Man kann sich fragen, ob die Politiker weltweit sich Mittel in die Hand geben wollen, um ihre Macht, ihre »freizügige« Interpretation der Demokratie aufrecht zu erhalten, oder ob es bloß unendliche (dumme) Technikgläubigkeit und Blauäugigkeit ist, wie Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne schreibt. Fakt ist aber, daß wir alle wegen aberwitziger Versprechen in unserer Freiheit, in unseren Grundrechten beschnitten werden, daß wir früher oder später bei uns die Schere im Kopf ansetzen, und uns vieles nicht mehr sagen und tun trauen, was eigentlich in einem freien Land selbstverständlich möglich sein sollte.

Vorratsdatenspeicherung reloaded, Teil II

Jegliche Kritik ignorierend, als wäre sie nie ausgesprochen oder niedergeschrieben worden, hat das Bundeskabinett den Entwurf von Justizminister Maas durchgewunken, ganz gemäß dem vorher durchgesickerten Zeitplans für das Durchprügeln der VDS durch’s Parlament.

• Meldungen zu dem Beschluß bei Heise, Zeit, Spiegel, Netzpolitik.

• Golem zitiert zusätzlich noch die amtierende Bundesdatenschützerin und ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff, die die VDS inzwischen für verfassungswidrig und falsch hält. Mittlerweile wird sie von ihrer Partei geschnitten (s.u.). Voßhoff hat übrigens gerade mal 30 Stunden Zeit bekommen, um ihre Stellungnahme zu dem Enwurf abzugeben!

• Wendehals Maas hält seinen Entwurf für gerichtsfest (Artikel zitiert Kritik der Grünen-Politikern Renate Künast sowie vom Rechstvorstand Oliver Süme vom eco-Verband). Wer sich es wirklich antun will, wie Maas wegen seines »Sinneswandels« in der Pressekonferenz herumeiert, kann das in dem Transkript lesen, das Netzpolitik erstellt und veröffentlicht hat.

• Bei soviel Kritik quer durch alle Schichten kommen jetzt die Überwachungsfanatiker aus ihren Löchern gekrochen. Es fängt mit dem Richterbund an.

  Auch Patrik Sensburg geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er sieht den jetzigen Entwurf lediglich als Startpunkt, den man dann salamimäßig Schritt für Schritt ausbauen kann. Mit dieser Aussage disqualifiziert sich natürlich der Herr als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses. Aber hey! Wir wissen doch alle, daß von vorneherein seine Aufgabe war und ist, den Skandal zu vertuschen, die Arbeit des Ausschusses in die Länge zu ziehen und zu boykottieren. Sonst hätte Snowden schon längst vor dem Ausschuß aussagen können!

  Ähnlich – lediglich als Schritt sieht das die Gewerkschaft der Polizei, wie Heise berichtet (Artikel weiter oben auch schon zitiert).

  Den Vogel schießt jedoch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), meiner Überzeugung nach inoffizielle Nachfolgeorganisation der Gestapo und Stasi, ab. Sie sprechen von einer »Pervertierung des Grundrechtsschutzes«. »Auch die Beschränkung auf schwere Straftaten und Terrorgefahr sei falsch: Telekommunikationsdaten würden heute auch bei Alltagskriminalität wie dem Wohnungseinbruch und bei Betrugstaten benötigt«, zitiert Golem den BDK. Die Urteile vom BVerfG und EuGH offenbar nicht einmal im Ansatz verstanden!

• Es gehen immer noch die Meinungen auseinander, ob es auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent noch eine Chance gibt, die VDS zu kippen. Ein immer größer werdender Teil der Basis ist freiheitsliebender als der Kopf der Partei und lehnt sich dagegen auf. Auch der Spiegel berichtet. Langsam bekommt die CDU/CSU weiche Knie. Sie diskreditiert die Kritik der Basis als »Hysterie« und fordert die SPD-Führung auf, die Diskussion in der SPD beenden, was die dann auch versucht. In solchen Momenten kann man mal wieder richtig sehen, was die CDU/CSU von Demokratie – diesmal der innerparteilichen – hält.

• Die Scheinheiligkeit der Politiker in Sachen VDS wird übrigens wieder dadurch offensichtlich, daß nach dem Edathy-Skandal die Speicherfristen im Bundestag nicht herauf-, sondern herabgesetzt wurden. Ich habe den Link in einem Beitrag in einem Heise-Forum wiedergefunden.

• Kommentar von Constanze Kurz (CCC) in einem Gastartikel bei der FAZ: »Vorratsdatenspeicherung: An der Grenze des geltenden Rechts«

Weiteres in Deutschland

• Eher im Hintergrund läuft die Reform des Verfassungsschutzes. Bei der vorgesehenen Anhörung der Bundesdatenschutzbeauftragten und ehemaligen CDU-Abgeordneten Voßhoff wurde diese kurzerhand von der CDU ausgeladen. Parlamentarische Demokratie ist doch schon etwas lästiges, oder nicht, liebe CDU?

• In einem Gastbeitrag bei der Zeit beleuchtet Malte Spitz von den Grünen den Datenschutz vom vernetzten Auto, auch bezüglich des demnächst zwangsweise verbauten eCall-Systems und der Vorratsdatenspeicherung.

• In Deutschland wird auch immer mehr videoüberwacht. Die Kameras helfen vielleicht zur Aufklärung, aber nicht, um irgendwelche Verbrechen zu verhindern.

• Telekotz läßt BND gegen Salär Auslandsverbindungen abgreifen. Grünen-Politiker aus den Nachbarländern wollen dagegen klagen.

• Bei der ganzen Diskussion um NSA, BND, Vorratsdatenspeicherung usw. geht an uns vorbei, daß eine weitere Behörde massiv schnüffeln und Rechte verletzen darf: der Zoll! Schäuble will das sogar noch deutlich ausbauen, da wird selbst die Gewerkschaft der Polizei neidisch! Details & Links bei Fefe.

• Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Stand bei der Geschwindigkeits-Abschnitts-Kontrolle auf Autobahnen in Deutschland, wie er in Österreich schon einige Jahre existiert. Wie bei der Maut besteht die Gefahr, daß das System mißbraucht wird und die Daten jenseits des ursprünglichen Zwecks genutzt werden. Vom potentiellen Mißbrauch abgesehen wehre ich mich auch dagegen, immer und überall diszipliniert zu werden.

• Ein mittlerweile etwas älterer Artikel zum BND-Selektoren-Skandal in der FAZ: »So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat«

USA

• In den USA geht es zur Zeit hoch her um die Verlängerung des Patriot Acts, speziell, nachdem ein Gericht die US-Telefonüberwachung für illegal erklärt hat (Süddeutsche Zeitung, Heise, Engadget). Die Kontroverse liegt wohl auch daran, daß das Thema Überwachung mittlerweile auch von den Amerikanern immer kritischer betrachtet wird, wie die Zeit berichtet. Das FBI kann übrigens keinen Terrorfall nennen, der durch die Befugnisse gelöst werden konnte.

• Die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden wollen jetzt auch massiv an die Kfz-Kennzeichen heran, wollen sich aber selber nicht die Finger schmutzig machen. Sie suchen private Firmen, die das für sie tun. Die üblichen Scheinargumente wie »nationale Sicherheit« und »Kinderpornographie« müssen mal wieder herhalten. Ach ja, die Daten sollen ohne Begrenzung, also bis in alle Ewigkeit, gespeichert werden.

• Philip Zimmermann, der Entwickler, der PGP geschrieben hat und somit die Verschlüsselungstechnik für jedermann verfügbar gemacht hat, hat die Schnauze voll und kehrt dem Big-Brother-Staat USA den Rücken zu. Er zieht in die Schweiz. (via Fefe)

Kanada

• Ja, auch Kanada will nicht zurückbleiben im Wettbewerb um den fortschrittlichsten Big Brother-Staat, und beschließt neue »Anti-Terror«-Gesetze (siehe auch Engadget). Der Rechtsstaat wird Stück für Stück abgeschafft: Die freie Meinungsäußerung wird eingschränkt, denn eine falsche Äußerung kann schon als terroristischer Akt gewertet werden, selbst wenn die Äußerung nicht vorsätzlich gemacht wurde. Auch wer eine solche Äußerung Dritter verbreitet, z.B. durch Social Media, oder auch nur im privaten Umfeld, macht sich strafbar. In Kanada lebende Ausländer werden praktisch zum Freiwild. Sie und ihre Anwälte bekommen keinen Einblick in die Vorwürfe, wenn sie als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Generell bekommen die Geheimdienste mehr Rechte zur Überwachung. Auch lesen einige die Erlaubnis zur psychischen Folter aus den Gesetzen. Daß es zudem eine geheime No-Fly-Liste geben wird, wirkt gegenüber den anderen Maßnahmen noch als absolut harmlos.

  Und eins noch: Ob Kanada, Deutschland oder Türkei: Massive Kritik aus der Zivilgesellschaft wird einfach ignoriert. So funktioniert »Demokratie« heute.

Großbritannien

• In Großbritannien wird alle zwei Minuten eine Anfrage an die Vorratsdaten gemacht. Also rund 250.000 mal im Jahr! Ob die das auch nur für schwerste Straftaten machen? Wohl kaum. Und so wird es auch in Deutschland passieren, wenn wir es nicht schaffen, das aufzuhalten!

Frankreich

• Das Überwachungspaket, von dem ich früher schon berichtet habe, ist jetzt durch. Berichte bei Heise, Golem und Slashdot.

Seitdem die Ir(r)en in einer Volksabstimmung für die Homo-Ehe gestimmt haben, wittern die Proponenten in Deutschland ihre Chance und haben eine unvergleichliche Medienkampangne losgetreten. Dabei wird jeder, der nicht in einer Millisekunde auf dem Homo-Ehen-Zug springt, als homophob, intolerant und rückständig bezeichnet und ausgegrenzt (ich will ja nicht Godwin’s Law in Gang setzen, sonst würde ich das mit einer überschäumenden Begeisterung vor 80-90 Jahren vergleichen…). Das Recht, eine nicht umfassend zustimmende Meinung zur Homo-Ehe und zur Homosexualität im allgemeinen zu haben, wird zunehmend verweigert. Eine Minderheit aus wohl 5% versucht auf schamlose und aggressive Weise, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Und wie die Moslems fordern sie Toleranz, praktizieren sie aber selber nicht. Das geht mir gewaltig auf die Nerven.

Selbst konservative Blätter reihen sich in den Reigen ein, wie zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dort wird doch allen Ernstes die Homo-Ehe damit begründet, daß die »Natur es bunt mag«. Es ist wohl so, daß auch bei Tieren Homosexualität vorkommt. Aber dort schlägt nun mal Darwin in vollem Umfang zu – sie vererbt sich nicht und wird so von der Natur nicht gefördert. Zudem wird das übliche Cherry-Picking betrieben – der Vergleich mit der Natur hinkt gewaltig. Es gibt Spinnenarten, bei denen das Weibchen nach dem Akt das Männchen tötet und auffrißt. Ein Löwenmännchen zwingt bisweilen ein Weibchen zur Partnerschaft und tötet zudem den Nachwuchs des vertriebenen Vorgängers. Auch Prostitution, Vergewaltigungen und Inzucht werden im Tierreich beobachtet. Folgt man der Logik der Autorin, müßte man das alles legalisieren.

Und nicht nur im Tierreich gibt es andere soziale Gemeinschaften. Mir ist aufgefallen, daß ich noch kein Argument für die Homo-Ehe gehört habe, das nicht gleichzeitig auf Polygamie zutrifft. Wenn es angeblich unproblematisch sein soll, daß zwei Männer oder zwei Frauen zusammenleben und Kinder großziehen, warum nicht auch eine Gruppe von Frauen und/oder Männern? Und es ist ja nicht so, daß Polygamie ein theoretisches Konstrukt ist, sondern es wurde und wird praktiziert. Mich würde (ernsthaft!) mal die Position der Proponenten dazu interessieren – das könnte entlarvend werden!

Nebenbei, unabhängig von der Frage, ob gleichgeschlechtliche Partnerschaften juristisch völlig der Partnerschaft zwischen einer Frau und einem Mann gleichgestellt werden soll, sehe ich den Begriff »Ehe« nun einfach per definitionem als letzeres und seit tausenden von Jahren im Gebrauch. Und ich sehe keine Notwendigkeit, diese Definition zu ändern.

Inzwischen ist der Referentenentwurf für die neue Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht worden – nicht von der Bundesregierung, sondern von Netzpolitik, zusammen mit einem Aufruf, aktiv gegen die Gesetzesinitiative zu werden. Die Autoren im Justizministerium haben sich einen neuen Euphemismus für die VDS ausgedacht: »Höchstspeicherfrist« !!! Da könnte man denken, das definiere eine maximale Speicherdauer für die Verkehrsdaten, und dem Gesetz sei Genüge getan, wenn der Provider überhaupt nichts speichern würde. Dem ist natürlich nicht so.

Neben dem, was Maas und Maizière vorher schon schemenhaft angekündigt hatten, manifestieren sich im Entwurf auch die im Vorfeld aufgedeckten geheimen Absprachen zwischen Justiz- und Innenministerium um den vereinfachten Zugriff auf die Bestandsdaten ohne richterliche Kontrolle. Eine schäbige Lügnerei ohne Ende schon im Verfahren selbst – das ist offenbar die Demokratie und Ehrlichkeit, wie die heutigen Politiker sie verstehen.

Außerdem enthält der Gesetzenwurf im Huckepack Regelungen zur (verschärften) Strafbarkeit der sogenannten Datenhehlerei, obwohl das Thema mit der Vorratsdatenspeicherung absolut rein garnichts zu tun hat – eine in den USA beliebte, aber dort genauso undemokratische Methode nimmt also Einzug in das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Es darf natürlich in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß das Gesetz den Behörden eine großzügige Carte blanche mit wachsweichen Regelungen ausstellt, und damit z.B. der Aufkauf von gestohlenen Bankkontendaten zur Ermittlung von Steuersündern völlig legal wird.

Ein weiteres Thema ist, daß die Gesetzgebung durch’s Parlament gejagt werden soll – wegen angeblicher Eilbedürftigkeit. Tatsächlich soll das Gesetz laut Patrick Breyer (s.u.) aber erst 2017 in Kraft treten. Die Eilbedürftigkeit ist also (scheinbar) überhaupt nicht gegeben. Tatsächlich ist das aber ein doppelter Trick: Einerseits will man den Kritikern in den eigenen Reihen (speziell in der SPD) und in der Zivilgesellschaft während der Gesetzgebung sowenig Zeit wie möglich geben, den Widerstand zu organisieren. Andererseits ist der Termin 2017 mit Bedacht gewählt, um das Gesetz nach der Verabschiedung zu schützen. Der gemeine Bürger hat nämlich nur ein Jahr lang die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht direkt gegen ein Gesetz zu klagen, ohne die Instanzen durchlaufen zu müssen. Dazu muß er aber gleichzeitig noch von dem Gesetz betroffen sein. Wenn das Gesetz jedoch noch nicht in Kraft ist, dann ist er per definitionem aber eben (noch) nicht betroffen. Und bis 2017 sind es – potzblitz – noch eineinhalb Jahre… Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr bekomme ich das Kotzen über diese Zwangsdemokraten von der CDU, CSU und SPD!

Nun zu den Links:

Meldungen

• Heise: Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten?. Dabei geht es nicht nur um die lockeren Regeln beim Zugriff auf die Vorratsdaten, sondern auch um andere Kritikpunkte. Das Thema VDS nimmt auch im sonntäglichen »Was war, was wird«-Artikel einen breiten Raum ein.

• Nochmal Heise: Anwälte und Journalisten laufen Sturm gegen neue Vorratsdatenspeicherung.

• Die Zeit beschäftigt sich u.a. mit den Regeln zur Datenhehlerei und zum (effektiv nicht vorhandenen Schutz) von Berufsgeheimnisträgern und kommt zum Schluß: Ein Gesetz gegen Whistleblower.

• Frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Entwurf ihres Amtsnachfolgers heftig: Bericht »Vorratsdatenspeicherung überschreitet immer eine rote Linie« bzw. das vollständige Interview »Augenwischerei und Kosmetik bei der Vorratdatenspeicherung«.

• Und noch ein Heise-Artikel: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Deutliche Zunahme der Datenerfassung befürchtet

(Juristische) Analysen

• Heise/Ulf Buermeier: Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguß

• Weitere Kommentare von Verbänden und Organisationen sowie juristische Stellungnahmen hat Netzpolitik gesammelt. Lesenswert!

• Gastbeitrag von Peter Schaar, dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, bei Telepolis (hier die vollständige Stellungnahme) (siehe auch Netzpolitik und Heise)

Sonstiges

• Aus der Ecke der Netzbetreiber (von der Telekotz mal abgesehen) kommt Kritik wegen den hohen Kosten möglicher Umsetzungen der VDS, was vor allem kleine und mittlere Provider treffen würde und sie sogar zum Konkurs führen könnte.

• Netzpolitik ruft auf, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zu engagieren.

• Noch bis zum 27.5. läuft eine Petition gegen die VDS. Offenbar wurde die nicht rechtzeitig und umfassend unter’s Volk gebracht (habe sie selber auch sehr spät entdeckt), sonst hätte ich mit einer hundertfachen Zahl Mitzeichnungen gerechnet bzw. mir erhofft.

• Bei der re:publica15 gab es einen Vortrag von einem Mitglied des Netzpolitk-Teams unter dem Titel »Lügen für die Vorratsdatenspeicherung«. Ich selber habe ihn leider noch nicht angeschaut, könnte mir aber gut vorstellen, daß er interessant ist.

• Irgendwo las ich (ich schätze mal in einem Kommentar im Heise-Forum), daß sich das GCHQ auch über die VDS freuen dürfte. Nach britischer Gesetzgebung darf er nämlich auf alle gesammelten Daten der britischen Provider zugreifen, und der in Deutschland viel genutzte Mobiltelefon-Provider Vodafone ist so einer. Das GCHQ bekommt die Daten also auf einem Tablett serviert. Allerdings glaube ich, daß er die Daten jetzt schon abgreift…

• Ich war am Samstag, den 23.5., in Hamburg auf der »Freiheit-statt-Angst«-Demo (Beweisfoto hier, gemacht von den Piraten), die jetzt nicht mehr nur einmal im Jahr in Berlin stattfindet, sondern dieses Jahr als eine Tour durch Deutschland organisiert wird. Hamburg war die zweite Station. Natürlich waren nicht so viele Demonstranten zu erwarten wie bei der zentralen Veranstaltung, und leider haben die Datenschützer mit dem allgemeinen Abstumpfen der Bevölkerung zu kämpfen. So kamen nur 700-1.000 Leute zusammen – zu wenig, um in der Presse und in den Staatsmedien Erwähnung zu finden (auch dort gibt es ein bedauerliches Desinteresse).

Auf der positiven Seite ist aber zu vermelden, daß der Demozug durch belebte Straßen ging, sodaß unsere Rufe nicht ungehört in den samstäglich unbelebten Behörden- und Bürovierteln verhallten wie letztens in Berlin. Zudem war neben Padeluun auch Patrick Breyer anwesend, der damals für den AK Vorrat die Verfassungsbeschwerde gegen die erste Vorratsdatenspeicherung mitverfaßte und sie damit zu Fall brachte. In seiner Rede erzählte er von dem 2017-Problem (siehe oben). Er war aber zuversichtlich, auch dafür eine Lösung zu finden. Daneben haben – soweit ich weiß – auch die Grünen und die Linken angekündigt, vor dem BVerfG gegen die neue VDS zu klagen. Für sie als Fraktion bzw. Abgeordnete gilt m.W. nicht die Voraussetzung der persönlichen Betroffenheit, somit sollte für sie die Taktik der Groko unerheblich sein.

Frei nach Murphy’s Law: Ein System macht immer dann Probleme, wenn es für die nächste Zeit unerreichbar ist. So diesmal mein DSL-Router in Zusammenarbeit mit meinem Provider. Nach den üblichen 24 Stunden ist die Verbindung nicht richtig unterbrochen und neu aufgesetzt worden, sodaß dieser Blog und andere auf dem gleichen System laufenden Webseiten nicht mehr erreichbar waren, wobei mir letzteres aus bestimmten Gründen besonders leid tut.

Aufgrund des Vorfalls konnte ich in den letzten 10 Tagen auch nicht meine immer länger werdende Link-Liste zur VDS und anderen Themen in Blog-Einträge umwandeln. Das werde ich aber noch nachholen, auch wenn manches dann doch schon bißchen veraltet ist.

eCall

• Doppelt gemoppelt hält besser. Neben der Maut kommt jetzt die nächste Überwachungsmöglichkeit für PKW. Die EU hat den letzten Schritt zur Einführung von eCall getan: Das EU-Parlament hat den leicht abgeänderten Entwurf des Rats nun final durchgewinkt. Zwar wird immer wieder beteuert, ein Tracking sei nicht möglich, aber ein Blick in die Foren der Medien, die bislang darüber berichtet haben, zeigt, daß niemand mehr denen glaubt. Nach den Snowden-Enthüllungen und der Gewißheit, daß es sich bei den EU-Behörden mehr um Lobbyistenbordelle als um Institutionen handelt, die um das Wohl und die Freiheit der Bürger in der EU bemüht sind, ist das auch nicht sonderlich verwunderlich.

  Es fällt auch einem schwer zu glauben, daß der ganze Aufwand gemacht wird, um angeblich 2.500 Menschenleben (oder gerade mal 10% der Verkehrstoten) im Jahr zu retten, wobei ich davon ausgehe, daß diese Zahlen wie üblich noch geschönt sind. Einige Foristen geben zum Beispiel zu bedenken, daß allein in Deutschland rund 40.000 Menschen jährlich an Infektionen in Krankenhäusern sterben. Das hinterläßt also eher den Eindruck eines Totschlagarguments, um ein Produkt salonfähig zu machen bzw. zu erzwingen, das dem Autofahrer eher wenig nutzt, aber bei Behörden und in der Industrie auf großes Interesse stößt. Auch die Ablehnung der Parlamentarier, das System abschaltbar zu machen, spricht hier Bände.

  Ich hoffe, daß sich jetzt langsam mal die Datenschützer damit befassen, auch wenn es eigentlich schon zu spät ist. Aus mir unverständlichen Gründen hatten die das bislang nicht auf dem Radar. Vermutlich werden wir aber bis zu den ersten Implementierungen warten müssen, bevor wir wirklich wissen, was Sache ist.

  Berichte gibt es bislang bei Heise, Spiegel, FAZ und Golem.

Vorratsdatenspeicherung

• Nachdem Netzpolitik.org schon berichtet hatte, daß es offenbar Nebenabsprachen innerhalb der Koalition gibt, den Richtervorbehalt für Bestandsdatenabfragen zu streichen, und daß Maas und de Maizière gelogen haben, liefern sie nun das entsprechende Dokument nach.

• Und als hätte es das EuGH-Urteil nicht gegeben, poltert nun der zur EU ausrangierte Oettinger los und kündigt einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung auf der EU-Ebene an, wie Heise und Golem berichten.

  Heise hat zwischenzeitlich seinen Artikel ergänzt. Es ist nicht auszuschließen, daß Oettingers Vorpreschen ein nicht abgesprochener Alleingang ist. Also nicht innerhalb der EU abgesprochen – als alter Verschwörungstheoretiker schätze ich mal, daß der von der Staatsratsvorsitzenden angestachelt wurde, damit sie dann in Deutschland behaupten kann, daß da ein Konsens über die Legalität bestünde. Dagegen spricht eine Meldung von vor zwei Wochen, daß sich die EU wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wolle. Dann wäre aber das Dementi gelogen.

  Oettinger verhält sich zur Zeit sowieso wie ein Elefant im Porzellanladen. Netzpolitik.org hat das Interview, in dem Oettinger auch seine Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung darstellt, seziert. Ihnen ist das Lachen im Halse steckengeblieben – u.a. auch wegen der abstrusen und ver- und erlogenen Argumentation Oettingers.

• Die Grünen haben nun offiziell beschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Je mehr, desto besser. Als Bundestagsfraktion haben sie auch mehr Möglichkeiten als die Normalsterblichen.

• Bei Netzpiloten.de gibt es ein recht interessantes Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger, der Vorgängerin von Maas, zu den jüngsten Bestrebungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

• Die FAZ hat einen Artikel von der CCC-Sprecherin Constanze Kurz veröffentlicht, in dem die praktische Rechtlosigkeit der Flugpassagiere an den Flughäfen dargestellt wird, wenn es um ihre elektronischen Geräte und den darauf gespeicherten Informationen geht.

• Die SZ analysiert die digitale Strategie der Bundesregierung und kommt zum Schluß, daß diese das Internet offenbar als die Ausgeburt des Bösen betrachtet.

BND-Skandal

• Die Links sind leider schon ein paar Tage alt, daher eigentlich nur für Leser geeignet, die bislang im Tal der Ahnungslosen verweilten – aber bevor ich sie wegschmeiße: Berichte bei Golem, beim Spiegel mit Kommentar und bei Heise. Noch kocht das auf eher kleiner Flamme, aber das Feuer ist noch nicht gelöscht, der Skandal hat noch Potential zum Überkochen!

• Zum BND-Skandal hat die Zeit einen schönen Zeitstrahl veröffentlicht mit den verschiedenen, bislang bekannten Ereignissen sowie der zu diesen Zeitpunkten verantwortlichen Personen. Da tauchen Namen wie Steinmeier, de Maizière und Pofalla auf. Alles meine »Lieblinge«. Speziell Steinmeier sehe ich als schmierigen Charakter, der leider als solcher bislang in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird (im Gegensatz z.B. zu Schröder, dessen Stiefelputzer er ja war).

Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Frankreich

Leider dreht es sich heute schon wieder hauptsächlich um Überwachung. Bevor ich zur Vorratsdatenspeicherung komme, will ich erst noch über die Pläne in Frankreich berichten, wie ich bei meinem letzten Beitrag schon angekündigt hatte.

Frankreich ist also dabei, ein scharfes Abhörgesetz zu verabschieden, das praktisch eine Totalüberwachung aller Bürger erlaubt. Liberté – adé – Frankreich kann das bald aus seinem Motto streichen! Zwar sollen bestimmte Bedingungen an die Erlaubnis geknüpft werden, die sind aber so umfänglich und niedrig, daß sie praktisch permanent als erfüllt deklariert werden können. Die Abhörerei soll zudem ohne echte juristische oder parlamentarische Kontrolle erfolgen. Die französische Bürgerrechtsorganisation »La Quadrature du Net« fordert zum Handeln und Widerstand auf (weiterer Bericht bei Golem).

Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte hinweisen: In Frankreich sind die Sozialisten am Ruder, genau wie bei uns gilt dort: Links blinken, rechts überholen. Zweitens sollte uns klar werden, daß die Überwachungsfanatiker in Deutschland nach der Vorratsdatenspeicherung (wenn sie die VDS am BVerfG vorbeibringen sollten) auch nicht aufhören werden. Irgendeinen mörderischen Moslem, Piloten, Lokführer, Busfahrer oder einen weiteren Edathy werden die schon aus der Tasche hervorzaubern.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

• SPD-Verräter Heiko Maas ist nicht nur umgefallen, sondern hat auch gelogen. In seiner Erklärung vor der Presse hatte er betont, daß Daten vor massiven und unberechtigten Abfragen durch einen (sowie als wertlos geltenden) Richtervorbehalt geschützt seien. Netzpolitik.org hat jedoch herausgefunden, daß dies für einen Großteil der Daten, den Bestandsdaten, nach einer geheimen Nebenabrede innerhalb der GroKo, nicht zutreffen soll. Was für ein dreckiges, linkes Pack!

• Die Vorratsdatenspeicherung soll durch den Bundestag geprügelt werden – möglichst noch vor der Sommerpause –, damit niemand Zeit hat (insbesonders nicht die paar Widerspenstigen mit Restgewissen in der SPD), sich den Gesetzestext durchzulesen und Widerstand zu organisieren. Ausgeplaudert hat das der CDU/CSU-Fraktionsvize und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, von dem ich noch nie ein intelligentes Wort gehört habe. In einer weiteren Äußerung (siehe Artikel im nächsten Punkt) vergleicht Strobl die SPD mit der KPdSU, weil einige SPDler die Position der SPD erstmal auf einem Parteitag festlegen lassen wollen. Na ja, mit der CDU und CSU auf dem Demokratieniveau von Diktaturen wie in Nordkorea oder Saudiarabien muß man das ja schon als Lob sehen.

• Der erste SPD-Politiker verkündet, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.

• Selbst die Bundesdatenschützerin Voßhoff, die in ihrem früheren Leben eine heiße Verfechterin der VDS war, lehnt den neuen Entwurf wegen Verletzung der Vorgaben des EuGHs ab.

• Die Polizei findet die VDS natürlich gut, aber auch die Telekom. Wir kennen das ja schon, die Großunternehmen gehen mit jedem ins Bett, wenn man nur Kasse machen kann…

• Noch ein Hintergrundartikel bei der Süddeutschen. Und ein weiterer beim Spiegel.

Und noch mehr Überwachung

• Unsere Geheimdienste wollen natürlich auch uns und den Rest der Welt ausspionieren. Die Zeit berichtet, wie der Verfassungsschutz nach Vorbild NSA schnüffeln will.

• Der deutsche, weltgrößte Internet-Austauschknoten DE-CIX will jetzt gegen die erzwungene Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst klagen. Der Telekotz würde das nie einfallen…

• Der Big Brother Award 2015 ist vergeben worden, u.a. an Mattel wegen seiner neuen lauschenden Barbie-Puppe, an Amazon, an den BND (Überwachung), an die Innenminister Maizière und Friedrich (Sabotage des Datenschutzniveaus) und an den Gesundheitsminister Gröhe (eGK, eHealth). Die lesenswerten Laudationes finden sich auf den Seiten des Awards. Die Süddeutsche Zeitung hat begleitend noch einen Artikel über den Lauschangriff im Kinderzimmer veröffentlicht.

• Wieviel Versprechen von Politikern, speziell solchen aus früheren Legislaturperioden, wert sind – nämlich absolut gar nichts – kann man an aktuellen Plänen der Bundesregierung sehen. Wurde uns nicht hochheilig versprochen, daß die LKW-Maut-Daten nie und nimmer, bis zum Untergang der Welt, die heiligen Mauern von TollCollect verlassen würden? Das könnte bald Geschichte sein, denn die Bundesregierung will sie (anonymisiert) an Dritte herausgeben, natürlich nur für Forschungszwecke und Verkehrslenkung. Das ist halt die übliche Erosion der Grundrechte, die da stattfindet, und leider haben das viele Bürger immer noch nicht begriffen. Gestern überhaupt nicht, heute LKW, anonymisiert und für Forschung, morgen PKW mit allen Details an Industrie und Behörden. Mehr bei Golem und Heise.

• Die Firmen versuchen zwanghaft, alles zu vernetzen und mit der »Cloud« zu verbinden – ob es einen Sinn hat oder nicht, ist dabei völlig egal. Hauptsache möglichst ein Geräteleben lang dem Nutzer Geld abknöpfen, dann noch Big Data (und Big Money) mit den Daten machen. Neuester Protagonist auf der Bühne ist der Haushaltsgerätehersteller Miele, der jetzt den Herd netztechnisch verkabeln will, damit Mutti den Herd vom Tablett aus überwachen kann – vielleicht auch der »wann ist denn das verdammte Mittagessen fertig« Papi. Die wahnsinnig pfiffige Idee (Ironie!) ist, daß man die Herdeinstellung direkt aus dem Rezept übernehmen kann! Gut, das war bisher so unheimlich schwierig, die Backröhre auf 200°C zu stellen und den Wecker auf 60 Minuten. Auf der anderen Seite würde mich schon interessieren, wie denn ein schönes argentinisches Rinderfilet von so einem »intelligenten« Herd in ein Stück Kohlebrikett umgeformt wird. Und die Hacker wird so ein neues Betätigungsfeld auch interessieren. Einmal den Herd »durchglühen«. Von hohem Stromverbrauch bis Wohnungsbrand ist da alles drin. Übrigens hat Miele sich mit dem »mir-fällt-kein-vernünftiges-Produkt-mehr-ein«-Hersteller Microsoft verbündet, ein Garant für innovative, benutzerfreundliche und standardkonforme Produkte… (Golem, Slashdot)

• Fefe hat ja mal so ungefähr geschrieben, der beste Schutz der Bürger wäre die Inkompetenz der Regierung und der Behörden. So weit würde ich nicht gehen, aber dran ist da schon etwas. Diesem Umstand haben wir nämlich zu verdanken, daß wir im Moment noch ziemlich von den Smart-Metern verschont bleiben, wie der Spiegel berichtet. Auch Heise und Golem greifen das Thema auf. Von der Datenschutzproblematik mal ganz abgesehen, finde ich es bedenklich, daß es immer noch Leute gibt, die nicht begreifen, daß für den Bürger nichts billiger wird. Glaubt jemand, die Stromkonzerne würden auch nur auf einen einzigen Cent verzichten? Wofür?

• Den Stromverbrauch alleine messen reicht den Energieunternehmen natürlich nicht. E.on will es schon ganz genau wissen wofür. Das Geschwafel von E.on über den Datenschutz und »deutsche Server«, den der Artikel erwähnt, ist einfach nur lächerlich. Das geht die einfach einen Scheißdreck an, wann und was ich mache! Basta. (via S.)

Sonstiges

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Sonst hätte die Pegida ja recht. Also: Augen zu – oder besser: Ohren zu, denn in Gladbeck ruft seit ein paar Tagen der Muezzin durch den Lautsprecher. Angeblich mit nur 55 Dezibel, was der Lautstärke eines einzelnen sprechenden Menschen entspräche. Dann bräuchte man aber keinen Lautsprecher. Der Gebetsruf sei zudem ein Zeichen für die kulturelle Vielfalt, so der Vorsitzende der dortigen Islamgemeinde. Ich muß aber dem Leser-Kommentar #20 recht geben, der in dem üblicherweise im Ruf enthaltenen Satz »Es gibt keine Gottheit außer Allah« gerade keine Vielfalt sieht…

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Die Absicht der in Deutschland lebenden Salafisten, hier einen islamischen Staat zu errichten – wie es der Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, festgestellt haben will, hat damit ja nun wirklich nichts zu tun. Oder?

• War mir nicht so bewußt: Fracking stellt nicht nur unter der Erde eine Katastrophe an, sondern auch an der Oberfläche. Durch großen Flächenbedarf für das engmaschige Netz aus Förderanlagen selber und durch die Infrastruktur, die dieses Netz verbindet, wird die Natur zerschnitten und verschandelt. Auch der hohe Wasserbedarf ist ein Riesenproblem. Resümee der Autoren:

  Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien leistet Fracking somit keinen Beitrag zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Energieversorgung, sondern wäre ein Schritt zurück. Bestenfalls kann es sich um eine Übergangslösung für wenige Jahre oder Jahrzehnte handeln – mit erheblichen negativen Folgen für die Landschaft, mit denen sich vermutlich noch Generationen nach uns befassen müssen.

  Ein Grund mehr, der Bundesregierung mächtig auf die Finger zu hauen.

• Die Fernsehunterhaltung ist am Ende, nicht nur in Deutschland, sie ist implodiert.

Maßlos ist die Vorratsdatenspeicherung, weil sie jeden unter Generalverdacht stellt, ohne wenn und aber, und uns die Freiheit nimmt, unbekümmert zu kommunizieren. Egal, wie kurz oder lang die Daten gespeichert werden.

Das hindert SPD-Vorzeige-Umfaller (und Arschkriecher, siehe Zeit-Hintergrundinformation unten) Heiko Maas (Bild aus Twitter) nicht, die Vorratsdatenspeicherung auf Geheiß seines Parteichefs und Oberpflaume (nicht nur wegen seiner Kopf- und Körperform) Sigmar Gabriel weiterzutreiben. Bei der Recherche ist mir dieser SPD-Song von Marc-Uwe-Kling in die Hände gefallen, paßt schön.

Heute hat er die mit Mielke-Nachfolger Thomas DeMaizière abgesprochenen Eckpunkte verkündet, sie stünden felsenfest (wollte wohl nicht das »Alternativlos« der großen Staatsratsvorsitzenden nutzen). Das ganze soll auch noch möglichst schnell durch den Bundestag geprügelt werden. Ach, und das Ganze heißt jetzt »Höchstspeicherfrist« (nee, damit wird er in der Presse nicht mehr durchkommen).

Meldungen mit Details u.a. bei Netzpolitik, Heise, Golem, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und FAZ.

Dazu gibt es noch ein paar Hintergrundinformationen:

• Die Süddeutsche Zeitung setzt die Eckpunkte in Relation zu den Kernaussagen vom BVerfG und EuGH, wobei der Autor vermeidet zu sagen, ob er die Reduzierungen der Anforderungen an die VDS diese für nun verfassungskonform hält.

• Die Zeit analysiert, wieso Maas eingeknickt ist und was das Kalkül Gabriels ist, um die Kritik aus den eigenen Reihen verpuffen zu lassen. (Letzteres wird auch in dem obigen Spiegel-Artikel berichtet)

Die ersten Kommentare sind auch schon da:

• Kai Biermann von der Zeit: »Du bist verdächtigt«

• Sascha Lobo beim Spiegel: »Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!«

• Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung: »Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß«

• Stefan Krempl von Heise: »Die Vorratsdatenspeicherung gehört eingemottet«

• Friedhelm Greis von Golem: »Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen«

Laut Netzpolitik.org hat das Staatsfernsehen mal wieder seinen Chef-Propagandisten Reinald Becker von der Leine gelassen. Die Schönfärberei muß wohl haarsträubend sein.

Die ersten Kritiker haben den neuen Vorstoß schon als verfassungswidrig eingestuft, und die Oppositionsparteien (inklusive der außerparlamentarischen) haben auch schon Verfassungsklagen angekündigt. Eine detailliertere Bewertung wird es vermutlich von den Bürgerrechtsorganisationen, u.a. AK-Vorrat geben, speziell sobald die Eckpunkte in ein konkretes Gesetz gegossen worden sind.

Ich kann nur jedem empfehlen, auf irgendeine Weise sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen, denn es ist nur der Anfang (Frankreich ist dabei, den nächsten großen Schritt in Richtung 1984 zu gehen, ich berichte demnächst). Entweder Briefe/E-Mails schreiben, wie Sascha Lobo vorschlägt, auf Demos gehen oder Geld an die Aktivisten spenden.

Sorry, irgendwie bin ich über Ostern nicht zum Schreiben gekommen. Am fehlenden Material lag es nicht, die Welt ist nicht plötzlich besser geworden…

TTIP

In den letzten Tagen gab es wieder vermehrt Meldungen zu TTIP und auch zu der pazifischen Variante TTP. Bei den meisten dreht es sich wie bisher um die Schiedsgerichte. Brandneu ist jedoch die Meldung, daß der eh schon mickrige Wachstumseffekt von TTIP noch geringer ausfällt. (ich kann dieses blöde Geschwafel um »Wachstum« sowieso nicht mehr hören – die Wirtschaft muß endlich lernen, ohne Wachstum auszukommen. Die Natur hat es auch nur deshalb geschafft, Milliarden Jahre zu überdauern, weil auch sie zwar Wachstum liebt, aber nicht darauf angewiesen ist.)

• Auch dem Mittelstand geht mittlerweile ein Lichtlein auf, daß TTIP vielleicht für sie doch nicht so ideal ist. Die Zeit hat ein Interview mit dem Präsidenten des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft. Mario Ohoven, geführt. Der Mann antwortet aus meiner Sicht unerwartet offen.

• An Mario Ohoven sollte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ullrich Grillo, mal ein Beispiel nehmen. Grillo fällt nichts besseres ein, als die dumpfen, alten und falschen Parolen zu wiederholen und uns Bürger Ignoranz vorzuwerfen. Aber wir wissen mittlerweile, daß das Leute sind, die für die Vergrößerung ihres Reichtums und ihrer Macht über Leichen und Demokratien gehen. Man muß sich ja nur in Erinnerung rufen, wie damals die Großindustrie mit den Nazis paktiert hat.

• Wie private Schiedsgerichte schon heute die Demokratie aushebeln, dokumentiert die Zeit an einem Beispiel. Es geht um ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Die Stadt hat sich vor einem Schiedsgerichtsverfahren mit dem Betreiber Vattenfall verglichen und muß jetzt EU-Recht brechen. Das provoziert nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Zeit beschreibt weitere vier Fälle in einem älteren Artikel. Auch Fefe hat noch einen Fall aus Rumänien ausgegraben.

• Die TTIP-Gegner haben einen Erfolg gegen die obskure Schönrechnerei von TTIP zu vermelden und die EU-Kommission und die TTIP-Lobbyverbände blamiert! Daß der vermeintliche Gehaltsbonus deutlich geringer ausfällt, weil bisher mit einem Haushalt von vier Personen gerechnet wurde, tatsächlich der durchschnittliche EU-Haushalt nur 2,4 Personen umfaßt, ist nur ein Aspekt. Foodwatch hat offenbar erreicht, daß die problematischen Studien und die Aussagen daraus aus dem offiziellen »Propagandamaterial« entfernt wurde.

• Die von Wikileaks veröffentlichten geheimen Verhandlungspapiere zu TPP, der pazifischen Variante von TTIP, zeigen, daß die Schiedsgerichtsbarkeit auch in die sog. »immateriellen« Güter hineinreicht und so nationale Copyright- und Patentregelungen aushebeln kann. Auch soll die Copyright-Schutzfrist auf den US-amerikanischen »Standard« – die irrsinnig lange Zeit von 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers(!!!) – angehoben werden und Verletzungen kriminalisiert werden, was zu Unmut führt.

• Die Amerikaner sehen wohl mittlerweile auch, daß die Schiedsgerichte in Europa immer größerer Kritik ausgesetzt sind und bieten ihrem europäischen Verhandlungspartner jetzt offenbar einen Tauschhandel an. Das hört sich jetzt aber nach einer Wahl zwischen Pest und Cholera an. Aber was will man sonst von den Amis erwarten?

• TTIP ist trotz massiven Protests der Bürger weiterhin Liebling der Regierungen der EU-Staaten, wie Heise ausführlich berichtet. Daß unser Gabriel gerade mal wieder eine »Kritikerversteher«-Position einnimmt, sollten wir meiner bescheidenen Meinung nach einfach als Teil seiner Beschwichtigungsstrategie betrachten – und ignorieren…

Überwachung

• Der Überwachungsfanatiker De Maizière kann das widerliche verlogene Instrumentalisieren einfach nicht lassen: Der Absturz der GermanWings-Maschine muß jetzt für die Forderung herhalten, daß die Fluggesellschaften bei Flügen innerhalb des Schengenraums die Pässe der Passagiere kontrollieren (und die Daten höchstwahrscheinlich auch speichern) sollen, da bei dieser Katastrophe die deutschen Behörden angeblich nicht genau gewußt hätten, wer sich an Bord befand. Dumm nur, daß die Spanier genau das machen. Also die ganze Argumentation erstunken und erlogen… Ursprüngliche Berichte über den Vorstoß auch bei der Süddeutschen Zeitung und Zeit.

• Kaum besser, eher schlimmer ist der Kasper Gabriel. Der stellt die dreiste Behauptung – natürlich ohne jeglichen Beweis – in den Raum, daß mit der Vorratsdatenspeicherung sich einige der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds hätten verhindern lassen. Zu Recht ruft das Empörung hervor. Kritiker weisen darauf hin, daß damals die Behörden schon alle erdenklichen Datenquellen angezapft hätten. Insgesamt seien rund 32 Millionen Datensätze aufgehäuft worden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das ist ja nun mal nach hinten losgegangen, wenn selbst der ÖR darüber spottet.

• Captain Obvious: Überwachungsmöglichkeiten werden mißbraucht: Deutsche Behörden greifen immer öfter auf die Kontodaten deutscher Bürger zu. Von 2013 auf 2014 eine Steigerung von 60%. Unsere Datenschützerin, die sich wider Erwarten nicht ganz so Merkel-treu entwickelt, bemerkt: »Ursprünglich verfolgtes Ziel war die Austrocknung der Finanzströme des Terrorismus. Die nunmehr verfolgten Zwecke stehen hiermit in keiner Verbindung.« Und immer schön daran denken: Bei der Vorratsdatenspeicherung würde es nicht anders sein!

• Amnesty International verklagt Großbritannien wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Meine Prognose: selbst wenn sie erfolgreich sind, wird sich nichts ändern. Leider.

• Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist nicht zu trauen. Diese Position habe ich schon immer vertreten. Schließlich untersteht es dem Innenministerium und hat seinen Ursprung im Geheimdienstmilieu. Jetzt endlich haben wir es aber Schwarz auf Weiß, dank Netzpolitik. Das Amt hat absichtlich Leitfäden zur Computersicherheit zurückgehalten, weil ihre Veröffentlichung die Chancen für erfolgreiche Einsätze des Bundestrojaners verringert hätte.

• Der Oberfaschist der NSA hat nun erklärt, wie er sich das mit den Schlüsselhinterlegungen vorstellt: Der Schlüssel soll aufgeteilt und bei verschiedenen Institutionen hinterlegt werden, u.a. beim Hersteller selbst. Einfach nur lächerlich! Das macht das keinen Deut besser. Mit seiner Möglichkeit der geheimen National Security Letters hat der US-Staat die Schlüssel sofort wieder beisammen – auch in Massen –, ohne irgend jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen (insbesonders nicht den Zielpersonen). Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

  Ars Technica hat auch einen Artikel dazu. Ein Vertreter der Industrie sieht das sehr kritisch:

  I don’t believe that law enforcement has an absolute right to gain access to every way in which two people may choose to communicate. [...] And I don’t think our Founding Fathers would think so, either. The fact that the Constitution offers a process for obtaining a search warrant where there is probable cause is not support for the notion that it should be illegal to make an unbreakable lock. These are two distinct concepts.

Sonstiges

• Unsere Bundestagsabgeordneten verarschen uns mal wieder nach Strich und Faden. Um den Volkszorn zu besänftigen, hatten sie ja 2014 die Diäten an die Einkommensentwicklung geknüpft, natürlich nicht, ohne vorher nochmal kräftig zuzulangen. Das reicht wohl immer noch nicht, aber wie kommen jetzt die Abgeordneten aus dem Dilemma? Ganz einfach, man möchte eine Pauschale einfach um einen lächerlich kleinen Betrag (1000 Euro sind doch Peanuts, oder?) erhöhen.

Maut

Die Maut ist beschlossen, CDU und CSU stimmten zu 100% dazu, nur bei der SPD gab es 11 Neinstimmen und 6 Enthaltungen (Linke und Grüne haben natürlich dagegengestimmt). Bei der SPD gab es Leute, die sich im Parlament vorne hingestellt haben und gesagt haben, daß sie die Maut für totalen Quatsch halten, aber aus Koalitionstreue mit »ja« stimmen würden. Ein öffentlicher, disqualifizierender Tritt in den Hintern des Artikels 38, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes…

• In diesem Zeit-Artikel finden sich die marginalen Änderungen, die die SPD noch kurz vor dem Beschluß erwirkt hat.

• Berichte zur Abstimmung bei Heise, Spiegel, FAZ und nochmal Heise.

• Kommentar in der Süddeutschen Zeitung: Murks für den Koalitionsfrieden.

• Kommentar in dem Spiegel: Maut wird Gesetz: Die zerstörerischen Egoisten von der CSU.

• Kommentar in der FAZ: Der Maut-Versuch.

• Patrick Breyer, damaliger Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und jetziger Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein für die Piratenpartei, kündigt eine Klage gegen die massenhafte Erfassung der KFZ-Kennzeichen an, u.a. wegen der nicht existierenden Verhältnismäßigkeit zwischen Nutzen und Eingriff in die Grundrechte. Mir ist in diesem Zusammenhang noch nicht klar, wie Doofbrindt denn jetzt das mit dem Scannen handhaben will. Im Herbst hatte er ja noch heruntergespielt, es würde »nur« stichprobenartig durch mobile Scanner geprüft. Davon findet sich aber beim Überfliegen des Gesetzes nichts… Es könnte also auch sein, daß die Tollcollect-Mautbrücken oder gar neue verwendet werden!

• Die Nachbarländer Deutschlands, die sich (zu recht) über die Maut aufregen, haben es jetzt aber plötzlich doch nicht ganz so eilig. Sie wollen erst einmal die Stellungnahme der EU abwarten, und die will wiederum erst einmal warten, bis sie umgesetzt wird, wie Heise berichtet. Daher ist als nächstes erstmal interessant, wie sich der Bundesrat am 8. Mai verhält.

• Wozu das ganze KFZ-Kennzeichen-Scannen führt, kann man mal wieder in den USA sehen, die in negativen Aspekten meist die Vorreiterrolle einnimmt. Und dank der dortigen kranken Datenschutzregeln müssen die Behörden die Daten sogar noch an jedermann herausrücken.

Überwachung

• Der DE-CIX-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst über die Rechtmäßigkeit der angeordneten Überwachungsmaßnahmen und die Unmöglichkeit, dies prüfen zu lassen.

• Bundesregierung will Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten. NSA? War da was?

• Die Gegner der geplanten europäischen Fluggastdatensammlung (PNR) machen mobil.

• Ein guter Kommentar in der Zeit zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: »Vorratsdatenspeicherung: Ein fast unmögliches Gesetz«.

• Auch der Spiegel kommentiert gegen die VDS: »Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!«. Nette Erinnerung in der Unterzeile:

  Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk – und müssen sich so nicht behandeln lassen.

• Australien hat jetzt eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung bekommen. Polizei und Geheimdienste dürfen in der Regel ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugreifen dürfen. Mit Richtergenehmigung auch auf die Daten von Journalisten, um ihre Quellen zu enttarnen. Andere Geheimnisträger, wie zum Beispiel Rechtsanwälte, die mit ihren Klienten kommunizieren, bekommen dagegen überhaupt keinen besonderen Schutz, wie Ars Technica berichtet. Auch das in USA von einigen Firmen praktizierte Kanarienvogel-Verfahren (sog. warrant canaries), das indirekt nach außen bekannt gibt, ob sie einem geheimen Überwachungsbefehl unterliegen, wird unter Strafe gestellt.

  Im Heise-Forum wurde über die Zustimmung in der Bevölkerung diskutiert. Angeblich befürworten 2/3 der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung. Foristen sehen diese hohe Zustimmung allerdings dem Terroranschlag in Sydney und der darauf folgenden Propagandaschlacht geschuldet.

• In Südafrika gibt es Bestrebungen, das Internet zu zensieren.

Lügenpresse

Zwei Artikel sind letztens erschienen, die sich mit dem Thema »Lügenpresse« auseinandersetzen, einmal in der Neuen Züricher Zeitung (via Fefe) und im Spiegel. Letzteres ist in Form einer »Multimedia-Kollage« (mir fällt da kein besserer Begriff ein).

SPD

• Wenn man meint, die SPD und Gabriel könnten nicht noch eins draufsetzen, wird man eines Besseren belehrt: Als Wirtschaftsminister macht er Dieter Gorny zum »Beauftragten für ›Kreative und Digitale Ökonomie‹«. Für die, die es nicht wissen: Dieser Mann ist der Vertreter schlechthin für das klassische Künstler- und Konsumenten-Ausbeutemodell durch die Rechte-Verwerter-Industrie. Also völlig rückwärtsgewandt und wirtschaftsfreundlich, diese Entscheidung. Meldungen bei Netzpolitik.org, Heise und Spiegel.

• Ein Zeit-Blog-Eintrag berichtet, wie Andrea Nahles die Armut wegzudefinieren versucht. Wieder mal ein Verrat an der SPD-Klientel. Statt die Probleme der Unterschichten zu beseitigen, sollen sie nur versteckt werden – wie mit den Arbeitslosenzahlen.

Rechtschreibung

Auch wenn ich es manchmal selber nicht schaffe, meinen Ansprüchen an die Rechtschreibung gerecht zu werden (und mich so dem Hohn und Spott meiner Leser aussetze), fühle ich mich zum Glück weit entfernt von den durchschnittlichen Rechtschreibkünsten im Internet. Daß dies in den zukünftigen Generationen alles noch viel schlimmer wird, davon berichteten die Medien in den letzten Wochen. Schuld sind die Zustände an den Schulen und bei der Lehrerausbildung an den Universitäten, wie die folgenden Artikel aufzeigen:

• FAZ hat einen Kommentar über die fatale Entwicklung des Rechtschreibunterrichts an den Schulen: »Rechtschreibung lehren!«

• Stern: Warum Kinder nicht mehr schreiben können.

• Der Stern bringt dazu auch ein Interview mit einem meiner Meinung nach ziemlich verblendeten Grundschullehrer, der glaubt, durch seine eigene Modifikation des Lehrprinzips »Lesen durch Schreiben« alles perfekt zu machen.

• Bei den Lehramtsstudenten ist das Rechtschreibchaos auch schon angekommen, wie die WAZ zu berichten weiß: »Dozenten klagen: Lehramtsstudenten können nicht schreiben«. Wie sollen sie dann den Kindern das beibringen?

• Übrigens sieht es mit der Mathematik an den Schulen wohl auch nicht besser aus. Was tun die eigentlich den ganzen Vormittag?

Sonstiges

• Nudging: Wie die Politik versucht, uns ihren Willen mittels Psychotricks aufzuzwingen.

• »Günther Jauch, der Golden Retriever unter den Talkern«. So betitelt der Stern seinen Artikel über Jauch und seine Talksendung sonntagabends. Der Artikel spricht mir aus der Seele. Jauch ist einfach nicht dafür geeignet. Der soll sich lieber auf »Wer wird Millionär« konzentrieren. Das kann er…

• Bevormundung im Auto: Ford will jetzt ein System in die Autos einbauen, das nicht nur Verkehrsschilder erkennt und diese dem Fahrer meldet, sondern auch verhindert, daß der Fahrer sich nicht daran hält (auch Engadget). Mich würde es nicht wundern, wenn das in ein paar Jahren zur Pflicht wird…

Die SPD ist die neue FDP

(Links zu den entsprechenden Themen folgen weiter unten)

Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Vielleicht mit der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Justizminister Maas hat jetzt auf Druck von Dumpfbacke Gabriel eine 180°-Wende in Sachen Vorratsdatenspeicherung vollzogen. Der hat halt nicht das Rückgrat von seiner Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger, eine der wenigen Lichtblicke der FDP in den letzten Jahr(zehnt)en, sondern ist ein gewöhnlicher SPD-Umfaller und -Verräter wie seine Genossen. Oberverräter Gabriel erklärt seine VDS-Unterstützung damit, daß er das Feld nicht den CDU-Hardlinern überlassen wolle. Was ist das eigentlich für eine dämliche Begründung? Wie damals bei von der Leyens »Kinderpornofilter«, dem die SPD zugestimmt hatte. Politische Überzeugung, Argumente, Verstand, Rechtsprechung (BVerfG, EuGH), Grundgesetz – alles unnötiger Ballast, der Gabriel nur dabei stört, die SPD zur Blockpartei der CDU/CSU zu machen.

Das Gabriel- und SPD-Prinzip ist dabei immer gleich und heißt Kosmetik: Am Anfang wird sich massiv über ein Vorhaben der CDU und/oder CSU beschwert. Nein, man könne da nie und nimmer zustimmen. Dann hört man eine Zeitlang nichts, das Thema verschwindet erstmal in den Schubladen. Später heißt es, die SPD sehe großen Änderungsbedarf für eine Zustimmung. Es wird dann »mächtig« verhandelt. Am Ende kommen jedoch nur ein paar kleine kosmetische Änderungen ohne wirkliche Bedeutung heraus, die aber medial aufgebläht werden, und die prozentuale Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag überschreitet bei der Abstimmung sogar die der CDU/CSU. Wie es sich halt für eine brave Blockpartei gehört.

Aktuell kann man das an zwei Themen sehen: TTIP und Ausländer-Maut. Bei TTIP gibt es massiven Protest in der Bevölkerung, und was kommt von Gabriel: Ein paar Versprechen (oder Versprecher…), aber nichts greifbares. Kosmetik halt zum Übertünchen, mögen sich die blöden Bürger damit zufriedengeben.

Ähnlich mit der Ausländermaut: Was ein Tamtam der SPD, als »Doofbrindt« im Herbst letzten Jahres seine Maut vorgestellt hatte. Anfang März haben sich dann gerade noch 14 SPD-Abgeordnete dagegen ausgesprochen, vermutlich schon unter Argusaugen der SPD-Führung, aber auf jeden Fall ohne große Unterstützung. Letzte Woche hat die SPD noch Änderungen an den (thematisch ziemlich belanglosen) Preisen für die von Ausländern zu kaufenden Vignetten und am Datenschutz gefordert, wobei in den jüngsten Meldungen von letzterem auch nichts mehr zu hören ist. Und am nächsten Freitag (27.3.), ein Tag später als von CDU/CSU gewünscht, wird die SPD die Maut mit marginalen Änderungen durchwinken.

Aber das Konzept der SPD geht nicht auf, sie verharrt bei 25%. Die potentiellen SPD-Wähler sind nicht so dumm, wie die SPD sie gerne hätte (könnten aber auch schlauer sein, wie die Ex-FDP-Wähler). Zudem verzeihen sie der SPD immer noch nicht Schröders Verrat durch die Hartz-IV-Gesetzgebung und die anderen Schweinereien wie die sinnlose Riester-Rente oder das ganze Gazprom-Thema.

Die Situation der SPD wird in vier Artikeln bei der Süddeutschen Zeitung, beim Spiegel, bei der Welt und bei Telepolis analysiert.

Vorratsdatenspeicherung

• SPD-Justizminister Maas kippt um: Monatelang vehementer Gegner der VDS, muß er plötzlich auf Gerüchte über »Geheimverhandlungen« mit dem CDU-geführten Justizministerium reagieren und lügt die Bürger an, wie sich jetzt herausstellt. Sein Chef und dessen Gefolge trommelte hingegen schon etliche Tage vorher für die VDS (Zeit, Netzpolitik.org, Süddeutsche Zeitung). Und – zack – kann es Maas plötzlich nicht schnell genug gehen (Netzpoltik.org, Spiegel). Ja, so eine Peinlichkeit hätte ich auch schnell hinter mir.

• Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung nach dem Umkippen, auf Antrag der Grünen; CDU-Abgeordnete demonstrieren ihre Inkompetenz. (Heise, Netzpolitik.org)

• Bundesgerichtshof-Präsidentin Limperg erklärt, daß sie auf die Grundrechte und Verfassung pfeift: Daß die Strafverfolgung angeblich auf ausländische Information zurückgreife, ist für die Frau wohl unschön, aber nicht wirklich ein Problem. Unglaublich!

• Sascha Lobo: Warum die Vorratsdatenspeicherung noch immer Fans hat

• Zeit-Kommentar: Vorratsdatenspeicherung: Ein Schritt zur totalen Überwachung

• FAZ: Datenlust und Datenfrust

• Netzwirtschaft und Opposition gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

• Kritik von den JUSOs: »Wir brauchen keinen Alleingang von Sigmar Gabriel«

Überwachung allgemein

• Datenschützer vermißt Zeichen der Politik gegen Massenüberwachung

• Neues schönes Erklär-Video von Alexander Lehmann: Wir lieben Überwachung!

• Der Chef von Scotland Yard, ein gewisser Bernard Hogan Howe, schlägt doch ernsthaft vor, die Briten sollten bei sich zuhause CCTV (also Kameras mit Aufzeichnung) installieren (via Slashdot, auch hier), um Einbrechern besser auf die Spur zu kommen. Mensch, könnte man die Kameras nicht gleich mit der Polizei verbinden? Daß da noch niemand draufgekommen ist… oh, wartet mal, ein gewisser George Orwell, 1948…

• Deutsche Datenschützer Voßhoff und Weichert sind gegen Fluggastdatenspeicherung.

Sonstige Netzpolitik

• Kommentar eines Juristen: Eine Unverschämtheit – der Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung (danke, S.)

Maut

• Spiegel: Umstrittener Entwurf: SPD zwingt Dobrindt zu letzten Änderungen am Maut-Gesetz

• Heise: Pkw-Maut kann diese Woche verabschiedet werden

• FAZ-Kommentar: Verräterische Maut

• Süddeutsche Zeitung: Ausländer-Maut kommt – mit letzten Änderungen

  Zumal eine Frage noch nicht abschließend geklärt ist: Was, wenn der Europäische Gerichtshof das Gesetz als diskriminierend für Ausländer einstuft? Dann bleibt entweder, das Gesetz aufzuheben. Oder deutsche Auto-Besitzer mehr als jetzt bezahlen zu lassen, um die Diskriminierung zu beenden. Letzteres gilt als wahrscheinlich. Der CSU würde das Gericht damit womöglich sogar einen Gefallen tun. Nicht wenige in der SPD vermuten, daß so eine Maut für alle der eigentliche Plan der CSU ist.

• Noch gibt es ein wenig Widerstand von den Ländern, die auch etwas vom kleinen Geldkuchen abbekommen wollen, via Bundesrat. Der hat eine Webseite mit seiner Sicht und dem weiteren Verlauf im Gesetzgebungsverfahren.

• Die Grünen hoffen dagegen auf Gauck, daß der das Gesetz wegen offensichtlicher EU-Unverträglichkeit kassiert. Ist diese Naivität nicht putzig?

TTIP

• Anhörung im Bundestag zum Thema TTIP: Experten äußern schwere Bedenken

• Bundesverband IT-Sicherheit TeleTrusT warnt vor TTIP

• Sowohl Gabriel (Zeit, Süddeutsche Zeitung) als auch EU-Kommission (Heise) tun ein bißchen so, als würden sie auf die Kritik an TTIP eingehen. Völlig unglaubwürdig! Der Stop von TTIP und CETA ist die einzige Lösung, alles andere wird uns später heimsuchen, weil am Ende in den Verträgen immer etwas anderes drinstehen wird, als uns erzählt wird.

• Ein Beitrag von der FAZ: Hat TTIP eine Zukunft? Eine Mischung aus Angst und Zufriedenheit

Gentechnik

• Wer hätte das gedacht: Die Pollen halten sich einfach nicht an die EU-Vorgaben und fliegen tatsächlich weiter als die gedachten 30 Meter. Nicht viel weiter, bloß 4,5 Kilometer.

• Da hat wohl Monsanto nicht genügend geschmiert: Die WHO bewertet das Monsanto-Pestizid Glyposat alias »Roundup« neu als »wahrscheinlich krebserregend«. Wenn man die Berichte über die kranke Landbevölkerung in Südamerika liest, die mit dem Dreck tagtäglich in Berührung kommen, ist das auch nicht verwunderlich. Roundup bildet ja zusammen mit dem genmanipulierten Saatgut das Welt-Ausbeutungsmodell von Monsanto. Daher wird Monsanto sicher seine Marionetten in der Politik aktivieren, damit diese Einschätzung bloß nicht um sich greift.

Sonstiges

• Ein bißchen Hintergrundinformation über die schwedische Staatsanwältin, die Julian Assange wegen der angeblichen Vergewaltigung verfolgt, gibt es beim Stern. Stimmt der Artikel, muß die Frau eine ziemlich ideologisch verbrämte Feministin sein, die in dem Verfahren ihre Chance sah.

• Rundfunkgebühren: Wer hätte das gedacht: 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Zurückgeben? Oh nein! Dank der Mehreinnahmen können die Gebühren stabil bleiben! Ist das nicht schön euphemistisch? Wer so denkt, hat doch schon längst den Boden verlassen… Und wo ein Selbstbedienungsladen ist, da ist die Korruption nicht fern: Vermutete Postenklüngelei und liegenbleibende Arbeit beim »Beitragsservice«. Griechische Verhältnisse…

• Weil ich schon bei den Öffentlich-Rechtlichen bin: Ich habe einen Blog gefunden namens »Propagandaschau«, der hart ins Gericht geht mit dem Müll, den der ÖR von sich gibt. Für meinen Geschmack etwas zu rußlandfreundlich, wenn’s um die Ukraine geht, aber trotzdem nicht uninteressant.