Vorratsdatenspeicherung

Am nächsten Samstag, also am 20.6., findet der ominöse Parteikonvent der SPD statt. Daß der Parteivorstand die VDS durchprügeln will, ist schon klar und eigentlich nicht erwähnenswert. Aber mit welcher Demagogie dies geschieht, da verschlägt es mir zumindest die Sprache.

Das fängt damit an, daß laut Meldungen von Netzpolitik und Heise die SPD-Führung selber einen Antrag für den Konvent einbringt, in dem es heißt: »Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung […] aus«. Was ich jetzt absichtlich mit den Pünktchen weggelassen habe, ist der Zusatz »in der bisherigen Form«. Aber auch mit dem Zusatz könnte man meinen, daß es ein Gegenantrag zu dem jüngsten Gesetzentwurf sei. Ist es aber nicht. Dann folgen natürlich – neben dem üblichen Sicherheitsgedöns – ewiglange Erläuterungen, warum die neue VDS soviel besser ist und natürlich alle Auflagen des BVerfG, des EuGH und – ganz wichtig – der SPD – erfüllt. Also das Beste seit der Erfindung geschnittenen Brots. Ja, und es wird ein Datenschutzniveau erreicht, wie es die Welt noch nicht gesehen hat (so eins wie gerade im Bundestag? Das hohe Niveau, mit dem uns die Bundesregierung auch vor der NSA- und GCHQ-Spionage schützt?). Die neue VDS sei mit Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar. Ja, und die SPD ist ja sowieso die größte Datenschutzpartei überhaupt und was sie nicht alles noch vorhat zur Rettung der Bürger gegen die Bösen im Internet. So zum Beispiel mit dem Engagement bei der EU-Datenschutzverordnung (siehe auch unten, Maas ist da mit im Boot!). Ich krieg’s Kotzen!

Aber eigentlich die Katze aus dem Sack gelassen hat die Generalsekretärin Fahimi, die sich ja auch sonst durch größtmögliche Ignoranz auszeichnet (da wirkt die Grüne Claudia Roth ja noch philosophisch dagegen!). Sie glaubt, daß der obige Antrag durchkommt, weil – und das muß man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – die SPD zu klug sei, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.

Also, ich formuliere das anders: Wir scheißen auf das Grundgesetz, solange wir dadurch an der Macht bleiben.

So ein konzentrierte Müll fordert ja geradezu eine Bashing/Shitstorm-Welle im Heise-Forum heraus. Nicht einmal die SPD-Trolle wagen da, noch irgendetwas zu sagen. Lohnt sich, mal hereinzuschauen.

Nicht vergessen will ich den bald obligatorischen Link zum SPD-Song.

Nachtrag: Einer »Bild«-Meldung zufolge verknüpft Gabriel sein Amt mit der Zustimmung des Konvents zur VDS. Dann sollten die Delegierten gleich noch das Thema TTIP mitdiskutieren, dann finden sich bestimmt genügend Stimmen, um ihn endlich loszuwerden!

Nachtrag II: Zu dem Konvent ist bei der TAZ ein Artikel erschienen. Er beschreibt, wie Gabriel taktiert und auch Maas als »Opfer« ausnutzt, um seine Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen. Der Dicke war mir schon immer unsympathisch, aber das setzt ja die Krone auf.

Nachtrag III: Auch Sascha Lobo schreibt zu dem Thema.

EU-Datenschutzreform

Am Montag haben die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten ihre Vision des zukünftigen Datenschutzes verabschiedet. Nach diversen Meldungen (auch hier im Blog zitiert) war eigentlich nichts gutes zu erwarten – die ersten Meldungen (Heise, Zeit) waren jedoch positiv: »Nutzer müssen auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen«. Haben sich Maizère und Maas nicht durchsetzen können? Warum sind die beiden dann so zufrieden?

Tja, wie sich nun herausstellt, alles nur Schönfärberei und Desinformation seitens der Politik, und die besagten Quellen hatten dies ein bißchen voreilig übernommen. Heise klärt später selber auf: Zweckbindung und Datensparsamkeit ausgehebelt. Auch Netzpolitik schreibt: Verhandlungsabschluß zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus. Es reiche ein »guter Grund« des Unternehmens, dann könne es die Daten der Kunden auch anderweitig nutzen, selbstverständlich auch gegen den Willen der Kunden. Und die Schwelle muß wohl sehr niedrig sein – Werbung soll schon so ein solcher »guter Grund« sein. Sprich, die Merkel-Gabriel-Bande hat sich mit ihrer höchst wirtschaftsfreundlichen und bürgerfeindlichen Position im EU-Ministerrat durchgesetzt. Es bleibt uns nur die Hoffnung, daß das EU-Parlament und auch die Kommission in den kommenden Verhandlungen mindestens den Schutz herausholt, den wir in Deutschland bislang genießen. Sicher ist das aber nicht. Auch in Sachen Datenschutz ist das EU-Parlament schon mehrfach umgefallen – ich denke da z.B. an die ganzen PNR-Verträge.

EZB-Urteil zur Euro-Rettung

Das EuGH hat mal wieder ein fatales Urteil gesprochen. Sie hat die Staatsanleihen-Aufkauf-Politik der EZB praktisch durchgewinkt. Da sich – ich zitiere mal Herrn Schachtschneider – das EuGH als Integrationsinstrument der EU sieht, war das nicht völlig unerwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Fall an das EuGH weitergegeben und hat jetzt nun den Salat, denn sie hatte vorher erklärt, daß sie die Kompetenzen der EZB als überschritten ansieht. Wie der Kommentar in der FAZ schreibt, hat Karlsruhe nun das letzte Wort, aber traut es sich auch, etwas zu sagen? Ich sehe das so wie die meisten FAZ-Foristen – das BVerfG wird sich dem EuGH-Urteil nicht ernsthaft entgegenstellen. Vielleicht noch ein weiterer "Solange"-Spruch der Richter zur Gesichtswahrung derselben – hätte ja schon Tradition. Aber nichts ernsthaftes, was irgendwelche Konsequenzen für die Politik hätte.

Werner Sinn vom ifo-Institut und Peter Gauweiler, der auch Kläger in dem BVerfG-Verfahren ist, sehen das EuGH-Urteil auch sehr kritisch. Auch Heribert Prantl von der SZ meint, sich zu Wort melden zu müssen. Er sieht in dem Urteil eine positive Message, weil das Gericht rechtliche Grenzen aufgezeigt hätte. Die werden uns viel helfen, wenn nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa bankrott ist.

Sonstiges

• Doofbrindt schießt in Sachen PKW-Maut weiter um sich. Bedenklich finde ich, daß er im Focus-Forum soviel Unterstützung bekommt. Leider finde ich das Zitat nicht mehr wieder, das ich vor langer Zeit mal gelesen hatte: Irgendeine Persönlichkeit hatte mal die Deutschen kritisiert, weil sie im Vorfeld einer politischen Entscheidung völlig dagegen und danach völlig dafür seien – wendehalsmäßig also. Wäre schade, wenn an dem Vorwurf etwas dran wäre.

• Habt Ihr die Geschichte um den Nobelpreisträger Tim Hunt mitbekommen? Wegen der Meinungsdiktatur des Political Correctness und der Feminismus-/Gender-Bewegung muß der 72jährige seine wissenschaftliche Karriere nun beenden. Was hat der Mensch so böses gemacht? Er hat bei einem Vortrag gesagt, daß seine Labor-Kolleginnen zu heulen anfingen, wenn man sie kritisieren würde. Und wie kann man das nennen, wenn eine Frau das nun unbedingt im Netz zitieren und sich beschweren muß? Genau, Herumheulerei – was seine Lebenserfahrung nur bestätigt.

• Meinungsfreiheit, Kritikfähigkeit? Nicht in Köln. (via Fefe)

• Ich bin ja schon ein längerer Warner vor dem vernetzten Auto, inklusive e-call. Wenn ich die feuchten Träume dieses Strategieberaters lese über die Zukunft des Automobils mit dem Fahrer/Halter als Cash Cow, wird mir so richtig schlecht. Frazenbuch läßt grüßen. (Danke, S.)

PS: Meine Merkliste bezüglich TTIP-Meldungen quillt über. Ich denke, ich mache demnächst mal wieder ein TTIP & Co.-Special, damit ich sie mal wieder ein bißchen leeren kann. Ich schreibe das bloß, damit niemand meint, es täte sich nichts mehr oder das Thema würde mich nicht mehr interessieren.

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Eigentlich wollte ich mal wieder einen Betrag schreiben, der das Thema nicht behandelt, aber es geht momentan anscheinend nicht.

• Offenbar soll das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch nicht mehr vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden (wenn das nicht mal ein Täuschungsmanöver ist…). Dennoch fand wie geplant die erste Lesung des Gesetzes statt. Dabei hat die Opposition dem Justizminister Maas seine eigene Kritik vorgehalten, die der Wendehals vor seine Einnordung durch Gabriel gegen die VDS vorgebracht hatte.

• Nachdem ich dieses Interview mit dem Sprecher der SPD-Linken gelesen habe, zweifle ich sehr, daß die SPD-Basis es schaffen könnte, die VDS zu kippen. Ich lese da den Begriff »Kompromiß«, und das ist bei der SPD in der Regel ein fauler, stinkender Kompromiß, dessen einziger Zweck es ist, den Anschein zu wahren, daß man ja im Prinzip dagegen sei. Und bei der Vorratsdatenspeicherung kann es nur ein solcher sein, denn es sind sich alle einig, daß es eine Vorratsdatenspeicherung ohne tiefgreifende Eingriffe in die Bürgerrechte nicht geben kann.

• Ein Tag vor der Lesung hat übrigens das Verfassungsgericht in Belgien die dortige Vorratsdatenspeicherung gekippt – aber keine Sorgen: die Scheuklappen der CDU-, CSU- und SPD-Politiker funktionieren hervorragend!

• Die Kritik an der VDS reißt nicht ab: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff erklärt nochmal klar den Entwurf als verfassungswidrig. Und auch die Medienverbände und der Deutsche Anwaltsverein protestieren scharf (siehe auch Spiegel). In der Reaktion fällt Maas nichts peinlicheres ein, als mit dem Finger auf die privaten Sammler wie Google und WhatsApp zu zeigen. Mag sein, daß die die größeren, gefährlicheren Datensammler sind (was ich aber bezweifle). Als Jurist sollte er jedoch wissen, daß eine Untat keine andere legitimiert. Das hört sich so an, daß im Angesicht des millionenfachen Mordes der Nazis ein Diktator ein paar hunderttausend doch töten dürfe…

  Ebenso haben die Verbände der Internet- und Telekommunikationswirtschaft nochmal Kritik in Form eines Brandbriefes geäußert.

  Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags betrachtet den Entwurf als verfassungswidrig und sieht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als nicht erfüllt an. Unter anderem seien die Berufsgeheimnisträger unzureichend geschützt. Bereiche, für die das Gericht normenklare Vorschriften verlangt habe, seien stattdessen unklar formuliert.

• Die schweizer Politiker sind auch nicht besser: Sie sind für eine »präventive Überwachung«. Aber die Schweiz ist ja noch eine echte Demokratie mit Volksentscheiden: Ein solcher wird von den Gegnern jetzt auch in Angriff genommen. (Nachtrag: Mehr dazu auch noch im Heises »Was war. Was wird.«).

• In Kanada hat das Big-Brother-Überwachungspaket nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Berichte bei Engadget und Heise. Ebenso in Frankreich das dortige, wie der Spiegel berichtet.

Digitales (jenseits der Überwachung)

• Während man hier weiter an der eGK und dem eHealth-Gesetz herumfrickelt und Datenschutz-Alibis bauen will, ist man in Großbritannien mal wieder ein Stückchen weiter. Dort sind – ganz versehentlich natürlich – Daten von 700.000 Patienten an Dritte weitergegeben worden, obwohl diese Patienten sich explizit dagegen entschieden hatten. Wieso kommt mir gerade die Büchse der Pandora in den Sinn?

• Gegen die Gesundheitskarte (eGK) wurde nach meinen Informationen eine Verfassungsklage eingereicht (Aktenzeichen 1 BvR 864/15).

• Den Österreichern fällt nichts dümmeres ein, als die Speichermedienabgabe und das grandios gescheiterte Leistungsschutzrecht der Deutschen nachzuäffen (siehe auch Golem). Natürlich haben auch in der österreichischen Variante des LSR die eigentlichen Urheber, also die Journalisten, nichts davon, weshalb sich von deren Seite auch großer Unmut regt. Da die diskutierte Variante noch schlimmer ist als die spanische, die wiederum schlimmer als die deutsche ist, hat Google den Protagonisten dieses Unternehmens ziemlich unmißverständlich klargemacht, daß Google unter diesen Bedingungen nicht nur wie in Spanien Google News schließen würde, sondern möglicherweise die Online-Publikationen auch aus der Google Suche entfernen würde. Gut so!

Maut

• Das hat man vorhersagen können wie das Ahmen in der Kirche: Gauck hätte die Möglichkeit gehabt, diese unsägliche Maut zu stoppen, aber das tut er natürlich nicht – halt der Bundespräsident von Merkels Gnaden.

• Zuvor hatte schon der Bundesrat die Chance gehabt, die Maut zu stoppen oder zumindest zu verzögern. Dank der Verräterpartei ist aber da nichts daraus geworden (Focus, Spiegel, Heise)

• Die EU hatte im Vorfeld der Unterzeichnung der Mautgesetze durch Gauck angekündigt, gegen die Maut zu klagen (erste Berichte in Welt, FAZ, Stern). Doofbrindt weist erwartungsgemäß alle Vorwürfe zurück und beklagt die angebliche Pauschalierung seitens der EU zurück. Das ist natürlich ein durchsichtiges und somit oberpeinliches Manöver für ein paar Leichtgläubige, die bislang auf der Rückseite des Mondes gelebt haben, denn die EU hat klipp und klar und nicht nur einmal gesagt, was ihr nicht paßt.

  Weitere Berichterstattung und Kommentare gibt es bei der Zeit, der Süddeutschen Zeitung, beim Focus und bei Heise.

Griechenland

Wer noch glaubt, Griechenland sei zu retten, der sollte sich mal den langen Artikel in der FAZ durchlesen: »Griechenland im Würgegriff«

Bargeld

Nachdem Dänemark keine neuen Banknoten mehr drucken will und die Annahmeverpflichtung von Bargeld zumindest teilweise zu lockern, um so langsam das Bargeld abzuschaffen (siehe auch RP Online), ist auch der deutsche »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger auf den Zug aufgesprungen. Bei den deutschen Bürgern hat er sich allerdings eine blutige Nase geholt und ist wieder ein Stückchen zurückgerudert. Es hat sich zum Glück schon ziemlich herumgesprochen, was die wahren Beweggründe für die Forderungen nach einer Abschaffung des Bargeldes sind. (Leser meines Blogs wissen das natürlich auch.)

Politik

• Auch das in Diskussion stehende Fracking-Gesetz könnte verfassungswidrig sein. Es geht dabei um das zu gründende Expertengremium, das Fracking-Projekte bewerten und darüber entscheiden soll. Kritiker meinen, dem Bundestag würden damit illegal Kompetenzen entzogen.

• Sechs Blinde diskutieren über die Farben (siehe auch FAZ). Die CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke haben sich zusammengeschlossen um festzustellen, warum die Wahlbeteiligung bei Wahlen in Deutschland sinkt und sinkt. Auch sind Vorschläge gesucht, um die Leute zum Wählen zu animieren. Erste Vorschläge sind schon da – leider die gleichen dummen, die wir schon in der Vergangenheit gehört haben. Besonders »pfiffig« finde ich den Vorschlag der ehemals freiheitsliebenden »liberalen« Partei: Elektronische Stimmabgabe. Da haben wohl die Pappköpfe der FDP geschlafen, als das Bundesverfassungsgericht Wahlcomputer aus gutem Grund für verfassungswidrig erklärt haben.

  Da Selbstkritik nun mal keine Tugend eines Politikers ist (egal welcher Couleur), ist nicht zu erwarten, daß sie auf des Rätsels Lösung kommen: Die Politikverdrossenheit, ausgelöst zum Beispiel durch die ständige Lügnerei und Desinformation, das Nichteinhalten von Wahlversprechen, das Desinteresse an echten Problemen (Einkommensschere, Einwanderungspolitik, Kriminalität mit Migrationshintergrund), Korruption/Vetterleswirtschaft/Wirtschaftshörigkeit (Bankenrettung, TTIP, CETA et al.), die Symbolpolitik oder die Verlogenheit (z.B. »westliche Werte« versus Geschäfte mit Terrorregimes wie Saudi Arabien).

Sonstiges

• Manchem, der die Anfänge des Desktop Publishing noch kennt, sind die Schriften Palatino, Zapf Chancery Italic oder Zapf Dingbats bekannt, weil sie zum Standard-Umfang der meisten Postscript-Drucker und -Belichter gehörten. Der Schöpfer dieser und vieler anderer bekannter und markanter Schriften, Hermann Zapf, ist jetzt im gesegneten Alter von 96 Jahren gestorben (Nachruf von Heise).

• Ich muß feststellen, daß ich doch mit Dilbert in einigen Punkten übereinstimme.

Lügenpresse

• In Telepolis ist ein Interview mit einem Politikwissenschaftler erschienen, der darin erklärt, wieso es heute in der Presse keine große Meinungsvielfalt mehr gibt.

• Zwei weitere Artikel diskutieren die Medienverdrossenheit: »Ärger mit der ›Lügenpresse‹« in der NZZ und eine »Internet-Installation« (ich weiß nicht, wie man das sonst nennen könnte) des Spiegels.

• Kennt Ihr Ken Jebsen? Nicht? Er ist ein unabhängiger und unbequemer Journalist und eckt damit natürlich bei der Main-Stream-Presse gehörig an, die daraufhin versucht, ihn auf die eine oder andere Art zu diskreditieren. Fefe hat in seinem Blog schon mehrfach auf ihn verlinkt, und daher kenne ich ihn auch. Er ist vielleicht nicht der sympatischste Typ und man kann über ihn geteilter Meinung sein, aber man sollte meines Erachtens mal gehört haben, was er zu sagen hat. In seinem YouTube-Kanal habe ich einen Clip gefunden, wo er als ehemaliger Waldorf-Schüler einen Vortrag vor ebensolchen hält. Da er sich selber und seine Arbeit dort auch vorstellt, ist der Clip vielleicht geeignet, ihn und seine Meinung kennenzulernen. Der Vortrag dauert rund eine Stunde, aber man muß ihn nicht unbedingt bis zum Ende schauen. Allerdings würde ich mir die Seitenhiebe auf Gauck nicht entgehen lassen…

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• eine weitere Studie fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Berichte bei Heise, Golem und Stern).

• Ein Journalist ist auf eine neue Idee gekommen, um (vorerst) um die Zahlung der Rundfunkgebühren herumzukommen: Es gibt ein Gesetz (noch, siehe oben zum Bargeld), das die Möglichkeit zur Barzahlung verlangt. Der Beitragsservice bietet das aber nicht an.. Aufgrund des Medienrummels hat sich der Beitragservice nun doch reagiert und zitiert irgendwelche Regeln aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Der Journalist ist aber der Meinung, daß diese Regeln nicht über deutschem und europäischem Recht stehen kann. Bin mal gespannt, wie das weitergeht… (Nachtrag: neuer Stand)

Man kann sich fragen, ob die Politiker weltweit sich Mittel in die Hand geben wollen, um ihre Macht, ihre »freizügige« Interpretation der Demokratie aufrecht zu erhalten, oder ob es bloß unendliche (dumme) Technikgläubigkeit und Blauäugigkeit ist, wie Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne schreibt. Fakt ist aber, daß wir alle wegen aberwitziger Versprechen in unserer Freiheit, in unseren Grundrechten beschnitten werden, daß wir früher oder später bei uns die Schere im Kopf ansetzen, und uns vieles nicht mehr sagen und tun trauen, was eigentlich in einem freien Land selbstverständlich möglich sein sollte.

Vorratsdatenspeicherung reloaded, Teil II

Jegliche Kritik ignorierend, als wäre sie nie ausgesprochen oder niedergeschrieben worden, hat das Bundeskabinett den Entwurf von Justizminister Maas durchgewunken, ganz gemäß dem vorher durchgesickerten Zeitplans für das Durchprügeln der VDS durch’s Parlament.

• Meldungen zu dem Beschluß bei Heise, Zeit, Spiegel, Netzpolitik.

• Golem zitiert zusätzlich noch die amtierende Bundesdatenschützerin und ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff, die die VDS inzwischen für verfassungswidrig und falsch hält. Mittlerweile wird sie von ihrer Partei geschnitten (s.u.). Voßhoff hat übrigens gerade mal 30 Stunden Zeit bekommen, um ihre Stellungnahme zu dem Enwurf abzugeben!

• Wendehals Maas hält seinen Entwurf für gerichtsfest (Artikel zitiert Kritik der Grünen-Politikern Renate Künast sowie vom Rechstvorstand Oliver Süme vom eco-Verband). Wer sich es wirklich antun will, wie Maas wegen seines »Sinneswandels« in der Pressekonferenz herumeiert, kann das in dem Transkript lesen, das Netzpolitik erstellt und veröffentlicht hat.

• Bei soviel Kritik quer durch alle Schichten kommen jetzt die Überwachungsfanatiker aus ihren Löchern gekrochen. Es fängt mit dem Richterbund an.

  Auch Patrik Sensburg geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er sieht den jetzigen Entwurf lediglich als Startpunkt, den man dann salamimäßig Schritt für Schritt ausbauen kann. Mit dieser Aussage disqualifiziert sich natürlich der Herr als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses. Aber hey! Wir wissen doch alle, daß von vorneherein seine Aufgabe war und ist, den Skandal zu vertuschen, die Arbeit des Ausschusses in die Länge zu ziehen und zu boykottieren. Sonst hätte Snowden schon längst vor dem Ausschuß aussagen können!

  Ähnlich – lediglich als Schritt sieht das die Gewerkschaft der Polizei, wie Heise berichtet (Artikel weiter oben auch schon zitiert).

  Den Vogel schießt jedoch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), meiner Überzeugung nach inoffizielle Nachfolgeorganisation der Gestapo und Stasi, ab. Sie sprechen von einer »Pervertierung des Grundrechtsschutzes«. »Auch die Beschränkung auf schwere Straftaten und Terrorgefahr sei falsch: Telekommunikationsdaten würden heute auch bei Alltagskriminalität wie dem Wohnungseinbruch und bei Betrugstaten benötigt«, zitiert Golem den BDK. Die Urteile vom BVerfG und EuGH offenbar nicht einmal im Ansatz verstanden!

• Es gehen immer noch die Meinungen auseinander, ob es auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent noch eine Chance gibt, die VDS zu kippen. Ein immer größer werdender Teil der Basis ist freiheitsliebender als der Kopf der Partei und lehnt sich dagegen auf. Auch der Spiegel berichtet. Langsam bekommt die CDU/CSU weiche Knie. Sie diskreditiert die Kritik der Basis als »Hysterie« und fordert die SPD-Führung auf, die Diskussion in der SPD beenden, was die dann auch versucht. In solchen Momenten kann man mal wieder richtig sehen, was die CDU/CSU von Demokratie – diesmal der innerparteilichen – hält.

• Die Scheinheiligkeit der Politiker in Sachen VDS wird übrigens wieder dadurch offensichtlich, daß nach dem Edathy-Skandal die Speicherfristen im Bundestag nicht herauf-, sondern herabgesetzt wurden. Ich habe den Link in einem Beitrag in einem Heise-Forum wiedergefunden.

• Kommentar von Constanze Kurz (CCC) in einem Gastartikel bei der FAZ: »Vorratsdatenspeicherung: An der Grenze des geltenden Rechts«

Weiteres in Deutschland

• Eher im Hintergrund läuft die Reform des Verfassungsschutzes. Bei der vorgesehenen Anhörung der Bundesdatenschutzbeauftragten und ehemaligen CDU-Abgeordneten Voßhoff wurde diese kurzerhand von der CDU ausgeladen. Parlamentarische Demokratie ist doch schon etwas lästiges, oder nicht, liebe CDU?

• In einem Gastbeitrag bei der Zeit beleuchtet Malte Spitz von den Grünen den Datenschutz vom vernetzten Auto, auch bezüglich des demnächst zwangsweise verbauten eCall-Systems und der Vorratsdatenspeicherung.

• In Deutschland wird auch immer mehr videoüberwacht. Die Kameras helfen vielleicht zur Aufklärung, aber nicht, um irgendwelche Verbrechen zu verhindern.

• Telekotz läßt BND gegen Salär Auslandsverbindungen abgreifen. Grünen-Politiker aus den Nachbarländern wollen dagegen klagen.

• Bei der ganzen Diskussion um NSA, BND, Vorratsdatenspeicherung usw. geht an uns vorbei, daß eine weitere Behörde massiv schnüffeln und Rechte verletzen darf: der Zoll! Schäuble will das sogar noch deutlich ausbauen, da wird selbst die Gewerkschaft der Polizei neidisch! Details & Links bei Fefe.

• Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Stand bei der Geschwindigkeits-Abschnitts-Kontrolle auf Autobahnen in Deutschland, wie er in Österreich schon einige Jahre existiert. Wie bei der Maut besteht die Gefahr, daß das System mißbraucht wird und die Daten jenseits des ursprünglichen Zwecks genutzt werden. Vom potentiellen Mißbrauch abgesehen wehre ich mich auch dagegen, immer und überall diszipliniert zu werden.

• Ein mittlerweile etwas älterer Artikel zum BND-Selektoren-Skandal in der FAZ: »So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat«

USA

• In den USA geht es zur Zeit hoch her um die Verlängerung des Patriot Acts, speziell, nachdem ein Gericht die US-Telefonüberwachung für illegal erklärt hat (Süddeutsche Zeitung, Heise, Engadget). Die Kontroverse liegt wohl auch daran, daß das Thema Überwachung mittlerweile auch von den Amerikanern immer kritischer betrachtet wird, wie die Zeit berichtet. Das FBI kann übrigens keinen Terrorfall nennen, der durch die Befugnisse gelöst werden konnte.

• Die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden wollen jetzt auch massiv an die Kfz-Kennzeichen heran, wollen sich aber selber nicht die Finger schmutzig machen. Sie suchen private Firmen, die das für sie tun. Die üblichen Scheinargumente wie »nationale Sicherheit« und »Kinderpornographie« müssen mal wieder herhalten. Ach ja, die Daten sollen ohne Begrenzung, also bis in alle Ewigkeit, gespeichert werden.

• Philip Zimmermann, der Entwickler, der PGP geschrieben hat und somit die Verschlüsselungstechnik für jedermann verfügbar gemacht hat, hat die Schnauze voll und kehrt dem Big-Brother-Staat USA den Rücken zu. Er zieht in die Schweiz. (via Fefe)

Kanada

• Ja, auch Kanada will nicht zurückbleiben im Wettbewerb um den fortschrittlichsten Big Brother-Staat, und beschließt neue »Anti-Terror«-Gesetze (siehe auch Engadget). Der Rechtsstaat wird Stück für Stück abgeschafft: Die freie Meinungsäußerung wird eingschränkt, denn eine falsche Äußerung kann schon als terroristischer Akt gewertet werden, selbst wenn die Äußerung nicht vorsätzlich gemacht wurde. Auch wer eine solche Äußerung Dritter verbreitet, z.B. durch Social Media, oder auch nur im privaten Umfeld, macht sich strafbar. In Kanada lebende Ausländer werden praktisch zum Freiwild. Sie und ihre Anwälte bekommen keinen Einblick in die Vorwürfe, wenn sie als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Generell bekommen die Geheimdienste mehr Rechte zur Überwachung. Auch lesen einige die Erlaubnis zur psychischen Folter aus den Gesetzen. Daß es zudem eine geheime No-Fly-Liste geben wird, wirkt gegenüber den anderen Maßnahmen noch als absolut harmlos.

  Und eins noch: Ob Kanada, Deutschland oder Türkei: Massive Kritik aus der Zivilgesellschaft wird einfach ignoriert. So funktioniert »Demokratie« heute.

Großbritannien

• In Großbritannien wird alle zwei Minuten eine Anfrage an die Vorratsdaten gemacht. Also rund 250.000 mal im Jahr! Ob die das auch nur für schwerste Straftaten machen? Wohl kaum. Und so wird es auch in Deutschland passieren, wenn wir es nicht schaffen, das aufzuhalten!

Frankreich

• Das Überwachungspaket, von dem ich früher schon berichtet habe, ist jetzt durch. Berichte bei Heise, Golem und Slashdot.

Seitdem die Ir(r)en in einer Volksabstimmung für die Homo-Ehe gestimmt haben, wittern die Proponenten in Deutschland ihre Chance und haben eine unvergleichliche Medienkampangne losgetreten. Dabei wird jeder, der nicht in einer Millisekunde auf dem Homo-Ehen-Zug springt, als homophob, intolerant und rückständig bezeichnet und ausgegrenzt (ich will ja nicht Godwin’s Law in Gang setzen, sonst würde ich das mit einer überschäumenden Begeisterung vor 80-90 Jahren vergleichen…). Das Recht, eine nicht umfassend zustimmende Meinung zur Homo-Ehe und zur Homosexualität im allgemeinen zu haben, wird zunehmend verweigert. Eine Minderheit aus wohl 5% versucht auf schamlose und aggressive Weise, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Und wie die Moslems fordern sie Toleranz, praktizieren sie aber selber nicht. Das geht mir gewaltig auf die Nerven.

Selbst konservative Blätter reihen sich in den Reigen ein, wie zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dort wird doch allen Ernstes die Homo-Ehe damit begründet, daß die »Natur es bunt mag«. Es ist wohl so, daß auch bei Tieren Homosexualität vorkommt. Aber dort schlägt nun mal Darwin in vollem Umfang zu – sie vererbt sich nicht und wird so von der Natur nicht gefördert. Zudem wird das übliche Cherry-Picking betrieben – der Vergleich mit der Natur hinkt gewaltig. Es gibt Spinnenarten, bei denen das Weibchen nach dem Akt das Männchen tötet und auffrißt. Ein Löwenmännchen zwingt bisweilen ein Weibchen zur Partnerschaft und tötet zudem den Nachwuchs des vertriebenen Vorgängers. Auch Prostitution, Vergewaltigungen und Inzucht werden im Tierreich beobachtet. Folgt man der Logik der Autorin, müßte man das alles legalisieren.

Und nicht nur im Tierreich gibt es andere soziale Gemeinschaften. Mir ist aufgefallen, daß ich noch kein Argument für die Homo-Ehe gehört habe, das nicht gleichzeitig auf Polygamie zutrifft. Wenn es angeblich unproblematisch sein soll, daß zwei Männer oder zwei Frauen zusammenleben und Kinder großziehen, warum nicht auch eine Gruppe von Frauen und/oder Männern? Und es ist ja nicht so, daß Polygamie ein theoretisches Konstrukt ist, sondern es wurde und wird praktiziert. Mich würde (ernsthaft!) mal die Position der Proponenten dazu interessieren – das könnte entlarvend werden!

Nebenbei, unabhängig von der Frage, ob gleichgeschlechtliche Partnerschaften juristisch völlig der Partnerschaft zwischen einer Frau und einem Mann gleichgestellt werden soll, sehe ich den Begriff »Ehe« nun einfach per definitionem als letzeres und seit tausenden von Jahren im Gebrauch. Und ich sehe keine Notwendigkeit, diese Definition zu ändern.

Inzwischen ist der Referentenentwurf für die neue Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht worden – nicht von der Bundesregierung, sondern von Netzpolitik, zusammen mit einem Aufruf, aktiv gegen die Gesetzesinitiative zu werden. Die Autoren im Justizministerium haben sich einen neuen Euphemismus für die VDS ausgedacht: »Höchstspeicherfrist« !!! Da könnte man denken, das definiere eine maximale Speicherdauer für die Verkehrsdaten, und dem Gesetz sei Genüge getan, wenn der Provider überhaupt nichts speichern würde. Dem ist natürlich nicht so.

Neben dem, was Maas und Maizière vorher schon schemenhaft angekündigt hatten, manifestieren sich im Entwurf auch die im Vorfeld aufgedeckten geheimen Absprachen zwischen Justiz- und Innenministerium um den vereinfachten Zugriff auf die Bestandsdaten ohne richterliche Kontrolle. Eine schäbige Lügnerei ohne Ende schon im Verfahren selbst – das ist offenbar die Demokratie und Ehrlichkeit, wie die heutigen Politiker sie verstehen.

Außerdem enthält der Gesetzenwurf im Huckepack Regelungen zur (verschärften) Strafbarkeit der sogenannten Datenhehlerei, obwohl das Thema mit der Vorratsdatenspeicherung absolut rein garnichts zu tun hat – eine in den USA beliebte, aber dort genauso undemokratische Methode nimmt also Einzug in das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Es darf natürlich in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß das Gesetz den Behörden eine großzügige Carte blanche mit wachsweichen Regelungen ausstellt, und damit z.B. der Aufkauf von gestohlenen Bankkontendaten zur Ermittlung von Steuersündern völlig legal wird.

Ein weiteres Thema ist, daß die Gesetzgebung durch’s Parlament gejagt werden soll – wegen angeblicher Eilbedürftigkeit. Tatsächlich soll das Gesetz laut Patrick Breyer (s.u.) aber erst 2017 in Kraft treten. Die Eilbedürftigkeit ist also (scheinbar) überhaupt nicht gegeben. Tatsächlich ist das aber ein doppelter Trick: Einerseits will man den Kritikern in den eigenen Reihen (speziell in der SPD) und in der Zivilgesellschaft während der Gesetzgebung sowenig Zeit wie möglich geben, den Widerstand zu organisieren. Andererseits ist der Termin 2017 mit Bedacht gewählt, um das Gesetz nach der Verabschiedung zu schützen. Der gemeine Bürger hat nämlich nur ein Jahr lang die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht direkt gegen ein Gesetz zu klagen, ohne die Instanzen durchlaufen zu müssen. Dazu muß er aber gleichzeitig noch von dem Gesetz betroffen sein. Wenn das Gesetz jedoch noch nicht in Kraft ist, dann ist er per definitionem aber eben (noch) nicht betroffen. Und bis 2017 sind es – potzblitz – noch eineinhalb Jahre… Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr bekomme ich das Kotzen über diese Zwangsdemokraten von der CDU, CSU und SPD!

Nun zu den Links:

Meldungen

• Heise: Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten?. Dabei geht es nicht nur um die lockeren Regeln beim Zugriff auf die Vorratsdaten, sondern auch um andere Kritikpunkte. Das Thema VDS nimmt auch im sonntäglichen »Was war, was wird«-Artikel einen breiten Raum ein.

• Nochmal Heise: Anwälte und Journalisten laufen Sturm gegen neue Vorratsdatenspeicherung.

• Die Zeit beschäftigt sich u.a. mit den Regeln zur Datenhehlerei und zum (effektiv nicht vorhandenen Schutz) von Berufsgeheimnisträgern und kommt zum Schluß: Ein Gesetz gegen Whistleblower.

• Frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Entwurf ihres Amtsnachfolgers heftig: Bericht »Vorratsdatenspeicherung überschreitet immer eine rote Linie« bzw. das vollständige Interview »Augenwischerei und Kosmetik bei der Vorratdatenspeicherung«.

• Und noch ein Heise-Artikel: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Deutliche Zunahme der Datenerfassung befürchtet

(Juristische) Analysen

• Heise/Ulf Buermeier: Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguß

• Weitere Kommentare von Verbänden und Organisationen sowie juristische Stellungnahmen hat Netzpolitik gesammelt. Lesenswert!

• Gastbeitrag von Peter Schaar, dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, bei Telepolis (hier die vollständige Stellungnahme) (siehe auch Netzpolitik und Heise)

Sonstiges

• Aus der Ecke der Netzbetreiber (von der Telekotz mal abgesehen) kommt Kritik wegen den hohen Kosten möglicher Umsetzungen der VDS, was vor allem kleine und mittlere Provider treffen würde und sie sogar zum Konkurs führen könnte.

• Netzpolitik ruft auf, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zu engagieren.

• Noch bis zum 27.5. läuft eine Petition gegen die VDS. Offenbar wurde die nicht rechtzeitig und umfassend unter’s Volk gebracht (habe sie selber auch sehr spät entdeckt), sonst hätte ich mit einer hundertfachen Zahl Mitzeichnungen gerechnet bzw. mir erhofft.

• Bei der re:publica15 gab es einen Vortrag von einem Mitglied des Netzpolitk-Teams unter dem Titel »Lügen für die Vorratsdatenspeicherung«. Ich selber habe ihn leider noch nicht angeschaut, könnte mir aber gut vorstellen, daß er interessant ist.

• Irgendwo las ich (ich schätze mal in einem Kommentar im Heise-Forum), daß sich das GCHQ auch über die VDS freuen dürfte. Nach britischer Gesetzgebung darf er nämlich auf alle gesammelten Daten der britischen Provider zugreifen, und der in Deutschland viel genutzte Mobiltelefon-Provider Vodafone ist so einer. Das GCHQ bekommt die Daten also auf einem Tablett serviert. Allerdings glaube ich, daß er die Daten jetzt schon abgreift…

• Ich war am Samstag, den 23.5., in Hamburg auf der »Freiheit-statt-Angst«-Demo (Beweisfoto hier, gemacht von den Piraten), die jetzt nicht mehr nur einmal im Jahr in Berlin stattfindet, sondern dieses Jahr als eine Tour durch Deutschland organisiert wird. Hamburg war die zweite Station. Natürlich waren nicht so viele Demonstranten zu erwarten wie bei der zentralen Veranstaltung, und leider haben die Datenschützer mit dem allgemeinen Abstumpfen der Bevölkerung zu kämpfen. So kamen nur 700-1.000 Leute zusammen – zu wenig, um in der Presse und in den Staatsmedien Erwähnung zu finden (auch dort gibt es ein bedauerliches Desinteresse).

Auf der positiven Seite ist aber zu vermelden, daß der Demozug durch belebte Straßen ging, sodaß unsere Rufe nicht ungehört in den samstäglich unbelebten Behörden- und Bürovierteln verhallten wie letztens in Berlin. Zudem war neben Padeluun auch Patrick Breyer anwesend, der damals für den AK Vorrat die Verfassungsbeschwerde gegen die erste Vorratsdatenspeicherung mitverfaßte und sie damit zu Fall brachte. In seiner Rede erzählte er von dem 2017-Problem (siehe oben). Er war aber zuversichtlich, auch dafür eine Lösung zu finden. Daneben haben – soweit ich weiß – auch die Grünen und die Linken angekündigt, vor dem BVerfG gegen die neue VDS zu klagen. Für sie als Fraktion bzw. Abgeordnete gilt m.W. nicht die Voraussetzung der persönlichen Betroffenheit, somit sollte für sie die Taktik der Groko unerheblich sein.

Frei nach Murphy’s Law: Ein System macht immer dann Probleme, wenn es für die nächste Zeit unerreichbar ist. So diesmal mein DSL-Router in Zusammenarbeit mit meinem Provider. Nach den üblichen 24 Stunden ist die Verbindung nicht richtig unterbrochen und neu aufgesetzt worden, sodaß dieser Blog und andere auf dem gleichen System laufenden Webseiten nicht mehr erreichbar waren, wobei mir letzteres aus bestimmten Gründen besonders leid tut.

Aufgrund des Vorfalls konnte ich in den letzten 10 Tagen auch nicht meine immer länger werdende Link-Liste zur VDS und anderen Themen in Blog-Einträge umwandeln. Das werde ich aber noch nachholen, auch wenn manches dann doch schon bißchen veraltet ist.

eCall

• Doppelt gemoppelt hält besser. Neben der Maut kommt jetzt die nächste Überwachungsmöglichkeit für PKW. Die EU hat den letzten Schritt zur Einführung von eCall getan: Das EU-Parlament hat den leicht abgeänderten Entwurf des Rats nun final durchgewinkt. Zwar wird immer wieder beteuert, ein Tracking sei nicht möglich, aber ein Blick in die Foren der Medien, die bislang darüber berichtet haben, zeigt, daß niemand mehr denen glaubt. Nach den Snowden-Enthüllungen und der Gewißheit, daß es sich bei den EU-Behörden mehr um Lobbyistenbordelle als um Institutionen handelt, die um das Wohl und die Freiheit der Bürger in der EU bemüht sind, ist das auch nicht sonderlich verwunderlich.

  Es fällt auch einem schwer zu glauben, daß der ganze Aufwand gemacht wird, um angeblich 2.500 Menschenleben (oder gerade mal 10% der Verkehrstoten) im Jahr zu retten, wobei ich davon ausgehe, daß diese Zahlen wie üblich noch geschönt sind. Einige Foristen geben zum Beispiel zu bedenken, daß allein in Deutschland rund 40.000 Menschen jährlich an Infektionen in Krankenhäusern sterben. Das hinterläßt also eher den Eindruck eines Totschlagarguments, um ein Produkt salonfähig zu machen bzw. zu erzwingen, das dem Autofahrer eher wenig nutzt, aber bei Behörden und in der Industrie auf großes Interesse stößt. Auch die Ablehnung der Parlamentarier, das System abschaltbar zu machen, spricht hier Bände.

  Ich hoffe, daß sich jetzt langsam mal die Datenschützer damit befassen, auch wenn es eigentlich schon zu spät ist. Aus mir unverständlichen Gründen hatten die das bislang nicht auf dem Radar. Vermutlich werden wir aber bis zu den ersten Implementierungen warten müssen, bevor wir wirklich wissen, was Sache ist.

  Berichte gibt es bislang bei Heise, Spiegel, FAZ und Golem.

Vorratsdatenspeicherung

• Nachdem Netzpolitik.org schon berichtet hatte, daß es offenbar Nebenabsprachen innerhalb der Koalition gibt, den Richtervorbehalt für Bestandsdatenabfragen zu streichen, und daß Maas und de Maizière gelogen haben, liefern sie nun das entsprechende Dokument nach.

• Und als hätte es das EuGH-Urteil nicht gegeben, poltert nun der zur EU ausrangierte Oettinger los und kündigt einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung auf der EU-Ebene an, wie Heise und Golem berichten.

  Heise hat zwischenzeitlich seinen Artikel ergänzt. Es ist nicht auszuschließen, daß Oettingers Vorpreschen ein nicht abgesprochener Alleingang ist. Also nicht innerhalb der EU abgesprochen – als alter Verschwörungstheoretiker schätze ich mal, daß der von der Staatsratsvorsitzenden angestachelt wurde, damit sie dann in Deutschland behaupten kann, daß da ein Konsens über die Legalität bestünde. Dagegen spricht eine Meldung von vor zwei Wochen, daß sich die EU wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wolle. Dann wäre aber das Dementi gelogen.

  Oettinger verhält sich zur Zeit sowieso wie ein Elefant im Porzellanladen. Netzpolitik.org hat das Interview, in dem Oettinger auch seine Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung darstellt, seziert. Ihnen ist das Lachen im Halse steckengeblieben – u.a. auch wegen der abstrusen und ver- und erlogenen Argumentation Oettingers.

• Die Grünen haben nun offiziell beschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Je mehr, desto besser. Als Bundestagsfraktion haben sie auch mehr Möglichkeiten als die Normalsterblichen.

• Bei Netzpiloten.de gibt es ein recht interessantes Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger, der Vorgängerin von Maas, zu den jüngsten Bestrebungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

• Die FAZ hat einen Artikel von der CCC-Sprecherin Constanze Kurz veröffentlicht, in dem die praktische Rechtlosigkeit der Flugpassagiere an den Flughäfen dargestellt wird, wenn es um ihre elektronischen Geräte und den darauf gespeicherten Informationen geht.

• Die SZ analysiert die digitale Strategie der Bundesregierung und kommt zum Schluß, daß diese das Internet offenbar als die Ausgeburt des Bösen betrachtet.

BND-Skandal

• Die Links sind leider schon ein paar Tage alt, daher eigentlich nur für Leser geeignet, die bislang im Tal der Ahnungslosen verweilten – aber bevor ich sie wegschmeiße: Berichte bei Golem, beim Spiegel mit Kommentar und bei Heise. Noch kocht das auf eher kleiner Flamme, aber das Feuer ist noch nicht gelöscht, der Skandal hat noch Potential zum Überkochen!

• Zum BND-Skandal hat die Zeit einen schönen Zeitstrahl veröffentlicht mit den verschiedenen, bislang bekannten Ereignissen sowie der zu diesen Zeitpunkten verantwortlichen Personen. Da tauchen Namen wie Steinmeier, de Maizière und Pofalla auf. Alles meine »Lieblinge«. Speziell Steinmeier sehe ich als schmierigen Charakter, der leider als solcher bislang in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird (im Gegensatz z.B. zu Schröder, dessen Stiefelputzer er ja war).

Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Frankreich

Leider dreht es sich heute schon wieder hauptsächlich um Überwachung. Bevor ich zur Vorratsdatenspeicherung komme, will ich erst noch über die Pläne in Frankreich berichten, wie ich bei meinem letzten Beitrag schon angekündigt hatte.

Frankreich ist also dabei, ein scharfes Abhörgesetz zu verabschieden, das praktisch eine Totalüberwachung aller Bürger erlaubt. Liberté – adé – Frankreich kann das bald aus seinem Motto streichen! Zwar sollen bestimmte Bedingungen an die Erlaubnis geknüpft werden, die sind aber so umfänglich und niedrig, daß sie praktisch permanent als erfüllt deklariert werden können. Die Abhörerei soll zudem ohne echte juristische oder parlamentarische Kontrolle erfolgen. Die französische Bürgerrechtsorganisation »La Quadrature du Net« fordert zum Handeln und Widerstand auf (weiterer Bericht bei Golem).

Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte hinweisen: In Frankreich sind die Sozialisten am Ruder, genau wie bei uns gilt dort: Links blinken, rechts überholen. Zweitens sollte uns klar werden, daß die Überwachungsfanatiker in Deutschland nach der Vorratsdatenspeicherung (wenn sie die VDS am BVerfG vorbeibringen sollten) auch nicht aufhören werden. Irgendeinen mörderischen Moslem, Piloten, Lokführer, Busfahrer oder einen weiteren Edathy werden die schon aus der Tasche hervorzaubern.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

• SPD-Verräter Heiko Maas ist nicht nur umgefallen, sondern hat auch gelogen. In seiner Erklärung vor der Presse hatte er betont, daß Daten vor massiven und unberechtigten Abfragen durch einen (sowie als wertlos geltenden) Richtervorbehalt geschützt seien. Netzpolitik.org hat jedoch herausgefunden, daß dies für einen Großteil der Daten, den Bestandsdaten, nach einer geheimen Nebenabrede innerhalb der GroKo, nicht zutreffen soll. Was für ein dreckiges, linkes Pack!

• Die Vorratsdatenspeicherung soll durch den Bundestag geprügelt werden – möglichst noch vor der Sommerpause –, damit niemand Zeit hat (insbesonders nicht die paar Widerspenstigen mit Restgewissen in der SPD), sich den Gesetzestext durchzulesen und Widerstand zu organisieren. Ausgeplaudert hat das der CDU/CSU-Fraktionsvize und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, von dem ich noch nie ein intelligentes Wort gehört habe. In einer weiteren Äußerung (siehe Artikel im nächsten Punkt) vergleicht Strobl die SPD mit der KPdSU, weil einige SPDler die Position der SPD erstmal auf einem Parteitag festlegen lassen wollen. Na ja, mit der CDU und CSU auf dem Demokratieniveau von Diktaturen wie in Nordkorea oder Saudiarabien muß man das ja schon als Lob sehen.

• Der erste SPD-Politiker verkündet, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.

• Selbst die Bundesdatenschützerin Voßhoff, die in ihrem früheren Leben eine heiße Verfechterin der VDS war, lehnt den neuen Entwurf wegen Verletzung der Vorgaben des EuGHs ab.

• Die Polizei findet die VDS natürlich gut, aber auch die Telekom. Wir kennen das ja schon, die Großunternehmen gehen mit jedem ins Bett, wenn man nur Kasse machen kann…

• Noch ein Hintergrundartikel bei der Süddeutschen. Und ein weiterer beim Spiegel.

Und noch mehr Überwachung

• Unsere Geheimdienste wollen natürlich auch uns und den Rest der Welt ausspionieren. Die Zeit berichtet, wie der Verfassungsschutz nach Vorbild NSA schnüffeln will.

• Der deutsche, weltgrößte Internet-Austauschknoten DE-CIX will jetzt gegen die erzwungene Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst klagen. Der Telekotz würde das nie einfallen…

• Der Big Brother Award 2015 ist vergeben worden, u.a. an Mattel wegen seiner neuen lauschenden Barbie-Puppe, an Amazon, an den BND (Überwachung), an die Innenminister Maizière und Friedrich (Sabotage des Datenschutzniveaus) und an den Gesundheitsminister Gröhe (eGK, eHealth). Die lesenswerten Laudationes finden sich auf den Seiten des Awards. Die Süddeutsche Zeitung hat begleitend noch einen Artikel über den Lauschangriff im Kinderzimmer veröffentlicht.

• Wieviel Versprechen von Politikern, speziell solchen aus früheren Legislaturperioden, wert sind – nämlich absolut gar nichts – kann man an aktuellen Plänen der Bundesregierung sehen. Wurde uns nicht hochheilig versprochen, daß die LKW-Maut-Daten nie und nimmer, bis zum Untergang der Welt, die heiligen Mauern von TollCollect verlassen würden? Das könnte bald Geschichte sein, denn die Bundesregierung will sie (anonymisiert) an Dritte herausgeben, natürlich nur für Forschungszwecke und Verkehrslenkung. Das ist halt die übliche Erosion der Grundrechte, die da stattfindet, und leider haben das viele Bürger immer noch nicht begriffen. Gestern überhaupt nicht, heute LKW, anonymisiert und für Forschung, morgen PKW mit allen Details an Industrie und Behörden. Mehr bei Golem und Heise.

• Die Firmen versuchen zwanghaft, alles zu vernetzen und mit der »Cloud« zu verbinden – ob es einen Sinn hat oder nicht, ist dabei völlig egal. Hauptsache möglichst ein Geräteleben lang dem Nutzer Geld abknöpfen, dann noch Big Data (und Big Money) mit den Daten machen. Neuester Protagonist auf der Bühne ist der Haushaltsgerätehersteller Miele, der jetzt den Herd netztechnisch verkabeln will, damit Mutti den Herd vom Tablett aus überwachen kann – vielleicht auch der »wann ist denn das verdammte Mittagessen fertig« Papi. Die wahnsinnig pfiffige Idee (Ironie!) ist, daß man die Herdeinstellung direkt aus dem Rezept übernehmen kann! Gut, das war bisher so unheimlich schwierig, die Backröhre auf 200°C zu stellen und den Wecker auf 60 Minuten. Auf der anderen Seite würde mich schon interessieren, wie denn ein schönes argentinisches Rinderfilet von so einem »intelligenten« Herd in ein Stück Kohlebrikett umgeformt wird. Und die Hacker wird so ein neues Betätigungsfeld auch interessieren. Einmal den Herd »durchglühen«. Von hohem Stromverbrauch bis Wohnungsbrand ist da alles drin. Übrigens hat Miele sich mit dem »mir-fällt-kein-vernünftiges-Produkt-mehr-ein«-Hersteller Microsoft verbündet, ein Garant für innovative, benutzerfreundliche und standardkonforme Produkte… (Golem, Slashdot)

• Fefe hat ja mal so ungefähr geschrieben, der beste Schutz der Bürger wäre die Inkompetenz der Regierung und der Behörden. So weit würde ich nicht gehen, aber dran ist da schon etwas. Diesem Umstand haben wir nämlich zu verdanken, daß wir im Moment noch ziemlich von den Smart-Metern verschont bleiben, wie der Spiegel berichtet. Auch Heise und Golem greifen das Thema auf. Von der Datenschutzproblematik mal ganz abgesehen, finde ich es bedenklich, daß es immer noch Leute gibt, die nicht begreifen, daß für den Bürger nichts billiger wird. Glaubt jemand, die Stromkonzerne würden auch nur auf einen einzigen Cent verzichten? Wofür?

• Den Stromverbrauch alleine messen reicht den Energieunternehmen natürlich nicht. E.on will es schon ganz genau wissen wofür. Das Geschwafel von E.on über den Datenschutz und »deutsche Server«, den der Artikel erwähnt, ist einfach nur lächerlich. Das geht die einfach einen Scheißdreck an, wann und was ich mache! Basta. (via S.)

Sonstiges

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Sonst hätte die Pegida ja recht. Also: Augen zu – oder besser: Ohren zu, denn in Gladbeck ruft seit ein paar Tagen der Muezzin durch den Lautsprecher. Angeblich mit nur 55 Dezibel, was der Lautstärke eines einzelnen sprechenden Menschen entspräche. Dann bräuchte man aber keinen Lautsprecher. Der Gebetsruf sei zudem ein Zeichen für die kulturelle Vielfalt, so der Vorsitzende der dortigen Islamgemeinde. Ich muß aber dem Leser-Kommentar #20 recht geben, der in dem üblicherweise im Ruf enthaltenen Satz »Es gibt keine Gottheit außer Allah« gerade keine Vielfalt sieht…

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Die Absicht der in Deutschland lebenden Salafisten, hier einen islamischen Staat zu errichten – wie es der Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, festgestellt haben will, hat damit ja nun wirklich nichts zu tun. Oder?

• War mir nicht so bewußt: Fracking stellt nicht nur unter der Erde eine Katastrophe an, sondern auch an der Oberfläche. Durch großen Flächenbedarf für das engmaschige Netz aus Förderanlagen selber und durch die Infrastruktur, die dieses Netz verbindet, wird die Natur zerschnitten und verschandelt. Auch der hohe Wasserbedarf ist ein Riesenproblem. Resümee der Autoren:

  Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien leistet Fracking somit keinen Beitrag zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Energieversorgung, sondern wäre ein Schritt zurück. Bestenfalls kann es sich um eine Übergangslösung für wenige Jahre oder Jahrzehnte handeln – mit erheblichen negativen Folgen für die Landschaft, mit denen sich vermutlich noch Generationen nach uns befassen müssen.

  Ein Grund mehr, der Bundesregierung mächtig auf die Finger zu hauen.

• Die Fernsehunterhaltung ist am Ende, nicht nur in Deutschland, sie ist implodiert.

Maßlos ist die Vorratsdatenspeicherung, weil sie jeden unter Generalverdacht stellt, ohne wenn und aber, und uns die Freiheit nimmt, unbekümmert zu kommunizieren. Egal, wie kurz oder lang die Daten gespeichert werden.

Das hindert SPD-Vorzeige-Umfaller (und Arschkriecher, siehe Zeit-Hintergrundinformation unten) Heiko Maas (Bild aus Twitter) nicht, die Vorratsdatenspeicherung auf Geheiß seines Parteichefs und Oberpflaume (nicht nur wegen seiner Kopf- und Körperform) Sigmar Gabriel weiterzutreiben. Bei der Recherche ist mir dieser SPD-Song von Marc-Uwe-Kling in die Hände gefallen, paßt schön.

Heute hat er die mit Mielke-Nachfolger Thomas DeMaizière abgesprochenen Eckpunkte verkündet, sie stünden felsenfest (wollte wohl nicht das »Alternativlos« der großen Staatsratsvorsitzenden nutzen). Das ganze soll auch noch möglichst schnell durch den Bundestag geprügelt werden. Ach, und das Ganze heißt jetzt »Höchstspeicherfrist« (nee, damit wird er in der Presse nicht mehr durchkommen).

Meldungen mit Details u.a. bei Netzpolitik, Heise, Golem, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und FAZ.

Dazu gibt es noch ein paar Hintergrundinformationen:

• Die Süddeutsche Zeitung setzt die Eckpunkte in Relation zu den Kernaussagen vom BVerfG und EuGH, wobei der Autor vermeidet zu sagen, ob er die Reduzierungen der Anforderungen an die VDS diese für nun verfassungskonform hält.

• Die Zeit analysiert, wieso Maas eingeknickt ist und was das Kalkül Gabriels ist, um die Kritik aus den eigenen Reihen verpuffen zu lassen. (Letzteres wird auch in dem obigen Spiegel-Artikel berichtet)

Die ersten Kommentare sind auch schon da:

• Kai Biermann von der Zeit: »Du bist verdächtigt«

• Sascha Lobo beim Spiegel: »Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!«

• Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung: »Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß«

• Stefan Krempl von Heise: »Die Vorratsdatenspeicherung gehört eingemottet«

• Friedhelm Greis von Golem: »Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen«

Laut Netzpolitik.org hat das Staatsfernsehen mal wieder seinen Chef-Propagandisten Reinald Becker von der Leine gelassen. Die Schönfärberei muß wohl haarsträubend sein.

Die ersten Kritiker haben den neuen Vorstoß schon als verfassungswidrig eingestuft, und die Oppositionsparteien (inklusive der außerparlamentarischen) haben auch schon Verfassungsklagen angekündigt. Eine detailliertere Bewertung wird es vermutlich von den Bürgerrechtsorganisationen, u.a. AK-Vorrat geben, speziell sobald die Eckpunkte in ein konkretes Gesetz gegossen worden sind.

Ich kann nur jedem empfehlen, auf irgendeine Weise sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen, denn es ist nur der Anfang (Frankreich ist dabei, den nächsten großen Schritt in Richtung 1984 zu gehen, ich berichte demnächst). Entweder Briefe/E-Mails schreiben, wie Sascha Lobo vorschlägt, auf Demos gehen oder Geld an die Aktivisten spenden.

Sorry, irgendwie bin ich über Ostern nicht zum Schreiben gekommen. Am fehlenden Material lag es nicht, die Welt ist nicht plötzlich besser geworden…

TTIP

In den letzten Tagen gab es wieder vermehrt Meldungen zu TTIP und auch zu der pazifischen Variante TTP. Bei den meisten dreht es sich wie bisher um die Schiedsgerichte. Brandneu ist jedoch die Meldung, daß der eh schon mickrige Wachstumseffekt von TTIP noch geringer ausfällt. (ich kann dieses blöde Geschwafel um »Wachstum« sowieso nicht mehr hören – die Wirtschaft muß endlich lernen, ohne Wachstum auszukommen. Die Natur hat es auch nur deshalb geschafft, Milliarden Jahre zu überdauern, weil auch sie zwar Wachstum liebt, aber nicht darauf angewiesen ist.)

• Auch dem Mittelstand geht mittlerweile ein Lichtlein auf, daß TTIP vielleicht für sie doch nicht so ideal ist. Die Zeit hat ein Interview mit dem Präsidenten des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft. Mario Ohoven, geführt. Der Mann antwortet aus meiner Sicht unerwartet offen.

• An Mario Ohoven sollte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ullrich Grillo, mal ein Beispiel nehmen. Grillo fällt nichts besseres ein, als die dumpfen, alten und falschen Parolen zu wiederholen und uns Bürger Ignoranz vorzuwerfen. Aber wir wissen mittlerweile, daß das Leute sind, die für die Vergrößerung ihres Reichtums und ihrer Macht über Leichen und Demokratien gehen. Man muß sich ja nur in Erinnerung rufen, wie damals die Großindustrie mit den Nazis paktiert hat.

• Wie private Schiedsgerichte schon heute die Demokratie aushebeln, dokumentiert die Zeit an einem Beispiel. Es geht um ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Die Stadt hat sich vor einem Schiedsgerichtsverfahren mit dem Betreiber Vattenfall verglichen und muß jetzt EU-Recht brechen. Das provoziert nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Zeit beschreibt weitere vier Fälle in einem älteren Artikel. Auch Fefe hat noch einen Fall aus Rumänien ausgegraben.

• Die TTIP-Gegner haben einen Erfolg gegen die obskure Schönrechnerei von TTIP zu vermelden und die EU-Kommission und die TTIP-Lobbyverbände blamiert! Daß der vermeintliche Gehaltsbonus deutlich geringer ausfällt, weil bisher mit einem Haushalt von vier Personen gerechnet wurde, tatsächlich der durchschnittliche EU-Haushalt nur 2,4 Personen umfaßt, ist nur ein Aspekt. Foodwatch hat offenbar erreicht, daß die problematischen Studien und die Aussagen daraus aus dem offiziellen »Propagandamaterial« entfernt wurde.

• Die von Wikileaks veröffentlichten geheimen Verhandlungspapiere zu TPP, der pazifischen Variante von TTIP, zeigen, daß die Schiedsgerichtsbarkeit auch in die sog. »immateriellen« Güter hineinreicht und so nationale Copyright- und Patentregelungen aushebeln kann. Auch soll die Copyright-Schutzfrist auf den US-amerikanischen »Standard« – die irrsinnig lange Zeit von 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers(!!!) – angehoben werden und Verletzungen kriminalisiert werden, was zu Unmut führt.

• Die Amerikaner sehen wohl mittlerweile auch, daß die Schiedsgerichte in Europa immer größerer Kritik ausgesetzt sind und bieten ihrem europäischen Verhandlungspartner jetzt offenbar einen Tauschhandel an. Das hört sich jetzt aber nach einer Wahl zwischen Pest und Cholera an. Aber was will man sonst von den Amis erwarten?

• TTIP ist trotz massiven Protests der Bürger weiterhin Liebling der Regierungen der EU-Staaten, wie Heise ausführlich berichtet. Daß unser Gabriel gerade mal wieder eine »Kritikerversteher«-Position einnimmt, sollten wir meiner bescheidenen Meinung nach einfach als Teil seiner Beschwichtigungsstrategie betrachten – und ignorieren…

Überwachung

• Der Überwachungsfanatiker De Maizière kann das widerliche verlogene Instrumentalisieren einfach nicht lassen: Der Absturz der GermanWings-Maschine muß jetzt für die Forderung herhalten, daß die Fluggesellschaften bei Flügen innerhalb des Schengenraums die Pässe der Passagiere kontrollieren (und die Daten höchstwahrscheinlich auch speichern) sollen, da bei dieser Katastrophe die deutschen Behörden angeblich nicht genau gewußt hätten, wer sich an Bord befand. Dumm nur, daß die Spanier genau das machen. Also die ganze Argumentation erstunken und erlogen… Ursprüngliche Berichte über den Vorstoß auch bei der Süddeutschen Zeitung und Zeit.

• Kaum besser, eher schlimmer ist der Kasper Gabriel. Der stellt die dreiste Behauptung – natürlich ohne jeglichen Beweis – in den Raum, daß mit der Vorratsdatenspeicherung sich einige der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds hätten verhindern lassen. Zu Recht ruft das Empörung hervor. Kritiker weisen darauf hin, daß damals die Behörden schon alle erdenklichen Datenquellen angezapft hätten. Insgesamt seien rund 32 Millionen Datensätze aufgehäuft worden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das ist ja nun mal nach hinten losgegangen, wenn selbst der ÖR darüber spottet.

• Captain Obvious: Überwachungsmöglichkeiten werden mißbraucht: Deutsche Behörden greifen immer öfter auf die Kontodaten deutscher Bürger zu. Von 2013 auf 2014 eine Steigerung von 60%. Unsere Datenschützerin, die sich wider Erwarten nicht ganz so Merkel-treu entwickelt, bemerkt: »Ursprünglich verfolgtes Ziel war die Austrocknung der Finanzströme des Terrorismus. Die nunmehr verfolgten Zwecke stehen hiermit in keiner Verbindung.« Und immer schön daran denken: Bei der Vorratsdatenspeicherung würde es nicht anders sein!

• Amnesty International verklagt Großbritannien wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Meine Prognose: selbst wenn sie erfolgreich sind, wird sich nichts ändern. Leider.

• Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist nicht zu trauen. Diese Position habe ich schon immer vertreten. Schließlich untersteht es dem Innenministerium und hat seinen Ursprung im Geheimdienstmilieu. Jetzt endlich haben wir es aber Schwarz auf Weiß, dank Netzpolitik. Das Amt hat absichtlich Leitfäden zur Computersicherheit zurückgehalten, weil ihre Veröffentlichung die Chancen für erfolgreiche Einsätze des Bundestrojaners verringert hätte.

• Der Oberfaschist der NSA hat nun erklärt, wie er sich das mit den Schlüsselhinterlegungen vorstellt: Der Schlüssel soll aufgeteilt und bei verschiedenen Institutionen hinterlegt werden, u.a. beim Hersteller selbst. Einfach nur lächerlich! Das macht das keinen Deut besser. Mit seiner Möglichkeit der geheimen National Security Letters hat der US-Staat die Schlüssel sofort wieder beisammen – auch in Massen –, ohne irgend jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen (insbesonders nicht den Zielpersonen). Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

  Ars Technica hat auch einen Artikel dazu. Ein Vertreter der Industrie sieht das sehr kritisch:

  I don’t believe that law enforcement has an absolute right to gain access to every way in which two people may choose to communicate. [...] And I don’t think our Founding Fathers would think so, either. The fact that the Constitution offers a process for obtaining a search warrant where there is probable cause is not support for the notion that it should be illegal to make an unbreakable lock. These are two distinct concepts.

Sonstiges

• Unsere Bundestagsabgeordneten verarschen uns mal wieder nach Strich und Faden. Um den Volkszorn zu besänftigen, hatten sie ja 2014 die Diäten an die Einkommensentwicklung geknüpft, natürlich nicht, ohne vorher nochmal kräftig zuzulangen. Das reicht wohl immer noch nicht, aber wie kommen jetzt die Abgeordneten aus dem Dilemma? Ganz einfach, man möchte eine Pauschale einfach um einen lächerlich kleinen Betrag (1000 Euro sind doch Peanuts, oder?) erhöhen.