Überwachung, Zensur, Datenschutz

• Die Meldung ging praktischerweise in der Flüchtlings-Nachrichtenflut unter: Über einen längeren Zeitraum hat der BND der CIA direkten Zugriff auf die innerdeutsche Telekommunikation gegeben.

• Deutschland ist ein strikter Gegner der Netzneutralität bei den Verhandlungen auf EU-Ebene, und kommt wie auch EU-Kommissar Oettinger immer mit dem Argument der autonomen Fahrzeuge, die eine priorisierende Infrastruktur bräuchten. Golem hat bei der Politik um Details nachgefragt und festgestellt, daß das wie vermutet nur heiße Propaganda-Luft ist. Konkrete Szenarien, wo und wie dies benötigt würde, konnten nicht benannt werden.

• Jemand hat sich die Mühe gemacht, eine Zeitleiste zur Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung von der ersten Idee bis heute mit allen Ereignissen auf deutscher und europäischer Ebene zu erstellen. Lohnenswert, sich das mal anzuschauen (via Netzpolitik). Ich fände es sowieso nicht schlecht, wenn alle Überwachungsmaßnahmen, staatlich und kommerziell, von den Gegnern mal zentral dokumentiert werden würde. Vielleicht würde das den vielen Datenschutz-Agnostikern, die dumpf auf ihrem Handy herumtippend durch die Welt spazieren, mal die Augen öffnen.

• »Daten gehören in die Hände der Nutzer«, so lautet der Tenor des Manifests, das die Free Software Foundation aufgestellt hat. Ich fürchte, das wird in der Gesellschaft leider untergehen wie ähnliche Versuche zuvor. Es fehlt das Bewußtsein (siehe vorherigen Punkt).

• Wenn die Daten schon mal da sind, dann kommt die Versuchung. Das ist, was die Datenschützer immer sagen. Und so passiert es auch, wie jetzt in Ungarn mit den biometrischen Daten der Bürger.

• Nein, doch, ohhh! IT-Industrie unterstützt TiSA. Moral ist halt nichts für den Kapitalismus. Und aus diesem Grund lehnt die IT-Industrie auch die EU-Datenschutzreform ab.

• Maas fordert von Facebook Zensur. Ja, selbst zu mir ist schon gedrungen, welche wirklich widerlichen Kommentare da abgesetzt wurden und werden, aber dafür ist das Strafrecht zuständig. Und wie man lesen kann, wurde tatsächlich jetzt ein Facebook-Nutzer wegen seiner Hetze mit einer Geldstrafe belegt. Maas hat sich mittlerweile dermaßen diskreditiert, daß ich auf eine Abfuhr hoffe, wenn er sich bei der nächsten Bundestagswahl als Kandidat aufstellen läßt, wie er kürzlich verkündete.

• Merkel wieder mal beim Lügen erwischt: Die Landesverratsanzeige war entgegen Aussagen schon seit April bekannt.

EU-Geldpolitik

Im Schatten der Berichterstattung über die Flüchtlinge wird eifrig von den EU-Schergen weiter konspiriert. Während Draghi weiterhin illegal Staatsanleihen aufkauft, bereiten andere schon mal die EU-Transferunion mit eigenem Finanzkommissariat vor, mit dem der Euro »unumkehrbar« gemacht werden soll. Und damit die Bürger an der Wahlurne nicht ihrer Meinung entsprechend reagieren, sollen die Verhandlungen (mit denen das Vorhaben in die breite öffentliche Wahrnehmung tritt) erst nach den nächsten Wahlen in Deutschland und Frankreich beginnen. Vor den darauffolgenden Wahlen soll dann schon alles unter Dach und Fach sein. Soviel Mühe bräuchten die sich zumindest in Deutschland gar nicht machen, denn bei den Mainstream-Partien in Deutschland ist das sowieso wieder alternativlos und nicht wert, in einem Referendum darüber entschieden zu werden, wie bei allen anderen EU-Richtungsentscheidungen auch.

Urheberrecht

• Heise berichtet von einer Expertengruppe, die das verkorkste Urheberrecht neu ordnen möchte. Zentraler Punkt scheint zu sein, die Urheber zu stärken und die Verwerter zu schwächen. Idee ist, die Verwertungsrechte ähnlich wie Patentrechte zeitlich zu beschränken und immer teurer werden zu lassen. Danach soll der Urheber seine Verwertungsrechte zurückbekommen, falls er sie exklusiv abgetreten hatte. Und das ist schon das Todesurteil für diesen Vorschlag, egal, ob er nun gut oder schlecht ist, denn gegen die Lobbymacht der Abkassierer wird er keine Chance haben.

• Die Einsetzung des Verwerter-Vertreters Dieter Gorny als Digitalbeauftragten der Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Gabriel stellt sich zunehmend als untragbaren Skandal dar.

Propaganda

• Telepolis geht der Frage nach, wie die Flüchtlinge wohl zu den DIN-A3-Hochglanz-Fotos von Merkel gekommen sind und hat bei den entsprechenden Presseagenturen nachgefragt. Von dort haben sie aber keine klaren Antworten bekommen - die Fotografen bestreiten, das inszeniert zu haben. Zu Recht ist es ziemlich zweifelhaft, daß die Flüchtlinge hochauflösende DIN-A3-Prints von ihrem Ausgangspunkt in Syrien oder sonstwo mit sich führen und sie auch noch so pflegen, daß sie bis Ungarn knitterfrei überstehen. Das hätte schon Anbetungscharakter, und Merkel wäre die erste Heilige im Islam!

• Geschichtsklitterung in texanischen Schulbüchern, im Namen der Religion: Die Väter der amerikanischen Verfassung hätten sich von der Bibel inspirieren lassen…

Gender-Schwachsinn

• An der Uni Kassel gibt es einen Streit um die »Gender Studies« zwischen AStA/Universität Kassel und einem honorigen und in der Evolutionstheorie sehr bewanderten Biologie-Professor, der über die eklatante Unwissenschaftlichkeit der »Gender Studies« herzieht. Der hätte in die Neuauflage der »Hart aber fair«-Sendung, die am 7. September ausgestrahlt wird, eingeladen werden müssen (die alte Sendung ist übrigens wieder zurück in der ARD-Mediathek!).

Sonstiges

• Ein Gericht hat jetzt erstmals ein Urteil gefällt, wie lange ein »Elefantenrennen«, also ein Überholmanöver eines LKW auf der Autobahn dauern darf: 45 Sekunden. Gut zu wissen, dann werde ich ab jetzt ab Sekunde 46 in Dauerhupen übergehen… ;-)

• Wissenschaftler wollen herausgefunden haben, daß Teile des Koran schon vor Mohammed existiert haben sollen. Laßt das bloß nicht die Salafisten hören.

• Der Auftritt der »Scharia-Polizei« in Wuppertal scheint endlich juristische Konsequenzen zu haben. Der Focus schreibt von bis zu zwei Jahren Haft, die den Leuten drohen. Aber wie ich unsere Justiz kenne, kommt da ein Urteil heraus, über die sich die Täter totlachen werden.

• Ja, schon ein paar Tage alt: ARD will sich das von den Zwangskunden zuviel gezahlte Geld, das auf einem Sperrkonto liegt, ziemlich unverblümt unter den Nagel reißen, und selbst das reicht denen nicht (Spiegel mit Kommentar, Heise, Welt).

• Clans in den No-Go-Areas werden immer aggressiver. Daran, bzw. die Zunahme solcher Zustände werden wir uns gewöhnen müssen: »Kriminalität welcome« heißt es doch, oder verwechsele ich da gerade etwas? (Irgendjemand hatte mal in einem Forum die Frage gestellt, woher wir wüßten, daß ein hier ankommender syrischer Flüchtling in Opferrolle in seiner Heimat nicht seinen Nachbar umgebracht hat, weil der eine andere Meinung hatte – ich zumindest weiß es nicht! Zudem bringen nicht wenige kriminelle Energie mit – angefangen von Geschäften mit Schleusern, illegaler Einreise, Vernichten von Papieren bis hin zum Kauf von gefälschten Papieren)

Ist die Welt sowieso schon verrückt, dann potenziert sich das in diesen Tagen…

Meinungsdiktatur

Es ist wieder soweit: War letztens jeder, der nicht uneingeschränkt den Euro und Griechenland retten wollte, ein Anti-Europäer und ein Nationalist, so findet im Moment die gleiche Schwarz-Weiß-Malerei in der Flüchtlingsdebatte statt. Das fängt damit an, daß die Politik und die Medien sich an ihrer selbsterklärten »Willkommenskultur« für die nach Deutschland einströmenden Ausländer hochziehen – ja, ich möchte schon fast sagen – aufgeilen: Ach, was sind wir bloß für gute Menschen!

Damit ihr Hochgefühl nicht getrübt wird, werden die Leute, die das in irgendeiner Form kritisch sehen, marginalisiert und stigmatisiert.

Zweit- und drittklassige Politiker, Musiker und Stars wie Sigmar Gabriel, Campino, Til Schweiger, Joko und Klaas und Oliver Kalkofe packen alle Kritiker, vom Facebook-Kommentierer bis zum Steinewerfer und Brandstifter, in einen Topf und beschimpfen sie mit einem ähnlichen Haß, wie der, den sie diesen Leuten vorwerfen. Und genauso, wie jeder glaubte, an der Ice Bucket Challange mitmachen oder »Je Suis Charlie« twittern zu müssen, so rufen sie heute »Refugees welcome« in die Kamera oder ins Mikrofon.

In einem Tagesschau-Kommentar, den ich mit ansehen mußte, wurde völlig ohne Beleg behauptet, die schweigende Mehrheit würde das Fallen der letzten Schranken, das Aufheben des Dublin-Abkommens, die faktische Einladung an die Welt, nach Deutschland zu kommen, uneingeschränkt unterstützen (eingebettet war das in ein Loblied über Merkel, das eine nordkoreanische Nachrichtensprecherin vor Neid erblassen ließe).

Aber irgendwie findet hier eine massive Realitätsverzerrung statt. Ein nur bedingt kritischer Kommentar in der FAZ von Jasper von Altenbockum zu Merkels »wir schaffen das«-Blabla zum Beispiel wird von den Lesern heftig kommentiert. In den mittlerweile hunderten Leser-Kommentaren stellt sich eine Meinung dar, die diametral zu der öffentlich verbreiteten steht. Ich kann wirklich nur empfehlen, da ein bißchen herumzulesen! Ähnliche Realitätsverzerrungen gab es wohl auch in der »Hart aber fair«-Sendung zu diesem Thema.

In vielen Kommentaren werden interessante Fragen gestellt. Zum Beispiel, wie das mit der Demokratie vereinbar ist, daß die Deutschen keine Möglichkeit haben, zu entscheiden, was passiert, dafür eine fremde Menschenmenge uns ihren Willen aufdrängt. Oder die Frage, wer denn die kaputten Länder, aus denen die Menschen zu uns kommen, wieder aufbauen sollen, wenn die »Fachkräfte« dauerhaft in Deutschland bleiben. Viele sind auch überzeugt, daß das erstmal die Vorhut ist – Ehefrauen, Kinder, Geschwister und Eltern warten nur darauf, irgendwie nachzukommen. Daß dies keine unbegründete Furcht ist, wird auch immer wieder in den Interviews deutlich, die die Presse bringt, z.B. hier. Da kann sich die Zahl leicht vervielfachen. Viele Deutsche fühlen sich auch als Bürger zweiter Klasse. Schulen verkommen seit vielen Jahren, aber mit den Flüchtlingen ist plötzlich Geld da. Viele sehen eine massive Diskrepanz zwischen dem, was behauptet wird und was sie selber mit den Flüchtlingen erleben. Die Leute fühlen sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen, was der neuen AfD Freude bringen könnte.

Hier noch weitere Artikel:

• Bericht aus NRW: »Das derzeitige System wird kollabieren«

• Die Flüchtlinge wollen nach Deutschland, weil es hier die beste Verpflegung gibt und auch das meiste Geld. Die britische Zeitung The Economist hat ein paar Länder in ihrer Asylpolitik verglichen. (via Zeit)

• Für die abgebrannte Turnhalle wurde in allen Medien die rechte Szene verantwortlich gemacht. Daß aber sehr wahrscheinlich spielende Kinder eines benachbarten Flüchtlingsheimes das Feuer gelegt haben, wird dann aber von vielen Medien nicht mehr berichtet.

• Reaktionen im europäischen Ausland: Viele Länder loben oder verfluchen Deutschland – so oder so. Ich denke, das Lob kommt gerade aus den Ländern, die als alternative Ziele für die Flüchtlinge gelten – nach dem Motto: Jeder, der nach Deutschland kommt, geht nicht zu ihnen. Die anderen – zum Beispiel Tschechen und Slowaken oder Ungarn (auch hier) beschweren sich, weil sie bislang kaum Flüchtlinge aufnehmen und fürchten, daß die EU sie dazu zwingen wird, und schieben die Verantwortung auf Deutschland ab. Zu Recht, wie ich meine – Deutschland hat m.E. mit seinem Verhalten den Treck erst richtig angekurbelt. Serbien beschwert sich zum Beispiel, daß die Flüchtlinge in Deutschland mehr Geld bekommen, als man durchschnittlich in Serbien verdient (580 Euro vs. 400 Euro!).

• Das Flüchtlingsdrama allgemein und speziell am Channel Tunnel in Calais könnte den EU-Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher machen. Nicht nur, daß die Stimmung im Land wegen der EU-Flüchtlingspolitik immer schlechter wird, es könnte auch der Versuch Camerons scheitern, mit dem Referendum im Rücken bei der EU irgendwelche Zugeständnisse herauszuholen und damit die britischen Bürger zu einem Verbleib zu bewegen. Aufgrund der Blockadehaltung Großbritanniens in der Flüchtlingsfrage entsteht bei den anderen EU-Ländern eine reflexartige Blockadehaltung gegenüber eben etwaiger Zugeständnisse.

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Beschreibung des Asylrechts auf seiner Homepage. Dort steht explizit:

  Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.

  Demnach wären ziemlich viele Flüchtlinge nicht asylberechtigt. Zwar steht da noch etwas von staatlicher und quasi-staatlicher Verfolgung, aber ich gehe davon aus, daß der IS Moslems selbst nicht systematisch verfolgt. Somit stelle ich mir die Frage, ob Deutschland mit seiner »Willkommenskultur« nicht deutsches Recht bricht bzw. brechen will.

• Langsam bricht allerdings die Meinungsdiktatur der Gutmenschen wieder ein bißchen auf, wie z.B. in dem Fleischhauer-Kommentar auf Spiegel-Online.

• Wie schon berichtet, wird mit den Flüchtlingen mittlerweile massiv Profit gemacht. Die Schlepper dagegen beschimpft man…

Integrationsfähigkeit islamischer Flüchtlinge

• Haben wir in Deutschland jetzt schon in Ghettos lebende Subkulturen, die sich nicht integrieren lassen wollen, so wird das mit den nun eintreffenden Flüchtlingen erheblich problematischer, wie de Maizière eingesteht. Mit Verweis auf vier Millionen Muslime in Deutschland mit vorwiegend türkischen Migrationshintergrund sagte er:

  »Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägte Muslime bekommen, und das ist, nach allem, was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration.«

  Davon abgesehen erwähnt er, daß wohl 15-20% Analphabeten sind (unter allen Flüchtlingen). Fachkräfte sind das schon mal nicht, es ist eher davon auszugehen, daß die auf unseren Taschen liegen werden, sollten sie hierbleiben dürfen.

• Wie integrationsbereit die Anhänger der Haß-Religion sind, konnten wir neulich in Suhl sehen. Der Focus hat ein neues Video veröffentlicht, das die Randale innerhalb des Gebäudes zeigt – mit den schon erwähnten »Allahu akbar«-Rufen und ziemlicher Gewalt.

  Die Welt hat einen längeren Artikel über das Flüchtlingsheim in Suhl veröffentlicht und schreibt im Titel »Durch Religion und Testosteron ist die Krise Alltag«. Es wird dort auch der Hintergrund der Randale ausführlich beschrieben. Demnach wurde ein zum Christentum gewechselter Afghane von den Muslimen gemobbt und keiner wollte ein Zimmer mit ihm teilen. Das eskalierte dann zu einem Streit, der in das Herausreißen von Seiten aus dem Koran mündete.

• Ja, ich schreibe Haß-Religion, weil mir keine andere Religion bekannt ist, die sich so sehr mit »Ungläubigen«, Abtrünnigen oder bloß Kritikern oder Zweiflern und der Bestrafung all dieser, bis hin zu deren Vernichtung, beschäftigt und die auch einen dermaßen ausgeprägten inhärenten Haß gegenüber Frauen besitzt. Und ich sehe mich in dieser Studie bestätigt, die vom Spiegel mit »jung, muslimisch, brutal« zusammengefaßt wird.

  In diesem Zusammenhang muß ich mich über die Grünen wundern, die sich in Hinblick auf Homosexualität und die Rechte der Frauen ihre eigenen Todfeinde ins Land holen wollen. Das ist entweder multiple Persönlichkeitsstörung – oder Masochismus.

Ich frage mich, ob es zuviel verlangt ist, daß jemand, der eine Gastfreundschaft annimmt, sich auch wie ein Gast benimmt, also lokale Sitten und Gebräuche akzeptiert – und bei einem permanenten Aufenthalt, sich auch integriert, also diese Sitten und Gebräuche auch praktiziert. Für Deutschland gehört dazu, das Grundgesetz und auch die Freiheit eines jeden (auch der Frauen) uneingeschränkt anzuerkennen und seinen Glauben hinten anzustellen.

In eigener Sache

Ich bin froh, daß ich in meinem Blog keine Kommentarfunktion habe. Selbst wenn man mich nicht beschimpfen und in die rechte Ecke stellen würde, denke ich, mir würde man zumindest Herzlosigkeit vorwerfen. Aber ich halte es einfach für falsch, was da gerade passiert. Die Menschen müssen ihre Konflikte selber lösen und nicht in die Welt tragen. Und Europa und die anderen Großmächte müssen helfen – nicht nur mit Millionen- und Milliarden-Beträgen, Nahrung und Medizin für die Flüchtlinge vor Ort, sondern auch generell mit einer Wirtschaftspolitik, die den Menschen das Leben in ihren Ländern ermöglicht und die Entwicklung einer prosperierenden Wirtschaft und einer Zivilisationskultur in ihren Ländern erlaubt. Dazu gehört beispielsweise, in Afrika die lokalen Nahrungsmittelproduzenten nicht länger mit billigen europäischen Produkten kaputtzumachen, das Abfischen vor den afrikanischen Küsten zu unterlassen und die unverarbeiteten Ressourcen (Erze, Öl, Kaffee, Kakao usw.) nicht unfair billig abzukaufen. Und sollten unter den Flüchtlingen tatsächlich Fachkräfte sein, wie immer behauptet wird, werden die in ihren Ländern gebraucht, um sie (wieder) aufzubauen. Der sonst stattfindende »Brain Drain« wäre nur eine weitere Facette des desaströsen Neo-Kaptialismus, der für viele Flüchtlingsgeschichten ursächlich ist.

Überwachung & Co.

• Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt eindringlich vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, spricht von einem »Neustart der Geisterfahrer« und davon, daß die Bundesregierung bis heute nicht die angeblichen Schutzlücken nennen kann, die durch die Vorratsdatenspeicherung geschlossen werden sollen. Es handelt sich dabei um Kurt Graulich, also genau um den Mann, der für den NSA-Untersuchungsausschuß die NSA-Selektorenliste bewerten soll. Ein schöner Affront. Und es schafft bei mir etwas Vertrauen, auch wenn natürlich das ganze Verfahren um die Selektorenliste eine absolute Farce ist!

  Nachtrag: Bei Netzpolitik hat Graulich einen langen (juralastigen) Artikel veröffentlicht, in dem er seine Kritik Punkt für Punkt erläutert. Das wird bestimmt dem AK-Vorrat nützlich sein.

• Der Rechtsausschuß hat die Beteiligten der netzpolitik.org-Affäre eingeladen. Maasen und de Maizière sind erst gar nicht gekommen, Range und Maas widersprechen sich in der Frage, ob die Einstellung mit der Drohung von Ranges Entlassung erzwungen wurde. Letztendlich wohl keine neuen Erkenntnisse. (Heise, Golem)

• Durch die Vernetzung werden Automobile plötzlich angreifbar, und die Autobauer fangen erst langsam an, sich überhaupt mit Sicherheitsaspekten zu befassen. Das berichtet ein Artikel bei Golem. Bosch ist allerdings noch nicht so weit – ein Manager tut das noch als rein akademisches Problem ab.

• Nachdem nun bekannt ist, daß AT&T höchst bereitwillig und auch gegen die US-Gesetze mit dem NSA zusammengearbeitet hat – und es vermutlich auch noch tut, da nichts Gegenteiliges bekannt ist, entsteht demnächst eine neue Gefahr für Autofahrer. Verschiedene Automobilhersteller (von Audi, Ford, Volvo und Tesla ist die Rede) sind offenbar dabei, Rahmenverträge mit AT&T zu schließen für die Kommunikation zwischen Auto und Hersteller. Die NSA kann dann so auch genau erfahren, wo sich die Fahrzeuge aufhalten. Die Identifikation der Fahrzeuge und Korrelation mit dem Halter dürfte für die NSA nur ein kleineres Problem sein. Auch wenn AT&T in Europa keine Funknetze betreiben sollte (da bin ich nicht so informiert), wird das für europäische Autofahrer zum Problem werden, denn die Zentralen, z.B. von BMW, sind über AT&T vernetzt.

Flüchtlinge

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Wer meint, daß mit den Flüchtlingen nur ein toleranter Islam nach Deutschland käme, weil das ja alles Opfer des Islamischen Staats (IS) oder Al-Qaida und deren Verbündete sind, der irrt: In den Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen wegen Glaubensfragen, wie zum Beispiel im thüringischen Suhl: Dort haben bis zu 50 Flüchtlinge einen Mann angegriffen, der angeblich Seiten aus dem Koran gerissen und in der Toilette weggespült haben soll (siehe auch FAZ, Zeit). Nein, deren Islam ist ähnlich borniert, frauenfeindlich und rückwärtsorientiert wie der des IS & Co. – nur ist er halt nicht deckungsgleich und somit fühlen sich die Leute bedroht und flüchten. In einem mittlerweile vom MDR zensierten Video (momentan noch auf YouTube zu sehen) kann man hören, wie die Flüchtlinge quasi im Chor »allahu akbar« rufen, wie die IS-Leute, wenn sie gerade mal wieder einem Menschen den Kopf abgeschnitten haben. Wir werden es dank unserer Politiker und Medien wohl nie erfahren, was den einen Flüchtling bewegt hat, den Koran zu zerreißen und die Seiten die Toilette hinunterzuspühlen – könnte ja sein, daß jemand Verständnis dafür aufbringt. So hat der Ministerpräsident Ramelow auch sofort diese Aktion – politisch korrekt – für nicht tolerierbar erklärt, hat aber wohl großes Verständnis dafür, daß die Flüchtlinge – mit offensichtlichen Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Gastgeber – nicht nur auf das Opfer, sondern auch auf den Sicherheitsdienst, die Polizei und auf die MDR-Reporter (ebenfalls in dem obigen Video zu sehen) mit Eisenstangen und ähnlichem losgehen.

• Mutti meint, das Flüchtlingsproblem wie alle anderen Probleme aussitzen zu können. Jedoch werden die Zahlen nach oben korrigiert, und wir sind schon bei Schätzungen von 800.000 Leuten für dieses Jahr, was langsam auch ziemlich ins Geld geht, von allen anderen Problemen abgesehen. Von 10 Mrd. Euro ist die Rede, wobei natürlich die Summen unterschlagen werden, die für die Flüchtlinge aus den vorhergehenden Jahren aufgebracht werden müssen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Die Geschichten von den Ländern, wo Milch und Honig fließen, ohne arbeiten zu müssen, wo man seinen Familienclan nachholen kann, wenn man es »geschafft« hat, breitet sich weiterhin wie ein Lauffeuer aus.

  Auch die Äußerungen aller anderen Politiker, die meinen, etwas sagen zu müssen, zeugen von Planlosigkeit und »man muß…«-Forderungen. Über die Existenz des Flüchtlingsstroms und wie man das Problem an der bzw. den Wurzeln (Nahost-Politik, Stop der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik gegenüber afrikanischen Staaten usw., inkl. finanzieller Unterstützung) lösen könnte, wird natürlich gar nicht geredet.

Zensur

• Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird ja gerne als Lügenpresse beschimpft, und wie es sich jetzt mal wieder herausstellt, zu recht. Alles, was nicht der Staatsdoktrin entspricht, wird unterdrückt, ja, zensiert.

  Der jüngste Fall ist die Entfernung einer Folge des ARD-/WDR-Polit-Talks »Hart, aber fair«. Konkret geht es um eine Sendung über die unglaublichen Auswüchse des Feminismus, betitelt mit »Nieder mit dem Ampelmännchen«. In dieser Sendung, die im Mai dieses Jahres lief, wurden die Vertreter des Feminismus – die Bloggerin und Feministin Anne Wizorek (die damals die #Aufschrei-Pöbelei im Netz gegen FDP-Brüderle wegen seiner mißglückten Anmache losgetreten hatte) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, ziemlich demaskiert und lächerlich gemacht. Die Vertreter der staatlich geförderten Inkarnation des Rassismus namens Feminismus konnten offenbar nicht ertragen, daß diese Demütigung noch über die Seiten (Mediathek) des ARD abrufbar war, und haben sich – vorerst mit Erfolg – beim WDR-Rundfunkrat beschwert, der dann die Entfernung beschloß. Meldungen bei Stern, Focus, Spiegel und Heise. Die Sendung kann man übrigens auf YouTube noch finden.

  Die drei Kontra-Teilnehmer, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, die Journalistin Birgit Kelle und die Schauspielerin Sophia Thomalla drückten ihr Unverständnis aus. Kubicki fordert die Rückgängigmachung der Entscheidung. Thomalla gab dem Stern ein Interview zu dem Vorfall.

  Im Heise-Forum fand ich Beiträge, die zeigen, daß das kein Einzelfall ist. Zum einen wurde, wie weiter oben schon erwähnt, ein MDR-Bericht über den Krawall in dem Suhler Flüchtlingsheim wegzensiert, in dem man u.a. »Allahu akbar«-Chöre hörte und miterleben mußte, wie ein Kameramann vor den mit Stangen um sich schlagenden Flüchtlingen flüchten mußte. Zweitens wollte »Aktenzeichen-XY ungelöst« einen Fall aus Dortmund zuerst nicht senden (Welt-Artikel), weil der gesuchte Vergewaltiger eine schwarze Hautfarbe haben soll und das Phantombild der Polizei folglich einen schwarzen Mann zeigt. Auch ein Heute-Journal-Bericht über das Milliardär-Brüder-Paar Charles G. und David H. Koch in den USA, das mit einem Milliardenbetrag massiv in die US-Politik, inklusive Wahlkampf, eingreift, soll verschwunden sein – offiziell ein Verwertungsrechtsproblem (YouTube). Verschwörungstheoretiker sehen da andere Gründe.

• In Spanien ist eine Frau zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt worden, weil sie ein auf einem Behinderten-Parkplatz stehendes Polizeiauto fotografiere und das Bild dann im Internet veröffentlichte – mit entsprechenden Kommentar. Zum Einsatz kam dabei ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das als Knebelgesetz zur massiven Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und der Freiheit der Berichterstattung heftig kritisiert wird. Laut Polizei soll das Fahrzeug natürlich nur aus Eile bei einem dringenden Einsatz wegen Vandalismus dort abgestellt worden sein…

TTIP

• Auch eine Form von Zensur ist das Geheimhalten der TTIP-Vertragsentwürfe, die ja letztendlich uns alle betreffen. Nach den diversen durchgesickerten Dokumenten und der geplanten Belohnung von Wikileaks wollte die EU die Schrauben anziehen und die Einsichtsmöglichkeiten selbst für EU-Abgeordnete massiv einschränken (Leseraum unter Aufsicht und so…) (Süddeutsche Zeitung mit Kommentar, Ars Technica). Jedoch war die Kritik so groß (selbst TTIP-Dickie hatte die Chance ergriffen im vergeblichen Versuch, sich positiv darzustellen), daß Cecilia Malmström nun wieder zurückrudert und von Transparenz spricht (Zeit, Süddeutsche Zeitung). Daß das mehr als heiße Luft ist, glaube ich jedoch nicht. Das wäre bei Malmström mal etwas neues.

• Apropos Wikileaks: Julian Assange sagt in einem Interview im gedruckten Spiegel (Vorankündigung):

  »Die Abkommen folgen einem großangelegten strategischen und ideologische Ansatz, der eine neue ökonomische und rechtliche Aufteilung der Welt schaffen soll, in dessen Zentrum die USA und ihre Verbündeten stehen […] Die USA versuchen, eine Festung zu bauen, um ihre Vormachtstellung zu sichern.«

  Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ernährung

• Glyphosat ist zum Glück weiterhin in der Diskussion. Die angebliche Unbedenklichkeit des Pestizids wird von den EU- und deutschen Behörden mit einer Studie begründet, die aber nicht veröffentlicht wird. Warum? Weil die Studie Geschäftsgeheimnisse enthalte und es kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung gebe. Ja, das Geschäftsgeheimnis wird wohl sein, daß die Studie von Monsanto & Co. finanziert und manipuliert ist. Und daß kein öffentliches Interesse bestünde, ist schlichtweg eine unverschämte Lüge.

• Die EU will uns nicht nur mit Glyphosat vergiften, sondern will den Nahrungskreislauf reaktivieren, der uns damals BSE gebracht hat. Hey, was sind schon ein paar Menschen, die jämmerlich krepieren (von den Rindern ganz zu schweigen), wenn die Industrie Profit machen kann!

• Wer immer noch nicht weiß, daß die Aromen für ein Erdbeerjoghurt oder einen Vanillepudding nie eine Erdbeere oder eine Vanille-Schote gesehen haben, der sollte sich diesen Stern-Artikel mal zu Gemüte ziehen – möglichst aber nicht direkt vor oder nach einem Essen. Bon Appétit!

Sonstiges

• Noch zu den No-Go-Areas: Der Focus hat sich die Mühe gemacht, deutschlandweit alle No-Go-Areas zu sammeln. Ganz schöne viele dafür, daß es sie angeblich überhaupt nicht gibt.

• Ein nettes Interview mit Wolfgang Völz. Ältere kennen ihn spätestens seit Raumpatrouille Orion, jüngere als Synchronstimme von Käptn Blaubär.

• Von einer neuen Idee für einen Swimming Pool berichten Stern und Spiegel. Schön, aber nichts für mich, übrigens.

Netzpolitik.org

Da kommt man ja gar nicht mehr nach, bei den vielen Artikeln, die mittlerweile erschienen sind und bei den Geschehnissen. Offiziell ist das Verfahren wegen Landesverrats nun eingestellt und Generalbundesanwalt Range mußte seinen Hut nehmen. Auch wenn er wegen erwiesener Unfähigkeit – die Nichtermittlung in der NSA-Affäre (oder war es doch die NASA, wie er in der Pressekonferenz sagte???) – wohlverdient gehen mußte, ist er dennoch nur das Bauernopfer. Die beiden involvierten Minister Maas und de Maizière sowie der Verfassungsschutzpräsident Maaßen verdienen es m.E. nicht weniger, abgesägt zu werden.

Ein Kollege machte mich darauf aufmerksam, daß Maaßen große Schuld daran gehabt haben soll, daß der von den US-Amerikanern nach Guantanamo entführte Murat Kurnaz – ein Türke mit unbegrenzter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland – nicht nach Deutschland zurückkehren konnte, nachdem selbst die Amerikaner ihn für unschuldig erklärt hatten. Maaßen hatte wohl in seiner damaligen Funktion im Innenministerium einen juristischen Winkelzug gefunden: Kurnaz habe sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten und damit seine Aufenthaltsgenehmigung verwirkt. Mit dem Auslandsaufenthalt gemeint ist die Folterhaft in Guantanamo!!! (Details habe ich dazu bei der Zeit und bei Wikipedia gefunden.) Soviel zu dem miesen Charakter von dem Herrn Maaßen…

Politik

• Die Staatsratsvorsitzende hat ihren Handlanger Volker Kauder gegen die eigenen Abgeordneten bellen lassen und damit ihre Abneigung gegen demokratische Grundprinzipien zur Schau gestellt – auch wenn es die Treudoofen unter den Deutschen (sprich, Merkelwähler) bestimmt nicht wahrhaben wollen: Wer dem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmt, werde aus allen Ausschüssen herausfliegen, die irgendetwas mit Europa zu tun haben. Das ist natürlich ein grober Widerspruch zu dem, was da in diesem komischen Wisch – wie heißt der doch gleich – Moment – ach ja – Grundgesetz! – unter Artikel 38 im zweiten Satz des ersten Absatzes drinsteht. Abgeordnete beschweren sich öffentlich, nur noch Stimmvieh für die Parteizentrale zu sein. Auch die Presse sieht das mehrheitlich als unerträglich an, obgleich ein paar Merkel-treue Journalisten, wie zum Beispiel vom Focus oder von der Welt, den verfassungswidrigen Fraktionszwang auch noch verteidigen. Berichte bei FAZ, Zeit und Spiegel, sowie eine Presseschau beim Spiegel. Inzwischen rudert natürlich das ganze CDU-Politbüro zurück, um den Schaden zu begrenzen.

  Daß das Ganze keine reine Theorie ist, sondern auch schon so praktiziert wurde, offenbart ein Spiegel-Interview mit dem Griechenland-Rettungsgegner Klaus-Peter Willsch aus den Reihen der CDU. (Hier noch ein zweites Interview mit dem Focus)

• Ein weiteres vom Merkel-Regime aufrechtgehaltenes Prinzip totalitärer Staaten ist das permanente Belügen der Bevölkerung, auch zwecks Vertuschung eigener Untaten bzw. eigener Inkompetenz. Eine Aussage, die seit Wochen verbreitet wird, stellt sich nun als fette Lüge dar und könnte sich zum nächsten Skandal entwickeln: Wie jetzt aus dem Dunstkreis von Obama verlautet wird, hat die USA die Freigabe der Selektorenlisten im NSA-Skandal an den Untersuchungsausschuß und G-10-Kommission gar nicht blockiert. Die Amerikaner geben zwar zu, daß sie das wegen ihres geringen Vertrauens in die Geheimhaltung durch die Bundestagsabgeordneten nicht gerne sehen würden, aber ein Verbot habe man nicht ausgesprochen!

  Tja, und wäre die SPD nicht so eine Waschlappen- und Arschkriecherpartei, dann könnten endlich mal Konsequenzen gezogen werden!

• Der Spiegel berichtet über eine Studie, daß die Euro-Gegner gar nicht so uninformiert sind, wie die EU-verblendete Presse sie immer gerne darstellt – schon allein mit dem im Artikel verwendeten Begriff des Euro-»Skeptikers«, der ja mehr ein nicht begründbares »Bauchgefühl« suggeriert. Im Gegenteil, je mehr sich die Leute mit den Fakten beschäftigen, desto eher werden sie zu Kritikern. Man könnte jetzt auch einen Umkehrschluß für die Presse formulieren…

• Es gibt tatsächlich auch noch Amerikaner, die erkannt haben, daß die Demokratie in den USA nur noch eine leere Hülle ist und dringender Korrekturen bedarf. Ein solcher, nämlich der Juraprofessor und Erfinder der Creative Commons-Lizenzen Lawrence Lessig, will sich mit diesem Ziel bei den Demokraten für die Präsidentschaft bewerben. Und falls er gewählt werden sollte, dann will er in dem Moment zurücktreten, wenn er seine Re-Demokratisierungsbemühungen durch die Häuser gebracht hat.

  Unsere Demokratie hätte es auch nötig, speziell, wenn der Bundestags-Obermufti Lammert zum wiederholten Male mit der gleichen fadenscheinigen Begründung fordert, die Legislaturperiode im Bundestag von vier auf fünf Jahre zu erhöhen. Dafür erfährt er von allen ach so demokratischen Parteien Zustimmung, auch wenn ich fairerhalber erwähnen muß, daß SPD und Grüne als Ausgleich Plebiszite auf Bundesebene (Volksentscheide oder nur -begehren?) verlangen, was natürlich von dem Vorzeigedemokraten umgehend zurückgewiesen wird.

Gesellschaft

• In Nordrhein-Westfalen eskalieren die Clan-Streitereien untereinander und mit der Polizei. Meist windet sich die Presse, um möglichst nichts über die Herkunft und Motivation der Leute zu schreiben, weil das der politisch korrekte Pressekodex so vorgibt. Aber offensichtlich nimmt das immer groteskere Züge an, sodaß die FAZ beispielsweise mal doch ins Detail geht, was von wem und warum angezettelt wird.

• Unsere naiven Politiker meinen ja, man bräuchte nur Islam-Unterricht an den Schulen einführen, und dann werde ja schon ein tolerantes Weltbild vermittelt. Forscher haben den von Ditib aufgestellten Lehrplan für die hessischen Schulen untersucht und kommen zu dem Schluß: »Eine Auseinandersetzung mit problematischen Koranversen findet nicht statt«. Also alles erfolgloser – vielleicht sogar kontraproduktiver – Aktionismus. Wie nicht anders zu erwarten, wird die Kritik vom hessischen Kultusminister zurückgewiesen.

• Nein – doch – oooh: Mittlerweile ist eine Flüchtlingsindustrie in Deutschland entstanden, die Milliarden verdient – und wir Steuerzahler zahlen natürlich das alles.

  Am Beispiel einzelner Kommunen läßt sich ablesen, daß dort etwa die Hälfte des Geldes direkt an die Asylbewerber ausgezahlt wird. Die andere Hälfte wird für Unterbringung, Betreuung, Verwaltung, Arztbesuche und weitere Leistungen ausgegeben. Es geht um Milliarden, und von diesem Kuchen wollen nicht nur Hoteliers etwas abhaben: Baufirmen, Heimbetreiber, Planungsbüros, Sicherheitsfirmen, Wohlfahrtsverbände – die Liste der Profiteure ließe sich fortsetzen.

  Die sind auch nicht wirklich besser als die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge nach Europa schleusen.

  Auch der Stern berichtet über die Geschäftemacherei mit den Flüchtlingen.

Computer, Internet und Überwachung

• Der rückgratlose Wendehals Maas ist ja angeblich sooo davon überzeugt, daß seine Vorratsdatenspeicherung allen Anforderungen genügt. Da ist aber sein Ministerium ganz anderer Ansicht. Ein nun an die Öffentlichkeit geratenes Papier teilt die Bedenken der Kritiker, insbesonders, daß die vom EuGH geforderte Beschränkung in Bezug auf den Zeitraum, Ort, Personenkreis und Anlaß nicht gegeben ist. Berichte bei Golem und Heise.

• Microsoft Windows 10: Nur wenige Tage nach der offiziellen Freigabe und Verfügbarkeit von Windows 10 ist das einzige Thema in den Medien, wie sehr die Standardeinstellungen von Windows 10 zum völligen Ausspionieren des Nutzers führen, und an welchen Schaltern man drehen muß, um wenigstens etwas Privatsphäre zurückzubekommen. Ich würde das als PR-Desaster bezeichnen…

  Das britische News-Portal TheRegister veröffentlicht in diesem Kontext einen Kommentar, der die 180°-Wende in Sachen Privatsphäre zwischen Windows 8 und Windows 10 (»clumsy 3GB keylogger«) beleuchtet.

• Wie erwartet, wird eCall zum Einfallstor für Versicherungen in Zusammenarbeit mit den Autoherstellern, um den Autofahrer auszuspionieren. Noch haben sie ein bißchen Scham, aber das wird sich – wie man jetzt bei Windows 10 sieht – sicher noch legen. Heise berichtete diese Tage auch schon über das Thema der Überwachung des Autofahrers durch die Versicherungen, auch wenn es dabei noch nicht um die Mitverwendung der eCall-Technik ging, sondern um separate Boxen.

• Heise hat ein kleines Update zum Thema Stromzähler. Summa summarum sehe ich da aber nichts neues – weiterhin kein Datenschutz, weiterhin kein Vorteil für den Stromkunden, sondern letztendlich nur Abzockerei.

  Nachtrag: Das hat Heise wohl übersehen: Golem schreibt, daß offenbar die Regierung ihr Versprechen nicht einhält (oh Wunder!) und auch Kleinverbraucher unter Bedingungen zur Installation gezwungen werden können.

• Immer mehr Hacker sind der Meinung: Das freie Internet ist tot.

Sonstiges

• Jetzt habe ich es endlich schriftlich: Die Deutschen sind beim Autofahren Blinkmuffel Nummer eins. Rund ein Drittel der Autofahrer blinkt selten oder gar nicht. Das deckt sich durchaus mit meiner subjektiven Empfindung. Berichtet wird das von der Süddeutschen Zeitung in einer Sammlung über Verkehrsmythen, die sich in den Köpfen der Autofahrer festgesetzt haben sollen. Was mich bei dem Artikel ärgert, ist, daß er quasi die nervenden Mittelspurfahrer auch noch in ihrer Praxis motiviert, nur weil irgendwelche OLG-Richter offenbar auch so Schnarchnasen sind.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Netzpolitik.org

Die Medien (z.B. Süddeutsche Zeitung, Zeit) berichten, daß die Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt, weil der Blog geheime, inkriminierende Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht hat, was im Rahmen der Pressefreiheit sein gutes Recht ist. Zum Glück bekommt Netzpolitik.org volle Unterstützung von den großen Zeitungen und den Journalistenverbänden.

Schande jedoch über die Bundesanwaltschaft, die hier plötzlich eifrig agiert, während sie bei dem NSA-Skandal selbst nach öffentlichen Fußtritten nichts außer Scheinaktivitäten hinbekommen hat. DAS ist für mich echter Landesverrat!!!

Nachtrag: noch weitere Presseberichte/Kommentare/Stellungnahmen: Spiegel + 2. Artikel + Kommentar von Gerhard Baum, Zeit + 2. Artikel, Süddeutsche Zeitung + 2. Artikel + 3. Artikel (Zusammenfassung Reaktionen), Golem, Chaos Computer Club, Ars Technica, Stern.

Nachtrag 2: Generalbundesanwalt läßt Ermittlungen erstmal ruhen

Computer, Vernetzung, Überwachung

• Der USA-Präsident Obama fordert von seinen Behörden die Entwicklung von Exa-Flops-Supercomputern, d.h. Rechner, die 1.000.000.000.000.000.000 Gleitkomma-Berechnungen pro Sekunden ausführen können. Leider schreibt der Artikel nicht, was Obama damit vorhat. Vielleicht will er jeden Menschen auf der Erde in Echtzeit simulieren lassen, bzw. noch schneller, um zu wissen, was diese planen. Mit zur Zeit rund 7,3 Milliarden Menschen stünden bei so einem Rechner immerhin noch rund 137 Millionen Rechenschritte pro Mensch und Sekunde zur Verfügung…

• Der Wendehals Maas legt mit seinen lächerlichen Rechtfertigungsversuchen seine eh schon nicht mehr vorhandene Reputation vollends für die nächsten Jahre auf Grund: Einerseits sei er schon immer für die Vorratsdatenspeicherung gewesen, mit seinem absoluten Nein nach den Anschlägen in Frankreich habe er nur ein schnelles Durchpeitschen einer neuen, unausgegarten VDS verhindern wollen. Und was macht die Groko jetzt? Natürlich einen unausgegarten, höchst kritisierten Entwurf durchpeitschen!

  Außerdem gibt er zu, die Vorratsdatenspeicherung aus puren Opportunismus einführen zu wollen – oder wie ist die folgende Aussage zu verstehen? »Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung –, daß im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muß nicht immer rational sein – aber es ist so«

  Ist das nicht peinlich? So ein Mensch ist doch als Minister nicht mehr tragbar. Minister Maas: zurücktreten!

  (Berichte bei Heise und Golem)

• In Frankreich sind die neuen drakonischen Überwachungsgesetze wirksam. Die Regierung feiert das mit den üblichen Lügen (nach dem Motto der Wahrung der Freiheiten), nachdem das französische Verfassungsgericht das noch durchgewinkt hat. Die französische Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net will jetzt vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen.

  Nachtrag: Bericht bei Netzpolitik.org.

• Auch die neuen kanadischen Überwachungsgesetze stehen weiterhin massiv in der Kritik. Jetzt haben sich selbst die Vereinten Nationen dazu sehr negativ geäußert und fordern Änderungen.

• Auch arme Länder haben noch genügend Geld, um die Aushöhlung der Bürgerrechte in den demokratischen Industriestaaten nachzumachen, so wie Peru. Irgendwelche zweifelhafte Begründungen für die Einführung werden sich auch da finden.

• Wer plant – oder schon den Fehler begangen hat –, sich Windows 10 herunterzuladen oder zu kaufen, es zu installieren, in diesem Zuge sich einen Account bei Microsoft zu besorgen und seine Windows-Installation damit zu verknüpfen, der sollte mal diese Seite durchlesen, wie er sich damit vor Microsoft (und seinen Geschäftspartnern sowie letztendlich den US-Behörden) nackig auszieht (via Fefe). Das geht über das Abgreifen von Inhalten privater Kommunikation hinaus sogar so weit, daß der Schlüssel, mit dem man seine Festplatte verschlüsselt hat, in die Microsoft-Cloud hochgeladen wird! NSA und FBI bedanken sich! Einen weiteren Artikel zu der Privatsphären-Problematik kann man hier finden. Linux rulez, by the way…

Sonstiges

• Artikel, die die »Refugees welcome«- und »Wir können noch mehr Migranten aufnehmen«-Gutmenschen sowie andere Realitätsverweigerer nicht lesen wollen:

• Asylbewerber-Kriminalität mehr als verdoppelt

• Flüchtlinge finden Wohncontainer unzumutbar – wenn ich von Krieg und Terror hätte fliehen müssen, wäre mir das sicherlich egal, so untergebracht zu werden…

• Drei Asylbewerber festgenommen, die eine junge Frau vergewaltigen wollten

• 19jähriger besucht Flüchtlingsheim und wird mit Stich ins Herz getötet

• Anwohner vertreiben Asylbewerber nach lauter Musik, Müll und Pöbeleien

• Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen (auch hier)

• Der NRW-Polizei droht im Kampf gegen Kriminelle der Kollaps

Und wenn man seine Hände in die Taschen legt und alles verdrängt wie unsere Politiker, muß man sich nicht mehr wundern, daß die Bürger selber aktiv werden – ob es rechtens ist oder nicht.

• Der ehemalige Kultusminister Zehetmair gibt zu, daß die Rechtschreibreform ein großer Fehler war. Er war zwar bekanntermaßen nie ein großer Freund der Reform, nichtsdestotrotz ist das besonders heuchlerisch, weil er nicht nur zusammen mit seinen Amtskollegen als Kultusminister für die Einführung verantwortlich war, sondern auch zehn Jahre (oder so) dem sogenannten Rechtschreibrat vorstand, der offiziell die Rechtschreibreform kritisch begleiten sollte, tatsächlich aber nichts anderes als eine Alibi-Aktion war und sich praktisch nur regelmäßig zum Kaffeekränzchen getroffen hat.

• Apropos Schreiben: Wer den Standard-Blindtext »lorem ipsum…« nicht mehr sehen kann, für den gibt es jetzt Minions-Versionen davon.

• Obama warnt die Briten vor einem Austritt aus der EU (auch hier). Natürlich nicht, weil er meint, das sei für die Briten schlecht. Nein, weil er meint, das sei für die USA schlecht. Völlig uneigennützig, die Amerikaner, wie immer…

• Ein amerikanischer Astrophysiker, der sich auch dadurch einen Namen gemacht hat, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen, hat zusammen mit anderen einen tollen Videoclip produziert über die Entwicklung vom Urknall bis zum Menschen (via Engadget).

• Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, ein wichtiger Baustein in Monsantos teuflischer Gentechnik-Abhängigkeitsspirale, gerät immer weiter in Verdacht, krebserregend und auch für Fehlbildungen von Föten verantwortlich zu sein. In Deutschland braut sich diesbezüglich langsam ein Skandal zusammen, weil das zuständige Bundesamt für Risikobewertung diese Studien nachweislich kannte, aber – auch gegenüber dem Bundestag – eine mögliche Gefährdung für den Menschen kategorisch ausschloß. Berichte bei der Zeit und der Süddeutschen Zeitung.

Wahnsinn! Neben all dem Schrecklichen, was wir schon über TTIP wissen, kommt es jetzt hammerhart. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist jetzt folgendes ans Tageslicht gekommen: Ein mit dem TTIP geschaffenes Gremium soll die Möglichkeit erhalten, TTIP wesentlich zu ändern und zu ergänzen, ohne daß irgendeine Regierung das ratifizieren müßte. So könnten schwächere Grenzwerte, aber auch ganz neue Regelungen, die aus Akzeptanzgründen nicht in das initiale Abkommen hineinkommen, später eingeführt werden – weitere Details in dem Artikel. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen darin eine Teilentmachtung der Europäischen Union. Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, daß erst die EU uns die Demokratie nimmt, und dann TTIP der EU.

Summa summarum: STOPPT DIESEN DRECK! SOFORT!

Internet, Überwachung, Datenschutz

• Das Sammeln und jahrelange Aufbewahren von Fluggastdaten ist letztendlich nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung – halt nicht der Telefon- und Internet-Nutzung, sondern der Nutzung von Flugzeugen. Daher ist es sehr bedauerlich, daß das EU-Parlament trotz des deutlichen EuGH-Urteils die Fluggastdatenspeicherung auf den Weg bringt. Da hilft es auch wenig, wenn die Daten für innereuropäische Flüge (vorerst) nicht erfaßt werden sollen. Die EU-Grünen wollen vor dem EuGH klagen, falls das verabschiedet werden sollte. Außerdem ist dort immer noch eine Klage gegen die Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten anhängig. Berichte bei Heise, Zeit und Netzpolitik.

• Apropos Vorratsdatenspeicherung: Noch ein Landesdatenschutzbeauftragter erklärt die Vorratsdatenspeicherung für nicht machbar.

• Die geplante, zweifelhafte Netzneutralität in der EU scheint auch vom EU-Parlament nicht aufgehalten zu werden, wie Heise berichtet.

• Ja, ja, da versucht einer, seinen schändlichen Verrat zu kaschieren: Justizminister Maas warnt vor der Überwachung des Autofahrers durch das »vernetzte« Auto. Das ist absolut heuchlerisch, wenn man gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung vorantreibt. Von mir aus kann daher Maas seinen »Aus«-Knopf für sich und seinen dicken Chef und drücken!

  Ein »Aus«-Knopf impliziert natürlich, daß der Mist standardmäßig eingeschaltet ist, was bei der immer noch vorherrschenden Überwachungsignoranz der Bürger dann im Regelfall auch so bleibt. Außerdem, wie ich die Autobauer so kenne, wird das System beim Anlassen ganz magisch wieder aktiv sein.

  Wie eher unkritisch die Leute gegenüber der neuen Schnüfeltechnik sind, sieht man zum Beispiel bei dem Stern-Bericht über den »OnStar«-Fahrerassistenten bei neueren Opel-Fahrzeugen. Erst ziemlich am Ende, nach einer großen Euphorie über den Assistenten, wird das Problem des Datenschutzes thematisiert. Aber immerhin – ich befürchtete beim Lesen schon, daß es überhaupt nicht erwähnt werden würde.

• Der britische High-Court erklärt die britische Vorratsdatenspeicherung für ungesetzlich, da gegen EU-Recht verstoßen werde. Leider kritisiert das Gericht aber lediglich die unklare Bestimmungen, wer wann und wie auf die Daten zugreifen kann. Mit der Überwachung an sich scheint das Gericht keine Probleme zu haben. Orwell wußte schon, warum er 1984 in England spielen läßt.

• Die Amerikaner spionieren zwar massiv, wußten aber trotzdem nicht, wie tief Merkel schon in ihrem Hintern steckt. Sie waren überrascht über die geringen Reaktionen der deutschen Regierung nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes der amerikanischen Spionage in Deutschland.

• Das deutsche Leistungsschutzrecht steht auf der Kippe, weil das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren nicht der EU vorgelegt wurde. Das ist aber nicht aus Versehen passiert, sondern mit Absicht, weil man es unbedingt noch in der letzten Legislaturperiode verabschieden wollte. Der Artikel erwähnt übrigens, daß Österreich seine Pläne für ein viel drastischeres Leistungsschutzrecht wohl auf Eis gelegt haben soll – man befürchtet wohl, das gar inhaltlich bei eben dieser »Notifizierung der EU« nicht durchzubekommen.

TTIP

• Bei der FAZ versucht mal wieder jemand, TTIP schönzureden. Mir reichen die Nachteile, um mich für die angeblichen Vorteile nicht mehr zu interessieren – tatsächlich werden uns in dem Artikel neben den bekannten Lügen »Einzelschicksale« aufgetischt, die für die Wirtschaft und die Bevölkerung völlig irrelevant sind.

• Als Gegengewicht zu obigem berichten Netzpolitik und ein Blogeintrag bei der Zeit über Analysen, wieviel Einfluß die Industrie auf die TTIP-Verhandlungen nimmt. Von paradiesischen Zuständen wird geschrieben. Und da soll noch jemand glauben, für den Bürger käme etwas Positives heraus? Wie blauäugig müßte man da sein?

Griechenland

• In einem Interview mit der FAZ schlägt der Ökonom Clemens Fuest vor, den Soli zur Finanzierung der Griechenland-Misere zu erhöhen. Ich finde das gut, unter der Voraussetzung, daß das dann eurozonen-weit gemacht wird. Dann ist nämlich der Grexit ganz schnell da.

  Berlin will von diesem Vorschlag natürlich nichts wissen. Das zu zahlende Geld wird bestimmt in anderen Steuererhöhungen versteckt.

• Endlich fordert mal einer das Aus für den Euro in Europa, den man nicht gleich in die deutsch-nationale Ecke stellen kann: Oskar Lafontaine.

• Ein Alternativvorschlag von einem Ex-IWF-Direktor, der mir auch gefällt: Gerxit statt Grexit.

• Dieter Nuhr hat einen Shitstorm erlebt, weil er in Twitter in Hinblick auf die Griechenlandrettung ironisch schrieb: »Meine Familie hat demokratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückgezahlt. Ein Sieg des Volkswillens!« In der FAZ beschwert er sich – zu recht – darüber und vergleicht das mit Lynchjustiz und Hexenverbrennung im Mittelalter.

Politik, Demokratie & Co.

• In Österreich gab es ein erfolgreiches Volksbegehren zum Abhalten eines Volksentscheids zum Austritt aus der EU. Man geht aber davon aus, daß die österreichische Regierung dieses nicht bindende Begehren irgendwie unter den Tisch fallen lassen wird. So wird halt heute Demokratie interpretiert.

• Ach: Eine Studie kommt zum Schluß, daß öffentlich-rechtliche Politmagazine zu unpolitisch seien. Das geht ja auch nicht – am Ende politisiert sich die Bevölkerung auch noch und wählt die CDU-CSU-SPD-Grüne-Einheitspartei ab…

• Nicht nur in Deutschland verfolgen die Medien Ziele, die mit einem echten Journalismus nicht mehr viel zu tun haben (so wie die ARD, die kurzerhand eine »Nein«-Demo in eine "Ja«-Demo umdefiniert (via Fefe)). So haben sich auch die griechischen Massenmedien vor dem Volksentscheid nicht mit Ruhm bekleckert.

• In Spanien ist jetzt ein Gesetz in Kraft, mit dem sich jeder Protestler zum Terroristen umdefinieren läßt. Damit läßt sich wunderbar die Meinungsfreiheit unterdrücken!

Sonstiges

• Das Feuilleton der FAZ diskutiert die aktuelle Schulpolitik, bei dem unter dem Bildungsideal »Gleichheit« die Bildung immer weiter vereinfacht wird, bis die Kinder nichts mehr richtig lernen. Die Autorin kommt zum Schluß, daß dies letztendlich gar undemokratisch sei.

• Wie steigert man das Wort Korruption?

  Erste Steigerungsform: Ronald Pofalla agiert als Kanzleramtschef für die DB AG und wird dafür mit einem Vorstandsposten belohnt.

  Zweite Steigerungsform: Ronald Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden. Damit kennt er sich ja aus – siehe NSA-Affäre.

  Dritte Steigerungsform: Ronald Pofalla wird als Grube-Nachfolger gehandelt.

  Ja, tief durchatmen! Das hilft ein bißchen. Ich warte jetzt darauf, daß Pofalla den Datenschutz für beendet erklärt…

• Martin Sonneborn berichtet mal wieder aus dem europäischen Tollhaus (via Fefe).

• In der Zeit ist ein Artikel erschienen, der versucht, den ganzen Gender-Wahn zu verniedlichen und die Schuld bei den Kritikern sucht, warum der Müll bei den Bürgern nicht ankommt. Das kommt mir vor wie der Versuch, den Islam als friedliche Religion darzustellen. Für mich hat der dahinterstehende Feminismus sowieso deutliche Parallelen zum Rassismus, und als Ideologie zum Islamismus. Den Artikel besser auseinandernehmen als ich können aber die Kommentatoren unter dem Artikel, die u.a. feststellen, daß die Autorin aus dem Gender-Dunstkreis kommt, aber wohl die Aktivitäten der Extremistinnen unter ihnen, speziell an den Lehrstühlen und politischen Schaltstellen, aus Ignoranz oder Absicht unter den Tisch fallen läßt.

  Ein Kommentar enthielt auch einen Link zu dem Blog von Hadmut Danisch, den ich schon länger kenne, aber leider viel zu selten besuche, denn Hadmut Danisch schreibt gute Beiträge. Er ist offenbar auch ein großer »Freund« des Gender-Wahns und hat dementsprechend obigen Artikel ebenfalls – in seiner üblichen Direktheit – kommentiert.

  Beim weiteren Blättern in seinem Blog fiel mir ein Beitrag auf, den ich hier noch erwähnen möchte: Wir haben im Bundesverfassungsgericht eine Richterin namens Susanne Baer sitzen, die nicht nur Jura-Professorin ist, sondern zehn Jahre an der Humboldt-Universität »Gender Studies« gelehrt und Wissenschaftliches produziert hat – bzw. haben will. Denn gerade was sie dort gemacht hat, das will mit allen Mitteln – auch juristischen – Hadmut Danisch bei der Uni und beim Berliner Senat seit vielen Monaten herausbekommen – und erhält bislang schlichtweg keine vernünftige Antwort. Ein (weiteres) Stück aus dem Tollhaus Deutschland!

  Und noch ein Fundstück aus dem Kommentaren: Wie der Gender-Wahn bei der UNO dazu führt, daß bei drohenden Massakern Frauen und Mädchen, nicht aber Männer und Jungen geschützt werden.

• Ars Technica berichtet von »Schlangenöl-Verkäufern«, diesmal von Leuten, die »audiophile« Ethernet-Kabel verkaufen – für lächerliche 4.500 bzw. 10.000 US-Taler für ein 8m bzw. 12m langes Kabel. Möge früher bei analoger Übertragung die Qualität der Stecker und der Kabel noch eine wesentliche Rolle gespielt haben, ist das bei der digitalen Übertragung natürlich grober Unfug. Ethernet-Kabel, die die Spezifikationen einhalten, gibt es für ein paar Euro oder Dollar. Das Ganze erinnert mich auch wieder an die teuren CD- und DVD-Reinigungskits, die ein runderen Klang und ein schärferes Bild versprechen…

• »Eine Islamisierung findet nicht statt«. Deutscher Islam-Verband fordert islamische Pflegeheime. Das ist zudem bestimmt sehr integrativ…

• Passend zur Integrationsfrage gibt es im Ruhrgebiet immer mehr Ausländer-Ghettos mit No-Go-Status, in denen sich die Polizei nur noch im Großaufgebot hintraut. Da im politisch korrektem Deutschland nicht sein kann, was nicht sein darf, dementiert der nordrhein-westfälische Justizminister das umgehend. So eine Geisteshaltung führt natürlich auch dazu, daß die personellen Ressourcen der Polizei nicht aufgestockt werden und sich die Städte schon untereinander aushelfen müssen, um wenigstens ein bißchen Ordnung zu schaffen.

• Mantra-artig wiederholt aber Merkel, daß der Islam zu Deutschland gehöre. Ex-Muslime sehen das aber komischerweise anders, die übrigens auch ihre eigene Organisation haben…

• Nachdem in der Schweiz auf dreispurigen Autobahnen ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur eingeführt wurde, um den Verkehrsfluß zu verbessern, wird dies nun auch in Deutschland diskutiert. Ich bin aber prinzipiell dagegen. Nicht die absolute Geschwindigkeit ist entscheidend, sondern die relative. Wenn jemand links mit 135 km/h jemanden auf der Mittelspur mit 130 km/h überholt, existiert im Prinzip das gleiche Problem. Ich sehe auch immer wieder den Effekt, daß sich durch solche Überholer andere Langsamfahrer animiert fühlen, sich auf die linke Spur zu zwängen, wodurch es dann zu einer Bremswelle im rückwärtigen Verkehr kommt.

  Und zudem ist eigentlich das in §5 der Straßenverkehrsordnung auch schon hinreichend geregelt:

  (2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

  Man könnte höchstens noch präzisieren, daß dieser Satz auch für Autobahnen gilt.

Hier nun meine »Aufräumaktion«, was TTIP-Meldungen betrifft – in halbwegs chronologischer Reihenfolge.

• In »Tempolimit für Turbo-Schweine« berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Zulassung von Fleisch und anderen Lebensmitteln aus den USA, die mit problematischen Methoden produziert werden (u.a. Gentechnik, Einsatz von Hormonen und Chemie). Was die Amerikaner noch so Horror-Ideen haben, kann man in dem Heise-Artikel »Gentechnik für den Kuhstall« (Teaser im Newsticker, voller Artikel bei Technology Review) nachlesen.

• Im Oktober 2014 hat die EU das Mandat bzw. die Leitlinien veröffentlicht, unter denen die EU die TTIP-Verhandlungen (vorgeblich!) betreibt.

• Spiegel berichtet über Verzögerungen bei den TTIP-Verhandlungen, auch wegen der anhaltenden Proteste.

• Bericht über den weltweiten Protesttag gegen TTIP & Co. am 20. April 2015 mit mehr als 100.000 Teilnehmern.

• Umfangreicher Artikel aus dem FOCUS Magazin zum Thema TTIP: »Der neue COWBOY-Kapitalismus«. Es kommen hier auch Mentalitätsunterschiede zwischen USA und Europa, speziell Deutschland, zur Sprache, und warum dadurch ein Freihandelsabkommen uns massiv schaden wird.

• Die Zeit berichtet, wie durch TTIPs kanadische Variante CETA bald »bayrisches« Bier aus Kanada kommen könnte.

• Widerstand auch in Kanada: Das Magazin Cicero interviewt eine kanadische Aktivistin zu CETA und TTIP. Auch die negativen Auswirkungen von NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, kommen zur Sprache.

• Ein Heise-Artikel beschreibt den potentiellen Einfluß der Industrie auf die Gesetzgebung am Beispiel der Gentechnik: Das kürzlich in der EU verabschiedete Gesetz zum Genfood-Opt-Out wäre mit TTIP so nicht durchgekommen (obwohl dieses auch schon sehr industriefreundlich und konsumentenfeindlich ist, wie ich anmerken möchte). Die Angst vor zu starker Einflußnahme auf die Gesetzgebung gibt es aber auch auf der amerikanischen Seite. Ich fürchte nur, daß die Amis die besseren Verhandlungspartner sind und für sich bessere Regelungen erkämpfen.

• Während die TTIP-Gegner die Schiedsgerichtsbarkeit komplett ablehnen, versucht Oberverräter Gabriel, das Thema dadurch zu entschärfen, eigene Gerichte mit festen, unabhängigen Richtern zu etablieren (Süddeutsche Zeitung mit Kommentar, FAZ Die Zeit). Wieviel besser das sein soll, erschließt sich mir nicht wirklich. Nach welchem »Recht« sollen die denn urteilen? Einzig und allein entlang des TTIP-Vertrags, europäische und nationale Gesetze ausblendend? Nein danke!

• Auch die EU-Kommission nimmt die Idee eines eigenen Gerichtshof auf, wie die FAZ berichtet (mit ein bißchen Hintergrundinformation, die allerdings den meisten schon bekannt sein dürfte). Bilateral, multilateral, weiß der Henker was – und am Ende kommt nur ein zweites WIPO heraus, welches nach meiner Kenntnis nicht sonderlich beliebt ist.

• Im Haushaltsausschuß des EU-Parlaments kippt der dortige Berichterstatter von seiner ablehnenden Haltung langsam auf diesen Vorschlag um. Preisfrage: Von welcher Partei stammt dieser Herr Lange?

• Griechenland hat angekündigt, CETA nicht zu unterschreiben, wenn nicht der Feta-Käse geschützt wird. Nach jüngsten Entwicklungen in Griechenland dürfte allerdings der Feta das kleinste Problem sein (oder auch nicht? Vielleicht ist es ja bald die wichtigste Divisenquelle, wenn der Grexit eintritt!?!)

• Auch die Kulturschaffenden sorgen sich um negative Auswirkungen von TTIP in ihrem Bereich.

• Wegen Druck der Amerikaner bei den TTIP-Verhandlungen knickt die EU ein und hebt das Verbot bestimmter Pestizide auf, die im Verdacht stehen, Krebs und Unfruchtbarkeit zu auszulösen, wie der Guardian berichtet (via Fefe). Daß sich darüber auch der deutsche Gift-Konzern BASF freut, soll nicht unerwähnt bleiben.

• Was Netzaktivisten schon immer befürchtet haben: Die Amerikaner wollen mit TTIP den europäischen Datenschutz aushebeln. Mit so Pflaumen wie Oettinger als Kommissare schafft die EU den aber auch schon vorher selber ab.

• Nicht nur bei den Pestiziden werfen die Handelsabkommen ihren Schatten voraus, auch bei Umwelt- und Nahrungsmittel-Regeln schwächt die EU im Vorfeld von CETA und TTIP die bisherigen Standards ab.

  Falls noch nicht klar sein sollte, welcher Gedanke hinter dieser Methodik steckt: Man versucht, schon im Vorfeld die Standards zu erniedrigen – möglichst ohne großes Aufsehen –, weil nach der Einführung von CETA & TTIP eine Erhöhung auf für Bevölkerung und Natur »gesunde« Niveaus praktisch ausgeschlossen ist – das wären ja verbotene Handelshemmnisse! Man sichert sich also damit diese niedrigen Standards bis in alle Ewigkeit, egal, was für kritische Regierungen in Europa und USA auf den Plan treten könnten.

• Daß unsere wirtschafts- und USA-hörige Staatsratsvorsitzende Merkel TTIP mit voller Begeisterung unterstützt und es möglichst schnell abschließen will, ist eigentlich keine Neuigkeit, die ich hier erwähnen müßte. Aber vielleicht ist unter den Lesern doch der eine oder andere CDU/CSU-Wähler, dem man daran erinnern muß, welche Politik er gewählt hat!

• Die Dienstleistungsvariante von TTIP, das ganz geheim verhandelte TISA, soll ein weiteres Handelshemmnis beseitigen – Open Source Software: Bei Ausschreibungen soll dann nicht mehr gefordert werden dürfen, daß die Software quelloffen sein muß. (Golem, Heise)

• Gabriel versucht weiter, den TTIP-Gegnern Sand in die Augen zu streuen und erzählt die Märchen von den gewahrten Standards. ICH KANN DIESE LÜGEN NICHT MEHR HÖREN!!!

• Wikileaks veröffentlicht Geheimpapiere zu TISA. Der Heise-Artikel sinniert darüber, ob als Konsequenz der offengelegten Forderungen ausländische Provider Vorratsdaten auch außerhalb Deutschlands speichern dürften, was dem aktuellen Entwurf des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes diametral widerspricht. Das wäre natürlich dann auch für die amerikanischen Geheimdienste besonders schön, könnten sie doch unsere Daten gleich in ihrem Heimatland abgreifen!

• Ein sehr interessanter Artikel in der FAZ beleuchtet TTP, TTIP und andere Abkommen aus den Perspektiven diverser Akteure, inklusive Obama und Merkel.

• Zwei weitere Artikel in der Frankfurter Allgemeinen befassen sich mit dem Schutz bzw. Nichtschutz von Regionalbezeichnungen bei TTIP.

• Heise berichtet von neuen Erkenntnissen, wie stark die Industrie in den Verhandlungen zu TTP und TTIP eingebunden sind. Sie bestätigen leider alle Befürchtungen.

• Bernd Lucke fordert die freie Entscheidung über eigene Gesetze in der EU. Mit der Neuorientierung der AfD und dem Ausscheiden Luckes ist das wohl als Makulatur zu betrachten, auch wenn er vermutlich EU-Parlamentarier bleibt (was ich auch richtig finde, denn er ist für das Programm gewählt worden, das die AfD damals vertreten hat).

• 24. Juni 2015: Stand der Verhandlungen bei CETA und TTIP. CETA soll noch dieses Jahr beschlossen werden, für TTIP ist 2016 erwünscht.

• Die Zeit macht einen Besuch bei den TTIP-Gegnern.

• Julian Assange über TTP: Von den 29 Kapiteln beschäftigen sich nur fünf mit dem traditionellen Handel. Die anderen regeln auf verschiedene Arten das Internet – und das bestimmt nicht zum Vorteil der Bürger.

• Im EU-Parlament gibt es eine Abstimmung zu einer Stellungnahme zu den TTIP-Verhandlungen der EU-Kommission. Auch das Schlichtungsverfahren war wieder ein Thema. Ratet mal, welcher Name da wieder negativ auffällt? Ja, Bernd Lange. Heise, Spiegel, Zeit und Süddeutsche berichten.

  Dieser Beschluß ist natürlich auch wieder mal ein Tiefpunkt europäischer Demokratie. Daß sich mittlerweile über 2,3 Millionen Bürger gegen TTIP und CETA unterschrieben haben, scheint der Mehrheit der Parlamentarier am Allerwertesten vorbeizugehen!

• Auf solche Journalisten haben die TTIP-Freunde gehofft: »Jetzt haben sich EU-Parlament und Kommission ein bißchen bewegt, jetzt wird alles gut.« Nein, erstens sind die Schiedsgerichte nicht abgeschafft, und zweitens sind sind nur ein Teil des Übels. Der vermutlich viel größere Teil des Übels – die Macht der Industrie über die Gesetzgebung des »Souveräns«, die Absenkung von Standards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, das Verbot von »Handelhemmnissen«, wie zum Beispiel Verbraucher- und Naturschutz – ist noch unverändert drin. Daher: STOPPT TTIP!

EU: Netzneutralität adé

Man mag es kaum glauben: Das Land Nummer eins in Sachen Raubtierkapitalismus und lobbygetriebener Politik, die vereinigten Staaten von Amerika, bekommt die Netzneutralität hin. Und die EU? Natürlich nicht!

Wie Netzpolitik und Heise berichten, wurde der erste Entwurf zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes, der sowieso schon als löchrig hinsichtlich der Netzneutralität angesehen wurde, im zweiten Entwurf praktisch ad absurdum zusammengestrichen. Sogar der Begriff Netzneutralität taucht nicht mehr auf und ist durch ein undefiniertes und damit beliebig dehnbares »offene Internet« ersetzt worden. Das ist genau der gleiche »Trick« wie bei der Einschränkung der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung, wo neuerdings euphemistisch von einem »modernen Datenschutz« gesprochen wird (z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung oder auf EU-Ebene das neue Daten»schutz«abkommen, wie berichtet).

Netzneutralität zu verhindern ist dabei nicht das einzige negative Ziel: Deep Packet Inspection soll nun erlaubt werden, genauso wie der Einsatz von bevormundenen Filtern, wie sie z.B. zur Zeit in Großbritannien in Form der sogenannten »Porno-Filter« zum angeblichen Schutz der Jugend appliziert werden. Das Tor zu all dem Unfug, der schon zu Zensursulas Zeiten in den Köpfen der Feinde der Freiheit herumgeisterte, wird nun wieder ein deutlich weiter aufgestoßen.

Und damit der dumme Bürger das nicht merkt, wedelt man im Vordergrund mit dem Fähnchen des Verbots inner-eu-licher Roaming-Gebühren, von dem 99% der Bürger, wenn sie nicht gerade auf Malle im Urlaub sind, eh nichts haben.

Wenn ich das wieder lese, zusammen mit der Datenschutzneuregelung und dem ganzen Griechenland-Rettungs-Scheiß, wünsche ich mir sehnlich, daß diese verdammte Europäische Union endlich in sich zusammenfällt.

Nachtrag: Hierzu paßt gut der Artikel über die Lobby-Empfänglichkeit von Günther Oettinger, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar und ausgewiesener Gegner der Netzneutralität, der sich zudem nicht schämt, Terrorvergleiche (»talibanartig«) gegen die Verfechter zu nutzen. (Siehe auch Heise, Lobby-Bericht von Transparency International (PDF)).

Freiheit im Netz

• Das Unvermögen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung im SPD-Konvent, diese SPD-seitig zu stoppen, wurde natürlich von den Führungskadern der SPD herablassend beklatscht. Die Krone setze dabei der badenwürttembergische Landesinnenminister Reinhold Gall auf, der sich mit dem Tweet

  »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte[,] wenn wir einen Kinderschänder überführen«

  entblödete. Er löste bei Twitter eine Welle der Empörung aus, die er auch nicht durch ein unglaubwürdiges Rückrudern zwei Tage später beruhigen konnte. Er ist mit obigen Spruch auch Sascha Lobo derart auf die Füße getreten, daß dieser sich in seinem Blog ausführlich mit Galls Verballmüll beschäftigte. Danke!

• Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung soll kommen, sondern auch die Befugnisse der Geheimdienste sollen neu definiert werden. Nach Meinung der Experten schießt auch hier die verfassungsfeindliche Bundesregierung weit über das Ziel hinaus (via Fefe).

• Nicht nur in Großbritannien treibt der Jugendschutz seine Blüten. Auch in Deutschland versuchen verbrämte Leute immer wieder, aus dem Internet ein Kindernet zu machen und deren Nutzer – ob klein oder groß – zu bevormunden. Das hat in Deutschland nun die Konsequenz, daß jugendgefährdende E-Books nur noch zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens verkauft werden dürfen (siehe auch Golem). Wie verblödet sind eigentlich die Leute, die soetwas entscheiden?

• War zu vermuten: NSA & GCHQ spionieren Antivirenhersteller aus um herauszufinden, wie sie ihre Schnüffelsoftware vor dem Entdecken schützen können. (Siehe auch Engadget)

• Der Focus nennt fünf Gründe, Smartmetern möglichst fernzubleiben. Einer ist das Ausspionieren durch die Energieunternehmen.

• Durch die geplante Neurregelung des Urheberrechts in der EU sehen Aktivisten die Panorama-Freiheit bei Bildern gefährdet.

Maut

Nachdem die EU offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Ausländer-PKW-Maut eingeleitet hat, verschiebt Doofbrindt die Maut erstmal um ein Jahr. Die Kommentatoren (z.B. Spiegel, SZ und nochmal SZ) sind sich nicht klar darüber, warum er so darauf reagiert. Vermutet wird u.a., daß er die Umsetzung der Maut (mit Ausschreibung usw.) bis 1.1.2016 garnicht geschafft hätte und ihm das gelegen kam. Davon abgesehen tritt Doofbrindt aber öffentlich noch ein bißchen nach, wohl um die eigene Klientel zu befriedigen.

Sonstiges

• Durch das ständige Verschweigen der Ausländerkriminalität dank der »Political Correctness« sind wir jetzt soweit: Die Polizei und Justiz versagen auf der ganzen Linie gegen die ganzen Gangster-Clans und vertuschen es erfolgreich.

• Update zum Thema Barzahlung von GEZ-Gebühren.

So also. Wie befürchtet, konnten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sich auf dem SPD-Konvent nicht durchsetzen. Eine knappe Mehrheit hat dem Antrag der Parteispitze für die VDS zugestimmt: Spiegel kommentiert ganz richtig: Feigheit geht vor Freiheit.

Und damit es ein bißchen so aussieht, als hätte die Parteispitze auf die Basis gehört, gibt es jetzt einen »Kompromiß« – der es allerdings keineswegs wert ist, so genannt zu werden. Dieser »Kompromiß« sieht derart aus, daß die Vorratsdatenspeicherung nach zwei Jahren »evaluiert« werden soll. Das heißt aber natürlich nicht, daß das Gesetz befristet sein soll, wie es vor Wochen SPD-Abgeordnete gefordert hatten – nein, wo kämen wir denn da hin? Man kann sich natürlich auch jetzt schon ausmalen, wie das Ergebnis so einer Evaluierung aussehen wird: alles in Butter, hat toll geholfen (ohne das beweisen zu können oder gar zu wollen), die Menschen merken ja garnichts von dem Grundrechtseingriff, und die Firmen und der Bund hätten doch jetzt schon alles aufgebaut und bezahlt usw.

Dabei ist, wie ein Forumsteilnehmer im Heise-Forum richtig bemerkte, eine Evaluierung gar nicht notwendig. Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits evaluiert – und zwar die Originalform mit sechs Monaten und mehr und nicht die geplante, nun stärker eingeschränkte Variante mit logischerweise auch geringerem Nutzen. Einerseits hatte die damalige EU-Kommissarin und Überwachungsfanatikerin Cecilia Malmström in einer EU-Evaluierung (ich meine im Vorfeld des EuGH-Verfahrens) europaweit händeringend die Mitgliedsstaaten nach Beweisen für den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung gefragt – und keine bekommen. Andererseits hat das Attentat auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt klar gezeigt, daß die französische Vorratsdatenspeicherung absolut nichts genutzt hatte – weder konnte sie es verhindern, noch hatte sie zur Aufklärung beigetragen, denn die Attentäter und das soziale Umfeld waren sowieso schon längst unter viel umfangreicherer Beobachtung, weil die Attentäter schon durch Islamismus und Straftaten aufgefallen waren! Und ich will nochmal daran erinnern, um die Perversität der SPD-Führung zu demonstrieren: Gerade dieses drastische Beispiel der Nutzlosigkeit ist der vorgebliche Grund bei der SPD, bei der Vorratsdatenspeicherung die 180°-Kurve zu nehmen.

Nebenbei ist es auch deshalb kein echter erkämpfter »Kompromiß«, weil Gabriel den schon vor zwei Wochen mit de Maizière ausgemacht hat. Für die restlichen verbliebenen Wahldrohnen der SPD wird das Blendwerk wohl reichen, auch wenn ich die Hoffnung nicht verliere, daß die SPD mal richtig für ihre ständiges Lügen, Täuschen, Verraten, Umfallen und ihre Machtgier um jeden Preis abgestraft wird, so, wie die FDP es erfahren mußte.

Ansonsten: Bundesverfassungsgericht, mach Dich bereit, wir kommen!