Die Medien überschlagen sich. Pofalla soll 2010 maßgeblich an der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG beteiligt gewesen sein. Erwartet er jetzt ein Dankeschön von diesem? Zudem macht er den Wulff: Was er für andere fordert, gilt natürlich nicht für ihn selbst. 2005 hat Pofalla Schröder scharf wegen seines Wechsels zu Gazprom kritisiert.

Und Mandatsaufgabe, wozu? Da gibt es doch keine Interessenkonflikte, oder? Einem Fernsehbericht zufolge sollen die Wähler und die CDU-Lokalpolitiker in seinem Wahlkreis Kleve stinksauer sein. Gönne ich denen aber irgendwie. Wer es nach der Bosbach-Beleidigung und seinem NSA-Erklärungsdebakel nicht kapiert hat, wie charakter- und kompetenzlos der Mensch ist, und weiterhin Wegbereiter für ihn spielt, hat es nicht besser verdient.

Wenigstens gibt es kleine Hoffnung: Die Stimmung im Aufsichtsrat, der ja ihn bestellen muß, ist wohl auch nicht so gut. Andererseits wird, so schätze ich mal, Merkel den Aufsichtsratsmitgliedern mit Konsequenzen drohen, damit sie es sich noch in ihrem Sinne überlegen. Wobei Pofalla mittlerweile politisch so verbrannt ist, daß es eigentlich relativ egal ist, wie das alles endet.

• Nichts neues: Die Republikaner glauben zum größten Teil an die göttliche Schöpfung. Gut, sie haben ja sonst nichts, mit dem sie sich von den Affen abgrenzen könnten. Leider sieht es aber bei vielen CxU-Anhängern nicht viel besser aus.

• Langsam holt uns die Euro-Krise wieder ein. Griechenlands Außenminister Venizelos fordert, Deutschland müsse »…das Recht auf einen anderen Lösungsansatz« akzeptieren. Welchen Lösungsansatz meint er? Den, auf Kosten der Geberländer wie eine Made im Speck¹ zu leben? Na klar: »Es gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU«, und er möchte den Gebern am liebsten die Kontrolle entziehen. Und dann die Drohgebärden: mit einem »Grexit« wären die bereits gezahlten 240 Mrd. Euro weg. Nun ja, nur wer an den Weihnachtsmann und den Osterhasen glaubt, der glaubt auch noch, daß die noch nicht längst futsch sind. Eins kann man auf jeden Fall konstatieren: Die Griechen sind immer noch nicht einmal im Ansatz gewillt, ihr Problem zu lösen.

¹ ich weiß, vielen Griechen geht es momentan saudreckig. Aber es ist nicht nur das Handeln der oberen Zehntausend, das zu dem Status Quo geführt hat. Korruption, Steuerhinterziehung und Erschleichung von unrechtmäßigen Staatsleistungen waren und sind offenbar ein Volkssport quer durch alle Schichten.

Der Spiegel berichtet über den immer größer werdenden Einfluß der Al-Qaida in Syrien und Irak. Das ist also das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der USA in der Region. Unter Saddam Hussein und Baschar al-Assad hat es bestimmt viel Tyrannei, Folter und Morde gegeben. Was jetzt aber nach der »Befreiung« Iraks und der Unterstützung der Aufständischen in Syrien entstanden ist, scheint jedoch um Größenordnungen schlimmer zu sein. Man kann nur hoffen, daß wenigstens Ägypten, Tunesien und Libyen noch die Kurve kriegen. Afghanistan habe ich aber schon aufgegeben.

In der FAZ gibt es einen Artikel über die langsame Abschaffung von Bargeld in Schweden, aber auch in Dänemark. Vielerorts kann man dort nicht mehr mit Bargeld bezahlen, etliche Bankfilialen geben auch kein Bargeld mehr heraus.

Leider arbeitet der Artikel die negativen Effekte zuwenig heraus. Die Abschaffung des Bargelds wird zwar wohl nicht vom Staat gefördert, aber ist sicherlich auch nicht unerwünscht: Gerade die Schweden haben bisweilen eine spezifische Sicht auf das gesellschaftliche Zusammenleben, und die Privatsphäre gehört wohl eher nicht dazu. Anonym bezahlen zu können, ist ein wichtiger Bestandteil der Privatsphäre, auch wenn es in der Regel im öffentlichen Raum passiert. Beim elektronischen Bezahlen wird gespeichert, wann, bei welchem Unternehmen und an welchem Ort man kauft, und es werden natürlich die Waren und Dienstleistungen mit dem Käufer assoziiert. Bei der fleißigen Zusammenarbeit der Schweden mit der NSA dürfte klar sein, daß die Buchungsdaten lange gespeichert (Stichwort »Vorratsdatenspeicherung«) und ausgiebig genutzt werden. Die Firmen freuen sich natürlich auch, soetwas wie »Payback«-Karten braucht man dann nicht mehr, um Kundenprofile erstellen zu können.

Neben der Privatsphäre steht auch ein Stück Eigentum und Freiheit auf dem Spiel. Mit ein paar Mausklicks kann jemand mit einem Schlag seines Barvermögens enteignet und vor allem handlungsunfähig gemacht werden. Er kann sich keine kleine finanzielle Sicherheit im Safe oder unter dem Kopfkissen anlegen – außer mit ausländischen Devisen oder Edelmetallen, mit denen er jedoch relativ wenig anfangen kann. Verwandte und Freunde können ihm nicht einmal Geld leihen, sie könnten ihm das ja höchstens überweisen! Das weckt auch Begehrlichkeiten, z.B. sich bei einer hohen Staatsverschuldung an den Privatvermögen zu bedienen. Um Bank-Runs braucht sich der Staat keine Sorgen mehr zu machen.

Schlußendlich habe ich auch noch meine Zweifel, daß durch die Abschaffung die Kriminalität zurückgeht. Vielleicht temporär, aber die Kriminellen werden sich neue Wege suchen: Im Bösen, seien es Krieg oder Verbrechen, sind die Menschen leider am kreativsten.

Also man muß schon grenzenloses Vertrauen in Staat und Banken haben und ein großes Stück Naivität, um das gut zu finden.

• Lacher des Tages: Die CDU ist auch für einen NSA-Untersuchungsausschuß. Das ist einerseits absolut scheinheilig in Hinblick auf ihre bisherige Vertuschungstaktik, andererseits dient es vermutlich nur dazu, bei der Bildung negativen Einfluß auf die Aufgaben des Ausschusses zu nehmen. Wir werden sehen…

• Die FAZ bringt Bitcoins und NSA zusammen: Die Verschwörungstheorie lautet, daß Bitcoins ein von der NSA gefördertes Projekt sei, um die zivile Forschung und Entwicklung von leistungsfähigerer kryptographischer Hardware anzuregen, um letztendlich selber davon für das Knacken von Schlüsseln zu profitieren. Nun, klingt etwas abwegig, aber wer will das heute noch ausschließen?

• Irgendwie hört die »Zeit« den Schuß nicht mehr: Sie findet den Pofalla-Wechsel zur DB AG völlig o.k. Wie neulich rudern sie jetzt wieder mit einem Gegenkommentar zurück.

• Gruselig: Kim Jong Un soll seinen Onkel und fünf weitere lebendig an 120 hungrige Hunde verfüttert haben.

• Langsam wachen auch die Amerikaner auf, was Gen-Food für ein Müll ist. Ein bekannter Frühstücksflocken-Hersteller will anfangen, auf gentechnisch veränderte Zutaten zu verzichten.

• Wie gleichgeschaltet unsere Medien sind, manifestiert sich zur Zeit darin, daß sie alle verbreiten, die alten Krankenkassenkarten seien ab dem 1.1.2014 nicht mehr gültig. Wer im Internet sucht, findet schnell heraus (notfalls über Wikipedia), daß das eine Lüge der Verfechter der eGK ist, um den Widerstand zu brechen.

Die New York Times und der Guardian rufen die USA dazu auf, Edward Snowden eine Amnestie zu gewähren. Es sind ja nicht die ersten, die das fordern, und werden auch nicht die letzten bleiben. Aber meines Erachtens wird daraus nichts, und zwar aus höchst gewichtigen Gründen, z.B. Gesichtswahrung oder dem üblichen Intrigenspiel in dem Zweiparteienstaat.

Allerdings fällt es mir momentan schwer abzuschätzen, ob sich in Deutschland oder in den USA ein größerer Druck aus der Zivilgesellschaft auf die Politik aufbaut. Ich habe manchmal den Eindruck, daß den US-Bürgern langsam breitflächig, zumindest bei den gebildeteren Schichten, auffällt, wie die schönen Ideale ihrer Verfassung zu leeren Hüllen verkommen sind. Bei uns ist die Erkenntnis vermutlich deutlich weiter, der Effekt wird aber wieder durch die deutsche Apathie und Lethargie (»ach, da können wir doch eh nichts ausrichten«) kompensiert – Teflon-Merkel macht sich das ja gerade zunutze.

Nachtrag: ein Artikel in der Zeit zu dem Aufruf.

Laut diverser Meldungen, z.B. im Spiegel, soll Ronald Pofalla Mitglied im Vorstand der DB AG werden, und das für grob geschätzte 1.500.000 Euro/Jahr…

In diversen Foren ruft die Vorstellung doch Häme hervor, z.B. daß er wohl als erste Amtshandlung die Verspätungen und Zugausfälle der Bahn für beendet erklären werde. Oder, daß er nur deshalb bei der Bahn auf’s Abstellgleis geschoben werde, weil selbst bei der EU ihn niemand haben wolle. Ein anderer meint ironisch – wohl in Hinblick auf seine fachspezifischen und auch sonstigen Fähigkeiten: »Keine Angst, der tut nichts«. Nun, wenn man nach den Fähigkeiten geht, dann wäre doch ein Job bei McDonald’s richtig – den passenden Vornamen hat er ja schon!

Die offizielle Aufgabe als Lobbyist hat natürlich ein ziemliches Geschmäckle, Transparency International regt sich zu recht darüber auf. Es werden auch sofort Erinnerungen zu dem Skandal um Eckart von Klaeden wach. Aber ich sehe das nicht als CDU-spezifisch, ich denke da nur an Gazprom-Schröder. Die Parteien haben es seit 10 Jahren (!) nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen und zu ratifizieren, und damit befindet sich unsere Interessendemokratie in Gesellschaft mit Syrien, Sudan und Nordkorea.

Der US-amerikanische Zoll steht sowieso schon heftig in der Kritik, angefangen von dem Begrabschen kleiner Kinder bis hin zum verdachtsunabhängigen Durchsuchen von Notebooks, Mobiltelefonen und anderem elektronischen Equipment (was gerade erst mal wieder als »legal« bestätigt wurde). Jetzt ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden: Der Zoll hat dreizehn Flöten beschlagnahmt und zerstören lassen, weil sie landwirtschaftliche Produkte seien, die nicht eingeführt werden dürften. Diese waren von dem Besitzer, ein wohl bekannterer Künstler, über Jahre hinweg selber aus seltenem Schilfrohr gebaut worden. Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und hoffen, daß die nie eine Stradivari in die Hand bekommen…

Leider war ich nicht schnell genug weg, so mußte ich mir gestern abend doch Teile der Merkelrede in den Nachrichten eines der Propagandasender anschauen. Meine Quintessenz: »Gebt der Kaiserin, was der Kaiserin gebührt« und »hilf Dir selbst, dann hilft Dir Mutti«.

Im Gegensatz zu mir hat sich Sascha Lobo wohl durch den Text der Rede gequält: Die Merkel fand im Rückblick auf 2013 die NSA-Affäre für nicht erwähnenswert.

Nun, das beruht dann wohl auf Gegenseitigkeit: Der Spiegel und die FAZ fanden die Ansprache wohl auch so uninteressant und unwichtig, daß man jetzt im Moment am Neujahrsmorgen auf deren Startseiten keine Links zu Artikel, geschweige denn Aufmacher zu der Rede findet. Und das ist gut so.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Je mehr ich über die grenzenlose Schnüffelei und der damit zusammenhängenden Agitation der US-Amerikaner und Briten lese, desto mehr neige ich dazu, das als nicht ausgesprochene Kriegserklärung der US-Amerikaner und Briten gegenüber der Welt zu betrachten. Sie haben das Internet, den virtuellen Raum, zu dem gemacht, was zwischen Steinzeit über Altertum bis zum Mittelalter der reale Raum war: ein Welt, wo man nicht nur Dieben, Halsabschneidern und anderen Verbrechern ausgesetzt war, sondern wo auch Herrscher im rechtsfreien Raum agierten und wo man durch sie sein Hab und Gut, seine Freiheit und sein Leben in Sekunden verlieren konnte.

Das Verhalten unserer Bundesregierung – alt wie neu – kann man eigentlich nur noch mit den Worten erbärmlich, feige, verräterisch, insubordinativ beschreiben. Wie die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, entzieht sie sich ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung, ihrer Verpflichtung, ihres Eides, die Bürger Deutschlands zu verteidigen. Und das könnte sie. Alleine und mit anderen Staaten könnte Deutschland genügend Druck aufbauen, wenn die Regierung es nur wollte. Beide, USA und Großbritannien, sind abhängiger von dem Rest der Welt als umgekehrt.

Ich kann garnicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.