Europäische Bürgerinitiative geplant

Rund 150 europäische Organisationen sind im Begriff, eine europäische Bürgerinitiative zu starten. Es gilt, mehr als 1 Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln. Los gehen mit der Sammlung soll es im September. Die offizielle Kampagnenseite im Netz ist wohl stop-ttip.org, sie ist momentan noch etwas leer, aber ich denke, daß da noch daran gearbeitet wird. Weitere Informationen findet man auch z.B. bei den deutschen Teilnehmern, z.B. Campact, Mehr Demokratie e.V. oder Attac.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet zu dem Start der Initiative. Ein Problem ist wohl, daß speziell in den südlichen EU-Staaten das Thema TTIP noch nicht die Aufmerksamkeit der Bevölkerung hat, die es verdient.

Auch wenn es nur eine Bürgerinitiative ist und kein Bürgerentscheid (die EU haßt ja Demokratie…), baut das doch erheblichen Druck auf. Ich werde natürlich hier im Blog informieren, sobald die Möglichkeit zum Mitzeichnen besteht.

TTIP & Medien

Trotz der Fußballweltmeisterschaft ist das Thema in den Medien nicht unter die Räder gekommen. Interessanterweise sind mir in letzter Zeit auch keine Jubelperser-Artikel mehr aufgefallen, bei denen der Geruch der Käuflichkeit in der Luft liegt.

• Die Zeit hat einen ausführlichen Artikel zum TTIP veröffentlicht. Hier sind auch zwei Unternehmen beschrieben, ein amerikanisches und ein deutsches, die sich von TTIP Vorteile erhoffen. Für mich klingen deren Hoffnungen illusorisch und wenig faktenbasiert. Viel wichtiger ist jedoch die Beleuchtung der Rolle der Schiedsgerichte in dem Artikel:

  Genau das aber ist das Problem: TTIP soll den Unternehmen ermöglichen, die staatlichen Gerichte zu umgehen und stattdessen vor sogenannte Schiedsgerichte zu ziehen […].

  Auch vor diesen Schiedsgerichten gibt es einen Kläger und einen Beklagten, es treten Zeugen und Sachverständige auf, aber da sind die Gemeinsamkeiten mit staatlichen Gerichten auch schon zu Ende. Die Richter nämlich sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte, sondern private Anwälte, die von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen werden. Sie treffen sich in einem Raum ohne Zuschauerbänke, denn die Schiedsgerichte tagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Das Urteil ist unabänderlich, es gibt praktisch keine Möglichkeit, Berufung oder Revision einzulegen.

  Das Kalkül hinter den Investitionsschutzabkommen ist leicht zu erkennen: Ein Staat entmachtet ein Stück weit seine eigenen Gerichte in der Hoffnung, dadurch mehr ausländische Investoren ins Land zu locken.

• Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Auch dort ist die Entmachtung des Bürgers durch die Schiedsgerichte der zentrale Punkt.

• Ebenfalls berichtet die Süddeutsche Zeitung, wie laut einer Studie die Ölindustrie nur darauf wartet, daß TTIP kommt, um mit den dort gegebenen Mitteln EU-Vorschriften zu torpedieren – zum Beispiel für Fracking oder die Gewinnung von Öl aus Teersand, welche bereits in Kanada zerstörte und verseuchte Landschaften hinterläßt (schlimmer, als bei uns der Braunkohleabbau).

• Der Stern bringt 10 Fakten zum TTIP. Eher an Leser gerichtet, die noch nicht in dem Thema drin sind. Also gut zum Weiterschicken an Freunde und Verwandte, die im Tal der Ahnungslosen wohnen!

• Fefe hat einen Artikel gefunden, in dem es darüber geht, wie Unternehmen bzw. deren Verbände im US-Bundesstaat Vermont gegen ein neues Gesetz klagen, das zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verpflichtet. Wie Fefe schon selbst sagt, hat das hat zwar mit TTIP nicht direkt zu tun, aber es ist ein Vorgeschmack von genau dem, was mit TTIP kommen würde: Das Klagerecht gegen Handelseinschränkungen, auch wenn es um den Verbraucherschutz geht, das Ganze vor obskuren Schiedsgerichten (das Problem hat hier Vermont noch nicht einmal) sowie mit enormen finanziellen Risiken für den Staat (also uns Bürgern).

Georg Orwells Dystopie rückt immer näher. Die Briten haben nun tatsächlich ihr »Notstandsgesetz« DRIP (Data Retention and Investigatory Powers) im Eilverfahren im Parlament durchgepaukt. Es hat sich auch bewahrheitet, daß das Eilverfahren dazu genutzt wurde, im Kleingedruckten versteckt die Befugnisse deutlich auszubauen. Insbesonders können die Behörden nun (Telekommunikations-) Unternehmen, die auch im nichtbritischen Ausland tätig sind, zwingen, dort Kommunikationsmitschnitte und Metadaten zu erstellen und an sie auszuliefern, also praktisch zur Auslandsspionage gezwungen werden. Somit kann man Cameron klar als Lügner bezeichnen. Das Zitat in der Überschrift stammt übrigens von einem der eher wenigen Politiker, die gegen dieses Gesetz gestimmt haben.

Meldungen dazu:

• Heise.de: DRIP: Großbritannien baut Überwachung mit Notstandsgesetz aus, DRIP: Großbritannien will per Eilgesetz weltweit überwachen dürfen

• Golem.de: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung, Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

• Netzpolitik.org: Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche

Und noch mehr erinnert an 1984: Greenwald hat passend dazu Dokumente aus Snowdens Fundus veröffentlicht, daß das GCHQ nicht nur bis zum Abwinken Daten sammelt, sondern auch versucht, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, zum Beispiel, indem Online-Abstimmungen manipuliert werden. Es berichten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung.

Außerdem bauen die britischen Polizeibehörden die Gesichtserkennung aus – nicht nur für die von den CCTV-Kameras geschossenen Bilder, sondern auch von Kameras, die von Beamten am Körper getragen werden, wie Engadget berichtet. Big Brother is watching you!

Im Gegensatz zu dem britischen Politiker, der sich an einen Schurkenstaat erinnert fühlt, bin ich der Meinung, daß Großbritannien in vielen Aspekten ein Schurkenstaat ist. Daher:

Liebe Briten, haut doch endlich ab. Am besten nicht nur aus der EU, sondern von der Erde! Zieht auf den Mond oder auf einen weiter entfernten Planeten und baut dort Euer faschistoides Königreich auf!

Spionage-Affäre

• Peinliches Detail in der ersten Spionage-Affäre: Der Verfassungsschutz bittet die amerikanischen Geheimdienste um Hilfe.

• Selbst ewiggestrige Überwachungsfanatiker wie CSU-Uhl haben langsam die Schnauze voll: »USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht«.

• Während sich die Bundesregierung ziemlich in Schweigen hüllt bzw. mit dieser absolut lächerlichen und oberpeinlichen Ausweisung reagiert, fordern andere echte Konsequenzen, die den Amerikanern auch weh tun. Zum Beispiel Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastkommentar bei Heise.de. Die SPD fordert auch ein bißchen, nämlich die Unterbrechung (nicht den Abbruch!) der TTIP-Gespräche. Aber die SPD hat sowieso als ewige Umfaller- und Mittäterpartei keine Glaubwürdigkeit mehr, daher ist so ein Statement auch ziemlich egal.

Snowden

• Snowden lehnt nun offiziell die Befragung durch den Untersuchungsausschuß per Video ab (Stern, Süddeutsche Zeitung, Kommentar bei Netzpolitik.org). Gleichzeitig ist die Petition, Snowden Asyl zu gewähren, gescheitert. Als Begründung müssen die schon bekannten dummen Phrasen herhalten.

Überwachung

• Was macht man, wenn die Vorratsdatenspeicherung verboten wird? Man macht einfach ein neues Gesetz, alter Wein in neuen Schläuchen. Das wird gerade im Überwachungsstaat Nr. 1 (also Großbritannien) probiert, und die dortige Opposition unterstützt dieses Gesetz, das im Eilverfahren durchgepaukt werden soll, auch noch! Die ganze Panikmache wird wieder aufgefahren, inklusive Kinderpornographie. Berichte bei Heise.de (Vorabmeldung und weitere Meldung) sowie bei Golem.de. Ich hoffe nur, daß das nicht die deutschen Überwachungsfanatiker auf dumme Ideen bringt…

• Mit ähnlicher Panikmache verbieten jetzt die USA und Großbritannien Personen das Fliegen, wenn sie Mobiltelefone und anderes elektronische Equipment mit sich führen, deren Batterien leer sind. Die Batterien könnten auch durch Sprengstoff ersetzt worden sein. Hmm, daß ihnen das erst jetzt einfällt? Fefe hat da so seine eigene Theorie. Allerdings sollten solche Spitzel doch dann auch passende Ladegeräte zur Hand haben.

  Egal, langsam geht es den Leuten auf den Wecker, wie zum Beispiel diesem Heise.de-Redakteur. Der Postillon hat auch schon einen Verbesserungsvorschlag.

• In Großbritannien muß ein Student für sechs Monate ins Gefängnis, weil er das Paßwort für eine verschlüsselte Datei nicht herausgibt. Um korrekt zu sein, er hat Paßwörter herausgegeben, 50 Stück, aber die waren alle falsch…

Netzpolitik

• Das »Recht auf Vergessen«, das von dem EuGH gewährt wurde, wird zunehmend kritischer gesehen. Der FAZ-Artikel sieht das als Kampfansage an die Pressefreiheit. Der Spiegel demonstriert dieses neue Recht an einem eigenen, konkreten Fall.

• Zensur in Deutschland? Gibt es nicht? Nein? Ein Hacker hat die per Hash geschützte Datei mit vorgeblich jugendgefährdenden Websites der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zum großen Teil rekonstruiert und sie bei dem amerikanischen Webseiten-Anbieter Neocities zur Verfügung gestellt. Etliche Newsticker (z.B. von Heise, Chip) und Blogger haben daraufhin den Link zu dieser Liste veröffentlicht. Das paßte der BPjM überhaupt nicht, und bedrohte alle mit der Kinderporno-Keule. Eigentlich darf die Liste gar keine Kinderpornographie enthalten, denn wenn die Prüfstelle davon Kenntnis hätte, müßte sie ja aktiv werden (Löschen statt Sperren heißt ja das funktionierende(!) Prinzip). So sind sich auch ziemlich alle einig, daß die Drohung nur als Druckmittel eingesetzt wird. Aber niemand will sich verständlicherweise dem Risiko aussetzen. Also: Schere im Kopf! Letztendlich müßte man das BPjM wegen übler Nachrede und Erpressung anzeigen. Übrigens, wer den Hashtag der Aktion mit der Domain des Hosters kombiniert, kann die URL leicht erraten.

• Max Schrems, der österreichische Datenschützer, der sich beim irischen Datenschützer massiv, aber wegen dessen Blockadehaltung relativ erfolglos über Facebook beschwert, will jetzt dessen Posten übernehmen. Die Iren schreiben nämlich diesen Posten gerade neu aus. Viel Erfolg!

PKW-Maut

• Der Stern fragt sich, wer oder was die Maut noch stoppen könnte.

• Eine Instanz dafür wäre die EU. Die Zeit hat ein Interview mit dem Europarechtler Volker Boehme-Neßler.

• Auch die Süddeutsche Zeitung bringt einen negativen Kommentar: »Dobrindts Tragik«.

• Der Bund der Steuerzahler sieht die Maut wie ich: Einfallstor für weiter steigende Abgaben. Die Maut wird mit Solidaritätszuschlag verglichen, der mittlerweile auch völlig zweckentfremdet wird. Gut, da könnte man auch die Sektsteuer hernehmen – an der kaiserlichen Kriegsflotte wird, so glaube ich, auch nicht mehr gebaut…

• Polizisten wollen nicht von Dobrindt zu Maut-Preller-Kontrolleuren degradiert werden.

• Den Schuß nicht gehört hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann von den Grünen. Wenn eine Maut – so meint er –, sollte man doch ein hochtechnisches, GPS-gestütztes Mautsystem aufbauen. HALLO? JEMAND ZUHAUSE IM STÜBCHEN? Was für eine inkompetente Pfeife! So ein System würde nicht nur die Aufzeichnung der Position bzw. der Fahrrouten möglich machen (wie eCall), nein, sie müßte die Aufzeichnung erzwingen. Vielleicht ist mal ein grüner Parteikollege so nett und erklärt ihm, wo seine Partei vorgibt, beim Thema Datenschutz zu stehen!

anderes

• Im Focus berichtet die Neu-EU-Abgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler) von ihren ersten Eindrücke im EU-Parlament. Drei neue Abgeordneten der Grünen haben aus ähnlicher Motivation ein Video gedreht, aber dafür nur Hohn und Spott geerntet (ich habe mir das erst gar nicht angeschaut…).

• Ich hatte neulich schon davon berichtet, wie Islamisten in Großbritannien versuchen, Einfluß in den Schulen zu bekommen. Wie nun die Zeit berichtet, ist das nicht nur ein britisches Problem. Auch in Deutschland findet das statt. Das haben wir nun von der Toleranz dieser ganzen weltfremden Gutmenschen!

• Der Islamismus ist aber nicht das einzige Problem an deutschen Schulen. Das Lesen- und Schreiben-Lernen ist immer noch unter der Kontrolle durchgeknallter Pädagogen mit verbrämten Ideen, was zunehmend in eine Bildungskatastrophe führt. Meine Theorie ist, daß aber genau das von der Politik gewünscht ist. Mit schlechten Lese- und Schreibfähigkeiten kann man sich zwar halbwegs durch’s Leben schlagen, aber für den mündigen und kritischen Bürger reicht das dann halt nicht mehr.

• Deutsch ist sowieso nicht mehr so wichtig. Das EuGH hat ein deutsches Gesetz gekippt, das nachziehende Ehegatten aus dem Ausland verpflichtet, Deutsch zu lernen. Schuld an dem Urteil ist allerdings eine Vereinbarung, die Deutschland vor vielen Jahren mit der Türkei schloß.

• Es wurde ja schon gemutmaßt, daß die Fußballweltmeisterschaft von der Politik genutzt wird, um zweifelhafte Beschlüsse und Gesetze ohne große mediale Begleitung durchzuschleusen. Das ist jetzt geschehen: Das Bundeskabinett stimmt nun der vom ESM (also uns) finanzierten Rettung südeuropäischer Banken zu. Bei dem Artikel handelt es sich um einen Gastkommentar von Hans-Werner Sinn.

• Unser Geld werden wir sowieso verlieren: Die EZB will mal so schnell 1.000.000.000.000 Euro locker machen. Das sind eine Billion Euro – für den, der solche großen Zahlen nicht lesen kann. Damit wird der Euro zum Monopoly-Geld.

• Der Bericht über die Folter der CIA muß so brisant sein, daß sich die amerikanische Regierung im Moment nicht traut, ihn zu veröffentlichen. Man fürchte »Wut auf den arabischen Straßen«.

Da sind sie nun, die Pläne zur Maut. Seehofers unterwürfigster Diener Dobrindt hat heute geliefert. Dabei sind zwei neue Konzepte ans Tageslicht getreten, die bislang so nicht bekannt waren:

1. Die Maut soll für alle Straßen gelten, also nicht nur für Autobahnen, und

2. die Regelung ist in zwei Teile aufgeteilt, zum einen die Maut selber, zum anderen die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer.

Beides sind Katastrophen, wobei ich für mich noch nicht entschieden habe, welche die größere dabei ist.

Daß die Maut für alle Straßen gelten soll, hat weitreichende Implikationen. Ziel war angeblich gewesen, daß sich kein Ausländer der Maut entziehen können soll, also zum Beispiel auf Bundesstraßen ausweichen kann. Was für den Durchreiseverkehr und den Verkehr tief nach Deutschland hinein irgendwo verständlich sein mag (wenn man von dem generellen Unsinn einer Maut mal absieht), wirft aber natürlich massive Probleme für den sogenannten »kleinen Grenzverkehr« auf. Ausländer aus Nachbargemeinden jenseits der Grenze, die mal kurz in den deutschen Baumarkt, Bäcker, Fleischer, Supermarkt wollen, brauchen plötzlich eine Eintrittskarte für Deutschland. Mit mindestens 10€ wird aus einer Spontanentscheidung eine wohlüberlegte Aktion – oder eben auch nicht.

Dadurch, daß Kommunal- und Landesstraßen nicht dem Bund gehören, wollen die Länder und Kommunen ihren Obulus verlangen. Der eh schon mickrige Topf müßte also viele Mäuler stopfen. Hinzu kommt wohl, daß der Bund den Ländern nicht vorschreiben darf, wie diese Gelder zu nutzen seien. Daß das an die Länder ausgezahlte Geld dann tatsächlich im Straßenbau landet, ist nicht gesichert und meiner bescheidenen Meinung nach – bei den ewig klammen Kassen – eher unwahrscheinlich. Damit wird aber auch gleich das Versprechen gebrochen, daß das Geld ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden würde. Wobei dieses Versprechen sowieso nur Blendwerk ist, da der Bund leicht den geringen Anteil, der aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer (fast 50 Milliarden Euro laut Bund der Steuerzahler!!!) in den Straßenbau fließt, weiter nach unten anpassen kann, sodaß selbst im Idealfall unterm Strich nicht mehr für die Straßen herauskommen könnte. Außerdem wird die Maut von Dobrindt jetzt als Infrastrukturabgabe bezeichnet. Nun, zur Infrastruktur gehören aber natürlich auch das Schienennetz, die Wasserstraßen und Flughäfen. Wenn der Begriff auch als Verwendungszweck so im Gesetz landen sollte, dann ist der mißbräuchlichen Verwendung Tür und Tor geöffnet – vielleicht für Stuttgart 21, den Berliner Flughafen oder den neuen Bahnhof in Hamburg…

Zuletzt schafft eine für alle Straßen geltende Maut einen Präzedenzfall. Soweit mir bekannt gibt es das in Europa und auch sonst auf der Welt nicht. Neben Maut für Autobahnen gibt es zwar noch welche für besondere Brücken und Tunnel, auch einige Städte (z.B. London) haben eine Maut eingeführt, um des Verkehrskollaps Herr zu werden, aber das hat wohl jeder als Sonderfälle betrachtet. Die vorgeschlagene Maut senkt die Hemmschwelle für neue Mautideen. Warum sollten nicht nur Staaten eine Maut einführen? Warum nicht einzelne Bundesländer, Regionen, Kreise oder Städte? Es ist der Anfang vom Rückfall ins Mittelalter, eine Wiederauflage der Wegelagerei. Das ist irgendwie diametral zu dem, was immer als Vision von einem freien und offenen Europa gepriesen wird, oder nicht?

Die Aufteilung in zwei Gesetze kann man als geschickten politischen Schachzug, ja, fast schon Gabelzug betrachten, zum Leidwesen der Bundesbürger. Das ganze ist ja ein Konstrukt, um einerseits dem Versprechen gegenüber den kleinkarierten, kindlich-naiven CSU-Wählern gerecht zu werden, daß nur Ausländer von der Maut betroffen sein würden, und andererseits der EU Genüge zu leisten, die eine Diskriminierung von Ausländern verbietet. Vorgeblich sind die beiden Gesetze voneinander unabhängig. Solle die EU – die ja nicht zu blöd ist zu erkennen, was da gespielt wird – dem aus irgendeinem Kalkül heraus dennoch zustimmen, so wäre die Bundesregierung später in der glücklichen Lage, das Mautgesetz zu ändern und die Maut zu erhöhen, die Kfz-Steuer aber unverändert zu belassen. Da diese – mit dem Segen der EU – ja bezugsfrei zur Maut wäre (bzw. sein müßte), dürfte es keinen Automatismus geben, welcher die Steuer weiter nach unten korrigiert und das Versprechen somit aufrecht läßt. Der deutsche Autofahrer zahlt damit auch mehr.

Sollte andererseits die EU den Zeigefinger in die Höhe reißen und Njet sagen, dann wäre vermutlich nur die Neuregelung der Kfz-Steuer betroffen, nicht aber das Gesetz für die Maut. Die Maut würde also weiter laufen, die Kompensation wäre dahin. Die Bundesregierung könnte dann auch noch so dreist sein und mit dem Finger auf die EU zeigen, und damit versuchen, den Zorn der Autofahrer dorthin zu lenken. Und so, wie ich die Deutschen mittlerweile einschätze, würde ihr das auch gelingen.

Also wenn die Maut mit diesem Doppelgesetz verabschiedet wird, kann die Bundesregierung gar nicht verlieren.

Heute sind ungewöhnlich viele Artikel dazu publiziert worden, deshalb liste ich sie mal einfach (fast) ohne Kommentar auf:

Spiegel

• Kommentar zu Dobrindt-Plänen: Bitte nicht diesen Maut-Murks!

• Wegen EU-rechtlicher Bedenken: Dobrindt will Maut auf zwei Gesetze aufteilen

• Die Ausländerfeindlichkeit der CSU kommt auch bei der FPÖ an: Reaktion auf Dobrindt-Pläne: FPÖ will "Ausländer-Maut" auch für Österreich

• Dobrindts Pläne: Das sind die wichtigsten Fakten zur Pkw-Maut

• Pressekompaß: Dobrindts Maut-Pläne - das sagen die Medien

Frankfurter Allgemeine Zeitung

• Straßenverkehr: Die Maut

• Dobrindt stellt Mautpläne vor »Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen«. Gerechtigkeitslücke – was für ein Dummquatsch!

Süddeutsche Zeitung

• Dobrindts Maut-Konzept Komplizierter geht es kaum

• Verkehrspolitik; Darf’s ein bißchen Maut sein?

• Dobrindts Pläne zur Pkw-Maut Radarfallen säumen seinen Weg

Die Zeit

• Maut: Farbige Maut-Vignetten sollen Betrug erschweren

• Straßenverkehr: Es geht auch ohne Maut

Stern

• Reaktionen auf Maut-Pläne: »Absurdes, völlig unverantwortliches Konzept«

• Kommentar zu Dobrindt-Plan: Deutschland wird Maut-Weltmeister

Beim Thema Verursachen und Gebühren ist noch viel Luft nach oben. Was dem Bund recht ist, sollte Kommunen billig sein. Warum nicht gleich auch noch eine Hamburg-, Stuttgart- und Berlin-Vignette? Und warum bei Kraftfahrzeugen stehen bleiben? Die öffentlichen Wege werden schließlich auch von Radfahrern und Fußgängern genutzt, ohne daß die einen Cent zum Erhalt beitragen?

Focus

• EU: Kommission unterstützt Konzept für Pkw-Maut im Grundsatz – Detailfragen bleiben offen, Originalmitteilung der Kommission

Überwachung

• Der NSA-Untersuchungsausschuß hat am heutigen Donnerstag die US-amerikanischen Whistleblower William Binney und Thomas Drake befragt. Zusammenfassungen kann man bei Heise (Zwischenmeldung und Bericht), Golem (Zwischenmeldung und Bericht), FAZ, Spiegel und Stern finden.

  Ein Mitwirkender von Netzpolitik.org hat sich die Mühe gemacht, als Zuschauer dabei zu sein und ein Wortprotokoll zu erstellen. Es sind zwar ein paar Lücken und einige Tippfehler (mehr als bei mir…) drin – letztere werden bestimmt noch korrigiert, da die Veranstaltung bis spät in die Nacht (0:20 Uhr) ging –, aber das ganze ist hochgradig interessant. Vielen Dank dafür! Für mich ist mittlerweile klar: Die Amerikaner sind die Nationalsozialisten des 21. Jahrhunderts! Und so weit weg ist diese Position gar nicht von den der beiden Zeugen…

  Interessanterweise wohnten auf der Besuchertribüne auch einige Abgeordnete des US-Kongresses der Befragung bei.

• Wie William Binney in der Befragung auch schon zum Ausdruck gebracht hat: Obama hat nicht im Geringsten vor, die Massenüberwachung einzuschränken: Sein eingesetztes »Privacy and Civil Liberties Board« gibt grünes Licht für die Tätigkeiten der NSA, wie ArsTechnica gestern berichtete. Also nicht nur für die gegen die Untermenschen im Ausland, nein, auch gegen die amerikanischen Bürger selbst. Heise.de hat das Thema heute aufgegriffen.

• Durch die Medien (z.B. FAZ, Heise, nochmal Heise, Golem) ging heute auch, daß ein Verzeichnisdienst für TOR, den ein deutscher Student betreibt, explizites Ziel des NSA ist. Die nicht ganz unerwartete Quintessenz ist: Jeder identifizierte Nutzer dieses Servers wird als Extremist markiert.

• Der von den Amerikanern praktizierte Polizei- und Überwachungsstaat inspiriert natürlich auch faschistoide Leute in der EU. Die EU-Agentur für Polizeisysteme soll expandieren. Es soll auch das geplante Ein-/Ausreisesystem umfassen, wie Heise schreibt. Und wer drängt besonders? Die Deutschen. Zitat:

  Vor allem das deutsche Bundesinnenministerium drängt die EU-Kommission, im Rahmen des Pakets "Intelligente Grenzen" ein "Ein-/Ausreisesystem" (EES) nach US-Vorbild zu errichten. Darin sollen von Reisenden aus Drittländern nicht nur Zeit und Ort von Ein- und Ausreise erfaßt werden, sondern auch alle zehn Fingerabdrücke.

Sonstige Politik

• Töten per Joystick: Das wollen die CDU/CSU und – natürlich – die Umfaller von der SPD, die Bundesbürger jedoch nicht: 80% lehnen Kampfdrohnen ab. In unserer Scheindemokratie ist das aber egal. Die Opposition darf sich ein bißchen im Bundestag austoben, wie Heise berichtet. Die Argumentation der Befürworter ist natürlich tumb wie eh und je – z.B. als Schutz für Soldaten im Auslandseinsatz. Das ist die bekannte Salamitaktik, früher oder später werden alle Schranken fallen, für die sich diese ehrenwerten Politiker jetzt aussprechen. Die FAZ – offenbar mal wieder im Lobbymodus – vermag das nicht zu sehen.

• PKW-Maut: Dobrindt konkretisiert zur Zeit Seehofers Schwachsinnseinfall namens PKW-Maut. Die Zeit beleuchtet das. Sie erklärt das zum kompletten Unsinn, geht aber davon aus, daß die Maut aus »Parteiräson« bis zum bitteren Ende durchgeprügelt wird – das Ausblenden von Logik und Vernunft erinnert mich so fatal an Stuttgart 21.

  Unklar ist für mich noch die Position der EU. Der Focus interpretiert die Äußerungen von dem zuständigen EU-Kommissar Kallas als Zustimmung. Das klang in Kallas’ Gastbeitrag in der FAZ vor ein paar Tagen noch ganz anders.

• Personalien: Dirk Niebel (FDP) macht für seine eh schon am Boden liegende Partei Negativschlagzeilen: Er wechselt zu einem Waffenkonzern. Dummerweise saß er früher auch im Bundessicherheitsrat, der über Waffenexporte entscheidet. Der ehemalige Innenminister Baum und andere Kollegen werfen ihm Beschädigung der Partei vor.

  Bei der CDU mißfällt der Mißfelder. Speziell der Besuch von Schröders Party in Moskau, bei der auch Schröders Busenfreund Putin zugegen war, stößt immer noch auf.

• Der Spiegel berichtet über einen neuen amerikanischen Dokumentarfilm zum zweiten Irakkrieg und speziell darüber, daß Donald Rumsfeld all seine Lügen weiterhin aufrecht hält, in purer Ignoranz der Faktenlage. Definitiv ein Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag…

• TTIP: Der Lehrerverband VBE warnt vor Risiken für die Bildung durch das Transatlantische Handelsabkommen TTIP. Auch die Kulturschaffenden haben mittlerweile Angst, daß TTIP sich negativ auf ihre Arbeit auswirken wird.

  Ich glaube mittlerweile, man sollte TTIP als Putschversuch der Industrielobby und ihren Handlangern in der Politik gegen die westlichen Demokratien betrachten.

Gesellschaft und anderes

• In den Medien – jenseits des politisch hyperkorrekten Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für den das ein Nicht-Thema war – wurde in den letzten Tagen viel über das Urteil des Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg diskutiert. Dieser hat das französische Burka-Verbot für rechtens erklärt. Es setzt damit Grenzen der Religionsfreiheit, die für mich noch viel enger sein sollten (Stichwörter: Schächtung und Beschneidung). Die FAZ schreibt zur Begründung des Gerichts:

  Die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in der Gesellschaft. Das Verbot sei daher angemessen.

  In den Foren entstand ein heftiger Austausch zwischen verklärten moslemischen Agitatoren und sonstigen Gutmenschen auf der einen Seite und Leuten, die in der Vermummungspflicht eine Unterdrückung der Frau sehen, auf der anderen Seite.

• Finger weg von Paypal! Paypal hat jetzt schon mehrfach Projekten, die über sogenanntes »Croud Funding« finanziert werden sollen, mit fadenscheinigen Begründungen den Saft abgedreht, d.h. die Gelder eingefroren, sodaß diese weder den Projekten zur Verfügung standen noch den Spendern wieder zurücküberwiesen wurden. Diesmal trifft es ein Projekt, welches ein abhörsicheres E-Mail-System entwickeln will. Als Grund gab Paypal an, daß es Zweifel hätten, ob die Entwickler denn die Erlaubnis von der US-Regierung hätten. WIE BITTE??? Mittlerweile ist es zurückgerudert. Golem und Heise berichteten.

• Die FAZ und der Spiegel berichten, daß die Amerikaner keine Hamburger mehr von McDonald’s mögen. Burger King und KFC (bei Geflügel) ergeht es nicht wesentlich besser in dieser Umfrage. Alles hat mal ein Ende. Nur die Currywurst hat zwei. Oder wie geht das nochmal?

• Schwarz-Rot will also nun offiziell Snowden nicht in Deutschland befragen. Als Alibi haben sie jetzt die »Vernehmung« per Video festgelegt, »von seinem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Aufenthaltsort«, obwohl Snowden das bekanntlich schon explizit abgelehnt hat. Pikanterweise – oder sollte man besser sagen: perfiderweise – haben sie den Termin auf den Jahrestag der Anschläge in den USA gelegt. Wenn sie jetzt die Uhrzeit noch rund 100 Minuten nach hinten schieben würden, dann würde die auch noch stimmen.

  Ich hoffe insgeheim, daß sich Snowden, Greenwald und die Aktivisten rund um die beiden für diesen Tag noch etwas Hübsches einfallen lassen, z.B. indem sie etwas für den deutschen Staatsapparat sehr Kompromittierendes veröffentlichen.

• Auch wenn’s nichts bringt: Schöne Protestaktion von Greenpeace, Electronic Frontier Foundation und Tenth Amendment Center gegen die NSA.

• Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, ebenso der Europäische Gerichtshof, das ungarische und diese Woche [auch das österreichische Verfassungsgericht](http://heise.de/-2240832](), bei der EU denkt niemand mehr an eine Vorratsdatenspeicherung wegen der unmöglich einzuhaltenden Schranken (wie berichtet), und was machen die deutschen Innenminister??? Sie halten sich die Ohren zu und fordern weiterhin die Vorratsdatenspeicherung (via Fefe), weil die ja so unheimlich wichtig für die Verbrechensbekämpfung sei. Welche Qualitäten muß man nochmal vorweisen, um Minister zu werden? Keine?

• EU-Rat – nichts aus der NSA-Affäre gelernt, Transferleistung aus dem EuGH-Urteil nicht erbracht, tritt Datenschutzrechte europäischer Bürger weiterhin mit Füßen: EU-Rat besiegelt neues Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada.

• Ein amerikanisches Gericht folgt nun dem Beispiel Großbritanniens, das die Herausgabe privater Kryptoschlüssel mit dem Recht des Beschuldigten, sich nicht selbst belasten zu müssen, für vereinbar hält. Ich kann die Argumentation nicht nachvollziehen.

  »The defendant is only telling the government what it already knows«

  Das erinnert mich irgendwie an Hexenprozesse. Der herangezogene Vergleich mit einem Tresor trifft zwar eventuell (wobei die Kritiker auch das schon bestreiten), aber die Argumentation, warum der Schlüssel zu einem Tresor herausgegeben werden müsse, ist die gleiche Hexenjagd:

  »For example, an individual can be forced to hand over a key to a locked safe if the government already knows that’s your safe – the documents in there have already been created«

  Zudem könnten ja im Tresor auch noch andere Dokumente liegen, die Beweise für Verbrechen darstellen, die den Strafverfolgungsbehörden noch gar nicht bekannt sind oder bei denen zumindest der Beschuldigte nicht als Täter verdächtigt wird. Dies würde wieder das obige Recht verletzen.

• Ich hatte neulich schon mal über den Irrsinn an amerikanischen Schulen berichtet, die Sonnenschutzcreme als Gift deklarieren und verbieten. Die FAZ hat offenbar ihren Artikel aufgemöbelt, recycled oder wie man es auch immer nennen will, und bringt das in größerem Kontext. Das wird für die Amis nicht charmanter…

• Einige in der FDP meinen, die Partei habe ein Image-Problem (und kein inhaltliches), und ein neuer Name würde es schon richten. Mal nachdenken … »DLP – Deutsche Lobbyistenpartei« … »ELP – Ehemalige liberale Partei« … »PSF – Parteispenden sind fruchtbar« … »BSE – Bürgerrechte sind egal« … »ÜPD – Überflüssigste Partei Deutschlands«…

• Posse: USA düpieren China, indem sie den Platz vor der chinesischer Botschaft in Washington nach dem Dissidenten Liu Xiaobo benennen. Die zitierten Vorschläge im Artikel sind schon richtig: Die Chinesen sollten im Gegenzug die Straße vor der amerikanischen Botschaft in Peking doch von »Anjialou Road« z.B. in »Edward Snowden Road« umbenennen.

• Wir haben nicht nur einen Kriegstreiber im Lande: Von der Leyen will bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr.

• Weil mich der religiöse Fanatismus hin und wieder beschäftigt: Eigentlich können die mordenden Islamisten nicht an die Allmacht ihres Gottes glauben, denn ein wirklich allmächtiger Gott hätte Handlanger wie sie gar nicht nötig. Aber Argumentieren hat bei solchen Leuten gar keinen Zweck – entweder man bekommt krude Rechtfertigungen (z.B. »von Gott beauftragt«) oder man wird gleich erschossen.

Und zwar mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Die haben über Jahre Daten aus einem Internet-Verteilknoten in Frankfurt (höchstwahrscheinlich DE-CIX) abgeleitet und nahezu ungefiltert und in Rohform an die NSA weitergeleitet.

Preisfrage: Wer hat das damals genehmigt? Gehard Schröder und Frank-Walter Steinmeier. Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten! Ich fordere hiermit den sofortigen Rücktritt von Steinmeier, diesem subversiven Element! Und für Schröder die Streichung sämtlicher Apanagen.

• Die Kritik an Gauck geht weiter, ein Bundestagsabgeordneter der Linken nennt ihn einen widerlichen Kriegshetzer. So ungern ich das sage – die Linken stellen zur Zeit halt die einzige wirkliche parlamentarische Opposition dar.

• Die CDU will Oettinger auf keinen Fall zurück, der soll bei der EU bleiben, egal, was er dort dann macht.

• TTIP: Offenbar sprechen sich die äußerst negativen Auswirkungen TTIPs für den normalen Bürger herum. Nur so läßt sich erklären, daß die deutsche US-Botschaft Fördergelder bis zu 20.000 Dollar auslobt für Leute, die diesen Müll schönreden. Na, vielleicht hat sich hier schon jemand ein Zubrot gesichert? Der hier eher nicht.

• Religiöser Fanatismus: Oberstes malaysisches Gericht bestätigt behördliches Verbot, daß Christen ihren Gott »Allah« nennen, der ja bekanntlich der gleiche ist, wie der, den die Moslems anbeten. Besonders abenteuerlich ist die Begründung: »Die malaysischen Behörden hielten […] entgegen, daß die Verwendung des Wortes ›Allah‹ die Muslime verwirren und dazu verführen könnte, zum Christentum zu konvertieren«. Wie blöd müßte ein Mensch sein, um das zu tun?

• Jetzt winken auch die EU-Juristen bei der Vorratsdatenspeicherung ab. Sollten wir wirklich das Kapitel schließen können?

• Piratenpartei – Ende oder Neubeginn: Führung der Piratenpartei zieht sich komplett zurück.

• Neue Radarfallen blitzen nicht mehr – kein Lerneffekt mehr, aber dafür mehr Einnahmen!

• In Berlin geht es zu wie in der Dritten Welt: An bestimmten Kreuzungen werden den Autofahrern Scheibenreinigungen aufgedrängt. Da wundert sich noch jemand, daß Sinti und Roma so beliebt sind? Und der größere Skandal ist, daß das die Polizei einen Dreck interessiert.

• Das Thema Leistungsschutzrecht geht weiter, jetzt greift VG Media neben Google auch andere Schnipselanzeiger wie Microsoft, Yahoo und Telekotz an. Über das Forum habe ich einen interessanten Artikel gefunden, wie die wenigen Nachrichtenagenturen die Themenhoheit in den Medien bestimmen.

Snowden und sein deutscher Anwalt haben erst einmal die Notbremse gezogen und dem Wunsch des Untersuchungsausschuß nach einem »informellen« Gespräch in Moskau eine Absage erteilt (Netzpolitik.org hat hierzu den Wortlaut des Schreibens).

Das ist meiner bescheidenen Meinung nach zwar eine schlechte Lösung, aber die bessere. Denn während dieses informelle Gespräch in Moskau als Vorgespräch angekündigt war, kann ich mir gut vorstellen, daß dahinter ein Plan stand, der weder im Interesse von Snowden noch im Interesse von uns Bürgern war – zum Beispiel, ihn in irgendeiner Form zu diskreditieren oder Gründe zu erfinden, warum eine offizielle Befragung nicht durchzuführen sei. Es bliebe vermutlich bei dieser Alibi-Veranstaltung.

Hinzu kommt, daß der Ausschuß und die Bundesregierung offenbar zu keinerlei Gegenleistung bereit sind. Das ist natürlich entlarvend, denn wären sie wirklich an einer Aufklärung interessiert, dann würde man sich auch etwas einfallen lassen.

In einem anderen Kontext äußerte Snowden auch seine Verwunderung über das Verhalten Deutschlands. Ihm ist offenbar noch nicht klar, daß die Niedertracht der deutschen Politiker der der amerikanischen in nichts nachsteht. Bitter muß für ihn wohl auch sein, daß sich seine Erwartungen nicht erfüllt haben:

»Ich war felsenfest der Überzeugung, daß, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt, die Programme nicht fortbestehen würden. Diese waren nicht nur ungesetzlich, sondern auch unmoralisch. Selbst wenn sie in wenigen Fällen wirksam wären, würden sie trotzdem abgelehnt, so, wie wir Folter ablehnen.«

Ich bin immer noch unentschieden, was am Ende herauskommen wird. Es gärt unter der Oberfläche, aber der Druck der Gesellschaften weltweit ist bislang noch nicht groß genug gewesen, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Der Überwachungsskandal alleine würde auch im Sande verlaufen. Aber es gibt ja noch viele andere Angelegenheiten, die die Bürger immer weniger bereit sind zu tolerieren. Da fallen mir spontan die völlig verfehlte Geldpolitik in Europa, die Entdemokratisierung und Zentralisierung durch den EU-Apparat, die Entrechtung durch Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch »grüne« Gentechnik oder Fracking ein. Vielleicht kocht der Topf doch mal über…

Überwachung

• Neues von den Snowden-Dokumenten: Der Spiegel enthüllt die Standorte, an denen die NSA in Deutschland tätig ist. Da kommt einiges zusammen. Der Spiegel hat 53 Dokumente veröffentlicht, der NSA-Untersuchungsausschuß will sich damit befassen. Golem.de hat sich ein paar von den Dokumenten genauer angeschaut und kommt zu dem Schluß, daß die deutschen Behörden und die Regierung sehr genau wußten, was die NSA treibt.

• Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Funkzellenabfragen durchgeführt. Die Landespiraten kritisieren das.

• Wen wundert’s? Die Briten biegen sich ihre Gesetze zurecht, damit sie ihre eigenen Bürger überwachen können.

• In Deutschland ist es nicht besser. Ein Ossi-Innenminister verharrt wohl geistig im DDR-System und erklärt allen Ernstes, daß Grundrechte nicht online gelten würden. Wie war das bitte nochmal damit, daß das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe? Habe ich das nicht tausend mal von den Regierigen gehört? Das ist übrigens der gleiche, der wohl maßgeblich daran beteiligt war, daß Snowden erstmal nicht die Ehrendoktor-Würde der Uni Rostock bekommen hat. Laut Golem.de will die Uni aber weiterhin ihm diese geben, die Freie Universität Berlin hat ihn schon zum Ehrenmitglied ernannt.

  Natürlich gibt es für jeden Ewiggestrigen und Bürgerrechtsfeind einen Journalisten, der das genauso sieht. Diesmal ein Herr Händler in der Zeit, der – um den von Sascha Lobo geprägten Begriff zu bemühen – Sicherheitsesoterik betreibt. Die Zeit-Foristen strafen ihn entsprechend ab.

• Süddeutsche Zeitung und die Zeit berichten, daß die US-Amerikaner neben TTIP ein weiteres Abkommen vorantreiben. Das unter noch größerer Geheimhaltung mit EU und weiteren 21 Staaten verhandelte TISA soll u.a. Finanzkonzernen erlauben, Kundendaten ins Ausland zu bringen und damit den Datenschutz auszuhebeln. Daß die Daten dann auch letztendlich bei der NSA & Co. landen, sollte offensichtlich sein. Ähnlich wie bei TTIP sollen auch hier Staaten verklagbar sein, wenn sie den Finanzhandel durch neue Gesetze einschränken.

• Der Verfassungsschutzbericht verliert kein Wort über den NSA-Skandal (siehe auch hier). Als würden die Amerikaner nicht unsere Verfassung bedrohen. Ich finde das langsam unerträglich, wie die Bundesregierung und die anderen Organe den Skandal totschweigen. Wann hat das endlich mal Konsequenzen?

• Der EuGH wird sich damit befassen, ob Facebook mit der NSA zusammengearbeitet und somit das Safe-Harbour-Abkommen verletzt hat (Slashdot, Heise).

Netzneutralität

• Ein Golem.de-Artikel befaßt sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion um die Netzneutralität. Ein Heise.de-Artikel (vom 2. Juni) berichtet über eine Anhörung zu diesem Thema in einem Ausschuß des Deutschen Bundestags.

Politik

• Der Focus und die Süddeutsche Zeitung sorgen sich darum, daß die Ablenkung der Bevölkerung durch die Fußball-Weltmeisterschaft wieder einmal von der Politik genutzt werden könnte, um klammheimlich von der Bevölkerung abgelehnte Gesetzesvorhaben durchzuwinken.

• Ein mir bislang unbekannter Ex-Bundestagsabgeordneter und Autor, Jürgen Todenhöfer, ist ähnlich entzürnt wie ich über die elendige Kriegstreiberei des Bundespräsidenten Gauck. Auf seinem Blog zeigt er eine (eher schlechte) Fotomontage mit Gauck in Islamistenmontur. Wohl um Angriffen aus der islamisch-religiösen Ecke vorzubeugen, erklärt er gleichzeitig, der Islam sei eine Religion des Friedens. Das ist aber Heuchelei ersten Grades: Eine Religion, die den Tod von Andersgläubigen und Abtrünnigen fordert (nein, das ist keine Interpretation der Islamisten), kann schwerlich eine »Religion des Friedens« sein.

  Nachtrag: Köstlich: Die selbsternannte Politikelite geifert herum. Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Gauck andere als Spinner bezeichnen darf, er selber aber vor nicht niedrigeren Attacken geschützt sein soll.

  Nachtrag II: Jakob Augstein kommentiert das auf Spiegel.de.

Sonstiges

• Die Bologna-Reform der universitären Ausbildung stellt sich immer mehr als ein Griff ins Klo heraus. Der Bachelor-Grad wird von der Industrie nicht akzeptiert, gilt in den meisten Fachgebieten als nicht ausreichend. Der Autor prägt den Begriff des akademischen Tellerwäschers und fordert, daß der Master (gleich dem früheren Diplom) der Regelabschluß sein sollte.

• Die Zeit bringt einen weiteren Artikel, warum die PKW-Maut völliger Unsinn ist.

• Po-falla bekommt jetzt offiziell einen hohen Posten bei der Bahn, mit Aussicht auf einen Vorstandsposten. Und natürlich bleibt dieser miese Charakter bis zur letzten Sekunde Bundestagsabgeordneter.

• In Griechenland wurde der oberste Steuereintreiber gefeuert, weil er zu gut arbeitete.

• Beim Focus packt ein Ex-Banker aus und beschreibt, welche Macht mittlerweile die Banken über die Staaten hätten. Ich könnte mir gut vorstellen, daß das stimmt und daß es der Grund ist, weshalb die Politik sich so von der Finanzindustrie vorführen läßt.

• Weiter Zoff um die eGK. Wenn zwei sich streiten, freut sich … meine Wenigkeit. Je früher diese Datenschutzkatastrophe den Bach hinabgeht, desto besser.