Bürgerrechte sind die elementare Basis für Demokratie. Dazu gehört die Meinungsfreiheit, das Recht auf Anonymität und die Privatsphäre.

Alle drei werden auch in Deutschland abgeschafft. Nicht so offensichtlich wie in der Türkei, aber hier und jetzt. Im Eilverfahren. Mit Pro-Forma-Anhörungen von Fachleuten, wo von vorneherein klar ist, daß deren Meinungen von der Politik ignoriert wird. Mit den drei notwendigen Abstimmungen in einer Woche, zwei davon spätnachts mit einer Handvoll Abgeordneter.

Und die »ehrenwerten« Journalisten interessiert das alles nicht. Es geht kein Aufschrei durch die Presse, auf keiner Titelseite findet sich etwas dazu. Lediglich die üblichen Verdächtigen – Heise-Verlag, Golem und IT-Resort-Journalisten großer Tageszeitungen berichten – und gehen in der Masse anderer Meldungen unter. Und der Staatsfunk wird sowieso nicht berichten, erst hinterher, wenn alles gelaufen ist, dann natürlich regierungswohlwollend mit einem Halbsatz, daß es auch Kritik gab – als Alibi für die »kritische Berichterstattung«.

Wohlgemerkt berichten natürlich die diversen NGOs sehr ausführlich und gut, aber halt mit geringer Reichweite in der Bevölkerung.

Zensur

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Anonymität, zumindest im Netz, ist das Hauptziel des SPD-Sunnyboys und Mr. Inkompetenz Heiko Maas. Er bringt zur Zeit ein Gummigesetz auf den Weg, das Social Media wie Facebook und Twitter zwingt, unliebsame Beiträge ihrer Nutzer herauszufiltern. Auf Zuruf müssen sie auch die Identität von Nutzern preisgeben. Vordergründig geht es um sogenannte Haß-Postings, ein tatsächlich unschönes Phänomen, das mit der Nutzung des Internets quer durch die Gesellschaft enorm zugenommen hat.

Aber hier kommen wir auch schon zum Kernproblem der Sache. Was, bitteschön, ist Haß genau? Es gibt natürlich die rechtswidrige oder strafbare Beleidigung und üble Nachrede bei Einzelpersonen, sowie Beleidigung von Personengruppen, Amsträgern und Verfassungsorganen, Volksverhetzung usw. Aber wann jetzt die Grenze zwischen einer vielleicht üblen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckten Beschimpfung und einer rechtswidrigen oder strafbaren Äußerung überschritten wurde, das war bislang die Aufgabe von Richtern. Das ist der Gewaltenteilung, das Fundament der Demokratie und des Rechtsstaats, geschuldet.

Dieses Prinzip der Gewaltenteilung wird jetzt – zumindest für die Social Media-Dienste – abgeschafft. Der Richter ist demnächst Facebook und Twitter selber. Nicht freiwillig, sondern aufgezwungen. Und damit sie parieren, drohen hohe, wirklich hohe – bis in den Millionenbereich – Geldbußen für die Unternehmen, wenn sie ihrer Pflicht – aus Sicht der Behörden – nicht nachkommen, und zwar schnell, innerhalb von 24 Stunden. Und da ist die Crux: Die Unternehmen werden also zu Handlangern der Exekutive. Und wenn sie sonst nicht den Kopf aus der Schlinge bekommen, werden sie ihre Aufgabe übererfüllen, damit sie ja nicht in die Gefahr kommen, Bußgelder zahlen zu müssen.

Neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt auch noch die Aufhebung der Anonymität. Die Social Media-Unternehmen sollen nämlich zusätzlich auf Zuruf die Identität (Name, Adresse usw.) eines vermeintlichen Haßschreibers preisgeben müssen. War dies bisher im Rahmen eines Strafverfahrens auf richterliche Anordnung schon möglich, geht dies demnächst völlig ohne richterliche Kontrolle. Privatleute sowie Behörden sollen die Identität einfach anfordern können. Es reicht, sich in seinen Rechten verletzt zu sehen.

Wer sich nicht gerade unter falschen Namen und Adresse bei diesen Diensten angemeldet hat, kann also nicht sicher sein, daß seine Identität nicht an Dritte weitergegeben wird, auch wenn er sich nach deutschem Recht absolut nichts hat zu Schulden kommen lassen! Und selbst mit gefälschten Daten könnte seine Identität noch über seine IP-Adressen ermittelt werden, über die er die Dienste nutzt.

Welche Konsequenzen das haben wird, ist nicht abzusehen, auch in Hinblick auf die Selbstzensur (der sogenannten Schere im Kopf). Kritiker befürchten unter anderem, daß speziell in den Grabenkriegen zwischen Links und Rechts, zwischen Feministen und ihren erklärten Feinden, Türken versus Kurden usw. dieses neue Recht zu Denanonymisierung mißbraucht werden wird, um dem Gegner im realen Leben Schaden zuzufügen (Anschwärzen im sozialen Umfeld und beim Arbeitgeber, Sachbeschädigung vom Eigentum des Betroffenen bis hin zum körperlichen Angriff).

Prima, oder?

• Heise: Intendant fordert härtere Gesetze gegen Fake-News und drakonische Strafen (der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte wohl ein Monopol auf Fake News?)

• Heise: Fake News und Haßkommentare: Maas droht Facebook & Co. mit Geldstrafen

• Heise: Maas-Entwurf gegen Haßkommentare: Digitalwirtschaft befürchtet wahllose Löschorgie (Liebe Grünen-Wähler: bitte die Position der Grünen beachten!!!)

• Netzpolitik.org: Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

• Zeit: Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen

• Unter Richtern gibt es noch bessere Demokraten als Maas: FAZ: Richtern geht Maas’ Gesetz gegen Hasskommentare nicht weit genug, Heise: [Richterbund: Maas-Entwurf gegen strafbare Kommentare im Internet greift zu kurz](Richterbund: Maas-Entwurf gegen strafbare Kommentare im Internet greift zu kurz)

• FAZ: Gesetz gegen »Hate-Speech« / Hausverbote / Heiko Maas hat ein untaugliches Netzwerk-Gesetz vorgelegt

• Netzpolitik.org: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

• Heise: »Ende der Anonymität im Netz«: Maas verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech

• Heise: Neuer Entwurf des »Netzwerkdurchsetzungsgesetzes«: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet

• Digitale Gesellschaft: Terror, Porno, landesverräterische Fälschung: Justizministerium weitet NetzDG-Entwurf erheblich aus

• Spiegel: Maas begräbt umstrittenen Vorab-Filter für Haßbotschaften (Spiegel erkennt nicht die Brisanz des Rests)

• Golem: Haßkommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

Privatsphäre und Datenschutz

Ich habe ja schon mehrfach berichtet, daß das neue Credo der Bundesregierung, speziell Merkel und der Unionsminister, ist, daß Datensparsamkeit ein Relikt des letzten Jahrtausend ist und daß Daten das Öl des 21. Jahrhunderts seien. Zweifel bestehen, ob sie wirklich wissen, was sie da erzählen – ist ja sowieso alles Neuland –, und sie nur wieder Handlanger der (IT-) Großindustrie sind (mit der BITCOM als Lobbyverein).

Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Datenschutzreform bietet sich nun endlich die Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die EU-Datenschutzreform selbst ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei und kommt wohl auch nicht an den bisherigen deutschen Datenschutz heran, aber Datenschützer verreißen sie zumindest nicht völlig.

Ein Teil der Datenschutzreform ist als Verordnung formuliert – dieser Teil tritt automatisch ohne Zutun der Mitgliedsstaaten an einem Stichtag in Kraft. Ein anderer Teil ist eine Richtlinie und muß von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Das Problem jedoch ist, daß die EU bei dieser Umsetzung jede Menge Freiheitsgrade erlaubt. Und unsere Bundesregierung hat sich in ihrem Gesetzentwurf die jeweils für den Bürger übelste Variante entschieden. Schlimmer noch: Laut Kritikern überschreiten sie dabei noch vielfach die von der EU gesetzten Grenzen bei diesen Freiheitsgraden. Damit wird Deutschland gegen EU-Recht verstoßen (gibt uns wenigstens noch eine Chance, daß das Ganze vor dem EuGH landet – vom BVerfG können wir m.E. nichts mehr erwarten).

Was bedeutet das für uns? Kurz zusammengefaßt: die Zweckbindung der Daten wird häufig aufgehoben und die bisherigen Auskunftsrechte der Bürger stark eingeschränkt. Dazu kommt auch noch eine erhebliche Ausdehnung der Videoüberwachung, auch von Unternehmen.

• Heise: Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig

• Netzpolitik.org: Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen

• Heise: Experten zur Datenschutzreform: Betroffenen- und Kontrollrechte werden massiv eingeschränkt

Das ist nicht alles…

Insgesamt versucht die Große Koalition zur Zeit, alle möglichen unmöglichen Gesetze im Eilverfahren durchzubringen, so wie letzte Woche die Maut oder wie demnächst wohl das Autobahnprivatisierungsgesetz (der Bundesregierung wird bestimmt noch ein ähnlich euphemistischer Titel wie bei der Maut einfallen…). Die (faktisch nicht notwendige) Eile ist besonders interessant und ich muß zugeben, daß ich daraus noch nicht völlig schlau geworden bin. Geht es nur darum, die Gesetze schnell durchzubekommen, um sicherzugehen, daß unsere völlig verschnarchte Presse nicht vielleicht doch mal aufwacht und Wind macht? Will man Fakten schaffen, die eine (möglicherweise anders strukturierte) Nachfolgeregierung gar nicht oder nur schwer wieder zurückdrehen kann? Was hätte dann aber die mitmachende SPD davon? Oder will man sich schnell noch die Mittel in die Hand geben, die Bundestagswahl im eigenen Sinne manipulieren zu können und die kleinen, inbesonders die AfD, unbedeutend bleiben? So wie Erdoğan?

Datenschutz, Überwachung, Zensur, Bevormundung

• Eine neue Attacke auf unsere Freiheit steht bevor: Im EU-Parlament laufen Beratungen, anonyme bargeldlose Zahlungen einzuschränken. Ein maximales Limit von gerade mal 150€ ist im Gespräch. Und die EU will auch nicht mit der Überwachung warten, bis tatsächlich das Bargeld abgeschafft ist. Für alle Finanztransaktionen soll eine Vorratsdatenspeicherung mit einer Speicherdauer von fünf Jahren kommen.

  Einer der beiden Ausschüsse, in denen das beraten wird, heißt übrigens LIBE. Nicht nur, daß der Name eine Ähnlichkeit zu dem deutschen Wort Liebe hat, ist er auch zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte in der Europäischen Union (lt. Wikipedia). Da kann man mal wieder sehen, wie die Realität die Fiktion (aus 1984) überholt!

• Nicht nur, daß wir Bürger immer mehr zensiert werden sollen, nein, das sogenannte EU-Parlament will jetzt auch seine Abgeordneten zensieren. Nicht nur soll die Video-Übertragung unterbrochen werden können, sondern auch im Nachhinein die Äußerungen aus dem Protokoll gestrichen werden können. Und das ohne Widerspruchsmöglichkeit des Abgeordneten.

  Vordergründig geht es um rassistische, hetzerische Äußerungen von Abgeordneten extrem rechter Parteien, die auch tatsächlich schon vorgekommen sind. Aber so können natürlich auch alternative Realitäten geschaffen werden, und Zensur bleibt halt nun mal Zensur, egal, wie man sie dreht. Das macht dieses Parlament nur noch mehr zum Marionettentheater und zur Farce.

• Die EU hat, wie befürchtet, nun die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen – im Schnellverfahren, wohl, damit ja kein Widerstand aufkommt. Möglich sind auch Websperren, und ich bin mir sicher, daß eine Merkel-Regierung in ihrem Überwachungswahn (ob vor oder nach der diesjährigen Bundestagswahl) diese auch umsetzen will. Aber auch jenseits der Websperren ist man dank vieler Gummiformulierungen schnell bei Protesten oder anderen Aktionen ein Terrorist, mit den entsprechenden Konsequenzen. Netzpolitik und Heise berichten und analysieren.

• Und da liegt es auf der Hand, daß Europol, die sich auch jenseits parlamentarischer Kontrolle bewegt, mehr Vorratsdaten fordert.

• Eine andere Art der Überwachung geistert in den Hirnen von Brüsseler EU-Beamten herum: Die PKW könnten in Zukunft zwangsweise mit automatischen Steuer- und Bremssystemen ausgestattet werden, die ein schnelleres Fahren als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verhindern (Golem, Heise). Natürlich wird wieder mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Zahlen jongliert, wieviel Menschenleben man dadurch retten könne. Nanny-Staat, nennt man soetwas…

  Nachtrag: Ein Heise-Redakteur findet das auch noch gut. Findet der dann auch gut, wenn im Internet alles Hochgeladene und Geschriebene auf vermeintliche Copyright-Verstöße, Haßbotschaften und Fake-News geprüft und abgelehnt wird?

• Auch de Maizière bastelt weiter an der Überwachung und will die Vorratsdatenspeicherung ausdehnen, obwohl zwei EuGH-Urteile dagegensprechen und etliche Klagen noch vor dem BVerfG anhängig sind. Es geht ihm unter anderem auch um die Verbindungsdaten, die jenseits der (IP-) Telefonie anfallen, also z.B. über Whatsapp oder Skype.

• Nachdem die EU die Richtlinie zur Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, will die Bundesregierung diese umsetzen, natürlich in der maximal möglichen Form: Sie will auch die Daten von innereuropäischen Flügen speichern lassen.

• Auch bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzrichtlinie will Angela Mielke, äh, Merkel, ihre Vision vom Datenreichtum, von den Bürgerdaten als Rohstoffe für die Industrie (und Staatsorgane) umsetzen. Alle Ausnahmen vom Datenschutz, die die Richtlinie erlaubt, sollen ermöglicht werden und illegalerweise sogar noch weitere Ausnahmen deutlich darüber hinaus hinzukommen – so sehen das zumindest die Kritiker. Berichte bei Golem, Heise und Netzpolitik. Netzpolitik hat zudem noch eine ausführliche Analyse – Einschränkung der Betroffenenrechte, Aufweichung des Schutzes besonders sensibler Daten, Schwächung der Zweckbindung, Ausweitung der Videoüberwachung sind u.a. die Kritikpunkte.

• Die Überwachung geht natürlich auch außerhalb Europas voran. Die kalifornische Stadt San Diego will eine Idee umsetzen, die Überwachungsfanatiker schon vor längerer Zeit ins Spiel gebracht haben: Straßenlaternen, die nicht nur Licht spenden, sondern auch sehen und hören können, sowie auch noch mit anderen (nicht näher spezifizierten) Sensoren ausgestattet sind. Insgesamt 14.000 Laternen sollen aufgestellt werden!

• Wie schon von Kritikern befürchtet, könnte in USA die »freiwillige« Herausgabe von Zugangsdaten zu Facebook & Co. bei der Einreise mit Visum von der neuen Regierung in einen Zwang umgewandelt werden. Übrigens, schon mal darüber nachgedacht, daß ESTA letztendlich ein verkapptes Visum-Beantragungssystem ist? Soviel zur »Visa-Freiheit« für Deutsche und Bürger anderer Staaten, die ESTA nutzen können/müssen.

• Falls es noch jemanden geben sollte, der Ranga Yogeshwar eine Kompetenz zuspricht, dann sollte er mal seine Äußerungen zur Meinungsfreiheit des Einzelnen lesen, die Danisch ausgegraben hat.

Grüne Politik

Die Grünen haben wohl keine Lust mehr auf Bundestag und Landtage. Sie arbeiten intensiv darauf hin, die 5%-Hürde zu unterschreiten.

• Man kann ja nicht der gleichen Meinung sein wie Donald Trump. Genauso, wie man nicht die gleichen Speisen mögen kann wie ein Neonazi. So denken wohl einige bei den Grünen, zum Beispiel Cem Ödzemir. Weil Trump gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP ist, müssen Freihandelsabkommen gut sein. Also her mit CETA!!! Was spielt da der Verlust an Souveränität, Zwang zu Genfraß usw. noch für eine Rolle. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen geht das doch! (natürlich nicht, wie jeder weiß, der die Sache verfolgt hat)

• Erinnert sich noch jemand an die Veggie-Day-Geschichte? Die Grünen wollen wohl ihr Image als Verbotspartei wieder aufpolieren: Sie fordern ein Fahrverbot von Dieselautos und rufen zum freiwilligen Auto-Verzicht auf. Stuttgart – regiert von dem Grünen Fritz Kuhn, der sich auf der S21-Welle dorthin hat spülen lassen (aber seitdem schön brav der Bahn nach der Pfeife tanzt) – will Vorreiterrolle spielen und Diesel aus dem Talkessel verbannen.

Islam

• Zusammen mit dem britischen The Guardian und der spanischen El País hat Spiegel-Online ein »Langzeitprojekt« gestartet, bei dem sie Flüchtlingsfamilien 18 Monate lang begleiten wollen. Unter dem Titel »Das sind die neuen Europäer« hat der Spiegel »seine« Familie vorgestellt: Großes Bild, auch auf der Startseite des Spiegels, mit Vater, Mutter und drei Töchter. Alle vier Frauen natürlich – mit Kopftuch. So sehen also die neuen Europäer aus. Nein, nein, eine Islamisierung findet nicht statt. Über den Feedback-Button habe ich dem Spiegel sinngemäß folgende Nachricht hinterlassen:

  Wenn es Ihre Absicht ist, Haß in Deutschland zu schüren, dann haben Sie alles richtig gemacht. Gratulation.

  Offenbar war ich nicht der einzige, dem das übel aufgestoßen ist. Als ich am gleichen Abend wieder den Spiegel besuchte, war auf der Startseite nichts mehr davon zu finden, nicht einmal ein Textlink.

• »Deniz Yücel. Der deutsche Journalist, der von den Türken eingebuchtet wurde. Skandal! Ungerechtigkeit!« – So steht es unisono zur Zeit in jeder Gazette und tönt aus jedem Radio oder Fernseher. Die Bundesregierung schaltet sich ein, Journalisten solidarisieren sich, Demos und Autokorsos werden organisiert.

  Warum der Aufschrei? Und warum für den? Hätten es tausende Türken, unter ihnen auch viele Journalisten, sowie Ausländer vor ihm nicht auch verdient, daß man sich in diesem Umfang für sie einsetzt, gegen die vom Möchtegern-Diktator Erdoğan betriebene Willkürjustiz, die sie unter unwürdigen Bedingungen eingebuchtet hat?

  Böse(?) Zungen behaupten, daß dahinter Friede Springer steckt, die ja einen (zu) guten Draht zu Merkel hat. Der Türke mit Doppelpaß arbeitet bekanntlich für die Welt, und die Welt gehört zum Axel Springer-Verlag.

  Ein pikantes Detail über den Herrn Yücel wird aber geflissentlich von der Main-Stream-Presse ausgelassen, und ich bin eigentlich nur zufällig darauf gestoßen: Yücel haßt die Deutschen. Damals, als Sarrazin sein Buch »Deutschland schafft sich ab« herausbrachte, wünschte er ihm den Tod. Eine anschließende Beleidigungsklage gegen die TAZ, bei der Yücel damals arbeitete, kostete die Zeitung 20.000€ und sie mußte den Artikel vom Netz nehmen. In einem weiteren Artikel zu den Thesen Sarrazins freut sich Yücel massiv über das vorhergesagte Aussterben der Deutschen:

  Endlich! Super! Wunderbar! [...] Deutschland schafft sich ab!

  Besonders erfreulich: Die Einwanderer [...] leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

  Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

  Dazwischen diverse Beschimpfungen der deutschen Mentalität. Leute, die auf der Empörungswelle reiten, verklären Yücels Artikel zur Glosse oder Satire. Der kommt bei mir aber ähnlich gut an wie Jan Böhmermans Werk bei Erdoğan. Unter diesem Blickwinkel und auch in Hinblick auf die Tatsache, daß er sich in die Türkei begeben hat – wohlwissend um das Interesse der türkischen Justiz an seiner Person –, finde ich das Tamtam, das speziell um ihn gemacht wird, doch ziemlich überzogen. Viel Mitleid kann ich da nicht aufbringen.

• Als US-Präsident Trump die Verwirrung um Geschehnisse »am Vorabend« in Schweden auslöste, kam ja umgehend von der schwedischen Regierung ein Dementi – es sei an dem Abend nichts passiert. Vielleicht schon und es ist aber einfach nichts darüber berichtet worden? Dazu muß man wissen, daß es in Schweden einen Pressekodex geben soll, der ein Vielfaches zensierender sein soll als der deutsche. So darf angeblich über Verbrechen, an denen mutmaßlich Migranten beteiligt sind, nicht berichtet werden. Die schwedische Regierung hat auch ein Druckmittel, um das durchzusetzen: Schwedische Zeitungen werden nämlich vom Staat alimentiert – ein zweifelhaftes Modell, denn wer sich über die Political Correctness hinwegsetzt, dem kann das Geld entzogen werden. (Nichtsdestotrotz hat das allerdings auch unter einigen deutschen Journalisten und Zeitungen aufgrund der Journalismuskrise Anhänger – am besten in Form einer Zeitungs-GEZ.)

  Daß der Schein wohl trügt, zeigt eine Aktion eines schwedischen Kommissars kurz vor der Rente. Nachdem er sich praktisch nur noch um Migrantenkriminalität in seinem Städtchen kümmern muß, startete er eine tägliche Berichterstattung auf Facebook über die Fälle, die über seinen Tisch gehen. Dies ist von der schwedischen Bevölkerung mit viel Zuspruch aufgenommen worden.

• Wer bearbeitet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am besten Anträge von christliche Irakern, die aus ihrem Land geflohen sind? Na? Eine Fundamentalmuslima mit Kopftuch. Objektivität natürlich garantiert… Wolfgang Bosbach, der eigentlich nicht als fremden- und islamfeindlich bekannt ist, hat diese Sauerei ans Tageslicht gebracht. Das BAMF versteht das natürlich alles nicht… (Focus, Welt)

• Wuppertal – da fällt einem gleich die »Scharia-Polizei« ein. Jetzt gibt es neue Auswüchse des Islamismus in Wuppertal: Islamische Schüler beten provozierend in einem Gymnasium, schüchtern andere Schüler und gar Lehrer ein. Stern und Focus berichten.

Es vergeht wirklich kein Tag mehr, an dem nicht aus Berlin oder Brüssel neue Vorstöße kommen, um uns zu entrechten. Wenn man das sagt, und wenn man speziell sagt, das passiere mit System, dann gilt man ja gleich bei vielen als Verschwörungstheoretiker. Aber ist man das wirklich?

Normalerweise ist YouTube furchtbar schlecht darin, mir Vorschläge anhand meiner bisher geschauten Videos zu machen – 90% der Videos habe ich schon einmal gesehen. Neulich aber schlug er mir das folgende Video vor, obwohl ich in dem Bereich wirklich selten schaue (da lese ich viel mehr auf regulären Seiten, und das auch mit einem anderen Browser).

Das Video, auf das ich mich beziehe, ist ein Vortrag eines Professors Rainer Mausfeld. Sein Fachbereich ist Allgemeine Psychologie. Titel seines Vortags ist »Die Angst der Machteliten vor dem Volk«. Er beschreibt, wie wir seit Jahrzehnten von der sogenannten Elite manipuliert werden und wie uns mit der sogenannten repräsentativen Demokratie unser Freiheitsdrang befriedigt wird, ohne uns wirklich Freiheit zu geben. Und damit es keine Verschwörungstheorie bleibt, liefert er Referenzen, um das zu belegen.

Der Vortrag dauert leider über 1½ Stunden, und könnte auch fünf Minuten kürzer sein, wenn der Professor seine Kunstpausen weggelassen hätte. Nichtsdestotrotz ist das Video jede Minute wert, gesehen zu werden. Warum?

Es öffnet Augen, es gibt Momente der Erkenntnis!

Wenn man die Welt unter dem Blickwinkel des Herr Mausfeld sieht, dann wird plötzlich vieles klar, was zur Zeit geschieht, ob Überwachung, drohender Bargeldentzug, CETA/TTIP und und und…

Bitte, bitte schaut Euch das an!

Ihr könnt gerne Euren Unmut mir gegenüber zum Ausdruck bringen, wenn Ihr danach der Meinung seid, es wäre Zeitverschwendung gewesen.

Ach, es haben sich schon wieder soviele Meldungen auf meiner Merkliste angehäuft. Als Zwischenstand hier ein paar Meldungen, die ich vor gut einer Woche schon aufbereitet hatte…

Diverses

• Rußland will eine Idee gegen die Sucht des Rauchens umsetzen, die mir auch schon mal gekommen ist. Die sieht so aus, daß das Rauchen und der Verkauf von Tabakwaren ab einem bestimmten Jahrgang verboten ist. Man will also praktisch die Raucher langsam aussterben lassen. Ob das dann in der Praxis auch klappt, ist halt die Frage.

• Wer mal sehen will, wie weit die Forschung bei den laufenden Robotern ist, sollte sich mal das neueste Video von Boston Dynamics anschauen (übrigens seit längerer Zeit eine Google-Tochter). Hochinteressant, aber gleichzeitig irgendwie erschreckend – speziell, wenn man sich solche Maschinen mal im kriegerischen Kontext vorstellt. »Terminator« hat's vorgemacht.

• Thema Bargeld-Abschaffung: Ein Artikel im Focus und ein längerer Video-Beitrag im SWR-Magazin »Report« über die Treiber der Abschaffung. Ein weiterer Artikel des Focus beschäftigt sich mit den konkreten Schritten der EU zur Einschränkung der Nutzung des Bargelds. Für regelmäßige Leser meines Blogs nichts neues, aber trotzdem gut, daß das Thema nicht unter den Tisch fällt.

• Thema Lügenpresse: Wer mal nachlesen möchte, was ehemalige Nachrichtenleute vom NDR (Tagesschau & Co.) über die heutige Redaktion denken, kann das bei Telepolis tun.

• Neues zur Maut: Auch ein Gutachten des ADAC kommt zum Schluß, daß Doofbrindts Maut ein Minusgeschäft wird. Ich hoffe ja noch, daß das ein Wahlkampfthema zwischen CxU und SPD wird. Zumindest will die SPD schon mal eine Aussage von Schäuble zu den erwarteten Einnahmen (oder auch nicht). Und meines Wissens gilt er nicht unbedingt als Freund der Maut. Mal schauen…

Islam

• Eine Islamisierung findet nicht statt: Das Bundesverfassungsurteil gegen das generelle Kopftuchverbot an Schulen zeigt Folgen: Ein Berliner Berufungsgericht hat einer fanatischen Muslima Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen des Bestehens auf dem Kopftuch nicht für den Unterricht an einer Grundschule angenommen wurde und dies mit der Neutralitätspflicht begründet wurde, die aus einem entsprechenden Gesetz des Landes Berlin folgt. Die Richter haben aber das Gesetz nun im Sinne des BVerfG-Urteils »neu interpretiert« und deshalb die Ablehnung als unzulässig betrachtet. Welt und Zeit berichten neben anderen darüber.

  Warum schreibe ich »fanatisch«? Erstens gilt die allgemeine Auffassung, daß das Tragen eines Kopftuchs im Islam keine Pflicht darstellt. Zweitens wurde der Lehrerin alternativ auch eine Stelle an einer Berufsschule angeboten. Das wollte sie aber nicht. Ich unterstelle ihr, daß sie ihre Religion speziell gegenüber den geistig noch ungefestigten Kinden demonstrieren will und sie beeinflussen will.

  Ich finde auch, das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird derzeit massiv überdehnt. Wenn es sein muß, mögen ja die Leute an soetwas Irrealen wie einen Gott oder an ein fliegendes Spaghetti-Monster glauben. Aber warum muß ich mich damit belästigen lassen? Wo ist mein Recht, damit nichts zu tun haben wollen? Eine Schuld an diesem Problem sehe ich auch bei den »christlichen« Parteien CDU und CSU. Meiner Meinung nach drücken die sich vor Einschränkungen, weil die dann auch für den christlichen Glauben gelten müßte.

• Eine andere Meldung macht mir aber ein wenig Hoffnung. Offenbar haben immer mehr Europäer die Schnauze voll von der unverhältnismäßigen Präsenz des Islams. Die Mehrheit ist mittlerweile gegen die Zuwanderung von noch mehr Muslimen.

Mal wieder ein paar Links, auf die ich größtenteils gerne verzichtet hätte.

• Wenn selbst die Deutsche Bank vor der Bargeldabschaffung warnt, dann sollte man 1) davon ausgehen, daß es keine Spinnerei, keine Verschwörungstheorie ist, daß es Kräfte gibt, die danach streben, und 2) daß die Folgen schwerwiegend sind. Interessant ist auch die Aussage, daß die Argumentation der Politik mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität völlig unsinnig sei. Bargeld brauche man für diese nicht. Und wenn es einer weiß, dann bestimmt die Deutsche Bank, oder?

• Viele Journalisten aus bekannten und unbekannten Redaktionen klagen den neuen »Datenhehlerei«-Paragraphen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihre investigative Arbeit kriminalisiert und behindert. Es berichten u.a. Heise, Golem und Netzpolitik (1, 2, 3 und 4). Ich wünsche ihnen Erfolg.

• Verkehrtminister Doofbrindt wieder in voller Aktion:

• Ein Institut kommt zu der Ansicht, daß die bescheuerte Maut noch weniger einbringt als geplant. Durch die stärkere Abhängigkeit der Höhe der Mautgebühr von der Umweltbelastung nach Doofbrindts Verhandlungen mit der EU, in Kombination mit der Tatsache, daß immer weniger Autos mit älteren Euro-Normen verkauft werden, sind die zu erwarteten Einnahmen deutlich geringer. Tatsächlich könne es dazu kommen, daß das ein Minusgeschäft wird. Hallo? Eine Maut, die dem Staat noch Geld kostet! Geht's noch? Natürlich bestreitet das Verkehrsministerium diese Berechnungen…

• Auch zieht sich Doofbrindt den Zorn der Modellflieger zu. Denn die sind plötzlich in dem neuen, sehr restriktiven Entwurf zur Regelung von Flügen mit Multikoptern (a.k.a. Drohnen) mit eingeschlossen. Speziell die Höhenbeschränkung auf 100m ist für Segler wohl das Ende ihres Hobbys, zumindest außerhalb von Modellflugplätzen. Denn so niedrig gibt es wohl keine vernünftige Thermik. Außerdem fühlen sie sich betrogen. Der Verband der Modellflieger hatte wohl eine Übereinkunft mit dem Ministerium, die jetzt plötzlich nicht mehr gilt (Heise, nochmal Heise, Golem).

• Beim Stichwort Maut fällt mir auch gerade das Thema Autobahn ein. Ratet mal, zu welchem Schluß der Bundesrechnungshof nach Analyse von Schäubles Autobahn-Reorganisierungsplänen kommt! Nämlich, daß der aktuelle Gesetzesentwurf keineswegs die Privatisierung verhindert, anders, als von Schäuble behauptet. In ein paar Jahren könne u.a. die »Autobahn GmbH« ganz leicht in eine Aktiengesellschaft überführt werden. Es könnten massiv Kredite aufgenommen werden. Teilaufgaben könnten privatisiert werden. Und die Bundestagsabgeordneten könnten nicht einmal gegen all das etwas machen!

  Es ist offensichtlich, daß Schäuble nach der Maxime von Jean-Claude Juncker arbeitet (den er ja auch zu Genüge kennt): »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Und wenn doch, dann macht man halt ein paar kleinere Schritte, wie jetzt Schäuble. Wieso wundert sich da noch ein Politiker, daß sie alle als notorische Lügner dargestellt werden?

• Und ich bleibe nochmal beim Thema Auto: Früher haben die Polizisten noch heimlich GPS-Sender unter die Autos geklebt. Zumindest die amerikanischen Polizisten brauchen das heute nicht mehr. Sie fordern einfach von den Automobilherstellern oder von den Betreibern der Autonotruf-Einrichtungen die Koordinaten an. Über letztere werden auch mal einfach die Autoinsassen abgehört. Vor Gericht wird dann einfach behauptet, einer der Insassen habe den Notruf gedrückt, wodurch der Mitarbeiter in der Notrufzentrale »zufällig« das überführende Dealer-Gespräch mitbekommen habe…

  Hier in der EU sind wir ja bald auch soweit, dank eCall und all unseren Autoherstellern wie z.B. BMW, Mercedes, die Franzosen oder Opel, die vorauseilend schon ähnliche Systeme den Käufern aufzwingen. Patrick Beuth von der Zeit fragt zu recht, ob wir nun nach dem Cryptophone ein Cryptocar brauchen.

Ich habe noch die Worte von Merkel und der ganzen Rasselbande im Ohr, daß »wir« uns durch den Terrorismus nicht unseren Lebensstil kaputtmachen lassen würden. Aber genau das passiert. Jeden Tag ein bißchen mehr. Und das sehe nicht nur ich so. Amnesty International kommt zu dem Schluß, daß sich viele EU-Länder kaum noch von Überwachungsstaaten unterscheiden lassen würden.

Deutschland wird da auch erwähnt. Und daß wir uns wieder einem totalitären Staat (ohne Zutun von AFD und NPD) nähern, möge man auch daran erkennen, daß die Bundesregierung ein Gesetz gegen Fake-News plant. Soetwas gab es zuletzt bei uns in der Nazi-Zeit, als das Verbreiten von Falschmeldungen unter Strafe gestellt wurde. Daß ein Herr Sensburg von der CDU dann auch noch den Einsatz von Netzsperren gegen Fake-News wünscht, ist dann nur noch die logische Konsequenz des braunen Kerns unter der schwarzen Kruste.

Auch eine andere Partei tut sich mit ihrer Farbe schwer: Kretschmann läßt Schäubles Schwiegersohn gewähren. Er und seine grün-schwarze Koalition wollen deshalb im »Ländle« aufrüsten und alle Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und Kommunikationsüberwachung nutzen. Grüne und Datenschutz? Grüne und Bürgerrechte? Das war einmal. Aber Deutschland geht es so gut, das kann sich sogar zwei Verräterparteien leisten! Wobei die Grünen ja schon damals die Hosen heruntergelassen hatten, als sie einem widerrechtlichen Angriffskrieg zugestimmt hatten. Tja, ein Heise-Forist schrieb so schön: »Bananenpartei: Erst grün, dann gelb und inzwischen sind sie schwarz.« Ja, und nach Schwarz kommt auch hier Braun…

In meinem heutigen Blog-Eintrag sind die Flüchtlinge/Migranten/Islamisten ja ganz zu kurz gekommen. Aber einen schönen Link habe ich noch. Danisch hatte ihn gefunden. Ein wahres Statement eines Bloggers zur Thematik.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Dank Vorratsdatenspeicherung weiß der Staat schon, wo sich jeder Mobiltelefonnutzer aufhält. Bei den Autos tun das zukünftige eCall-System, vernetzte Autos und Kennzeichenscanner (Maut, BKA) ihr übriges. Ob jemand zuhause ist, weiß man bald dank SmartMeter. Bundesverkehrsminister Doofbrindt will jetzt die »Digitalisierung im Nahverkehr« voranbringen und will ein »eTicket« einführen, natürlich nur zum Vorteil der Nutzer (siehe auch Heise). Papiertickets soll es nicht mehr geben, es sollen stattdessen Mobiltelefone und Chipkarten verwendet werden.

Von den gewünschten »Nebenwirkungen« sagt er nichts und in unserer obrigkeitshörigen Presse liest man auch nichts dazu: Bei der Nutzung von Mobiltelefonen ist sowieso eine Zuordnung der Identität des Reisenden möglich, bei der Chipkarte dann auch, wenn elektronisch bezahlt wird (was zu einem späteren Zeitpunkt auch durchaus erzwungen werden könnte). Selbst bei anonymen Karten läßt sich durch Korrelation der gefahrenen Routen mit anderen Daten die Identität aufdecken, wie Forschungen schon ergeben haben. Die heutige Anonymität ist dann dahin.

Die Einrichtung einer zentralen Abrechnungsstelle ist im Prinzip die logische Konsequenz, und ein Verband von Verkehrsunternehmen, der ein bundesweites eTicket fördert, geht auch offen von einer solchen aus. Dessen Chef spricht sogar von Mobilitätssanktionen, die darüber möglich wären (fragt sich nur, gegen wen? Schwarzfahrer? Asylanten/Flüchtlinge? Kriminelle? Politisch Andersdenkende?).

Eine zentrale Datenbank weckt natürlich auch Interessen, vorrangig von Behörden (Polizei, Nachrichtendienste, Zoll (z.B. Schwarzarbeit)), aber natürlich auch von der Privatwirtschaft. Die Standleitungen kann man gleich mit einplanen.

Übrigens: Belgien möchte jetzt – ähnlich wie beim Fliegen – für internationale Bahnreisen in der EU auch Personendaten (PNR) erfassen. Für ihr eigenes Land haben sie bereits ein Gesetz verabschiedet (Details der zu sammelnden Daten hier) und wollen jetzt auf EU-Ebene für eine EU-weite Regelung werben. Für diesen Zweck wird übrigens der Anschlag in Berlin instrumentalisiert. Ich könnte kotzen…

Oh, eine Adelung, ich bin auf Fefes Blockliste gelandet. Warum? Ich hatte ihn wegen seines Posting angeschrieben, in dem er auf ein Interview eines Herrn Pfeiffer verlinkt. Dieser sagt dort, daß die Flüchtlinge gar nicht krimineller als die Deutschen seien (in Hinblick auf die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg, wie weiter unten berichtet), da ja die Zahl der Vergewaltigungen und Morde in letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien, trotz der Flüchtlinge. Er nennt dazu auch ein paar Zahlen.

Ganz stolz, die anderen mal richtig vorzuführen, übernimmt Fefe die Aussage und die Zahlen.

Es mag ja sein, daß die Flüchtlinge nicht krimineller sind, nur kann man das aus diesen Zahlen nicht ableiten. Ich habe das Fefe sogar an einem abstrakten Beispiel vorgerechnet.

Die Antwort kam ein paar Stunden später, ich will sie Euch nicht vorenthalten (es sind dort auch Teile meiner E-Mail enthalten):

NUR: Die Zahlen, die der Herr Pfeiffer da nennt, sagen GAR NICHTS. Nur, weil allgemein die Zahlen heruntergegangen sind, heißt das doch NICHT, daß die Flüchtlinge NICHT krimineller als die Deutschen sind.

Komm, husch, ab, zurück unter deinen Stein, zum Ku-Klux-Klan-Treffen mit den anderen "AfD-Sympathisanten".

Diesen Schluß kann man nicht daraus ziehen.

Oder man kann daraus den Schluss ziehen, dass widerliche Schweine-Populisten wie du hier auf Biegen und Brechen versuchen, eine Kriminalitätsbedrohung durch Flüchtlinge herbeizukonstruieren, um ihr widerwärtiges abartiges versifftes Nazinarrativ zu stützen, das ansonsten keinerlei Fundament in der Realität hat.

Oder liege ich falsch? Ich lasse mich gerne korrigieren

Schon deine Fragestellung war falsch.

Nein, ich will keine Mails mehr von dir kriegen. Geh weg.

Wow. Hatespeech vom Feinsten, inklusive dem typischen Godwin-Trigger – wenn Du nicht meiner Meinung bist, bist Du ein Nazi. Ach halt, Fefe ist ja eher dem linken Milieu zuzuordnen, dann ist das natürlich kein Haß. Er gehört also in die gleiche Kategorie wie ein Herr Maas, eine Frau Schramm oder eine Frau Kahane von der selbsternannten Internet-Hatespeech-Zensurbehörde (auch als Amadeu-Antonio-Stiftung bekannt).

Als ich dann seinem Wunsch nicht entsprach und ihm in einer weiteren E-Mail das obige dann noch vorgeworfen hatte, natürlich mich nicht auf sein Sprachniveau herablassend, kam noch eine kleine weitere Beleidigung hinterher:

Das wäre deine Chance gewesen, in Würde abzutreten. Aber nein, du musstest nochmal den Beweis antreten, dass ich Recht hatte.

+1 für die "die sind halt alle doof"-Hypothese.

und ich war auf seiner Sperrliste. Prima, mit Beleidigungen um sich werfen und dann die Diskussion für beendet erklären. Das ist also der Pluralismus und die Diskussionkultur, wie sie ein Herr Felix von Leitner versteht.

Ich wollte ihm eigentlich noch viel Spaß in seiner Filterblase wünschen, aber die E-Mail kam nicht mehr an.

Nachtrag: Oh, jetzt rudert er – irgendwie – zurück, will sich die Aussage des Herrn Pfeiffer doch nicht ganz zu eigen machen. Nichtsdestotrotz noch ein Nazi-Rundumschlag hinterher an alle, die ihn angeschrieben haben (ich war wohl nicht der einzige). Was für ein armseliger Charakter.

CETA, TTIP, TiSA

• Sowohl die Linke als auch die Klägerin Grimmenstein haben festgestellt, daß Gabriel gelogen hat. Er hat tatsächlich die CETA-Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Beide Parteien haben Anfang November Eilanträge beim BVerfG gestellt, dieses hat aber bislang nicht (öffentlich) darauf reagiert.

• Über CETA soll im EU-Parlament nicht diskutiert werden. »Alle Versprechen, man werde breit diskutieren und den Vertrag auf Herz und Nieren prüfen, sähen nun wie Hohn aus«, zitiert der Heise-Artikel einen EU-Abgeordneten der Linken. Was hat der denn erwartet? Der müßte doch seinen korrupten Laden langsam kennen, oder nicht? Ach ja, und CETA soll auch nicht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden. Das war ja bloß eine verbindliche Zusage, die die EU gegenüber der Regierung der Wallonen abgegeben hat.

• Wer will mal CETA in Papierform sehen? Hier gibt es ein Bild. So, und jetzt möge mir noch ein Abgeordneter, der darüber entscheidet, erklären, er kenne den Inhalt. (via Fefe).

• Während TTIP im Moment zumindest tot zu sein scheint, schreiten die TiSA-Verhandlungen voran. Ein neuer Leak, von der niederländischen Sektion von Greenpeace veröffentlicht, zeigt das Potential, die eh schon suboptimalen Datenschutzstandards in der EU massiv auszuhebeln. Persönliche Daten sollen demnach beliebig in fremde Staaten übertragen werden dürfen, natürlich ohne Wahlmöglichkeit. Jeglicher Datenschutz wird als Handelshemmnis praktisch illegal. Auch sollen Firmen in ihren Diensten beliebig zensieren können. Deshalb gibt es einen massiven Aufruhr unter den Datenschützern. Mehr bei Spiegel, Netzpolitik (sehr ausführlich), Heise, Golem, FAZ und nochmal Spiegel.

Überwachung, Datenschutz und Co. – Deutschland

• So, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zusammen mit Digital Courage und mehr als 30.000 Bürgern (inklusive meiner Person) nun endlich auch ihre Verfassungsklage eingereicht. Man hatte wohl absichtlich das hinausgezögert, um neue Erkenntnisse und erste Reaktionen des Gerichts auf die anderen Klagen mit einfließen lassen zu können.

• Der Spiegel faßt in einem Artikel die neuesten Entwicklungen der staatlichen Überwachung von uns allen zusammen: »Schleichend zum Überwachungsstaat«

• Dazu paßt der Artikel im Focus zu den »intelligenten« Stromzählern, die uns Endverbrauchern vom Staat aufgezwungen werden und am Ende nichts außer höheren Preisen und Ausforschung bringen werden.

• Eine Gruppe von Autoren, Journalisten und anderer »Promis« haben nach 14monatiger Arbeit eine »Digitale Charta« vorgelegt – als diskutierbaren Vorschlag, sagen sie. Tatsächlich hagelt es massiv Kritik, inhaltlich wie formal (z.B. falsche Verwendung juristischer Begriffe und Konzepte). Heise hat dazu ein paar Bemerkungen und ein paar Links in dem wöchentlichen WWWW-Artikel. Auch Blogger Danisch fühlte sich davon angesprochen und läßt sich darüber in zwei Beiträgen (erster, zweiter) detailliert und harsch aus, und, wie meistens bei ihm, zu recht. Was für mich auch besonders schlimm ist, daß das ganze offenbar ein U-Boot von EU-Parlamentspräsident und nicht unwahrscheinlichen SPD-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz zusammen mit der SPD-nahen Wochenzeitung »Die Zeit« ist. Da das genauso ein linkischer Hund wie Gabriel ist, der A sagt und B macht, traue ich dem redliche Absichten nicht zu. Stattdessen gewinnt das immer mehr den Charakter einer Alibi- und Täuschungsveranstaltung zum Punktesammeln im Wahlkampf.

• Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, daß sehrwohl die Minderheit im NSA-Untersuchungsausschuß die Befragung Edward Snowdens verlangen kann, hat die Große Koalition Beschwerde eingelegt. Mir ist neu, daß das überhaupt geht. Ich dachte bislang immer, daß Urteile des BVerfG unanfechtbar wären. Ob die Beschwerde mit Erfolg gekrönt sein wird, ist vermutlich nebensächlich. Wahrscheinlicher ist die Absicht, das Ganze bis zum Ende der Legislaturperiode hinauszuzögern, wenn dann zwangsweise alle Untersuchungsausschüsse beendet werden.

• Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht einen Einblick des NSA-Ausschusses in die Selektorenliste abgelehnt – mit einer für mich eher fadenscheinigen Begründung. FAZ, Spiegel, Heise, Netzpolitik.

• Die Koalitionsparteien geben bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Mantra aus, daß Datenschutz und Datensparsamkeit ja soetwas von Gestern sind und daß diese ja nur die Entwicklung des Standorts Deutschland zur weltweiten IT-Spitze behindern. Solch eine Gelegenheit gab es jetzt auf dem »IT-Gipfel«, auf dem Merkel und andere Knallschoten ihrer Regierung auftraten. Merkel möchte sogar das Grundgesetz ändern, damit Bund und Länder besser Daten über die Bürger austauschen können, wie Heise berichtet. Weitere Äußerungen, auch von Kritikern, finden sich in den Artikeln von FAZ, Netzpolitik und nochmal Heise.

  Merkels Worte zur Abschaffung des Datenschutzes bleiben aber nicht ohne Folgen. Deutschland muß jetzt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht überführen. Innenminister de Maizière versucht bei seinem Gesetzentwurf alles in seiner Macht stehende, um den Datenschutz so löchrig wie möglich zu gestalten.. Hierzu gibt es bei Netzpolitik auch ein Interview mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

  Übrigens, man ersetze mal »Datenschutz« durch »Umweltschutz«. Was gäbe es da für einen Aufschrei! Aber Datenschutz scheint für die meisten halt immer noch etwas Un(be)greifbares zu sein.

• Amnesty International hat zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen die massive BND-Schnüffelei eingereicht.

Überwachung, Datenschutz und Co. – EU

• Unsere korrupten EU-Parlamentarier haben trotz massiver Kritik erwartungsgemäß das Abkommen «Privacy Shield« mit den USA durchgewinkt (siehe auch Heise). Das wie ein Gulli durchlässige »Schutzschild« war von der EU und den USA als Ersatz für das vom EuGH als rechtswidrig eingestufte »Safe Harbor«-Abkommen auf die Wege gebracht worden.

• Auch die Einführung von Websperren und Staatstrojanern – natürlich nur wegen des Terrorismus – schreitet voran, wie Heise, Golem und Netzpolitik berichten.

• De Maizière fördert natürlich im Namen Deutschlands solche Bestrebungen, zusammen mit dem Wunsch, daß die Firmen stärker zur Kooperation, z.B. beim Entschlüsseln oder beim Löschen, verpflichtet werden.

• Die EU möchte jetzt analog zu dem amerikanischen elektronischen Registrierungssystem ESTA ein Registrierungssystem namens Etias für visumsfreie Besucher in die EU installieren. (siehe auch Spiegel) Viele (überflüssige) Details sollen von den Besuchern abgefragt werden und gleich in alle europäischen Datenbanken eingespeist werden.

  Mich irritiert am Rande dieses Schwachsinns natürlich, daß ja damit faktisch die Visumsfreiheit aufgehoben wird. Denn so ein System ist ja letztendlich nichts anderes als ein Visumsbeantragungssystem, oder etwa nicht?

• Das neue britische »Schnüffelgesetz« ist jetzt tatsächlich – ohne wesentliche Änderungen – Realität geworden. Unter anderem müssen die Provider für ein Jahr alle besuchten Webserver speichern (aber nicht die konkret besuchten Seiten, auch wenn das nur ein sehr schwacher Trost ist). Großbritannien ist jetzt endgültig für mich das China des Westens. (Spiegel, Heise 1, Heise 2, Zeit)

• Wäre das noch nicht genug, will Großbritannien massiv Sex-Videos zensieren. Es reicht nicht, daß Erwachsene nur noch nach Registrierung solche Filmchen sehen dürfen, nein, »nicht-konventionelle« Sexpraktiken dürfen überhaupt nicht mehr angeschaut werden. Sowohl der Heise-Artikel als auch der Golem-Artikel erwähnen, was die britische Regierung unter »nicht-konventionell« versteht. Das muß man sich mal vorstellen: Das, was Grüne und Sozis (z.B. in Baden Württemberg) an Grundschulen den Kindern »beibringen« wollen, sollen erwachsene Briten nicht mal sehen dürfen…

Überwachung, Datenschutz und Co. – Welt

• Die Amerikaner haben sich das Recht gegeben, weltweit jeden Rechner hacken zu dürfen. So einfach ist das. Und die amerikanische Verfassung ist auch egal, darum gilt das natürlich auch für Computer amerikanischer Bürger.

Kulturbereicherung

• Ein weiterer »Höhepunkt« der Merkelschen Kulturbereicherung: 17jähriger Flüchtling, der 2015 mit der Flüchtlingswelle ins Land kam, steht unter dem dringenden Tatverdacht, in Freiburg eine Frau vergewaltigt und getötet zu haben. Die Polizei tappte lange im dunkeln, obwohl sie mit 40 Ermittlern gearbeitet hatte, 1400 Menschen vernommen und 1600 Hinweisen nachgegangen waren. Ein einzelnes Haar brachte dann den Durchbruch. Also ein Riesenaufwand und ein Riesenerfolg, von dem alle Medien deutschlandweit (und sogar darüber hinaus) berichteten. Alle? Nein. Die Tagesschau hielt es nicht für nötig und redet sich mit fadenscheinigen Argumenten heraus. Das geht selbst dem Stern zu weit und macht der Tagesschau einen »Lügenpresse«-Vorwurf.

• Berliner Mädchen erfindet Straßenbahn-Rauswurf wegen ihres Kopftuchs. Herausgeworfen wurde sie tatsächlich, aber weil sie nicht aufhören wollte, in der Straßenbahn zu essen, was dort nicht erlaubt ist.

• Apropos Kopftuch: Das Bundesverfassungsgericht meint, man müsse in einer staatlichen Kindertagesstätte eine Erzieherin mit Kopftuch erdulden. (siehe auch Spiegel) Es gäbe – im Gegensatz zur Schule – keinen Zwang, Kinder in so eine Einrichtung zu bringen, deshalb könnten sich Eltern könnten ja eine andere Tagesstätte suchen, wenn es ihnen nicht paßt. Soviel zur negativen Religionsfreiheit. Als christlicher Mitarbeiter würde ich jetzt mit einem T-Shirt herumlaufen, das vorne und hinten ein riesiges Jesus-Kreuz aufgedruckt hat. Mittlerweile liest man hier und da schon ernsthafte Kritik, daß diese freizügige Auslegung der Religionsfreiheit das Neutralitätsgebot der öffentlichen Einrichtungen verletze. Ein Beispiel ist dieser Artikel über Burka & Co. in der FAZ.

• In Berlin gibt es jetzt Stadtviertel, in die der Paketdienst DHL keine Pakete mehr ausliefert, weil sie dort regelmäßig räuberisch zur Herausgabe von Lieferungen gezwungen werden.

Autobahn

• Deutschland und die EU haben sich auf Änderungen der geplanten PKW-Maut geeinigt, wie ein Spiegel-Artikel berichtet. Ein zweiter Spiegel-Artikel erklärt, wie es zu der plötzlichen Einigung kam: Ein einziges politisches Geschacher. Und Merkel hat in Brüssel nachgeholfen. Bei der Gelegenheit hat angeblich Juncker Merkel explizit gefragt, ob sie die Maut wolle, worauf sie mit einem klaren »Ja« geantwortet haben soll. Soviel zu Wahlversprechen…

  Auch wenn das jetzt das Ergebnis eines politischen Gemauschel ist, sollte man nicht vergessen, daß hinter der Maut noch zwei Agenden gibt: erstens die Privatisierung der Autobahnen (auch wenn sie vorübergehend gestoppt ist, siehe Spiegel Artikel 1, Spiegel Artikel 2, FAZ und nochmal Spiegel Artikel 3), zweitens die Überwachung der autofahrenden Bürger. Deshalb spielt des keine Rolle, ob die Maut jährlich nur 500 Millionen Euro abwirft oder gar weniger (bei einem jährlichen Bedarf eines guten zweistelligen Milliardenbetrags)!

  Noch ist das aber nicht in trockenen Tüchern. Einerseits will die Niederlande dagegen vor dem EuGH klagen (Österreich, Polen und Belgien überlegen wohl noch). Andererseits könnte die SPD das ja noch als Wahlkampfthema entdecken.

Sonstiges

• SPD korrupt und käuflich? Nein, bestimmt nicht! Oder doch? Tatsache ist, daß eine Abteilung der SPD »Gespräche« mit Spitzenpolitikern der SPD an zahlungskräftige Unternehmen vermittelt hat. Die beteiligten Politiker, unter anderen auch Justizminister Heiko Maas, wußten natürlich überhaupt nichts davon, daß da auch Gelder geflossen sind. Großes Pfadfinderehrenwort! Der SPD blieb jetzt nichts anderes übrig, als das einzustellen. Ich bin mir sicher, wenn Gras darüber gewachsen ist, geht das weiter…

• Was lange bestritten wurde, wird nun zugegeben: Die US-Millitärbasis Ramstein hat eine zentrale Rolle in dem Drohneneinsatz der Amerikaner.. Natürlich sei das völlig rechtmäßig, versuchen die deutsche und amerikanische Regierung zu beschwichtigen. Ja klar! Es ging ja noch nie Unrecht von deutschem oder amerikansichen Boden aus…

• Ein beißender Kommentar zu dem Service der Deutschen Bahn AG.

Ich hatte schon berichtet, daß nicht Kanada die treibende Kraft hinter den Schiedsgerichten bei CETA sei. Magnette hatte dies in einem Interview erwähnt. Ein Hintergrund-Artikel eines Herrn Häring, der inzwischen vielfach geteilt wurde (was ihn allerdings nicht wahrer macht), hat die interessante These entwickelt, daß die Amerikaner dahinter stünden, die massiv Druck auf die EU ausgeübt hätten (womit eigentlich???). Wie schon die Kritiker beklagten, besitzen die meisten US-Großunternehmen Töchter in Kanada und wären damit in der Lage zu klagen. Die USA hätten dann kein Problem, wenn die Schiedsgerichte nicht Teil von TTIP werden würden – sie könnten offiziell ihre Hände in Unschuld waschen und stünden nicht als Buhmann bei den verklagten Europäern da…

Eine völlig andere, aber mindestens genauso korrupte EU-Institution wie die Kommission ist die EZB, die leider momentan etwas aus dem Fokus geraten ist. Es ist ja bekannt, daß Draghi angefangen hat, Firmenanleihen zu kaufen. Was das bringen soll, ist ja gänzlich unklar, zumal es sich um Großfirmen handelt. Die haben eigentlich keine Probleme, an Geld heranzukommen (vor allem auch, weil sie eigene Mittel besitzen).

Der Focus hat gestern zwei Details zu dem Aufkaufprogramm der EZB veröffentlicht, die mir bislang nicht bekannt waren: Zum einen die Höhe, nämlich atemberaubende 36 Milliarden Euro, zum anderen, daß die EZB auch Unternehmensanleihen von z.B. Nestlè, Roche, Novartis oder Glencore gekauft hat. Was das Besondere daran ist? Es sind Schweizer Firmen, und die Schweiz ist bekanntermaßen kein EU-Mitglied (die Glücklichen). Ist das nicht eine absolute Sauerei? Da braucht man nicht lange zu überlegen, daß das von dem Mandat nicht mehr gedeckt ist. Aber die EZB wurde ja von unseren ach so schlauen Politikern wissentlich und gegen Warnungen von Kritikern unangreifbar angelegt, und so kann Draghi schalten und walten, wie er will.

Laut Artikel will nun ein Jurist und Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik versuchen, per Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht die EZB zu stoppen. Ich wünsche daher dem Kläger viel Glück. Denn bei unserem feigen Verfassungsgericht (gerade in EU- und EZB-»Rettungs«-Fragen) wird er das brauchen.

Nachtrag: Sachliche Fehler, auf die mich ein Leser hinwies, habe ich korrigiert.

Es ist momentan extrem schwer, an den innerbelgischen Kompromiß in Sachen CETA heranzukommen. Angeblich soll ein Link vom belgischen stellvertretenden Premierminister Didier Reynders per Twitter veröffentlicht worden sein, aber ich habe in seinen Tweets nichts gefunden. Auch die Medien berichten nicht über die Inhalte mit der Ausnahme, daß das Thema Schiedsgerichte dem EuGH vorgelegt werden soll.

Einzig in einem Artikel der Financial Post (am Ende) habe ich eine relativ detaillierte Liste der Beschlüsse gefunden. Bei manchen Punkten bin ich mir noch nicht ganz klar, ob sich das nur auf Belgien bezieht. Es wäre natürlich besser, wenn sich das auf alle Regionen Europas beziehen würde.

Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn CETA an dieser Stelle schon endgültig gescheitert wäre…