Es ist schon irgendwie kurios, was da zur Zeit läuft. Und zwar auf beiden
Seiten. Fangen wir mal mit der PEGIDA-Seite an:
PEGIDA wird als nationalistisch und fremden- bzw. islamfeindlich
wahrgenommen. Daran sind natürlich die Namensgeber selber schuld. Wer sich
schon Patriot nennt (für mich ein Synonym für Idiot), der braucht sich
nicht zu wundern. Auch eine Formulierung wie »Islamisierung des
Abendlandes« trägt dazu bei. Hinzu kommt, daß die Demonstrationen nun nicht
gerade in einer Hochburg des Islams und einem der Brennpunkte in
Deutschland stattfinden, sondern in Dresden, Sachsen, weit ab also. Das
deutet mehr auf Ressentiments und weniger auf konkrete Probleme hin.
Sich in die rechte Ecke stellen lassen wollen sich die
PEGIDA-Organisatoren aber nicht. Um das zu belegen, haben sie ihre Forderungen zu Papier gebracht. Und in der Tat sind die Forderungen
legitim, auch wenn nicht jeder denen zustimmen will und kann. Zudem
scheinen viele Teilnehmer nach eigenen Angaben die Demonstrationen nur als
Aufhänger zu nutzen, als Ventil, um ihren breitgefächerten Unmut zu zeigen,
auch wenn es mit der Artikulation teilweise hapert. Auch neu ist ein offen
zur Schau getragenes Mißtrauen nicht nur gegenüber den natürlichen Feinden
der Bürger, den Politikern, sondern auch gegen die etablierten Medien, also
Fernsehanstalten und Presseunternehmen. Natürlich zieht PEGIDA das Publikum
aus dem rechten Spektrum an, von latenten Rechten bis hin zu ganz braunem
Gesocks, was man schon an Sprüchen erkennt, für die man sich fremdschämt.
Die Mengenverhältnisse innerhalb der PEGIDA-Demonstranten sind aber völlig
unklar.
Die Seite der Gegner teilt sich in mehrere Gruppen auf. Da sind natürlich
die faktenresistenten Gutmenschen, die nirgendwo ein Problem sehen, keine
Integrationsprobleme, keine Kostenprobleme, keine Kulturprobleme, die den
Islam als friedfertigste aller Religionen betrachten, die – beseelt von der
uneingeschränkten Nächstenliebe und ewiger Schuld aus dem 2. Weltkrieg –
die Welt retten wollen. Sie lassen sich genauso instrumentalisieren wie
viele Teilnehmer der PEGIDA. Die zweite Gruppe sind die Politiker, die
momentan unfähig sind, die Motivation der PEGIDA-Leute zu verstehen, und
somit nicht in der Lage sind, sie entweder politisch korrekt zu mobben oder
sie vor den eigenen Karren zu spannen. Da der Zulauf zu den Demonstrationen
bislang immer größer wurde, keimt die Befürchtung, daß das etablierte
Politiksystem, deren Nutznießer sie sind, ins Wanken gerät, und so laufen
sie wie aufgeschreckte Hühner herum. Die dritte Gruppe, die Medien, hat ein
ähnliches Problem wie die Politiker. Auch sie können das Phänomen nicht
richtig einschätzen und sehen sich zum ersten Mal mit der Situation
konfrontiert, selber Partei zu sein – sonst sind sie ja (vermeintlich)
neutraler Berichterstatter.
Ein kleiner Versuch der Versachlichung
Es werden gerne Begriffe in den Raum geworfen, ohne genau zu sagen, was
damit eigentlich gemeint ist. Ich versuche mal das aus meiner
Perspektive.
Islamisierung
Schon im Namen PEGIDA steht der Begriff Islamisierung. Die PEGIDA-Gegner
nennen das Unsinn, das gäbe es gar nicht. So, wie ich PEGIDA verstehe, ist
damit das Eindringen islamischer Regeln, Werte und Sitten in die
öffentliche westliche Gesellschaft (und nicht innerhalb des Privatbereichs)
gemeint. Das gibt es natürlich. Wer das bestreitet, mit dem muß man nicht
weiterdiskutieren.
Das fängt mit Moscheen an, die an vielen Orten in Deutschland gebaut
werden, häufig mit Minaretten, wenn auch zum Glück Muezzine noch nicht zum
Einsatz kommen (ich als Atheist finde da Kirchenglocken noch tausendmal
erträglicher als das Geplärre aus den Lautsprechern, wie man es in
islamischen Staaten hört). Meist werden sie in Rand- und Industriegebieten
gebaut und fallen deshalb eher nicht auf, sie sind aber trotzdem Teil der
Öffentlichkeit.
Die Angst vor der Scharia ist ein häufig zu hörendes Argument, das von
den PEGIDA-Gegnern mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt wird.
Tatsächlich findet jedoch die Scharia im deutschen Justizsystem Einzug,
nämlich im Familienrecht. Dort kann die Scharia zur Anwendung kommen, wenn
beide Kontrahenten aus dem islamischen Kultur- und Glaubensraum kommen, mit
der islamtypischen Benachteiligung der Frau. Daß sich in Deutschland
lebende Moslems immer öfter freiwillig oder auf Druck ihres sozialen
Umfelds dem Urteil eines islamischen »Friedensrichters« unterwerfen und das
staatliche Justizsystem umgehen, hat sich mittlerweile auch
herumgesprochen.
Eine ausführliche Beschreibung der Scharia habe ich auf den Seiten einer deutschen Islamwissenschaftlerin gefunden. Hier kann
ich insbesonders den Abschnitt »Scharia – auch in Deutschland?«
empfehlen.
Auch das Frauenbild des Islam bekommt immer mehr Einfluß. Das Tragen von
Kopftüchern ist allgegenwärtig, die Diskussion um das Tragen von
Kopftüchern von Staatsbediensteten und von Burka im allgemeinen hält an. Es
gibt mittlerweile in Hallenbädern bestimmte Schwimmzeiten für (islamische)
Frauen, das Tragen von
Burkinis (Schwimmanzug für
muslimische Frauen) in öffentlichen Bädern scheitert noch an den
Hygienevorschriften.
Auch die islamischen Regeln zur männlichen Beschneidung und zum Töten von
zum Verzehr gedachten Tieren (das quälende Schächten) stehen mittlerweile
über Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 20a des Grundgesetzes, nicht zuletzt dank
Mithilfe der jüdischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland, die
diesbezüglich ähnliche Vorstellungen wie der Islam hat (bzw. hat der Islam
das aus dem Judentum übernommen).
Halal-Produkte, die also aus den gequälten Tieren hervorgegangen sind,
findet man immer mehr in normalen Supermärkten und in Dönerbuden (dafür
gibt es sogar ein Symbol mit arabischen Schriftzeichen). In
Kindertagesstätten werden wohl schon Halal-Speisen angeboten. Wie das in
Kindergärten, Schulen und Universitäten ist, weiß ich nicht.
Zuletzt ist noch die freiwillige Anbiederung und Unterwerfung der
westlichen Kultur zu erwähnen, wie zum Beispiel die Umbenennung von Weihnachtsmärkten in Wintermärkte oder von
Sankt-Martins-Festen in Lichter- oder Sonne-Mond-und-Sterne-Feste.
Man kann natürlich unterschiedlicher Ansicht sein, wieviel die westlich
geprägte Gesellschaft das tolerieren kann oder muß. Beide Seiten müssen
aber der jeweils anderen Seite ihre Meinung zugestehen.
Kriminelle Ausländer
Es ist ein Fakt, daß in den deutschen Gefängnissen der Ausländeranteil
deutlich größer ist als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung.
Genaue Zahlen lassen sich nicht liefern, da Bund und Länder aus Political
Correctness und Verschleierung ungeliebter Tatsachen keine Statistiken
darüber mehr veröffentlichen (offenbar seit 2003). Stattdessen werden
Zahlen über die Verhältnisse bei Strafverdächtigen unters Volk gebracht, die
ja schon allein wegen der Unschuldsvermutung irrelevant sind. In Österreich liegt der Ausländeranteil in Gefängnissen bei rund 50%,
die Schweiz sogar bei rund 75%, beinhaltet dort aber auch Leute in
Abschiebehaft.
Nichtdurchsetzung des Asylrechts
Die PEGIDA-Anhänger beklagen, daß das Asylrecht nicht konsequent
angewendet wird. Ich habe Beiträge von PEGIDA-freundlichen Kommentatoren
unter Zeitungsartikel gelesen, die von 500.000 Personen schreiben, deren
Asylanträge negativ beschieden wurden, jedoch weiterhin in Deutschland
leben. Eine Bestätigung konnte ich dafür bei einer Kurzrecherche nicht
finden, jedoch taucht in einem Bild-Artikel die Zahl von 145.000 auf. Wenn aber seit vielen Jahren
jährlich eine untere sechsstellige Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland
eintreffen (in 2014 sollen es 300.000 sein) und Dreiviertel abgelehnt
werden, denke ich, daß die Zahl tatsächlich deutlich höher ist.
Unabhängig von den konkreten Zahlen stimmt also der Vorwurf. Statt zu
versuchen, im Verborgenen zu mauscheln, was bei der Bevölkerung nicht
unentdeckt bleibt und zu großem Mißmut führt, sollte die Politik hier
endlich mit offenem Visier und klaren Einwanderungsquoten und -bedingungen
agieren, wie es in Kanada oder Australien der Fall ist.
Lügenpresse
Die Medien haben sich ja auch die Political Correctness auf die Fahnen
geschrieben. Per Kodex soll mit aller Gewalt verhindert werden, daß die
Nationalität bzw. Herkunft eines Straftäters bekannt wird. Früher oder
später sickert es aber doch durch bzw. läßt sich nicht weiter
verheimlichen, z.B. wenn sich der Tatverdächtige in die Türkei absetzt, wie
nach der tödlichen Attacke auf Jonny K. auf dem Berliner Alexanderplatz.
Das erzeugt dann aber bei den Konsumenten der Medien einen »also
doch«-Effekt und schürt dann alle Ressentiments sowie das Mißtrauen
gegenüber den Medien.
Besonders schlimm ist der Öffentlich-Rechtliche Schundfunk. Ich habe noch
so halb ein Beispiel im Kopf, wo ich diesen nur schütteln konnte: Ich
meine, es wäre in den Tagesthemen gewesen, wo Caren Mioska in der
Anmoderation zu einem Beitrag sagte, die Asylanten wären ja hochgebildet
und seien eine Bereicherung für Deutschland. In dem Beitrag ging es aber
dann darum, junge Asylsuchende auszubilden, z.B. als Bäckergesellen, und um
andere Bildungsprobleme. Man muß hier keinen IQ von 200 haben, um diesen
Widerspruch zu entdecken und sich hier verarscht vorzukommen. Generell
neigt ja der ÖR, Kommentare und Meinungen der Regierung und seiner
Vertreter unreflektiert, unnachgefragt durchzureichen, während Kritiker nur
kurz oder garnicht zu Wort kommen, was den Vorwurf der »Staatsmedien«
untermauert.
Das Vertrauen in die Medien ist tatsächlich grundlegend ruiniert,
wie eine von der Zeit zitierte Studie belegt. Sie wurde im Kontext
der Ukraine-Krise erstellt, hat also mit PEGIDA nichts zu tun.
Interessanterweise steigt das Mißtrauen gegenüber den Medien mit dem
Bildungsgrad.
Über einen Twitter-Kommentar habe ich zudem noch diesen schönen
Blog-Beitrag eines Ex-DDR-Bürgers gefunden, der sich pressemäßig an die
alten Zeiten erinnert fühlt: »Informieren oder missionieren?«. In diesem Zusammenhang sei daran
erinnert, daß sich die BILD als Meinungsmacher sieht, und die
anderen Leitmedien inklusive ÖR sehen das vielleicht ähnlich.
Gesammelte Beiträge
Die Presse hat häufig nichts kapiert und beschert der PEGIDA praktisch
weiteren Zulauf:
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Der Focus bringt einen Artikel, wie man PEGIDA-Sympathisanten unter seinen Facebook-Freunden findet und
entfernt. Kommentatoren wollten den gleichen Mechanismus nutzen, um
Focus-Freunde zu finden und zu entfernen…
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Die Zeit rief die ehemaligen Bürgerrechtler der DDR auf, sich gegen PEGIDA zu äußern, weil
diese den Spruch »Wir sind das Volk!« mißbräuchten. Tatsächlich haben sie es dann getan, ob aufgrund des Aufrufs ist jedoch
ungewiß. Aber meiner Meinung nach haben weder die damaligen
Bürgerrechtler noch die PEDIGA das Recht, im Namen des Volkes zu
sprechen. Und Demokratie steht auch außerdem für das Recht, auch für das
falsche und dumme einzutreten.
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Wenig hilfreich ist natürlich auch, die PEGIDA als Idioten darzustellen
und sich die dümmsten Kommentare herauszupicken. Ein noch eher harmloses
Beispiel ist vom Spiegel, der sich dabei selber diskreditiert, denn was ist
zum Beispiel gegen die zitierten Aussagen »Ich habe Angst, daß die
Nato uns gegen Rußland in den Krieg treibt«, »Überall, wo Krieg
ist, ist Deutschland dabei« und »Wie steht es im deutschen
Grundgesetz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und daran hält sich
ja niemand mehr« zu sagen?
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Unschlagbare Panne der Medien ist natürlich das Interview eines
Panorama-Reporters mit einem vermeintlichen PEDGIDA-Teilnehmer, der sich als RTL-Reporter herausstellt (auch hier) und im Laufe der Geschichte von RTL dafür gefeuert wird.
Besonders lustig ist, daß sich Panorama vorgeblich um Objektivität ihres
Beitrags bemüht hatte und auch das Rohmaterial (das gesamte?) ins Netz
gestellt hatte.
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Im Gegenzug gibt es auch ehrliches Bemühen der Medien, sich
»unaufgeregt« mit dem PEGIDA-Phänomen auseinanderzusetzen, wie zum
Beispiel hier in der Süddeutschen Zeitung.
Auch die Politiker gießen noch Öl ins Feuer:
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Ex-Bundeskanzler Schröder, auch »Gazprom-Schröder« genannt, ruft zum »Aufstand der Anständigen« auf. Das ist ja der Hohn
schlechthin. Der wohl in Deutschland meistverhaßte Politiker, der für
Hartz-4, für die sinnlose Riester-Rente, für die Öffnung Deutschlands für
den Neo-Kaptitalismus, für Leiharbeit und für geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse und dem damit verbundenen sozialen Niedergang
verantwortlich ist, der in seiner Funktion als Kanzler für die
Gazprom-Lobby empfänglich war, deshalb einen tollen Deal eingefädelt hat
und sich dann mit einem gutdotierten Posten hat belohnen lassen,
der spricht von Anstand! Der hätte wirklich lieber sein Maul
halten sollen.
Und laut einem Kommentator unter dem Zeit-Artikel soll Schröder im
niedersächsischen Wahlkampf 1997 selber gefordert haben: »Wir dürfen
nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer
unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar
schnell!« (leider nur
diese Bild-Quelle dazu gefunden).
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Auch der Vorschlag, künftig ein muslimisches Lied zu Weihnachten in der Kirche zu
singen (im Gegenzug dazu ein kirchliches Lied in den Moscheen) wird
die Stimmung nur noch anheizen.
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Was Kauder mit seiner Warnung vor islamischen Parteien in Deutschland bezwecken will,
weiß wohl auch nur er selber.
So, das war's erstmal. Erschöpfend kann man das eh nicht behandeln, und
man muß sehen, wie sich das entwickelt. Im Moment gibt es eine
Online-Petition gegen PEGIDA, die zumindest in einem Punkt auch die
Unwahrheit verbreitet (20% Ablehnungsquote bei Asylanträgen in 2014 statt
tatsächlicher 70%, wie es auf Seite 9 der verlinkten Statistik, unterste
Zeile, letzten beiden Werte, zusammenzählbar ist). Als Reaktion wurde kurz
darauf auf dem selben Portal eine Petition für PEGIDA ins Leben gerufen,
und beide buhlen jetzt um Klicks. Von mir bekommen beide nichts.
Wären CETA und TTIP noch nicht genug, so wird auf Treiben der Amerikaner
ein weiteres Handelsabkommen im Geheimen ausgeknobelt, das die Bürger auf
einer ganz anderen Ebene trifft als die Erstgenannten. War bislang nach
ersten Enthüllungen Mitte 2014 nur bekannt, daß TISA den Finanzsektor
betrifft, soll sich TISA nach den jüngsten Leaks auf eine Vielzahl von
Dienstleistungen beziehen.
Kernthema von TISA ist nach meinem jetzigen Verständnis die
Globalisierung dieser Dienstleistungen. Ausschreibungen von Behörden müßten
dann weltweit erfolgen. Eine Firmenvertretung in dem entsprechenden Land
sei dann nicht mehr nötig, um daran teilzunehmen. Das Unternehmen dürfe
Mitarbeiter in das Land schicken, um diese Dienstleistung lokal zu
erbringen, falls nötig.
Auch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben – wie zum Beispiel die
Wasserversorgung, die in der EU nach großen Bürgerprotesten vorübergehend
vom Tisch ist – soll wohl geregelt werden, auf typisch neokapitalistische
Weise: Ist erstmal eine öffentliche Aufgabe privatisiert, soll es mit
Hilfe einer Ratchet-Sperrklausel kein Zurück mehr in die staatliche Obhut
geben, selbst, wenn die Privatisierung in einem Desaster endet. Ebenso
wie bei TTIP sollen Investoren-Schutzklauseln enthalten sein.
Ich habe den Eindruck, der Staat und seine Bürger sollen ausgenommen
werden wie eine Weihnachtsgans, um die Reichen dieser Welt noch viel, viel
reicher zu machen.
Auch neu bekanntgeworden sind Regelungen für die Datenkommunikation. Nach
den Entwürfen müssen persönliche Daten ungehindert von Land zu Land zur
Erfüllung der Dienstleistungen wandern dürfen. Dies würde nach Ansicht von
Netzaktivisten und Datenschützern einerseits eine massive Absenkung des
relativ hohen Datenschutzniveaus in Europa bedeuten. Andererseits könnte
die von Verbrauchern und Bürgerrechtlern gewünschte und von einigen Ländern
schon umgesetzte Netzneutralität deutlich eingeschränkt werden.
Links:
PS: Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß die USA mit Abstand der
Schlimmste unter allen Schurkenstaaten auf dieser unsere Erde ist. Und auch
bei Platz 2 würde ich mit großer Wahrscheinlichkeit etwas "Westliches"
nominieren.
