• Die Kritik an Gauck geht weiter, ein Bundestagsabgeordneter der Linken nennt ihn einen widerlichen Kriegshetzer. So ungern ich das sage – die Linken stellen zur Zeit halt die einzige wirkliche parlamentarische Opposition dar.

• Die CDU will Oettinger auf keinen Fall zurück, der soll bei der EU bleiben, egal, was er dort dann macht.

• TTIP: Offenbar sprechen sich die äußerst negativen Auswirkungen TTIPs für den normalen Bürger herum. Nur so läßt sich erklären, daß die deutsche US-Botschaft Fördergelder bis zu 20.000 Dollar auslobt für Leute, die diesen Müll schönreden. Na, vielleicht hat sich hier schon jemand ein Zubrot gesichert? Der hier eher nicht.

• Religiöser Fanatismus: Oberstes malaysisches Gericht bestätigt behördliches Verbot, daß Christen ihren Gott »Allah« nennen, der ja bekanntlich der gleiche ist, wie der, den die Moslems anbeten. Besonders abenteuerlich ist die Begründung: »Die malaysischen Behörden hielten […] entgegen, daß die Verwendung des Wortes ›Allah‹ die Muslime verwirren und dazu verführen könnte, zum Christentum zu konvertieren«. Wie blöd müßte ein Mensch sein, um das zu tun?

• Jetzt winken auch die EU-Juristen bei der Vorratsdatenspeicherung ab. Sollten wir wirklich das Kapitel schließen können?

• Piratenpartei – Ende oder Neubeginn: Führung der Piratenpartei zieht sich komplett zurück.

• Neue Radarfallen blitzen nicht mehr – kein Lerneffekt mehr, aber dafür mehr Einnahmen!

• In Berlin geht es zu wie in der Dritten Welt: An bestimmten Kreuzungen werden den Autofahrern Scheibenreinigungen aufgedrängt. Da wundert sich noch jemand, daß Sinti und Roma so beliebt sind? Und der größere Skandal ist, daß das die Polizei einen Dreck interessiert.

• Das Thema Leistungsschutzrecht geht weiter, jetzt greift VG Media neben Google auch andere Schnipselanzeiger wie Microsoft, Yahoo und Telekotz an. Über das Forum habe ich einen interessanten Artikel gefunden, wie die wenigen Nachrichtenagenturen die Themenhoheit in den Medien bestimmen.

Snowden und sein deutscher Anwalt haben erst einmal die Notbremse gezogen und dem Wunsch des Untersuchungsausschuß nach einem »informellen« Gespräch in Moskau eine Absage erteilt (Netzpolitik.org hat hierzu den Wortlaut des Schreibens).

Das ist meiner bescheidenen Meinung nach zwar eine schlechte Lösung, aber die bessere. Denn während dieses informelle Gespräch in Moskau als Vorgespräch angekündigt war, kann ich mir gut vorstellen, daß dahinter ein Plan stand, der weder im Interesse von Snowden noch im Interesse von uns Bürgern war – zum Beispiel, ihn in irgendeiner Form zu diskreditieren oder Gründe zu erfinden, warum eine offizielle Befragung nicht durchzuführen sei. Es bliebe vermutlich bei dieser Alibi-Veranstaltung.

Hinzu kommt, daß der Ausschuß und die Bundesregierung offenbar zu keinerlei Gegenleistung bereit sind. Das ist natürlich entlarvend, denn wären sie wirklich an einer Aufklärung interessiert, dann würde man sich auch etwas einfallen lassen.

In einem anderen Kontext äußerte Snowden auch seine Verwunderung über das Verhalten Deutschlands. Ihm ist offenbar noch nicht klar, daß die Niedertracht der deutschen Politiker der der amerikanischen in nichts nachsteht. Bitter muß für ihn wohl auch sein, daß sich seine Erwartungen nicht erfüllt haben:

»Ich war felsenfest der Überzeugung, daß, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt, die Programme nicht fortbestehen würden. Diese waren nicht nur ungesetzlich, sondern auch unmoralisch. Selbst wenn sie in wenigen Fällen wirksam wären, würden sie trotzdem abgelehnt, so, wie wir Folter ablehnen.«

Ich bin immer noch unentschieden, was am Ende herauskommen wird. Es gärt unter der Oberfläche, aber der Druck der Gesellschaften weltweit ist bislang noch nicht groß genug gewesen, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Der Überwachungsskandal alleine würde auch im Sande verlaufen. Aber es gibt ja noch viele andere Angelegenheiten, die die Bürger immer weniger bereit sind zu tolerieren. Da fallen mir spontan die völlig verfehlte Geldpolitik in Europa, die Entdemokratisierung und Zentralisierung durch den EU-Apparat, die Entrechtung durch Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch »grüne« Gentechnik oder Fracking ein. Vielleicht kocht der Topf doch mal über…

Überwachung

• Neues von den Snowden-Dokumenten: Der Spiegel enthüllt die Standorte, an denen die NSA in Deutschland tätig ist. Da kommt einiges zusammen. Der Spiegel hat 53 Dokumente veröffentlicht, der NSA-Untersuchungsausschuß will sich damit befassen. Golem.de hat sich ein paar von den Dokumenten genauer angeschaut und kommt zu dem Schluß, daß die deutschen Behörden und die Regierung sehr genau wußten, was die NSA treibt.

• Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Funkzellenabfragen durchgeführt. Die Landespiraten kritisieren das.

• Wen wundert’s? Die Briten biegen sich ihre Gesetze zurecht, damit sie ihre eigenen Bürger überwachen können.

• In Deutschland ist es nicht besser. Ein Ossi-Innenminister verharrt wohl geistig im DDR-System und erklärt allen Ernstes, daß Grundrechte nicht online gelten würden. Wie war das bitte nochmal damit, daß das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe? Habe ich das nicht tausend mal von den Regierigen gehört? Das ist übrigens der gleiche, der wohl maßgeblich daran beteiligt war, daß Snowden erstmal nicht die Ehrendoktor-Würde der Uni Rostock bekommen hat. Laut Golem.de will die Uni aber weiterhin ihm diese geben, die Freie Universität Berlin hat ihn schon zum Ehrenmitglied ernannt.

  Natürlich gibt es für jeden Ewiggestrigen und Bürgerrechtsfeind einen Journalisten, der das genauso sieht. Diesmal ein Herr Händler in der Zeit, der – um den von Sascha Lobo geprägten Begriff zu bemühen – Sicherheitsesoterik betreibt. Die Zeit-Foristen strafen ihn entsprechend ab.

• Süddeutsche Zeitung und die Zeit berichten, daß die US-Amerikaner neben TTIP ein weiteres Abkommen vorantreiben. Das unter noch größerer Geheimhaltung mit EU und weiteren 21 Staaten verhandelte TISA soll u.a. Finanzkonzernen erlauben, Kundendaten ins Ausland zu bringen und damit den Datenschutz auszuhebeln. Daß die Daten dann auch letztendlich bei der NSA & Co. landen, sollte offensichtlich sein. Ähnlich wie bei TTIP sollen auch hier Staaten verklagbar sein, wenn sie den Finanzhandel durch neue Gesetze einschränken.

• Der Verfassungsschutzbericht verliert kein Wort über den NSA-Skandal (siehe auch hier). Als würden die Amerikaner nicht unsere Verfassung bedrohen. Ich finde das langsam unerträglich, wie die Bundesregierung und die anderen Organe den Skandal totschweigen. Wann hat das endlich mal Konsequenzen?

• Der EuGH wird sich damit befassen, ob Facebook mit der NSA zusammengearbeitet und somit das Safe-Harbour-Abkommen verletzt hat (Slashdot, Heise).

Netzneutralität

• Ein Golem.de-Artikel befaßt sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion um die Netzneutralität. Ein Heise.de-Artikel (vom 2. Juni) berichtet über eine Anhörung zu diesem Thema in einem Ausschuß des Deutschen Bundestags.

Politik

• Der Focus und die Süddeutsche Zeitung sorgen sich darum, daß die Ablenkung der Bevölkerung durch die Fußball-Weltmeisterschaft wieder einmal von der Politik genutzt werden könnte, um klammheimlich von der Bevölkerung abgelehnte Gesetzesvorhaben durchzuwinken.

• Ein mir bislang unbekannter Ex-Bundestagsabgeordneter und Autor, Jürgen Todenhöfer, ist ähnlich entzürnt wie ich über die elendige Kriegstreiberei des Bundespräsidenten Gauck. Auf seinem Blog zeigt er eine (eher schlechte) Fotomontage mit Gauck in Islamistenmontur. Wohl um Angriffen aus der islamisch-religiösen Ecke vorzubeugen, erklärt er gleichzeitig, der Islam sei eine Religion des Friedens. Das ist aber Heuchelei ersten Grades: Eine Religion, die den Tod von Andersgläubigen und Abtrünnigen fordert (nein, das ist keine Interpretation der Islamisten), kann schwerlich eine »Religion des Friedens« sein.

  Nachtrag: Köstlich: Die selbsternannte Politikelite geifert herum. Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Gauck andere als Spinner bezeichnen darf, er selber aber vor nicht niedrigeren Attacken geschützt sein soll.

  Nachtrag II: Jakob Augstein kommentiert das auf Spiegel.de.

Sonstiges

• Die Bologna-Reform der universitären Ausbildung stellt sich immer mehr als ein Griff ins Klo heraus. Der Bachelor-Grad wird von der Industrie nicht akzeptiert, gilt in den meisten Fachgebieten als nicht ausreichend. Der Autor prägt den Begriff des akademischen Tellerwäschers und fordert, daß der Master (gleich dem früheren Diplom) der Regelabschluß sein sollte.

• Die Zeit bringt einen weiteren Artikel, warum die PKW-Maut völliger Unsinn ist.

• Po-falla bekommt jetzt offiziell einen hohen Posten bei der Bahn, mit Aussicht auf einen Vorstandsposten. Und natürlich bleibt dieser miese Charakter bis zur letzten Sekunde Bundestagsabgeordneter.

• In Griechenland wurde der oberste Steuereintreiber gefeuert, weil er zu gut arbeitete.

• Beim Focus packt ein Ex-Banker aus und beschreibt, welche Macht mittlerweile die Banken über die Staaten hätten. Ich könnte mir gut vorstellen, daß das stimmt und daß es der Grund ist, weshalb die Politik sich so von der Finanzindustrie vorführen läßt.

• Weiter Zoff um die eGK. Wenn zwei sich streiten, freut sich … meine Wenigkeit. Je früher diese Datenschutzkatastrophe den Bach hinabgeht, desto besser.

Datenschutz/Überwachung/Snowden

• tad-tataa! Microsoft versucht sich weiter als Retter der Europa-Wolke: Wie schon früher berichtet, krankt das Geschäftsmodell amerikanischer Unternehmen für den Cloud-Betrieb in Europa daran, daß bislang die Daten europäischer Kunden vor dem Zugriff der amerikanischen Behörden praktisch nicht geschützt sind. Das wissen mittlerweile auch die potentiellen Kunden und laufen davon. Microsoft kämpft nun vor den Gerichten, um das zu ändern.

• Wie schon mehrfach erwähnt, haben moderne Automobile ein massives Datenschutzproblem. Bei der Herstellern der Nobelmarken ist das noch nicht wirklich ganz angekommen – insbesonders bei BMW, mit denen ich auch selber diesbezüglich schon Kontakt hatte und ziemlich enttäuscht wurde.

• Obama hatte mal behauptet, daß sie wegen Snowden kein Flugzeug aufsteigen lassen würden. Alles gelogen, das war schon in der Luft und auf dem Weg, wie Fefe berichtet.

• Wie wir mittlerweile wissen, sind im »Kampf gegen Terror« Amerikanern und Briten jedes Mittel recht. Die Briten haben jetzt einen kleinen Dämpfer bekommen: Verfahren gegen vermeintliche Terroristen dürfen nicht vollkommen geheim geführt werden. Aus Sicht von Bürgerrechtlern ist das aber weiterhin untragbar und mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinen.

• Spiegel deckt auf: 200 Spione arbeiten – mit Diplomatenstatus – in Deutschland, um Deutsche auszuspionieren, mit Wohlwollen unserer Regierung! Das gibt’s doch gar nicht! Wann hat das denn endlich mal Konsequenzen? Dazu paßt auch die Meldung der Süddeutschen Zeitung, daß der Verfassungsschutz seine Zusammenarbeit mit den Amis ausbauen will.

• Die spinnen, die Amerikaner: Ein amerikanisches Unternehmen beruft sich auf die verfassungsmäßig garantierte freie Meinungsäußerung, um extensiv Autokennzeichen scannen zu dürfen!. Wo da eine Meinungsäußerung ist, würde mich mal interessieren (und Snowden vielleicht auch, vielleicht ist ja sein Wistleblowing auch nur eine solche).

• Neuer Beweis aus Österreich: Vorratsdaten werden nicht für Terrorbekämpfung genutzt – wofür sie angeblich sooo dringend benötigt wurden.

Anderes

• Der Spiegel bringt zwei Artikel zum Islam: Im ersten Artikel geht das darum, daß in Großbritannien die Islamisten versuchen, die Grundschulen zu unterwandern (insbesonders solche mit hohem moslemischen Anteil), sodaß dort islamische »Werte« und Vorstellungen vermittelt werden – das harmlosere dabei war noch, daß die Mädchen hinten in der Klasse sitzen müssen und kein Schwimmunterricht mehr stattfindet. Die britischen Schulbehörden versuchen jetzt, hier hart aufzuräumen.

  Der zweite Artikel ist ein Interview mit einem Rettungssanitäter, der für eine Zeit seinen Dienst in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad tat. Die Beschreibungen sind schauderhaft, Lesen auf eigenes Risiko! Kurz zusammengefaßt: Die islamischen »Werte« führen dazu, daß Männer lieber ihre Frauen und Kinder verrecken lassen, als sie von Sanitätern retten zu lassen. Da könnte die Frage aufkommen, warum denn die nicht von Sanitäterinnen behandelt werden? Auch das klärt er auf: Die gibt es zwar, die dürfen aber im Außendienst dank der islamischen »Werte« nicht arbeiten. Da kommt mir wieder dieser saublöde Spruch vom Ex-Grüß-Otto Wulff hoch: Der Islam gehöre zu Deutschland. Mitnichten.

• Die EU fühlt sich – nach Jahren – doch langsam genötigt, die Steuertricks von Apple, Starbucks und anderen Firmen zu untersuchen, die dazu führen, daß diese Unternehmen in Europa zwar massive Umsätze (und Gewinne) machen, aber praktisch keine Steuern zahlen.

• Schulalltag in Deutschland: Gute Abiturienten werden keine Lehrer, nur welche mit wenig Selbstvertrauen und Durchsetzungskraft. Kein Wunder, daß es mit der Bildung bergab geht! Auch die Schüler werden immer schlechter. Dank Fernseher, Spielekonsole und Smartphone reichen die motorischen Fähigkeiten der Erstkläßler häufig nicht mehr aus, um das Schreiben zu lernen. Auch die neue Blockschrift hilft da nicht. Die Lehrer seien hilflos. (Siehe auch Heise.de)

• Was für eine Sauerei: Die in dem Sturm in NRW liegengebliebenen Straßen- und S-Bahnen werden Opfer von Sprayern, wie z.B. hier berichtet. Was für kranke Hirne sind das eigentlich? Nach den ersten Vorfällen haben die Betreiber Wachmannschaften postiert, die die Fahrzeuge schützen. (via Drehscheibe-Online)

• Einen etwas tieferen Einblick um die Causa Bowe Bergdahl, der amerikanische Soldat, der gegen mehrere Islamisten aus Guantanamo ausgetauscht wurde, gibt es beim Spiegel.

• Nachdem die AfD ins EU-Parlament gewählt und von der konservativen Fraktion (in der auch die britischen Konservativen sind) aufgenommen werden, gelingt es den EU-Fanatikern in Deutschland immer weniger, EU-Kritiker in die rechte Ecke zu stellen. So war die Berichterstattung in den Medien über die Äußerungen von Alt-Bundespräsident Herzog gegen die EU ziemlich sachlich.

• Der aktuelle Bundespräsident Gauck dagegen agiert weiter als Kriegstreiber. Soll er doch selber eine Waffe in die Hand nehmen und in die Welt ziehen mit seinen unchristlichen Ideen, dieser Pfaffe. (Die Spiegel-Leser sind offenbar auch empört – über 1.000 Forumsbeiträge, das habe ich schon lange nicht mehr gesehen.)

Der Spiegel hat heute zwei Artikel zu den Gen-Food in der EU veröffentlicht. Bei dem ersten Artikel geht es um Pläne, den Mitgliedsstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen leichter verbieten zu lassen, eine Art Opt-Out. Das klingt erst einmal gut, ist es aber nicht. Denn die geplante Regelung hat zwei gewaltige Pferdefüße:

Erstens gibt die Neuregelung dem verbietenden Mitgliedsstaat keinerlei Rechtssicherheit, zumindest aus Sicht der Kritiker. Das Gentechnik-Unternehmen, sagen wir mal Monsanto, kann also eventuell dagegen vorgehen. Zudem sei noch eine Regelung in der Diskussion, nach der die Gentechnik-Firmen dem Verbot zustimmen müßten! Das erinnert mich an das geplante Abstimmungsrecht beim TTIP.

Zweitens soll ein Land, das von dem Verbotsrecht Gebrauch macht, das Recht verlieren, in der EU gegen die generelle Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzenart zu votieren! Beim Schach würde man das jetzt Gabelzug nennen – egal, wie sich ein Land entschiede, die Gentechnik-Firmen gewönnen immer.

Ein zweiter Artikel beleuchtet die Lobbystrategie der Gentechnik-Firmen und kommt zu dem erschreckenden Erkenntnis, daß die Eurokraten nahezu genau das machen, was die Lobbyisten von ihnen wollen. Es geht denen also am Allerwertesten vorbei, was die europäischen Bürger wollen – halt die beste Regierung, die man für Geld kaufen kann.

Bei Greenpeace finden sich auch noch Informationen dazu.

Daß das noch schlimmer geht, zeigt die USA. Ich bin darauf gestoßen, als ich einen Kommentar im Spiegel-Forum fand. Eine kleine Recherche läßt zwar vermuten, daß bei dem Autor das etwas durcheinander geraten ist, nichtsdestotrotz ist die Geschichte erwähnenswert:

Obama hatte im Mai 2013 ein Gesetz unterzeichnet, das spöttisch als Monsanto Protection Act bezeichnet wurde. Damit hätten die Gentechnik-Firmen selbst dann ihren Gen-Müll weiter produzieren und verkaufen dürfen, wenn wissenschaftlich der Nachweis erbracht worden wäre, daß das Zeug zu Krankheiten, Krebs, Erbgutschädigungen usw. beim Menschen führt. Eingebracht wurde das Gesetz von einem Senator namens Roy Blunt, der nachweislich Spendengelder in fünfstelliger Höhe von Monsanto erhalten hat.

Dies ging jedoch selbst den Amerikanern zu weit. Bei Radio Utopie fand ich einen Artikel, daß sich ein massiver Protest in den USA aufgebaut hatte, sodaß bei der notwendigen Verlängerung des Gesetzes der Senat die Zustimmung verweigerte (im Gegensatz zu uns werden in den USA häufig Gesetze mit beschränkter Laufzeit verabschiedet, die dann regelmäßig verlängert werden).

Diese Geschichte sollte doch auch dem letzten die Augen öffnen, wieviel kriminelle Energie und Morallosigkeit diese verabscheuungswürdige Gentechnik-Bande hat.

Snowden

• Zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen gab es natürlich viele Kommentare und andere Beiträge. Ein paar habe ich gesammelt, ohne spezifische Präferenzen: Heise.de hat gleich mehrere Kommentare (z.B. diesen) verschiedener Redakteure und eine Bilanz. Dort kommt auch Peter Schaar zu Wort, der offizielle Ex- und der inoffizielle Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte (von der aktuellen – wie hieß sie doch gleich? – hat man zum Jahrestag nichts gehört…). Weiterhin kommentieren Golem.de und der Spiegel/Sascha Lobo.

• Der SNA-, ach nein, der NSA-Untersuchungsausschuß tagte mal wieder. Netzpolitik.org hatte einen Live-Blog dazu aufgesetzt, Heise.de faßt das zusammen.

• Wenn jemand noch der Meinung sein sollte, daß die Grünen die Themen Datenschutz und Bürgerrechte nicht genauso opportunistisch und ohne innere Überzeugung betrachten wie diese eine ehemalige liberale Partei – äh, wie hieß die doch gleich – ach ja, F.D.P., ist, der schaue sich das Verhalten der Grünen im NRWschen Landtag an: Dort haben die Piraten einen Antrag eingebracht, daß Deutschland Snowden Asyl gewähren solle. Zusammen mit der CDU, SPD und FDP haben die Grünen diesen Antrag abgelehnt.

• Die Bundesregierung verteidigt sich zu den höchst umstrittenen Gutachten um die Strafbarkeit der NSA-Ausschuß-Teilnehmern in den USA und in GB, mit denen sie Druck ausüben wollte.

• Merkbefreit: Spiegel-Interview mit Justizminister Heiko Maas. Selbst nach Nachfragen seitens des Spiegels kann er sich nicht vorstellen, daß Snowden in Moskau wegen seiner Asylauflagen weniger frei reden kann als hier in Deutschland.

Was ich bei dieser Gelegenheit mal loswerden muß: Ich finde die Arroganz der Politiker zum Kotzen: Ich lese immer wieder: Snowden oder Greenwood werden vorgeladen, es werden diverse Forderungen gestellt (wie in dem Interview auch), man erwartet usw. Bitte, was ist Eure Gegenleistung, Ihr Drecksäcke? Ein feuchter Händedruck? Die sind Euch nichts schuldig, nein, Ihr seid denen (und uns) etwas schuldig.

• Die Briten wollen die Strafbarkeit von Cyberattacken stark verschärfen. Ja, dann fangt doch schon mal bei den GCHQ-Mitarbeitern an und buchtet die ein!

Anderes

• Ich dachte bislang, der ADAC sei ein Gegner von eCall. Deren Info-Seite dazu zeigt aber ziemlich wenig Kritik. Ich habe zwischenzeitlich auch eine Petition gegen eCall gefunden. Leider bislang sehr, sehr schwach besucht. Woran liegt’s?

• Wie krank ist das denn? In einem der wohl sonnenreichsten US-Bundesstaaten, in Texas, dürfen die Schüler keine Sonnencreme auftragen! Mir ist komplett neu, daß Sonnencreme giftige Substanzen beinhalten soll, zumindest hier in Europa – ich weiß allerdings nicht, was die Amis da zusammenmixen (aber dank TTIP werden wir das schon noch merken). Und das Krebsrisiko eines sauberen Sonnenbrandes stellt bestimmt nur einen Bruchteil des Gesundheitsrisikos der Creme dar…

• Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Wie Golem.de und Netzpolitik.org berichten, will Cecilia Malmström (bei Datenschutzaktivisten auch gerne »Censilia« genannt wegen ihres Einsatzes für Kinder-Porno-Websperren auf EU-Ebene, analog zu der damaligen Aktion von von der Leyen) bis zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst keinen neuen Entwurf vorlegen. Dänemark geht laut Netzpolitik.org einen Schritt weiter: Es will die dort praktizierte Vorratsdatenspeicherung beenden – sie helfe nicht bei der Strafverfolgung. Das haben die Kritiker schon immer behauptet.

  Das wird den Überwachungsfanatikern in Deutschland nicht schmecken, insbesonders Dänemarks Aktion. Aber ich bin mir sicher, solche Ignoranten wie Thomas de Maizière oder Wolfgang Bosbach werden sich durch Realitäten nicht irritieren lassen.

• Der Generalbundesanwalt Range hat letztendlich den Wink mit dem Zaunpfahl mitbekommen, er will jetzt doch ermitteln – ein bißchen (siehe auch hier). So richtig überzeugen kann er damit nicht einmal die Presse (z.B. FAZ, Süddeutsche Zeitung) – die Überwachungsgegner sowieso nicht, denn die Überwachung von 80 Millionen Bürgern ist ihm erstmal auch weiterhin schnuppe. Die Argumentation (via Golem.de) ist dabei so dürftig, daß es schon fast wieder komisch ist:

  Hinsichtlich der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste liegen bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder strafrechtlich greifbare Sachverhalte vor. […] Im Ergebnis bleibt mithin die abstrakte Annahme, daß britische und US-amerikanische Nachrichtendienste ebenso wie die Geheimdienste anderer ausländischer Staaten versuchen, auch mit modernen elektronischen Mitteln Erkenntnisse in Deutschland zu erlangen („Cyberspionage“).

  Nach der Strafprozeßordnung berechtigt eine solche allgemeine Annahme allein nicht zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Mangels eines Anfangsverdachts für eine konkret verfolgbare Straftat ist es derzeit rechtlich nicht möglich, strafrechtliche Ermittlungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung […] aufzunehmen.

  Unglaublich, diese Scheuklappen-Mentalität. Ich hoffe, die Datenschutzaktivisten bauen hier noch weiteren Druck auf.

• Die USA reagieren auf die zaghaften Aufklärungsversuche Ranges verstimmt. »Man hätte das lieber über diplomatische Kanäle geklärt als in aller Öffentlichkeit«, zitiert der Spiegel. Was für eine elendige Heuchelei, sie haben doch alle Klärungsversuche seitens der Bundesregierung grundlegend blockiert. Daher sollten Sie doch einfach mal ihr Maul halten.

• Die Grünen greifen wohl die Gutachten aus dem Untersuchungsausschuß auf: BND arbeite auf verfassungswidriger Grundlage.

• Netzpolitik.org hat zwei weitere Artikel zu eCall: Einerseits einen Statusbericht, andererseits einen Gastkommentar von Thilo Weichert (Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein).

  Für Leute der »ich-habe-nichts-zu-verbergen«-Fraktion gibt es dagegen ein neues elektrisches Fahrrad, das immer schön seine Position funkt.

• Die Amerikaner versuchen, die Ukraine-Krise und die europäische Angst um die Gasversorgung aus Rußland auszunutzen: ohne TTIP kein Gas aus USA.

• Eine weitere Geschichte aus der Serie »wenn schon die Leser die FAZ nicht kaufen, dann wenigstens die Industrie«: Wiedermal ein Artikel, wie harmlos doch TTIP sei – im Hinblick auf das gerade enthüllte »Regulatory Cooperation Council« absolut blamabel. Ein anderer Artikel will uns erzählen, wie toll doch die Abschaffung des Bargelds wäre. Die Leser sehen das unisono diametral, wie das aus den rund 70 Kommentaren zu erkennen ist. Mehrere Leser bringen es kurz und knapp auf den Punkt: Freiheit braucht Bargeld. (Siehe dazu auch einen früheren Beitrag).

• Hat die EU nicht schon genug Sorgen, insbesonders Geldsorgen? Brüsseler Kommissar empfiehlt Albanien als Beitrittskandidaten.

• Folgen der Überwachung: Wegen eines Mordes in München werden 10.000 Bürger praktisch als Tatverdächtige vorgeladen, müssen ggf. Speichelproben abgeben (und die DNA-Fingerabdrücke werden vermutlich bis in alle Ewigkeit in den Computern der Behörden verweilen). Und das alles nur aus dem einen Grund, daß sich ihre Mobiltelefone in der Nähe des Tatorts befanden. Was für ein unglaublicher Exzeß, diese Rasterfahndung! In meinen Augen völlig unverhältnismäßig. Bei der Funkzellenabfrage findet wie bei der VDS eine Beweislastumkehr auf, die Unschuldsvermutung gilt hier nicht mehr.

Es ist schon länger bekannt, daß durch TTIP sogenannte Schiedsgerichte eingerichtet werden sollen, die Unternehmen erlauben, Staaten auf millionen- oder gar milliardenschweren Schadenersatz für fiktive Gewinne zu verklagen, wenn neue Gesetzgebungen (zum Beispiel zum Umwelt- oder Verbraucherschutz) die »Business-Modelle« durchkreuzen. Das Problematische daran ist – neben der potentiellen Willkür, Staatsferne und Industrienähe dieser Schiedsgerichte –, daß sich Staaten in ihrer Souveränität und Demokratie beschneiden lassen, in dem sie von vorneherein auf Gesetzesinitiativen verzichten, die mit einem gewissen Klagerisiko verbunden sein könnten.

Das reicht den Leuten, die hinter TTIP stehen, offenbar nicht, wie die Zeit jetzt berichtet.

Demnach soll mit TTIP ein sogenanntes »Regulatory Cooperation Council« (RCC), zu deutsch »Rat zur regulatorischen Kooperation«, eingeführt werden. Diesem aus Wirtschaftsvertretern (d.h. Lobbyisten) bestehenden Gremium sollen nicht nur Gesetzesinitiativen der EU und der US-amerikanischen Regierung vorgelegt werden, nein, sie sollen sogar mit ihnen abgestimmt werden. Und das, bevor irgendein Abgeordneter überhaupt Details erfährt – seien es Abgeordnete von der EU, den nationalen europäischen Parlamenten, oder – in den USA – vom Kongreß oder denen der Bundesstaaten. Die Zeit betitelt das zu recht als Demokratie-Outsourcing und gibt ein Beispiel:

Würde in der EU etwa an einem europaweiten Gesetz zum Verbot von Fracking gearbeitet, könnte sich der neue Rat früh einschalten und die entsprechenden Wirtschaftsvertreter informieren. Noch bevor ein Parlament den Gesetzesvorschlag sähe, könnten im Kooperationsrat RCC die Auswirkungen auf Industrie und Handel besprochen und mögliche Änderungswünsche beschlossen werden.

Was für eine Sauerei, oder?

Ich muß mal ein bißchen aufräumen. Darum sind auch ein paar nicht mehr so ganz taufrische Meldungen dabei. Die hatten es bislang noch nicht in den Blog geschafft, aber ich wollte sie andererseits auch nicht einfach wegschmeißen.

NSA – Snowden

In den USA ist gestern ein Interview des Senders NBC mit Edward Snowden ausgestrahlt worden. Der FAZ-Artikel zeigt das blamable Verhalten der US-amerikanischen Regierung in dieser Sache auf.

NSA – deutsche Aufarbeitung

• Der Untersuchungsausschuß hat seine Arbeit aufgenommen. Netzpolitik.org berichtete in Form eines Live-Blogs von der ersten Sitzung. Dabei wurden drei Rechtsprofessoren befragt, die niederschmetternde Urteile (sog. Ringtausch »grundrechtswidrig«, auch die Auslandsaufklärung) von sich gegeben haben. Die schriftlichen Stellungnahmen sind in dem Netzpolitk.org-Artikel verlinkt. Auch Heise.de und die FAZ berichten über die Sitzung.

• Netzpolitik.org hat auch die Liste der Zeugen veröffentlicht, die der Untersuchungsausschuß gerne hören möchte.

• Glenn Greenwald will der Bundesregierung/dem Untersuchungsausschuß keine Dokumente zur Verfügung stellen. Seine Argumentation ist durchaus verständlich.

• Der Hickhack um die Befragung Edward Snowdens dauert an. Es ist offensichtlich, daß die CDU alles versucht (siehe auch Meldung weiter unten), die Befragung zu torpedieren. So auch der neue CDU-Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, wie Golem.de und der Spiegel berichten. Auf die Aussage Snowdens, daß alle Deutschen massiv von der NSA-Überwachung betroffen seien und er das aus der eigenen Arbeit wüßte, reagiert er wie folgt:

  Sensburg (CDU) bezweifelte indes, daß Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befaßt gewesen. »Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuß.«

  Was für eine erbärmliche, widerliche Figur ist diese Merkelmarionette. Wenn irgendjemand ein massives Glaubwürdigkeitsproblem besitzt, dann ist es diese scheiß CDU mit ihrem vorgegaukeltem Aufklärungswillen. Alles, was Snowden bislang gesagt hat, hat sich als wahr herausgestellt, nicht in einem einzigen Punkt hat die amerikanische Regierung das widerlegen können, so sehr sie es auch versucht hat. Ebenso ist aus seiner Vita bekannt, daß er für die CIA und anderen Geheimdiensten auch in Europa tätig war, was er jetzt auch nochmal in dem neuen Interview unterstrichen hat. Auch das hat bislang die amerikanische Regierung nicht entkräften können.

• Ex-CIA-Chef Peter Goss erklärt, daß die Empörung Merkels nur gespielt ist. Das ist schon lange meine Meinung. Merkel ist eine hörige Sklavin Obamas. Wahrscheinlich hat die USA irgendein Stasi-Fundstück in der Hand, das Merkels Karriere mit einem Schlag beenden würde, wenn es an die Öffentlichkeit käme, und erpreßt sie damit. Anders kann ich mir dies unglaubliche Unterwürfigkeit und den grandiosen Verrat an den Deutschen nicht mehr erklären. Netzpolitik.org berichtet auch über Goss.

• Der Generalbundesanwalt will angeblich nicht in der NSA-Merkel-Abhörgeschichte ermitteln, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, weil keine belastbaren Beweise zu erwarten seien. Das bringt die Aufklärungswilligen und Anzeigeerstatter in Rage. Von Rechtsbeugung, Verleugnung des Rechtsstaats und Arbeitsverweigerung ist die Rede. Das ganze ruft auch schon Zynismus (auch hier) hervor (via Fefe).

NSA – China

Wie schon berichtet, haben die USA fünf Mitarbeiter chinesischer Geheimdienste wegen Spionage angeklagt. Wie vermutet, lassen die Chinesen nicht unbeantwortet. Zuerst forderten sie die Rücknahme der Anklagen, dann erließen sie Sanktionen gegen US-Firmen und jüngst warfen sie den USA Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Feindseligkeiten im Internet vor.

Anderes zu Internet und Datenschutz

• EU-Kommissarin Viviane Reding fordert unabhängige Datenschutzbehörde in Deutschland. Tatsache ist, daß in der Bananenrepublik Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte dem Innenministerium untersteht, von der aktuellen zweifelhaften Personalie mal ganz abgesehen.

• Domit ös in teutschen Omtsstoben korrrrekt ond zöchtig zogeht, wird natürlich auch das Internet gefiltert.

• Was Kritiker schon immer gesagt haben: Wenn Überwachungsmöglichkeiten da sind, werden sie extensiv genutzt. Ein neues Beispiel dafür gibt es in Berlin mit einem unglaublichen Umfang der Funkzellenabfragen: Im Durchschnitt war 2013 jeder Berliner 14 mal verdächtigt!.

• ZDF hatte diese Woche eine Doppelsendung ausgestrahlt, in dem der ganze NSA-Skandal zusammengefaßt wurde. FAZ und Netzpolitik.org berichten davon. So positiv diese Sendung auch sein mag, zwei »Gschmäckle« hat sie schon: 1. Warum wurde das erst nach der Wahl ausgestrahlt? Ein bißchen »Rücksicht« auf, ein bißchen Druck von Merkel und ihrer Junta? 2. Das ZDF sitzt bei der Datenschnüffelei mit im Boot (GEZ bzw. »Beitragsservice« und das Absaugen der Daten von den Einwohnermeldeämtern ohne Einwilligung der Bürger).

• Mal wieder zwei lesenswerte Beiträge von Sascha Lobo: »Es geht nicht ohne die Amerikaner« und »Die digitale Scheinsicherheit«.

• Die Zeit sinniert darüber, ob und wie man selber im Alltag Datensparsamkeit betreiben kann.

Sonstiges

• Golem.de beleuchtet die aktuelle und zukünftige Technik der LED-Lampen.

• Auch mittlerweile genervt von der Talk-Sendung »Hart aber fair« und dem Selbstdarsteller Plasberg? Dann wird dieser Artikel der FAZ Wasser auf die Mühlen sein.

• Das Notruf- und Schnüffelsystem eCall für Automobile ist leider wieder ein Stück nähergerückt, es ist vom EU-Rat beschlossen worden. Technische Details sind offenbar immer noch Mangelware. Ich befürchte weiterhin das Schlimmste.

• Umfrage: Die Deutschen wünschen sich Fischer und Trittin zurück in die Politik. WÜRG!

• In der Schweiz wächst der Widerstand gegen die erweiterte Überwachung, Demo am 31. Mai, ein Referendum ist geplant.

• In den deutschen Medien nicht sonderlich erwähnt, ich bin erst durch einen Slashdot-Artikel darauf aufmerksam geworden: In Brüssel gab es eine große Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP, die mit Wasserwerfern und 250 Verhaftungen brutal niedergeschlagen wurde. Siehe Spiegel und Süddeutschen Zeitung für eine deutsche Berichterstattung.

• Das Bundesverfassungsgericht hält leider Gigaliner-Testbetrieb für verfassungsgemäß. Gigaliner sind die überlangen und überschweren Monster-LKWs, die unsere eh schon kaputten Straßen noch deutlich mehr belasten als gewöhnliche LKWs, die aufgrund der viel höheren Masse in Verkehrsunfällen noch tödlicher für PKW-Insassen sind (da hilft auch kein eCall mehr) und die noch mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Straße bringen. Die EU und hier in Deutschland die CDU sind die Befürworter dieses Wahnsinns, falls das nicht allgemein bekannt sein sollte. Aber das BVerfG hat ja nicht über die Gigaliner selbst entschieden, sondern es ging um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für den Testbetrieb.

• Einfach großartig: Die PARTEI hat es geschafft. Martin Sonneborn ist in das EU-Parlament gewählt worden! Das wird hoffentlich noch ein Spaß.

• Die europäischen Piraten haben versagt. Speziell sind die zwei bisherigen Piraten aus Schweden herausgeflogen – die schwedische Piratenpartei ist an der schwedischen 4%-Hürde hängengeblieben. Die deutsche PP hat immerhin einen Sitz geschafft. Nachdem ich das hier in einem FAZ-Blog gelesen habe, bin ich allerdings froh, daß ich diese Flitzpiepen nicht gewählt habe. Mir war nicht bewußt, wie weit die bereits ins linke Fahrwasser abgedriftet sind. Die überholen ja die MLPD noch links! Auch die neue Abgeordnete hat sich wohl nicht mit Ruhm bekleckert. Von der ursprünglichen Strömung – Nerds, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz, Urheberrecht und Internet bemühen – ist da kaum noch etwas da, deren Vertreter sind wahrscheinlich schon alle herausgeekelt worden. Solch eine Partei, wie die Piratenpartei jetzt eine ist, wird in Deutschland so gebraucht wie die FDP.

• Der Chefredakteur der Zeit, di Lorenzo, plappert beim Jauch aus, daß er mit seinen zwei Staatsbürgerschaften zweimal gewählt hat. Das ist Wahlbetrug, die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt bereits. Er behauptet, er habe das nicht gewußt. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, lautet jedoch ein juristischer Lehrspruch. Außerdem ist das ziemlich unglaubwürdig, da die Zeit letzte Woche noch einen Artikel zu diesem Thema publiziert hat!