Nein, diese Überschrift habe ich mir nicht ausgedacht. Sie kommt aus den Propaganda-Kanonen, mit denen die Stasi- und Gestapo-Freunde aus allen Rohren schießen, als ginge es um den Endsieg. Es ist hoffentlich jedoch ein Stalingrad für die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, um im martialischen Wortschatz zu bleiben.

Es werden alle Register gezogen: Im ersten Heise.de-Artikel wird der Stuttgarter CDU-Mann Thomas Strobel (bei Stuttgart-21-Gegnern bestens bekannt) mit einer Forderung eines »nationalen Alleingangs« zitiert. Aha – gilt dann das EuGH-Urteil nicht mehr, und auf das BVerfG-Urteil wird dann wie üblich gesch…? In 268 von 1020 Ermittlungsverfahren bei Kinderpornographie hätten wegen fehlender VDS die Täter nicht ermittelt werden können. Ein Heise-Forist fragt zu recht, ob sich die Polizei nicht besser um die bandenmäßige Clan-Kriminalität oder die No-Go-Areas in Berlin kümmern sollte! Aus dem gleichen Dunstkreis wie Strobel, spricht SPD-Kollege Reinhold Gall (Innenminister BaWü) von einer »offenen Flanke der Verbrechensbekämpfung« – oh Hilfe, Hilfe, ich traue mich schon gar nicht mehr ins Internet!!!

Weiter geht’s im nächsten Artikel: Heike Raab (SPD-Staatssekretärin im Innenministerium Rh-Pf.) plaudert von einem »Verfolgungsvakuum«. Vielleicht sollte man die Frau mal aufklären, was ein Vakuum ist – die völlige Leere. Wird denn kein einziges Verbrechen im Internet mehr aufgeklärt? Ich glaube eher, das Vakuum herrscht wo ganz anders.

Auch im dritten Artikel bringen die Befürworter keine neuen Argumente, höchstens neue Panikmache, wie »immer größer werdende weiße Flecken in den Ermittlungsakten«.

Den Vogel schießt die FAZ in einem Kommentar ab: Auch hier wird wieder der Konsum(!) von Kinderpornographie zum aller-aller-schlimmsten Verbrechen hochstilisiert, noch schlimmer, gefährlicher und gesellschaftszersetzender als der Terrorismus, der nicht einmal Erwähnung erfährt. Jedoch konnten in der damaligen Debatte um den Internet-Sperrfilter gegen Kinderpornographie die Gegner anhand von Studien darlegen, daß die Kinderpornographie nur ein Nebenprodukt des eigentlichen Mißbrauchs ist. Nur in einem Prozent werden Kinder beim Mißbrauch gefilmt und das Material anschließend verbreitet. 99% der Kinder würden weiterhin mißbraucht, gäbe es eine vollständige Aufklärung bei der Kinderpornographie! Auch die Fokussierung auf die Konsumenten hilft den Kindern nicht – nach den Studien gibt es keinen echten Markt, das meiste wird getauscht. Würde der Konsum großflächig wegfallen, änderte sich für die Kinder praktisch nichts.

Es sollte damit jedem klar sein, daß das alles nur ein Vehikel ist, um die Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen. In Wirklichkeit geht es nicht um die Kinder, es geht um die Umkehrung der Unschuldsvermutung (alle sind schuldig, man hat es ihnen nur noch nicht nachgewiesen) und darum, den Grundstein für eine ausufernde kontinuierliche Überwachung wie in USA und China zu legen. Und dieser miese Journalist, der die mißbrauchten Kinder nochmal für seine unsäglichen Überwachungsphantasien mißbraucht, ist so dreist zu schreiben, daß die Netzaktivisten und Bürgerrechtler über Leichen surfen würden! Was für eine erbärmliche Kreatur!

Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen (Facepalm im Fefe-Jargon): Eine Professorin für »transdisziplinäre Geschlechterstudien« der Berliner Humboldt-Universität hat einen Leitfaden für gender-korrektes Deutsch herausgebracht. Wer sich nach dem Lesen des Spiegel-Interviews und der beiden Focus-Artikel noch nicht übergeben hat, der sollte mal das verlinkte PDF herunterladen und versuchen, es zu lesen – ja, nur lesen, von Verstehen ist hier nicht die Rede! Schlimm ist, daß wir solch einen Müll aus Steuermitteln finanzieren. (Danke, S.K.)

Da glaubt mal wieder ein Politiker, ganz schlau zu sein, und will eine »Sonderabgabe« für die Reparatur unserer ungepflegten, maroden Infrastruktur. Man braucht nur kurz in einen Artikel darüber hineinlesen, dann ist klar, der besagte Politiker, der SPD-Ministerpräsident Thorsten Albig, will nichts anderes als eine PKW-Maut, denn diese Sonderabgabe sollen nur Autofahrer bezahlen und dies auch jährlich.

Und dann wieder dieses unsägliche »Versprechen«: »Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, daß jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde.« Solange aber gleichzeitig Kfz-, Öko- und Kraftstoffsteuer erhoben werden, ist das ein Taschenspielertrick. Denn von diesen Steuern wird eh schon der Großteil für andere Zwecke abgezweigt, und dieser Anteil ließe sich natürlich nach einer Maut auch noch erhöhen, sodaß am Ende genausowenig oder gar noch weniger in die Instandhaltung fließen könnte!

Meiner Meinung nach sollte man stattdessen dieses elendige Umverteilen der Steuereinnahmen beenden. Zwar sind Steuern per definitionem nicht zweckgebunden, aber der zweckfremde Einsatz – speziell in Verbindung mit der dann aufkommenden Lüge, die spezifischen Steuereinnahmen wären zu gering, wie in diesem Fall – nervt die Bürger meiner Beobachtung nach ungemein. Die Steuereinnahmen, die direkt oder indirekt vom Autofahrer eingenommen werden, müssen primär zum Erhalt und Ausbau des Straßenverkehrs verwendet werden. Wenn der übrige Rest für andere sachferne Dinge nicht ausreicht, müssen halt neue Steuern erfunden werden – dieses Recht haben Bund und Länder.

Spiegel.de hat die Reaktionen ihrer Leser zu dem Vorschlag zusammengefaßt. Das Resultat ist eindeutig.

Nachtrag: Der Spiegel hat noch zwei Redakteure ausgegraben, die loben, daß der Staat dem Autofahrer noch weiter in die Tasche greifen soll: »Autofahrer sind in Deutschland tabu«. »Tabu« – das sehe ich jedes Mal an der Tankstelle! Ganz toll finde ich dabei ein Zitat eines »Verkehrsexperten«:

Rechne man Umwelt- oder Unfallschäden ein, lägen die autobedingten Kosten je nach Schätzung bei 50 bis 200 Milliarden Euro.

Zustätzlich also, neben den Bau- und Instandhaltungskosten. Das sei viel mehr, als was an Steuern hereinkäme. Nur: Selbst wenn die Zahlen stimmen würden – ich wüßte nicht, wo Bund und Länder für Umwelt- und Unfallschäden, die durch den Straßenverkehr verursacht werden, aufkommen. Speziell bei Unfallschäden sind es die Versicherungen, und die werden zu 100% von den Bürgern direkt bezahlt, ohne einen Cent aus Steuermitteln. Im Gegenteil: Der Staat nimmt da auch noch zusätzlich Versicherungs- und Umsatzsteuer ein! Also ziemlich dummes Argument. Auch, daß für die meisten Straßen die Kommunen und nicht der Bund zuständig wären und nichts von den Steuermilliarden abbekämen – das ist kein Einnahmenproblem, sondern ein Steuerverteilungsproblem.

Nun, anderswo gibt es auch Experten, die sehen das ganz anders: »Politik nimmt Autofahrer nicht ernst«.

Vorratsdatenspeicherung

• LKA-»Experten« wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung. Das hat schon was von kleinen Kindern, die sich im Sandkasten um die Förmchen streiten. Vor allem die gleichen und immer noch falschen Uralt-Argumente wie der Enkeltrick oder daß man irgendeinen Fall nicht aufklären konnte. Nochmal für Euch Ignoranten: DER ZWECK HEILIGT NICHT DIE MITTEL. PUNKT. Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Verständnis der Zivilation von Menschenrechten. Warum fordert Ihr nicht das Einführen von Waterboarding, Scheinerschießungen, Streckbank, Eisernen Jungfrau oder sonstigen perversen Foltermethoden aus der Vergangenheit? Egal, welchen Orwellschen Überwachungsstaat man noch aufbaut, es wird immer Verbrechen geben, die sich nicht aufklären lassen, auch Morde.

• Nicht besser als die obigen »Experten« sind die Dumpfbacken der CDU/CSU im Europäischen Parlament, wie Heise zu berichten weiß. Hatte ich schon erwähnt, daß man die am 25. Mai besser nicht wählen sollte?

• Noch ein paar Leute mehr, die eine Einsichtsfähigkeit haben wie Fliegen, die immer wieder vor die Scheibe knallen. Die üblichen Täter: der zu spät geborene Uhl, Bosbach, Polizeigewerkschaftler.

• Golem.de hat zum Thema Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen des EuGH-Urteils einen meines Erachtens lesenswerten Artikel geschrieben.

Sonstiges

• Soviel zur Zensurfreiheit des Westens: Twitter sperrt zwei Accounts, über die die Telefonmitschnitte von Erdoğan veröffentlicht wurden. Sperrung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten heißt Zensur also jetzt euphemisch, soso.

• TTIP: Netzpolitik.org berichtet: Die Amerikaner wollen den Datenschutz verwässern, insbesonders wollen sie EU-Bürgern keinen Rechtsschutz bei Datenschutzverletzungen in den USA gwähren.

• Maas’ Anti-Nacktbilder-Pläne in der Kritik: Zu weitgehend, zu unspezifisch für die Richter – wann jemand bloßgestellt ist, sei ein Werturteil.

• Industrie hat Vorrang vor den Bürgern: Französisches Dorf kämpft um seinen Namen, den ihm ein Unternehmen »geklaut« hat.

• Ein Telepolis-Artikel zur Parteiensituation in Österreich bei der Wahl zum Europäischen Parlament: Auch dort gibt es eine Anti-EU-Bewegung, auch, weil die Österreicher dank EU zunehmend ihre zugesicherte Neutralität verlieren.

• Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, weint sich in der FAZ öffentlich über Google aus. Der beschwert sich also, daß es ein Unternehmen gibt, das noch böser als sein eigenes ist…

Wenn es noch irgendein Beweis bräuchte, daß das teilweise gezeigte Verständnis der CDU, CSU, SPD und FDP an der Kritik am TTIP-Abkommen Heuchelei erster Kajüte ist, dann braucht man sich nur den Heise.de-Artikel über die jüngste Abstimmung im EU-Parlament durchlesen. Warum habe ich so ein harsches Wort in die Überschrift gebraucht? Erstens ist das hier der Grantler-Blog, zweitens muß man sich nur vergegenwärtigen, was das ist, dieser Investoren-Schutz. Es geht darum, daß eine Firma klagen darf, wenn ein demokratisch verabschiedetes Gesetz die Pläne und/oder die Geschäftsmodelle dieser Firma durchkreuzt. Und das findet nicht vor einem ordentlichen Gericht (die »judikative« Säule) statt, sondern von einem Schiedsgericht, das mit dem vorherigen nicht mehr als den Namen gemein hat. Soetwas widerspricht fundamental den Interessen der Bevölkerung und ist eine Beschädigung und Einschränkung der Demokratie – es wird entweder die Entscheidungsfreiheit der Bürger (via ihren sogenannten Vertretern in den Paralamenten) eingeschränkt oder in den Geldbeutel der Bürger gegriffen. Ohne massiven Lobbyismus würde so eine Regelung nicht zustandekommen.

Also: keine Stimme für CDU/CSU, SPD und FDP bei der nächsten Europa-Parlament-Wahl am 25. Mai!

Ja, Snowden gibt Putin im russischen Fernsehen eine Steilvorlage. Das war nicht schön. Aber man kann an den Fingern einer Hand abzählen, daß das irgendwie nicht freiwillig war – ich kann Snowden keinen Vorwurf machen.

Wem ich jedoch massive Vorwürfe mache, sind die Idioten, die sich an dem beginnenden Shit Storm beteiligen. Wieviele von diesen feigen Leuten sind für ihn auf die Straße gegangen, wieviele von den Journalisten und Politikern, die nicht einen Bruchteil der Courage von Snwoden besitzen, haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihn gekämpft? Dafür, daß er in den USA den verdienten Status als Wistleblower und Nationalheld bekommt, oder dafür, daß er in Europa als politisch Verfolgter Aysl bekommt? Dann müßte Snowden nicht in Rußland versauern und bei solchen Geschichten mitmachen!

Vereinigte Staaten von Absurdistan

• Frau mit Schlaganfall darf nicht fliegen, weil sie ihren Namen nicht selber nennen kann (engl., via Fefe). Paß mit Bild hat ihre Schwester dabei, genügt nicht! Wie machen die Affen das eigentlich mit Babies?

• Kranke amerikanische Justiz: Ein Mann wird als Mittäter bei einem Mord verurteilt. Er hat sein Auto an einen Freund verliehen, ohne zu wissen, was er damit vorhatte. Der nutzt das Auto für einen Einbruch, bei dem er ein Mädchen tötete.

• Deutscher Anti-TTIP-Aktivistin von Campact wird die Einreise in die USA zu einem Treffen Gleichgesinnter verweigert. Das habe nichts mit ihren Aktivitäten zu tun, so die US-Botschaft. Womit denn, wollte sie aber auch nicht verraten…

• FBI baut riesige Bilderdatei auf. Auch mit Bildern von Unschuldigen. Und natürlich mit Bildern ausländischer Touristen – vom Zoll gemachte sowie die auf den biometrischen Pässen gespeicherten Bilder.

Snowden-Affäre

• Bürgerrechtler wollen wissen, warum die Bundesregierung nicht für die Sicherheit Snowdens in Deutschland garantieren kann. Hmm, vielleicht, weil die Mitglieder der Bundesregierung feige Arschkriecher sind? Weil die Bundesrepublik vielleicht gar nicht souverän ist? Weil die USA ein Terrorstaat ist? Ich hoffe nur, die erwarten nicht ernsthaft eine Antwort von Merkel & Gabriel…

• Snowden stellt keine Bedingungen für seine Aussage vor dem Ausschuß.

• Interview der FAZ mit Glenn Greenwald: »Das Schlimmste kommt erst noch«.

• Nochmal Greenwald: Warum er keine Dokumente an den deutschen Untersuchungsausschuß oder einem anderen herausgeben will.

Bundesrepublik Absurdistan

• Keine Ermittlungen gegen die Beteiligten an dem Skandal um Gustl Mollath (via Fefe). Nein, das ist ja völlig abwegig, daß da Willkür oder Vorsatz im Spiel war.

• Aktionismus des Justizministers wegen der Posing-Bilder (Edathy-Affäre) in der Kritik (Süddeutsche Zeitung, Zeit).

• Ein deutsch-türkischer Schriftsteller kritisiert in einem neuen Buch massiv die Türken, die Moslems und Claudia Roth (und ihre Brüder und Schwestern im Geiste). Wird mit Sarrazin verglichen. Zumindest in dem, was er in dem Interview sagt, hat er meiner Meinung nach recht.

• Die beispiellos dumme Art und Weise, wie hier in Deutschlands Grundschulen zur Zeit das Schreiben gelehrt (oder besser: eben nicht gelehrt) wird, macht jetzt schon seine Runde in USA.

• Hohe Feinstaubbelastung trotz Umweltzonen. Wer hätte das gedacht? Wenn man mal auf die Kritiker der Umweltzonen gehört hätte, wäre das keine Überraschung.

• Manchmal erkennen sogar die Politiker, daß unser Bundestag nur noch ein Abklatsch der Demokratie ist und zu einem (schlechten) Theater degeneriert ist. Abschaffen der Fragestunde ist jedoch die falsche Konsequenz, aber was will man von den Zwangsdemokraten auch erwarten?

• Drei Blinde unterhalten sich, wer besser sehen kann: Die Zeit hat ein Streitgespräch zwischen Olaf Scholz, Anton Hofreiter und Christian Lindner organisiert um die Frage, welche der Parteien das Liberale vertrete. Scholz bekommt natürlich (zu recht) sein Fett weg und windet sich ziemlich dumm. Die beiden anderen Parteien sind meiner Meinung nach aber auch nicht besser. In Zeiten der Regierungsverantwortung waren Freiheitsrechte bei beiden Verhandlungsmasse und kamen letztendlich unter die Räder.

• Kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Nein, nur vorerst nicht. Wegen ungünstiger Termine. Wo kämen wir denn hin, wenn man einsehen würde, daß das alles Quatsch ist! Die üblichen Verdächtigen dürfen zum 1000. mal ihre Verblendung zur Schau stellen.

• Heise.de bringt einen Artikel, in dem der Mythos »Fachkräftemangel in Deutschland« entzaubert wird, zumindest, wenn man den Links folgt.

• Schufa-Klägern will sich durch die Instanzen klagen. Recht hat sie!

• Mehdorn fährt BER langsam endgültig vor die Wand. Na ja, wieso sollte er das jetzt auch anders machen als bei der DB AG und Air Berlin?

Europa/EU

• Die EU-Kommission will mit neuer Regelungswut den EU-kritischen Parteien wohl ein bißchen unter die Arme greifen bei der bevorstehenden Wahl: EU-Kommission stellt stromfressende Kaffeemaschinen kalt.

• Bundesrat muß laut Gutachten TTIP zustimmen. Das ist gut. Nicht, weil ich glaube, daß der Bundesrat nicht zustimmen wird, aber es geht ja schon die ganze Zeit die Frage herum, ob die EU-Mitgliedsländer überhaupt mit abstimmen dürfen oder ob der EU-Apparat (mit ihren Lobbyisten) das Abkommen alleine abschließen darf. Und diese Aussage spricht halt dagegen. Das gäbe die Chance, daß es vielleicht doch ein Land gibt, das das ablehnt, oder wegen dessen das TTIP entschärft werden muß – sollte es den Aktivisten nicht gelingen, den Mist ganz zu stoppen.

• Hatte Schweden nicht mal das Image des Staates, in dem die Freiheit wohnt? Das ist wohl längst nicht mehr der Fall. Seit der Geschichte mit Assange bin ich nachdenklich geworden. In dem Interview in der FAZ geht es um das Verbot der Prostitution, das in Schweden schon länger existiert und das hierzulande auch immer wieder diskutiert wird. Ich habe dazu nicht wirklich eine Meinung und ich bringe das auch aus einem ganz anderen Grund: Der interviewte Polizist erzählt folgendes:

Wir können zum Beispiel bestimmte Wohnungen überwachen und so sehen, wie viele Freier dort ein und aus gehen. Es ist in Schweden recht einfach, Menschen zu identifizieren. Durch Nummernschilder etwa oder durch Fotos.

[...]

Als Polizeioffizier in Schweden hat man das Recht, eine Überwachung ohne richterliche Genehmigung zu starten. Wann wir Personen verfolgen, Hausdurchsuchungen machen oder jemanden festnehmen, entscheiden wir selbst. Wir sind da ziemlich frei. Nur wenn wir eine Telefonüberwachung in einem größeren Ausmaß starten wollen, brauchen wir eine Erlaubnis vom Richter.

Das sind Verhältnisse, die ich als Polizeistaat bezeichne. In Sachen Vorratsdatenspeicherung und sonstigem Ausspionieren sind die Schweden ja auch ganz weit vorne. Ebenfalls ist das ganze Thema Pirate Bay nicht vergessen.

Noch eine Bemerkung zur Demo letzten Samstag in Köln: Zwar sind ein paar hundert Leute gekommen, aber von einer »Großdemonstration« kann man leider nicht reden. Ich finde das ziemlich schade. Der Kölner Raum, zusammen mit dem Ruhrgebiet, umfaßt etliche Millionen Bürger, und dann kommt nur so eine kleine Schar. Gerade in Köln, wo wegen so eines Schrotts wie Karneval oder CSD Zehntausende auf die Straße gehen, ist das bedauerlich. In Berlin bei der letzten »Freiheit-statt-Angst«-Demo ist wenigstens eine vierstellige Zahl an Leuten zusammengekommen. Gut, man kann natürlich argumentieren, daß die Veranstaltung nicht genügend beworben wurde, daß das Wetter zu gut oder zu schlecht war oder daß das Problembewußtsein bei den Leuten einfach nicht da ist, weder nach der NSA-Affäre, noch nach dem jüngsten Heartbleed-Bug. Aber irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, daß die Ruhrgebietler noch weniger politisch und an ihren Bürgerrechten interessiert sind als anderswo in der Republik.

Der deutsche Big Brother Award 2014 ist vergeben. In dem Bereich Politik hat Merkel ihn für die zweifelhafte Rolle des Bundeskanzleramts in der Überwachungsaffähre und Merkels mangelnden Aufklärungswillen bekommen.

Im Bereich Technik hat ihn übrigens die Automobilindustrie bekommen für die zunehmende Datensammlung und Überwachung im Auto (inklusive eCall), unter der Überschrift »Spione im Auto«. Ich habe ja schon mehrfach darüber berichtet.

Ausführliche Artikel zum Award bei Heise.de und Zeit. Weitere Pressemeldungen bei Golem.de und Stern.

Nicht vergessen, morgen, am 12.4.2014, ist in Köln am Heumarkt von 14:00 bis rund 17:00 Uhr eine Großdemonstration gegen Überwachung.

Als zusätzliche Motivation sei erwähnt, daß natürlich die SPD anfängt, den Bürgern in Sachen Vorratsdatenspeicherung in den Rücken zu fallen, wie Heise.de berichtet. Irgendwo habe ich die Hoffnung, daß der Heise.de-Forist mit den Details aus dem EuGH-Urteil recht hat, die Pappköpfe der SPD und CDU das noch nicht verstanden haben und es ihnen einer, auf den sie hören, nochmal erklärt (vielleicht ist das ja mit »Sorgfalt« gemeint).