• Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Der Lohn von 1,60€ pro Stunde, den ein Anwalt seinen Angestellten bezahlt, sei nicht sittenwidrig, urteilt ein Wald- und Wiesengericht. Ich finde, die sollten noch etwas zahlen müssen, um dort zu arbeiten. Schließlich können die ja damit protzen… – Ich hoffe, das geht durch die Instanzen, so eine Sauerei!

• Ist das FAZismus? Zwei Kommentatoren der FAZ nörgeln in unglaublich bräsiger Art und Weise an dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion von Justizminister Maas herum. FAZ, wie tief bist Du gesunken, Dich zum Handlanger der Feinde von Demokratie und Freiheit zu machen? Schäm Dich!

• Noch bevor ich Zeit hatte, darüber zu bloggen, ist die ganze Schose schon vorbei. Ich bringe es aber trotzdem, wegen der Charakterstudie: Der immer unerträglicher werdende Innenminister de Maizière wollte wieder Passagierflugzeuge vom Himmel holen und dazu das Grundgesetz ändern (FAZ, Spiegel)… Wartet mal… War da nicht etwas…? – Ach ja, das Bundesverfassungsgericht hatte das für verfassungswidrig erklärt! Und das u.a. mit Artikel 1 und 2 begründet, die durch die Ewigkeitsklausel geschützt sind. Das heißt, auch durch legale Grundgesetzänderungen ließe sich das nicht hinbiegen! Zum Glück haben Mutti und Papi den kleinen Tommilein erstmal auf die Stille Treppe gesetzt – sicher nicht, weil das so lupenreine Demokraten sind, sondern weil ihnen einfach das Thema momentan zu heiß ist. Da braucht man schon noch einen passenden Terroranschlag dazu, um das wieder auf die Agenda zu setzen.

• Die Europaparlamentarierin Nadja Hirsch (FDP) behauptet: eCall soll von außen aktiviert werden können, um so die Autos orten zu können. Das wäre ein klarer Widerspruch zu den ständigen Beteuerungen. Ob das stimmt? Es würde mich zumindest in keinster Weise überraschen bei dieser Lügenbande. Denn ohne »hidden agenda« wäre das alles ein viel zu teures Spielzeug.

• Unabhängig von der oberen Meldung hat Golem.de einen interessanten Artikel über die zunehmende Bevormundung des Autofahrers durch die Vernetzung und Überwachung des Autos veröffentlicht.

• Habe ich das nicht vorhergesagt? Ein paar Wochen sind wieder herum, und man lanciert die nächste PR-Aktion, um uns mit Zwangsfiltern im Namen des Jugendschutzes zu beglücken (siehe auch Golem.de). Denkt doch an die armen Kinder! Jagt diese selbsternannten Zensoren zum Teufel!

• Schock für die Bertelsmann-Stiftung: Die Deutschen mögen das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) nicht, insbesonders nicht die tollen amerikanischen, lobbygetriebenen »Standards«. Bei dieser Neocon-Organisation werden bestimmt die Zahlen geschönt, die Realität sieht vermutlich noch schlimmer aus.

• Schavan gibt den Kampf um ihren Doktortitel auf, dafür bekommt sie einen weiteren H.C. von der Uni Lübeck als Gegenleistung für ihre Rettung durch Schavan. Nein, Korruption gibt es in Deutschland nicht.

• Wer mehr Unschönes über das deutsche Wikipedia lesen will, der findet hier in Englisch etwas (via Slashdot). Ich gebe zu, ich hab's nur angelesen, ich finde es nur noch peinlich, was da abgeht.

Wie in diversen Medien zu lesen war (exemplarisch Spiegel), hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung als weitestgehend unvereinbar mit den Grundrechten in Europa erklärt. Das ist zwar schön, aber ein paar kleine Hintertürchen bleiben offen. So wird weiterhin erklärt, daß die Vorratsdatenspeicherung ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung sei, was aber bislang nicht bewiesen wurde, beziehungsweise dem die bisher durchgeführten Studien genau widersprechen. Auch wird nicht ausgeschlossen, daß eine Vorratsdatenspeicherung unter Einschränkungen prinzipiell möglich wäre.

Die Vorratsdatenspeicherung gilt nach dem BVerfG-Urteil von 2010 und eben diesem EuGH-Urteil nun zwar als praktisch tot. Das hindert nun aber die Demokratie- und Freiheitsfeinde in der deutschen Politik und Gesellschaft leider nicht, weiterhin die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, allen voran de Maizière, wie Heise.de berichtet. Auch andere Betonköpfe machen von sich ähnlich reden, wie CDU-Hardliner Wolfgang Bosbach oder Marco Wanderwitz, zu dessen unsäglichem Tweet häufig verlinkt wurde. Aus der Polizei-Ecke war auch nichts besseres zu erwarten: Das BKA fordert natürlich auch weiterhin die VDS, die Terrorstaat-Lobbyisten der Polizeigewerkschaft GdP haben sogar die Cuzpe, das Urteil als »Grünes Licht« für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzudeuten!

Und was macht die SPD? Justizminister Maas hat mit seiner Äußerung bislang lediglich den Druck aus Diskussion genommen, ein klares »Nein« zur Vorratsdatenspeicherung war dies nicht. Von dem Rest dieses Mehrheitenbeschaffervereins der CDU hört man bislang nichts. Und genau da liegt die Crux: Zwar gibt es in der SPD bekanntlich viele VDS-Gegner, vermutlich sogar in der Überzahl, aber nachdem die SPD eine jahrzehnte-, fast schon jahrhundertelange Tradition darin hat, dem Bürger und Wähler in den Rücken zu fallen und umzukippen, wenn man Courage bräuchte, müssen wir wohl damit rechnen, daß die SPD wieder einmal vor der CDU kuschen wird.

Bei Netzpolitik.org findet sich noch eine gute Zusammenfassung aus Sicht der VDS-Gegner.

Nachtrag: Heise.de hat einen Artikel über die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung. Bei Digitalcourage beleuchtet einer der Kläger im BVerfG-Verfahren von 2010 das EuGH-Urteil.

Überwachung

• Erst kamen neue Snowden-Dokumente zum Vorschein, daß die Amerikaner die komplette Kommunikation einiger Länder abschnorcheln, es war aber unklar, welche das waren. Als dieser Tage dann herauskam, daß der Irak eines dieser Länder ist, war die Überraschung bei den meisten sicherlich nicht groß – sie hatten ja genügend Zeit und Einfluß, vor Ort die Technik zum Abgreifen zu installieren, und auch Interesse (Soldaten und anderes Personal im Land).

  Die jüngste Meldung ist da deutlich brisanter: Auch Österreich gehört dazu! Mal schauen, ob hier für die Bürger Österreichs eine rote Linie überschritten wurde und eine Protestwelle entsteht, die in irgendeiner Form mal etwas bewegt.

  Nebenbei bemerkt: Ich halte es nun für sehr wahrscheinlich, daß auch Deutschland dazu gehört, und daß genau wie in Österreich der Regierungsapparat vollständige Kenntnis darüber hat. Mit so unglaubwürdigen Dementis wie bei dem von Ramstein aus gesteuerten Drohneneinsatz, die an die drei Affen erinneren, kommen die dann hoffentlich nicht mehr davon.

• In einem Atemzug die US-Überwachung kritisieren und die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, für so eine Bigotterie muß man schon geboren sein. Innenminister de Maizière ist zum Beispiel so einer.

• Lustig ist dagegen die Kritik der Amerikaner am geplanten, sogenannten Schengen-Netz, das ihre Schnorchelei wohl geringfügig schwieriger machen würde (und natürlich noch für die Bürger in Europa neue Probleme aufwirft). Und wenn TTIP so wie geplant durchkommt, könnten sie ja dann auch mit der Argumentation (»Ausschluß oder […] Diskriminierung von ausländischen Firmen und Lieferanten«) gegen die EU klagen! Toll, was?

Sonstiges

• Der Geheimbericht über die CIA-Folter soll teilweise veröffentlicht werden. Ich zitiere hier schon mal eine der wichtigsten Passagen:

█████ ██ ███ █ ████ ███ ██ ████ █████ ██ █████ ██ █████ ███ ████ ███ ██ ████ ███.

• EU will leise Autos verbieten: elektrisch fahrende Autos (inklusive Hybrid) sollen für Fahrradfahrer und Fußgänger Lärm machen (via Engadget). Tüüütüüütüüütüüüt Beepbeepbeep, Pseudo-Motor-Geräusch? Ein Grund weniger, sich soetwas zu kaufen.

• Da wiehert der Amtsschimmel: Keine negativen Formulierungen in Zeugnissen. Ich als Arbeitnehmer finde das ja prinzipiell gut, aber im konkreten Fall wurde meiner bescheidenen Meinung nach der Bogen deutlich überspannt.

• Weil es die Political Correctness verbietet, daß es ein Deutscher sagt, bedarf es einer Polizistin mit Migrationshintergrund: Straffällige Migranten, insbesonders Moslems, haben keinen Respekt vor der Polizei (und vor dem Rest des deutschen Staats vermutlich auch nicht…).

• Computerspiele sind plötzlich keine Software mehr, sondern Spielfilme, und deshalb darf man sie auch nicht weiterverkaufen. Selten einen so an den Haaren herbeigezogenen Blödsinn gelesen.

• Krisen haben ja oft Nebenwirkungen, vom Schauplatz weit entfernt: Ukraine-Krise beflügelt Freihandels-Gespräche. Da kann Merkel bald wieder ihr »Alternativlos« anbringen…

Wer ein bißchen in der Schule aufgepaßt hat, weiß, daß die repräsentative Demokratie nicht allein aus dem aktiven und passiven Wahlrecht besteht, sondern daß auch die Gewaltenteilung ein wesentliches Merkmal ist. Die Macht soll geteilt sein, die legislative, judikative und exekutive Gewalt sollen sich gegenseitig in Schranken halten und somit dafür sorgen, daß die Demokratie auch eine Demokratie bleibt. Im Englischen gibt es dazu den schönen Begriff Checks and Balances.

Wer glaubt, in unserer Regierung gäbe es nur lupenreine Demokraten (nicht nach Schröders Definition), der sollte sowieso mal zum Doktor gehen, aber für den gibt es jetzt mal wieder eine Möglichkeit zur Selbstdiagnose:

Die Zwangsdemokraten de Maizière und Schäuble – sicher mit Rückendeckung der Staatsratsvorsitzenden Merkel – haben sich laut FAZ mit Staatsrechtlern getroffen, um dem dank EU-Verträgen eh schon schwächelnden Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen. Anlaß sind die Urteile zu der Hürde für Parteien bei der EU-Parlamentswahl, bei dem die Regierung und das Parlament in ihre Schranken gewiesen wurden. Diesen in ihren Augen Affront wollen die Regierigen nicht so einfach hinnehmen und die Einflußnahme für die Zukunft am liebsten eliminieren.

In diesem Zusammenhang bin ich übrigens auf eine interessante Bemerkung bei Wikipedia gestoßen. Demnach sind wir jetzt schon lange von dem Ideal der Gewaltenteilung entfernt.

Mozilla, der Entwickler des Open-Source-Browsers Firefox, sieht sich gerade im Shitstorm der Gender-Politisch-Korrekten. Hintergrund ist, daß die Meute herausgefunden hat, daß der Erfinder von JavaScript, langjährige Mitarbeiter und neugewählte CEO von Mozilla, Brandon Eich, vor ein paar Jahren zweimal 1000 Dollar an die Organisatoren einer Volksabstimmung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien gespendet hat. Daraus baut man jetzt einen Homophobie-Vorwurf und verlangt die Absetzung. Das ist doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Was, bitteschön, hat denn eine Ablehnung der Homo-Ehe mit einer Angst vor Homosexuellen zu tun, was seine private Meinung, die er offenbar für sich behalten hat, mit dem Unternehmen?

Ich finde es schon sehr bedenklich, daß hier eine kleine Minderheit (ich habe mal von Schätzungen von maximal 5% Homosexueller in der Bevölkerung gelesen) für sich Toleranz über allem Maße in Anspruch nimmt, selber aber zusammen mit all den heterosexuellen Gutmenschen mittels ihrer Meinungsdiktatur die Soziale Todesstrafe über jeden verhängt, der ihnen nicht in allen Punkten zustimmt. Damit sind sie in ihrem Verhalten gar nicht so weit weg von den Islamisten, die jeden Vorteil unserer Demokratie und unseres Sozialstaats ausnutzen wollen, aber gleichzeitig jeden »Ungläubigen« wegbomben möchten.

Statt den Herauswurf von Eich zu fordern, sollte die Meute lieber Unterschriften für den Herauswurf von dem Mozilla-Mitarbeiter Eric Rescoria sammeln. Der hat in seinem früheren Job bei RSA dafür gesorgt, daß in einem Verschlüsselungsalgorithmus im Auftrag der NSA eine Hintertür eingebaut wurde. Das besonders Schlimme dabei ist, daß er auch bei Mozilla noch für Verschlüsselungsalgorithmen (im Bereich SSL/TLS) zuständig ist. DAS ist unhaltbar!

Ergänzung (4.4.2014): Die Meute hat gewonnen, Brandon Eich ist zurückgetreten.

Ergänzung (7.4.2014): Gerade mal 10 von rund 1000 Mozilla-Entwicklern haben sich negativ zu Eich geäußert, wobei keiner von ihnen ihn persönlich kennt. Auch ist herausgekommen, daß einer der Gründer der Dating-Plattform, die den Protest gegen Eich initiiert und gefördert hat, selbst $500 an einen erzkonservativen und bekannt homosexuellen-hassenden republikanischen Abgeordneten gespendet hat…

Wenn man glaubte, man habe schon das unterste Niveau in Sachen USA-Geheimdienste erreicht, dann kommt bestimmt eine Meldung, die das Niveau noch unterbietet.

Vor ein paar Wochen war entdeckt worden, daß die CIA einen Ausschuß des US-Senats bespitzelte, der gerade einen Bericht über sie anfertigte. Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, was in diesem Bericht drinsteht. Wie Spiegel und Heise berichten, hat die CIA die amerikanische Regierung massiv über das Folterprogramm belogen. Erfolge wurden übertrieben, das Ausmaß und Art und Weise der Folterungen untertrieben.

Ähnlich mußte die NSA nun zugeben, daß sie natürlich auch gezielt US-amerikanische Bürger ohne richterlichen Beschluß ausgeschnüffelt haben. Siehe dazu Slashdot und Heise. Interessant ist auch die im Heise-Artikel erwähnte Argumentationslinie: Das Sammeln von Daten ist deren Meinung noch keine Überwachung, und daher legal. Aber wenn das Sammeln legal ist, dann muß doch auch das Suchen darin legal sein.

Überrascht? Nicht wirklich. Die amerikanischen Geheimdienste glauben, über allem zu stehen. Deshalb sind auch die Rechtfertigungen so dürftig.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es natürlich höchstgradig naiv zu glauben, daß das Terrornetzwerk NSA in Erwägung ziehen könnte, den Fragenkatalog der Bundesregierung zu beantworten. Da passiert absolut nichts (Heise & Netzpolitik.org). Na ja, so wirklich scheint zumindest die Große Koalition auch nicht interessiert zu sein. Im frisch gegründeten Untersuchungsausschuß bremst sie erst einmal aus, wie die Süddeutsche Zeitung gerade berichtet.

Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe der europäischen Statistikbehörde Eurostat ist nach einer dreimonatigen Studie zu dem Ergebnis gekommen, daß die in Europa weitverbreiteten Scherze am 1. April jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden zuletzt von rund 530 Millionen Euro verursachten, Tendenz steigend. Einerseits investierten viele Firmen, insbesonders Medien wie Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen erhebliche Ressourcen in die Erstellung von April-Scherzen, andererseits seien am 1. April viele Arbeitnehmer von ihrer Arbeit abgelenkt, da sie im Internet, Zeitschriften und Zeitungen nach Scherzen suchten, oder, falls gefunden, diese mit ihren Kollegen austauschten. Dies führe auch zu einem meßbaren Anstieg des Unfallrisikos an diesem Tag – die durch die krankheitsbedingten Ausfälle und durch Heilung entstehenden Kosten seien mit in die Berechnungen eingeflossen. Weitere Kosten entstünden bei den Opfern der April-Scherze, z.B. durch Nachfragen von Personen, die die Scherze als solche nicht erkannten.

Dies nimmt nun die Europäische Kommission zum Anlaß, Mittel und Wege zu finden, dieses kostspielige Brauchtum abzuschaffen, das auch durch seine häufige Subversivität bei den Mächtigen in der Kritik steht. Die Kommissare für Inneres, Cecilia Malmström, für Unternehmen und Industrie, Antonio Tajani, sowie für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, László Andor, planen dazu eine neue Richtlinie. Sie soll die EU-Mitgliedsländer bereits ab 2015 dazu verpflichten, eine Vergnügungssteuer von anfangs 10 Cent pro potentiellen Rezipienten zu erheben, zu zahlen von den Initiatoren und Verbreitern der April-Scherze. Bis 2025 soll diese Steuer schrittweise auf 4€ angehoben werden. Damit soll, ähnlich wie beim Tabakkonsum, ein Abgewöhnungseffekt eintreten. Für das Internet sei auch eine Überwachung von Webseiten und des E-Mail-Verkehrs vorgesehen, so Malmström, damit die April-Scherze nicht in den digitalen Untergrund abwandern könnten. Datenschutzrechtliche Bedenken gebe es nicht, die Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, habe auch schon ihr Placet dazu gegeben.

Wo bleiben der Shit Storm und die Boykottaufrufe, wenn man sie braucht? Constantin Film, also das deutsche Unternehmen, das die treibende Kraft hinter dem EuGH-Urteil ist, welches Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ermöglicht (wie hier im Blog berichtet), will laut einem Golem-Bericht das Thema jetzt durch die deutschen Gerichte treiben, damit in Deutschland nicht nur theoretisch das Sperren möglich ist, sondern damit wir auch tatsächlich eine Zensur-Infrastruktur bekommen. Was sind das eigentlich für widerliche Parasiten? Das Gebaren solch eines Unternehmens erinnert mich an die Unterstützung Hitlers durch die deutsche Großindustrie: Man geht über Leichen, wenn es nur einem nutzt; Grundideen der freien Gesellschaft werden torpediert, weil man den Rachen einfach nicht vollkriegen kann.

• Focus berichtet: EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto. Die Argumente dafür sehen mehr nach Scheinargumenten aus. Eine Teilhabe am wirtschaftlichen Leben kann eigentlich nur jemand haben, der auch Geld hat, das er auf das Konto tun kann, oder? Und wer Geld hat, kommt auch an ein Konto. Zudem soll es vorbezahlte Kreditkarten geben, mit dem man im Internet auf Einkaufstour gehen kann. Und Bareinzahlungen gehen doch auch noch.

Also was ist de wahre Grund? Als Verschwörungstheoretiker kenne ich die Antwort: Nach dem Recht auf ein Bankkonto kommt die Pflicht, dann folgt die Abschaffung des Bargelds, und wir Bürger sind endgültig in den Klauen der Banken sowie des Überwachungs- und Enteignungsstaats.

• Jugendmedienschutz: Alte nutzlose Konzepte werden wieder aufgewärmt.

• Das Bundesverfassungsgericht, bislang starker Verfechter des als unabhängig getarnten Staatsfernsehens, mußte nun doch aktiv werden, um den Schein wiederherzustellen. Der Einfluß der Politik auf das ZDF muß ein Quentchen reduziert werden, wie die Medien (u.a. Zeit) berichten. Daß das Gericht bloß den Schongang eingelegt hat, denkt auch ein Journalist des Spiegels.

• Um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ging es auch vor einem anderen Verfassungsgericht, nämlich dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Hier ging es um die Frage, ob die Zwangs-Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Es war aber nur eine mündliche Verhandlung, das Urteil kommt demnächst.

Hier gibt es übrigens eine Übersicht über die verschiedenen Klagen gegen die Rundfunkabgabe.

• Es gibt eine Petition gegen die Sommerzeit. Meiner Meinung nach hat sich aber der Initiator in dem Adressaten vertan. Soweit ich weiß, ist schon lange nicht mehr die Bundesregierung/der Bundestag zuständig, sondern die EU, die sich das Thema an sich gerissen hat.

Ja, was regen sich die Welt und insbesonders die Europäer über Erdoğan auf, weil er erst Twitter und jetzt YouTube sperrt. Und was macht der sogenannte Europäische Gerichtshof, dieses Pseudogericht und Rechtfertigungsinstrument der EU-Diktatoren? Er erlaubt im Prinzip genau das: Internet-Zugangsprovider können gezwungen werden, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu verhindern (weitere Quellen: Heise, Golem, Zeit).

Noch allerdings gibt es qualitative Unterschiede: Es geht nicht um politische Themen, nicht um (beschränkte) moralische Vorstellungen, nicht um Sex, Drogen und Pornographie, sondern »nur« um Urheberrechtsverletzungen, also um Schäden der Wirtschaft – das goldene Kalb der EU, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Auch wurden einige Hürden gesetzt – es dürfe keine Kollateralschäden geben, die Sperrmethode müsse verhältnismäßig sein. Die Höhen dieser Hürden liegen aber im Auge des Betrachters, oder besser, im Auge des Richters, der darüber zu entscheiden hat. Und hat erstmal ein Richter eine Sperrmethode für akzeptabel gefunden (vermutlich ohne Verstand der dahinterstehenden Technik) und alle nennenswerten Provider verpflichtet, diese einzuführen, ist die Zensurinfrastruktur da.

Es wird dann nur eine Frage von Wochen sein, bis die erzkonservativen Saubermänner die Fährte aufnehmen und sich von so einem Urteil in ihren Zensurphantasien beflügeln lassen, ob nun in den Bereichen Kinderpornographie, Antisemitismus, politischer und religiöser Extremismus (wie umfangreich der dann auch immer definiert wird), Kinder- und Jugendschutz (da gibt es zur Zeit ja auch wider neue Bemühungen, wie berichtet) bis hin zu Persönlichkeitsrechten von Promis und Politikern (wo wir dann wieder bei Erdoğan wären) und so weiter und so fort.

Die ganze Mühe, die die Verfechter des freien Internets in die Überzeugung der Politiker von dem Ansatz »Löschen statt Sperren«, der ja nicht nur bei Kinderpornographie Wirkung zeigt, gesteckt haben, ist also dahin. Was kann man machen? Vieles, z.B. das, was im verlinkten Artikel steht, auf die Demos gehen (z.B. am 12. April in Köln), nicht die CDU/CSU/SPD/FDP bei der EP-Wahl wählen, sondern besser Grüne/Piraten/AfD. Bringt es etwas? Eher nicht, aber mehr, als sich mit seinem Schicksal abzufinden.