• Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Februar das Urteil zu der 3%-Hürde bei der nächsten EU-Wahl. Ich gehe stark davon aus, daß das eine schallende Ohrfeige für den alten Bundestag (parteiübergreifend) sein wird, siehe auch meinen früheren Beitrag zu diesem Thema.

• Die Koalition ist groß, da kann man sich auch großzügig bedienen: Bezüge sollen auf 9.000€ steigen (Deutsche Wirtschaftsnachrichten). Die SZ fragt, ob sie dann weniger korrupt seien. Nein, die sind noch nicht korrupt, oder? Da bricht für mich eine Welt zusammen…

• Massiver Protest wegen Tötung einer jungen Giraffe im Zoo von Kopenhagen. Kann ich schon irgendwo verstehen. Wenn man Tiere aus ihrer natürlichen Umgebung reißt, dann hat man auch gewisse moralische Verpflichtungen. Da kann man nicht einfach so die Tiere töten, wenn sie einem plötzlich nicht mehr ins Konzept passen.

• Wenn jemand wissen möchte, warum ich Obama als Massenmörder betrachte, dann möge er oder sie diesen Artikel lesen. Basiert auf alten Erkenntnissen und auf neuen, die jetzt auf der neuen Medienplattform »The Intercept«, an der auch Greenwald mitarbeitet, veröffentlicht wurden.

• Weil wir gerade bei den Amerikanern sind: Man braucht sich nur dystopische Science-Fiction-Filme anschauen, dann weiß man, wie die Zukunft aussehen wird, auf jeden Fall in USA – wobei ich kaum Zweifel hege, daß die Welt früher oder später nachziehen wird. Hier geht es um permanente Videoüberwachung von Städten mitsamt Tracking von Personen und Fahrzeugen, bislang nur im Nachhinein, aber das gibt sich auch noch.

• Und weil wir gerade bei Videoüberwachung sind: Auch in Deutschland gibt es immer neue Wünsche. Wobei ich dieses durchaus wirklich verstehen kann. Graffiti ist wirklich eine Plage, und ich wünsche diesen geistenkranken Sprayern nur das allerschlechteste.

• Wer in Pakistan gegen Drohnenangriffe ist, der verschwindet schon mal schnell. Hmm, wer könnte wohl etwas dagegen haben, daß der Mensch in Europa herumreist und mit Regierungsvertretern, Gerichten und Bürger- und Menschenrechtlern spricht? Mal scharf nachdenken! Nein – die Amerikaner doch nicht, das wäre ja völlig an den Haaren herbeigezogen!

• Die nächste deutsche Dumpfbacke kommt daher und will die britische »Pornwall« kopieren. Die ganze Diskussion zum Zensursula-Filter ist wohl schon wieder vergessen. Und dann noch vom Chef einer Landesmedienanstalt. Will sich da jemand neue Zuständigkeiten für das Internet herdefinieren, wie wir das ja schon beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk erlebt haben?

Für mich ist Merkel die größte Antidemokratin in Deutschland (allerdings dicht gefolgt von Schäuble). Das hat sie heute mal wieder an der von ihr durchgedrückten Enthaltung im EU-Ministerrat bei der Entscheidung für oder wider Gen-Mais 1507 von Dupont-Pioneer gezeigt. Laut diverser Berichte ist sie persönlich die treibende Kraft für ein »Ja« der CDU in der sogenannten »grünen Gentechnik«, was die Enthaltung zur Folge hatte. Aber hat sie ein Mandat vom Wähler dafür?

Wie man auch rechnet, es kommt ein klares NEIN zum Vorschein. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage ergab eine Mehrheit von 88% für die Genmais-Gegner. Wenn man also von 12% Befürwortern und Enthaltern ausgeht und annimmt, all diese hätten die CDU/CSU gewählt, dann ergibt sich bei einem Stimmenanteil von 41,5% bei der Bundestagswahl immer noch eine überwältigende Mehrheit bei den CDU/CSU-Wählern von mindestens 71% gegen den Genmais. Wenn man die CSU, die sich ja auch eher zu den Gegnern positioniert hat, wegnimmt, dann sind bei 34,1% Stimmanteil immerhin noch mindestens 65% der CDU-Wähler Genmais-Gegner. Im allerbesten Fall könnte sich als Merkel auf 35% ihrer Wähler berufen, tatsächlich dürfte der Wert deutlich kleiner sein.

Nun könnte jemand auf die kürzliche Entscheidung des Bundestags hinweisen, den Antrag der Grünen gegen den Genmais abzulehnen, aber das wäre mehr als lächerlich. Weiß doch heute ein jedes Kind, daß soetwas das primitive Schauspiel eines Marionetten-Theaters ist.

Sie hat also kein Mandat, nicht einmal innerhalb ihrer Wählerschaft. Und den Koalitionsvertrag bricht sie auch wissentlich, wie in einem früheren Posting schon thematisiert. Was ist ihr also so wichtig, daß sie das durchzieht?

Vielleicht glaubt sie an ihre zivilisatorische Weitsicht, aber dann wäre sie reif für die Klapse, denn das Gegenteil hat sie ja schon mal grandios bewiesen: Leider von der regierungsverbandelten Presse nie wirklich thematisiert worden, hat sie in früheren Zeiten als Umweltministerin unter Kohl zu verantworten, daß im Bergwerk Asse Fässer mit radiokativem Material in senkrecht gebohrte Schächte hinabgeworfen wurden, die dann verfüllt wurden. Klingelts? Ja, das ist genau die Asse, aus der jetzt mit Milliarden Euro Kosten das radioaktive Material geborgen werden muß, weil Wasser eindringt. Und gerade die von Merkel genemigte Aktion trägt zu den Schwierigkeiten und somit zu der Kostenexplosion bei. Generell war ihre Atompolitik von Uneinsichtigkeit geprägt und einzig politisches Kalkül hat zu ihrer 180°-Drehung nach der Fukushima-Katastrophe geführt.

Ich glaube stattdessen ernsthaft, daß Merkel einerseits, aufgewachsen in einer sozialismus-begeisterten Familie in einem pseudo-demokratischen Staat, ein wirklich schräges (und dem Grundgesetz widersprechendes) Verständnis der Demokratie innehat, und daß sie andererseits eine Menge falsche »Freunde« besitzt aus der Wirtschaft, aus den Regierungen benachbarter Staaten, dem EU-Politik-Zirkus sowie aus ihrem eigenen Stab, von denen sie gnadenlos manipuliert wird. Man denke als Beispiel nur mal an Josef Ackermann, der sie in der Finanzkrise dazu gebracht hatte, alle großen Banken als »systemrelevant« zu betrachten, worüber er sich später halböffentlich amüsierte).

Eine dritte Komponente befindet sich im Bereich der Verschwörungstheorien, nämlich, daß Merkel unter einer Reihe von Zwängen aus Geheimverträgen mit den ehemaligen Alliierten stehen könnte, und daß sie auch von den Amerikanern erpreßt werden könnte mit Geschichten aus ihrer DDR-Zeit, die die Amerikaner in den Stasi-Archiven entdeckt haben und die ein jähes Ende ihrer Karriere bedeuten würden. Letzteres ist bislang für mich die einzige glaubwürdige Theorie, weshalb sie den Amerikanern – bar jeglicher Vernunft – so aus der Hand frißt, sei es nun ihre Befürwortung der Gentechnik oder des Transatlantischen Handelsabkommens oder ihre Handlungsstarre in dem NSA-Skandal.

Hier noch ein paar Links zu der heutigen Enthaltung:

• Berichte: Zeit: »Genmais 1507 steht vor der Zulassung in der EU«, Spiegel: »Abstimmung in Brüssel: EU-Agrarminister winken US-Genmais durch«, Süddeutsche Zeitung: »Europas Lavieren bringt Genmais in die EU«.

• Kritik/Kommentar: Süddeutsche Zeitung: »Deutschland schiebt die Verantwortung gen Brüssel«, Deutsche Wirtschaftsnachrichten: »Agrar-Industrie jubelt: Gen-Mais in Europa nicht mehr aufzuhalten«

• Ein paar Hintergrundinformationen zu EFSA, das ist die EU-Behörde, die den Genmais 1507 für unbedenklich eingestuft hat, bei Lobbypedia und in einem älteren Artikel vom Kopp-Verlag, der mir untergekommen ist. Fazit: hochgradig von der Gentechnik-Lobby unterwandert, wie man es halt von einer EU-Behörde erwartet! Das schafft Vertrauen!

• Natürlich gibt es auch nichtablehnende Kommentare, halbwegs objektive wie in der Süddeutschen Zeitung »Bauern warnen vor ›Gentechnikkrieg auf den Dörfern‹«, aber auch welche, wo man die Lohnschreiberei schon von weitem riecht. Letzere kann sich jeder selber suchen…

Zum Abschluß: Um noch eins klarzustellen: Ich bin nicht grundsätzlich gegen Gentechnik, aber folgende Sachen sind für mich der absolute »No-Go«:

• gentechnisch veränderte Pflanzen im freien Anbau: auch nur die geringste Gefahr der Auskreuzung und der unkontrollierten Ausbreitung muß verhindert werden

• gentechnisch veränderte Tiere/Menschen

• gentechnisch veränderte Pflanzen/Organismen in jedweder Nahrungskette (nicht nur der menschlichen)

• Die Schweizer haben mit einer knappen Mehrheit sich für eine Kontigentierung des Zuzugs von Ausländern entschieden. Ja, liebe Regierungen, das passiert, wenn man jahre- oder gar jahrzehntelang die Bedenken der Bürger und die gefühlten oder echten Probleme mit Ausländern einfach so in den Wind schlägt und die Bürger mit hohlen Phrasen abspeist. Nebenbei bemerkt finde ich es gut, daß die Schweizer sich in ihrer Entscheidung nicht von der EU beeindrucken lassen, die jetzt natürlich schon wieder mit Drohgebärden anfängt. Das mitschwingende »Fuck you, EU« (wie es die US-Diplomatin Victoria Nuland diese Tage kurz und bündig formulierte) kann ich nur voll unterstützen.

• Die Zeit veröffentlicht eine weitere Replik auf den unsäglichen Artikel von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz«. Diesmal kommt Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix zu Wort. Er betont auch nochmal ausdrücklich, daß die VDS laut Bundesverfassungsgericht keinesfalls für einfache Delikte wie den von Heilmann zitierten, sogenannten Enkeltrick eingesetzt werden dürfe und damit die Argumentation ins Leere greift.

• Türkische Jugend empört sich gegen Internet-Zensur und -Vorratsdatenspeicherung (2 Jahre): auf die lustige Art und auf der Straße mit schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Leider hat Erdoğan in der Türkei eine genauso große und dumbe Stammwählerschaft hinter sich wie die Merkel bei uns, aber liebe junge und moderne Türken, ich drücke Euch die Daumen.

• In den USA ist die Abschaffung der Netzneutralität schon ein großes Stück weiter als in Deutschland und in der EU. Nachdem die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC einen Prozeß verloren hat, steht dem Ende der Netzneutralität kaum noch etwas in dem Weg, außer, der amerikanische Staat ändert Gesetze und stärkt der FCC den Rücken, soweit ich das verstanden habe. Zu der ganzen Thematik gibt es ein nettes Mobilisierungsvideo. (Via netzpolitik.org).

• In Limburg scheint alles noch viel schlimmer zu sein als gedacht. Einerseits ist offenbar mit den bisher bekannten 31 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, andererseits muß das wohl auch noch strafrechtlich bewertet werden. Focus und andere Nachrichtenportale haben mehr dazu.

Für die noch ausstehende Entscheidung im Prozeß um den ESM (der ja als solcher durchgewunken wurde), bei der es um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) geht, hat das Bundesverfassungsgericht einen Verkündungstermin veröffentlicht (hier Meldung der FAZ). Der eigentliche Hammer ist jedoch, daß das Gericht den Europäischen Gerichtshof anrufen will. Damit zieht das Bundesverfassungsgericht endgültig den Schwanz ein und definiert sich weg. Ich habe noch so große Sprüche im Ohr, daß sich das Gericht als letzte Instanz sieht und als letzte Bastion des Grundgesetzes. Pustekuchen, das war jetzt einmal.

Die Kommentare dazu in der FAZ, »Die Angst der Verfassungsrichter«, und in der Zeit, »Karlsruhe drückt sich« sind entsprechend, natürlich auch von den Klägern, »Das Verfassungsgericht hat de facto abgedankt«.

Besonders kritisiert wird, daß zwar das Bundesverfassungsgericht eine negative Bewertung getroffen hat, diese aber durch die Weitergabe des Verfahrens an den EuGH praktisch bedeutungs- und wirkungslos ist, da alle davon ausgehen, daß der EuGH das wie üblich völlig anders sehen wird: der EuGH wird ja als gnadenlose Triebfeder der sog. »europäischen Integration« betrachtet, frei nach dem Motto »EU geht vor«.

Ähnlich schlimm sind die Mindermeinungen zweier Richter: die Klage hätte abgewiesen werden müssen, da das Gericht im Erfolgsfall der Regierung bzw. dem Bundestag »positive Handlungspflichten« aufzuerlegen hätte. Das geht in unserer sogenannten »Demokratie« natürlich gar nicht. Der gemeine Bürger müsse sich mit dem zufrieden geben, was Bundestag und -regierung für richtig halten.

• Leider kleiner Rückschlag für die AbGEZockten. Das Bremer Verwaltungsgericht sieht keine rechtlichen Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte (hier eine Pressemitteilung des Gerichts). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Glück gibt es noch laufende Verfahren vor höheren Gerichten, wie zum Beispiel das von Ermano Geuer und der Drogeriekette Rossmann vor dem Bayrischen Verfassungsgericht. Hier soll laut telepolis am 25. März 2014 mündlich verhandelt werden.

• Wie neulich berichtet, demonstriert das britische Gesundheitssystem (NHS), wie man das Arztgeheimnis effektiv aushebeln und die Patientendaten an Industrie, Polizei und Geheimdienste weitergeben kann – ein Vorgeschmack, was wir mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch erleben werden. Fefe hat heute ein paar weitere unschöne Details zu der britischen Endlösung für den Datenschutz.

• Wer mal wissen will, wie für McDonald’s die Chicken McNuggets hergestellt werden, der kann sich den Stern-Artikel anschauen, inklusive eingebettetem Werbevideo. Mich erinnert das stark an die Fabrik von Tricatel in Louis de Funès’ Film »Brust oder Keule« – Ekelfaktor!

• Amerikanische Arztserie »Doctor House« rettete vermutlich Deutschem das Leben (auch wenn er leider zumindest im Moment nicht mehr allzuviel davon hat).

• Wie verzweifelt muß Renault sein, wenn ihnen soetwas einfällt: Ein Concept Car mit eigener Flugdrohne (Quadrocopter) zur Verkehrsüberwachung.

• Gauck ruft indischen Bürgerrechtlern zu: »Ihr seid das Volk!« Ich kann mich nicht entsinnen, daß er das nach der Wende irgendeinem deutschen Bürger oder gar einem Bürgerrechtsaktivisten mal zugerufen hätte…

• Fakten schaffen für den europäischen Überwachungsstaat: EU-Kommission baut EU-Fluggast-Sammlung (PNR) auf, ohne Mandat!

• …da kommt die EU-SPD-Arroganz Martin Schulz gerade recht. Man merkt, daß Wahlen anstehen – es werden wieder tolle Reden geschwungen und man stellt sich selber als Bürgerversteher dar: Hier als Kämpfer gegen die Totalüberwachung durch Indusdrie und Staat. Alles nur heiße Luft mit nichts dahinter, meinen netzpolitk.org und auch Katharina Nocun von den Piraten, die in ihrem Blog mal das Abstimmverhalten von Schulz ins Visier nimmt und zu keinem guten Ergebnis kommt. Mein Résumé: Schulz ist halt ein mustergültiges Mitglied seiner Verräterpartei.

• Die Türkei führt unter fadenscheinigen Vorwänden obligatorische Websperren ein, die nicht richterlich überprüft werden – im Prinzip kann alles gesperrt werden, was dem Erdoğan nicht gefällt. Und da gibt es für den Möchtegern-Alleinherrscher bestimmt vieles, zum Beispiel die Opposition, die Kurden, die Meinungsfreiheit oder der westliche Lebensstil (Berichte siehe z.B. Stern, Süddeutsche Zeitung). Na, damit paßt die Türkei ja hervorragend in die EU.

• Da werden sich die Amerikaner in die Hose machen – vor Lachen: SPD-Politiker will als Antwort auf die Spionage des Terror-Netzwerks NSA Gegenspionage betreiben. Die Opposition greift das natürlich auch gerne auf. Einfach nur peinlich, diese SPD!

• Fake News: NSA beklagt mangelhafte deutsche Rechtschreibung im E-Mail-Verkehr.

Man hat’s geahnt, es wäre ja auch mal eine Überraschung gewesen. Natürlich hat die Bundesregierung auf taub gestellt und jeglichen Protest, zum Beispiel die 175.000 Unterschriften, die Campact in zwei Tagen gesammelt hat, ignoriert, und entschieden, sich bei der EU-Gen-Mais-Abstimmung zu enthalten, was faktisch einer Zustimmung entspricht. (Meldungen z.B. bei Campact, BUND, Zeit, Spiegel).

Sie haben nicht nur die 80% der Bürger ignoriert, sie haben auch ihren eigenen Koalitionsvertrag verraten, in dem sie versprachen, eben genau diese 80% nicht zu ignorieren.

Antidemokraten bei CDU/CSU

Dabei ist keine Partei besser als die andere. Bei der CDU/CSU herrscht, so wie ich das mal gelesen habe, mehrheitlich die Ansicht, daß mit der Wahl die Souveränität vom Bürger auf den Abgeordneten übergeht (es gibt wohl eine umstrittene Staatsrechtstheorie dazu). Deshalb haben die auch keine Probleme damit, etwas anderes zu machen, als sie vorher versprochen haben; sie fühlen sich nicht rechenschaftspflichtig. So kann man sich auch ziemlich unbeschwert nach den Lobbyisten oder den »amerikanischen Freunden« ausrichten und den Wählern den blanken Hintern zeigen.

Umfaller-/Verräterpartei SPD

Wie die SPD es mit der Souveränität hält, weiß ich nicht. Auf jeden Fall fährt sie ihre übliche Verräterstrategie. Bis kurz vor knapp wird behauptet, man sei ja voll dagegen, und man wird dafür sorgen, daß auch so entschieden wird. Und dann kommt die 180°-Wende und sie fallen ihren Wählern in den Rücken. Natürlich werden hinterher irgendwelche gewichtigen Scheinargumente gebracht, warum es so sein mußte. So hat zum Beispiel der Abgeordnete Stefan Zierke bei der letzten Bundestagsentscheidung für den Gen-Mais abgestimmt, obwohl er ein nach eigener Aussage ein Gegner sei. Die Begründung ist, daß ihm der Koalitionsfriede wichtiger sei!!! Zitat:

Im Gegensatz zu den Unionsparteien, hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht, da wir die enormen Vorbehalte der Bevölkerung kennen und auch selbst teilen.

Ja, ganz toll, und, was hat es genutzt, Du Dummschwätzer?

Mein Abstimmungsverhalten steht für den verantwortungsvollen Umgang zwischen Koalitionspartnern. Dazu gehört auch, daß Anträge und Gesetzentwürfe gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Davon kann sich auch die SPD als Regierungskoalition nicht vollständig lösen.

Um dennoch meine persönliche Haltung zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen, habe ich zusammen mit 70 weiteren SPD-Abgeordneten eine persönliche Erklärung unterschrieben, in der ich festhalte, daß ich den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut weder für notwendig, noch für sinnvoll halte.

Meine Fresse, der Kerl sitzt nicht im Bundestag, um sein Gewissen in persönlichen Erklärungen zu formulieren, sondern entsprechend bei Entscheidungen abzustimmen!

Dümmer geht’s immer

Mindestens genauso blöd ist auch die Aussage eines Sprechers des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums (siehe Zeit-Artikel), daß ein »Nein« auch nichts an der EU-Entscheidung ändern würde. Ja, wenn es denn so wäre, wieso ist es dann ein Problem, mit »Nein« abzustimmen?

Das ist doch alles nur noch eine Farce, oder nicht?

• Wie angekündigt: Die Strafanzeige vom Chaos Computer Club & Co. gegen die Bundesregierung, Köpfe der Geheimdienste u.a. wegen Beihilfe zur Spionage ist jetzt raus: Spiegel, FAZ, heise.de, Golem.de und viele andere berichten.

• Die Zeit hat eine Replik auf den unsäglichen, in der gleichen Zeitung erschienenen Artikel von Justizsenator Thomas Heilmann, »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz« veröffentlicht.

• Großbritannien entwickelt sich noch schneller zu einem totalitären Überwachungsstaat als alle anderen: Jetzt soll faktisch das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ausgehebelt werden. (via Fefe)

• Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht mal wieder in der Kritik und wird als rechtswidrig bezeichnet, und zwar wegen der unverifizierten Paßbilder. Und wer bis jetzt noch nicht gemerkt hat, was für ein Übel die eGK ist, der schaue sich dieses neue hübsche Video von den Gegnern der eGK an.

• Das EU-Parlament erkennt auch langsam, daß Smartmeter einen weiteren Eingriff in die Privatspäre darstellen. Damit sind sie weiter als unsere Bundesregierung, wie ich aus erster Hand versichern kann. Allerdings ist das alles sehr vage, welche Taten aus der Erkenntnis folgen sollen. Vermutlich werden sie nicht weit genug gehen, dafür werden die Lobbyisten schon noch sorgen. Nichtsdestotrotz hoffe ich ein wenig, daß sie dann auch beim Thema eCall (siehe meinen früheren Beitrag) die notwendigen Konsequenzen ziehen und den Vorschlag des Innenausschusses nicht unverändert passieren lassen.

• Langsam geht einigen Politikern auch das Licht auf (auch wenn es nur schwach leuchtet), daß das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) massive Probleme mit sich bringt, wie der Spiegel schreibt. Beim Focus fordert Ökonom Gustav Horn den Abbruch der Verhandlungen.

• Oh my god: Schavan wird Botschafterin im Vatikan. Was man nicht immer für schöne Ruheposten für abgehalfterte Politiker(innen) findet.

Der Einfachheit halber zitiere ich Campact:

im Koalitionsvertrag steht: »Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.« Doch schon diesen Mittwoch droht die Regierung wortbrüchig zu werden: In Brüssel entscheidet sie mit darüber, ob der Gen-Mais 1507 von DuPont-Pioneer zugelassen wird – und damit Gentechnik wieder auf unsere Felder zurückkehren kann. Doch statt mit Nein zu stimmen, überlegt Schwarz-Rot sich zu enthalten – und das wirkt wie eine Ja-Stimme. Wenn Deutschland nicht mit Nein stimmt, ist die Zulassung des Gen-Mais 1507 in Brüssel nicht mehr aufzuhalten.

Bitte mitmachen! Danke!

Nachtrag: Am letzten Donnerstag hat offenbar der Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU/SPD eine von den Grünen eingebrachte Empfehlung an die Bundesregierung, mit »Nein« zu stimmen, abgelehnt, wie hier berichtet wird. Da kann man also sehen, was so ein Spruch »wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an« im Koalitionsvertrag wert ist – absolut nichts (und soll mir niemand erzählen, daß sei eine Gewissensentscheidung gewesen und kein Fraktionszwang).

• Die SPD versucht sich mal wieder als »Internet-Partei«. Nein, liebe Leute, solange Ihr der Vorratsdatenspeicherung zustimmt, seid Ihr einfach nur die VERRÄTERPARTEI. Und – klingelingeling – merkt Euch, die Cloud ist out, von wegen »jeder Mittelständler muß in den nächsten Jahren in die Cloud, um wettbewerbsfähig zu bleiben«. Mehr Buzzword-Müll folgt: »Dafür brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum für Daten, sonst lesen die Wettbewerber von überall auf der Welt mit«. Aha, gehören also die Spionagemeister Großbritannien und Frankreich nicht mehr zu Europa? Und die anderen finden schon noch Mittel und Wege. Meine Güte, Naivität hoch drei!

• Ein schöner Artikel auf den Nachdenkseiten: Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt. Es ist irgendwie erleuchtend, beim Lesen zu erkennen, wie quer durch die Bank bei unseren »Qualitätsmedien« die komplexe Problematik und die teils unliebsamen Fakten durch primitive Schwarz-Weiß-Malerei ersetzt werden.

• Die Grünen verraten ihre Wähler genau wie alle anderen Parteien. Ein geharnischter offener Brief vom Mitinitiator des Protests gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der sein Amt eben diesem Protest zu verdanken hat: »Der Landesvater steht mir bis zum Hals«

• »Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen« – das ist die Devise der Amerikaner im NSA-Skandal (siehe auch FAZ). Hat jemand etwas anderes erwartet? Ein FAZ-Journalist glaubt auch noch ernsthaft, daß Merkel nicht gehorchen wird!

• Noch ein weiterer Artikel zur Ausspioniererei beim Auto.