TTIP

• Wer hätte das gedacht: Gutachten kommt zum Schluß, daß TTIP den Weg für Gentechnik im Essen ebnet.

• Die Organisationen hinter der Unterschriftensammlung gegen TTIP (Stand: mittlerweile mehr als 900.000 Unterschriften!) haben jetzt ihre Klage gegen die Ablehnung der Genehmigung des EU-Volksbegehrens eingereicht. (Zeit, Heise.de)

• Welcher Propagandist setzt die Behauptung in die Welt, Merkel würde Meinungsumfragen machen lassen und sich davon beeinflussen lassen? Das kann ja nur eine Lüge sein, wenn man das hier liest und von dem großen Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP weiß.

Überwachung

• Datenschützer von Bund und Länder lehnen unisono Dobrindts Kennzeichenerfassung für die Maut als unverhältnismäßig und geeignet für eine lückenlose Überwachung ab (Golem.de, Heise.de).

• Die Briten wollen jetzt wie die Amis von allen anderen EU-Ländern auch Fluggast-Daten vorab bekommen. Den Deutschen drohen sie sogar damit, daß sonst die Flugzeuge nicht mehr in GB landen dürfen. Wobei, Merkel und de Maizière wollen das eigentlich auch (für die EU), trauen sich das bislang nur noch nicht laut zu sagen. Und Nacktscanner werden jetzt in Deutschland auch eingeführt.

• Sächsisches Verfassungsgericht erklärt Teile des neuen Polizeigesetzes für verfassungswidrig. Den Gegnern geht das nicht weit genug, aber besser als gar nichts in dieser Zeit.

• Wie die Kritiker schon vorausgesagt haben: Die angeblich gegen Kinderpornographie eingeführten Netzsperren in Großbritannien werden jetzt auch auf Verstöße gegen Copyright und Markenrechte ausgedehnt. Die sind jetzt nur noch ein Fußbreit von der politischen Zensur entfernt.

• Die FAZ berichtet, wie idiotische Copyright-Schutzregeln von YouTube das Leben von Islamkritikern gefährdet.

Sonstiges

• Fragen an die Bundeskanzlerin sind wohl für unsere Antidemokraten Majestätsbeleidigung: Die CDU/CSU hat nun erfolgreich verhindert, daß sich Merkel im Bundestag Fragen stellen lassen muß.

• Zwei Drittel der Bevölkerung finden die Höhe der Zwangsabgaben an den Öffentlich-Rechtlichen Schundfunk für zu hoch.

• »Edathy«-Gesetz: Die aus der Edathy-Affäre geborene, umstrittene Verschärfung der Kinderpornographie-Gesetze ist zumindest in den schlimmsten Punkten korrigiert worden, bevor sie verabschiedet wurde. (Heise.de, FAZ, Golem.de, Zeit und nochmal Heise.de zur Verabschiedung durch den Bundestag, mit Kritik von den Linken und den Grünen).

• Ich bin total entsetzt, was selbst in der »anspruchsvollsten« Schulform, den Gymnasien, so abgeht. »Pauken von Vokabeln – megaout«, so schreibt der Autor, sodaß sich englischsprachige Dozenten beschweren, die mit den Schulabgängern konfrontiert werden: »Die Studenten reden und schreiben durchweg in einem extrem restringierten Code, stützen sich auf einen Minimalwortschatz und verstehen flüssig gesprochenes Englisch nicht.«. Über eine mit der Note 1 bewertete Biologiearbeit schreibt der Autor: »Die Lehrerin hat sechs Fehler angestrichen, 22 weitere ignoriert und in ihren Aufgaben acht eigene fabriziert.«

• Statt sich um Lesen, Schreiben und Rechnen zu kümmern, steht bei den Pädagogen das Thema Sexualisierung der Kinder wohl immer noch als wichtigstes Thema auf der Tagesordnung, mit anhaltender Kritik, wie die FAZ in zwei Artikeln diskutiert.

• In der Zeit macht sich ein Gastkommentator Sorgen um das Vertrauen der Bürger in die Medien. Sicher hat der Autor recht, daß eine pauschale Schelte nicht gerechtfertigt ist. Aber vielleicht müßten die Medien sich auch selber mehr um die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen kümmern. Das gilt auch für die Zeit, siehe Joffe/Bittner gegen »Die Anstalt« (ZDF).

• Der Focus will mit der von den Moslems gestreuten Behauptung, der Islam sei eine friedliche Religion, aufräumen.

• Neue Wendungen in Sachen Leistungsschutzrecht: Unter großem Wehklagen (»Diskriminierung«) und Ruf nach der Politik knickt der Axel Springer-Verlag ein und gestattet Google die kostenlose Nutzung von Snipplets (siehe auch Zeit), nachdem der von Google kostenlos auf ihre Seiten gelenkte Verkehr eingebrochen ist. Wohlgemerkt: Nur Google. Alle andere Suchmaschinen sollen bezahlen, wie der Blogger Stefan Niggemeier schreibt. Das ruft jetzt das deutsche Patent- und Markenamt auf den Plan – wegen Diskriminierung. Kleine Aufgabe an den Leser und den Axel Springer-Verlag: Finde den Fehler!

(Leider etwas verspätet, ich hatte die ganze Woche über keine Zeit…)

Die Katze ist aus dem Sack, und siehe da, es ist eine sehr häßliche. Dobrindt hat nun offiziell den Gesetzesentwurf zur Maut vorgelegt, und es stellt sich heraus, daß diese auf Ausländerfeindlichkeit, Neid, Ignoranz und Kleinkariertheit basierende Maut selber das kleinere Problem darstellt.

Wichtigster Punkt ist, daß Dobrindt von dem »Pickerl« oder »Vignette« (wie heißt das eigentlich auf Bürokratendeutsch?) abgekommen ist und durch ein elektronisches System ersetzen will. Dabei sollen deutschlandweit 300 Mautbrücken plus mobile Scanner eingesetzt werden, die nicht nur Kennzeichen, Ort und Zeit, sondern auch ein Foto von dem Auto samt Fahrer und Beifahrer aufzeichnen.

Erklärbar wird diese 180°-Wendung, wenn man Dobrindts Behauptungen, es gäbe den bestmöglichen Datenschutz und die Daten würden unmittelbar gelöscht, sofern es sich nicht um einen Mautpreller handele, als falsch und frech gelogen betrachtet.

Es haben sich, unabhängig voneinander, zwei Juristen den Gesetzesentwurf angeschaut (siehe Links) und kommen jetzt zum gleichen Schluß: Tatsächlich werden die Daten aller Autofahrer, auch aller, die mit in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge fahren, erfaßt und bis zu 13 Monate gespeichert. Also Vorratsdatenspeicherung im Straßenverkehr, und nach Meinung der Juristen klar verfassungswidrig.

Warum, könnte man sich fragen, werden denn auch die deutschen Autos gespeichert, wo doch alle deutsche Autobesitzer zwangsweise die Maut zahlen müssen? Weil dem nicht ganz so ist. Theoretisch kann jemand die Maut zurückverlangen mit der Behauptung, daß er keine mautpflichtigen Straßen benutzt habe – so steht es wohl in dem Entwurf drin. Ja, und damit man ihm das Gegenteil beweisen kann, wenn er am Ende des Jahres den Antrag stellt, muß man natürlich die Daten über das ganze Jahr sammeln. Und um zu verhindern, daß solche Anträge nicht wirklich im großen Umfang passieren, gilt die Maut für die Deutschen auch auf Bundesstraßen (was auch eine Diskriminierung der Inländer darstellt und in der EU verboten ist).

Man muß schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, daß dieses Konstrukt nur per Zufall in den Entwurf Einzug gehalten hat. Ich gehe davon aus, daß hier das Innenministerium, die vielen Polizeibehörden und Geheimdienste und die ganze Law-and-Order-Mischpoke Einfluß genommen hat. Echte Verschwörungstheoretiker gehen noch einen Schritt weiter. Sie sind der Meinung, daß die gewünschte Verkehrsüberwachung die einzige Motivation der Maut ist, genährt durch die Tatsache, daß sich die durch die Autofahrer generierten Einnahmen gerade mal um lächerliche 1% (in Worten: ein Prozent) erhöhen. Das ganze Gerede um die Papiervignette sei ein einziges Ablenkungsmanöver gewesen, um die Hidden Agenda zu verschleiern. Unter dieser Sichtweise könnte man die Forderung Zierkes nach dem Zugriff auf die Daten und unmittelbare Zurückweisung durch Dobrindt auch als abgemachtes Schauspiel zwischen den beiden betrachten, um die möglichen Zweifel der Zuschauer, äh, Wähler, vom Tisch zu fegen.

Links

Das Gesetz und Analysen dazu

• Der Gesetzentwurf, veröffentlicht von Netzpolitik.org.

• CRonline: Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen

• Internet-Law: Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz

Zeitungsmeldungen

• Süddeutsche Zeitung: Halbe Maut, hohe Kosten

• Focus: Alle werden gescannt: Kommt die Totalüberwachung der Autofahrer?

• Heise.de: Aufbau des Pkw-Mautsystems soll 337 Millionen Euro kosten

• Heise.de: Pkw-Maut: Warnung vor Bewegungsprofilen durch 13-monatige Vorratsdatenspeicherung

• Taz.de: Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten

Kritik von Politikern, Amtsträgern, Parteien und Institutionen

• Baden-Württembergischer Verkehrsminister Hermann: Dobrindts Maut-Pläne lösen die Probleme nicht

• Die Welt: Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz kritisiert Kennzeichenerfassung

• Kölner Stadtanzeiger: Ralf Stegner wettert gegen Alexander Dobrindt: »Murks-Maut« entfacht Koalitionskrach

• Deutscher Städtetag, Dr. Stephan Articus: Vorrangig Lkw-Maut ausweiten

• Die Fraktion der Linken im Bundestag, Jan Korte: Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung à la Dobrindt stoppen, auch auf Golem.de

• FDP Bayern: Dobrindt gescheitert: Maut bringt keine Mehreinnahmen

Kommentare von Zeitungen, Journalisten und Blogs

• Constanze Kurz (Chaos Computer Club, FAZ): Wegelagerer auf Datensuche

• Gregor Honsel (Heise.de): Kommentar zur Maut: Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen? Schluß mit dem Unfug!

• Gernot Kramper (Stern): Dobrindts Abgabepläne: Minister im Mautwahn

• Ekki Kern (Stern-Blog): E-Mail an den Verkehrsminister: »Wollen Sie uns überwachen?«

• Pascal Paukner (Süddeutsche Zeitung): Freie Fahrt für unfreie Bürger

• Basic Thinking: Verkehrte Welt bei der PKW-Maut? Verkehrsminister Dobrindt gibt sich jetzt als Datenschützer

• Dietrich Kantel (Rantlos): Die Maut – der doppelte Wahnsinn

Sonstiges

• Belgische Petition gegen die Maut

• Zierke vs. Dobrindt: Debatte um Kennzeichen-Scanner: Jedes Auto ist verdächtig

• Die dumme Dobrindt-Maut kommt voran, die EU sieht plötzlich weniger Probleme. Warum eigentlich? Ich habe in dem Artikel nichts gefunden, was sich grundlegend zu der ersten Idee geändert hätte. Einzige Hoffnung: Die Höhe der erwarteten Einnahmen werden nochmal nach unten geschraubt. Das macht das noch sinnloser als bisher. Allerdings: Hat das schon jemals einen Politiker gestört? Da müssen die Aussichten schon massiv in den Abgrund zeigen, wie damals bei den Transrapid-Projekten. Davon dürfte das aber leider weit entfernt sein.

• Jetzt weiß ich endlich, wo die ganzen Pädophilen unterkommen. In den Familien- und Schulministerien, wo sie sich um die Aufklärung von Kindern in den Schulen kümmern. Die FAZ berichtet, was da so auf den Stundenplan kommt. Für mich ist da die Grenze zum Kindesmißbrauch überschritten.

  Nachtrag: Der Spiegel bringt zu dem Thema einen Kommentar von Jan Fleischhauer. Er resümiert: »Der abweichende Lebensentwurf wird zur Norm erklärt […] Das Ziel sei es, Heterosexualität und Kernfamilie zu ›entnaturalisieren‹. […] Nur eine Kleinfamilie mit Mutter, Vater und Kind sucht man bei ihr [Anm.: der modernen Sexualpädagogik] vergeblich.«

• Ein moslemischer Deutsch-Türke hat den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften angezeigt, weil dieser ein paar Wahrheiten über den Islam kundgetan hat. Auf YouTube gab es eine Zusammenstellung, die der Auslöser sein soll, sie ist aber mittlerweile gelöscht worden. Von der ganzen Sache hätte wohl niemand so wirklich Kenntnis genommen, wenn nicht die Osnabrücker Zeitung diesem Kerl mit einem ziemlich tendenziösem Artikel auf der Titelseite eine Plattform gegeben hätte, kurz vor Nuhrs Auftritt gerade in Osnabrück. Nuhrs Statement dazu: »Ein Land, das solche Zeitungen hat, braucht keine Islamisten.« Erste Fremdmeldungen zu dem Vorgang kamen z.B. beim Focus oder der FAZ.

  Der Deutsch-Türke versucht sich übrigens als Lokal-Politiker, allerdings mit wenig Erfolg, und steht wohl nicht weit weg von den Islamisten. Ein von ihm verfaßtes Pamphlet legt nahe, daß er die Demokratie gerade noch als temporären Zustand akzeptiert, bis die Partei der Anhänger eines Gottesstaats die Mehrheit erlangt. Es sei natürlich auch die Pflicht eines jeden Moslems, solch eine Partei zu wählen.

  Während das Medienecho groß ist, sei hier noch auf ein Interview mit Nuhr in der Welt und einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung verwiesen.

• Auch in Österreich gibt es einen Big-Brother-Award, und der wurde jetzt für 2014 verliehen. Mit dabei als Preisträger ist wieder die EU mit meinem »Lieblingsprojekt« eCall, der zwangsweise verordneten Überwachungswanze in allen zukünftigen Autos.

• In der bayrischen FDP, offenbar im Gegensatz zu den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband, schlägt noch ein bißchen das Bürgerrechts-Herz. Sie will wegen der Datenweitergabe der deutschen Behörden an die NSA vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.. Dazu paßt auch noch diese tolle Meldung, daß die Bundesregierungen 44 Genehmigungen an US-Firmen erteilt haben, in Deutschland Daten schnüffeln zu dürfen. Skandal!

• Das Bundesverwaltungsgericht hat leider das Kfz-Kennzeichen-Scannen in Bayern für legal erklärt. Die Gegner wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Urteil ruft natürlich gleich wieder die Trolle von der GdP auf den Plan, die zum x-ten Male Zugriff auf die Daten der Mautbrücken verlangen.

• Dazu passend: Nicht nur die Polizei scannt Kennzeichen: Viele private Unternehmen registrieren Kennzeichen und speichern sie ewig, besonders Parkhäuser. Datenschutzbeauftragte wollen jetzt dagegen vorgehen.

• Polizei rät von Zivilcourage ab. Sanitäter hatte sich in einen Streit zwischen einer Gruppe von Jugendlichen und einem älteren Mann eingemischt und ist verprügelt worden. Er hätte lieber die Polizei rufen sollen, so die Polizei. Toller Ratschlag, echt!

• Auch die Wasserstraßen gehen kaputt, Bootsfahrer sollen auch bald Maut zahlen, und zwar für Schleusen. Ist aber völliger Unsinn, mehr als ein symbolischer Beitrag wird da nicht herauskommen, so der Artikel.

• Es gibt eine neue Smartphone-Applikation (siehe auch Engadget), damit die Schüler noch dümmer werden. Mit ihr kann man eine mathematische Formel abfotografieren, die dann von dem Programm erkannt und berechnet wird. Auch der Lösungsweg wird angezeigt. So richtig praktisch in einer Klassenarbeit…

  Nachtrag: Hier gibt es ein Werbevideo dazu.

• Leistungsschutzrecht: Die meisten Verlage kapitulieren, selbst der Axel-Springer-Verlag – zumindest teilweise. Fefe hat den Link zur Original-Presse-Mitteilung der VG-Media.

• Das Gezeter der VG Media um das sog. Leistungsschutzrecht wird immer peinlicher. Da Google lieber die Trefferanzeige reduziert, als sich von denen auspressen zu lassen, flennt und stampft VG Media nun herum wie ein kleines Kind, das seinen Willen nicht durchgesetzt bekommt, und ruft nach dem Bundeskartellamt. Und das, obwohl das Bundeskartellamt schon ziemlich deutlich hat durchblicken lassen, daß sie Google nicht in der Pflicht sieht, den Forderungen nachzukommen. FAZ, Golem.de und Heise.de berichten.

  Die FAZ erwähnt, daß in Ermangelung eines Erfolges bei Google die VG Media sich nun an den kleineren Nutzern zu schaffen macht, wie zum Beispiel der Suchmaschine Tersee, die mir bislang unbekannt war. Die will aber laut firmeneigenem Blog auch keine Lizenzgebühren abtreten, sondern fordert stattdessen die VG Media auf, ihr zu erklären, wie denn die nach Gesetz zulässige (kostenlose) Zitierung via »einzelner Wörter und kürzester Textausschnitte« konkret aussieht. Ich bin gespannt!

  Golem.de berichtet zudem, daß die SPD-Pfeife Gabriel auf der Seite der gierigen Medienunternehmer steht. Na ja, Sachverstand war noch nie eine SPD-Stärke.

  Nachtrag: Die FAZ berichtet von einer Reaktion seitens Google auf die Beschwerde.

• Die Finanzpolitik der EZB ist vielen, insbesonders deutschen Bürgern, ein Dorn im Auge, denn sie fürchten sich um ihr Erspartes. Beim Europäischen Gerichtshof wird nun seit wenigen Tagen über die Kompetenzen der EZB bzw. deren Grenzen verhandelt. Ausgangspunkt ist die Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Der hat zwar schon geurteilt (und betrachtet das aktuelle Handeln für außerhalb des Rechtsrahmens), hat aber gleichzeitig das EuGH angerufen. FAZ und Spiegel berichten, wobei Spiegel auch noch über mögliche Ausgänge und deren Konsequenzen spekuliert.

• Während 250 Organisationen noch Unterschriften gegen TTIP sammeln – und das nach meinem Eindruck sehr erfolgreich –, tagt in Berlin der Petitionsausschuß über eine Petition gegen TTIP (die ich übrigens mitgezeichnet habe). Dabei kommt auch die Bundesregierung zu Wort, wie Heise.de berichtet. Sie wurde vertreten durch die ehemalige Justizministerin Zypries und diese glänzte nur durch den üblichen Propaganda-Müll und die Herabwürdigung der Gegner via »diffuser Ängste«, obwohl deren Ängste eigentlich sehr konkret sind (Gen-Dreck, Chlor-Huhn und mit Medikamenten und Hormonen vollgestopftes Fleisch, Fracking, Privatisierung von Wasser, Schiedsgerichte usw.). Heise-Foristen erinnern übrigens an die Schandtaten dieser Frau, als sie Ministerin war, z.B. als Lobbyh… der Muskindustrie, bei Software-Patenten und Internet-Sperren, ohne zu wissen, was ein Browser ist. Allgemein sind die Forumsbeiträge zu diesem Heise-Artikel sehr lesenswert.

• Der Spiegel hat sich gefragt, was aus der Medienzensur in Ungarn geworden ist. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien funktioniert sie schon ganz hervorragend, und im Moment sind die privaten Medien im Visier! Und was macht die EU? Nichts! Werden so die immer so beschworenen »gemeinsamen Werte« und die »Freiheit« in Europa verteidigt? Eine Schande ist das!

• Forscher haben erfolgreich ein Modell eines Smart-Meter gehackt, das in Spanien millionenfach eingesetzt wird. Was kann man damit schönes machen? Zum Beispiel den Nutzer, aber auch dessen Nachbarn ausspionieren, wieviel Strom sie gerade verbrauchen, und daraus schließen, ob sie da sind (für Einbrecher bestimmt hochinteressant). Oder einfach die Kennung fälschen, sodaß der Strom von anderen Nutzern bezahlt wird.

• Ich hatte neulich schon vom Chef des FBIs, James Comey, berichtet und seiner Abneigung gegen die bald obligatorische Verschlüsselung bei Apple- und Google-Telefonen. Nun hat er diese Position wohl offenbar noch ausgeweitet und verlangt laut Zeit offiziell Hintertüren und zwar überall, nicht nur bei Mobiltelefonen.

• Die US-Amerikaner verhandeln ja nicht nur mit Europa über »Handelsabkommen«, sondern zum Beispiel auch mit dem asiatischen Raum. Dort heißt es TTP, und Heise.de berichtet, was dort so auf deren Wunschliste steht: Kriminalisierung privater Copyright-Verstöße, 100 Jahre Schutzfrist(!) nach Tod des Werkschöpfers (d.h. es könnten dann noch drei Nachfolgegenerationen davon leben!), verlängerte Patente, Trivialpatente, »Export von Hackerparagraphen«. Alles, wovon Großunternehmen profitieren.

• Manchmal haben Regierungen und Parlamente lichte Momente, in denen sie richtungsweisende Gesetze verabschieden. So zum Beispiel Frankreich, wo die sogenannte geplante Obsoleszenz nun als Betrug gewertet wird (via Fefe). Hierbei geht es um die absichtliche Fehlkonstruktion von Produkten, z.B. der Einbau von Schwachstellen/Sollbruchstellen, durch die Hersteller, damit die Produkte früher als eigentlich notwendig kaputtgehen und ersetzt werden müssen, was letztendlich zu mehr verkauften Einheiten führt.

  Damit soetwas Positives aber nicht zur Gewohnheit wird, hat Frankreich diese Tage auch ein deftiges Anti-Terror-Paket verabschiedet. Pässe können eingezogen werden, heimliche Online-Durchsuchungen, inklusive der Manipulation von Rechnern, sind erlaubt und die Herausgabe von Paßwörtern kann erzwungen werden. Bürgerrechtler kritisieren das Paket heftig, sie sehen die gesamte Bevölkerung zu Terrorverdächtigen gemacht.

• Da kann die CDU/CSU natürlich nicht nachstehen. Auch sie plant ein neues Anti-Terror-Paket. Neue Ideen haben sie aber nicht wirklich.

An alle meine (zwei? drei?) Leser: Bitte am kommenden Samstag, dem 11. Oktober 2014, mitmachen und gegen TTIP und CETA unterschreiben, entweder in der realen Welt, z.B. bei den Aktivisten und Freiwilligen von Campact (Karte mit Standorten), oder im Internet, z.B. bei Attac oder auch bei Campact. Auch kann man sich dort Unterschriftenlisten herunterladen, ausdrucken und dann selber sammeln, wenn man will.

Hintergrund: Wie schon in diesem Blog berichtet, haben sich in der EU 250 Nichtregierungsorganisationen (wie die beiden oben erwähnten) zusammengeschlossen, um eine EU-Bürgerinitiative gegen TTIP zu starten. Die EU-Kommission hat aber dieser Bürgerinitiative mit recht zweifelhaften Argumenten vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht und sie nicht zugelassen. Während die Organisationen diese Entscheidung juristisch vor dem EuGH anfechten, haben sie eine eigene Unterschriften-Aktion gestartet. Am obigen Stichtag, also am 11. Oktober, wollen die 250 Organisationen in allen EU-Ländern zusammen eine Millionen Unterschriften sammeln und natürlich auch gerne mehr, um ein Zeichen zu setzen. An Euch liegt es nun, daß das gelingt!

Datenschutz & Überwachung

• Kennwort Eikonal: Neues im Überwachungsskandal, und SPD-Fatzke Steinmeier mittendrin. Wie jetzt die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt hat, hat der BND nun doch beim DE-CIX massiv Daten abgegriffen und teilweise ungefiltert an die Amis weitergegeben. Und das wurde von Steinmeier in seiner Zeit als Kanzleramtsminister abgenickt. Die SZ hat dazu auch noch einen weiteren Artikel veröffentlicht sowie einen Kommentar von Heribert Prantl, der hier einen klaren Verstoß gegen die Grundrechte sieht. Laut Golem.de ist die Weitergabe dann eingeschlafen, weil dann der BND doch angefangen hat zu filtern (und die NSA vielleicht zwischenzeitlich bessere Quellen hatte).

  Aber da die Medien und die Politik mittlerweile abgestumpft sind, ist das Thema leider nach ein paar Tagen auch schon wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, außer vielleicht bei den üblichen »Verdächtigen« wie Sascha Lobo. Man kann nur hoffen, daß die Linken und die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuß sich Eikonal auf ihre Arbeitsliste gesetzt haben…

• Schöne neue Big-Brother-Welt der Elektromobilität. Als Fahrer eines gewöhnlichen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor habe ich mich schon immer gefragt, wie das mit der Abrechnung bei gelegentlich zu findenden Ladesäulen funktioniert: Offenbar gibt es einen Standard, mit dem sich das Auto bei der Ladesäule identifiziert. Zusammen mit der geringen Reichweite dieser Fahrzeuge und der damit verbundenen Notwendigkeit, diese möglichst oft dort anzustöpseln, ergibt sich jenseits von eCall und anderem mobilfunkgestützten Auto-Equipment eine weitere Möglichkeit des Trackings. Nutzer sollten alarmiert sein und sind es – laut Artikel – auch. Ein Grund weniger, sich soetwas zu kaufen.

Politik

• Wie zu erwarten, blockt die Koalition Versuche der Opposition, den Bundestag transparenter zu machen. Die SPD demonstriert hier auch wieder das typische Verhalten aller Parteien, beim Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank ihre Ansichten um 180° zu drehen. Liebe Wähler, behaltet immer im Hinterkopf, daß letztendlich 95% aller politischen Positionen – egal ob bei Schwarz, Grün, Gelb oder Rot – Verhandlungsmasse oder gar nur Blendwerk mit nichts dahinter sind.

• Daß Politiker keine Vorbilder sind, ist hinlänglich bekannt. Wenn aber ein Verfassungsorgan sich selber nicht an Recht und Gesetz hält, ist das schon ein Skandal. Wie sich jetzt herausstellt, hat die Verwaltung des Bundestages die Leute, die die Besucher durch den Bundestag führen, illegal als (Schein-) Selbständige beschäftigt. Die Rentenversicherung fordert jetzt vom Bundestag Nachzahlungen in Millionenhöhe.

• Ein weiterer kritischer Kommentar zu dem umstrittenen geplanten Gesetz gegen Kinderpornographie von Justizminister Maas ist in der FAZ erschienen.

Sonstiges

• Salafisten greifen demonstrierende Kurden an. Wenn der Spiegel nichts weggelassen hat, können also hier in Deutschland Salafisten mit schweren Eisenstangen und Macheten Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration angreifen, ohne dafür festgenommen zu werden. Wo leben wir denn? Meiner Meinung ist es überfällig, daß die salafistische »Glaubensrichtung« vom Verfassungsschutz als terroristische und verfassungsfeindliche Vereinigung klassifiziert wird und deren Anhänger entsprechend behandelt werden. Aber bei unseren Weicheiern und Gutmenschen in der Politik wird das nicht passieren. Denn im Namen der Religion darf man hier ja alles – von Tierquälerei durch Schächtung bis zur Verstümmelung von Jungen bei der Beschneidung.

• Mehr zum Salafismus: Während die Gutmenschen es mit Sarrazin leicht haben, da er nicht unbedingt ein Sympathieträger ist und sich teilweise etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat, gelingt ihnen das mit Buschkowsky hoffentlich nicht. Hinter seinen Aussagen zu der islamischen Parallelgesellschaft steht seine jahrelange Erfahrung als SPD-Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln. Der Focus bringt ein Interview in Zusammenhang mit seinem neuen Buch »Die andere Gesellschaft«. Er warnt: »Salafisten wollen uns ins frühe Mittelalter zurückbeamen«.

• Endlich fängt mal eine Stadt an, gegen diese unsäglichen Laubbläser vorzugehen.. Sie sind nicht nur laut, sondern schaden auch Flora und Fauna, sie produzieren selber ungesunde Abgase und wirbeln viel Feinstaub auf.

• Vorboten für CETA, TTIP & Co? EU macht kanadisches Öl, das aus Teersand gewonnen wird, hoffähig. Wem das nichts sagt: Die Gewinnung von Öl aus Teersand ist eine riesen Umweltsauerei, die große verseuchte Landstriche hinterläßt, auf denen nichts mehr wächst.

Der Pfuscher im Verkehrsministerium, Dobrindt, will nach jüngsten Berichten der DB AG mit einem »Lex Stuttgart 21« helfen, ein juristisches und finanzielles Fiasko zu vermeiden. Speziell geht es darum, daß vor dem geplanten Abriß des alten Kopfbahnhofs dieser und die dazugehörenden Zulaufstrecken erstmal entwidmet werden müssen. Dies geht aber nur, wenn niemand mehr daran interessiert ist, was aber nicht der Fall ist. Es hat sich zwischenzeitlich ein Bündnis privater Eisenbahnunternehmen gebildet, das Bedarf angemeldet hat, weil die Unternehmen sich durch den neuen »Kellerbahnhof« benachteiligt sehen – wegen der geringeren Kapazitäten (was immer noch offiziell bestritten wird, aber als bewiesen gilt) und der Tatsache, daß der zukünftige Bahnhof und die Tunnel nicht mit Dieselfahrzeugen befahren werden dürfen, sondern nur mit elektrischen. Das Bündnis hat angekündigt, das notfalls auch juristisch durchzusetzen, und die Erfolgsaussichten werden allgemein als gut bis sehr gut betrachtet. Neben der juristischen Niederlage hätte das für die DB AG erhebliche finanzielle Konsequenzen: Sie müßte einerseits die Infrastruktur weiterbetreiben und andererseits den schon eingestrichenen Verkaufserlös samt Zins und Zinseszins zurückzahlen – ein hoher dreistelliger Millionenbetrag.

Der Plan von Dobrindt sieht vor, die Verfahren zur Stillegung von Strecken und Bahnhöfen massiv zu vereinfachen. Das Unternehmen, dem die Infrastruktur gehört, benötigt dann keine Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt mehr, welches zur Zeit den Nichtbedarf der Infrastruktur prüfen muß, sondern soll die Stillegung lediglich dort anzeigen müssen.

Neben dem offensichtlichen »Nutzen« für Stuttgart 21 sehe ich aber auch noch einen erheblichen Kollateralschaden. Die DB AG ist bekannt dafür, daß sie die Eisenbahn eigentlich nicht mag und Kunden schon gleich gar nicht. Sie will lieber asiatische Container-Terminals kaufen und sonstwie im internationalen Transport-Business agieren, statt den heimischen Eisenbahnverkehr zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – so wie es die Schweizer demonstrieren. Mit diesem Gesetz würde die Bundesregierung dieser fatalen Handlungsweise Tür und Tor öffnen. Nebenstrecken und Industrieanschlüsse sind aus der kurzsichtigen Sicht der DB AG unrentabel, vermutlich kein »Shareholder Value«. Ähnlich wie sich kleine Quellen zu reißenden Strömen zusammenfügen, sind sie jedoch nicht unerhebliche Zulieferer für den Personen- und Güterfernverkehr auf den Magistralen, deshalb muß man sie aus meiner Sicht auch erhalten, wenn sie für sich gesehen defizitär sind. Auch würde das Gesetz den Ausbau von Weichen, den Abbau von Ausweichgleisen und den Rückbau auf eingleisige Strecken noch erheblich beschleunigen und damit das tägliche Chaos auf den Schienen noch deutlich vergrößern.

Ich bin mittlerweile schon soweit, daß ich mir den Ramsauer zurückwünsche. Das war zwar auch eine große Pfeife, aber Dobrindt fährt unsere Infrastruktur, ob Bahn oder Straße, mit durchgetretenem Gaspedal vor die Wand.

Nachtrag: In einem Eisenbahnforum fand ich eine Diskussion über den Gesetzentwurf. Ein Forist hat offenbar Insider-Kenntnisse, zitiert die Änderungen und bestätigt, daß Stuttgart 21 die Triebfeder ist. Was für eine Bananenrepublik!

TTIP/CETA

• Gauck in Kanada: Deutschland habe großes Interesse am Abschluß von CETA. In wessen Namen redet denn diese Pfeife eigentlich? Nicht in meinem! Und auch nicht im Namen der Mehrheit der Deutschen. Mir geht dieser Pastor, Kriegstreiber und Neokapitalist mittlerweile dermaßen auf die Nerven! Bewahre uns vor einer zweiten Amtszeit!

• Kanadisches Gutachten bestärkt europäische Befürchtungen um CETA.

• Glaubt ihm nicht, diesem Wendehals, Blender und Verräterpartei-Repräsentanten Gabriel: Gabriel fordert Änderungen bei CETA. Der hatte übrigens, wie von mir vorhergesagt, seine Partei in Sachen TTIP auf Linie gebracht.

• CDU wirbt für TTIP mit längst überholtem, völlig unglaubwürdigem Zahlenwerk. Na, die ignoranten CDU-Wähler werden es schon fressen…

Überwachung/Snowden

• Edward Snowden hat den sogenannten Alternativen Nobelpreis bekommen. Gratulation! Allerdings sinken meiner Meinung nach damit die Chancen, daß er auch den echten bekommt. Denn jenseits der Frage, ob Snowden einen verdient oder nicht, wird sich das Norwegische Komitee doch nicht auf die gleiche Stufen stellen…

• Die Linken und die Grünen ziehen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung Snowdens in Deutschland zu erzwingen. Um die Blockadehaltung der Bundesregierung (z.B. Maulkorb für Datenschützer, extensive Schwärzung von Dokumenten) zu durchbrechen, ist eine weitere Klage geplant.

• Wer hätte das gedacht: Die Amerikaner überwachen deutsche Soldaten, die in gemeinschaftlichen deutsch-amerikanischen Ausbildungsstätten in Deutschland ausgebildet wurden. Die Überwachung ist schon 2007 aufgefallen und von Deutschland als illegal eingestuft worden. Dann kam das »Große Amerikanische Ehrenwort Erster Klasse«, daß sie damit aufhören würden. Taten sie aber nicht.

• Sowohl Apple als auch Google sind dabei, in ihren neuesten Versionen ihrer Mobiltelefonbetriebssysteme die Nutzerdaten standardmäßig zu verschlüsseln. Der Chef des FBIs, James Comey, glaubt offenbar, schon in einem Polizeistaat zu leben, in dem er definiert, was Gesetz ist. Anders kann man folgende wirre Aussage wohl nicht erklären: Comey könne nicht verstehen, daß Apple und Google das »ausdrücklich als etwas vermarkten, was Leuten erlaubt, sich über das Gesetz zu stellen«. Hallo? Über welches Gesetz? Ist Verschlüsselung in USA jetzt verboten, sind die Bürgerrechte in USA schon aufgehoben, oder was quatscht der? Natürlich werden sogleich auch wieder die Kinder als Opfer vorgeschoben (Pädophilie), wie es in diesen Personenkreisen so üblich ist. Siehe auch Ars Technica und Golem.de.

• Apropos Polizeistaat: Die ganzen (Ex-) Commonwealth-Staaten haben ja eine Faszination für die Law-and-Order-Doktrin und orwellsche Phantasien. So ist gerade Australien dabei, sich neue Überwachungsgesetze mit weitreichenden Befugnissen, inklusive Manipulation von Computern, zu geben. (Aktualisierung).

  Nachtrag: Heute beschlossen worden, inklusive Straferhöhung für Wistleblower: Die Terroristen haben gewonnen, schreibt der Sydney Morning Herald. Und auch hier gilt: Wer hat die Australier verraten? Sozialdemokraten! Die sitzen dort in der Opposition und haben dem zugestimmt!

• In mehreren Bundesländern, so jetzt auch in Hamburg, tragen die Polizisten versuchsweise Schulterkameras, noch unter starken Einschränkungen dank der Datenschutzbehörden (gibt sich bestimmt noch im Laufe der Zeit…). Ich wette, wenn solche Kameras bei Verfehlungen des »Freunds und Helfers« dabei sein sollten, daß die dann plötzlich aus oder kaputt waren oder das Video ganz versehentlich gelöscht wurde. Das passiert ja bei anderen Polizeikameras auch immer wieder…

• Österreich: Weitere NSA-Abhörstation in Wien demaskiert.

Sonstiges

• Leistungsschutzrecht: Google reduziert Referenztext auf Überschrift. Macht doch lieber Nägel mit Köpfen und schmeißt die endlich komplett heraus!

• Münchens zweiter Bürgermeister wettert weiter gegen Limux, das bisher sehr erfolgreiche Projekt zur Nutzung von Linux statt Microsoft Windows in der Münchener Verwaltung. Na, da ist wohl mal Microsoft vorstellig geworden. Dazu muß man wissen, daß Microsoft größter IT-Lobbyist in Brüssel ist. Ich glaube, da wird dann der Topf für Deutschland auch nicht ganz leer sein…

• Ein Artikel über die desolate Finanzlage Nordrhein-Westfalens. Ein riesiger Schuldenhaufen, der schon von Johannes Rau verursacht wurde. Und die aktuelle Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist unfähig und/oder unwillig, die Situation wesentlich zu verbessern.

• Öffentlich-rechtlicher Schundfunk: Viel Geld einsacken, Staatspropaganda senden und dann großes Schweigen und Verständnislosigkeit auf Kritik. FAZ und Spiegel berichten.

• Mehr zum Schundfunk: Ich mag zwar Jauch als Moderator von »Wer wird Millionär«, aber als Journalist und Leiter von Talkrunden ist er meiner Meinung nach völlig ungeeignet und überfordert. Ein Beispiel gefällig? »Günther Jauch« zum Thema Islam im ARD. Ich hab's selber nicht gesehen, kann es mir aber vorstellen…

• Die Maut ist offenbar laut FAZ nicht mehr genug in den Köpfen der Regierigen. Die Autofahrer – die Melkkuh der Nation!

• Wir wissen ja, daß Dobrindt langsam durchknallt. Das könnte ihm jedoch das politische Genick brechen (und dem Steuerzahler viel Geld kosten): Ohne Ausschreibung bekommt Toll Collect eine Verlängerung. Konkurrenten wollen klagen.

  Dobrindt ist offenbar für jedes Schwachsinnsprojekt zu haben, so auch für die Mega-/Gigaliner. Die deutschen Bürger wollen mehrheitlich diese Monstertrucks nicht auf den Straßen sehen, selbst in der EU denkt man mittlerweile um.

• Ich hatte auch schon darüber geschrieben: Der Spiegel bringt einen Bericht um Bemühungen, den Bundestag ein wenig zu seiner ursprünglichen Funktion zurückzubringen. Bislang recht erfolglos: Der Staatsratsvorsitzenden eine Frage zu stellen, deren Antwort sie nicht von einem Blatt Papier ablesen kann, sei für die Christlich-»Demokratische« Union indiskutabel.

• Ich bin offenbar nicht der einzige, der Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland hegt. Das Gezeter um die Zugeständnisse an die Schotten geht auch schon los.

• Leider ist auch das katalanische Referendum erstmal auf Eis aufgrund einer einstweiligen Verfügung des spanischen Verfassungsgerichts.

• Wenn Verbrecher in Deutschland vor der Justiz sicher sein wollen, dann brauchen sie sich nur einer anderen Sprache als Deutsch zu bedienen.

TTIP, CETA etc.

• Netzpolitik.org hat sämtliche CETA-Dokumente veröffentlicht! Jetzt braucht es nur noch jemanden, der die Bürokraten-Juristen-Sprache auch versteht!

• Nettes »Motivations-Video« von Campact (bitte mitmachen!).

• Die EU würgt mit fadenscheiniger Begründung das Bürgerbegehren gegen TTIP ab. Bericht auch von der Süddeutschen Zeitung. Die Zeit veröffentlicht dazu einen Kommentar: »taktisch geschickt, politisch dumm«.

• Merkel soll ja angeblich dem Volk auf’s Maul schauen und viel auf Meinungsumfragen geben. Aber irgendwie paßt das nicht mit meiner Wahrnehmung zusammen. Meines Wissens bin ich nicht der einzige in Deutschland, der gegen TTIP ist, sondern habe den weitaus größeren Teil der Bürger auf meiner Seite. Dennoch wird Mutti nicht müde, TTIP als das Beste seit geschnittenem Brot zu verhökern. Offensichtlich sind die Menschen da unten auf der Erde einfach nur zu blöd und haben nicht die göttliche Weisheit und Weitsicht Merkels im Olymp. Und: »rote Linien würden nicht überschritten« – natürlich nicht, kennen wir schon: Man verschiebt sie bloß, siehe Merkel & Schäuble in der Finanzkrise…

• Gabriel, dem Verräter (nicht nur) in Sachen CETA und TTIP, kommt erfreulicherweise heftiger Gegenwind aus der eigenen Partei, wie der Spiegel berichtet. Er versucht, mit Beschwichtigungen aus der Sache herauszukommen. Meine Einschätzung: Das wird ihm auch gelingen, denn bis jetzt ist die SPD immer umgefallen.

• Ein Gastbeitrag der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin. Sie hält TTIP für verfassungswidrig und meint, man müsse notfalls vor Gericht ziehen. Ich hoffe, das tut sie dann auch im richtigen Moment.

Internet/Medien

• Das mit der Gelddruckmaschine »Leistungsschutzrecht« läuft wohl nicht so rund, wie sich die Zeitungslobby das vorgestellt hat. 1&1 und die Telekom schmeißen die lieber aus ihrem Index heraus, als zu zahlen. Gut so.

• Rundfunkbeitrag: Auswandern hilft nicht.

• Gericht urteilt: Selbst Google muß sich an die Impressumspflicht halten und muß eine E-Mail-Adresse anbieten, bei der die E-Mails auch (von Menschen) gelesen werden. (Stern, Heise.de, Golem.de).

Sonstiges

• In Deutschland gab es mal wieder einen Blitzmarathon. Allerdings habe ich kaum mehr einen positiven Kommentar dazu gelesen. Die meisten Leute und Medien betrachten das nur noch als Maßnahme, um das Staatssäckl ein bißchen zu füllen, und die wenig für die Sicherheit bringt. Auch die Erhöhung der geblitzten PKWs von 83.000 im Jahr 2013 auf jetzt 93.000 (und das noch bei weniger Personal) deutet zudem nicht auf einen Erziehungseffekt hin.

• Die Gutmenschen von den Grünen finden – zumindest teilweise – es auch nicht amüsant, wenn sie mal ihre eigene Politik selber erleben, z.B. bei der Besetzung der Berliner Parteizentrale durch Flüchtlinge. In den dazugehörenden Leserkommentaren fand ich auch einen Link zu einem Artikel, daß bei einem Herrn Özdemir auch Reden und Handeln bisweilen diametral sind.

• In Bayern ist es nun amtlich, daß eine Bäuerin und CSU-Stadträtin in Geiselhöring unter Ausnutzung ihrer aus dem EU-Ausland stammenden und somit wahlberechtigten Erntehelfern Wahlbetrug begangen hat, um sich und ihre Angehörigen zu protegieren.

• Die Lex Edathy ist da. Vielleicht in der Absicht, den Namen der SPD reinwaschen zu wollen, hat SPD-Bundesjustizminister Maas in einem Anfall von Aktionismus einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt (Spiegel (Kommentar), Zeit, SZ, FAZ) und dafür viel Kritik geerntet, zum Beispiel vom Deutschen Anwaltverein. Während die Verlängerung der Verjährungsfristen sicherlich sinnvoll ist, wird die Definition von Kinderpornographie noch skuriler und vor allem unschärfer denn je. Waren bislang schon Anscheinskinderpornographie (junge Erwachsene, die bei manchen den Eindruck erwecken könnten, sie seien noch nicht volljährig), Zeichnungen und Anime auf dem Index, so kann demnächst jedwede unbekümmerte Nacktheit als Kinderpornographie gewertet werden. Eltern, die ihre nackt spielenden Kinder im Garten oder am Strand für das Familienalbum fotografieren, stehen schon mit einem Bein im Gefängnis, vor allem, wenn auch noch fremde Kinder dabei sind und deren Eltern nicht um Erlaubnis gefragt wurden. Foristen vergleichen das mit amerikanischer Prüderie und bezeichnen Maas als »Scharia-Demokraten«…

  Weiterhin sollen nicht nur derartige Bilder kriminalisiert werden, sondern auch »allgemein das unbefugte Herstellen, Weitergeben und Verbreiten von Bildaufnahmen, die geeignet sind, ›dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden‹« wie Heise.de schreibt. »Derlei demütigende Bilder, die etwa auch bei einer privaten Party oder einer öffentlichen Demonstration entstanden sein könnten, ›befinden sich oft jahrelang im Netz und können daher eine große Belastung für die Betroffenen sein‹«.

• Die FDP hat es immer noch nicht geschnallt, warum das passiert, was mit ihr passiert. Da holen sie sich halt mal Hilfe. Das könnte ja richtig sein. Aber nicht, wenn es sich dabei um eine Unternehmensberatung wie die Boston Consulting Group handelt!!! Die kommen zum Schluß: An den Inhalten liegt es nicht. Tja, könnte man von denen erwarten, daß sie die unerträgliche Fokussierung auf den in weiten Teilen der Bevölkerung als desaströs betrachteten Wirtschaftsneoliberalismus kritisieren? Nein.

• EU-Kommissar Kallas konkretisiert die Kritik an der Dobrindt-PKW-Maut.

• US-Grundschullehrer können einfach so Waffen mit in die Schule nehmen. Da kommt es schon mal vor, daß man sich in den Fuß schießt (via Fefe). Na ja, das nächste Mal ist es dann vielleicht nicht so schmerzhaft für den Lehrer und es trifft bloß ein Kind…

Da sind die Schotten gebrochen… Die Schotten wollen also weiterhin die Underdogs der Engländer und des Neokapitalismus sein. Mit 55 zu 45 Prozent haben sie sich gegen eine Abspaltung entschieden. Wobei, können sie sich sicher sein, daß die Wahl nicht gefälscht wurde? Hatten die Snowden-Dokumente nicht die Behauptung GCHQs aufgedeckt, sie könnten auch Wahlen manipulieren? Und wäre die Gefahr einer Abspaltung nicht Grund genug dafür gewesen?

Und ich bin auch noch sehr gespannt, wieviel von den Versprechungen, die vom Rumpf Großbritanniens in Richtung Schottland gemacht wurden, tatsächlich umgesetzt werden und das nicht nur in abgeminderter, wirkungsloser Form, wie es heutzutage nach Wahlen üblich ist.

Auf geht’s, Katalanen! Ihr könnt es besser…

Nachtrag: Fefe hat ein nettes Foto ausgegraben, das schön zu meinen Fragen paßt. Wer es wie ich nicht auf erstem Blick sieht: Wahlzettel mal genau anschauen...