Datenschutzreform

Seit langem plant die EU eine Reform der Datenschutzgesetzgebung. Hierzu muß die EU-Kommission einen Entwurf ausarbeiten und diesen mit dem EU-Parlament verhandeln. Der erste Schritt ist nun getan und offenbart eine fürchterliche Entwicklung: Von Datenschutz kann kaum noch die Rede sein. Die Mitgliedsstaaten waren aufgefordert, Änderungswünsche anzumelden, und sehr viele haben – offensichtlich lobby-getrieben – Änderungen vorgeschlagen, die den Datenschutz massiv aufweichen. Und, was glaubt Ihr: gehört Deutschland dazu? Na klar! Das ist dieses dreckige Spiel über Bande, das die Bundesregierung mit uns hier wieder spielt. Unser linkischer Bürgerterrorisierminister Thomas de Maizière stellt sich mit geschwellter Brust als Retter der Daten vor das deutsche Publikum, und hinter dessen Rücken betreibt er die Ausbeutung dieser Daten durch Behörden und Industrie. Wäre das ganze nicht aufgedeckt worden, hätte er dann hinterher wieder alle Schuld der EU in Schuhe schieben können. Natürlich sieht er immer noch alles als eine Verbesserung zum Status Quo, bloß die dummen Kritiker sehen das nicht…

Einzige Hoffnung gegen den Ausverkauf der Daten ist nun das EU-Parlament, das, älteren Äußerungen zufolge, tatsächlich für eine Stärkung des Datenschutzes plädiert. Am Ende wird es aber wieder nur darauf ankommen, ob das Umfaller-Gen bei den Sozialisten wieder aktiv wird oder nicht.

Meldungen dazu:

• Heise: Bericht über Entwurf: »Europas Regierungen wollen Datenschutzreform aushöhlen«, Bericht über Reaktion von Datenschützern: »›Rote Linie überschritten‹: Scharfe Kritik an Aufweichung der EU-Datenschutzreform«. Bericht über Beschluß: »EU-Länder einigen sich auf Eckpunkte der Datenschutzreform« und »EU-Staaten verabschieden sich von der Datensparsamkeit«.

• Golem: »EU-Datenschutzreform: Verbraucherschützer warnen vor Ausverkauf der Nutzerrechte« und »EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung hofiert Lobbyisten«: Wie kein anderes EU-Mitglied versucht Deutschland, die Großreform des europäischen Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Das belegen vertrauliche Dokumente.

• Der Tagesspiegel: »Berlin will EU-Datenschutz aushöhlen: Banken sollen Kundendaten nutzen dürfen«

• Die Zeit: »Datenschutzverordnung: Die EU wurschtelt sich zur Großreform«: Lobbyisten sind nicht das einzige Problem bei der Reform des europäischen Datenschutzes. Die gesamte Umsetzung des Projekts offenbart viel Halbwissen und Flickschusterei.

Vorratsdatenspeicherung

Es nutzt nichts, daß jetzt auch in den Niederlanden und in Bulgarien die höchsten Gerichte ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die Blockwarte und Big Brother-Fans in der CDU und CSU lassen sich in ihrem Wahn nicht beirren. Knackpunkt ist wie unter Schwarz-Geld, äh, -Gelb, das Justizministerium, das sich noch geringfügig an die Urteile vom BVerfG und EuGH gebunden fühlt. Wieder in die Presse haben das Thema Gerüchte gebracht, nach denen es »Geheimverhandlungen« zwischen Innen- und Justizministerium gäbe. Das wird jedoch vom Justizminister bestritten. Ein Problem für die Überwachungsfanatiker ist, daß die EU momentan keinen Neustart beim Thema VDS wagen möchte. Dafür bekommen sie unerwartet Hilfe von dem sonst recht vernünftigen schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert, der sich eine einwöchige VDS vorstellen könnte. Sie nutzen diese Aussage nun als Freibrief, daß eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung doch ginge (fordern natürlich gleichzeitig viel längere Speicherfristen).

• Golem: »Große Koalition: Das ›zarte Pflänzchen‹ Vorratsdatenspeicherung blüht auf«

• Heise: »Große Koalition verhandelt über Vorratsdatenspeicherung«

• Spiegel: »Umstrittene Überwachung: SPD-Fraktion kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung«

• Zeit: »Überwachung: SPD-Politiker warnen vor Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung«, »Vorratsdatenspeicherung: Maas dementiert Pläne zu deutscher Vorratsdatenspeicherung«, »Datenschutz: Vorratsdaten werden zur nationalen Angelegenheit«

• Netzpolitik.org: »EU-Kommission plant ›keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung‹ – derzeit«

Netzneutralität

Nicht überall, wo Netzneutralität draufsteht, ist auch eine solche drin. Nachdem die Neuregelung in den USA im großen und ganzen ein "thumbs up" (Daumen hoch) bekommen hat, versuchen Politiker in Europa ihren lobbygetriebenen Mist, den sie unter dem gleichen Begriff verkaufen wollen, den Bürgern der EU-Staaten schönzureden, mit allen Mitteln. Da werden von Dumpfbacke Oettinger die Gegner dieser Netz»neutralität« schon mal mit den Taliban verglichen.

• Netzpolitik.org: »Wolf im Schafspelz: EU-Rat einigt sich auf Verwässerungen der Netzneutralität«, »Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind taliban-artig«

• Heise: [»EU-Parlament will an Netzneutralität festhalten«](EU-Parlament will an Netzneutralität festhalten)

• Ars Technica (USA): »Europe reverses course on net neutrality legislation«

Freies W-LAN

W-LAN, das von jedermann kostenlos und ohne Anmeldung genutzt werden kann, ist im Gegensatz zum Rest der (industrialisierten) Welt in Deutschland eine Seltenheit. Warum? Das liegt an der sogenannten Störer-Haftung. Lädt sich jemand über ein offenes W-LAN urheberrechtlich geschütztes Material herunter, so haftet der W-LAN-Betreiber mit, da er das zugelassen hat. Kaum einer möchte dieses Risiko tragen. Netzaktivisten und Gruppen, die gerne privat W-LAN-Zugänge oder -Netze aufbauen wollen, drängen daher schon lange auf eine Änderung der Gesetze. Endlich, so scheint es, werden sie erhört. Die Bundesregierung kreiste und gebar – ein Häufchen Elend. Für Privatleute bringt es nicht das Gewünschte, außer einer neuen Hürde. Sie müssen den Namen ihres Gastes kennen. Also kein anonymes, zwangloses Verfahren. Und wie das dann genau geschehen soll, bleibt, wie bei »modernen« Gesetzen so üblich, ziemlich im Schwammigen. Könnte man eine elektronische Anmeldeprozedur machen, oder muß man sich den Ausweis zeigen lassen? Und, wie lange müßte man die Daten aufheben (kleine Vorratsdatenspeicherung, oder wie)? Interessant ist, daß dies für kommerzielle Anbieter und Behörden nicht notwendig ist. Das steht schon wieder voll unter Lobbyismusverdacht…

• Golem: »WLAN-Gesetzentwurf bewirkt Gegenteil von öffentlichem WLAN«

• Heise: »WLAN-Gesetz: Private sollen Hotspots nur mit Bekannten teilen dürfen«

• Netzpolitik.org: »Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger«

Mein Merksatz für heute

Erfolgreiche Bürgerproteste und Klagen gegen Beschlüsse der Regierung sind bloß Pyrrhus-Siege. Die bekämpften Ziele bleiben natürlich weiter auf der Agenda und tauchen nach einiger Zeit wieder auf, vielleicht an anderer Stelle, vielleicht leicht abgewandelt. Wer wirklich etwas ändern will, muß eine andere Regierung wählen, liebe CDU-, SPD- und CSU- und sonstige Stamm-Wähler!!!

Sascha Lobo hat sich in seinem aktuellen Kommentar beim Spiegel über den Müll ausgelassen, den Politiker von sich geben, und das paßt so wunderbar auf alle, die sich zu den hier erwähnten Themen geäußert haben.

TTIP

Hatte ich mich letzte Woche darüber beschwert, daß das Thema aus dem Fokus gerückt war, gibt es diese Woche doch ein paar Meldungen dazu. Es stellt sich heraus, daß unser Wirtschaftsminister von der Verräterpartei merk- und lernresistent ist. (Na ja, nicht wirklich neu, oder?) Den Gegnern wirft er pauschal Unwissenheit über CETA & TTIP vor. Aber vielleicht haben die sich einfach nur besser mit dem Thema beschäftigt als er?

• SPD und die Handelsabkommen: Erst hieß es, die EU-Sozialdemokraten wollten nachbessern, wird kurz darauf wieder dementiert. Die SPD und ihre EU-Genossen wissen wohl selber nicht, was sie wollen. Vielleicht ist das auch nur eine Verwirrungstaktik gegenüber den Bürgern, damit ihnen niemand hinterher einen Verrat in die eine oder andere Richtung vorwerfen kann!

• Das Mißtrauen der deutschen Bürger gegenüber TTIP wächst weiter, wissen der Spiegel und andere zu berichten. Innerhalb von knapp sechs Monaten sank die Zustimmung von 48% auf 39%. Und das ist gut so! Der Artikel erwähnt noch, wie sich der ehemalige Buchladenbesitzer und jetzige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor die Demonstranten stellt und abgebügelt wird! Aber mit aller Gewalt versuchen Schulz, Cecilia Malmström und die anderen Akteure den Protest kleinzureden, als nicht repräsentativ darzustellen und zu ignorieren.

• In einem Video-Beitrag beschwert sich Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung über die Art und Weise, wie TTIP verhandelt wird. Er meint, daß dies mit einer Demokratie nicht vereinbar sei. Da stimme ich ihm voll zu. Aber haben wir denn noch eine Demokratie (also nicht nur dem Namen nach)?

• Die Zeit greift ein Thema auf, von dem ich kürzlich schon berichtet habe: Nämlich die Konsequenzen von TTIP für Entwicklungsländer.

Demokratie

Weil ich gerade so kritisch gefragt habe, ob wir noch eine Demokratie haben: Eine neue Umfrage ergibt, daß ich mich in Gesellschaft von der Mehrheit der Deutschen, nämlich 60%, befinde, die meint, daß das, was in Deutschland passiert, nicht mehr viel mit Demokratie zu tun hat. Auch die Zeit berichtet davon. Demnach sind auch 25% der Meinung, wir wären auf den Weg in die nächste Diktatur. Das sehe ich auch so, auch wenn diese ein anderes Antlitz als die Nazi- oder SED-Diktatur haben wird.

Laut Zeit betrachten übrigens die Forscher Leute, die die (offenbar gescheiterte) parlamentarische Demokratie durch eine »echte« Demokratie ersetzen möchten, als »Extremisten«. Was sind das denn für Extremisten? Demokratie-Extremisten?

Übrigens, damit Ihr, meine Leser, das nicht in den falschen Hals bekommt. Ich bin nicht für eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Ich bin für eine echte parlamentarische Demokratie, die den Satz 2 von Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes (»Sie [Anm.: die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«) auch wirklich umsetzt, gepaart mit Volksentscheiden (und nicht -begehren), die eine ziemlich niedrige Einstiegshürde haben und somit zum Regelfall werden.

Eine andere Studie kommt zu den Schluß, daß die Mehrheit, 53%, der Bürger in der EU kein Vertrauen in eben diese EU mehr haben. Auch der Euro wird mittlerweile sehr kritisch gesehen. Speziell in Deutschland ist die Zustimmung auf 13% abgerutscht, 37% sind für die Rückkehr zur D-Mark. Der hirngewaschene Autor des Spiegel-Artikels setzt natürlich die EU mit Europa gleich, auch wenn er sonst nicht versucht, das kleinzureden (er spricht von einem »Totalversagen der Politik«).

Datenschutz

• Fefe berichtet, daß die NSA gerne Hintertürchen in Kryptoalgorithmen haben möchte. Auch von ihm stammt die Meldung, daß die Chinesen ihre Wirtschaft aufgefordert hat, das gleiche zu tun, was bei den Amerikanern zu Protesten geführt hat. Alle Achtung: Soviel Doppeldenk und Realitätsverzerrung muß man erstmal haben können! Das Thema ist wenige Tage später etwas detaillierter von Heise aufgegriffen worden.

• Seit langem mal wieder etwas Positives aus USA: Die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC hat sich im neuen Anlauf zu einer weitestgehenden Netzneutralität durchringen können. Das sollte Vorbildcharakter für Deutschland und Europa haben! Bei Heise haben sie wohl gelost, wer einen Pro- und einen Kontra-Artikel schreiben mußte. Der Kontra-Artikel ist zu recht von den Forumsteilnehmern verrissen worden.

• Wie schon berichtet, will die EU auch Flugpassagierdaten sammeln. Jetzt gibt es eine Arbeitsgruppe des Parlaments, geführt von einem britischen Konservativen (oh Graus!). Die Daten sollen fünf Jahre gespeichert werden, und, laut Heise, auch für innereuropäische Flüge. Die Schwelle für den Zugriff auf die Daten durch Behörden soll wohl auch nicht sonderlich hoch sein und über so schwammige Begriffe wie »Computerbetrug« definiert sein. Au Backe! Angeblich soll ja das am Ende dem EuGH vorgelegt werden, mit der Frage, ob das EU-konform ist, speziell im Hinblick auf das kürzliche Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (das war wohl die Bedingung für das Umfallen des Parlaments).

• Dank der konservativen Kräfte in der EU droht ein »Reload« von ACTA, die damals unter amerikanischen Einfluß entstandene und auf Druck aus der Bevölkerung gekippte Urheberechtsreform, wie Netzpolitik berichtet.

• De-Mail ist bislang ein absoluter Mißerfolg, und das ist auch gut so! Die Bundesregierung muß eingestehen, daß die »kritische Masse« noch nicht erreicht sei, wie Heise und Golem berichten. Es ist und bleibt halt ein bürokratisches, technologisch gescheitertes Schwachsinnsprojekt.

• Gematik behauptet, die elektronische Gesundheitskarte sei von dem Geheimdienstangriff auf den Kartenhersteller nicht betroffen. Da die Schlüssel, mit denen die Patientendaten verschlüsselt sind, sowieso als Kopie auf den Gematik-Servern liegen sollen, ist das sowieso irrelevant. Das ist alles so sicher wie der Haustürschlüssel unter der Fußmatte…

Ausländer-Maut und andere »mobile« Ärgernisse

• Diese Woche ist im Bundestag erstmals über das Mautgesetz diskutiert worden, wie z.B. die Süddeutsche Zeitung, die Zeit oder Heise berichten. Die SPD ziert sich noch ein bißchen, wird aber am Ende doch umfallen (ich wette darauf!). Thema ist natürlich auch, wieviel Geld am Ende von der Ausländer-Maut herauskommt und ob das nicht alles schöngerechnet ist. Ein Heise-Artikel beschäftigt sich damit (siehe auch noch anderen Heise-Artikel und diesen Zeit-Artikel über die Dobrindt-Kalkulation). Gegenwind kommt auch weiterhin von der EU: Ein beauftragtes Gutachten kommt zum Schluß, daß die Maut gegen EU-Recht verstößt.

  Diese unsägliche Maut bringt auch einen Grünen-Politiker im Bundestag in Rage; Ausschnitte beim Focus.

• Der EU-Rat hat die finalen Eckpunkte zum problematischen eCall-System beschlossen. Zwar heißt es dort:

  (21) … in particular to guarantee that vehicles equipped with 112-based eCall in-vehicle systems, in their normal operational status related to 112 eCall, are not traceable and are not subject to any constant tracking and that the minimum set of data sent by the 112-based eCall in-vehicle system includes the minimum information required for the appropriate handling of emergency calls.

  Aber ich traue den Brüdern einfach nicht. Stille SMS, Aufweck-Broadcasts von den Mobilfunkmasten oder dergleichen, die das Mobilfunkmodul zum Funken bewegen, wird schon noch ein Tracking ermöglichen. Und wenn man es abklemmt, dann muß man es für den TÜV wieder dranklemmen, denn die EU wünscht, daß der Funktionstest des Systems Bestandteil der Überprüfung ist.

• Welches Bundesland hat die meisten Radarfallen? Laut »Mobil in Deutschland e.V.« jenes, in dem Mercedes und Porsches gebaut werden. In Stuttgart kommt auf 10.000 Autos ein festinstallierter Blitzer. (Da der Focus praktisch nur abgeschrieben hat, habe ich direkt auf die Pressemitteilung verlinkt.)

Sonstiges

• Ob ich noch lange auf Artikel der Süddeutschen Zeitung verlinke, weiß ich nicht. Wenn nicht, dann liegt es nicht unbedingt an mir. Die SZ meint nämlich, eine sog. Paywall (eingedeutscht »Bezahlschranke«) für ihren Webauftritt hochziehen zu müssen, wie Heise berichtet. 1,99€ für einen einzelnen Tag oder 30€ für einen Monat sind schon ziemlich happig!

• Weil ich gerade bei der Vergütung von Presseerzeugnissen im Internet bin: Es gab heute eine neue Anhörung, diesmal im Rechtsausschuß, zum Leistungsschutzrecht. Grund war eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Abschaffung des LSR. Da Regierungsparteien aus Prinzip nicht Initiativen der Opposition zustimmen können (das geht gar nicht, das wäre ja Demokratie!), ist diese zum Scheitern verurteilt, auch wenn die Tendenz der Sachverständigen ziemlich klar ist.

TTIP

Fast ein bißchen still geworden…

• Netzpolitik hat einen sehr langen Artikel, wie TTIP und TISA den europäischen Datenschutz aufweichen werden. Ideen wie »Schengen-Routing« und »EU-Cloud« wären dann Handelshemmnisse, die beseitigt werden müßten.

Überwachung, Datenschutz und Co.

• Obama – grins – bittet Deutschland – ha – um – gröll – Vertrauensvorschuß – ich schmeiß mich weg!

  Es geht um die NSA-Überwachung. Liebe Amerikaner: den Vorschuß, den ihr bislang bekommen und übelst mißbraucht hattet, könnt ihr nie mehr im Rest eurer erbärmlichen Existenz zurückzahlen. Eher noch haben die Griechen ihre Schulden beglichen! Neuen Vorschuß gibt es nicht! Obama kann sich sein Blabla sonstwohin stecken!

• Vorratsdatenspeicherung: Nach jedem Attentat kann man auf die Uhr schauen und die Minuten zählen, bis über die Presseticker die erste Meldung zu Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kommt. So auch nach dem Anschlag in Kopenhagen. Netzpolitik hat diesen »Beißreflex« mal für die letzten Attentate dokumentiert.

  Um bei sich die Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben, nimmt sich derweil der australische Premierminister namens Tony Abbott heraus zu behaupten, in Deutschland könne im Gegensatz zu Großbritannien Kindesmißbrauch überhaupt nicht bekämpft werden, da es bei uns keine Vorratsdatenspeicherung gebe. Wie sich doch überall die Mechanismen der Propaganda gleichen, inklusive der Lüge und des Mißbrauchs des Kindermißbrauchs (und somit nochmaligem Mißbrauch der Kinder)! Abbott ist wohl eine ähnlich verbrämte, religiöse und rechte Dumpfbacke wie Bush und die ganze Tea Party-Mischpoke und auf ziemlich absteigendem Ast in seinem Lande, wie diverse Kommentare im Heise-Forum und dort enthaltene Links suggerieren.

• Die Schurkenstaaten Nr. 1 und 2 (ich meine die USA & Großbritannien) haben sich wohl Zugang zu den privaten Schlüsseln auf den SIM-Karten verschafft.

• Weil ich bei Schurkenstaaten bin: Was machen sie, wenn sie etwas Illegales machen wollen? Sie legalisieren es. Und was will die Bundesregierung, speziell das Innenministerium? Die gesetzeswidrige BND-Schnüffelei legalisieren und ausbauen! (Siehe auch Heise). Das wird hoffentlich vor dem Bundesverfassungsgericht enden, sollte das vom Bundestag durchgewinkt werden.

• Das Faustrecht nimmt immer mehr überhand. Mexiko will jetzt wie die Amerikaner auch an die Fluggastdaten (PNR) und erpreßt die Fluggesellschaften mittels Androhung hoher Geldstrafen zu illegalem Handeln.

• Generell sind wir dank der umfallenden Sozis im EU-Parlament nach dem Terroranschlag in Paris jetzt auch in der EU schon ein Stückchen weiter mit der Einführung der jahrelangen Speicherung von Fluggastdaten. Das EU-Parlament hat damit seinen prinzipiellen Widerstand aufgegeben, auch wenn sie noch ein paar kleine Hürden daran gebunden haben. Unklar ist, ob sich die Datensammlung nur auf Flüge aus der und in die EU beziehen soll, wie Golem und die Zeit berichten. In einem anderen Artikel, dessen Link ich mir leider nicht gemerkt habe, las ich, daß auch die Speicherung für innereuropäische Flüge noch nicht vom Tisch sei.

• Die Franzosen sind ja neben den Briten auch ganz vorne dran, wenn es um die Kontrolle des Internets geht. So trat jetzt das Gesetz für Websperren in Kraft. Die Bürgerrechtler wollen noch versuchen, das vor den Gerichten zu Fall zu bringen. Viel Glück!

• Wenn man den Bock zum Gärtner machen würde: Verfassungsschutz will ein Ende der verschlüsselten Kommunikation. Ich will ein Ende eines solchen »Verfassungsschutzes«.

• Wieviel Vertrauen man der EU in Sachen Datenschutz schenken sollte, kann man daran sehen, daß die EU die Weitergabe von Daten aus den Schengen-Datenbanken an Großbritannien erlaubt, die ja bekanntlich eben nicht zum Schengen-Raum gehören. (via Fefe)

• Das Wirtschaftsministerium will Smartmeter flächendeckend einführen, wie Heise und Golem berichten. Neu ist, daß der Einbau bei Neubauten vorerst nicht mehr verpflichtend sein soll, wenn der Verbrauch unter 6.000 kWh liegt. Das ändert aber natürlich nichts an der Gesamtproblematik.

• Der amerikanische Senator Edward Markey hat alle Autohersteller, die in USA Autos vertreiben, angeschrieben und gefragt, wie sie es denn mit der Datensammelei halten. Die Ergebnisse sind eher erschreckend, aber nicht völlig unerwartet, wenn man sich mit der Thematik beschäftigt hat. Der Senator hat zwar einen schönen Bericht veröffentlicht, leider aber ohne Hersteller explizit zu nennen. Ich bin ja der Überzeugung, daß alle Daten, die auf Hardware, die mir gehört (wie das Auto, das ich fahre), durch mein Handeln erzeugt werden, ebenfalls mir gehören, und daß Hersteller die erst nach meinem Einverständnis nutzen dürfen.

• Ebenfalls um den Datenschutz rund um das Auto ging es beim Safer Internet Day, wo sich Justizminister Maas und die Industrie ausgetauscht haben. Auch die deutsche Industrie will natürlich den Autofahrer ausspionieren bis zum Abwinken, und vollständige Hilfe von der Politik ist wohl nicht zu erwarten.

• Samsung ist die Tage zweimal massiv in Kritik geraten: Ihre Fernseher lauschen in Big-Brother-Manier mit und warten auf Kommandos. Sie behalten die gesprochenen Worte aber nicht für sich, sondern schicken sie weiter zu Samsung-Servern bzw. zu denen von Drittfirmen. Das steht wohl so in den Datenschutz-Richtlinien drin, wie verschiedene Medien berichteten (z.B. Stern, Spiegel, Zeit). Samsung beteuert aber, daß dies nur für Suchanfragen gemacht würde. Ein Trost?

  Die zweite Geschichte ist, daß man sich über Samsung-Fernseher auch Videostreams anschauen kann. Ein paar Zuschauer ärgerten sich über Werbepausen beim Ansehen solcher Streams, und beschwerten sich beim Anbieter, denn sie hätten ja schließlich für eine unterbrechungsfreie Wiedergabe bezahlt. Wie sich dann herausstellte, war das nicht der Streaming-Anbieter, sondern der Fernseher hat selbständig unterbrochen und von Samsung bereitgestellte Werbung dargestellt. Laut Samsung eine Option, die versehentlich eingeschaltet war, obwohl sie standardmäßig hätte ausgeschaltet sein sollen. Ja, ja…

Drohnenkrieg

• Fefe hat zwei Artikel über die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Drohnen und die Verantwortlichkeit Obamas ausgegraben, die eigentlich nur einen Schluß zulassen: Die USA als Nation und Obama in Person sind Kriegsverbrecher.

Gentechnik

• Eine neue Technik ist gefunden worden, die die Manipulation von Genen mit eigenem Erbgut ermöglicht. Sie basiert auf einem Vorgang, den die Natur für sich selbst erfunden hat. Das Schlechte daran für Gegner von Gentechnik im Essen ist, daß sich solche Genmanipulationen nur noch sehr schwer oder gar nicht von natürlichen Mutationen unterscheiden lassen.

Integration

• Ex-Neukölln-Bürgermeister Buschkowsky sieht den Islamismus auf dem Vormarsch. Er widerspricht auch vehement Wulff und Merkel in der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.

• Die Asylanten, Flüchtlinge und generell Leute mit Migrationshintergrund sind ja alles so liebe, unproblematische Leute. Das ist doch, was die Politik, Kirchen und andere Gutmenschen uns einreden, oder? Nun ja, bei der »Tafel« in Bochum-Wattenscheid hören jetzt rund 300 Freiwillige auf, weil sie die Schnauze voll haben und sich nicht mehr ständig von ihnen beschimpfen lassen wollen.

• Das Integrations-Vorzeigland Schweden kommt auch langsam in der Realität an – ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Sonstiges

• Political Correctness über alles: Schwedische Gutmenschen schaffen »rassistische« Vogelnamen ab.

• Geld sprichwörtlich verbuddeln zu können ist nicht nur eine Fähigkeit der Stuttgarter mit ihrem Kellerbahnhof 21. Ein weiteres Milliardengrab mit unsolider Kalkulation droht dem Steuerzahler mit dem geplanten Fehmarnbelttunnel, wie die Zeit berichtet.

• Die katholische Kirche ist ähnlich raffgierig wie die GEZ (neuerdings euphemistisch Beitragsservice genannt) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie unterstellt einem in Deutschland lebenden Franzosen katholische Religionszugehörigkeit. Sie hatte bei ihrem französischen Pendant nachgefragt, und das hatte bereitwillig ihr mitgeteilt, daß der Mann getauft sei – Datenschutz, was ist das? (via Fefe)

• Dank beschlossenem Datenaustausch können jetzt Verkehrssünder EU-weit verfolgt werden. Prinzipiell finde ich das richtig, aber als ewiger Pessimist frage ich mich, was da nebenbei noch für Privilegien für den Zugriff auf die Daten geschaffen wurden.

• Ich hatte neulich berichtet, daß ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv in Frage stellt. Nicht unerwartet kann die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer (im Zweitberuf Ministerpräsidentin des Bundeslandes ZDF – ehem. Rheinland-Pfalz) dem nichts abgewinnen.

TTIP

• Ich hatte letztens schon berichtet, daß TTIP nicht nur durch die Schiedsgerichte die Judikative der Demokratie unterwandern will, sondern auch in die Legislative eingreifen will, indem die Wirtschaft Gesetzesvorhaben absegnen dürfen soll, bevor sie die Parlamente überhaupt erreichen. Die Wirtschaft soll sogar noch eigene Gesetzesvorschläge einbringen können! Daß dies nicht zum Wohl der Bevölkerung sein wird, kann sich jeder an seinen Fingern abzählen. Campact hat jetzt ein schönes Video herausgebracht, das diese Sauerei für jedermann verständlich macht. Bitte weiterverbreiten!

• Interessanter, lesenswerter Artikel bei Telepolis: »Mit TTIP gegen den Rest der Welt« – TTIP als Blaupause für Knebelverträge mit Schwellen- und Dritte-Welt-Ländern und als Reaktion auf den Machtverlust Amerikas und Europas bei der WTO, der Welthandelsorganisation.

• Was ist, wenn sich eine europäische Regierung über TTIP informieren will? Die USA ist so gnädig, zwei Beamten maximal zwei Stunden Einblick in den Entwurf zu gewähren. In den Räumen der US-Botschaft. Ohne elektronische Aufzeichnungsgeräte, nur mit Blatt und Bleistift. Unter ständiger Beobachtung durch das Botschaftspersonal. Das ist doch die brutalstmögliche Transparenz, oder? Der Tagesspiegel berichtet (via Fefe).

• Oh, es geht weiter mit den gekauften Artikeln in der Lügenpresse. Ein weiterer Artikel in der FAZ, diesmal in der Form eines »Aufklärungsartikels«. Auch wird die Mär von den vielen hunderttausend neuen Arbeitsplätzen und den Vorteilen in Milliardenhöhe wiederholt. Hierzu gebe ich folgendes zu bedenken: Selbst wenn durch den Abbau von Zöllen und Harmonisierung von Standards der Handel steigen würde, ist das noch lange keine Win-Win-Situation. Wachstumsmärkte gibt es kaum, die meisten Märkte sind saturiert. Das heißt, es existiert dort ein Verdrängungswettbewerb. Wird von einem Land ins andere mehr exportiert, gibt es auf der einen Seite mehr, auf der anderen Seite weniger Arbeitsplätze. NAFTA sollte hier als warnendes Beispiel gelten. Auch den Abbau von Zöllen sehe ich sehr kritisch. Denn wohin fließen die Zölle? In den Staatshaushalt. Fallen die nun geringer aus, wird der Staat sich das Geld anderswo holen, denn ich gehe nicht davon aus, daß ein Staat seinen Etat verkleinern will. Am Ende wird auch hier der Bürger die Zeche zahlen müssen.

  Auch der Spiegel bringt einen TTIP-Promotion-Artikel, der TTIP einerseits kleinredet und andererseits es als Notwendigkeit im Kampf in der globalen Marktwirtschaft sieht (siehe auch den oben erwähnten Telepolis-Artikel, der das aus anderer Perspektive beleuchtet).

Überwachung & Co.

• Ein britisches Gericht hat die jahrelange Nutzung von NSA-Daten durch das GCHQ zur Ausspionierung der eigenen Bürger als illegal und als Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

• 15 Jahre Payback. Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet, wie sich die Bürger gegen billigen Gegenwert aushorchen lassen.

• Der Autor, der die große Sicherheitslücke in BMWs ConnectedDrive entdeckt hat, beschreibt in der c't ausführlich seine Herangehensweise und seine Erkenntnisse (Zusammenfassung im Heise Newsticker).

Religion

• »Gott ist total boshaft«, sagt der britische Schauspieler und Autor Stephen Fry in einem Inteview, wie die FAZ berichtet. Es muß wohl ein bekannter, streitbarer Charakter sein, der soetwas nicht zum ersten Mal getan hat. Ich komme nicht umhin, ihm weitestgehend rechtzugeben. Hier ist übrigens das Video, von dem die FAZ spricht, aber nicht dorthin verlinkt.

• Ich kann Alice Schwarzer überhaupt nicht ausstehen, eine grauenhafte Person. Umso schwerer fällt es mir, ihrer Kritik an Merkel bezüglich ihrer Haltung zum Islam zuzustimmen.

• Um das Frauenbild im Islam ging es auch in einer Predigt eines Imam in einer Berliner Moschee, die auch als Treffpunkt für Salafisten gilt. Frauen gehörten eingesperrt und müßten immer für Sex zur Verfügung stehen, so der Tenor. Auch wenn es nur ein Gastprediger war, ist doch schon sehr befremdlich, daß so einem Radikalen hier von der Moschee eine Plattform geboten wurde. Nicht nur der Verfassungsschutz wurde hellhörig, auch der Türkische Bund Berlin-Brandenburg stellte wohl eine Anzeige.

• Die Zeit hat einen recht interessanten Artikel zu dem Konflikt zwischen Islam und Christentum. Wobei ich dem Autor insofern nicht zustimme, daß wir unsere abendländische Kultur besonders dem Christentum zu verdanken hätten. Der Dank gebührt der Aufklärung, gegen die sich die Kirche massiv gewehrt hat und es bis heute zum Teil immer noch tut.

Sonstiges

• Ein ehemaliger Reporter, ein Herr Fröhder, der jahrzehntelange als freier Reporter für die Tagesschau und Tagesthemen gearbeitet hat, rechnet mit diesen im Spiegel ab – und bestätigt voll und ganz meine Meinung:

  »Mich nervt diese sprachliche Verlotterung! In den Beiträgen wimmelt es von Grammatikfehlern. Da ist die Anmoderation des Sprechers identisch mit den ersten zwei Sätzen des Films. Und dann dieses ständige Geduze!«

  In Tagesschau und Tagesthemen würden »bloß scheinbar relevante Fakten hintereinandergefügt, anstatt sie zu hinterfragen«, so Fröhder. »Wenn ich diese Aufsager vor den Parteizentralen und dem Kanzleramt schon sehe! Die kommen einfach von der Routine nicht weg.«

• Gerade erst das schwachsinnige – weil äußerst schwammig und über das Ziel hinausschießend – Edathy-Gesetz durchgesetzt, setzt der Justizminister mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz nach. Kommentatoren im Spiegel und in der Süddeutschen Zeitung sehen das als völlig überflüssig und daneben. Der Entwurf diene zur Verfolgung von vermeintlicher Gesinnung statt von Straftaten und kriminalisiere neutrale Handlungen. So verlasse er den Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Sie werfen Maas Symbolpolitik vor.

• Der Bundesrat kritisiert Dobrindts Ausländermaut (neuerdings auch als Pegida-Maut beschimpft) scharf.

• Das Kanzleramt verhindert mit allen Mitteln, daß die Presse Zugang zu dem Briefwechsel Schröders und seinem damaligen griechischen Amtskollegen Simitis im Vorfeld des Beitritts Griechenlands zum Euro erlangt. Da liegen wohl ein paar Leichen im Keller.

Überwachung

• Es ist jetzt herausgekommen, daß die US-Amerikaner massenweise Autokennzeichen scannen und bevorraten. Ursprünglich gedacht, um im Grenzgebiet zu Mexiko Drogenkuriere zu identifizieren, hat auch hier der von Überwachungskritikern immer wieder befürchtete Ausweitungseffekt zugeschlagen – hier räumlich wie auch von der Nutzung: Berichte bei Engadget, Süddeutscher Zeitung und Heise.

• Nachdem, wie berichtet, Großbritannien und andere EU-Staaten vorgeprescht sind, will die EU das Thema Fluggastdatenspeicherung vorantreiben, wie z.B. Spiegel und Golem berichten. »Lustig« finde ich das ja mit der Anonymisierung nach sieben Tagen. Das ist natürlich reines 1984er Neusprech, denn anonymisiert wird da gar nichts. Einzig bekommt da ein Personenkreis nach der Zeit nicht mehr alles zu sehen. Auch die Innenminister der EU-Staaten machen bei diesem Müll mit (Süddeutsche Zeitung, Heise).

• Siri, die Spracherkennungssoftware auf Apples iPhones und iPads (und vielleicht bald auch auf Apple-PCs) plaudert die Kontaktdaten des Gerätebesitzers an jeden, der fragt, aus – auch wenn das Gerät gesperrt ist!!! Daß Siri cloud-basiert und damit somit sowieso höchstkritisch ist, sei nur am Rande erwähnt.

• Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne über Verschlüsselung: De Maizière erklärt sich selbst den Krypto-Krieg

• Vorratsdatenspeicherung von der EU nicht mehr weiter verfolgt? Das war dann doch wohl eher eine Finte, wie Netzpolitik berichtet. Man weiß nur noch nicht genau, wie man das anpacken will. Auf jeden Fall breiter. Nach deren Wunschvorstellungen soll auch Social Media als zu bevorratenden Metadaten deklariert werden.

• Ein Appell, der in Brüssel und in den Hauptstädten ungehört verhallen wird: Der Ex-Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung schreibt in der Süddeutschen Zeitung: »Anschläge von Paris dürfen nicht Europas 9/11 werden«

• Auch der Europarat warnt: »Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte«

• Hat man ihr nicht zugetraut: Die aktuelle Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff, die als nur ein schwacher Ersatz für ihren Vorgänger Peter Schaar und als Merkel-hörig gilt, hat ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung geändert.

• Mega-Peinlichkeit für BMW: Die mittlerweile in fast allen Modellen zwangsweise verbaute Überwachungswanze »ConnectedDrive« (der Nutzen für den Kunden gegenüber einem Mobiltelefon ist ziemlich marginal) hatte eine schwere Sicherheitslücke, die jedem das Öffnen der Türen oder Aktivieren der Warnblinkanlage ermöglichte (und vielleicht auch noch mehr), wie Focus und Heise berichten. Wenn ich den Heise-Artikel lese, lief bislang die Kommunikation unverschlüsselt ab! Erschreckend in diesem Zusammenhang ist auch die Erkenntnis, daß BMW die Software von ConnectedDrive über das Mobilfunknetz aktualisieren kann! Das ist für Polizei- und Überwachungsstaaten bestimmt sehr wertvoll. Privacy-by-design oder auch security-by-design ist da was anderes, BMW!

• Immer wieder die gleichen Forderungen merkbefreiter Leute: Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will die Mautdaten für die Verbrechensaufklärung nutzen.

• Peter Sunde, der gerade aus dem Gefängnis entlassene Mitbegründer von The Pirate Bay, des größten P2P-Verzeichnisses urhebergeschützten Materials, zieht eine ziemlich negative Bilanz des Kampfes um die Freiheit. Auf einen Erfolg kämen zehn Niederlagen. Der Mensch werde zur wandelnden Geldbörse degradiert. Ich muß ihm leider im großen und ganzen rechtgeben.

• Heise berichtet über die weitere Diskussion um das Ausforschen verschlüsselter Kommunikation mittels Quellen-TKÜ.

TTIP, CETA und Co.

• Große Sauerei: EU und die USA wollen sich bei TTIP gegenseitig das Recht geben, bei Gesetzgebungsverfahren einzugreifen. Alle Gesetzesvorhaben müßten dem Partner angekündigt und ihm gegenüber auch gerechtfertigt werden. Insbesonders sollen dadurch Gesetze verhindert werden, die der Wirtschaft schaden (und vielleicht den Bürgern nutzen). Das ist natürlich eine weitere Aushöhlung der Souveränität sowohl der Bürger in der EU als auch in den USA. Unter anderen berichten der Spiegel, die FAZ und die Zeit.

• TTIP-Auswirkungen in die andere Richtung: Die EU hat – auch wenn man's nicht glaubt – offenbar eine viel schwächere Bankenregulierung als die USA. Die TTIP-Gegner fürchten nun, daß in Folge eines TTIP-Abkommens die USA ihre Regulierung auf EU-Niveau herunterschrauben müßte.

• Eine Frau aus Lüdenscheid bereitet eine Klage gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Wer sie unterstützen will, ob durch Unterschrift, Mitkläger oder Geldspender, findet hier weitere Informationen.

• Oh, das riecht nach einem gesponserten Artikel, liebe FAZ! Wenn Obama und Merkel für TTIP sind, dann müsse es doch richtig sein, schwingt es da mit. Und, oh Drama, Deutschland sei Schlußlicht! Worin? In der Zustimmungsquote zu TTIP. Das ist eine Standpunktfrage: Nein, lieber Autor, wir sind die Spitze! Das sehen auch die meisten der Kommentatoren unter dem Artikel so. Einer von ihnen hat bei Wikipedia über den Autor Frankenberger nachgelesen. Dort wird er als so etwas wie ein vernetztes Sprachrohr der Elite bezeichnet.

Maut

• Die Zeit hat sich vor Gericht erstritten, daß Dobrindt bzw. sein Ministerium im Detail offenlegen muß, wie er/es auf die antizipierten dreistelligen Millioneneinnahmen durch die Maut kommt. Wenn die sich so geweigert haben, wird wohl nicht viel dran sein an deren Rechnung. Mal schauen, was die Zeit berichten wird.

• Das große Hindernis bei der Maut ist die EU, die eine Ungleichbehandlung der Ausländer fürchtet. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc will dann lieber mittelfristig eine universelle, einheitliche Maut in ganz Europa (siehe auch Heise). Am besten entfernungsbasiert, mit tollster Schnüffelhochtechnologie, die der Markt so bietet. Am Ende kommt natürlich der obligatorische, nie ernst gemeinte Spruch, daß alles datenschutzkonform passieren müsse.

• Datenschutz steht auch bei der deutschen Lösung nicht wirklich auf der Agenda. Heise berichtet, daß bis heute keine technischen Details bekannt sind. Wenn aber schon seitens des Ministeriums argumentiert wird, daß Mautdaten nicht ähnlich zu Kommuniktationsverbindungsdaten seien (was aber natürlich so ist) und Alternativen ohne elektronische Erfassung nicht bekannt seien, dann ist da nicht mit einer Lösung zu rechnen, die von den Datenschützern akzeptiert werden könnte.

• Bei der Zeit gibt es auch noch Pappköpfe, die die Maut generell für richtig halten. Daß die Mineralölsteuer bereits eine entfernungsabhängige Maut darstellt (und sogar ökologisch differenziert, weil Spritschleudern mehr zahlen), ist bei dem Schreiber noch nicht angekommen.

Sonstiges

• Wenigstens die Schweizer dürfen über die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen.

• Gegen die Finanzierung des deutschen ÖR gibt es eine schon länger laufende Petition mit immerhin schon über 540.000 Unterschriften. Dort findet sich auch ein Link zu einem FAQ rund um den Protest und um die Klagen gegen die Rundfunkabgabe. Eine weitere Aktion ist die sogenannte »Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien«. Sie machen den Rundfunkanstalten durch formale Beschwerden, die von diesen bearbeitet werden müssen, das Leben schwer.

• Was für ein Schwachsinn: Der Verkehrsgerichtstag fordert 80 km/h auf Landstraßen, sowohl für PKW als auch LKW, damit es keinen Grund mehr gäbe, die LKW gefährlich zu überholen. Daß es dann schwerere Unfälle mit LKW (wegen der höheren kinetischen Energie) gibt, ist wohl Nebensache. Wenn es um Einschränkungen der Freiheit geht, dann ist natürlich die Polizeigewerkschaft auch gleich dabei. In Nordrhein-Westfalen bräuchte man übrigens gar nicht viel zu ändern. Hier darf man auf den meisten Straßen eh nur 70 km/h fahren, selbst auf breiten, frisch asphaltierten Straßen.

• Der umstrittene Kopp-Verlag berichtet in seinem Blog von dem faulen EU-Kompromiß zur grünen Gentechnik, wo Monsanto & Co. erfolgreich ein trojanisches Pferd eingebaut haben.

• Lügenpresse: In Berlin ist wieder ein brutaler Ehrenmord durch einen Türken passiert, und die politisch korrekte Presse unterdrückt die Motivation und die Herkunft des Täters solange, bis es nicht mehr zu verheimlichen ist. Ein anderer Beitrag im Blog des Kopp-Verlags beleuchtet diese ganze Ehrenmord-Geschichten und enthält den Vorwurf, daß die Täter in Deutschland auch noch einen Kulturbonus vor den Gerichten bekämen.

• Václav Klaus, der ehemalige Präsident Tschechiens, war nie ein großer Freund der EU. Dem Focus gab er ein Interview mit einem vernichtenden Urteil über die EU. Vielem kann ich vollumfänglich zustimmen, z.B. diesen beiden Aussagen:

  »Ich lebe in einer Welt, die stark von oben herab bestimmt wird. Ich habe damals gedacht, dieses Prinzip sei mit dem Fall des Kommunismus gestorben. Doch jetzt sehen wir etwas sehr ähnliches.«

  »… Andererseits gibt es die europäischen Institutionen. Da ist gar nicht die Frage nach einem Demokratiedefizit, es geht um ein komplettes Fehlen von Demokratie. Das als ›Defizit‹ zu bezeichnen, ist zu politisch korrekt.«

• Wolfgang Kubicki, FDP, sagt, wie immer, seine Meinung frei heraus: Diesmal zu den USA-Absichten im Ukraine-Konflikt: »USA wollen Putin stürzen«. Glaube ich sofort. Die USA-treue Pfeife Lindner ist natürlich not amused, aber wo wohnt der, den das interessiert…

Ich mache da gerade meine ersten Erfahrungen. Die sind zum Glück bei weitem noch nicht so schlimm wie die hier (Kommentare lesen!). Dazu kann man nur sagen: Wir leben in einem tollen Rechtsstaat: Macht man von seinem Recht Gebrauch (z.B. dem Klagerecht oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), wird man beschimpft, drangsaliert, genötigt und erpreßt. Und viele machen mit. Mir soll noch jemand erklären, die Menschen hätten irgendetwas aus unseren zwei totalitären Staatssystemen gelernt.

TTIP & Co.

• Hmm, lecker: Babynahrung mit Pestiziden. Dank TTIP wird das absolute Verbot von Pestiziden nicht zu halten sein.

• Wenn in Deutschland ein Thema bei der Bevölkerung unten durch ist, dann macht es Merkel zur Chefsache. Nun so bei TTIP. Denn wenn Mutti es macht, dann wird alles gut – so muß sich wohl Merkel in der Bevölkerung sehen, gestützt durch die hohen Beliebtheitswerte der Staatsratsvorsitzenden, die ich mir beim besten Willen nicht erklären kann.

• Die EU will nicht nur die 95% negativen Einwendungen zu TTIP ignorieren, sie hat auch Angst, daß ihr nationale Parlamente bei TTIP und CETA querschießen. Die österreichische Sektion von Greenpeace hat nun aufgedeckt, daß die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström versucht, diese auszuhebeln, und zwar dadurch, daß die EU mit den Amerikanern und Kanadiern die »vorläufige Anwendung« vereinbart, noch bevor überhaupt TTIP und CETA ratifiziert wird. Wahnsinn, oder? (via Fefe)

• Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß, sieht in den TTIP-Schiedsgerichten einen klaren Verstoß gegen das Verfassungs-, EU- und Völkerrecht.

• Die Zeit hat ein Interview mit der Lobbykritikerin Pia Eberhardt zum TTIP-Investorenschutz: »Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie«.

• TISA wird geheim verhandelt. Und damit wirklich nichts herauskommt, in der australischen Botschaft. Die Amerikaner möchten zudem, daß der Vertragstext frühestens fünf Jahre nach Abschluß im vollen Umfang bekannt wird. Mehr zu TISA in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (via Fefe).

Sonstige Politik

• Ein anderer ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Neskovic, hat die Übersetzung des CIA-Folterberichts koordiniert und als Buch herausgebracht. Zynisch und pervers sei es, was die Amerikaner gemacht haben. Auf den Nachdenkseiten ist das Vorwort zu dem Buch als PDF lesbar, in dem er sich auch kritisch mit der Rolle der Bundesregierung auseinandersetzt und Konsequenzen von ihr fordert.

• Nein – doch – oooh! Die Ombudsfrau der Europäischen Union kommt in ihrem Jahresbericht für 2013 auf das für mich wenig überraschende Ergebnis, daß die Bürger innerhalb der EU am meisten die Intransparenz der EU stört.

• Apropos Intransparenz: Der Bundestag verweigert die Aussage, wer als Lobbyist via Hausausweis ein- und ausgeht. Die Begründung ist unglaublich: Datenschutz!

• Ein weiteres Mal widerspricht der juristische Dienst des Bundestags der Regierungslinie: Er hält das »Irak-Mandat« für verfassungswidrig. Ich glaube, die Leute müssen langsam um ihren Job fürchten. Die gleiche Meinung zur Verfassungswidrigkeit vertritt ein Autor bei der FAZ.

eGK/eHealth

• Jeder dritte Bundesbürger ist blöd. Warum? Weil er Gesundheitsdaten, die die neuen Gadgets aufzeichnen, an die Versicherungen weitergeben würde, wenn er dafür einen Bonus bekäme. Weitere Umfragewerte rund um das Thema im Artikel.

• Die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte und der dahinterstehenden Infrastruktur hält an, wie Heise.de berichtet.

• Die eGK soll jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Gegnern der eGK drohen Probleme und Einbußen.

  Nachtrag: Tatsächlich ist das alles noch viel schlimmer, wie dieser Artikel bei der Jungen Welt deutlich macht (via Fefe): Datenschutz? Scheiß drauf! Jetzt wird ausgebeutet!

Lügenpresse

• Stefan Niggemeier hat einen weiteren interessanten Blog-Eintrag. Er beschäftigt sich mit der Frage, warum die Tagesschau so kritiklos bei der Charlie Hebdo-Politiker-Inszenierung mitgemacht hat.

• Der Stern entlarvt sich selbst. Nachdem er selbst über »rechte Tendenzen« Dieter Hallervordens unreflektiert berichtete, rudert der Stern nun zurück. In einem Kommentar erklärt der Stern sich und Dieter Hallervorden als Opfer der Political Correctness und erklärt, warum die Vorwürfe absolut haltlos sind.

Islam

• Trotz aller Beteuerungen ist wohl der Islamismus vom Islam nicht zu trennen. Ein Beispiel gibt ein Einblick in die Verhältnisse an den französischen Schulen nach dem Attentat. Ein anderer Fall ist der eines Betriebsratsmitglieds bei Mercedes, der durch seinen Spruch »Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Fuck Charlie Hebdo« aufgefallen ist. Was die politisch korrekte Presse verschweigt, ist, daß der Mensch »Migrationshintergrund« hat und die Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, daß er bis zu dieser Äußerung als »integrierter Moslem« gegolten hat.

• Daß die Vorurteile der Deutschen gegenüber dem Islam wachsen, ist nach den Anschlägen nicht verwunderlich. Der Stern zitiert aus einer Bertelsmann-Studie. Bedenklich finde ich bei den genannten Zahlen allerdings, daß 10% der »hochreligiösen« Moslems die Demokratie für keine gute Regierungsform betrachten.

• Nicht alle Politiker gehen mit Merkels Wiederholung von Wulffs blödsinnigen Satzes überein. So zum Beispiel Heiner Geißler, der u.a. für ein Verschleierungsverbot ist.

• Ein Interview in der Zeit beleuchtet die mangelnde Integration der Moslems in Deutschland und Frankreich.

Das Grundrecht, sich unbeobachtet zu bewegen, sei es in der realen Welt oder im Internet, droht nun final unter die Räder zu kommen. Die Attentate auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt kommen den Feinden der Freiheit in den Politikerriegen der EU-Staaten und der EU selber gerade recht, egal, ob die nun geforderten Maßnahmen diese hätten verhindern können oder nicht.

Da wäre zum einen die nun wieder aufkommenden Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung, wie ich auch schon berichtet habe. Merkel hat das in ihrer Regierungserklärung nochmal betont. Schizophren dabei ist, daß sie sagt, es verbiete sich der Generalverdacht gegen die Moslems, aber sie gleichzeitig den Generalverdacht gegen alle durch die Vorratsdatenspeicherung gutheißt. Und offenbar ist die SPD jetzt auch schon final umgefallen.

Sascha Lobo hat hierzu noch einen passenden Kommentar über die Nutzlosigkeit der VDS veröffentlicht.

Neu sind aber die Forderungen, die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien zu verbieten oder so einzuschränken, daß der Staat immer mitlesen kann, wann immer er es gerne möchte. David Cameron, Regierungschef des Landes, in dem der Roman 1984 spielt und das heute dem dortigen fiktiven Überwachungsstaat am nahesten kommt, startete die öffentliche Diskussion. Auch davon hatte ich in einem früheren Beitrag schon geschrieben.

Daß Großbritanniens bester Schnüffelpartner, die USA, Camerons Vorschlag sofort aufgreift (siehe auch Golem.de), ist nicht weiter verwunderlich. Nach Initiative des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove findet aber auch der EU-Rat Gefallen an dieser blöden Idee, und Überwachungsfreund de Maizière ist ebenfalls auf den Zug aufgesprungen, wie Heise.de und Golem.de berichten. Erste Überlegungen hat das Innenministerium auch schon bekanntgegeben.

Das ganze stößt natürlich auf harsche Kritik. Verschlüsselung zu verbieten, abzuschwächen oder auszuhebeln bietet nicht nur den Behörden die Möglichkeit mitzulesen, sondern auch fremden, nicht »befreundeten« Geheimdiensten wie China oder Rußland sowie Kriminellen. Geschwächte Kryptographie beeinträchtigt nicht nur Privatpersonen, sondern auch Wirtschaftsunternehmen (Stichwort Spionage von Wirtschaftsgeheimnissen) und Banken und gefährdet die Sicherheit von (Atom-) Kraftwerken, Krankenhäusern und sonstiger Infrastruktur.

Die Grünen kritisieren diese Idee vehement und konstatieren der Bundesregierung fast schon genüßlich Schizophrenie, weil die Bundesregierung erst vor kurzem im Zuge der Snowden-Affäre beschlossen hatte, Deutschland solle das »Verschlüsselungsland Nummer eins« werden.

Kritik kommt nicht nur von den Grünen, selbst bei den Mitläufern der SPD regt sich ein bißchen soetwas wie Ablehnung. Große Ablehnung kommt aus der Wirtschaft, und natürlich von den Organisationen der Informatiker. Heise.de faßt diese Kritik zusammen.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club kommentiert bei Heise.de zudem die neue Überwachungswut.

Mit dem Kryptographie-Verbot reicht es den Briten übrigens nicht. Da ihnen die Diskussion um Flugpassagierdaten (PNR) in der EU zu langsam geht, will sie mit den willigen Partnern Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien ein Abkommen zum Austausch treffen. Hierbei sollen nicht nur Daten von Flügen ausgetauscht werden, die die Grenzen der EU passieren, sondern auch innereuropäische. Das ist nämlich auf der EU-Ebene noch heftig umstritten.

Einschränkungen der Grundrechte

Es sind vielleicht noch nicht einmal alle Opfer unter der Erde, da wird der Terrorakt gnadenlos ausgeschlachtet.

• In Deutschland entbrennt der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung. Inzwischen auch von Merkel und Gabriel. Einzig Justizminister Maas, in dessen Ressort das fällt, scheint noch dagegen zu sein – die Frage ist, wie lange er sich da noch halten kann. Netzpolitik.org berichtet, was sonst noch geplant ist – zusätzlich zu den existierenden 239 Anti-Terror-Maßnahmen, mit denen wir seit dem 11. September 2001 beglückt wurden.

  Mehrere deutsche Organisationen haben dagegen eine Erklärung veröffentlicht. Sie mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte.

• Schon länger in der Mache ist das Gesetz zum Ausweisentzug, welches heute das Kabinett passiert hat. Zwar werden hier nur die Grundrechte weniger eingeschränkt, aber das wohl ohne richterlichen Beschluß und Beschwerdeweg. Das erinnert dann doch sehr an die DDR und dessen Ausreiseverbot (»Republikflucht«). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das peu à peu auf den Rest der Bevölkerung ausgedehnt und so zum weiteren Puzzle-Teil von DDR 2.0 wird. Die Staatsratsvorsitzende haben wir ja schon.

• Die Briten, in persona der Premier David Cameron, spinnt noch viel mehr herum als der Rest der Europäer: Er fabuliert darüber, Zugriff auf sämtliche Kommunikation haben zu wollen, was praktisch einem Verbot von Verschlüsselung gleichkommt. Unterstützung erhält er von Parteigenossen und Londons Bürgermeister Boris Johnson: »Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug, wenn es um die E-Mails und Telefonanrufe dieser Leute geht. Wenn sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind, möchte ich, daß die ordentlich mitgehört werden.« Großbritannien ist mittlerweile auf dem Niveau des Rechtsstaatsverständnisses von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder Viktor Orbán in Ungarn angekommen – oder liegt vielleicht schon darunter. (Siehe auch Spiegel, Engadget, The Independent und The Guardian)

TTIP

Die Europäische Kommission hat die rund 150.000 Eingaben nun ausgewertet. Rund 97% haben sich dagegen ausgesprochen oder Bedenken geäußert. Wirklich beeindrucken läßt sie sich durch die Bürger natürlich nicht, sie ist ja schließlich ihre Vertretung, und will an dem Abkommen festhalten. (Siehe auch Süddeutsche Zeitung). Ich hoffe, das wird noch etwas mit dem Volksbegehren. Auch die Zeit fordert in einem Kommentar auf: »Nicht nachlassen!«.

Am Samstag ist übrigens Demo gegen TTIP in Berlin. Wer kann, sollte hin!

Gen-Food

• Umweltministerin Hendriks will gentechnikfreies Deutschland. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Selbst wenn sie es ernst meinen würde, fehlt ihr vermutlich der Rückhalt von den Bestechlichen in der Bundesregierung und im Bundestag, und außerdem würde sie mit den eher gentechnik-freundlichen EU-Regelungen, die wir mittlerweile haben, in Konflikt kommen.

• Greenpeace hat einen Einkaufsratgeber »Essen ohne Gentechnik« (PDF) herausgebracht. Er enthält auch eine Liste von Herstellern, die sich freiwillig zu gentechnik-freien Produkten (Milchprodukte, Eier, Fleischprodukte) verpflichtet haben.

Sonstiges

• So werden wir verarscht: Das Gruppenfoto der Politprominenz bei der Massenveranstaltung letzten Sonntag in Paris war gestellt (via Fefe, auch hier), abseits des Zuges. Aus »Sicherheitsgründen«… Das kommt natürlich erst später heraus. Und unsere Presse wundert sich, als Lügenpresse bezeichnet zu werden?

• Viel schlimmer als das Bild selbst sind die Teilnehmer. Im Internet hat jemand eine Liste der Heuchler aufgestellt, die selber Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen treten (via Fefe). Der Stern hat die Liste auch mitbekommen (lesen die auch Fefe?) und hat einen Artikel daraus erstellt. Ganz grotesk wirkt die Teilnahme von dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, nachdem heute die Türkei Internet-Seiten wegen »Charlie Hebdo«-Karikaturen gesperrt hat.

• Von dem Gutmenschentum hat auch eine überlebender »Charlie Hebdo«-Zeichner die Schnauze voll: »Wir kotzen auf unsere neuen Freunde«.

• Auch die Berliner Mahnwache war eine Show-Veranstaltung: Der Stern titelt: »Fast mehr Minister als Moslems«, Unterüberschrift: »Nur 10.000 Menschen nahmen an der Mahnwache in Berlin teil, dafür drängten sich Politiker auf der Bühne. Aus der Kundgebung der Muslime wurde eine Luxuskundgebung der gutmeinenden Elite Deutschlands.«

• Apropos Lügenpresse: Der Begriff ist jetzt zum Unwort des Jahres 2014 »gewählt« worden. Irgendeine Zeitung schrieb (Link leider nicht gespeichert), darüber würden sich jetzt die PEGIDA-Anhänger bestimmt mächtig ärgern. Das sehe ich ganz im Gegenteil: Sie werden sich bestimmt bestätigt fühlen, weil sie die Jury als Teil des Systems der »Lügenpresse« sehen. Und damit lägen sie gar nicht so falsch. Die Jury hat schon immer politisch (»korrekt«) agiert und sich einen Dreck darum gekümmmert, welcher Begriff am häufigsten bei den Eingaben genannt wurde – sonst hätte damals auch der Begriff »Rechtschreibreform« gewählt werden müssen, was aber politisch nicht opportun war. Die Rechtschreibreform war übrigens das Thema, wo ich erstmals die Presse als Lügenpresse wahrgenommen habe. Damals wurden Unwahrheiten über die Gegner verbreitet und die (falschen – wie wir heute wissen) Aussagen politischer Amtsträger ungefiltert, unkritisch durchgereicht, abgesehen von einer kleineren Zahl echter Journalisten, die versuchten, das Thema objektiv darzustellen – wie heute. Und das geht bestimmt schon Jahrzehnte länger.

• Und weil die Lügenpresse und die Gutmenschen die PEGIDA-Teilnehmer als Dumpfbacken hinstellen: Eine Studie zeigt jetzt, daß Dreiviertel der Teilnehmer aus der Mittelschicht kommen und gebildet sind. Auch das Thema Islam spielt nur eine untergeordnete Rolle.

• Es ist schon immer besonders peinlich, wenn ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags der offiziellen Regierungslinie widerspricht. So diesmal bei der geplanten Ausländer-Maut.

Der deutsche Mainstream hat jetzt offenbar den Propaganda-Krieg gegen PEGIDA erweitert. Er hat französische Karikaturisten überredet, ein Flugblatt zu entwerfen gegen die Vereinnahmung des Terroranschlags durch die Pegida:

»Wir lehnen es ab, daß Pegida das Gedenken an unsere Kollegen vereinnahmen will«, sagte ein Mitorganisator und Sprecher der Aktion der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« mit zwölf Toten haben die Pegida-Organisatoren ihre Anhänger aufgefordert, bei der Kundgebung an diesem Montag in Dresden Trauerflor zu tragen. Pegida stehe für all das, was die Kollegen von «Charlie Hebdo« durch ihr Werk bekämpft hätten, hieß es.

Also, Vereinnahmung des Terroranschlags durch Politik und Medien gegen die Vereinnahmung des Terroranschlags durch PEGIDA. Klasse! Ich frage mich auch, ob die beteiligten Leute wirklich wissen, was PEGIDA will (und zum Beispiel das Positionspapier kennen), oder ob den nur zugeflüstert wurde, das seien alles ganz böse Nazis.

Hier der Aufruf PEGIDAs vom 7. Januar, kopiert von deren Facebook-Seite, weil bis auf das letzte Wort nichts von dem Text in der Presse zitiert wird:

Liebe Freunde,

auch wenn der heutige feige Anschlag in Paris, ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie, auf Europa, letztlich auf uns alle, Wasser auf unsere Mühlen zu sein scheint, nehmen wir dies nicht zum Anlaß, uns damit zu brüsten, wir hätten es ja schon immer gewußt. Nein, eben weil wir keine Schreihälse sind, als die wir verunglimpft werden, keine Claqueure sind wie diejenigen, die uns reflexartig mit „Nie-wieder-Deutschland – hindern wollen, uns mit unseren Abendspaziergängen meistens schweigend zu artikulieren, lassen wir diejenigen aufschreien, die es immer tun, wenn sich aktuell etwas Außergewöhnliches, Furchtbares ereignet. Wir schweigen in Trauer und Demut und in Solidarität mit den Familien der französischen Redakteure, die jetzt erste Opfer wurden. Wir schweigen und werden am Montag wieder spazieren gehen: schweigend und mit einem Trauerflor!

Übrigens, Trauer zu zeigen ist auch eine Form der Meinungsäußerung. Und auch die Opfer, deren Angehörigen und deren Gesinnungsgenossen müssen das ertragen, ob es ihnen paßt oder nicht. Sonst ist die Meinungsfreiheit nur ein Wort auf einem Stück Papier.