in dem Artikel vermisse, sind irgendwelche Aussagen, wie es um den Datenschutz jenseits des privaten Sektors bestellt sein wird, also inwieweit das für Behörden gelten wird. Meine Vermutung: GAR NICHT!

• Terror-Netzwerk NSA: Verschiedener Meldungen zufolge ist die NSA in der Lage, sämtliche Telefongespräche eines Landes (also nicht nur »Metadaten«) abzugreifen und 30 Tage zu speichern (Heise.de, Spiegel Online, Zeit). Angeblich haben sie auch schon davon Gebrauch gemacht. Bei welchem Staat, wurde verschwiegen – leider. Hoffentlich kommt es doch noch heraus, die USA haben jeden außenpolitischen Skandal verdient.

• Google greift nach sog. »Wearables«. Wer sich also noch mehr in die Klauen des Daten-Giganten begeben will…

• Weil wir bei Google sind: Google will das Ranking besser gegen Manipulationen schützen. Mittlerweile lebt ja schon ein ganzer IT-Zweig von diesen großen und kleinen Manipulationen, die sich hinter dem Euphemismus »Search Engine Optimization« (SEO) verbergen. Da es da viele Versprechungen, aber nur wenig Greifbares gibt und SEO mittlerweile den Status von Schlangenöl besitzt, kann es eigentlich bei der Google-Aktion nur Gewinner geben (im besten Fall der Benutzer).

• Golem.de berichtet: »Das BKA will in die Zukunft sehen«. Vielleicht sollte sie erstmal lernen, die Suche nach Kinderpornographie zu beherrschen, statt sie an private Unternehmen auszulagern, was manche als hochgradig illegal betrachten.

• Was wirklich mit Flug MH370 passiert ist, ist noch völlig unklar. Die Spekulationen schießen aus dem Boden. Die Huffington Post bringt sogar einen Abschuß durch die US-amerikanischen Streitkräfte ins Spiel.

• Zum Hoeneß-Verfahren selbst ist bereits alles gesagt und geschrieben; ein FAZ-Journalist zeigt in diesem Artikel auf, wie die Geschichte jetzt von einigen Politikern instrumentalisiert wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Europäischen Rettungsschirm (ESM) gebilligt, wie der Spiegel berichtet. Ohne Wenn und Aber. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Und der endgültige Beweis, daß Voßkuhle auch nur noch auf dem Grundgesetz herumtrampelt und die Bürger entrechtet, genau wie unsere verbrämten Politiker. Hauptsache, wir dürfen für die EU schuften. Was mit unserem Geld geschieht, da sollen wir gefälligst unsere Klappe halten.

Bei aller Kritik an der Annektierung der Krim durch die Russen sollten wir eins bedenken: Die Krim-Bürger sind wenigstens gefragt worden, ob sie ihre Souveränität weitestgehend aufgeben wollen. Wir Deutsche sind im Gegensatz zu denen nämlich nicht gefragt worden bei der schrittweisen Bildung der Europäischen Union. Auch nicht indirekt über die Bundestagswahlen, wie manche behaupten – mangels Alternativlosigkeit: Bis auf für Demokraten unwählbare extremistische Parteien gab es keine Partei, die die EU nicht wollte, trotz erheblicher Vorbehalte in der Mehrheit der Bevölkerung, wie damalige Umfragen bezeugten. Den Mangel einer Ja-Nein-Abstimmung, wie es beim Krim-Referendum kritisiert wurde, gibt es bei uns daher genauso. Und mal ehrlich: Die EU ist in ihrem Verständnis über ihre eigene Demokratie und über den Entzug der Souveränität bei den Mitgliedsstaaten nicht besonders weit weg von dem System der Russischen Föderation. Die Salamitaktik und ständige Hirnwäsche der Politik über Jahrzehnte hinweg haben diese Tatsachen bloß erfolgreich verschleiert. Darüber sollten diejenigen, die jetzt ihre Klappe wieder besonders weit aufreißen, mal nachdenken.

Asigi Kikugawa, ein japanischer Journalist, der jahrelang in Deutschland als Korrespondent tätig war, hat ein Buch darüber geschrieben und in Japan veröffentlicht. Interessant ist, daß auch mal ein Außenstehender die Meinung des umstrittenen Herrn S. aus B. vertritt, aber das wird das Gutmenschentum in Deutschland auch nicht beeindrucken. Hier ist ein Interview mit dem Autor im japanischen Fernsehen zu sehen, mit deutschen Untertiteln. Wer sich das Video nicht anschauen will, aber dennoch wissen will, worum es geht, der lasse sich die Überschrift mal von Google ins Deutsche übersetzen (der kann das, schließlich hat er auch die Übersetzung ins Japanische geschafft).

• Reporter ohne Grenzen hat die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ in die Liste der Organisationen aufgenommen, die sie als »Feinde des Internets« betrachtet, wie Heise.de berichtet. Nicht so zaghaft, Leute: Mir fallen da gleich noch ein paar mehr ein, insbesonders deutsche: CDU, CSU, SPD, BKA, BND.

• Wenn ich diesen Artikel lese, dann fühle ich mich bestätigt, daß mein Begriff »Terror-Netzwerk NSA« absolut richtig ist: Eigentlich müßte man den Begriff auf den ganzen amerikanischen Staat ausdehnen, denn der duldet ja das offensichtlich. Es geht in dem Artikel um die automatisierte Infiltration und Steuerung von Millionen von Rechnern und Netzwerken. Vielleicht sind ja die ganzen Bot-Netze von der NSA, und die spammen nur zur Tarnung herum.

• Die Schweizer Demokratie ist eine bessere als die unsrige. Das heißt aber nicht, daß deren Politiker auch nur einen Deut besser wären als die deutschen. Sehen kann man das zur Zeit an dem Gesetzgebungsverfahren, mit dem die dortige Vorratsdatenspeicherung von 6 Monate auf ein Jahr verlängert werden soll. Es wird dabei genauso mit falschen Beispielen gelogen wie bei uns – die Verlängerung sei wegen sonst nicht aufklärbarer Verbrechen notwendig. Der Schweizer Datenschützer kennt aber kein einziges Verbrechen, das wegen der aktuellen 6-Monats-Frist nicht aufgeklärt wurde. Leider befürworten das alle vertretenen Parteien, deshalb wird es wohl schwierig, ein Volksentscheid zu initiieren. Aber ich drücke die Daumen.

• Es ist traurig zu sehen, daß bei manchen Firmen die Überwachungsproblematik noch nicht angekommen ist. In dem verzweifelten Versuch, sich neue Märkte zu erschließen, präsentiert die Telekotz-Tochter T-Systems ein System, mit dem man in Alt-PKWs die Orwell-Überwachung nachrüsten kann. Die können wohl auf eCall nicht warten, oder?

  T-Systems schafft hier Lösungen für Probleme, die gar nicht existieren. Das System soll Telemetrie-Daten des Fahrzeugs zum Händler übertragen, damit der dann je nach Abnutzung Wartungen vorschlagen kann. Hallo? Sind nach dem Jahr 2000 noch Autos auf den Markt gekommen, die zwar mit Elektronik vollgestopft sind (wie sie auch für das System benötigt wird), aber noch keine Wartungsanzeige im Cockpit haben, die genau das tun? Was soll die Lösung mehr können und wie die Nachteile aufwiegen, angefangen von der kontinuierlichen Überwachung (inklusive der Position, denn die Daten gehen ja schließlich wieder über’s Mobilfunknetz) bis hin zu nervenden Händlern, die einen dann noch mehr belatschen und mit Werbung zumüllen?

• Auch wenn es mit Tim Berners-Lee ein bekannter Kopf sagt, und er ist wahrlich nicht der erste: Der Ruf nach einer »Magna Carta des Internets« wird wohl bei den Politikern soviel Eindruck hinterlassen wie eine fallende Vogelfeder auf einem Diamanten.

• Der CIA-Skandal weitet sich aus: Zwei Berichte von Heise.de und der Süddeutschen Zeitung. Fefe hat ein Snowden-Interview des amerikanischen Fernsehsenders NBCnews ausgegraben, in dem dieser den Skandal als »Merkel-Effekt« bezeichnete. Hintergrund ist, daß die Senatorin Dianne Feinstein bislang eine Verfechterin der Spitzelei der Geheimdienste war. Nur, weil es sie jetzt – wie damals Merkel – plötzlich selber trifft, ist das für sie ein ungeheuerlicher Skandal…

• Und wenn mal Überwachung sinnvoll ist, dann wird sie abgeschafft. Diesmal geht es aber nicht um die Überwachung der Bürger, sondern um die der Politiker. Bislang konnte sich jeder, insbesonders die Presse, vom Bundesrechnungshof mittels des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Akten verschaffen, also damit auch feststellen, was der Rechnungshof so moniert. Wie die Zeit und ein Stern-Reporter in seinem Blog (via Fefe) berichten, ist jetzt aufgefallen, daß der Bundestag Mitte Juni 2013 (also in der letzten Legislatur-Periode) klammheimlich, mitten in der Nacht, in 56 Sekunden, per Gesetzesänderung dem ein Riegel vorgeschoben hat. Das erinnert doch stark an die skandalöse Verabschiedung des Meldegesetzes während der Fußball-EM 2012. Die Entscheidung wurde übrigens von allen Parteien, auch den Grünen und den Linken, mitgetragen.