Nein, ich meine natürlich nicht, nicht zur Wahl zu gehen. Solange die Wahl als solche eine echte ist, sollte man wählen gehen. Auch wenn man – wie ich – die Organisation dahinter ablehnt. Da in den allermeisten Wahlverfahren die Nichtwähler nicht berücksichtigt werden (außer evtl. für ein notwendiges Quorum), gilt: Wer nicht wählt, stimmt nicht dagegen, sondern unterstützt den Wahlsieger.

Was ich meine: Bitte nicht CDU, CSU oder SPD wählen!

Denn wer CDU/CSU wählt, der sollte wissen, für was sie stehen:

• genmanipulierte Nahrungsmittel

• Transatlantisches Handelsabkommen TTIP und weiteren ähnlichen Abkommen, die uns amerikanischen Fraß und andere niedrige Standards bringen, massiv die Handlungsfreiheit unserer Demokratie einschränken, und der Großindustrie erlaubt, uns Bürger durch Klagen wegen Gewinnverluste durch Gesetze – z.B. für Umwelt- oder Gesundheitsschutz – Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen.

• Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen usw. von nationalen Behörden (Polizei, Geheimdienste) bis hin zur freiwillige Kooperation mit/Kapitulation vor fremden Mächten (USA, Snowden-Affäre)

• Kein Verständnis für die heutige Kommunikation (»Neuland«)

• Demokratieverweigerung: Es gibt wohl keine andere Partei, die sich so gegen Volksbefragungen und Volksentscheide auf Bundesebene wehrt, die die Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen, gerade auch bezüglich der EU, außen vor gelassen hat und auch weiterhin will. Die CDU/CSU ist zudem ein bekannter vehementer Verfechter des verfassungsmäßig illegalen Fraktionszwangs, welches die Demokratie im Bundestag massiv behindert. Ähnlich versucht die CDU/CSU auf der EU-Ebene, den Bundestag und das EU-Parlament herauszuhalten.

• Rechtsstaatsverweigerung: Kaum eine Partei hat soviele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet wie die CDU/CSU. Die CDU/CSU versucht zur Zeit, die Gewaltenteilung zu verschieben, indem sie das Bundesverfassungsgericht noch weiter entmachten will (durch die EU-Gesetze im GG ist schon ziemlich entmachtet worden).

• Katastrophale Geldpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene

• Kriegstreiberei, ob in Afghanistan oder jetzt neu in der Ukraine

• Souveränitätsabgabe an die EU: Nach Willen der CDU/CSU soll die EU immer mehr Einfluß bekommen. Der Bundestag wird nur noch ein machtloser Abnickverein von Vorschriften, die von der EU kommen.

• keine Bürgerrechte: sofern nicht weiter oben schon näher ausgeführt, sind der CDU/CSU gänzlich egal

Und wer die SPD wählt, der bekommt:

• all das von der CDU/CSU, wenn vielleicht auch etwas abgeschwächt, denn die SPD hat keine wirklichen eigenen Positionen mehr

• dafür finanzpolitisch noch ein größerer Griff ins Klo: Die SPD würde Draghi alles erlauben – Stichwort Eurobonds. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen.

• Die SPD ist die Verräterpartei: das, was sie Dir heute verspricht, hält sie morgen schon nicht mehr.

Die Grünen sind übrigens auch nicht wesentlich besser, ich wollte jetzt aber für die nicht eine explizite Nichtwahl-Empfehlung abgeben. Sie würden am liebsten die Bundesrepublik auflösen und sich ganz in die Arme der EU ergeben – etwas, was wohl keine andere Partei in irgendeinem EU-Land will, nebenbei bemerkt. Wenigstens bei der Gentechnik und Bürgerrechten haben sie ein bißchen mehr zu bieten.

Wohl in der Angst, die EU-kritischen Parteien könnten Unruhe in das wohlige Geflecht aus Geben und Nehmen zwischen den Medien und etablierten Parteien bringen, wird hier und da die Propaganda-Maschinerie nochmal auf Hochtouren gebracht.

So zum Beispiel beim Stern. Der bemüht sich zu erklären, daß die bösen Vorschriften doch gar nicht von der EU kämen. Das stimmt natürlich hinten und vorne nicht! Es mag zwar sein, daß das total bescheuerte Glühlampenverbot von dem dicken Gabriel der EU vorgeschlagen wurde, nachdem er das von den auf dem Kopf stehenden Australiern abgeschaut hatte (ein Grund mehr, nicht die SPD zu wählen), oder daß die Gurkenverordnung von der Industrie gewünscht wurde. Dadurch aber, daß die EU das aber mit Mehrheiten beschlossen und umgesetzt hat, muß sie sich diesen Mist anrechnen lassen. Von wem dann die Idee ursprünglich stammte, ist letztendlich völlig egal!

Und daß das Ölkännchenverbot nicht gekommen ist, ist ja kein Verdienst des Europaparlaments, denn ohne den massiven öffentlichen Druck dagegen hätten sie es natürlich durchgewinkt. Ebenso muß sie die wahnsinnige Regelungswut anrechnen lassen. Wieviel millionstel Prozent des Gesamtverbrauchs an Energie werden denn durch das neue Verbot von Kaffeemaschinen, die die Warmhaltefunktion nicht zeitlich beschränken, gespart? Hat die EU für diesen Beschluß nicht selber schon mehr Energie verbraucht, als damit in tausend Jahren eingespart wird?

Auch die FAZ macht bei dem Spielchen mit. In einem langen Artikel versucht sie zu erklären, wie die EU-Bürokratie funktioniert, wie toll sie doch ist und mit welch schwierigen Problemen sie zu kämpfen habe. Zum Abschluß folgt dann noch die Aussage, daß mit der Wahl von EU-kritischen Parteien ja alles noch viel schlimmer werde. Mir kommen die Tränen!

Natürlich wollen die Politiker sich selber und ihren Brötchengeber auch noch ins rechte Licht rücken. So zum Beispiel der EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der seitens der EU die TTIP-Verhandlungen leitet. In der Zeit heuchelt er herum und versucht, Nebelkerzen zu werfen.

Ebenso will Merkel noch schnell in der rechten Ecke auf Stimmenfang gehen und macht den Seehofer nach.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch weiterhin kritische Artikel. So beleuchtet der Focus, wie sich der Sozialisten-Kandidat Schulz sich die Taschen vollstopft.

Ein weiterer Artikel des Focus bespricht ein Buch mit dem Titel »Grüne Lügen«, das sich mit der Umweltpolitik der Grünen beschäftigt. Die These ist, daß die Grünen aus parteitaktischen Gründen die falschen Ziele verfolgen und damit der Umwelt mehr schaden als helfen. Zwar hat der Artikel nichts mit der EU als solches zu tun, erscheint aber bestimmt nicht zufällig jetzt gerade.

Der von mir nicht sonderlich geliebte Jan Fleischhauer hinterfragt im Spiegel, was das noch viel mit Demokratie zu tun hat, wenn Juncker und Schulz mehr oder weniger die gleichen Positionen vertreten. Nun ja, wir Deutsche kennen das ja schon mit CDU und SPD im allgemeinen und bezüglich EU-Politik gibt es seit Jahrzehnten schon das Kartell aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Also alles nichts neues.

• Lächerlich #1: Das US-amerikanische Justizministerium klagt fünf chinesische Hacker wegen Wirtschaftspionage an, wie der Spiegel und die FAZ berichten. Nein, das sind keine »freiberuflichen« Hacker, die das vom amerikanischen Territorium aus gemacht haben, und derer die Amerikaner habhaft sind, sondern Personen, die vorgeblich bei chinesischen Geheimdiensten in China ihren Spionagetätigkeiten nachgehen – also solche, wie es sie entsprechend bei den amerikanischen Geheimdiensten zu tausenden geben wird. Das ganze hat ein Geschmäckle nach dem Haltet-den-Dieb-Prinzip, um von dem eigenen Dreck am Stecken abzulenken.

  Ich weiß nicht, ob diese Rechnung aufgehen wird. Vielleicht entwickelt sich das zum Bumerang: China könnte sich genötigt fühlen, ihrerseits ein bißchen aus dem Nähkästchen zu plaudern, oder auch ein paar Amerikaner anklagen, damit sie selbst in der Weltöffentlichkeit nicht so schlecht dastehen, wie es die Amerikaner gerne hätten. Denn eins geht klar aus den Snowden-Dokumenten hervor: Die USA haben massiv Administration und Wirtschaftsunternehmen in China infiltriert.

• Lächerlich #2: Wen wollen die Politiker und Chefs der Geheimdienste mit ihrem Geschwafel noch beeindrucken? Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert das Ausspionieren Deutschlands durch die USA, will aber mit ihnen weiter zusammenarbeiten. Diese kognitive Dissonanz ist doch nur noch hochnotpeinlich und demonstriert, wie inkompetent sie sind und wie sehr sie unter der Knute der Amerikaner stehen.

• Lächerlich #3: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, kurz FAZ, demontiert sich gerade selber als seriöse Zeitung. Selbst dem dümmsten Leser – geschweige denn den »klugen Köpfen« – muß auffallen, daß die FAZ zur Zeit eine Kampagne zur Unterstützung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP fährt. Nahezu jeden Tag erscheinen Artikel, in denen das TTIP gepriesen und schöngeredet wird und die Gegner lächerlich gemacht werden, indem zum Beispiel ihre Kritik auf das Chlorhühnchen reduziert wird. Heute sind es diese beiden. Sagt mal, liebe FAZ, wieviel Geld bekommt Ihr denn dafür von den TTIP-Lobbyisten?

• Cisco empört sich, daß ihre Lieferungen vom US-Geheimdienst abgefangen werden und manipuliert werden. Das zerstöre Vertrauen. Na klar! Und das ist auch gut so. Denn nur, wenn das Business (massiv) leidet, besteht in diesem geldanbetenden Land überhaupt eine Chance, daß sich etwas ändert.

• Das Big-Brother-Land Nr. 1 droht, die in der EU schwer erkämpfte Netzneutralität zu boykottieren, da sie glauben, dann nicht mehr so gut zensieren zu können. Ich hoffe ja auf einen fulminanten Sieg von Nigel Farage nächste Woche bei der EP-Wahl, damit diese britischen Überwachungsfanatiker und Handlanger der Amerikaner endlich aus der EU abhauen.

• Nach vorherigem Dementi von Merkel & Co.: Bundesregierung will doch mit Energie-Konzernen über Kostenübernahme für AKW-Rückbau und Endlagerung durch die Steuerzahler reden. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, dafür steht unsere Bundesregierung. Und die CDU lernt von der SPD, wie man dem Bürger schwungvoll in den Rücken fällt.

• Apropos Verräterpartei: Zwei SPD-Politiker sollen jeweils 5 Millionen Euro Bestechungsgelder von der Rüstungsindustrie angenommen haben.

• Juli Zeh, eine Schriftstellerin, die sehr die Überwachung thematisiert und letztes Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen einen Offenen Brief an Merkel geschrieben hatte (und der auch viel Aufsehen erregt hatte), wartet noch immer auf Antwort. Deshalb hat sie jetzt einen zweiten Offenen Brief geschrieben. So sehr ich das Engagement begrüße: Das ist vergebene Liebesmühe. Der USA-hörigen Staatsratsvorsitzenden bleibt gar nichts anderes übrig, als zu schweigen. Sie könnte eh nur lügen, ansonsten müßte sie gleich danach zurücktreten.

• Eat your own dog food: Die Edathy-Affäre bringt zutage, daß es im Bundestag soetwas wie eine Vorratsdatenspeicherung gibt. Das Lustige daran ist, daß sich auch Politiker der Parteien darüber aufregen, die uns Bürger schon mit der Vorratsdatenspeicherung beglückt haben und es auch weiterhin wollen!

• Weil ich am Rande (wegen Edathy) bei der Kinderpornographie bin: Was wird da immer nach Vorratsdatenspeicherung, nach Sperrfilter und sonstiger Überwachung geschrien? Wie »groß« das Problem wirklich zu sein scheint, läßt sich daran abschätzen, daß das BKA die Anzahl Planstellen für derartige Verbrechen von 6,3 auf 3,5 reduziert. Das liegt zwar angeblich an dem Funktionieren der von den Sperrgegnern geforderten und schließlich umgesetzten Strategie »Löschen statt Sperren«, aber auch die bisherigen 6,3 Stellen zeugen nun nicht gerade von einem Massenphänomen, wie die Politiker und auch der Chef des BKAs, Ziercke, das immer darzustellen versuchen.

• Wie gestern schon befürchtet, hat auch der Bayrische Verfassungsgerichtshof die ÖR-Zwangssteuer für rechtens bewertet. Laut einem Focus-Artikel will der Mitkläger Rossmann jetzt durch die Bundes-Instanzen ziehen.

• Nach dem Google-Urteil des EuGH wollen offenbar besonders zwei Personengruppen von dem zugestandenen Löschrecht Gebrauch machen: Politiker und Pädophile. (hmm, irgendwie lustig, die beiden Gruppen in einem Satz zu erwähnen, oder?)

• Den Grünen muß es schon wirklich arg schlecht gehen: Sie kramen den Widerling, Polizistenprügler und neoliberalen Lobbyisten Joschka Fischer, der alles verraten hat, wofür die Grünen mal vermeintlich standen, als Wahl-»Helfer« aus der Abstellkammer hervor. Wenn es einen Politiker gibt, auf den der Pofalla-Spruch (»ich kann Deine F..... nicht mehr sehen«) paßt, dann ist es der – noch vor Schröder. Ach, hatte ich schon erwähnt, daß ich Fischer nicht ausstehen kann?

• Wer es immer noch nicht glaubt, daß hinter der Ukraine-Krise hauptsächlich die Amerikaner stecken, die wieder nur ihren wirtschaftlichen Interessen nachgehen, der sollte mal diesen Spiegel-Artikel lesen.

• Wenn Merkel, Gabriel und das ganze Pack wieder behaupten, TTIP sei für den Mittelstand so toll – alles Lüge: Der Mittelstand glaubt selber nicht daran.

• Süddeutsche Zeitung mit einem »Insider«-Bericht: »Mit welchen Tricks in Brüssel Politik gemacht wird«.

• Greenwald zeigt nun Folien zu dem Vorwurf, daß die NSA Sendungen mit Internet-Hardware vom Hersteller zum Kunden abfängt und verwanzt.

Schlechte Nachrichten für alle Freunde des offenen Internets: Mozilla hat sich dazu entschlossen, wie alle anderen Browser-Hersteller auch, den neuen Standard des ebenfalls umgefallenen W3C zur Integration von DRM-Technologien in HTML 5 im Firefox umzusetzen. (Original-Meldung Mozilla/technische Beschreibung, Ars Technica, Heise.de)

Mozilla versucht, bei der Implementierung die ganze DRM-Scheiße aus dem eigentlichen Browser herauszuhalten: Einerseits will sie die DRM-Software aus dem Browser auslagern und in einer sogenannten Sandbox laufen lassen, die diese Software von Firefox und auch vom Betriebssystem trennt. Andererseits will sie die Entwicklung der DRM-Software nicht selber durchführen, sondern es Adobe überlassen, die auf diesem Gebiet ja auch sehr aktiv sind. Letzteres muß sie auch, denn DRM-Software läßt sich konzeptionell nicht als Open-Source-Software entwickeln (da sie zwangsweise mit Geheimnissen arbeiten muß). Auch solle die DRM-Software standardmäßig nicht mitinstalliert werden, sondern Firefox würde sie erst bei Bedarf und nach Benutzerbestätigung von Adobe herunterladen und installieren.

Mozilla glaubt, das machen zu müssen, weil sonst ihr Browser vom Markt gedrängt werden würde: Video-Streaming von DRM-geschützten Hollywood-Müll sei die Internet-Anwendung der Zeit schlechthin geworden, und wenn der Dumm-User das nicht anschauen könne, dann würde er zu anderen Browsern wechseln und nicht mehr zurückkommen.

Falsche Signale

Die Art und Weise, wie Mozilla den DRM-Müll integrieren will und damit sicherstellen will, daß Firefox weiterhin Open Source sein kann, mag zwar ehrenhaft sein, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die DRM-Unterstützung falsche Signale aussendet:

Erstens ist das ein Signal an die Content-Industrie, daß sie gewonnen haben, daß DRM etabliert ist, daß der Nutzer letztendlich DRM und alle damit verbundenen Nachteile akzeptiert habe, daß man Leute und Firmen von Alternativlosigkeiten, die so garnicht bestehen, überzeugen kann und ihnen das Zepter aus der Hand reißen kann (keiner will es, aber alle machen es, weil es angeblich alle machen).

Zweitens ist das ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Firefox gerade deshalb nutzen, weil er bislang für ein Internet der offenen Standards und der Freiheit der Information stand. Wenn das für Mozilla nun jetzt nur noch zweitrangig ist und die Unterstützung des kruden Geschäftsmodells hinter DRM vorrangig ist, dann fällt für die nun ein gewichtiges Alleinstellungsmerkmal weg, warum sie ihn weiter nutzen sollten. Er ist dann nur noch ein Browser unter vielen, und Googles Chrome, Apples Safari oder Microsofts Internet Explorer sind technisch und vom Komfort nicht unbedingt schlechtere Browser. Ob sich letztendlich mit der Entscheidung die Nutzerzahlen halten oder gar verbessern lassen, ist daher fraglich.

Es wäre schön, wenn sich im Internet ein Momentum aufbaut, um Mozilla von dieser Idee wieder abzubringen und sie an die Werte, denen sich Mozilla einst verpflichtet fühlte, zu erinnern. Bei der Angelegenheit um Mozillas CEO Brendan Eich hatte es funktioniert. Allerdings habe ich meine Zweifel, daß von den Massen die Offenheit des Internets genauso hoch geschätzt wird wie anscheinend das grenzenlose Ausleben sexueller Orientierungen.

Lesenswerte Kritik zu dem Thema:

• Electronic Frontier Foundation (EFF)

• Core Doctorov im »The Guardian«

• Free Software Foundation (FSF)

• Gestern noch von den Versuchen der Behörden berichtet, unliebsame Dokumente per Urheberrecht sperren zu lassen und den Kampf dagegen – da kommt eine überraschende Wendung auf den Tisch: Ohne, daß die Aktivisten davon wußten, haben schon zwei Instanzen geurteilt – und zwar im Sinne der Aktivisten!.

• Neues Urteil vom Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Sachen Rundfunkgebühren gegen die Bürger und Firmen. Was ich nicht nachvollziehen kann (neben anderem), ist die Begründung, daß im Auto das Radio intensiver genutzt werde und daher die Extrabelastung gerechtfertigt sei. Das widerspricht doch grundlegend dem Ansatz der neuen Gebühr, daß sie von der tatsächlichen Nutzung unabhängig sei und somit auch von denjenigen zu bezahlen sei, die weder Radio noch Fernseher oder Computer besäßen. Naja, die Justiz ist in diesem unseren Lande auch schon weitestgehend gleichgeschaltet, da kann man keine Logik erwarten.

  Übrigens: Das Urteil vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof (u.a. mit Ermano Geuer als Initiator der Klage und der Rossmann-Kette als weiterer Kläger) wird am nächsten Donnerstag (15.5.2014) bekanntgegeben. Als geborener Pessimist gehe ich mittlerweile davon aus, daß die ähnlich entscheiden werden.

• Quer durch die Presse ging heute das Urteil des EuGH, daß Google Suchergebnisse löschen muß. Man kann ja darüber diskutieren, ob es ein Recht auf Löschen geben und wie weit es gehen sollte (damit es nicht zur Zensur mißbraucht werden kann). Aber ich finde in dem verhandelten Fall das Urteil für falsch: Google ist einfach der falsche Adressat. Denn solange die Zeitung den inkriminierenden Artikel auf seinen Webseiten veröffentlicht und nicht durch technische Maßnahmen das Indizieren verhindert (d.h. durch robots.txt), solange sollte der Artikel auch durch eine x-beliebige Suchmaschine auffindbar sein. Der Kläger hätte meines Erachtens die Zeitung ins Visier nehmen müssen statt Google.

  Nachtrag (18.5.): Der Kläger hatte tatsächlich schon die Zeitung verklagt, aber verloren! Das macht das noch schlimmer…

• Oh Graus: Die FAZ übt sich im Reinwaschen von TTIP durch einen »Faktencheck« – Chlor-Hähnchen und Schiedsgerichte: alles halb so schlimm und nur böse Propaganda. Ja, die FAZ, das war mal eine gute Zeitung für kluge Köpfe. Die haben die FAZ aber schon lange beiseite gelegt…

• Was für eine Überraschung: Der neue NSA-Chef will seine dreckigen Spione weitermachen lassen wie bisher.

• Ebenfalls nichts neues: EU hat Angst vor Volksabstimmungen. Nicht ohne Grund gibt es in der EU nur nicht bindende Volksbegehren und das auch nur mit ziemlich hohen Hürden.

• Lange dauert es nicht mehr bis zur (direkten oder indirekten) Enteignung in der Euro-Zone, glaubt man dem Focus.

• Wie schamlos mittlerweile die privaten Daten auch von sogenannten seriösen Programmen abgegriffen werden, zeigt eine Tastatur-Applikation für die Android-Plattform. Wie Golem.de berichtet, hat ein Nutzer entdeckt, daß die beliebte Tastatur »Swype«, die das Schreiben von Wörtern ohne Abheben des Fingers erlaubt, bis zu 4.000 mal pro Tag die GPS-Koordinaten des Nutzers abfragt und nach Hause zum Hersteller schickt!

• Das war mir auch noch nicht bekannt: Die Banken müssen aufgrund einer EU-Vorschrift bei Überweisungen den Text in dem Feld »Verwendungszweck« nach Schlüsselwörtern durchsuchen und Verdachtsfälle an die Behörden weiterleiten. Die Leute landen dann laut Telepolis für 10 Jahre auf einer Verdachtsliste, was dann diverse Repressalien zur Folge haben kann.

• Es geht weiter in dem Streit, ob der Staat die Veröffentlichung unangenehmer Papiere, die ihren Weg nach außen gefunden haben, mittels des Urheberrechts unterbinden können oder nicht. Nachdem das Bundesinnenministerium die Aktivisten, die ein kritisches Gutachten zur 3%-Hürde bei der EP-Wahl veröffentlicht hatten, abgemahnt und eine Unterlassungserklärung eingefordert hatte, aber das nicht weiter verfolgt hatte, haben jetzt diese laut Heise.de eine negative Feststellungsklage eingereicht, um das juristisch zu klären.

• Die Süddeutsche Zeitung hat ein interessantes Interview mit einem BGH-Richter a.D., der sagt, daß die ganze Argumentation der Bundesregierung, warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen und hier befragt werden könne, eine reine Verarschung der Bürger ist.

• Ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung kommentiert Heribert Prantl die äußerst fragwürdige Anmaßung der Bundesregierung, alleinig das »Staatswohl« zu definieren.

• Auch Sascha Lobo macht die katastrophale Aufklärung der Überwachungsaffäre zum Thema seiner Kolumne: »Tiefpunkt einer simulierten Aufklärung«.

• Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig, kritisch und investigativ? Quatsch mit Soße! Das sind alles Propagandasender!!! Fefe hat ein unglaubliches Beispiel ausgegraben, wie der ÖR der Regierung nach dem Mund redet. Ein Gutes hat das Interview immerhin: Es zeigt auf, daß jede Kritik der Bundesregierung am TTIP reinste Heuchelei ist: Zitat des amerikanischen Unterhändlers:

  Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union einer der führenden Verfechter des Freihandelsabkommens. Die Kanzlerin unterstützt die transatlantische Wirtschaftskooperation persönlich und in hohem Maße. Das hat sie gerade wieder in Washington getan.

• In den deutschen Wäldern hängen geschätzt 100.000 Videokameras, aufgehängt durch Jäger, um das Wild zu beobachten. Wie die DPA berichtet (Spiegel-Artikel), fangen Datenschützer an, die Jäger zu bestrafen, weil das Aufstellen von Kameras im öffentlichen Raum – insbesonders ohne Schilder – eine Verletzung der Privatsphäre von Spaziergängern ist. Daß die Jäger sauer sind und mit fadenscheinigen Argumenten ankommen, verwundert nicht allzusehr. Viel schlimmer finde ich allerdings die Uneinsichtigkeit der Foristen beim Spiegel – die Leute haben den Datenschutz immer noch nicht kapiert.

• Die Bundesregierung will laut Heise.de die Datenhehlerei stärker bekämpfen. Klammheimlich baut sie aber in die Gesetzestexte einen Freibrief für sich selber ein: Sogar bei Ermittlungen wegen einfacher Ordnungswidrigkeiten sollen die Beamten sich an der Hehlerei beteiligen dürfen: § 202d StGB:

  (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragte dienen. Die Absätze 1 bis 4 gelten ebenfalls nicht für Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, um Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zuzuführen.

  Was für eine Schweinerei! Wasser predigen und Wein trinken!

• Die Klette werden wir laut einem Forscher wohl nicht mehr los: Kosten der Wiedervereinigung: »Die Transfers in den Osten werden nicht sinken«.

• In Ergänzung zu meinen Blogeinträgen zum Offenbarungseid der Bundesregierung: Constanze Kurz vom Chaos Computer Club schreibt in der FAZ über das Versagen Merkels in der Abhöraffäre.

• Big Brother’s Homeland: Ein ausführlicher Artikel in der FAZ, wie sich ein einst freigeistiges und wehrhaftes Land in einen Polizeistaat verwandelt hat, aus dem es offenbar kein Entrinnen mehr gibt!

• Ein weiterer hochinteressanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung, wie der sogenannte Invesitionsschutz im Transatlantischen Handelsabkommen die Demokratie in Europa und in USA (falls es die dort überhaupt noch in Ansätzen gibt) aushebeln wird. Wenn ich daran denke, daß unsere Staatsratsvorsitzende und von Industrie und Banken ferngesteuerte Drohne namens Merkel all das unterstützt, wird mir speiübel!

• Focus hat einen bissigen Artikel über die Pfeifen, die zur EU-Parlamentswahl antreten und Europa führen wollen: »Schaumschläger bei der Europawahl: Wichtigtuer gegen Lügner - wen wählen Sie?«

• Die Zeit bringt einen Artikel über die Glaubensgemeinschaft der Pastafari, die an das fliegende Spaghetti-Monster glauben. Ich kenne die schon länger – schön, daß die es auch mal in die Mainstream-Medien schaffen. Es geht um eine Pseudo-Religion, die gegründet wurde, um die Frage zu stellen, was denn eine »echte« Religion sei, um pseudotolerante Leute vorzuführen, und um zu prüfen, wie weit der Säkularismus in den Ländern tatsächlich geht. Bei diesem Artikel sind auch die Kommentare amüsierend, zumindest, soweit ich sie gelesen habe.

Wie der Spiegel und viele andere Medien berichten, will die Regierung die Herausgabe von Dokumenten an den NSA-Untersuchungsausschuß verweigern, obwohl sie eine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Ausschuß hat. Es geht u.a. um Dokumente im Kontext des sogenannten No-Spy-Abkommens. Die Begründung ist sehr abenteuerlich: Es handele sich um ein »laufendes Verfahren«. Moment! Hat die Regierung nicht mehrfach erklärt, aus dem Abkommen werde nichts??? Ein weiterer Grund sei, daß es um einen »Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung« gehe, der »verfassungsrechtlich geschützt« sei. Rechtsfreier Raum im Kanzleramt? Das kann ja wohl nicht sein. Das hört sich mehr nach einem Totschlagargument an.

Für mich ist mittlerweile klar: Die Bundesregierung, in Persona Merkel und Gabriel, hat der Demokratie den Krieg erklärt!

Es kommt noch schlimmer!!! Die Bundesregierung versucht nicht nur, eine Befragung von Snowden in Deutschland zu verhindern, sondern überhaupt eine Befragung irgendwo. Mit Hilfe der amerikanischen Freunde versucht sie, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu kriminalisieren, und zwar nicht nicht nur jene, welche die Befragung durchführen würden, sondern auch schon die, die diese Befragung fordern und planen!

Wie der Spiegel berichtet, taucht die Bundesregierung mit einem Rechtsgutachten einer wohl bekannten US-Kanzlei auf. Dieses Gutachten untersucht die Strafbarkeit des Handelns der Mitglieder nach amerikanischen Recht und geht der Frage, ob die Immunität, die für Abgeordnete in Deutschland gilt, von USA anerkannt würde, wenn diese Leute in die USA reisen würden. Wie das bei bestellten Gutachten so ist, kommt nahezu der gewünschte Worst Case heraus.

Unklar ist in dem Artikel, wer dieses Gutachten letztendlich in Auftrag gegeben hat. Waren es die Deutschen selber (d.h. die deutsche Botschaft in Washington) oder war es ein Freundschaftsdienst der Amerikaner? Aber es ist letztendlich egal, es ist eine absolute Sauerei, mit welchen schmierigen Tricks Merkel & Co. hier arbeiten, das ist einer Demokratie nicht würdig.

In diesem Zusammenhang sei auch ein Kommentar vom Spiegel erwähnt, der Merkels Reise in die USA als politischen Fehler erklärt – sowohl für sich selbst als auch für die Diskussion um den Datenschutz. Mit ersterem kann ich aber sehr gut leben.

Passend dazu auch ein Beitrag im Satire-Blog Der Postillon: »Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen«. (Danke S.K.)

Nachtrag: Reaktion der Opposition.

Nachtrag 2: Bei Netzpolitik.org kann man sich das Gefälligkeitsgutachten herunterladen. Aus dem Gutachten wird klar, daß die deutsche Botschaft den Auftrag gegeben hat. In der Netzpolitik.org-Meldung gibt es auch weitere Informationen und Links. So hat die Bundesregierung ein ähnliches Gutachten auch in Großbritannien anfertigen lassen, mit umgekehrten Ergebnis.