Einschränkungen der Grundrechte

Es sind vielleicht noch nicht einmal alle Opfer unter der Erde, da wird der Terrorakt gnadenlos ausgeschlachtet.

• In Deutschland entbrennt der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung. Inzwischen auch von Merkel und Gabriel. Einzig Justizminister Maas, in dessen Ressort das fällt, scheint noch dagegen zu sein – die Frage ist, wie lange er sich da noch halten kann. Netzpolitik.org berichtet, was sonst noch geplant ist – zusätzlich zu den existierenden 239 Anti-Terror-Maßnahmen, mit denen wir seit dem 11. September 2001 beglückt wurden.

  Mehrere deutsche Organisationen haben dagegen eine Erklärung veröffentlicht. Sie mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte.

• Schon länger in der Mache ist das Gesetz zum Ausweisentzug, welches heute das Kabinett passiert hat. Zwar werden hier nur die Grundrechte weniger eingeschränkt, aber das wohl ohne richterlichen Beschluß und Beschwerdeweg. Das erinnert dann doch sehr an die DDR und dessen Ausreiseverbot (»Republikflucht«). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das peu à peu auf den Rest der Bevölkerung ausgedehnt und so zum weiteren Puzzle-Teil von DDR 2.0 wird. Die Staatsratsvorsitzende haben wir ja schon.

• Die Briten, in persona der Premier David Cameron, spinnt noch viel mehr herum als der Rest der Europäer: Er fabuliert darüber, Zugriff auf sämtliche Kommunikation haben zu wollen, was praktisch einem Verbot von Verschlüsselung gleichkommt. Unterstützung erhält er von Parteigenossen und Londons Bürgermeister Boris Johnson: »Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug, wenn es um die E-Mails und Telefonanrufe dieser Leute geht. Wenn sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind, möchte ich, daß die ordentlich mitgehört werden.« Großbritannien ist mittlerweile auf dem Niveau des Rechtsstaatsverständnisses von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder Viktor Orbán in Ungarn angekommen – oder liegt vielleicht schon darunter. (Siehe auch Spiegel, Engadget, The Independent und The Guardian)

TTIP

Die Europäische Kommission hat die rund 150.000 Eingaben nun ausgewertet. Rund 97% haben sich dagegen ausgesprochen oder Bedenken geäußert. Wirklich beeindrucken läßt sie sich durch die Bürger natürlich nicht, sie ist ja schließlich ihre Vertretung, und will an dem Abkommen festhalten. (Siehe auch Süddeutsche Zeitung). Ich hoffe, das wird noch etwas mit dem Volksbegehren. Auch die Zeit fordert in einem Kommentar auf: »Nicht nachlassen!«.

Am Samstag ist übrigens Demo gegen TTIP in Berlin. Wer kann, sollte hin!

Gen-Food

• Umweltministerin Hendriks will gentechnikfreies Deutschland. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Selbst wenn sie es ernst meinen würde, fehlt ihr vermutlich der Rückhalt von den Bestechlichen in der Bundesregierung und im Bundestag, und außerdem würde sie mit den eher gentechnik-freundlichen EU-Regelungen, die wir mittlerweile haben, in Konflikt kommen.

• Greenpeace hat einen Einkaufsratgeber »Essen ohne Gentechnik« (PDF) herausgebracht. Er enthält auch eine Liste von Herstellern, die sich freiwillig zu gentechnik-freien Produkten (Milchprodukte, Eier, Fleischprodukte) verpflichtet haben.

Sonstiges

• So werden wir verarscht: Das Gruppenfoto der Politprominenz bei der Massenveranstaltung letzten Sonntag in Paris war gestellt (via Fefe, auch hier), abseits des Zuges. Aus »Sicherheitsgründen«… Das kommt natürlich erst später heraus. Und unsere Presse wundert sich, als Lügenpresse bezeichnet zu werden?

• Viel schlimmer als das Bild selbst sind die Teilnehmer. Im Internet hat jemand eine Liste der Heuchler aufgestellt, die selber Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen treten (via Fefe). Der Stern hat die Liste auch mitbekommen (lesen die auch Fefe?) und hat einen Artikel daraus erstellt. Ganz grotesk wirkt die Teilnahme von dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, nachdem heute die Türkei Internet-Seiten wegen »Charlie Hebdo«-Karikaturen gesperrt hat.

• Von dem Gutmenschentum hat auch eine überlebender »Charlie Hebdo«-Zeichner die Schnauze voll: »Wir kotzen auf unsere neuen Freunde«.

• Auch die Berliner Mahnwache war eine Show-Veranstaltung: Der Stern titelt: »Fast mehr Minister als Moslems«, Unterüberschrift: »Nur 10.000 Menschen nahmen an der Mahnwache in Berlin teil, dafür drängten sich Politiker auf der Bühne. Aus der Kundgebung der Muslime wurde eine Luxuskundgebung der gutmeinenden Elite Deutschlands.«

• Apropos Lügenpresse: Der Begriff ist jetzt zum Unwort des Jahres 2014 »gewählt« worden. Irgendeine Zeitung schrieb (Link leider nicht gespeichert), darüber würden sich jetzt die PEGIDA-Anhänger bestimmt mächtig ärgern. Das sehe ich ganz im Gegenteil: Sie werden sich bestimmt bestätigt fühlen, weil sie die Jury als Teil des Systems der »Lügenpresse« sehen. Und damit lägen sie gar nicht so falsch. Die Jury hat schon immer politisch (»korrekt«) agiert und sich einen Dreck darum gekümmmert, welcher Begriff am häufigsten bei den Eingaben genannt wurde – sonst hätte damals auch der Begriff »Rechtschreibreform« gewählt werden müssen, was aber politisch nicht opportun war. Die Rechtschreibreform war übrigens das Thema, wo ich erstmals die Presse als Lügenpresse wahrgenommen habe. Damals wurden Unwahrheiten über die Gegner verbreitet und die (falschen – wie wir heute wissen) Aussagen politischer Amtsträger ungefiltert, unkritisch durchgereicht, abgesehen von einer kleineren Zahl echter Journalisten, die versuchten, das Thema objektiv darzustellen – wie heute. Und das geht bestimmt schon Jahrzehnte länger.

• Und weil die Lügenpresse und die Gutmenschen die PEGIDA-Teilnehmer als Dumpfbacken hinstellen: Eine Studie zeigt jetzt, daß Dreiviertel der Teilnehmer aus der Mittelschicht kommen und gebildet sind. Auch das Thema Islam spielt nur eine untergeordnete Rolle.

• Es ist schon immer besonders peinlich, wenn ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags der offiziellen Regierungslinie widerspricht. So diesmal bei der geplanten Ausländer-Maut.

Der deutsche Mainstream hat jetzt offenbar den Propaganda-Krieg gegen PEGIDA erweitert. Er hat französische Karikaturisten überredet, ein Flugblatt zu entwerfen gegen die Vereinnahmung des Terroranschlags durch die Pegida:

»Wir lehnen es ab, daß Pegida das Gedenken an unsere Kollegen vereinnahmen will«, sagte ein Mitorganisator und Sprecher der Aktion der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« mit zwölf Toten haben die Pegida-Organisatoren ihre Anhänger aufgefordert, bei der Kundgebung an diesem Montag in Dresden Trauerflor zu tragen. Pegida stehe für all das, was die Kollegen von «Charlie Hebdo« durch ihr Werk bekämpft hätten, hieß es.

Also, Vereinnahmung des Terroranschlags durch Politik und Medien gegen die Vereinnahmung des Terroranschlags durch PEGIDA. Klasse! Ich frage mich auch, ob die beteiligten Leute wirklich wissen, was PEGIDA will (und zum Beispiel das Positionspapier kennen), oder ob den nur zugeflüstert wurde, das seien alles ganz böse Nazis.

Hier der Aufruf PEGIDAs vom 7. Januar, kopiert von deren Facebook-Seite, weil bis auf das letzte Wort nichts von dem Text in der Presse zitiert wird:

Liebe Freunde,

auch wenn der heutige feige Anschlag in Paris, ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie, auf Europa, letztlich auf uns alle, Wasser auf unsere Mühlen zu sein scheint, nehmen wir dies nicht zum Anlaß, uns damit zu brüsten, wir hätten es ja schon immer gewußt. Nein, eben weil wir keine Schreihälse sind, als die wir verunglimpft werden, keine Claqueure sind wie diejenigen, die uns reflexartig mit „Nie-wieder-Deutschland – hindern wollen, uns mit unseren Abendspaziergängen meistens schweigend zu artikulieren, lassen wir diejenigen aufschreien, die es immer tun, wenn sich aktuell etwas Außergewöhnliches, Furchtbares ereignet. Wir schweigen in Trauer und Demut und in Solidarität mit den Familien der französischen Redakteure, die jetzt erste Opfer wurden. Wir schweigen und werden am Montag wieder spazieren gehen: schweigend und mit einem Trauerflor!

Übrigens, Trauer zu zeigen ist auch eine Form der Meinungsäußerung. Und auch die Opfer, deren Angehörigen und deren Gesinnungsgenossen müssen das ertragen, ob es ihnen paßt oder nicht. Sonst ist die Meinungsfreiheit nur ein Wort auf einem Stück Papier.

Als die ersten PEGIDA-Anhänger dem Sinne nach »da seht Ihr es!« gerufen haben, war die Entrüstung gleich da. Es sei doch unerhört, daß das Attentat instrumentalisiert wird.

Nur – die anderen machen es ganz genau so.

Da sind zum einen die rechten und bürgerrechtsfeindlichen Gestalten in der CSU, CDU, SPD und der Polizei-Gewerkschaft. Wie kaum anders zu erwarten, kommt – mit dem Hinweis auf das Attentat im Gepäck – wieder der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, wie z.B. Golem.de und Heise.de vermelden. Nicht nur, daß die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäische Gerichtshofs dagegensprechen (letzteres hat laut Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Bundestags auch Wirkung auf die nationalen Gesetzgebungen): Frankreich hat seit vielen Jahren die Vorratsdatenspeicherung, und sie konnte das Attentat, wie wir nun sehen, auch nicht verhindern. Aber das sind nur störende Fakten… Auch wird juste au moment die Ausweitung der Video-Überwachung gefordert. Der bekannte Internet-Anwalt und Blogger Thomas Stadtler nennt beides irrational, unseriös und beängstigend. Auch der Datenschutzbeauftragte von NRW warnt vor blindem Aktionismus. Doch nicht nur von den »üblichen Verdächtigen«, sondern auch von Innenpolitikern kommt Kritik an den erneuten Forderungen.

Zum anderen versucht die Presse selbst, das Attentat für sich zu instrumentalisieren. Sie deutet das Attentat als Angriff gegen die Pressefreiheit um, es ist jedoch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Blogger Hadmut Danisch beschreibt das in seiner üblichen Klarheit und Direktheit. Speziell geht es um diese Aktion des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger.

[…] mit der die Presse versucht, sich […] als Opfer darzustellen und versucht, bei jeder Gelegenheit, bei der es Opfer gibt, etwas vom – Je suis Charlie – Opferstatus und Mitleid für sich mitzunehmen. Vorher das Maul nicht aufkriegen, aber hinterher auch wackerer Kämpfer für die Pressefreiheit sein wollen, wenn’s gerade mal Heldenstatus hat. Helden des Augenblicks, die nach dem Glück herbeigerannt kommen, um sich mit auf’s Foto zu stellen.

[…]

Journalisten glauben, daß Pressefreiheit ein (Grund-/Menschen-)Recht wäre, das einer bestimmten geschlossenen Personengruppe zusteht, aber inhaltlich nicht näher bestimmt ist. Als sei Pressefreiheit ein Sonder-Recht der Journalisten, zu tun, was sie wollen. Quasi eine Elite, die mit einer Art Sonderrechtsblaulicht auf dem Dach herumfährt, so wie die Polizei im Straßenverkehr Sonderrechte hat. Deshalb stellen sich Journalisten auch so gerne in ihren Rechten verletzt dar.

Dabei ist es genau umgekehrt:

Pressefreiheit ist ein Recht, das jedem zusteht, nicht nur einer Auswahl, geschlossenen Gruppe oder Elite, das jedoch nur zu bestimmten Handlungen berechtigt.

[…]

Es geht denen auch gar nicht um Pressefreiheit, sondern um eine Gelegenheit, sich als Personenstand als Opfer zu stilisieren, denn das hat sich ja (siehe Feminismus) bewährt: Nur niemals eine Gelegenheit auslassen, Opfer zu sein. Es rentiert sich, Opfer zu sein, vor allem, wenn man bei der Tat nicht dabei war und erst nachträglich, wenn die Gefahr vorbei ist, dem Opferkollektiv durch billige und mühelose Symbolik beitreten kann. 12 Leute wurden ermordet, und die Meute kommt in betroffenheitsindustriellem Ausmaß daher und ruft »Wir wollen aber auch Opfer sein!«

Es ist grotesk, aber: Die wenigsten Journalisten machen heute noch das, was inhaltlich unter Pressefreiheit fällt: Nämlich das Recherchieren. Ausgerechnet die, die Pressefreiheit schon lange nicht mehr verwenden, beschweren sich am lautesten über deren Verletzung. Als ob sich der Blinde beschwert, daß ihm jemand das Licht ausgeschaltet hat.

Ich hoffe, Herr Danisch ist mir nicht böse, daß ich soviel von ihm zitiere. Ich kann nur empfehlen, den Blog-Eintrag zu lesen.

In die gleiche Kerbe haut der Blogger Stefan Niggemeier. Wie er kritisiert er die Aktion des BDZV, darin speziell den Versuch der Gleichsetzung der PEGIDA mit den Terroristen in ihrem Verständnis der freien Presse.

Der Vorwurf, der darin steckt, ist perfide und falsch. Er ist perfide, weil er Menschen, die friedlich demonstrieren, mit einem Verbrechen in Verbindung bringt, das sie nicht befürworten, nicht gutheißen und das nicht in ihrem Namen begangen worden ist. Und er ist falsch, weil die Zeitschrift »Charlie Hebdo« aus Sicht der Pegida-Leute genau das Gegenteil dessen ist, was sie als »Lügenpresse« beschimpfen.

[…]

Aber die Parallele, die die Karikatur zwischen den Worten der Pegida-Anhänger und den Taten des islamistischen Terroristen zieht, ist falsch. Und ihre Wirkung ist verheerend. Wiederum aus Sicht dieser Leute formuliert: Die deutsche »Lügenpresse« ist nicht nur zu feige, die Wahrheit zu sagen. Sie erklärt sich nach den Attentaten sogar für solidarisch, wenn nicht identisch mit denen, die dafür nicht zu feige waren. Und erklärt stattdessen ihre Kritiker zu Komplizen der Täter.

Die Presse bestätigt aus Pegida-Sicht so, auf kaum zu übertreffende Weise, den Vorwurf von der »Lügenpresse«.

Auch hier kann ich nur empfehlen, den ganzen Artikel zu lesen.

Um das Verhalten der Presse geht es auch in einem Artikel von Glenn Greenwald, der mit der Snowden-Affäre bekannt wurde. Er beschäftigt sich mit der Thematik, daß Meinungs- und Pressefreiheit immer dann hochgehalten werde, wenn es gegen den Islam geht. Wenn es gegen das Judentum oder gegen den Westen ginge, dann sind alle schnell mit der Kritik, mit Beschimpfung als Antisemitismus, mit Zensur, mit Verhaftungen dabei. Aus diesem Grund fügt er als Solidarität mit Charlie Hebdo nicht anti-islamische Karikaturen ein, sondern auch anti-jüdische und anti-israelische: In Solidarity With a Free Press: Some More Blasphemous Cartoons.

Unser Innenminister in Bezug auf den jüngsten Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo: »Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun«. Das wäre also so, wenn man zum Verbrechen Breiviks und den Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrund«-Trios sagen würde, sie hätten nichts mit Rechtsradikalismus zu tun (welche sehr wohl damit zu tun haben). Ich bin davon überzeugt, daß unter anderem diese Art der Verlogenheit von de Maizière und anderen Politikern die Leute zu PEGIDA treibt.

• Da war wohl der Zensor pinkeln, um mal Fefe zu zitieren: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gibt zu: Nach TTIP können wir nicht mehr jede Wurst schützen. Das heißt Gouda und Tiroler Schinken frisch auf den Tisch aus der amerikanischen Chemiefabrik! Und im Gegenzug könnten die Amerikaner sich vorstellen, ihren Gendreck zu kennzeichnen (was in der EU bislang noch Pflicht ist, leider mit viel zu großen Ausnahmen). Wie ich im Fernsehen sah, aber natürlich nicht, wie man sich das naiv vorstellen würde, etwa mit aufgedrucktem Text, in einer für jedermann lesbaren Form. Aber nein! Sondern als Barcode, den man dann mit dem Mobiltelefon abscannen muß und dann (vielleicht?) die Information bekommt! Ist der Schmidt eigentlich so blöd oder so dreist, uns das zu servieren???

  Das ist natürlich nicht nur Wasser auf die Mühlen der TTIP- und Gentechnik-Gegner, sondern auch der natürliche Freund TTIPs, die Wirtschaft, kratzt sich so langsam am Kopf.

  Nachtrag: Mehr zu dem Barcode-Vorschlag auf dem Zeit-Blog

• Die FDP hat es immer noch nicht begriffen, zumindest der Chef nicht. Christian Lindner will seine Partei auf strikt marktwirtschaftlichen Kurs bringen, mit uneingeschränkter Zustimmung zu TTIP. Nun, mit den paar Stimmen mittelständischer Unternehmer, die noch ähnlich denken, wird die FDP wohl kaum den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Der Rest der Bevölkerung ist m.E. schlau genug zu erkennen, daß das eine Sackgasse ist, in die wir seit Jahren hineinfahren. Da wird auch das Locken mit dem Ende des Solidaritätszuschlags nicht helfen. Siehe auch Spiegel. Nächster »Reality Check« für die FDP ist am 15. Februar 2015 bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Aktuelle Prognose: 2%

• Das Thema KFZ-Kennzeichen-Scannen durch die Behörden, nicht zuletzt durch die geplante Ausländer-Maut an Brisanz gewonnen, geht in die letzte (deutsche) Instanz, vor das Bundesverfassungsgericht. Da dieses m.W. schon bürgerrechtsfreundliche Urteile diesbezüglich gefällt hat, hege ich doch eine gewisse Hoffnung, daß auch die bayrische Regelung fallen wird.

• Weil ich gerade die Ausländer-Maut erwähnte: Wie es halt schon immer ist: Ist eine völlig bescheuerte Idee im Raum, finden sich politische Trittbrettfahrer, die diese Idee aufgreifen und extrapolieren: Die Kommunen fordern jetzt eine Maut für alle Straßen.

• Die spinnen, die Briten: Erzieher sollen im Kindergarten nach zukünftigen Terroristen Ausschau halten und den Behörden melden! Wie krank ist das denn? The Telegraph via Fefe, Focus

• Eigentlich wollte ich zu PEGIDA im Moment nichts schreiben, weil ich erst so einen langen Beitrag geschrieben habe und das nicht zu meinem Kernthema werden lassen möchte. Aber wenn ich sehe, wie sich gestern in Erwartung der nächsten Demo die Gegner, inklusive der Medien, ereiferten, wie sie den PEGIDA-Leuten das Recht absprachen, ihre legitime Meinung zu vertreten und dafür auf die Straße zu gehen, wie sie hetzten und sich aufhetzen ließen, wie sie öffentlich Druck ausübten, wie sie die Demonstrationen behinderten, muß ich hier nochmal zum Ausdruck bringen, daß ich das für grob undemokratisch halte und daß für mich die Gegner keinen Deut besser sind als die PEGIDA-Leute. Ich halte mich mehr an den Spruch »Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, daß Sie sie sagen dürfen«, der wohl von Evelyn Beatrice Hall stammt, den man aber früher Voltaire zuschrieb.

TTIP & Co.

• Achtung, Leute, nicht einlullen lassen: Das Wirtschaftsministerium will eine Propaganda-Kampagne für TTIP starten (via Fefe). Wir müssen also uns auf eigene Kosten belügen lassen…

• Gabriel wollte doch Ende November seine Partei auf TTIP einnorden. Was ist jetzt eigentlich daraus geworden? Offenbar vertagt worden.

• Nein nein, CETA ist doch völlig harmlos und hat keine Auswirkungen auf die europäische Politik … oder nicht? Eine von den Grünen beauftragte Studie kommt zum Schluß: »Handelsabkommen mit Kanada gefährdet EU-Urheberrechtsreform«.

Datenschutz, Überwachung & Co.

• Wenn bei der EU etwas aus dem Fokus rückt, dann werden die Lobbyisten wieder aktiv und sorgen dafür, daß es im Sinne der Industrie verwässert wird. So geht es zur Zeit der EU-Datenschutzreform. Die Weitergabe von persönlichen Daten soll erleichtert werden und Direktmarketing soll sich nur per Opt-Out vermeiden lassen.

• Heise.de berichtet: Die EU meint, es sei jetzt genügend Gras über die Snowden-Hysterie gewachsen, sodaß man mit den USA nun wieder wie bisher verkehren kann. Das sind also unsere Volksvertreter.

• Markus Beckedahl, bekannt durch sein Portal Netzpolitik.org, hat eine Petition für Netzneutralität ins Leben gerufen, nachdem unsere Regierung diesbezüglich einen Wischi-Waschi-Kurs fährt. (Heise.de-Artikel dazu).

• Die Autoindustrie hat Regeln zum Datenschutz in und um Automobile aufgesetzt, was im Prinzip löblich ist. Datenschützer sind aber der Meinung, daß sie noch weit weg von einem Datenschutzstandard sind.

• Stern-Kommentar zur Maut: »PKW-Maut: Das Ende der Bewegungsfreiheit«

• Hacker haben sich einen gebrauchten Nacktscanner gekauft und stellen Versuche an, wie man ihn überlisten kann.

• Smartmeter-Chaos in Deutschland und die Folgen, auch für den Datenschutz.

• Da in Spanien am 1.1.2015 ein Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, das den Verlegern nicht nur erlaubt, Lizenzgebühren von Nutzern wie Google zu erheben, sondern sie sogar dazu zwingt, hat Google nun den Stecker von der spanischen Version von Google News gezogen (siehe auch Ars Technica und Engadget). Langsam wird einigen europäischen Verlegern klar, was das für ein Bumerang ist, und schreiben einen Brandbrief an Oettinger, er möge doch die Finger von einer europäischen Version lassen.

• In dem amerikanischen Gesetzgebungsverfahren existiert die schlechte Tradition, problematische Gesetze in anderen Gesetzesvorhaben zu verstecken, und sie so, quasi als Trittbrettfahrer, durch Kongreß und Senat zu bekommen. Das ist jetzt den Überwachungsfanatikern mal wieder gelungen, sodaß nun auch amerikanische Bürger ohne Richterbeschluß abgehört werden dürfen.

• NSA-Generalinspektor: Merkel hat kein Recht auf Privatgespräche. Bei so einer Realitätsverzerrung bleibt mir die Spucke weg…

PEGIDA

• Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut rückt mal die Bertelsmann-Studie ins richtige Licht, weil sie ja gerne als Argument für die unbegrenzte Aufnahme von Migranten herangezogen wird.

• Wer auf Verschwörungstheorien steht, sollte sich mal dieses Interview anhören, geführt von Ken Jebsen, einer wohl schillernden Gestalt. Der Plot ist, daß PEGIDA ein Teil des Masterplans der Elite ist, den Konflikt zwischen dem Islam und der westlich orientierten Welt aufzuheizen, um ein neues Feindbild nach dem Ende des Kalten Krieges zu schaffen. Der Initiator der PEGIDA sei durch sein Vorstrafenregister praktisch prädestiniert, zu soetwas »genötigt« zu werden. Völlig abwegig ist das ganze nicht, aber das gilt für jede gute Verschwörungstheorie!

• Ein Kommentar zu dem PEDIGA-Phänomen von Hendrik M. Broder, einem bekannten polarisierenden und provozierenden Journalisten. Ich bin nicht gerade ein Freund von ihm, aber Artikel, die nicht mit einem Vorschlaghammer argumentieren, sind relativ rar.

• Auch wenn der Artikel nichts mit PEGIDA zu tun hat, stelle ich ihn hier ein, weil das sicherlich auch eine Quelle des Frusts der Demonstranten ist: »Volksherrschaft ohne Volk: Warum keinen Menschen mehr interessiert, was in der Politik passiert«.

Sonstiges (international)

• Briten wollen mehrheitlich aus der EU heraus. Geht doch endlich, lieber früher als später.

• Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands: Die Ernüchterung ist da, wie von mir vorhergesagt. 66% wollen das Referendum in den nächsten zehn Jahren wiederholt sehen. Auch eine Mehrheit ist dafür, das Referendum sofort zu wiederholen, sollte Großbritannien die EU verlassen.

• Nicht nur in Großbritannien mehren sich die Stimmen für einen Austritt aus der EU, sondern auch in Italien. Nur die Deutschen finden die EU noch toll (aber sie haben ja in der Geschichte schon ganz andere Sachen toll gefunden).

• Fracking verliert selbst in seinem Mutterland den Glanz. Der US-Bundesstaat New York verbietet es jetzt wegen der hohen Risiken. Bis sich das zu unseren Betonköpfen herumgesprochen hat, wird es erwartungsgemäß noch viele Jahre dauern. Unsere Bundesregierung hat ja jetzt erst gerade Fracking in Deutschland möglich gemacht. Der Spiegel hat mal das Gesetz ein bißchen unter die Lupe genommen.

• »Unwissenheit schützt vor Strafe nicht« ist ein Kernsatz des Strafrechts und gilt vermutlich überall. Auf jeden Fall auch für amerikanische Bürger. Offenbar aber nicht für amerikanische Polizisten, wie das höchste amerikanische Gericht einstimmig entschieden hat. Das sind doch die besten Voraussetzungen, um einen mit Willkür agierenden Polizeistaat zu schaffen, oder? Aber wahrscheinlich paßt sich das Gericht nur der Realität an.

Sonstiges (Inland)

• Es gibt eine winzig kleine Hoffnung, diesen Parasiten namens »Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk« loszuwerden. 32 Professoren, die für das Finanzministerium ein Gutachten erstellt haben, zerreißen das momentane Finanzierungsmodell in der Luft.

  Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblaßt.

  Man beobachtet den Bieterwettbewerb der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um Sendeformate, die inhaltlich und konzeptionell von der privaten Konkurrenz praktisch kaum zu unterscheiden sind. […] Es könnte der Eindruck entstehen, daß nicht der grundgesetzliche Versorgungsauftrag und die Vielfalt im Zentrum der Aufmerksamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen, sondern die Einschaltquoten.

  Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen.

  Wer direkt das Gutachten lesen will, kann es hier finden.

• Nicht nur ein Edathy taucht unter, sondern auch ein Ronald »Ronny« Pofalla. In wenigen Tagen beginnt sein neuer Job bei der Bahn, den nicht wenige als Dankeschön für die Unterstützung während seiner Zeit als Merkels rechte Hand sehen. Ein Zeit-Journalist will ein Interview mit ihm zu bekommen und beschreibt seinen Versuch samt zugehöriger Recherchen. Was dabei herauskommt, ist ein Dossier, das ihn als noch schlimmer charakterisiert, als er allgemein gehalten wird. So ist sein Wutausbruch gegenüber Bosbach (»ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen«) kein Einzelfall und das Radfahrerprinzip Grundlage seiner Karriere gewesen. Außerdem ist er Spindoktor Merkels Strategie der »sedierenden Politik«:

  …der asymmetrischen Demobilisierung. Das ist ein Wort aus der amerikanischen Politik, und es bedeutet: Einlullen. Ermüden. Einschläfern. Dem Gegner die Kraft rauben, indem man ihm die Angriffspunkte nimmt. Keine Konflikte, deswegen auch keine auffälligen Inhalte, sondern ein dahinplätscherndes Weiter-so.

• Wenn man langfristig eine Ideologie etablieren will, muß man an die Kinder heran. Das ist nicht neu – Hitler, die DDR und die SPD (Zitat Olaf Scholz »Lufthoheit über den Kinderbetten«) wußten und wissen das. Der Möchtegern-Imperator Erdoğan weiß das auch, wie der Bericht über die gewaltsame Auflösung einer Lehrerdemonstration in Ankera offenbart.

• Zwei etwas ältere Artikel zum meiner »geliebten« Rechtschreibreform, die ich jetzt gefunden habe: Was lange schon vermutet wurde, konnte nun durch Studien belegt werden: doppelt so viele Fehler dank Rechtschreibreform. Der Rechtschreibrat, der auch als Beruhigungspille für die Gegner gegründet worden war, sitzt das nach Merkel/Kohl-Manier aus und verbrennt nur Geld. Das wurde selbst einem der Mitglieder, einem bekannten Linguisten, zuviel.

• Ein Artikel über Dieter Nuhr und die Islamismus-Debatte: »Dieter Nuhr: ›Über den Islam zu reden, führt zu körperlicher Gewalt‹«. Apropos Dieter Nuhr: Eigentlich mag ich ihn ganz gerne. Aber über TTIP hat er entweder massive Wissenslücken oder er wird von jemanden bezahlt…

• Stern berichtet, wie Fleisch mit Wasser gestreckt wird, um bis zu 30%. Mit Schinken wird das übrigens auch gemacht, mit dem Argument, das Pökeln ginge dann schneller.

• Apropos Fleisch: BSE ist aus unserem kollektiven Gedächtnis schon länger verschwunden. Daher fordert die Agrarlobby, die strengen Regeln wieder zu lockern. Den Prionen würde das freuen.

• Das Geld ist ausverkauft: »Die Partei« beendet ihre Aktion mit Erfolg. Es ist doch erstaunlich, welchen Selbstbedienungsladen sich die Parteien im Laufe der Jahrzehnte etabliert haben, der dank AfD und »Die Partei« nun der Öffentlichkeit bekannt wurde.

Es ist schon irgendwie kurios, was da zur Zeit läuft. Und zwar auf beiden Seiten. Fangen wir mal mit der PEGIDA-Seite an:

PEGIDA wird als nationalistisch und fremden- bzw. islamfeindlich wahrgenommen. Daran sind natürlich die Namensgeber selber schuld. Wer sich schon Patriot nennt (für mich ein Synonym für Idiot), der braucht sich nicht zu wundern. Auch eine Formulierung wie »Islamisierung des Abendlandes« trägt dazu bei. Hinzu kommt, daß die Demonstrationen nun nicht gerade in einer Hochburg des Islams und einem der Brennpunkte in Deutschland stattfinden, sondern in Dresden, Sachsen, weit ab also. Das deutet mehr auf Ressentiments und weniger auf konkrete Probleme hin.

Sich in die rechte Ecke stellen lassen wollen sich die PEGIDA-Organisatoren aber nicht. Um das zu belegen, haben sie ihre Forderungen zu Papier gebracht. Und in der Tat sind die Forderungen legitim, auch wenn nicht jeder denen zustimmen will und kann. Zudem scheinen viele Teilnehmer nach eigenen Angaben die Demonstrationen nur als Aufhänger zu nutzen, als Ventil, um ihren breitgefächerten Unmut zu zeigen, auch wenn es mit der Artikulation teilweise hapert. Auch neu ist ein offen zur Schau getragenes Mißtrauen nicht nur gegenüber den natürlichen Feinden der Bürger, den Politikern, sondern auch gegen die etablierten Medien, also Fernsehanstalten und Presseunternehmen. Natürlich zieht PEGIDA das Publikum aus dem rechten Spektrum an, von latenten Rechten bis hin zu ganz braunem Gesocks, was man schon an Sprüchen erkennt, für die man sich fremdschämt. Die Mengenverhältnisse innerhalb der PEGIDA-Demonstranten sind aber völlig unklar.

Die Seite der Gegner teilt sich in mehrere Gruppen auf. Da sind natürlich die faktenresistenten Gutmenschen, die nirgendwo ein Problem sehen, keine Integrationsprobleme, keine Kostenprobleme, keine Kulturprobleme, die den Islam als friedfertigste aller Religionen betrachten, die – beseelt von der uneingeschränkten Nächstenliebe und ewiger Schuld aus dem 2. Weltkrieg – die Welt retten wollen. Sie lassen sich genauso instrumentalisieren wie viele Teilnehmer der PEGIDA. Die zweite Gruppe sind die Politiker, die momentan unfähig sind, die Motivation der PEGIDA-Leute zu verstehen, und somit nicht in der Lage sind, sie entweder politisch korrekt zu mobben oder sie vor den eigenen Karren zu spannen. Da der Zulauf zu den Demonstrationen bislang immer größer wurde, keimt die Befürchtung, daß das etablierte Politiksystem, deren Nutznießer sie sind, ins Wanken gerät, und so laufen sie wie aufgeschreckte Hühner herum. Die dritte Gruppe, die Medien, hat ein ähnliches Problem wie die Politiker. Auch sie können das Phänomen nicht richtig einschätzen und sehen sich zum ersten Mal mit der Situation konfrontiert, selber Partei zu sein – sonst sind sie ja (vermeintlich) neutraler Berichterstatter.

Ein kleiner Versuch der Versachlichung

Es werden gerne Begriffe in den Raum geworfen, ohne genau zu sagen, was damit eigentlich gemeint ist. Ich versuche mal das aus meiner Perspektive.

Islamisierung

Schon im Namen PEGIDA steht der Begriff Islamisierung. Die PEGIDA-Gegner nennen das Unsinn, das gäbe es gar nicht. So, wie ich PEGIDA verstehe, ist damit das Eindringen islamischer Regeln, Werte und Sitten in die öffentliche westliche Gesellschaft (und nicht innerhalb des Privatbereichs) gemeint. Das gibt es natürlich. Wer das bestreitet, mit dem muß man nicht weiterdiskutieren.

Das fängt mit Moscheen an, die an vielen Orten in Deutschland gebaut werden, häufig mit Minaretten, wenn auch zum Glück Muezzine noch nicht zum Einsatz kommen (ich als Atheist finde da Kirchenglocken noch tausendmal erträglicher als das Geplärre aus den Lautsprechern, wie man es in islamischen Staaten hört). Meist werden sie in Rand- und Industriegebieten gebaut und fallen deshalb eher nicht auf, sie sind aber trotzdem Teil der Öffentlichkeit.

Die Angst vor der Scharia ist ein häufig zu hörendes Argument, das von den PEGIDA-Gegnern mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt wird. Tatsächlich findet jedoch die Scharia im deutschen Justizsystem Einzug, nämlich im Familienrecht. Dort kann die Scharia zur Anwendung kommen, wenn beide Kontrahenten aus dem islamischen Kultur- und Glaubensraum kommen, mit der islamtypischen Benachteiligung der Frau. Daß sich in Deutschland lebende Moslems immer öfter freiwillig oder auf Druck ihres sozialen Umfelds dem Urteil eines islamischen »Friedensrichters« unterwerfen und das staatliche Justizsystem umgehen, hat sich mittlerweile auch herumgesprochen.

Eine ausführliche Beschreibung der Scharia habe ich auf den Seiten einer deutschen Islamwissenschaftlerin gefunden. Hier kann ich insbesonders den Abschnitt »Scharia – auch in Deutschland?« empfehlen.

Auch das Frauenbild des Islam bekommt immer mehr Einfluß. Das Tragen von Kopftüchern ist allgegenwärtig, die Diskussion um das Tragen von Kopftüchern von Staatsbediensteten und von Burka im allgemeinen hält an. Es gibt mittlerweile in Hallenbädern bestimmte Schwimmzeiten für (islamische) Frauen, das Tragen von Burkinis (Schwimmanzug für muslimische Frauen) in öffentlichen Bädern scheitert noch an den Hygienevorschriften.

Auch die islamischen Regeln zur männlichen Beschneidung und zum Töten von zum Verzehr gedachten Tieren (das quälende Schächten) stehen mittlerweile über Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 20a des Grundgesetzes, nicht zuletzt dank Mithilfe der jüdischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland, die diesbezüglich ähnliche Vorstellungen wie der Islam hat (bzw. hat der Islam das aus dem Judentum übernommen).

Halal-Produkte, die also aus den gequälten Tieren hervorgegangen sind, findet man immer mehr in normalen Supermärkten und in Dönerbuden (dafür gibt es sogar ein Symbol mit arabischen Schriftzeichen). In Kindertagesstätten werden wohl schon Halal-Speisen angeboten. Wie das in Kindergärten, Schulen und Universitäten ist, weiß ich nicht.

Zuletzt ist noch die freiwillige Anbiederung und Unterwerfung der westlichen Kultur zu erwähnen, wie zum Beispiel die Umbenennung von Weihnachtsmärkten in Wintermärkte oder von Sankt-Martins-Festen in Lichter- oder Sonne-Mond-und-Sterne-Feste.

Man kann natürlich unterschiedlicher Ansicht sein, wieviel die westlich geprägte Gesellschaft das tolerieren kann oder muß. Beide Seiten müssen aber der jeweils anderen Seite ihre Meinung zugestehen.

Kriminelle Ausländer

Es ist ein Fakt, daß in den deutschen Gefängnissen der Ausländeranteil deutlich größer ist als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung. Genaue Zahlen lassen sich nicht liefern, da Bund und Länder aus Political Correctness und Verschleierung ungeliebter Tatsachen keine Statistiken darüber mehr veröffentlichen (offenbar seit 2003). Stattdessen werden Zahlen über die Verhältnisse bei Strafverdächtigen unters Volk gebracht, die ja schon allein wegen der Unschuldsvermutung irrelevant sind. In Österreich liegt der Ausländeranteil in Gefängnissen bei rund 50%, die Schweiz sogar bei rund 75%, beinhaltet dort aber auch Leute in Abschiebehaft.

Nichtdurchsetzung des Asylrechts

Die PEGIDA-Anhänger beklagen, daß das Asylrecht nicht konsequent angewendet wird. Ich habe Beiträge von PEGIDA-freundlichen Kommentatoren unter Zeitungsartikel gelesen, die von 500.000 Personen schreiben, deren Asylanträge negativ beschieden wurden, jedoch weiterhin in Deutschland leben. Eine Bestätigung konnte ich dafür bei einer Kurzrecherche nicht finden, jedoch taucht in einem Bild-Artikel die Zahl von 145.000 auf. Wenn aber seit vielen Jahren jährlich eine untere sechsstellige Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland eintreffen (in 2014 sollen es 300.000 sein) und Dreiviertel abgelehnt werden, denke ich, daß die Zahl tatsächlich deutlich höher ist.

Unabhängig von den konkreten Zahlen stimmt also der Vorwurf. Statt zu versuchen, im Verborgenen zu mauscheln, was bei der Bevölkerung nicht unentdeckt bleibt und zu großem Mißmut führt, sollte die Politik hier endlich mit offenem Visier und klaren Einwanderungsquoten und -bedingungen agieren, wie es in Kanada oder Australien der Fall ist.

Lügenpresse

Die Medien haben sich ja auch die Political Correctness auf die Fahnen geschrieben. Per Kodex soll mit aller Gewalt verhindert werden, daß die Nationalität bzw. Herkunft eines Straftäters bekannt wird. Früher oder später sickert es aber doch durch bzw. läßt sich nicht weiter verheimlichen, z.B. wenn sich der Tatverdächtige in die Türkei absetzt, wie nach der tödlichen Attacke auf Jonny K. auf dem Berliner Alexanderplatz. Das erzeugt dann aber bei den Konsumenten der Medien einen »also doch«-Effekt und schürt dann alle Ressentiments sowie das Mißtrauen gegenüber den Medien.

Besonders schlimm ist der Öffentlich-Rechtliche Schundfunk. Ich habe noch so halb ein Beispiel im Kopf, wo ich diesen nur schütteln konnte: Ich meine, es wäre in den Tagesthemen gewesen, wo Caren Mioska in der Anmoderation zu einem Beitrag sagte, die Asylanten wären ja hochgebildet und seien eine Bereicherung für Deutschland. In dem Beitrag ging es aber dann darum, junge Asylsuchende auszubilden, z.B. als Bäckergesellen, und um andere Bildungsprobleme. Man muß hier keinen IQ von 200 haben, um diesen Widerspruch zu entdecken und sich hier verarscht vorzukommen. Generell neigt ja der ÖR, Kommentare und Meinungen der Regierung und seiner Vertreter unreflektiert, unnachgefragt durchzureichen, während Kritiker nur kurz oder garnicht zu Wort kommen, was den Vorwurf der »Staatsmedien« untermauert.

Das Vertrauen in die Medien ist tatsächlich grundlegend ruiniert, wie eine von der Zeit zitierte Studie belegt. Sie wurde im Kontext der Ukraine-Krise erstellt, hat also mit PEGIDA nichts zu tun. Interessanterweise steigt das Mißtrauen gegenüber den Medien mit dem Bildungsgrad.

Über einen Twitter-Kommentar habe ich zudem noch diesen schönen Blog-Beitrag eines Ex-DDR-Bürgers gefunden, der sich pressemäßig an die alten Zeiten erinnert fühlt: »Informieren oder missionieren?«. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß sich die BILD als Meinungsmacher sieht, und die anderen Leitmedien inklusive ÖR sehen das vielleicht ähnlich.

Gesammelte Beiträge

Die Presse hat häufig nichts kapiert und beschert der PEGIDA praktisch weiteren Zulauf:

• Der Focus bringt einen Artikel, wie man PEGIDA-Sympathisanten unter seinen Facebook-Freunden findet und entfernt. Kommentatoren wollten den gleichen Mechanismus nutzen, um Focus-Freunde zu finden und zu entfernen…

• Die Zeit rief die ehemaligen Bürgerrechtler der DDR auf, sich gegen PEGIDA zu äußern, weil diese den Spruch »Wir sind das Volk!« mißbräuchten. Tatsächlich haben sie es dann getan, ob aufgrund des Aufrufs ist jedoch ungewiß. Aber meiner Meinung nach haben weder die damaligen Bürgerrechtler noch die PEDIGA das Recht, im Namen des Volkes zu sprechen. Und Demokratie steht auch außerdem für das Recht, auch für das falsche und dumme einzutreten.

• Wenig hilfreich ist natürlich auch, die PEGIDA als Idioten darzustellen und sich die dümmsten Kommentare herauszupicken. Ein noch eher harmloses Beispiel ist vom Spiegel, der sich dabei selber diskreditiert, denn was ist zum Beispiel gegen die zitierten Aussagen »Ich habe Angst, daß die Nato uns gegen Rußland in den Krieg treibt«, »Überall, wo Krieg ist, ist Deutschland dabei« und »Wie steht es im deutschen Grundgesetz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und daran hält sich ja niemand mehr« zu sagen?

• Unschlagbare Panne der Medien ist natürlich das Interview eines Panorama-Reporters mit einem vermeintlichen PEDGIDA-Teilnehmer, der sich als RTL-Reporter herausstellt (auch hier) und im Laufe der Geschichte von RTL dafür gefeuert wird. Besonders lustig ist, daß sich Panorama vorgeblich um Objektivität ihres Beitrags bemüht hatte und auch das Rohmaterial (das gesamte?) ins Netz gestellt hatte.

• Im Gegenzug gibt es auch ehrliches Bemühen der Medien, sich »unaufgeregt« mit dem PEGIDA-Phänomen auseinanderzusetzen, wie zum Beispiel hier in der Süddeutschen Zeitung.

Auch die Politiker gießen noch Öl ins Feuer:

• Ex-Bundeskanzler Schröder, auch »Gazprom-Schröder« genannt, ruft zum »Aufstand der Anständigen« auf. Das ist ja der Hohn schlechthin. Der wohl in Deutschland meistverhaßte Politiker, der für Hartz-4, für die sinnlose Riester-Rente, für die Öffnung Deutschlands für den Neo-Kaptitalismus, für Leiharbeit und für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und dem damit verbundenen sozialen Niedergang verantwortlich ist, der in seiner Funktion als Kanzler für die Gazprom-Lobby empfänglich war, deshalb einen tollen Deal eingefädelt hat und sich dann mit einem gutdotierten Posten hat belohnen lassen, der spricht von Anstand! Der hätte wirklich lieber sein Maul halten sollen.

  Und laut einem Kommentator unter dem Zeit-Artikel soll Schröder im niedersächsischen Wahlkampf 1997 selber gefordert haben: »Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!« (leider nur diese Bild-Quelle dazu gefunden).

• Auch der Vorschlag, künftig ein muslimisches Lied zu Weihnachten in der Kirche zu singen (im Gegenzug dazu ein kirchliches Lied in den Moscheen) wird die Stimmung nur noch anheizen.

• Was Kauder mit seiner Warnung vor islamischen Parteien in Deutschland bezwecken will, weiß wohl auch nur er selber.

So, das war's erstmal. Erschöpfend kann man das eh nicht behandeln, und man muß sehen, wie sich das entwickelt. Im Moment gibt es eine Online-Petition gegen PEGIDA, die zumindest in einem Punkt auch die Unwahrheit verbreitet (20% Ablehnungsquote bei Asylanträgen in 2014 statt tatsächlicher 70%, wie es auf Seite 9 der verlinkten Statistik, unterste Zeile, letzten beiden Werte, zusammenzählbar ist). Als Reaktion wurde kurz darauf auf dem selben Portal eine Petition für PEGIDA ins Leben gerufen, und beide buhlen jetzt um Klicks. Von mir bekommen beide nichts.

Nein, der Blog existiert noch. Leider ist nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit das Netzteil meines Routers kaputtgegangen, und diesmal hatte ich kein kompatibles mehr herumfliegen. Ich hoffe, das neue hält seinem Preis entsprechend etwas länger…

Übrigens, vorgestern hatte mein Blog das einjährige Jubiläum!

Wären CETA und TTIP noch nicht genug, so wird auf Treiben der Amerikaner ein weiteres Handelsabkommen im Geheimen ausgeknobelt, das die Bürger auf einer ganz anderen Ebene trifft als die Erstgenannten. War bislang nach ersten Enthüllungen Mitte 2014 nur bekannt, daß TISA den Finanzsektor betrifft, soll sich TISA nach den jüngsten Leaks auf eine Vielzahl von Dienstleistungen beziehen.

Kernthema von TISA ist nach meinem jetzigen Verständnis die Globalisierung dieser Dienstleistungen. Ausschreibungen von Behörden müßten dann weltweit erfolgen. Eine Firmenvertretung in dem entsprechenden Land sei dann nicht mehr nötig, um daran teilzunehmen. Das Unternehmen dürfe Mitarbeiter in das Land schicken, um diese Dienstleistung lokal zu erbringen, falls nötig.

Auch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben – wie zum Beispiel die Wasserversorgung, die in der EU nach großen Bürgerprotesten vorübergehend vom Tisch ist – soll wohl geregelt werden, auf typisch neokapitalistische Weise: Ist erstmal eine öffentliche Aufgabe privatisiert, soll es mit Hilfe einer Ratchet-Sperrklausel kein Zurück mehr in die staatliche Obhut geben, selbst, wenn die Privatisierung in einem Desaster endet. Ebenso wie bei TTIP sollen Investoren-Schutzklauseln enthalten sein.

Ich habe den Eindruck, der Staat und seine Bürger sollen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, um die Reichen dieser Welt noch viel, viel reicher zu machen.

Auch neu bekanntgeworden sind Regelungen für die Datenkommunikation. Nach den Entwürfen müssen persönliche Daten ungehindert von Land zu Land zur Erfüllung der Dienstleistungen wandern dürfen. Dies würde nach Ansicht von Netzaktivisten und Datenschützern einerseits eine massive Absenkung des relativ hohen Datenschutzniveaus in Europa bedeuten. Andererseits könnte die von Verbrauchern und Bürgerrechtlern gewünschte und von einigen Ländern schon umgesetzte Netzneutralität deutlich eingeschränkt werden.

Links:

• Ehre gebührt wohl Netzpolitik.org, als erstes Online-Medium deutschsprachig über die neuesten Enthüllungen berichtet zu haben.

• Süddeutsche Zeitung: »Angriff auf den Datenschutz«

• Piratenpartei Deutschland: »Neuer TiSA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz«

• Zum Thema Stillhalte- und Ratchet-Klausel hat der BUND eine Seite. Sie verlinkt zu einer Kleinen Anfrage der Linken zum Thema TISA, bei der ich empfehle, mal ein bißchen hereinzulesen. Die von der Bundesregierung gegebenen Antworten kann man nur als verlogenes Beschwichtigen und Abwiegeln kategorisieren. Ich könnte kotzen.

PS: Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß die USA mit Abstand der Schlimmste unter allen Schurkenstaaten auf dieser unsere Erde ist. Und auch bei Platz 2 würde ich mit großer Wahrscheinlichkeit etwas "Westliches" nominieren.

Die Maut ist jetzt vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit hat nun Merkel endgültig ihr Wahlversprechen gebrochen. Aber was will man von dieser Staatsratsvorsitzenden erwarten, die treu nach den Prinzipien ihres Vor-Vor-Vorgängers Walter Ulbricht handelt. Damals: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen« und dann kam der »imperialistische Schutzwall«; heute: »Mit mir wird es keine PKW-Maut geben« und nun soll die »Infrastrukturabgabe« kommen. Geschichte wiederholt sich…

Der bisher bekannte Entwurf soll noch abgeändert worden sein. Die Maut soll nun angeblich ohne die »Auto-Vorratsdatenspeicherung« auskommen, aber weiterhin »elektronisch«. Details sind hierzu noch unklar. Die Daumen der Datenschützer zeigen weiterhin nach unten, und das ist auch gut so.

Wie schon berichtet, ist in Schäubles Part der Satz mit der zukünftigen Mehrbelastung gestrichen worden. Aber wohl nur Minderbemittelte werden glauben, daß das eine spätere Belastung auch nur einen Deut unwahrscheinlicher macht.

Ebenfalls nach unten zeigt auch der nicht ungewichtige Daumen der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Reaktionen der Dumpfbacken Dobrindt und Seehofer sind absolut kindisch und oberpeinlich (FAZ, Süddeutsche Zeitung).

Kritik kommt u.a. von den Grünen – u.a. eine köstliche Schimpftirade von Anton Hofreiter auf YouTube – und dem Europaparlament.

Pressekommentare sind zu finden beim Stern, bei der Zeit und der Süddeutschen Zeitung. Letzterer ist sogar der Meinung, daß eine Erhöhung der Maut und damit eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer sehr schnell kommt, wenn ein EuGH-Verfahren in Gang gesetzt werden würde – um dem Gericht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich traue der Mischpoke sogar zu, daß das genau der Plan ist.

Der Spiegel hat auch noch eine interessante Übersicht von Politiker-Äußerungen über die Maut in den letzten zehn Jahren.