Datenschutz/Überwachung/Snowden

• tad-tataa! Microsoft versucht sich weiter als Retter der Europa-Wolke: Wie schon früher berichtet, krankt das Geschäftsmodell amerikanischer Unternehmen für den Cloud-Betrieb in Europa daran, daß bislang die Daten europäischer Kunden vor dem Zugriff der amerikanischen Behörden praktisch nicht geschützt sind. Das wissen mittlerweile auch die potentiellen Kunden und laufen davon. Microsoft kämpft nun vor den Gerichten, um das zu ändern.

• Wie schon mehrfach erwähnt, haben moderne Automobile ein massives Datenschutzproblem. Bei der Herstellern der Nobelmarken ist das noch nicht wirklich ganz angekommen – insbesonders bei BMW, mit denen ich auch selber diesbezüglich schon Kontakt hatte und ziemlich enttäuscht wurde.

• Obama hatte mal behauptet, daß sie wegen Snowden kein Flugzeug aufsteigen lassen würden. Alles gelogen, das war schon in der Luft und auf dem Weg, wie Fefe berichtet.

• Wie wir mittlerweile wissen, sind im »Kampf gegen Terror« Amerikanern und Briten jedes Mittel recht. Die Briten haben jetzt einen kleinen Dämpfer bekommen: Verfahren gegen vermeintliche Terroristen dürfen nicht vollkommen geheim geführt werden. Aus Sicht von Bürgerrechtlern ist das aber weiterhin untragbar und mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinen.

• Spiegel deckt auf: 200 Spione arbeiten – mit Diplomatenstatus – in Deutschland, um Deutsche auszuspionieren, mit Wohlwollen unserer Regierung! Das gibt’s doch gar nicht! Wann hat das denn endlich mal Konsequenzen? Dazu paßt auch die Meldung der Süddeutschen Zeitung, daß der Verfassungsschutz seine Zusammenarbeit mit den Amis ausbauen will.

• Die spinnen, die Amerikaner: Ein amerikanisches Unternehmen beruft sich auf die verfassungsmäßig garantierte freie Meinungsäußerung, um extensiv Autokennzeichen scannen zu dürfen!. Wo da eine Meinungsäußerung ist, würde mich mal interessieren (und Snowden vielleicht auch, vielleicht ist ja sein Wistleblowing auch nur eine solche).

• Neuer Beweis aus Österreich: Vorratsdaten werden nicht für Terrorbekämpfung genutzt – wofür sie angeblich sooo dringend benötigt wurden.

Anderes

• Der Spiegel bringt zwei Artikel zum Islam: Im ersten Artikel geht das darum, daß in Großbritannien die Islamisten versuchen, die Grundschulen zu unterwandern (insbesonders solche mit hohem moslemischen Anteil), sodaß dort islamische »Werte« und Vorstellungen vermittelt werden – das harmlosere dabei war noch, daß die Mädchen hinten in der Klasse sitzen müssen und kein Schwimmunterricht mehr stattfindet. Die britischen Schulbehörden versuchen jetzt, hier hart aufzuräumen.

  Der zweite Artikel ist ein Interview mit einem Rettungssanitäter, der für eine Zeit seinen Dienst in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad tat. Die Beschreibungen sind schauderhaft, Lesen auf eigenes Risiko! Kurz zusammengefaßt: Die islamischen »Werte« führen dazu, daß Männer lieber ihre Frauen und Kinder verrecken lassen, als sie von Sanitätern retten zu lassen. Da könnte die Frage aufkommen, warum denn die nicht von Sanitäterinnen behandelt werden? Auch das klärt er auf: Die gibt es zwar, die dürfen aber im Außendienst dank der islamischen »Werte« nicht arbeiten. Da kommt mir wieder dieser saublöde Spruch vom Ex-Grüß-Otto Wulff hoch: Der Islam gehöre zu Deutschland. Mitnichten.

• Die EU fühlt sich – nach Jahren – doch langsam genötigt, die Steuertricks von Apple, Starbucks und anderen Firmen zu untersuchen, die dazu führen, daß diese Unternehmen in Europa zwar massive Umsätze (und Gewinne) machen, aber praktisch keine Steuern zahlen.

• Schulalltag in Deutschland: Gute Abiturienten werden keine Lehrer, nur welche mit wenig Selbstvertrauen und Durchsetzungskraft. Kein Wunder, daß es mit der Bildung bergab geht! Auch die Schüler werden immer schlechter. Dank Fernseher, Spielekonsole und Smartphone reichen die motorischen Fähigkeiten der Erstkläßler häufig nicht mehr aus, um das Schreiben zu lernen. Auch die neue Blockschrift hilft da nicht. Die Lehrer seien hilflos. (Siehe auch Heise.de)

• Was für eine Sauerei: Die in dem Sturm in NRW liegengebliebenen Straßen- und S-Bahnen werden Opfer von Sprayern, wie z.B. hier berichtet. Was für kranke Hirne sind das eigentlich? Nach den ersten Vorfällen haben die Betreiber Wachmannschaften postiert, die die Fahrzeuge schützen. (via Drehscheibe-Online)

• Einen etwas tieferen Einblick um die Causa Bowe Bergdahl, der amerikanische Soldat, der gegen mehrere Islamisten aus Guantanamo ausgetauscht wurde, gibt es beim Spiegel.

• Nachdem die AfD ins EU-Parlament gewählt und von der konservativen Fraktion (in der auch die britischen Konservativen sind) aufgenommen werden, gelingt es den EU-Fanatikern in Deutschland immer weniger, EU-Kritiker in die rechte Ecke zu stellen. So war die Berichterstattung in den Medien über die Äußerungen von Alt-Bundespräsident Herzog gegen die EU ziemlich sachlich.

• Der aktuelle Bundespräsident Gauck dagegen agiert weiter als Kriegstreiber. Soll er doch selber eine Waffe in die Hand nehmen und in die Welt ziehen mit seinen unchristlichen Ideen, dieser Pfaffe. (Die Spiegel-Leser sind offenbar auch empört – über 1.000 Forumsbeiträge, das habe ich schon lange nicht mehr gesehen.)

Der Spiegel hat heute zwei Artikel zu den Gen-Food in der EU veröffentlicht. Bei dem ersten Artikel geht es um Pläne, den Mitgliedsstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen leichter verbieten zu lassen, eine Art Opt-Out. Das klingt erst einmal gut, ist es aber nicht. Denn die geplante Regelung hat zwei gewaltige Pferdefüße:

Erstens gibt die Neuregelung dem verbietenden Mitgliedsstaat keinerlei Rechtssicherheit, zumindest aus Sicht der Kritiker. Das Gentechnik-Unternehmen, sagen wir mal Monsanto, kann also eventuell dagegen vorgehen. Zudem sei noch eine Regelung in der Diskussion, nach der die Gentechnik-Firmen dem Verbot zustimmen müßten! Das erinnert mich an das geplante Abstimmungsrecht beim TTIP.

Zweitens soll ein Land, das von dem Verbotsrecht Gebrauch macht, das Recht verlieren, in der EU gegen die generelle Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzenart zu votieren! Beim Schach würde man das jetzt Gabelzug nennen – egal, wie sich ein Land entschiede, die Gentechnik-Firmen gewönnen immer.

Ein zweiter Artikel beleuchtet die Lobbystrategie der Gentechnik-Firmen und kommt zu dem erschreckenden Erkenntnis, daß die Eurokraten nahezu genau das machen, was die Lobbyisten von ihnen wollen. Es geht denen also am Allerwertesten vorbei, was die europäischen Bürger wollen – halt die beste Regierung, die man für Geld kaufen kann.

Bei Greenpeace finden sich auch noch Informationen dazu.

Daß das noch schlimmer geht, zeigt die USA. Ich bin darauf gestoßen, als ich einen Kommentar im Spiegel-Forum fand. Eine kleine Recherche läßt zwar vermuten, daß bei dem Autor das etwas durcheinander geraten ist, nichtsdestotrotz ist die Geschichte erwähnenswert:

Obama hatte im Mai 2013 ein Gesetz unterzeichnet, das spöttisch als Monsanto Protection Act bezeichnet wurde. Damit hätten die Gentechnik-Firmen selbst dann ihren Gen-Müll weiter produzieren und verkaufen dürfen, wenn wissenschaftlich der Nachweis erbracht worden wäre, daß das Zeug zu Krankheiten, Krebs, Erbgutschädigungen usw. beim Menschen führt. Eingebracht wurde das Gesetz von einem Senator namens Roy Blunt, der nachweislich Spendengelder in fünfstelliger Höhe von Monsanto erhalten hat.

Dies ging jedoch selbst den Amerikanern zu weit. Bei Radio Utopie fand ich einen Artikel, daß sich ein massiver Protest in den USA aufgebaut hatte, sodaß bei der notwendigen Verlängerung des Gesetzes der Senat die Zustimmung verweigerte (im Gegensatz zu uns werden in den USA häufig Gesetze mit beschränkter Laufzeit verabschiedet, die dann regelmäßig verlängert werden).

Diese Geschichte sollte doch auch dem letzten die Augen öffnen, wieviel kriminelle Energie und Morallosigkeit diese verabscheuungswürdige Gentechnik-Bande hat.

Snowden

• Zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen gab es natürlich viele Kommentare und andere Beiträge. Ein paar habe ich gesammelt, ohne spezifische Präferenzen: Heise.de hat gleich mehrere Kommentare (z.B. diesen) verschiedener Redakteure und eine Bilanz. Dort kommt auch Peter Schaar zu Wort, der offizielle Ex- und der inoffizielle Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte (von der aktuellen – wie hieß sie doch gleich? – hat man zum Jahrestag nichts gehört…). Weiterhin kommentieren Golem.de und der Spiegel/Sascha Lobo.

• Der SNA-, ach nein, der NSA-Untersuchungsausschuß tagte mal wieder. Netzpolitik.org hatte einen Live-Blog dazu aufgesetzt, Heise.de faßt das zusammen.

• Wenn jemand noch der Meinung sein sollte, daß die Grünen die Themen Datenschutz und Bürgerrechte nicht genauso opportunistisch und ohne innere Überzeugung betrachten wie diese eine ehemalige liberale Partei – äh, wie hieß die doch gleich – ach ja, F.D.P., ist, der schaue sich das Verhalten der Grünen im NRWschen Landtag an: Dort haben die Piraten einen Antrag eingebracht, daß Deutschland Snowden Asyl gewähren solle. Zusammen mit der CDU, SPD und FDP haben die Grünen diesen Antrag abgelehnt.

• Die Bundesregierung verteidigt sich zu den höchst umstrittenen Gutachten um die Strafbarkeit der NSA-Ausschuß-Teilnehmern in den USA und in GB, mit denen sie Druck ausüben wollte.

• Merkbefreit: Spiegel-Interview mit Justizminister Heiko Maas. Selbst nach Nachfragen seitens des Spiegels kann er sich nicht vorstellen, daß Snowden in Moskau wegen seiner Asylauflagen weniger frei reden kann als hier in Deutschland.

Was ich bei dieser Gelegenheit mal loswerden muß: Ich finde die Arroganz der Politiker zum Kotzen: Ich lese immer wieder: Snowden oder Greenwood werden vorgeladen, es werden diverse Forderungen gestellt (wie in dem Interview auch), man erwartet usw. Bitte, was ist Eure Gegenleistung, Ihr Drecksäcke? Ein feuchter Händedruck? Die sind Euch nichts schuldig, nein, Ihr seid denen (und uns) etwas schuldig.

• Die Briten wollen die Strafbarkeit von Cyberattacken stark verschärfen. Ja, dann fangt doch schon mal bei den GCHQ-Mitarbeitern an und buchtet die ein!

Anderes

• Ich dachte bislang, der ADAC sei ein Gegner von eCall. Deren Info-Seite dazu zeigt aber ziemlich wenig Kritik. Ich habe zwischenzeitlich auch eine Petition gegen eCall gefunden. Leider bislang sehr, sehr schwach besucht. Woran liegt’s?

• Wie krank ist das denn? In einem der wohl sonnenreichsten US-Bundesstaaten, in Texas, dürfen die Schüler keine Sonnencreme auftragen! Mir ist komplett neu, daß Sonnencreme giftige Substanzen beinhalten soll, zumindest hier in Europa – ich weiß allerdings nicht, was die Amis da zusammenmixen (aber dank TTIP werden wir das schon noch merken). Und das Krebsrisiko eines sauberen Sonnenbrandes stellt bestimmt nur einen Bruchteil des Gesundheitsrisikos der Creme dar…

• Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Wie Golem.de und Netzpolitik.org berichten, will Cecilia Malmström (bei Datenschutzaktivisten auch gerne »Censilia« genannt wegen ihres Einsatzes für Kinder-Porno-Websperren auf EU-Ebene, analog zu der damaligen Aktion von von der Leyen) bis zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst keinen neuen Entwurf vorlegen. Dänemark geht laut Netzpolitik.org einen Schritt weiter: Es will die dort praktizierte Vorratsdatenspeicherung beenden – sie helfe nicht bei der Strafverfolgung. Das haben die Kritiker schon immer behauptet.

  Das wird den Überwachungsfanatikern in Deutschland nicht schmecken, insbesonders Dänemarks Aktion. Aber ich bin mir sicher, solche Ignoranten wie Thomas de Maizière oder Wolfgang Bosbach werden sich durch Realitäten nicht irritieren lassen.

• Der Generalbundesanwalt Range hat letztendlich den Wink mit dem Zaunpfahl mitbekommen, er will jetzt doch ermitteln – ein bißchen (siehe auch hier). So richtig überzeugen kann er damit nicht einmal die Presse (z.B. FAZ, Süddeutsche Zeitung) – die Überwachungsgegner sowieso nicht, denn die Überwachung von 80 Millionen Bürgern ist ihm erstmal auch weiterhin schnuppe. Die Argumentation (via Golem.de) ist dabei so dürftig, daß es schon fast wieder komisch ist:

  Hinsichtlich der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste liegen bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder strafrechtlich greifbare Sachverhalte vor. […] Im Ergebnis bleibt mithin die abstrakte Annahme, daß britische und US-amerikanische Nachrichtendienste ebenso wie die Geheimdienste anderer ausländischer Staaten versuchen, auch mit modernen elektronischen Mitteln Erkenntnisse in Deutschland zu erlangen („Cyberspionage“).

  Nach der Strafprozeßordnung berechtigt eine solche allgemeine Annahme allein nicht zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Mangels eines Anfangsverdachts für eine konkret verfolgbare Straftat ist es derzeit rechtlich nicht möglich, strafrechtliche Ermittlungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung […] aufzunehmen.

  Unglaublich, diese Scheuklappen-Mentalität. Ich hoffe, die Datenschutzaktivisten bauen hier noch weiteren Druck auf.

• Die USA reagieren auf die zaghaften Aufklärungsversuche Ranges verstimmt. »Man hätte das lieber über diplomatische Kanäle geklärt als in aller Öffentlichkeit«, zitiert der Spiegel. Was für eine elendige Heuchelei, sie haben doch alle Klärungsversuche seitens der Bundesregierung grundlegend blockiert. Daher sollten Sie doch einfach mal ihr Maul halten.

• Die Grünen greifen wohl die Gutachten aus dem Untersuchungsausschuß auf: BND arbeite auf verfassungswidriger Grundlage.

• Netzpolitik.org hat zwei weitere Artikel zu eCall: Einerseits einen Statusbericht, andererseits einen Gastkommentar von Thilo Weichert (Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein).

  Für Leute der »ich-habe-nichts-zu-verbergen«-Fraktion gibt es dagegen ein neues elektrisches Fahrrad, das immer schön seine Position funkt.

• Die Amerikaner versuchen, die Ukraine-Krise und die europäische Angst um die Gasversorgung aus Rußland auszunutzen: ohne TTIP kein Gas aus USA.

• Eine weitere Geschichte aus der Serie »wenn schon die Leser die FAZ nicht kaufen, dann wenigstens die Industrie«: Wiedermal ein Artikel, wie harmlos doch TTIP sei – im Hinblick auf das gerade enthüllte »Regulatory Cooperation Council« absolut blamabel. Ein anderer Artikel will uns erzählen, wie toll doch die Abschaffung des Bargelds wäre. Die Leser sehen das unisono diametral, wie das aus den rund 70 Kommentaren zu erkennen ist. Mehrere Leser bringen es kurz und knapp auf den Punkt: Freiheit braucht Bargeld. (Siehe dazu auch einen früheren Beitrag).

• Hat die EU nicht schon genug Sorgen, insbesonders Geldsorgen? Brüsseler Kommissar empfiehlt Albanien als Beitrittskandidaten.

• Folgen der Überwachung: Wegen eines Mordes in München werden 10.000 Bürger praktisch als Tatverdächtige vorgeladen, müssen ggf. Speichelproben abgeben (und die DNA-Fingerabdrücke werden vermutlich bis in alle Ewigkeit in den Computern der Behörden verweilen). Und das alles nur aus dem einen Grund, daß sich ihre Mobiltelefone in der Nähe des Tatorts befanden. Was für ein unglaublicher Exzeß, diese Rasterfahndung! In meinen Augen völlig unverhältnismäßig. Bei der Funkzellenabfrage findet wie bei der VDS eine Beweislastumkehr auf, die Unschuldsvermutung gilt hier nicht mehr.

Es ist schon länger bekannt, daß durch TTIP sogenannte Schiedsgerichte eingerichtet werden sollen, die Unternehmen erlauben, Staaten auf millionen- oder gar milliardenschweren Schadenersatz für fiktive Gewinne zu verklagen, wenn neue Gesetzgebungen (zum Beispiel zum Umwelt- oder Verbraucherschutz) die »Business-Modelle« durchkreuzen. Das Problematische daran ist – neben der potentiellen Willkür, Staatsferne und Industrienähe dieser Schiedsgerichte –, daß sich Staaten in ihrer Souveränität und Demokratie beschneiden lassen, in dem sie von vorneherein auf Gesetzesinitiativen verzichten, die mit einem gewissen Klagerisiko verbunden sein könnten.

Das reicht den Leuten, die hinter TTIP stehen, offenbar nicht, wie die Zeit jetzt berichtet.

Demnach soll mit TTIP ein sogenanntes »Regulatory Cooperation Council« (RCC), zu deutsch »Rat zur regulatorischen Kooperation«, eingeführt werden. Diesem aus Wirtschaftsvertretern (d.h. Lobbyisten) bestehenden Gremium sollen nicht nur Gesetzesinitiativen der EU und der US-amerikanischen Regierung vorgelegt werden, nein, sie sollen sogar mit ihnen abgestimmt werden. Und das, bevor irgendein Abgeordneter überhaupt Details erfährt – seien es Abgeordnete von der EU, den nationalen europäischen Parlamenten, oder – in den USA – vom Kongreß oder denen der Bundesstaaten. Die Zeit betitelt das zu recht als Demokratie-Outsourcing und gibt ein Beispiel:

Würde in der EU etwa an einem europaweiten Gesetz zum Verbot von Fracking gearbeitet, könnte sich der neue Rat früh einschalten und die entsprechenden Wirtschaftsvertreter informieren. Noch bevor ein Parlament den Gesetzesvorschlag sähe, könnten im Kooperationsrat RCC die Auswirkungen auf Industrie und Handel besprochen und mögliche Änderungswünsche beschlossen werden.

Was für eine Sauerei, oder?

Ich muß mal ein bißchen aufräumen. Darum sind auch ein paar nicht mehr so ganz taufrische Meldungen dabei. Die hatten es bislang noch nicht in den Blog geschafft, aber ich wollte sie andererseits auch nicht einfach wegschmeißen.

NSA – Snowden

In den USA ist gestern ein Interview des Senders NBC mit Edward Snowden ausgestrahlt worden. Der FAZ-Artikel zeigt das blamable Verhalten der US-amerikanischen Regierung in dieser Sache auf.

NSA – deutsche Aufarbeitung

• Der Untersuchungsausschuß hat seine Arbeit aufgenommen. Netzpolitik.org berichtete in Form eines Live-Blogs von der ersten Sitzung. Dabei wurden drei Rechtsprofessoren befragt, die niederschmetternde Urteile (sog. Ringtausch »grundrechtswidrig«, auch die Auslandsaufklärung) von sich gegeben haben. Die schriftlichen Stellungnahmen sind in dem Netzpolitk.org-Artikel verlinkt. Auch Heise.de und die FAZ berichten über die Sitzung.

• Netzpolitik.org hat auch die Liste der Zeugen veröffentlicht, die der Untersuchungsausschuß gerne hören möchte.

• Glenn Greenwald will der Bundesregierung/dem Untersuchungsausschuß keine Dokumente zur Verfügung stellen. Seine Argumentation ist durchaus verständlich.

• Der Hickhack um die Befragung Edward Snowdens dauert an. Es ist offensichtlich, daß die CDU alles versucht (siehe auch Meldung weiter unten), die Befragung zu torpedieren. So auch der neue CDU-Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, wie Golem.de und der Spiegel berichten. Auf die Aussage Snowdens, daß alle Deutschen massiv von der NSA-Überwachung betroffen seien und er das aus der eigenen Arbeit wüßte, reagiert er wie folgt:

  Sensburg (CDU) bezweifelte indes, daß Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befaßt gewesen. »Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuß.«

  Was für eine erbärmliche, widerliche Figur ist diese Merkelmarionette. Wenn irgendjemand ein massives Glaubwürdigkeitsproblem besitzt, dann ist es diese scheiß CDU mit ihrem vorgegaukeltem Aufklärungswillen. Alles, was Snowden bislang gesagt hat, hat sich als wahr herausgestellt, nicht in einem einzigen Punkt hat die amerikanische Regierung das widerlegen können, so sehr sie es auch versucht hat. Ebenso ist aus seiner Vita bekannt, daß er für die CIA und anderen Geheimdiensten auch in Europa tätig war, was er jetzt auch nochmal in dem neuen Interview unterstrichen hat. Auch das hat bislang die amerikanische Regierung nicht entkräften können.

• Ex-CIA-Chef Peter Goss erklärt, daß die Empörung Merkels nur gespielt ist. Das ist schon lange meine Meinung. Merkel ist eine hörige Sklavin Obamas. Wahrscheinlich hat die USA irgendein Stasi-Fundstück in der Hand, das Merkels Karriere mit einem Schlag beenden würde, wenn es an die Öffentlichkeit käme, und erpreßt sie damit. Anders kann ich mir dies unglaubliche Unterwürfigkeit und den grandiosen Verrat an den Deutschen nicht mehr erklären. Netzpolitik.org berichtet auch über Goss.

• Der Generalbundesanwalt will angeblich nicht in der NSA-Merkel-Abhörgeschichte ermitteln, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, weil keine belastbaren Beweise zu erwarten seien. Das bringt die Aufklärungswilligen und Anzeigeerstatter in Rage. Von Rechtsbeugung, Verleugnung des Rechtsstaats und Arbeitsverweigerung ist die Rede. Das ganze ruft auch schon Zynismus (auch hier) hervor (via Fefe).

NSA – China

Wie schon berichtet, haben die USA fünf Mitarbeiter chinesischer Geheimdienste wegen Spionage angeklagt. Wie vermutet, lassen die Chinesen nicht unbeantwortet. Zuerst forderten sie die Rücknahme der Anklagen, dann erließen sie Sanktionen gegen US-Firmen und jüngst warfen sie den USA Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Feindseligkeiten im Internet vor.

Anderes zu Internet und Datenschutz

• EU-Kommissarin Viviane Reding fordert unabhängige Datenschutzbehörde in Deutschland. Tatsache ist, daß in der Bananenrepublik Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte dem Innenministerium untersteht, von der aktuellen zweifelhaften Personalie mal ganz abgesehen.

• Domit ös in teutschen Omtsstoben korrrrekt ond zöchtig zogeht, wird natürlich auch das Internet gefiltert.

• Was Kritiker schon immer gesagt haben: Wenn Überwachungsmöglichkeiten da sind, werden sie extensiv genutzt. Ein neues Beispiel dafür gibt es in Berlin mit einem unglaublichen Umfang der Funkzellenabfragen: Im Durchschnitt war 2013 jeder Berliner 14 mal verdächtigt!.

• ZDF hatte diese Woche eine Doppelsendung ausgestrahlt, in dem der ganze NSA-Skandal zusammengefaßt wurde. FAZ und Netzpolitik.org berichten davon. So positiv diese Sendung auch sein mag, zwei »Gschmäckle« hat sie schon: 1. Warum wurde das erst nach der Wahl ausgestrahlt? Ein bißchen »Rücksicht« auf, ein bißchen Druck von Merkel und ihrer Junta? 2. Das ZDF sitzt bei der Datenschnüffelei mit im Boot (GEZ bzw. »Beitragsservice« und das Absaugen der Daten von den Einwohnermeldeämtern ohne Einwilligung der Bürger).

• Mal wieder zwei lesenswerte Beiträge von Sascha Lobo: »Es geht nicht ohne die Amerikaner« und »Die digitale Scheinsicherheit«.

• Die Zeit sinniert darüber, ob und wie man selber im Alltag Datensparsamkeit betreiben kann.

Sonstiges

• Golem.de beleuchtet die aktuelle und zukünftige Technik der LED-Lampen.

• Auch mittlerweile genervt von der Talk-Sendung »Hart aber fair« und dem Selbstdarsteller Plasberg? Dann wird dieser Artikel der FAZ Wasser auf die Mühlen sein.

• Das Notruf- und Schnüffelsystem eCall für Automobile ist leider wieder ein Stück nähergerückt, es ist vom EU-Rat beschlossen worden. Technische Details sind offenbar immer noch Mangelware. Ich befürchte weiterhin das Schlimmste.

• Umfrage: Die Deutschen wünschen sich Fischer und Trittin zurück in die Politik. WÜRG!

• In der Schweiz wächst der Widerstand gegen die erweiterte Überwachung, Demo am 31. Mai, ein Referendum ist geplant.

• In den deutschen Medien nicht sonderlich erwähnt, ich bin erst durch einen Slashdot-Artikel darauf aufmerksam geworden: In Brüssel gab es eine große Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP, die mit Wasserwerfern und 250 Verhaftungen brutal niedergeschlagen wurde. Siehe Spiegel und Süddeutschen Zeitung für eine deutsche Berichterstattung.

• Das Bundesverfassungsgericht hält leider Gigaliner-Testbetrieb für verfassungsgemäß. Gigaliner sind die überlangen und überschweren Monster-LKWs, die unsere eh schon kaputten Straßen noch deutlich mehr belasten als gewöhnliche LKWs, die aufgrund der viel höheren Masse in Verkehrsunfällen noch tödlicher für PKW-Insassen sind (da hilft auch kein eCall mehr) und die noch mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Straße bringen. Die EU und hier in Deutschland die CDU sind die Befürworter dieses Wahnsinns, falls das nicht allgemein bekannt sein sollte. Aber das BVerfG hat ja nicht über die Gigaliner selbst entschieden, sondern es ging um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für den Testbetrieb.

• Einfach großartig: Die PARTEI hat es geschafft. Martin Sonneborn ist in das EU-Parlament gewählt worden! Das wird hoffentlich noch ein Spaß.

• Die europäischen Piraten haben versagt. Speziell sind die zwei bisherigen Piraten aus Schweden herausgeflogen – die schwedische Piratenpartei ist an der schwedischen 4%-Hürde hängengeblieben. Die deutsche PP hat immerhin einen Sitz geschafft. Nachdem ich das hier in einem FAZ-Blog gelesen habe, bin ich allerdings froh, daß ich diese Flitzpiepen nicht gewählt habe. Mir war nicht bewußt, wie weit die bereits ins linke Fahrwasser abgedriftet sind. Die überholen ja die MLPD noch links! Auch die neue Abgeordnete hat sich wohl nicht mit Ruhm bekleckert. Von der ursprünglichen Strömung – Nerds, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz, Urheberrecht und Internet bemühen – ist da kaum noch etwas da, deren Vertreter sind wahrscheinlich schon alle herausgeekelt worden. Solch eine Partei, wie die Piratenpartei jetzt eine ist, wird in Deutschland so gebraucht wie die FDP.

• Der Chefredakteur der Zeit, di Lorenzo, plappert beim Jauch aus, daß er mit seinen zwei Staatsbürgerschaften zweimal gewählt hat. Das ist Wahlbetrug, die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt bereits. Er behauptet, er habe das nicht gewußt. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, lautet jedoch ein juristischer Lehrspruch. Außerdem ist das ziemlich unglaubwürdig, da die Zeit letzte Woche noch einen Artikel zu diesem Thema publiziert hat!

Nein, ich meine natürlich nicht, nicht zur Wahl zu gehen. Solange die Wahl als solche eine echte ist, sollte man wählen gehen. Auch wenn man – wie ich – die Organisation dahinter ablehnt. Da in den allermeisten Wahlverfahren die Nichtwähler nicht berücksichtigt werden (außer evtl. für ein notwendiges Quorum), gilt: Wer nicht wählt, stimmt nicht dagegen, sondern unterstützt den Wahlsieger.

Was ich meine: Bitte nicht CDU, CSU oder SPD wählen!

Denn wer CDU/CSU wählt, der sollte wissen, für was sie stehen:

• genmanipulierte Nahrungsmittel

• Transatlantisches Handelsabkommen TTIP und weiteren ähnlichen Abkommen, die uns amerikanischen Fraß und andere niedrige Standards bringen, massiv die Handlungsfreiheit unserer Demokratie einschränken, und der Großindustrie erlaubt, uns Bürger durch Klagen wegen Gewinnverluste durch Gesetze – z.B. für Umwelt- oder Gesundheitsschutz – Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen.

• Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen usw. von nationalen Behörden (Polizei, Geheimdienste) bis hin zur freiwillige Kooperation mit/Kapitulation vor fremden Mächten (USA, Snowden-Affäre)

• Kein Verständnis für die heutige Kommunikation (»Neuland«)

• Demokratieverweigerung: Es gibt wohl keine andere Partei, die sich so gegen Volksbefragungen und Volksentscheide auf Bundesebene wehrt, die die Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen, gerade auch bezüglich der EU, außen vor gelassen hat und auch weiterhin will. Die CDU/CSU ist zudem ein bekannter vehementer Verfechter des verfassungsmäßig illegalen Fraktionszwangs, welches die Demokratie im Bundestag massiv behindert. Ähnlich versucht die CDU/CSU auf der EU-Ebene, den Bundestag und das EU-Parlament herauszuhalten.

• Rechtsstaatsverweigerung: Kaum eine Partei hat soviele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet wie die CDU/CSU. Die CDU/CSU versucht zur Zeit, die Gewaltenteilung zu verschieben, indem sie das Bundesverfassungsgericht noch weiter entmachten will (durch die EU-Gesetze im GG ist schon ziemlich entmachtet worden).

• Katastrophale Geldpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene

• Kriegstreiberei, ob in Afghanistan oder jetzt neu in der Ukraine

• Souveränitätsabgabe an die EU: Nach Willen der CDU/CSU soll die EU immer mehr Einfluß bekommen. Der Bundestag wird nur noch ein machtloser Abnickverein von Vorschriften, die von der EU kommen.

• keine Bürgerrechte: sofern nicht weiter oben schon näher ausgeführt, sind der CDU/CSU gänzlich egal

Und wer die SPD wählt, der bekommt:

• all das von der CDU/CSU, wenn vielleicht auch etwas abgeschwächt, denn die SPD hat keine wirklichen eigenen Positionen mehr

• dafür finanzpolitisch noch ein größerer Griff ins Klo: Die SPD würde Draghi alles erlauben – Stichwort Eurobonds. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen.

• Die SPD ist die Verräterpartei: das, was sie Dir heute verspricht, hält sie morgen schon nicht mehr.

Die Grünen sind übrigens auch nicht wesentlich besser, ich wollte jetzt aber für die nicht eine explizite Nichtwahl-Empfehlung abgeben. Sie würden am liebsten die Bundesrepublik auflösen und sich ganz in die Arme der EU ergeben – etwas, was wohl keine andere Partei in irgendeinem EU-Land will, nebenbei bemerkt. Wenigstens bei der Gentechnik und Bürgerrechten haben sie ein bißchen mehr zu bieten.

Wohl in der Angst, die EU-kritischen Parteien könnten Unruhe in das wohlige Geflecht aus Geben und Nehmen zwischen den Medien und etablierten Parteien bringen, wird hier und da die Propaganda-Maschinerie nochmal auf Hochtouren gebracht.

So zum Beispiel beim Stern. Der bemüht sich zu erklären, daß die bösen Vorschriften doch gar nicht von der EU kämen. Das stimmt natürlich hinten und vorne nicht! Es mag zwar sein, daß das total bescheuerte Glühlampenverbot von dem dicken Gabriel der EU vorgeschlagen wurde, nachdem er das von den auf dem Kopf stehenden Australiern abgeschaut hatte (ein Grund mehr, nicht die SPD zu wählen), oder daß die Gurkenverordnung von der Industrie gewünscht wurde. Dadurch aber, daß die EU das aber mit Mehrheiten beschlossen und umgesetzt hat, muß sie sich diesen Mist anrechnen lassen. Von wem dann die Idee ursprünglich stammte, ist letztendlich völlig egal!

Und daß das Ölkännchenverbot nicht gekommen ist, ist ja kein Verdienst des Europaparlaments, denn ohne den massiven öffentlichen Druck dagegen hätten sie es natürlich durchgewinkt. Ebenso muß sie die wahnsinnige Regelungswut anrechnen lassen. Wieviel millionstel Prozent des Gesamtverbrauchs an Energie werden denn durch das neue Verbot von Kaffeemaschinen, die die Warmhaltefunktion nicht zeitlich beschränken, gespart? Hat die EU für diesen Beschluß nicht selber schon mehr Energie verbraucht, als damit in tausend Jahren eingespart wird?

Auch die FAZ macht bei dem Spielchen mit. In einem langen Artikel versucht sie zu erklären, wie die EU-Bürokratie funktioniert, wie toll sie doch ist und mit welch schwierigen Problemen sie zu kämpfen habe. Zum Abschluß folgt dann noch die Aussage, daß mit der Wahl von EU-kritischen Parteien ja alles noch viel schlimmer werde. Mir kommen die Tränen!

Natürlich wollen die Politiker sich selber und ihren Brötchengeber auch noch ins rechte Licht rücken. So zum Beispiel der EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der seitens der EU die TTIP-Verhandlungen leitet. In der Zeit heuchelt er herum und versucht, Nebelkerzen zu werfen.

Ebenso will Merkel noch schnell in der rechten Ecke auf Stimmenfang gehen und macht den Seehofer nach.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch weiterhin kritische Artikel. So beleuchtet der Focus, wie sich der Sozialisten-Kandidat Schulz sich die Taschen vollstopft.

Ein weiterer Artikel des Focus bespricht ein Buch mit dem Titel »Grüne Lügen«, das sich mit der Umweltpolitik der Grünen beschäftigt. Die These ist, daß die Grünen aus parteitaktischen Gründen die falschen Ziele verfolgen und damit der Umwelt mehr schaden als helfen. Zwar hat der Artikel nichts mit der EU als solches zu tun, erscheint aber bestimmt nicht zufällig jetzt gerade.

Der von mir nicht sonderlich geliebte Jan Fleischhauer hinterfragt im Spiegel, was das noch viel mit Demokratie zu tun hat, wenn Juncker und Schulz mehr oder weniger die gleichen Positionen vertreten. Nun ja, wir Deutsche kennen das ja schon mit CDU und SPD im allgemeinen und bezüglich EU-Politik gibt es seit Jahrzehnten schon das Kartell aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Also alles nichts neues.

• Lächerlich #1: Das US-amerikanische Justizministerium klagt fünf chinesische Hacker wegen Wirtschaftspionage an, wie der Spiegel und die FAZ berichten. Nein, das sind keine »freiberuflichen« Hacker, die das vom amerikanischen Territorium aus gemacht haben, und derer die Amerikaner habhaft sind, sondern Personen, die vorgeblich bei chinesischen Geheimdiensten in China ihren Spionagetätigkeiten nachgehen – also solche, wie es sie entsprechend bei den amerikanischen Geheimdiensten zu tausenden geben wird. Das ganze hat ein Geschmäckle nach dem Haltet-den-Dieb-Prinzip, um von dem eigenen Dreck am Stecken abzulenken.

  Ich weiß nicht, ob diese Rechnung aufgehen wird. Vielleicht entwickelt sich das zum Bumerang: China könnte sich genötigt fühlen, ihrerseits ein bißchen aus dem Nähkästchen zu plaudern, oder auch ein paar Amerikaner anklagen, damit sie selbst in der Weltöffentlichkeit nicht so schlecht dastehen, wie es die Amerikaner gerne hätten. Denn eins geht klar aus den Snowden-Dokumenten hervor: Die USA haben massiv Administration und Wirtschaftsunternehmen in China infiltriert.

• Lächerlich #2: Wen wollen die Politiker und Chefs der Geheimdienste mit ihrem Geschwafel noch beeindrucken? Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert das Ausspionieren Deutschlands durch die USA, will aber mit ihnen weiter zusammenarbeiten. Diese kognitive Dissonanz ist doch nur noch hochnotpeinlich und demonstriert, wie inkompetent sie sind und wie sehr sie unter der Knute der Amerikaner stehen.

• Lächerlich #3: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, kurz FAZ, demontiert sich gerade selber als seriöse Zeitung. Selbst dem dümmsten Leser – geschweige denn den »klugen Köpfen« – muß auffallen, daß die FAZ zur Zeit eine Kampagne zur Unterstützung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP fährt. Nahezu jeden Tag erscheinen Artikel, in denen das TTIP gepriesen und schöngeredet wird und die Gegner lächerlich gemacht werden, indem zum Beispiel ihre Kritik auf das Chlorhühnchen reduziert wird. Heute sind es diese beiden. Sagt mal, liebe FAZ, wieviel Geld bekommt Ihr denn dafür von den TTIP-Lobbyisten?

• Cisco empört sich, daß ihre Lieferungen vom US-Geheimdienst abgefangen werden und manipuliert werden. Das zerstöre Vertrauen. Na klar! Und das ist auch gut so. Denn nur, wenn das Business (massiv) leidet, besteht in diesem geldanbetenden Land überhaupt eine Chance, daß sich etwas ändert.

• Das Big-Brother-Land Nr. 1 droht, die in der EU schwer erkämpfte Netzneutralität zu boykottieren, da sie glauben, dann nicht mehr so gut zensieren zu können. Ich hoffe ja auf einen fulminanten Sieg von Nigel Farage nächste Woche bei der EP-Wahl, damit diese britischen Überwachungsfanatiker und Handlanger der Amerikaner endlich aus der EU abhauen.

• Nach vorherigem Dementi von Merkel & Co.: Bundesregierung will doch mit Energie-Konzernen über Kostenübernahme für AKW-Rückbau und Endlagerung durch die Steuerzahler reden. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, dafür steht unsere Bundesregierung. Und die CDU lernt von der SPD, wie man dem Bürger schwungvoll in den Rücken fällt.

• Apropos Verräterpartei: Zwei SPD-Politiker sollen jeweils 5 Millionen Euro Bestechungsgelder von der Rüstungsindustrie angenommen haben.

• Juli Zeh, eine Schriftstellerin, die sehr die Überwachung thematisiert und letztes Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen einen Offenen Brief an Merkel geschrieben hatte (und der auch viel Aufsehen erregt hatte), wartet noch immer auf Antwort. Deshalb hat sie jetzt einen zweiten Offenen Brief geschrieben. So sehr ich das Engagement begrüße: Das ist vergebene Liebesmühe. Der USA-hörigen Staatsratsvorsitzenden bleibt gar nichts anderes übrig, als zu schweigen. Sie könnte eh nur lügen, ansonsten müßte sie gleich danach zurücktreten.