• Mal schauen, ob es jetzt für Erdoğan nicht doch langsam eng wird. Nach einem weiteren Mitschnitt, in dem er den Justizminister auffordert, Druck auf ein Verfahren gegen einen regierungskritischen Medienboß auszuüben, hat er heute eingestanden, daß zumindest zwei der veröffentlichten Mitschnitte echt sind. Natürlich habe er das nur gemacht, um den Staat vor Schaden zu bewahren. Ja, nee, is klar…

• Ein Beispiel gefällig, wie skrupellos die US-amerikanischen Geheimdienste sind? Die CIA spioniert sein Kontrollorgan aus. Könnte in Deutschland natürlich nie passieren – hust…

• Schwupp, und die Daten sind weg: Die britischen Patientendaten des NHS haben ihren Weg in die amerikanische Google-Cloud gefunden (via Engadget). Irgendwie – das ist wohl noch unklar – sind die Daten in die Hände einer Consultant-Firma gelangt, die sie dann zur Analyse auf die Google-Server geladen haben. Da sieht man mal wieder, wie »sicher« solche Datensammlungen sind. Soll mir irgendjemand noch erzählen, daß das bei der eGK nicht genauso passieren wird!

• Zur Zeit läuft eine Diskussion um »Enzensbergers Regeln für die digitale Welt«, erschienen am Freitag im Feuilleton der FAZ. Zwar ist einiges nicht wirklich korrekt, aber für einen 84jährigen hat er m.E. dennoch einen Scharfsinn, von dem sich so mancher Jüngere eine Scheibe abschneiden könnte. Interessant ist, daß nicht wenige technikaffine Leute sich auf den Schlips getreten fühlen und leider nicht mit guten Gegenargumenten kommen, sondern den Autor eher plump diffamieren (Alter, »Neuland«, rückwärtsgewandt, realitätsfern usw…).

• Die EU ist nicht nur mit den USA in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen, sondern auch mit Kanada. Das läuft unter dem Begriff CETA, und es wird ähnlich geheim verhandelt wie beim TTIP – aus ähnlichen Gründen. Die Piratenpartei ist an einen geheimen Zwischenstand gelangt und hat ihn veröffentlicht, wie Netzpolitik.org berichtet. Die Inhalte sind, wie nicht anders zu erwarten, wenig erfreulich.

Ergänzung: Heise.de hat auch noch einen informativen Artikel dazu.

• Mit der Eskalation zwischen Rußland und der Ukraine gerät die NSA-/GCHQ-Affäre so langsam aus dem Fokus der Medien. Die Politiker wird es freuen.

• Langsam bricht das Lügengebäude des Herrn M. zusammen. Leitende Polizisten behaupten: Mappus hat Wasserwerfereinsatz gegen die Stuttgart-21-Demo angeordnet. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Kerl bis zu seinem Lebensende in einem Kerker unter »seinem« Bahnhof fristen müßte. Und die anderen Befürworter wie Grube, Gönner, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen gleich mit.

• In Sachen Terror-Netzwerk NSA begibt sich die Bundesregierung wieder so langsam in Richtung des Endabschnitts des amerikanischen Verdauungssystems: Minister der Umfallerpartei in den USA.

• Eigentlich brauche ich das gar nicht mehr zu verlinken, denn wer das noch nicht mitbekommen hat, der muß im Tal der Ahnungslosen leben: GCHQ spioniert Video-Streams aus. Ich glaube, ich muß mir langsam einen Begriff für die GCHQ ausdenken, analog zum Terror-Netzwerk NSA. Vielleicht UK-Stasi-HQ? Wobei mir der Vergleich mit der Stasi da fast schon zu harmlos ist.

• Wie angekündigt, hat das EU-Parlament eCall abgesegnet. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel haben Artikel mit noch ein paar Hintergrundinformationen, auch über das weitere Procedere in der EU, veröffentlicht. Aber mit eCall ist das Ende der Überwachungsgier noch nicht erreicht. Demnächst mehr auf diesem Kanal!

• Bei der Standardisierung von Protokollen und Schnittstellen gibt es immer wieder Kräfte, die die Sicherheit aufweichen wollen, aus welchen Gründen auch immer. Manchmal passiert das auch auf leisen Sohlen, wie ein Google-Mitarbeiter entdeckt hat. Ein Vorschlag, der sich harmlos als »Trusted Proxies« bezeichnet, würde faktisch jedoch das bislang als sicher geltende »HTTPS«-Protokoll ausspionierbar machen, ohne daß dem Benutzer das bewußt werden würde. Selbst wenn die Absichten so positiv wären, wie in dem Entwurf beschrieben, so ließe sich das als Einfallstor für die Schergen der Kategorie NSA und GCHQ mißbrauchen. Golem.de hat die Story dazu.

• Google: Angriff auf die Innenräume. Ich fände ja das alles durchaus interessant, würden die Daten nicht gleich vom Google-Universum aufgesaugt werden.

Der Grantler freut sich. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu durchgerungen, die 3%-Hürde bei der anstehenden Europaparlament-Wahl zu kippen. Allerdings mit viel Mühe, u.a., weil der von Merkel im Senat plazierte saarländische Ex-Ministerpräsident Peter Müller sich dagegen gesträubt hat und dies mit einem »Sondervotum« auch im Urteil dokumentiert hat. Das gibt, nebenbei bemerkt, denjenigen Nahrung, die behaupten, daß er von Merkel einen Auftrag zur subversiven Unterwanderung des Gerichts habe.

Ich hatte die 3%-Hürde schon mal in einem früheren Beitrag thematisiert und erfreulicherweise recht behalten, zumindest im Ergebnis. Weniger erfreulich sind die Reaktionen der an der 3%-Hürde beteiligten Parteien – von stumpfer Wiederholung der vom Gericht abgewiesenen Argumente bis hin zu undemokratischen Verhalten: Es werde »Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament« geben. Hallo, Ihr Zwangsdemokraten: Wenn sie mit ausreichend Stimmen gewählt wurden, dann gehören sie ins Parlament. Das ist der demokratischer Wettbewerb! Wenn Ihr die nicht drinhaben wollt, dann gebt den Wählern keinen Grund, die zu wählen. Und wenn Ihr das nicht akzeptiert, dann seid Ihr nicht besser als so Gestalten wie Janukowitsch.

Und wer sich noch ein bißchen amüsieren will, der lese das SZ-Interview mit dem »Die Partei«-Parteichef, Martin Sonneborn.

Laut einer Meldung vom Spiegel soll morgen das eCall-System für PKWs vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Der Artikel erwähnt, daß sich eine Mehrheit dafür abzeichnet, das System nicht vom Inhaber abschaltbar zu machen. Leider schreibt der Autor nichts darüber, in welchem Betriebszustand sich der Mobilteil des Systems befinden muß, wenn kein Notfall vorliegt. Wenn es sich aktiv in den Funkzellen anmelden muß, wird vom Telekomunternehmen praktisch das Fahrzeug kontinuierlich verfolgt, und mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung, wenn sie denn kommt, auch noch langfristig gespeichert. Dann wäre es egal, ob das Gerät selber die GPS-Daten mitzeichnet oder nicht. In der Vorlage für die morgige Abstimmung konnte ich diesbezüglich auf die Schnelle nichts finden. Aber ich traue der EU prinzipiell nicht, aus schlechter Erfahrung. Außerdem, ist die Hardware erstmal in allen Autos installiert, so reicht ein Software-Update, um daraus eine fahrende Wanze zu machen, wenn nicht schon von vorneherein Hintertürchen eingebaut werden. Desweiteren bestätigt die Vorlage den Artikel zur Nichtabschaltbarkeit – die Änderungsanträge, die das ermöglichen sollten, sind offenbar schon in den Ausschüssen (wie auch in dem Innenausschuß) herausgeflogen.

• Der Bundestag hat endlich ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten verabschiedet, wobei ich nicht weiß, wie wirksam das sein wird, aber die deutsche Sektion von Transparency International begrüßt zumindest das Gesetz. Vielleicht muß man in diesem Licht die gleichzeitig beschlossene Diätenerhöhung sehen – irgendwie muß der zu erwartende (Teil-) Ausfall an Bestechungsgeldern kompensiert werden…

• Grube macht den Mehdorn? Mit der Bahn geht es bergab, berichtet die SZ. Wie wär’s, wenn die Bahn all ihre zugekauften Firmen, seien es Schenker oder ausländische Eisenbahnunternehmen, wieder verkauft, und die Einnahmen in die Infrastruktur steckt? Die Bahn sollte sich auf sein Kerngeschäft, hier in Deutschland, beschränken.

• Da wird die Bundesregierung vielleicht mal auf den Boden der Realität zurückgeholt: Merkels Griechenland-Mann fiel auf die Feuerwehr herein.

• »Bananen-Rechtsstaat Deutschland«: Staatliche Hehlerei ist jetzt zumindest in Rheinland-Pfalz legal.

• Focus hat die EU-Propaganda-Maschinerie angeschmissen: Sterben für und Streben nach Europa? Was für ein furchtbares inhaltsleeres Geseiere: »Wir leben nicht im Paradies, aber so gut wie an keinem anderen Platz der Welt«, »Heute geht es uns gut, morgen noch besser.« und so weiter und so fort – Realitätsverweigerung par excellence. Der Autor schimpft sich »Historiker« bei der Bundeswehruniversität München. Ist das jetzt die Tarnbezeichnung für einen Bundeswehrausbilder für die psychologische Kriegsführung? Ab, Focus, in die Ecke, dafür, daß Du so einen Schund, der noch unter Bildniveau ist, veröffentlichst.

• Weiter geht’s im Überwachunggskandal: GCHQ manipuliert und diskreditiert, wie man es nur China und Nordkorea zutrauen würde: FAZ, Spiegel, Heise. Ein völlig moralbefreiter Sauhaufen!

• In diesem Zusammenhang: Wer so dumm ist wie unsere Bundeskanzlerin und andere europäische Politiker und so ein Schwachsinn wie die "EU-Cloud" propagiert, hier eine klare Ansage aus den USA: Eine Cloud außerhalb der USA ist kein Problem für das Terror-Netzwerk NSA. Das bestätigt mich wieder: Cloud is out.

• Jetzt wird offensichtlich, was eigentlich schon lange auf der Hand liegt: Erdoğan scheint integraler Teil der Korruptionsaffäre zu sein. Hoffentlich stolpert er nun endlich, verdient hätte er es.

Auf Antrag der Linken und Grünen wurde im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert (siehe auch Golem.de). Es war natürlich klar, daß die Edathy-Affäre hier gleich von den Zwangsdemokraten am außeren rechten Rand, also von Abgeordneten der CDU/CSU, instrumentalisiert wurde. »es gäbe kein Grundrecht, Bilder sexuellen Mißbrauchs zu betrachten«. Also alle, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, wären für die Duldung dieser Schweinerei, so die unterschwellige Botschaft.

Hört mal zu, Ihr Drecksäcke: Der Straftatbestand der Betrachtung von Kinderpornographie ist weit weg von der Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zur Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung gezogen hat. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat auch erlaubt. MERKT EUCH DAS ENDLICH MAL!!!

Also selbst, wenn wir sie hätten, dürfte sie nicht dafür eingesetzt werden. Und nebenbei bemerkt ist der Edathy ganz und gar ohne Vorratsdatenspeicherung, ohne die Rückverfolgung irgendwelcher IP-Adressen aufgeflogen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch immer wieder mit Einzelbeispielen begründet, die sich nicht selten später als erlogen oder zurechtgebogen herausstellen (z.B. daß Vorratsdaten genutzt wurden, aber nicht wirklich ausschlaggebend waren). Für so ein Einzelbeispiel ist sich auch der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich nicht zu schade, denn wie Hans-Christian Ströbele von den Grünen ihn korrigieren mußte, fällt sein Beispiel in eine Zeit, in der es in Deutschland eben keine VDS gab. Dieser Einwand läßt Ullrich völlig unbeeindruckt, wer will sich denn den Fakten stellen? Der CSUler will auch einen neuen Euphemismus für die VDS etablieren: »private Vorsorgespeicherung« (würg!) Pikant ist, daß gerade dieser Politiker es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nimmt, wie Fefe herausgefunden hat. Auf Druck von Ullrich hin hat sich die Staatsanwaltschaft zu einer rechtswidrigen Durchsuchungsaktion bei der Augsburger Allgemeinen hinreißen lassen.

Na ja, und die SPD? Die hat wieder Bauchschmerzen, wie üblich…

• Vorratsdatenspeicherung: Eat your own dog food: Die Bundstag-IT speichert den Datenverkehr für drei Monate, stellt sich jetzt heraus. Aber ich wette, viele Abgeordnete finden das ok, frei nach dem Motto »ich habe nichts zu verbergen« (außer den Nebeneinkünften inkl. der Bestechungsgelder der Lobbyisten, natürlich…).

• Wow, ich wußte nicht, daß die Leute hinter den sogenannten »Gender Studies« ähnlich krank sind wie die Kreationisten und mittlerweile soviel Einfluß haben: Fefe hat einen Artikel aus dem Umfeld der Diskussionen um die Lehrpläne in Baden-Württemberg und der Gegenpetition ausgegraben. Der Bildungsminister will das Fach Biologie abschaffen und durch ein Wischi-Waschi-Fach ersetzen, weil es den kruden Gender-Theorien widerspricht. Ich mag ja den Kommentator Jan Fleischhauer vom Spiegel in der Regel nicht, aber zu den Vorgängen in BW hat er einen interessanten Artikel geschrieben, vor allem am Ende etwas Entlarvendes:

Die Vorgaben zur »Akzeptanz sexueller Vielfalt« gehen davon aus, daß Sexualität ein soziales Konstrukt sei, wie es die Gender-Forschung lehrt, kein genetisches Schicksal. Das aber ist ziemlich genau das, was auch die Vertreter der Konversionstherapie [Anm.: der Ultragegner] behaupten, die Homosexualität für etwas halten, das nicht natürlich sei und das man deshalb auch wieder ändern könne.

• Noch mehr zum Thema unausgewogener Berichterstattung unserer Medien aus der Ukraine. Bei uns wird Klitschko als wichtige Figur des Widerstands dargestellt und auch die Ausrichtung auf die EU als zentrales Ziel. Die Piratin Marina Weisband, die offenbar ihre Wurzeln in Kiev hat und gerade von einem Besuch des dortigen Maidans zurückgekehrt ist, erzählt dem Spiegel eine andere Sichtweise.

• Der Fraß in öffentlichen Einrichtungen ist in Großbritannien mal wieder Gesprächstoff – ein Koch, der in einem Krankenhaus nur noch das matschige Essen aufwärmen darf, packt aus. Hey, 69 Pence müssen doch bitteschön für ein Mittagessen reichen!

• Überwachung der Zukunft: In Straßenlaternen und Lampen versteckte Kameras, Mikrofone, RFID- und Mobiltelefonschnüffler und andere Sensoren bauen ein totales Überwachungsnetzwerk auf.

• Thema Nr. 1 in der IT-Welt war heute der Aufkauf von WhatsApp durch Facebook. Interessant war, daß viele Online-Medien wie die Zeit, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, Heise oder Golem binnen Stunden mit Artikeln über Alternativen aufschlugen. So groß, besser gesagt, so gering, ist mittlerweile das Vertrauen in das Fratzenbuch, daß dieses Pack nicht sofort auch noch das letzte Bit der Daten, die WhatsApp in die Hände bekommt, gnadenlos aufsaugen, für immer speichern und verwerten wird. Und das ist gut so. Hoffentlich tritt so ein ähnlicher Effekt ein, wie damals nach dem Aufkauf von Napster durch Bertelsmann, wo sich der Kundenstamm praktisch aufgelöst hatte.

• Warum ich kein Organspender bin: Ärzte erklären Patienten oft fälschlich für hirntot.

• Niedergang des Rechtsstaats: Don Alphonso: Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand (via Fefe).

• Nochmal Fefe: Vorratsdatenspeicherung: Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen.

• Ich bin ja gegen Feminismus, weil er mir zu häufig in Richtung Rassismus und Extremismus geht (Negativbeispiel Alice Schwarzer). Nichtsdestotrotz bin ich für die Gleichberechtigung unter den Geschlechtern, darum verlinke ich hier einen interessanten Kurzfilm (französisch, mit englischen Untertiteln), der zwar wohl schon fünf Jahre alt, momentan aber sehr populär ist. Über den Inhalt verrate ich mal nichts… (via Stern)

• Merkels Beliebtheit sinkt. Nein, nicht wegen der schei… Politik, die sie macht, sondern wegen der Krücken! Da sieht man, was für die Leute wichtig ist.

• Unser täglichen NSA-Skandal gib uns heute:

• NSA lauscht auch US-amerikanische Anwälte aus, die ausländische Regierungen vertreten.

• Die Amerikaner sind so dreist, daß sie in Deutschland deutsches Personal/Unternehmen zum Ausspionieren ihrer Landsleute suchen, weil sie als Nicht-Muttersprachler nicht weiterkommen.

Puh, da hat sich viel angesammelt!

Zum Terror-Netzwerk NSA

• EU-Parlament kneift vor Sicherheitsgarantien für Snowden für eine Aussage vor dem Parlament. Bei den Konservativen weiß man ja, daß sie alle Zwangsdemokraten sind und totalitäre Strukturen lieben, da ist deren Haltung im Prinzip nicht verwunderlich. Wobei solche Äußerungen wie »Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen« (MEP Frank Engel) schon Fragen nach deren geistigem Zustand aufkommen lassen. Wer bitteschön hat hier wen »vergrätzt«??? Man stelle sich vor, ein verprügelter Mensch würde sagen »nein, ich zeige den Prügler nicht an, ich will ihn nicht noch mehr vergrätzen«.

• Dennoch denkt man im EU-Parlament darüber nach, sich zu wehren. Immerhin etwas, auch wenn ich darauf wetten würde, was dabei herauskommt.

• Bei uns in Deutschland sieht es auch nicht viel besser aus. Die Regierungsparteien versuchen, den NSA-Untersuchungsausschuß untauglich zu machen, zum Beispiel, indem sie versuchen, die Rolle der eigenen Geheimdienste außen vor zu lassen. Auch die Vernehmung Snowdens ist noch ungewiß – wobei ich mir sicher bin, daß die Feigheit vor dem Feind da siegen wird…

• Ich glaube auch nicht, daß Snowden in Europa sicher wäre, selbst wenn es »Garantien« gäbe. Dazu gibt es einfach zuviele Ar…kriecher und Duckmäuser in Europa. In Südamerika ist er bestimmt besser aufgehoben, zum Beispiel in Brasilien, wo mehr als 1,1 Millionen Bürger die Aufnahme Snowdens fordern. Soetwas haben wir leider nicht hinbekommen.

• US-Amerikanischer Senator verklagt US-Präsident Obama wegen der Rasterausforschung der NSA. Ich wünsche viel Erfolg!

• Sascha Lobo: Die Kriminiellen vom Geheimdienst.

Weiteres Netzpolitisches

• Thomas Jarzombek, ein CDU-»Netzpolitiker« und seit kurzem Sprecher des Internetausschusses des Bundestages, demonstriert technologische Ignoranz: Golem.de zitiert ihn: »[…] brauche […] Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. ›Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.‹«

• Fällt der Justizminister Maas SPD-traditionell schneller um als ein gefällter Baum? Im Rechtsausschuß soll er gesagt haben, daß die Vorratsdatenspeicherung auf jeden Fall kommt, auch wenn der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippt. Und dann wieder diese unsägliche Realitätsverzerrung: »Wenn etwa kontrolliert werde, wer welche Webseite besucht, führe dies zu einer Schere im Kopf und bringe die Demokratie in Gefahr.« Bei so einem dummem Geschwätz könnte ich richtig wütend werden! Wenn kontrolliert wird, wer mit wem telefoniert oder wer mit wem SMS oder E-Mails austauscht, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, dann passiert das etwa nicht? Der Armleuchter soll sich mal das BVerfG-Urteil durchlesen, denn genau das hat das Gericht über die Vorratsdatenspeicheurng gesagt.

  Bezüglich der ersten Aussage rudert man im Justizministerium wohl auch schon wieder zurück, wie Golem.de berichtet (siehe »Nachtrag«).

And now something completely different…

• Blogger haben Probleme, eine Jahresakkreditierung als Journalisten beim Bundestag zu bekommen. Ich habe einen Vorschlag, wie sie ganz leicht in den Bundestag und sogar auch in die Ministerien kommen: Einfach als Lobbyisten ausgeben…

• Weil die EU-Meute über das Votum in der Schweiz herfällt: Seht mal her, was die Europäer, speziell die Griechen, so treiben: Die ziehen die Boote der Flüchtlinge auf’s offene Meer und lassen sie einfach so vor ihren Augen absaufen. (Via Fefe)

• Der Berliner Flughafen wird nie fertig, das steht fest. Zumindest nicht mit Mehdorn.

• Sahra Wagenknecht fordert die Abschaffung des Euro. Ich bin dabei!

• Ein FDP-Politiker darf im Bundestag noch sprechen – und vor allem auf (Zeit-) Kosten der CDU!

• Bing, die Suchmaschine von Microsoft, probt schon mal die Zensur in den USA (Slashdot, Engadget). Natürlich NUR ein technischer Fehler…