Überwachung, Terrorismus

• Sascha Lobo bringt in seiner Spiegel-Kolumne mal wieder etwas Interessantes zum Thema der Frankreich-Anschläge und Überwachung unter dem Titel »Ausweitung der Überwachung: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung«:

  • die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft

  • die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte, verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung intensiviert

  • die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert, trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung mißbraucht

  [...]

  Am absurdesten aber wirkt die Debatte um überwacherische Maßnahmen gegen den Terrorismus, wenn man sich »Dabiq« [Anm.: ein vom IS herausgegebenes Hochglanzmagazin] anschaut. [...] Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, ein Interview. [...] Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz Belgien bestätigt und angedeutet, daß ein neuer Anschlag geplant ist. In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.

  Nebenbei bemerkt: Im Gegensatz zu Lobo halte ich die Verknüpfung mit der Flüchtlingsdebatte durchaus für legitim: die Täter sind überwiegend immigrierte, nicht integrierte Moslems, und Merkel & Co. sorgen hier für kräftigen Nachschub!

• So bröckelt auch der Widerstand im EU-Parlament gegen die innereuropäische Fluggastdatenspeicherung. Preisfrage: Wer kippt da wieder um? Die Sozialisten – immer die gleiche Sch…e mit denen.

  Juncker nutzt die Attentate auch gleich wieder aus. Seinem Mantra entsprechend – die Ziele in so kleine Häppchen aufzuteilen, daß die Bevölkerung sie möglichst nicht merkt – fordert er einen EU-Paß. Was soll das denn bitte bringen? Noch mehr Überwachung, noch mehr zentrale Speicherung unserer Daten? Die grausige Idee der vereinigten Staaten von Europa zementieren?

  Die Innenminister der EU-Staaten planen zudem noch weitere Einschränkungen, wie Spiegel und Heise berichten.

• In Frankreich darf das Innenministerium jetzt Webseiten selbständig sperren, ohne richterliche Anordnung. (Netzpolitik, Futurezone)

• Nein, damit konnte ja niemand rechnen: Fefe berichtet, daß der niederländische Geheimdienst Zugriff auf die digitalen Patientenakten haben möchte. Das kann UNS doch mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht passieren, oder?!?!

• »Verbot von Verschlüsselung ist kindischer Mist« meint der Journalist, der damals die Echelon-Überwachung der Big-Five aufgedeckt hat. Heise berichtet von der Security-Konferenz DeepSec in Wien, wo noch ähnliche Statements über den Überwachungswahnsinn gefallen sein sollen.

• Ex-CIA-Chef meint, man solle Snowden am nächsten Baum aufknüpfen und zappeln lassen, bis der Tod eintritt. Und zwar – jetzt kommt’s – wegen der Anschläge in Paris, an denen ER schuld sei. Wie schräg ist das denn? Typischer Fall der »Haltet den Dieb«-Strategie und/oder totaler Realitätsverweigerung. Wenn, dann gehörten mal ein paar CIA-Leute aufgeknüpft für die vielen Staatsstreiche rund um die Welt, inklusive der Unterstützung von hochkriminellen Subjekten wie Saddam Hussein oder Bin Laden. (via Slashdot)

• Ehemalige US-Drohnenpiloten geben in einem offenen Brief dem Obama und seiner Regierung die Mitschuld an dem Terrorismus. Die hohe Zahl der zivilen Opfer schüre den Haß und wirke wie ein Rekrutierungsprogramm für den IS. (Spiegel, Zeit, Focus)

  Es sei von meiner Seite daran erinnert, daß der Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenkrieg massiv ausgebaut hat…

• In unserer durch die EU entmündigten Demokratie muß das neue VDS-Gesetz der EU vorgelegt werden – mit Begründung. Netzpolitik hat sich diese durchgelesen und festgestellt, daß die Zweifel der Kritiker dort eher bestätigt als zerstreut werden.

Datenschutz

• Der deutsche Michel kann sich von Merkel in keinem Bereich mehr etwas erhoffen (wer hat die eigentlich gewählt???) So auch nicht in Sachen Datenschutz. Denn die am Rand des Neulands stehende Merkel glaubt, in den Daten der Bürger den Rohstoff des 21. Jahrhunderts entdeckt zu haben, nachdem ihr das vermutlich jemand eingeflüstert hat. Deshalb meinen sie und ihr Scherge Dobrindt im Kontext des »Nationalen IT-Gipfels«, einer offensichtlichen Lobbyveranstaltung der deutschen IT-Großindustrie, daß Datenschutz bloß stört. Das Ganze zielt auch auf die Diskussion um die EU-Datenschutzverordnung, wo sich das EU-Parlament noch ein bißchen gegen laxe Regelungen sträubt (aber wie bei der Netzneutralität wohl nicht mehr allzu lange). Golem, Heise.

• Einzig ein einsamer, machtloser EU-Datenschützer hat etwas gegen die Ausbeutung des neuen »Rohstoffs«.

• Zwei weitere Heise-Artikel zum Thema Smart-Meter: »Verbraucherschützer untermauern ihre Kritik an intelligenten Stromzählern« (mit Umfrageergebnissen) und »Schweiz: Ungeklärte Fragen zur Einführung von Smart Metern«

• Heise berichtet, wie die Geschäftsmodelle hinter dem vernetzten Auto aussehen können. Stichwort: Werbung, neudeutsch Marketing. Als würde der Werbemüll im Internet, in der Glotze und im wöchentlichen Kasbladel noch nicht reichen…

EU – Sonstiges

• Juncker und das EU-Politiker-Pack wollen uns nicht nur stärker überwachen, sie wollen jetzt auch definitiv an unsere Privatvermögen. Die SED-Staatsratsvorsitzende und das Zentralkommittee (früher auch als Bundesregierung bekannt) haben wohl nicht wirklich etwas dagegen. (Siehe auch Süddeutsche Zeitung und zweiten FAZ-Artikel)

• Sowieso entgleitet in Europa langsam die Demokratie. Haben wir sie in Deutschland (formal) noch halbwegs, könnte jetzt Polen dem Weg Ungarns folgen, wie zwei Artikel der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels erahnen lassen.

• »Sind unsere Freiheitsrechte wirklich bombenfest?« Im Kontext von Ausnahmezuständen und Überwachung als Folge der Anschläge warnt ein Kommentar in der Welt das Abdriften der europäischen Demokratien in autokratische Zustände.

• In Großbritannien ist erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt. Tschakka! Hoffentlich hält das noch bis zur Abstimmung an, was ich angesichts der Situation für nicht unwahrscheinlich halte. Nicht, daß ich die Briten mit ihren diversen Spleens als solche nicht mag. Aber die Politik des Landes hat mit meinen Werten nicht mehr viel zu tun, und je weniger die Einfluß haben, umso besser. Außerdem sehe ich darin immer noch eine Chance des Zusammenbruchs der EU mit einem Neuanfang von Europa.

Flüchtlinge

• Die Obergrenze für Flüchtlinge wird in Kürze kommen, da bin ich mir jetzt ganz sicher. Warum? Weil der Zentralrat der Juden das gefordert hat. (Zeit, Spiegel).

  »Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des ›Islamischen Staates‹ und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Haß auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«, so Schuster. »Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.«

  Wehe, die Pegida oder die AfD hätten das gesagt. Wär da wieder ein Aufschrei durchs Land gegangen.

  Meine Wenigkeit denkt da auch nicht nur an die Juden, sondern auch an die anderen »Ungläubigen«, an »westliche« Lebensweise und andere Errungenschaften der Aufklärung, wie zum Beispiel Atheismus.

• Integration, wie sie wirklich stattfindet: Kriminelle Familienclans aus dem Nahen Osten werden in die Finanzhaushalte von Bund, Länder und Gemeinden integriert. So gut, daß sie sogar den Drogenhandel dafür aufgeben. Vielen Dank, Frau Merkel!

• Ein Erklärungsversuch, warum es in Flüchtlingsheimen zu sexueller Gewalt gegen Frauen kommt. Kurzfassung: Alleinstehende Frauen haben keine Ehre, und mit Menschen ohne Ehre kann man nach deren Weltbild machen, was man will, die gehen eh nicht zur Polizei.

• Interview mit einem Zuwanderungsforscher: »Migration produziert mehr Migration«.Darin sind ein paar interessante Statements enthalten. Haben wir uns heute eigentlich schon bei Merkel bedankt?

• Gauweiler verlangt in einem Schreiben nun hochoffiziell von Bundestagspräsident Lammert, eine Abstimmung der Abgeordneten über die Flüchtlingsfrage herbeizuführen. Er sieht die Rechte des Bundestags verletzt und droht mit dem Bundesverfassungsgericht. Dabei werden ihm gute Chancen zugerechnet, weil das BVerfG in einem ähnlichen Fall analog entschieden hatte. Aber andererseits wäre das eh nur ein Pyrrhus-Sieg, denn womit kann man unsere Marionetten-Demokratie denn noch bloßstellen? (Artikel und Wortlaut bei der Welt).

Sonstiges

• In den USA hat die für Lebensmittel zuständige Bundesbehörde einen genmanipulierten Lachs zum Verzehr freigegeben. In das Erbgut des Lachses ist ein Gen eines anderen Fisches eingebaut worden, das den Lachs doppelt so schnell wachsen läßt (= doppelter Profit!) Das i-Tüpfelchen bei der Entscheidung ist, daß der Lachs nicht einmal als genmanipuliert gekennzeichnet werden muß! Dieser »Frankenfish« (wie er in Anlehnung an Frankensteins Geschöpf getauft wurde) stößt selbst vielen Amerikanern übel auf. (Engadget, Spiegel, erster und zweiter Stern-Artikel).

  Und ratet mal, welches Stichwort ich in dem ersten Leserkommentar zu einem der deutschen Artikel gelesen habe? TTIP natürlich. Ist mir auch sofort in den Sinn gekommen. Gemäß der Doktrin müßte der auch hier in Europa verkauft werden dürfen, natürlich auch ohne Kennzeichnung.

• Weil gerade das Stichwort fällt: Merkel will TTIP unter anderem, weil es unsere Autoindustrie auch will. Merkel ist ja offenbar jedem hörig, nur nicht den Bürgern.

• Und zu Fisch und TTIP paßt Fefes Fundstück: Die World Trade Organization (WTO) will den USA die Kennzeichnung von Thunfisch-Dosen (als Qualitätsmerkmal) verbieten, daß deren Inhalt mit delphinschonenden Methoden gefangen wurde. Warum? Handelshemmnis für mexikanische Fischer, die nicht mit solchen Fangmethoden arbeiten.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – ein altes Sprichwort und immer noch wahr. So wird meine interne Liste von Ärgernissen immer länger, gleichzeitig steigt meine Unlust, darüber zu granteln, denn leider baut das meinen Frustrationsgrad nicht in dem Maße ab, wie eigentlich erwünscht: Manchmal erreicht es sogar genau das Gegenteil, wenn ich dann den Unsinn dieser Welt so geballt sehe!

Überwachung

Ein leider immer mehr umsichgreifender Schwachsinn ist die Überwachung der Bürger, primär bei der Kommunikation, aber nicht nur. Trotz eben dieser trifft der zweite Terroranschlag in Paris die Behörden völlig unvorbereitet. Die ganze Überwachung, von Vorratsdatenspeicherung über das Analysieren von Social Networks bis hin zum Abschnorcheln aller Daten an den Datenleitungen, wie sie in Frankreich praktiziert wird – völlig für die Katz! Da muß man sich schon fragen, was in dem Herr Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei vorgeht, wenn er was fordert? Ja! Den massiven Ausbau der Vorratsdatenspeicherung! Entweder hat der Mann einen IQ von 10, oder er hat eine Hidden Agenda, deren Schnittmenge mit dem Grundgesetz, mit Demokratie, mit Bürgerrechten und Freiheit wohl leer ist. Leider ist Radek aber nicht allein, wie ein Artikel in der Zeit zeigt. Und in Großbritannien nutzt Cameron den Terrorakt, um seine Überwachungsphantasien (s.u.) möglichst schnell und ohne große Diskussion durchzudrücken (Wired, via Fefe).

• Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch. Meiner Rechnung nach hätte die VDS im Bundesrat keine Mehrheit gehabt, wenn sich alle Länder, in denen die Grünen, Linken und die FDP beteiligt sind, enthalten hätten. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Parteien.

• Natürlich winken die Parteisoldaten von CDU und SPD die Verlängerung der Anti-Terror-Befugnisse durch. Genauso wenig unerwartet, daß sie hier und da auch noch ein bißchen »verbessern«.

• Inzwischen ist man sich einig, daß das Greulich-Gutachten zu den NSA-Selektorenlisten nichts wert ist (Netzpolitik, Heise, Zeit). Ich schätze mal, die Opposition wird den Klageweg zur Einsichtnahme durch die Abgeordneten/Ausschußmitglieder selbst weiterverfolgen.

• Big Brother wird Wirklichkeit, genau da, wo Orwell es beschrieben hat. Die britische Regierung plant ein neues Bürgerbespitzelungsgesetz namens »Investigatory Powers Bill«, das tief in die Privatsphäre eingreift. Es sollen nicht nur wie bisher Metadaten aufgezeichnet werden, sondern auch vollständige URLs sämtlicher besuchter Websites. Ein Feigenblatt, nein, -blättchen, sorgt dafür, daß nicht jede Behörde die vollständige URL sehen kann, sondern nur den Domainnamen.

  Das ist aber noch nicht alles. Inländische Diensteanbieter müssen Möglichkeiten schaffen, bei Bedarf auch verschlüsselte Kommunikation mitzuschneiden, nicht durch Hintertüren in der Kryptographie, sondern durch geeignete Konzeption darumherum. Für Anordnungen zum Mitschneiden jedweder Kommunikation soll für alle Beteiligten eine generelle Schweigepflicht gelten (»Gag Order«), die selbst in Gerichtsverfahren nicht aufgehoben werden soll. Angeklagte, deren Anwälte, ja nicht einmal die Richter selbst würden so Kenntnis von dem Einsatz erhalten. Das hebelt nach Ansicht der Kritiker nicht nur die Rechtsstaatlichkeit aus, sie macht auch eine (qualifizierte) Diskussion darüber praktisch unmöglich. Man fühlt sich an das Neusprech von 1984 erinnert! Es lauern in den mehreren hundert Seiten starken Werk noch viel mehr Schweinereien, z.B. das legale Hacken von Computern, Routern usw.

  Die Gesetzesinitiative wurde übrigens um den Guy Fawkes Day (5. November) herum vorgestellt. Und die Opposition beklatscht auch noch den Entwurf. Da kann sich jetzt jeder so seine Gedanken machen…

  Hier ein paar Links dazu:

  • Es wurde erst dementiert, daß so ein Gesetz kommt (die Links spare ich mir), dann aber doch offiziell vorgestellt, wie z.B. von Heise berichtet. Natürlich wird der Eingriff in die Privatsphäre heruntergespielt. Einige Details sind zu dem Zeitpunkt auch noch nicht bekannt. Weitere Details dann u.a. bei Netzpolitik. Im Heise-Wochenrückblick wird u.a. die Speicherung der URLs erläutert.

  • Kritik an dem neuen Überwachungsgesetz bei Heise.

  • Ein FAQ zu dem Entwurf bei The Register, den ich aber für zu unkritisch halte (Google muß mal wieder herhalten als Vergleich und ist am Ende der Bösere). Die Leser im Kommentarbereich sehen das wohl ähnlich. Ich bin von ElReg in letzter Zeit auch etwas enttäuscht – für TPP fanden die nur positive Worte. Das paßt so überhaupt nicht zu ihrem früheren Image.

  • Ein Artikel beim Telegraph, wie die britische Regierung inländische Firmen zu Abhörschnittstellen zwingen will, via Fefe. Ebenfalls via Fefe ein Blogeintrag, was die Schweigepflicht für Konsequenzen hat.

  • Kommentar von Patrick Beuth/Zeit: »Eben noch Skandal, morgen schon normal«

  • Ein britischer Sicherheitsforscher demonstriert an sich selbst, was die URL-Aufzeichnung bedeutet (via Heise)

• Auch Europol will mehr Überwachung, speziell von Social Networks. Und die Bundesregierung hat natürlich auch nichts dagegen.

• Selber will die Bundesregierung auch noch mehr ausspionieren, nämlich mit einer eigenen Abhörbehörde.

• Auch die Industrie will alles ausspionieren und macht selbst vor kleinen Kindern nicht Halt. Trotz der massiven Kritik (wie berichtet) bringt jetzt Mattel ihre sprechende und vor allem lauschende Barbie-Puppe auf den Markt, rechtzeitig vor Weihnachten. Ich fürchte, viele Eltern sind ignorant genug und kaufen ihren Töchtern diesen Dreck.

• Continental (früher mal primär Reifenhersteller) will mit seinem Produkt eHorizon die Autos untereinander und mit der Cloud vernetzen, natürlich nur zum Wohle aller. Dazu sollen alle Autos über Mobilfunk mit den Autoherstellern und über die dann mit dem Rest der interessierten Welt kommunizieren. Für Datenschutz und Anonymisierung sollen die Autohersteller sorgen. Und was mache ich, wenn ich denen nicht traue? Continental meint, jedes Auto bräuchte eine Bandbreite von 1 MBit pro Sekunde, das sind bloß, warte mal, rund ein halbes Gigabyte pro Stunde!!! Uns soll vorgegaukelt werden, daß man das für die Übertragung des Straßenzustands, Positionen von Schildern usw. bräuchte. Da scheint mir aber noch Übertragungskapazität drin zu sein für vielfältige Überwachung der Insassen (ja, auch mit der Konnotationen gemeint) – jenseits des Standorts, der natürlich in so einem System selbstverständlich ist. Verkehrspolizei, Überwachungsbehörden und Versicherungen reiben sich bestimmt schon die Hände.

  Noch sind die Autofahrer einigermaßen skeptisch. Die Hersteller glauben allerdings, die Vorbehalte schwinden zu sehen. Hoffentlich täuschen sie sich. Außerdem hoffe ich, daß das Bundesverfassungsgericht da noch ein Wörtchen mitredet. Auf den Bundestag brauchen wir aus bisheriger Erfahrung heraus ja nicht zu setzen.

• Nach der EU will jetzt auch die Bundesregierung ein Register für ferngesteuerte Drohnen jeglicher Größe. Begründet wird dies mit Sicherheitsrisiken für Personen allgemein, Schutz der Privatsphäre, Behinderung von Flugzeugen und Hubschraubern, letzteres speziell auch im Notfalleinsatz, Schadenregulierung. Modellflieger im Heise-Forum schreiben allerdings, daß die geltenden rechtlichen Regelungen schon völlig ausreichen. Vielleicht – so sagt der Verschwörungstheoretiker in mir – möchte die Bundesregierung auch einfach nicht, daß Drohnen zum Aufdecken von Skandalen der Politik und Industrie eingesetzt werden, z.B. bei illegalen Polizeiaktionen während Demonstrationen.

• »Intelligente« Stromzähler: Bundestag will die Lauscher in die Haushalte bringen und will den Energiekonzernen auch teilweise die Möglichkeit geben, diese gegen den Willen der Endkunden einzusetzen.

  Wieviel der versprochene Datenschutz wert ist, damit beschäftigt sich ein langer, lesenswerter Artikel bei Golem:

  Bei Haushalten, die weniger als 6.000 Kilowattstunden im Jahr verbrauchen, soll der Einbau einer Kommunikationsschnittstelle zudem nicht verpflichtend werden. Allerdings können die Meßstellenbetreiber nach eigenem Ermessen ein solches Gateway einbauen und ihre Kunden daran anschließen.

  Dann bestünde zumindest theoretisch die Möglichkeit, den Stromverbrauch sekündlich abzulesen und an eine externe Stelle zu übertragen. Rein technisch sind die Geräte dazu in der Lage. Doch gesetzlich ist das nicht erlaubt. Bislang sieht der Entwurf vor, daß die Smart Meter Gateways nur alle 15 Minuten den Verbrauchswert erfassen sollen.

  Jetzt kann sich jeder selbst überlegen, ob bis zur Verabschiedung des Gesetzes diese Schranke noch fällt, und falls nicht, ob sie nicht illegalerweise ignoriert oder nicht einfach ein paar Jahre später »gelockert« wird. Und inwieweit dort noch Backdoors für Polizei & Co. eingearbeitet werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn was sagt das schöne Sprichwort, das ich neulich gelesen habe?

  Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.

Sonstiges aus dem Internet

• Netzneutralität: Kaum hat das EU-Parlament entschieden (Spiegel, Netzpolitik, FAZ), rückt die Telekotz mit ihren Vorstellungen heraus: Wie von den Kritikern befürchtet, will sie jetzt auch von den Dienstleistern kassieren (Golem, Spiegel, FAZ). Massive Kritik kommt postwendend zurück (Spiegel, Heise, Netzpolitik, nochmal Spiegel).

  Und mittlerweile ist es offiziell: Die Bundesregierung will auch keine Netzneutralität. Damit es ist auch klar, daß die Bundesregierung bei der EU-Entscheidung die Fäden (mit-) gezogen hat. Telekom-Lobbyismus at it’s best!

• Leistungsschutzrecht: In der EU sind Diskussionen über das Urheberrecht in Gang gekommen. Noch ist alles sehr vage und nichts wirklich greifbar. Allerdings lassen ein paar gefallene Aussagen die einzige Piratin im EU-Parlament aufschrecken: Sie befürchtet, die EU könne Gefallen am deutschen und spanischen Leistungsschutzrecht finden, und es gar soweit ausdehnen, daß selbst eine Verlinkung auf Artikel zustimmungspflichtig sein könnte. Das wäre ein Frontalangriff auf das Grundprinzip des World Wide Webs. Außerdem hat wohl der EuGH in einem Urteil schon mal entschieden, daß Links keine Urheberrechtsverletzungen sind. Unglaublich, diese EU-Dumpfbacken und Lobbyh…ren. Meinen Blog müßte ich dann wohl zumachen. (siehe auch Original-Blog-Beitrag von der Piratin Julia Reda)

Flüchtlingskrise

• Einer Allensbach-Umfrage zufolge trauen sich 45% der Bürger nicht mehr, offen ihre Meinung zur Flüchtlingskrise zu sagen. Und welche Meinung sie sich nicht trauen, öffentlich zu sagen, gibt der Artikel auch ziemlich klar her…

• 55% der Bürger lehnen Merkels Flüchtlingspolitik ab.. Das war vor dem zweiten Terroranschlag in Paris. Ich traue mich zu wetten, daß dieser Wert in den nächsten Tagen um etliche Prozentpunkte steigen wird.

• Interview mit dem Chef einer in Braunschweig gegründeten Soko zur Kriminalität von Flüchtlingen.. Mag sich jeder selber ein Urteil darüber bilden. Traurig für mich aber auf jeden Fall die Aussage, daß wir straffällig gewordene Flüchtlinge praktisch nicht loswerden.

• Tausende Flüchtlinge verschwinden auf ihrem Transport innerhalb Deutschlands oder aus ihren Flüchtlingsunterkünften, berichtet der Focus. Und die Behörden stehen da wie mit heruntergelassenen Hosen: Sie wissen nicht, wo sie abgeblieben sind. Aber für Merkel ist ja alles in Ordnung.

• Flüchtlinge in einer Hamburger Unterkunft haben bei einer Polizeiaktion die Polizisten angegriffen und gegen die Polizeihunde getreten. Macht nur weiter so…

• Schweden, das Vorzeigeland in Sachen Asyl, erklärt offiziell die Kapazitäten für erschöpft (Spiegel, Süddeutsche Zeitung). Ach, schickt sie doch einfach nach Deutschland, wir haben ja laut Merkel unendliche Kapazitäten…

• Nein, doch, ooooh! Erkenntnis des Innenministeriums: »Dienstleister« verkaufen im Nahen Osten den Flüchtlingen All-In-One-Lösungen mit gefälschten Pässen und Zeugnissen, speziell für Deutschland zugeschnitten.

• Der Bundestag bereitet sich schon mal auf die Islamisierung vor und publiziert alles in Arabisch. Tatsächlich sind das aber lediglich Informationsseiten, die unsere Demokratie beschreiben (so, wie sie sein sollte, aber tatsächlich nicht ist). Ich habe das stichprobenartig durch Rückübersetzung ins Deutsche via Google getestet. Nichtsdestotrotz hinterläßt das bei mir einen ziemlich faden Nachgeschmack, daß daneben nur noch Englisch und Französisch angeboten wird…

• In Duisburg fordert der Integrationsrat gesonderte Schwimmzeiten für Muslime in den Bädern. Das soll Integration sein? Da haben selbst die Stadtoberen gezweifelt und dem eine Absage erteilt.

Politik

• Cameron stellt neue Forderungen, inklusive Sonderrechte für Großbritannien, um in der EU zu bleiben. Liebe Briten, es reicht! Haut doch endlich ab, vor allem mit Eurem Überwachungswahn Orwellscher Dimension, und zwar lieber gestern als morgen.

• Der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich weiter zu, das katalonische Parlament hat eine Resolution zur Abspaltung verabschiedet. Ich finde das Thema deshalb so interessant, weil es die Frage aufwirft, wie weit das Selbstbestimmungsrecht, das Europäer für alle anderen fordern, denn nun in unseren eigenen Reihen geht. In Bayern gibt es übrigens angesichts der innerdeutschen Ungerechtigkeit bei der Flüchtlingsverteilung auch schon erste Politiker, die eine Abspaltung Bayern fordern.

• Wer sind die nervigsten Lobbyisten zur Aufweichung der EU-Datenschutzreform? Unter anderem Arvato, eine Bertelsmann-Tochter. Wenn es bei Euch nicht klingelt: Arvato ist das Unternehmen, dem die Gematik die Speicherung aller Daten im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte anvertrauen will. Gibt es da draußen einen Bürger, der noch an die Sicherheit dieser Daten glaubt???

Umwelt/Gentechnik

• Ach nein! Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sieht Glyphosat, Dreh- und Angelpunkt bei Monsantos Gentechnik-Strategie, nicht länger als krebserregend an. Na, das läuft doch wie geschmiert für Monsanto. Und auf die gleiche Art und Weise werden mittels TTIP auch die vielen anderen gefährliche Stoffe plötzlich völlig unbedenklich. Wartet es nur ab!

TTIP

• Ein FAZ-Artikel beschwert sich, daß die TTIP-Gegner kein Interesse an einem Dialog hätten. Kritiker schlügen regelmäßig Einladungen vom Wirtschaftsministerium zu Hintergrundgesprächen aus. Ja, was sollen sie denn auch da? Sich von der Sigmar-Gabriel-Propaganda zumüllen lassen? Zudem kann das Wirtschaftsministerium gar keine Kritik aufnehmen – wenn es überhaupt dazu bereit wäre –, denn es ist an den Verhandlungen höchstens indirekt beteiligt. So kann man dann auch schwerlich von einem Dialog sprechen, liebe FAZ.

• Malmström reagiert wohl ein bißchen auf den Gegenwind und dringt jetzt auf anspruchsvolle Verbraucherstandards. Moment mal, hieß es nicht dauernd, die Standards würden durch TTIP nicht gesenkt? Dann ist das doch jetzt das Eingeständnis, daß das alles Lüge war, wie die Gegner eh schon vermutet hatten. Daher wird das den Widerstand auch nicht abschwächen können.

• TPP, die pazifische Variante des TTIPs und dessen Vorbild, ist jetzt veröffentlicht worden, und es scheint so schlimm zu sein wie befürchtet.

• Wie schon mehrfach geschrieben, es gibt bald niemanden mehr aus der Zivilgesellschaft, der nicht vor TTIP warnt: Nun sind es Sicherheitsforscher, die ihre Forschung durch die erweiterte Proklamierung von »Geschäftsgeheimnissen« – durch TTIP möglich gemacht – gefährdet sehen.

Sonstiges

• EU will jetzt doch Produkte, die aus den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten stammen, kennzeichnen. Israel regt sich maßlos auf, der obligatorische Nazi-Vergleich fehlt natürlich auch hier nicht.

• Rundfunkgebühren: Eine schlechte und eine gute Nachricht: Der Autoverleiher Sixt hat seine Klage gegen die Rundfunkgebühren für dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof verloren. Aber er will weiter klagen, jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. (Heise, Stern)

So, das war’s für dieses Mal – auch, wenn ich immer noch nicht den ganzen Rückstand abgearbeitet habe!

»Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. […] Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. […] Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.«

Nein, diese Sätze stammen nicht von einer Pegida-Demonstration. Sondern, laut Welt, von sog. Sicherheitsberatern. Auch wenn sie es bestreitet, Fakt ist, daß »Mutter«, »Tante« oder »Oma« Merkel, wie sie von den Flüchtlingen genannt wird, eine Migrationswelle losgetreten hat, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Ein »wir schaffen das« nimmt ihr niemand mehr ab, die gesamte Regierung irrt planlos umher, aber das darf unter keinen Umständen zugegeben werden, es würde dem Image der Staatsratsvorsitzenden schaden. Aber das – die Beschädigung ihres Images – ist es, was meiner Meinung als allererstes passieren muß: Genauso, wie sich Merkels »kommt doch, ihr Beladenen« wie ein Lauffeuer verbreitet hat, muß jetzt die gegenteilige Message verbreitet werden, so klar und einfach, daß auch derjenige das versteht, der kein Wort Deutsch kann. Und das geht nur durch einen Rücktritt Merkels, oder, wenn sie nicht freiwillig geht, durch ein Absägen, unabhängig davon, wieviele Formen ihrer Inkompetenz und die ihre Junta noch Gründe obendrauf liefern.

Was mich bei der Flüchtlingskrise ganz narrisch macht, ist, daß dauernd von den syrischen und irakischen Asylanten geredet wird. Wenn man sich Artikel 16a des Grundgesetzes ansieht, steht dort drin, daß politisch Verfolgte Asyl genießen. Das sehe ich bei den allermeisten syrischen und irakischen Flüchtlinge nun wirklich nicht. Sie fliehen vor dem Krieg, vor den Bomben- und Granatenangriffen, aber nicht, weil sie individuell von Assad oder vom IS verfolgt werden. Selbst, wenn man es auf die religiöse Verfolgung ausdehnt, was nicht explizit im Grundgesetz steht, trifft es bis auf die nicht-moslemischen Minderheiten nicht zu. Sogar das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge schreibt auf ihren Webseiten:

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.

Natürlich muß den Menschen aus der Region geholfen werden. Aber es muß klar unterschieden werden zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen. Es muß allen Beteiligten klargemacht werden, daß die Syrer, Iraker und Afghanen Flüchtlinge sind und eben keine Asylberechtigten und sie daher nicht automatisch ein ewiges Bleiberecht in Deutschland erhalten, sondern wieder zurück in ihre Länder müssen, wenn die Konflikte befriedet sind und es gilt, die Länder wieder aufzubauen.

Das wäre übrigens auch eine Möglichkeit, innenpolitisch viel Wind aus den Segeln zu nehmen, mit dem viele Bürger in die rechte Verzweifelung getrieben werden. Aber sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition im Bundestag sind entweder zu dumm, diese Unterscheidung zu treffen, oder sie wollen es nicht, aus welchen Gründen auch immer. Einzig die FDP-APO vertritt ein ähnliches Konzept.

Meldungen zum Thema:

Wir werden belogen!

Um das Problem mit den Flüchtlingen kleinzuhalten, schreckt man auch vor der Lüge nicht zurück. Hier ein paar Beispiele:

• Die Zahl der Flüchtlinge, die von Anfang September bis Anfang in Oktober in Deutschland angekommen sind, beträgt nicht, wie offiziell angegeben, 164.000 Menschen, sondern mit 376.000 mehr als doppelt soviel. Das ist doch eine verzeihbare Zählungenauigkeit, oder etwa nicht?

• Nicht nur in Thüringen werden Vorwürfe laut, daß die Polizei versucht, Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, zu verheimlichen. Das scheint wohl in Schleswig-Holstein auch zu passieren. Das ging wohl sogar soweit, daß die Polizei Kieler Nachrichten aufgefordert haben soll, nicht über die Erkenntnisse der Polizei über die Flüchtlingskriminalität zu berichten.

• Nach dem Attentat auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker berichtete das Staatsfernsehen, daß die Bevölkerung daraufhin zu den Wahlurnen geströmt wären, um ein Zeichen zu setzen. Alles gelogen. Tatsächlich haben die Kölner ein anderes Zeichen gesetzt: nämlich, daß sie nicht mehr an die Demokratie glauben: Gerade mal 40% haben gewählt.

• Die ARD räumt ein, daß sie bei der Tagesschau und den Tagesthemen bei den Flüchtlingen vorwiegend Frauen und Kinder zeigen, was aber nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht – es ist unbestritten, daß rund 90% der Flüchtlinge junge Männer sind.

  Selbsterkenntnis ist ja angeblich der erste Schritt zur Besserung. Die Meldung ist jetzt rund eine Woche alt, und stellt Euch mal vor, was ich gestern in der Tagesschau gesehen habe: Flüchtlinge, natürlich vorwiegend Frauen und kleine, traurig dreinschauende Kinder. Da fällt mir wirklich nur noch dieses eine Wort ein: Lückenpack.

• Das ging durch die Medien, wie der Deutsch-Türke Akif Pirinçci auf der Pegida-Versammlung zum einjährigen Bestehen bedauert habe, daß die KZs nicht mehr in Betrieb seien. Dabei wurde bei der Berichterstattung kein Zweifel daran gelassen, daß er die Flüchtlinge dort habe sehen wollen. Stimmt halt nur absolut nicht, wie dann hinterher klar wurde, nachdem auch die davor gesagten Sätze bekannt wurden. Nicht, daß der Vergleich dadurch besser wird. Aber in den Köpfen vieler Leute ist nun die Falschaussage verankert, und das muß man der Presse in der Tat vorwerfen!

• Auch IFO-Präsident Werner Sinn entkräftet klar und deutlich die Lüge, wir könnten mit den Flüchtlingen den angeblichen Fachkräftemangel beheben. »Er braucht halt Fließband-Arbeiter. Die sozialen Kosten überläßt er der Gemeinschaft.« sagt Sinn in Hinblick auf eine entsprechende Äußerung von Mercedes-Chef Zetsche.

  Die wahren Absichten werden nun deutlich, wenn die Industrie und die geschmierten Abgeordneten jetzt anfangen, offen den Mindestlohn in Frage stellen: Druck auf den Arbeitsmarkt produzieren, um möglichst billig an Arbeitskräfte heranzukommen. Aufstockungen für die Flüchtlinge und Hartz4 für gescheiterten Existenzen unter den Bürgern wären die Folgen – dafür müßten dann wir über die Steuern und Beiträge aufkommen. Neokapitalismus pur halt.

Und sonst noch…

• Da kann man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschagen: Merkel reist in die Türkei und macht einen Deal mit Erdoğan: Er sorgt dafür, daß weniger Flüchtlinge kommen. Aber für welchen Preis? Erstmal für viel Geld, dann für eine Eintrittskarte in die EU, und zu schlechterletzt Erleichterungen für Türken, nach Deutschland zu kommen. Das wird natürlich unheimlich die Bürger beruhigen, die sich um den Einfluß des Islams in Deutschland sorgen. Und die EU braucht zudem noch mehr so Vorzeigedemokraten wie Erdoğan, der mal ganz schnell mit einem Fingerschnipp einen kritischen Medienkonzern plattmacht (siehe auch Spiegel). Da wird der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben! Davon abgesehen hilft dieser Besuch in Selbstdemütigung auch noch Erdoğan innenpolitisch bei der anstehenden Wahl. Merkel hat – wie immer – fast alles komplett falsch gemacht. Vielen Dank!

  Kommentar dazu auch in der Welt.

• Mal wieder ein Interview mit dem ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln in Berlin: Es gilt das Recht des Stärkeren . Bei dem in dem Artikel erwähnten Kopftuchstreit kann man zum Beispiel beim Tagesspiegel nachlesen (bitte anschnallen: die Islamistin versucht tatsächlich, das Tragen des Kopftuchs als Freiheit und feministische Selbstverwirklichung zu verkaufen!)

• Im Gegensatz zu den vielen Gutmenschen aus der Upper Class, die abgeschottet in den Villenvierteln bedingungslose und unbegrenzte Hilfsbereitschaft fordern, kommt von Peter Maffei, der selber einen Migrationshintergrund besitzt, eine klare Ansage in Richtung der Flüchtlinge: »Nur wer die Werte der westlichen Gesellschaft akzeptiere, sei willkommen.«

• Von den 160.000 in Italien und Griechenland gestrandeten Asylanten, die auf andere Länder verteilt werden sollen, sind gerade mal 19 in einer PR-Aktion ausgeflogen worden.

• Schon beginnen die Verteilungskämpfe zwischen den sozial Schwachen und den Flüchtlingen: Dachauer Tafel will Flüchtlingen kein Essen mehr gegen, da sie im Gegensatz zu den bedürftigen Bürgern vom Staat mit Essen versorgt werden.

• Die Flüchtlinge sind ein Bombengeschäft für die Inhaber abgewrackte Hotels. Spiegel-TV ist dieser Sache mal nachgegangen. Anscheinend kann man in Köln mit einem einzigen heruntergekommenen 40m²-Zimmer, in dem zwei Eltern mit fünf Kindern hausen, leicht 5.000 Euro pro Monat machen. Und bei den Bildern sieht es mir nicht danach aus, als gäbe es Room Service…

• Welche kulturelle »Bereicherung« Migranten mitbringen, sollten sich speziell die Grünen mal anschauen, die ja sonst so für die Frauenrechte eintreten. Hirnspagat, kann ich nur dazu sagen…

• Ein Buchautor schreibt beim Focus, wieso Toleranz gegenüber dem inhärent intoleranten Islam völlig falsch ist. Er bezieht sich auch auf den Ruf des Muezzin, wie ihn die Stadt Gladbeck (neben einigen anderen) erlaubt hat:

  Der Ruf des Muezzin aber ist weniger »Religionsausübung« als Herrschaftsanspruch. Er ist das gesungene Glaubensbekenntnis der Muslime – »Allah ist der Allergrößte. Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist. Kommt her zum Gebet. Kommt her zum Heil. Allah ist der Allergrößte« – und damit im Unterschied zu den Kirchenglocken weder eine Zeitansage noch eine nonverbale Einladung zum Gottesdienst.

• Die Stadt Hardheim hat einen Leitfaden für die Flüchtlinge herausgegeben (FAZ, Spiegel). Offenbar haben die Flüchtlinge auf ihrer Flucht so einige Errungenschaften der Zivilisation verloren, daß das nötig ist (ich will ihnen ja nicht unterstellen, daß sie sie nie gehabt haben). Man kann das auch an den unglaublichen Müllbergen sehen, die die Migranten überall auf ihrem Weg hinterlassen.

• Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (wegen seiner Überwachungsphantasien ein »Liebling« von mir), läßt auf N24 seinen Frust über die Flüchtlinge los, der aber sicher nicht erfunden ist – die Vorwürfe decken sich ja mit anderen Berichten.

• Ich hatte schon mal von dem Vorschlag der SPD berichtet, daß der Staat den Flüchtlingen Fahrunterricht bezahlen solle. Die Fahrlehrer nehmen diesen Vorschlag begeistert auf. Ja klar! Diese Dumpfbacken bei der SPD…

Vorratsdatenspeicherung: When will they learn?

Tja, es wäre ein Wunder gewesen, wäre die Entscheidung am Freitag im Bundestag anders ausgefallen. Immerhin haben nicht alle SPDler, im Gegensatz zu den CDU- und CSU-Abgeordneten, ihr Hirn an der Pforte abgegeben: 50 haben mit Nein abgestimmt oder sich enthalten. Eine Ohrfeige für Gabriel und Maas, aber halt nicht ausreichend.

Natürlich wurde im Bundestag »debattiert«, aber die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung haben natürlich nur wieder ihre üblichen Lügen aufgetischt. Wer sich das antun will, kann sich den Live-Blog von Netzpolitik durchlesen. Für einen Befürworter aus den Reihen der SPD mußte selbst das Charlie-Hebdo-Attentat herhalten, das sicherlich vieles belegen kann, aber mit Sicherheit nicht den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (zur Erinnerung: die Täter waren bekannt und wurden wegen ihres Verhaltens bereits total abgehört – und selbst das hat kein einziges Leben gerettet. Und zur Aufklärung wurden die bei der Totalüberwachung aufgezeichneten Daten verwendet und nicht irgendwelche Vorratsdaten).

Nun muß halt die Vorratsdatenspeicherung wieder vor das Bundesverfassungsgericht. Mindestens drei Klagen sind in Arbeit: Eine vom AK-Vorrat, digital courage und anderen Bürgerrechtsorganisationen (man kann hier mitzeichnen, aber der Server hat evtl. noch Lastprobleme). Zudem wollen die Grünen klagen sowie Wolfgang Kubiki von der FDP. Bei letzterer Klage könnte ich mir vorstellen, daß da auch noch ein paar FDP-Kollegen (Baum? Leutheusser-Schnarrenberger?) mitwirken, aber nicht die FDP als Partei. Laut einem Heise-Artikel ist sie wohl immer noch auf der Suche nach einer Position in Sachen VDS, die Parteiführung ist sich da wohl nicht einig. Verwunderlich ist das ja nicht, waren die Bürgerrechte bei den Liberalen schon in der letzten Legislaturperiode mehr Verhandlungsmasse als inhärenter Bestandteil der Parteigrundsätze.

Bis auf polizeinahe Kreise, denen die nun beschlossene Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug geht, wird die Entscheidung massiv kritisiert. Heise faßt Stimmen zusammen.

Weitere Meldung:

• Zur Verwirrung hat eine Meldung geführt, nach der bei SMS auch die Inhalte gespeichert werden würden, weil sie angeblich nicht von den Metadaten zu trennen seien. Unter anderem berichteten die Süddeutsche Zeitung und Heise. Später kam Widerspruch von den Telekommunikationsunternehmen.

  Technisch halte ich es für einen ziemlichen Quatsch, daß die Inhalte sich nicht trennen lassen würden. Andererseits halte ich es nach den jüngsten Meldungen zu der monatelangen Speicherung von Metadaten »zu Abrechnungszwecken« für durchaus möglich, daß die Telcos es trotzdem tun.

• Die Datenschützer werfen der EU-Kommission Schizophrenie in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor. Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hätten sie Deutschland entsprechend in die Mangel nehmen müssen, haben sie aber nicht. Wundern tut mich das Verhalten ja nicht: An Recht und Gesetz halten die sich schon lange nicht mehr, und außerdem sind sie ja klare Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.

EU-Netzneutralität kommt … nicht

Datenschützer sprechen schon von einem Schwarzen Oktober für die Bürgerrechte. Nach dem Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung steht am 27. Oktober auf EU-Ebene ein Beschluß bevor zur Netzneutralität – oder auch nicht. Laut Aktivisten ist der Entwurf durch die lobbygetriebene Kommission und Abgeordneten soweit verwässert worden, daß von der Neutralität nicht mehr viel übrigbleibt. Mittels vieler Schlupflöcher und absichtlicher Unklarheiten kann die finanzielle Ausbeutung des Kunden und des Diensteanbieters (YouTube, Facebook usw.) durch die Netzbetreiber beginnen. Auch durch die Nichtanrechnung der eigenen Dienste auf die Datenmenge kann ein Telekommunikationsunternehmen die eigenen Dienste bevorzugen.

Außerdem legalisiert der Entwurf Internetsperren, die nicht einmal durch Gesetz oder Gericht festgelegt sein müssen. Das öffnet den Weg nicht nur zu Porno-Sperren wie in Großbritannien, sondern erlaubt nach meinem Verständnis auch die Sperrung von Download-Sites auf Zuruf der Content-Industrie. Vielleicht versteht die EU das unter einem »offenen Internet«…

Wer sich informieren will oder auch noch aktiv werden will, der sollte unbedingt »Save the Internet« besuchen. Dort gibt es auch ein tolles Video (auch direkt bei YouTube zu sehen), das die Problematik sehr schön erklärt. Titel des Videos ist übrigens »Netzneutralität tötet«. Das ist ein u.a. vom EU-Kommissar Oettinger vorgebrachtes Argument, das sich bei näherer Betrachtung nicht unerwartet als völlig abstrus herausstellt.

Hintergrund-Artikel gibt es auch bei Futurezone, Golem und Heise.

TTIP

• Was sagt die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in deren Ressort TTIP fällt, zu der Demo mit 250.000 Teilnehmern? Festhalten bitte: »I do not take my mandate from the European people.« Tja, von wem dann? Aber allemal ein Schlag in unser aller Gesicht! (Independent, via Fefe)

• Auch unser TTIP-Minister Gabriel bereitet Deutschland schon mal für TTIP vor. Er will den Kommunen verbieten, zum Zwecke des Eigenbetriebs von Energienetzen Konzessionen an die eigenen Stadtwerke direkt zu vergeben. Stattdessen sollen Ausschreibungen notwendig werden. Privatisierung der Daseinsvorsorge, wie TTIP es will!

Sonstiges aus dem Internet

• Eat your own dog food: Das zuständige Gericht hat entschieden, daß die Polizei, GCHQ und andere britische Schnüffler sehrwohl auch britische Abgeordnete abhören dürfen. Eine vor Jahrzehnten getroffene Vereinbarung wurde für ungültig erklärt. Ja, liebe Abgeordnete, wenn IHR das nicht ändern könnt, wer dann?

• Datenschützer machen bei Safe Harbor Druck: Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte mahnt die Unternehmen im Bundesland an, sich Alternativen zu suchen. Auch auf EU-Ebene mahnen die Datenschützer eine Lösung des Problems an.

• Auch in Australien ist die Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden.

• Einige haben es kapiert: Mittelständische Unternehmer speichern ihre Daten lieber auf eigenen Servern als in der Cloud. Dabei spielt wohl nicht nur der Sicherheitsgedanke eine Rolle, sondern auch die Kosten. Hmm, war das nicht immer das Argument der Cloud-Apostel?

• Die Franzosen sind ja mittlerweile in einem ähnlichen Überwachungswahn wie die Amerikaner und Briten, und wollen alle anderen auch noch damit beglücken: Sie schlagen eine weltweite Datenbank für biometrische Daten der Bürger vor! Ganz prima Idee, Ihr Idioten! Das spielt dann der EU wieder in die Hände, die ja eine Fluggastdatenspeicherung mit fünf Jahren Speicherfrist plant.

• Nicht erst seit dem Flüchtlingszustrom gibt es Haßäußerungen auf Facebook & Co. sowie im realen Leben, aber sie haben in letzter Zeit wohl stark zugenommen, was Kleingeister wie Justizminister Maas zum Ruf nach Verfolgung verleiten läßt. Die ehemalige Richterin des Menschengerichtshofs, Francoise Tulkens, meint hingegen, die Demokratie müsse das aushalten, und warnt, daß die Kriminalisierung von Haßäußerungen, die nicht direkt zu Taten aufufen, die Meinungsfreiheit aushöhle.

• Wenn Business-Modelle einfach schlecht sind: Der Stern berichtet, wie Zalando sich mit seinen kundenfreundlichen Regelungen, mit denen sie sich Marktanteile sichern wollen, selber zugrunde richtet.

Die Presse zerreißt sich gerade das Maul darüber, daß auf der letzten Pegida-Demonstration ein Teilnehmer einen Galgen mit sich führte, daran zwei Stricke mit Schildern, die deren Bestimmung für Merkel und Gabriel erklärten. Von Aufruf zum Mord bis hin zur Volksverhetzung wird von der Presse da geschrieben. Ich glaube, da gehen einigen die Gäule durch. Wie das darin eindeutig und gerichtsfest herauszulesen ist, bleibt mir ein Rätsel. Schließlich sind wir (noch) nicht im Islam, und das war keine Fatwa. (Falls es jemand tatsächlich noch nicht mitbekommen haben sollte: Spiegel, FAZ.)

Ich bin gegen Gewalt und ich glaube auch nicht, daß es wirklich etwas bringen würde, Merkel und Gabriel aufzuhängen. Aber auf der anderen Seite sehe ich, genau wie dieser Demonstrant, nicht ein, daß Politiker in Regierungsverantwortung überhaupt nicht für ihre Taten haften. Sei es, Soldaten für eine völlig illegitime Sache in den Tod zu schicken (z.B. Afghanistan), Grundrechte deutscher Bürger zu verletzen (z.B. Vorratsdatenspeicherung), Amtseide zu brechen (Nichtstun bzw. Koorperation mit einem offensichtlichen Angreifer in der NSA-Affäre), deutsche und europäische Gesetze brechen (z.B. Griechenland-»Rettung«), die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz auszuhebeln (Machtübertragung an die EU, Zustimmung zu Handelsabkommen, die in die Legislative und Judikative eingreifen wie CETA und TTIP) oder uns sonst wie zu verraten und zu verkaufen – welche Konsequenzen, ja, welche Haftung droht denn einem Politiker? Höchstens das vorzeitige Ende ihres Amts (natürlich mit Erhalt aller bis dahin akkumulierten Versorgungsansprüchen) und vielleicht einen Makel für den Rest ihres Daseins (so wie bei Schröder), mit dem aber jeder hartgesottene Politiker leben kann.

Ich kann mich noch gut an einen höchst arroganten Herrn Fischer von den Grünen erinnern, der in einem Untersuchungsausschuß sinngemäß gesagt hat: »Schreiben Sie ins Protokoll, der Fischer übernimmt die volle Verantwortung« – wohlwissend, daß es für ihn nicht die geringste Konsequenz haben werde. Für alle anderen Menschen – im begrenzten Umfang selbst für die Bonzen der Großindustrie – gilt: sie müssen für ihre Fehler einstehen, mit ihrem Vermögen und/oder gar mit ihrer Freiheit. Dieses Ungleichgewicht, welches die Politiker für sich geschaffen haben, sorgt bei sehr vielen Menschen für Verdruß, auch bei mir. Deshalb habe ich auch kein Mitleid, wenn »Spitzen«-Politiker durch solch eine Aktion mal ein bißchen aufgeschreckt werden und realisieren, daß das alles kein Brettspiel ist – im Gegensatz zu Kommunalpolitiker müssen sie ja nicht wirklich um ihr Leben fürchten mit dem ganzen Polizeiapparat um sie herum.

PS: Ich hoffe, die Politik versucht jetzt nicht, in ihrem Kontrollwahn das bei Kindern beliebte Galgenmännchen-Spiel verbieten zu wollen…

TTIP-Demo Berlin

Wow. Das war schon gigantisch. Laut Veranstaltern eine Viertelmillion, laut Polizei, die Demos immer kleinzählt, bloß 150.000 Teilnehmer. Aber selbst das wäre immer noch dreimal soviel, wie am Anfang geschätzt. Die Wahrheit wird wohl eher in Richtung Veranstalter sein – von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor soll alles voll gewesen sein, und das ist schon ein ganz schönes Stück Weg. Daneben gab es noch schönes, sonniges Wetter und eine herbstliche Stimmung. Da haben sich das Aufstehen um 4 Uhr morgens und 1.000km Fahrerei doch gelohnt…

Der einzige wirklich üble Moment war wohl der Redebeitrag von Gesine Schwan am späten Nachmittag. Ich habe ihn leider/zum Glück nicht gesehen, da ich da schon wieder in Richtung Heimat unterwegs war. Als Mitglied einer SPD-Kommission hat sie einen Standpunkt vertreten, der auch aus dem Mund von Gabriel hätte stammen können – im wesentlichen ein Ja zu TTIP und CETA mit ein paar kleinen Änderungen. Zwar haben auch manch andere Redner nicht unbedingt ein Ende von der Verhandlungen gefordert, aber im Gegensatz zu Schwan doch nicht mit herber Kritik gespart. Entsprechend wurde sie ausgebuht und nach ein paar Irritationen ihrerseits hat sie dann schnell mit ihrer Rede schlußgemacht. Selbst mit Wulff und Gauck im Hinterkopf können wir nur in die Hände klatschen, daß dieser Kelch – Schwan als Bundespräsidentin – an uns vorbeigegangen ist. Wer sich den Redebeitrag antun will, kann sich ihn auf YouTube anschauen.

Auch wenn TTIP bislang geheim ist und außer Industrievertretern und ein paar Antidemokraten aus der europäischen und deutschen Regierungsbürokratie niemand Details kennt, zeigen andere ähnliche »Freihandels«-Abkommen die klare Richtung auf. Dank einem Wistleblower und Wikileaks wissen wir jetzt zumindest, was in einem Kapitel von TPP, dem transpazifischen Bruder von TTIP, drinsteht. Es geht hierbei um Urheberrechte/»Intellectual Properties«. Erste Analysen zeigen, daß sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten: Das amerikanische Urheberrecht, Ergebnis jahrzehntelanger Lobbyarbeit von MPAA & Co. im korrupten und unterwanderten amerikanischen Regierungssystem, wird allen anderen an TPP beteiligten Staaten praktisch übergestülpt. Es ist nicht gerade unwahrscheinlich, daß dies in den anderen Teilen von TPP so ähnlich aussieht. Neuerdings nennt man das übrigens Lawfare, wie ich kürzlich gelernt habe – ein Kofferwort aus »Law« und »Warfare« für die Kriegsführung mit juristischen Mitteln.

Vorratsdatenspeicherung

Festhalten, liebe Leute, diese Woche soll laut Golem (siehe auch Netzpolitik, Heise) die kranke Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament gejagt werden, dank Sigmar Gabriel und seinem Lakaien Heiko Maas. Von den gleichgeschalteten Parteisoldaten im Bundestag ist wie üblich kein nennenswerter Widerstand zu erwarten. Trotz der massiven Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit und Verstoß gegen EU-Recht sind nur ein paar unwesentliche Änderungen an dem originalen Entwurf gemacht worden – ein wahrlich »vorbildliches« Gesetzgebungsverfahren. Wir singen: Wer hat uns verraten…

Ich hoffe inständig, daß der AK-Vorrat, Grüne und Linke ihre Klagen schon fertig haben. Schön wäre es, wenn die Gegner einen Eilantrag stellen und das Bundesverfassungsgericht mitspielt. Nachdem Deutschland so viele Jahre ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist, sollte es ihm bei der Abwägung nicht schwerfallen, das Gesetz erst einmal auszusetzen, zudem das Bundesverfassungsgericht wohl auch nicht sonderlich mag, wenn die Regierung sein Urteil dermaßen ignoriert.

Sonstiges aus der IT-Welt

• Netzpolitik hat einen großartigen Pressespiegel mit dutzenden Artikeln und Kommentaren aus Deutschland und Europa zu der Absage des Europäischen Gerichtshof an das Safe Harbor-Abkommen zwischen EU und USA publiziert.

• Angeblich hat Obama Abstand von einer Zwangshintertür für die Geheimdienste bei kryptographischen Algorithmen genommen. Nichtsdestotrotz drängt seine Administration auf eine »freiwillige Zusammenarbeit« der US-Großkonzerne wie Google, Apple, Fratzenbuch und Microsoft mit den Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden – und meiner Ansicht nach werden die auch gehorchen. Berichte bei Heise und Engadget.

• Sonst nerven sie bis zum Abwinken, aber wenn mal das Einschreiten deutscher Behörden gebraucht wird, versagen sie. So haben sie und auch diverse Kinderschutzorganisationen die Einspruchsfrist bei ICANN gegen die neue Top-Level-Domain von dem Süßigwarengiganten Ferrero schlichtweg verschlafen, sodaß es demnächst schön viel Werbung für Nutella, Überraschungseier, Schokoriegel und –bonbons unter .kinder geben wird.

TTIP

DEMO AM NÄCHSTEN SAMSTAG IN BERLIN – 11:00 UHR HAUPTBAHNHOF

50.000 Demonstranten werden erwartet. Damit das erreicht wird, müßt auch Ihr dorthin kommen! Alle Informationen hier! Laut Veranstaltern soll der BDI rund um den Demonstrationsbereich Plakatflächen angemietet haben und mit Pro-TTIP-Plakaten beklebt haben lassen. Peinliche und vor allem unnütze Aktion – wer sich die Mühe macht, zur Demo zu kommen, wird sich von ein paar dümmlichen Plakaten nicht beeindrucken lassen.

• Bei der Unterschriftenaktion wurden mittlerweile 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Am Mittwoch, den 7.10. – ein Jahr nach dem Start der Aktion – wurden die Unterschriften symbolisch der Kommission übergeben. Ob sie und die Demo eine Wirkung haben, wird sich zeigen.

• Bei der Zeit versucht sich ein Autor mit Panikmache. Der Plot: Jetzt, wo die Verhandlungen über das amerikanisch-australisch-asiatische TTP abgeschlossen sind, gerät Europa ins Hintertreffen, wenn es nicht TTIP abschließt. Tatsächlich nur dummes Blabla. Die Leser-Kommentare sind mal wieder deutlich interessanter als der Artikel selbst.

Datenschutz: Der »Sichere Hafen« wurde vom EuGH-Tsunami weggespült!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe Harbor-Abkommen der EU mit den USA gekippt, es ist null und nichtig. Das Gericht hat sich der Meinung des Generalanwalts angeschlossen. Die Entscheidung ist wie eine Bombe eingeschlagen; man ist dabei, die Konsequenzen abzuschätzen. Die EU-Kommission, Facebook & Co. versuchen, das herunterzuspielen, dagegen wittern nicht nur Datenschützer eine Chance: Letztendlich könnte das auch enormen negativen Einfluß auf die CETA-, TTIP- und TISA-Verhandlungen haben. Speziell bei letzterem Abkommen wird ja gemutmaßt, daß es u.a. den uneingeschränkten Datenfluß zwischen den Kontinenten und zwischen Unternehmen ohne Rücksicht auf den Datenschutz erzwingen soll.

An dieser Stelle meinen Dank an Max Schrems und (wiederholt) an Edward Snowden, was immer auch jetzt für Konsequenzen gezogen werden (oder auch nicht)!

• Erste Meldungen: Spiegel, Heise, Golem, Netzpolitik

• Die EU-Kommission wiegelt ab: Man sei ja sowieso dabei, den Datenschutz zu verbessern und alle könnten so weitermachen wie bisher. Hallo?

• Natürlich auch Facebook.

• Die Vereinigten Staaten sind zutiefst enttäuscht, daß es in Europa noch Bürgerrechte gibt.

• Der Spiegel sieht in dem EuGH-Urteil auch eine Blamage für Merkel, weil sie nach den Snowden-Enthüllungen die Hände in den Schoß gelegt und nichts für den Schutz der Bürger getan hat.

  Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, daß EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten »den Wesensgehalt« von gleich zwei Grundrechten.

  Aber ihr Maul in der Flüchtlingsdebatte aufreißen und dort mit den Grundrechten wedeln, das kann sie…

• Die Heise-Redaktion beschäftigt das Thema sehr, vier Beiträge sind dazu bislang erschienen:

  • Heise faßt verschiedene Bewertungen des Urteils zusammen.

  • In einem Kommentar meint der Autor, daß ohne Alternativen sich nichts ändern wird, Kunden müßten entweder verzichten oder zähneknirschend der Weitergabe zustimmen.

  • In einem weiteren Artikel werden Möglichkeiten für europäische Firmen mit amerikanischen Geschäftspartnern diskutiert, aus dem Dilemma herauszukommen.

  • Der dritte Artikel betrachtet das nochmal etwas näher aus der juristischen Sicht und kommt eher zu dem Schluß, daß legal überhaupt kein Datentransfer in die USA mehr möglich sei.

• Patrick Beuth von der Zeit schreibt von einem Monster, das das EuGH erschaffen habe. In seinem eigentlich ganz guten Artikel meint er, daß das Urteil die Wirtschaft vor unlösbare Probleme stellt. Meiner bescheidenen Meinung nach hat er damit prinzipiell schon recht, nichtsdestotrotz verwechselt er Ursache und Wirkung. Das Monster sind die, die jahrzehntelang auf den Bürgerrechten herumgetrampelt haben, und das EuGH hat denen nun offiziell die Maske entrissen, obwohl es eh jeder wußte – der Kaiser ist nackt…

Vorratsdatenspeicherung

Still im Hintergrund, verdeckt erst durch die Griechenland- und jetzt durch die Flüchtlingsdebatte, kocht das giftige Süppchen weiter.

• Im Bundestag gab es eine Anhörung von Experten zur Vorratsdatenspeicherung. Die Mehrheit dieser Experten waren dafür. Wie kommt das? Die Experten werden von den Parteien vorgeschlagen, und die Anzahl der Vorschläge hängt natürlich von der Fraktionsgröße ab. Und jede Partei wählt natürlich solche Experten, die auf ihrer Linie sind.

  Nichtsdestotrotz hat sich Netzpolitik viel Mühe gemacht und ein detailliertes Protokoll dieser Anhörung erstellt. Heise betrachtet trotz der beschriebenen Majorität die Luft für die Vorratsdatenspeicherung als sehr dünn. Hoffen wir, daß sie zu dünn ist.

• Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung brauchen wir eigentlich nicht, denn wir haben sie schon. Der Spiegel hat herausgefunden, daß die Mobilfunkunternehmen teilweise die Verbindungsdaten (inklusive Aufenthaltsort) bis zu sechs Monate speichern, um untereinander die geführten Gespräche zwischen Nutzern aus verschiedenen Netzen abrechnen zu können. Davon unabhängig ist, ob der Anrufer eine Flat-Rate hat oder nicht. Und die Behörden dürfen darauf auch noch zugreifen! Eine Übersicht zeigt die Speicherdauern bei den deutschen Providern.

  In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß die Bundesdatenschützerin Voßhoff mit dieser exzessiven Speicherung keine Probleme hat – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger. Das macht die zwischenzeitlich aufgekeimte Hoffnung in ihre Kompetenz wieder zunichte. Denn für mich als Verbraucher ist es unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden auf meine Daten zugreifen können. Man kann nicht gegen die VDS sein, aber das hier akzeptieren!

  (Heise-Meldung hier, aber ohne nennenswerten Informationsgewinn)

• Ein Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung geht auf das zusätzliche Gesetz gegen Datenhehlerei ein, das im Gesetzespaket enthalten ist, aber mit der Vorratsdatenspeicherung eigentlich relativ wenig zu tun hat. Der Autor – ein ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts – sieht darin den Versuch, ein Anti-Whistle-Blower-Gesetz durch den Bundestag zu schmuggeln, und betrachtet das als gefährlichen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

• Es gibt bald niemanden mehr – außer den Polizeigewerkschaften –, der sich nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Hier ein Protest der Berliner Berufskammern.

Überwachung allgemein, Bürgerrechte

• EU-Datenschützer lehnt europäische Fluggastüberwachung (PNR) ab. Leider hat der aber auch nur ähnlich wenig Einfluß wie seine deutschen Kollegen…

• Ein Artikel bei Heise geht auf die Datengier und Vorgehensweise des britischen GCHQ ein und bezeichnet es als »weltgrößte Überwachungsmaschine«.

• Eine US-amerikanische Organisation, »Committee to Protect Journalists« sieht die Pressefreiheit in Europa bedroht. Der Quellenschutz sei in Gefahr (bei uns auch durch die geplante VDS, siehe oben). Was sie auch sagt: Man kann den Mangel an Pressefreiheit in totalitären Staaten nicht anprangern, wenn man sie selber nicht in vollem Umfang gewährt.

• Selbst der Europarat erkennt, daß unsere Geheimdienste völlig außer Kontrolle sind – nur unsere Regierungen nicht. So hat der Bundesrat gerade erst neue Geheimdienstbefugnisse beschlossen. Danke, Ihr I…

• Golem berichtet: Die meisten Deutschen (77%) wollen kein »vernetztes« Auto, bei dem Nutzerdaten zu den Autokonzernen geschickt werden, wie eine Umfrage ergab. Das ist auch den Konzernen klar, deshalb fordern sie vom Staat eine Verpflichtung zur Weitergabe der Daten. Ich glaube, das wird ein weiteres Beispiel, bei dem wir den großen Einfluß der Wirtschaft in der Politik erleben dürfen. Noch sträuben sich die Politiker, aber wie sieht das in ein paar Monaten, Jahren aus? Bei der Vernetzungspflicht als solche gibt es schon Teilerfolge.

Weiteres aus der Computerwelt

• Apple schmeißt eine Applikation aus ihrem App-Store, die Informationen zu Drohnenangriffen der USA darstellt. Wie pervers und degeneriert ist ein Unternehmen, das die Taten des eigenen Landes als so anstößig betrachtet und deshalb die Wahrheit wegzensiert? Das sind Verhältnisse wie in China, Nordkorea, Iran oder Saudi Arabien. Bericht bei Golem.

• Nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat steht unter der Knute der Lobbyisten: Dieser versucht, die Abschaffung des Router-Zwangs zu verhindern.

• Kann man sich in USA damit brüsten? Charly Fiorina, Ex-Chefin von HP und nun Präsidentschaftskandidatin, ist stolz auf ihre Unterstützung der NSA während ihrer Zeit als CEO.

• 75% der Deutschen sind für Netzneutralität, so eine Umfrage von Abgeordnetenwatch. Somit ist wiedermal bewiesen, daß unser Vertreter in der Regierung wieder mal alles tun, außer uns zu vertreten. Denn mit aller Vehemenz versuchen sie – inklusive der Marionette Oettinger (auch vom IQ her) –, im Aufrag von Telekom & Co. die Netzneutralität auf EU-Ebene zu verhindern.

• Leistungsschutzrecht: Oh my god! Das Deutsche Patent- und Markenamt hat jetzt die Anzahl Wörter festgelegt, die noch kostenfrei zitiert werden dürfen: Sieben, unter Ausschluß der Suchbegriffe. Der von VG Media geforderte Tarif sei zudem zu hoch und wurde etwa halbiert (siehe auch Heise). VG Media glaubt jetzt ernsthaft, von Google Geld zu bekommen. Aber die Signale von Google sind relativ eindeutig: Sie werden nicht zahlen.

  Derweil erscheint am Horizont die Silhouette einer europäischen Variante des Leistungsschutzrechts (mit freundlicher Unterstützung der Großverlage). Noch ist da aber nichts entschieden.

• Urheberrecht: Offenbar greift die Bundesregierung die Ideen der Expertengruppe zur Reformierung des Urheberrechts auf, über die Heise neulich berichtet hatte (siehe mein Posting vom 6. September). Nicht unerwartet maulen die Verleger kräftig herum, geht es schließlich an ihre Pfründe.

• Mit der Umorganisation von Google und Gründung des Dachunternehmens »Alphabet« ändert Google nun auch sein Motto. Es heißt jetzt nicht mehr »don't be evil«, sondern »do the right thing« (Engadget, Golem). Was »richtig« ist, ist natürlich deutlich dehnbarer, als was »nicht böse« ist. Aber Google behauptet, daß das alte Motto sowieso immer falsch verstanden wurde und nur aus einem Witz heraus entstanden sei.

Sonstiges

• Nun steht auch Frau Doktor von der Leyen im Visier der Plagiatsjäger. Ja, wer immer so g'scheit und geleckt auftritt wie sie, zieht diese Leute magisch an. Ich gönne es ihr.

• Es gibt eine Menge, was mich an Rauchern stört. Eine Sache ist, daß die meisten ihre Kippen überall in die Walachei schmeißen (was sie ja sicherlich bei sich zuhause auch nicht tun). Neben der Brandgefahr im Sommer ist es einfach eine Sauerei, nicht zuletzt, weil die Stummel ziemlich langsam verrotten, und, wie ich in dem folgenden Artikel gelesen habe, dabei auch noch Gifte in den Boden und das Grundwasser abgeben. Deshalb finde ich gut, daß Paris drakonische Strafen – 68 Euro – für Kippenwegwerfer einführt. Sollte man überall machen.

• Selten hat es jemand so klar gesagt wie der Anwalt des Axel Springer Verlags in einem Verfahren gegen Browser-Adblocker: Die wirklichen Kunden von Bild & Co. sind die Werbekunden, nicht die Leser. Der Primitivtext und die Bildchen barbusiger Frauen (»Journalismus« im Sprachgebrauch des Anwalts) sind lediglich ein Vehikel für das Geschäftsmodell. Aber bei vielen anderen Verlagen wird es nicht anders sein.

• Gentechnik: 19 EU-Staaten wollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten, einschließlich Deutschland. Dank der lobbygetriebenen Gesetzgebung in der EU dürfen sich die Monsantos dieser Welt entscheiden, ob sie sich fügen oder nicht. Soviel zur Souveränität in Europa… Ach ja, das Verbot heißt natürlich nicht, daß bei uns der Genfraß nicht auf den Tisch kommt (siehe Link am Ende des Artikels).

• Wiedervereinigung: Offiziell wurde die DDR aufgelöst und in die Bundesrepublik integriert. War es tatsächlich vielleicht doch andersherum? Es gibt offenbar ein paar mehr Leute, die diese These beschäftigt, als ich dachte. Einen Stern-Autor gehört dazu, und er hat jede Menge Indizien dafür sammeln können.

• Warum sollte in Sachen Klüngelei die EZB in der EU eine Ausnahme sein? Karriere macht, wer Vitamin-B hat.

Das Sommermärchen ist vorbei. Bei nicht wenigen Bürgern verschwindet die (wie auch immer geartete) Euphorie und sie kommen langsam wieder auf den Boden der Realität zurück. Manche Journalisten wollen sich das aber immer noch schönreden, wie zum Beispiel im Stern. Anläßlich der 25 Jahre Wiedervereinigung schrieb dort einer, man müsse das, was man bei der Wiedervereinigung geleistet habe, wiederholen. Aber erstens hatten wir die gleiche Sprache, die gleiche Kultur und (fast) die gleiche Geschichte – etwas, was für das Verhältnis zwischen Deutschen und Flüchtlingen überhaupt nicht zutrifft. Und zweitens sind wir selbst nach 25 Jahren nicht wiedervereinigt – das Ost-West-Denken ist auf beiden Seiten noch tief verwurzelt. Drittens haben wir Immigrierte, die schon viel länger im Land sind als 25 Jahre und die sich nicht integriert haben, sondern sich stattdessen hier ihre Parallelgesellschaften aufgebaut haben, weil sie mit den Deutschen an sich gar nichts zu tun haben wollen. Die Befürchtung, daß viele Flüchtlinge das auch nicht wollen, ist nicht unbegründet. Soetwas gab es bei der Wiedervereinigung jedoch nirgendwo.

Meldungen zu dem Thema:

• Mittlerweile ist eine knappe Mehrheit der Bürger unzufrieden mit der Situation und hat Angst. (siehe auch Focus). Das sind 33% bzw. 13 Prozentpunkte mehr als vor drei Wochen. Was die Integrierbarkeit in den Arbeitsmarkt betrifft, gehen aber viele Deutsche noch der Staats- und Industrie-Propaganda auf den Leim: 58% meinten, daß die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden. Die haben noch nichts davon gehört, daß mindestens 90% der Flüchtlinge auf Hartz IV angewiesen sein werden (siehe auch Meldungen weiter unten).

• Allein im September sind 280.000 Flüchtlinge ins Land gekommen (siehe auch Welt). Bei unserer Propagandasendung Tagesschau wurde natürlich nur die untere Grenze von 200.000 genannt – klingt gleich halb so schlimm, oder?

• Die Bild-Zeitung will ein geheimes Regierungspapier in die Hand bekommen haben (Paywall, daher Alternativquelle). Demnach rechnet man mittlerweile mit 1,5 Millionen Flüchtlingen dieses Jahr. Das halte ich allerdings für zu wenig. Laut Aussage kommen zur Zeit täglich 6.000‒10.000 Flüchtlinge über die Grenze. Wenn das bis zum Jahresende so weitergeht, dann sind das allein im vierten Quartal eine halbe bis eine ganze Millionen Flüchtlinge.

  Auch gibt es erstmals eine Aussage über den potentiellen Nachzug. Man rechnet mit vier bis acht Familienmitgliedern, die pro anerkannten Flüchtling zusätzlich ins Land kommen. Müssen wir also mit einer zweistelligen Millionenzahl rechnen, Frau Merkel?

  Die Aussagen wurden zwar von der Bundesregierung nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.

• Eine weitere Studie demaskiert das Lügenmärchen von den gut ausgebildeten Flüchtlingen, das uns wochenlang mantra-artig eingetrichtert wurde: »Die meisten Kriegsflüchtlinge haben keine Berufsausbildung«, heißt es darin. Die Qualifikation ist nicht nur deutlich niedriger als der Deutschen, sondern auch viel niedriger als die der in Deutschland lebenden Ausländern.

• Ein Beitrag in der FAZ schließt an die Problematik an und fragt ironisch, ob die ankommenden Syrer, Pakistani usw. den Berliner Flughafen fertig bauen und Deutschland wieder den Anschluß an die Hochtechnologie, z.B. bei Computern, Kameras und Telefone bringen werden. Es bleibt aber nicht bei der Ironie, es ist ein kritischer Artikel gegen die Regierung und Industrie.

Zum Thema Selbstverständnis der Flüchtlinge und das Verhältnis Islam/Grundgesetz gibt es ein massives Ansteigen von Meldungen.

• Selbst Innenminister de Maizière klagt über das schlechte Benehmen und Undankbarkeit der Flüchtlinge. Ebenso halten er und andere Politiker es für notwendig zu sagen, daß bei uns das Grundgesetz über der Religion steht (Welt, Spiegel).

  Wenn ein Innenminister das tun muß, dann gehe ich mal davon aus, daß die tatsächliche Lage noch viel schlimmer ist und das nur die Spitze des Minare…, äh, Eisbergs ist.

• Nach der öffentlichen Entrüstung der CDU-Politikerin Klöckner über einen Imam, der ihr nicht die Hand reichen wollte, meldeten sich Hunderte von Frauen bei ihr, die sich auch von Moslems diskriminiert fühlen und ähnliche Mißachtungen erlebt haben.

• Dazu paßt die Meldung, daß eine Flüchtlingsfamilie lieber in der Notunterkunft bleibt, als sich von einer Maklerin bei der Wohnungssuche helfen zu lassen. Da die Maklerin auch gleichzeitig eine CDU-Lokalpolitikerin ist, mußte sie sich anschließend von den Gutmenschen im Netz als Nazi-Schlampe beschimpfen lassen. Aber das ist sicherlich etwas ganz anderes als die Haß-Postings der Gegner, über die sich Minister Maas & Co aufregen.

• Es gilt ja als politisch inkorrekt, als Deutscher dem Islam etwas anderes als Friedfertigkeit zu attestieren. Und wenn er es doch tut, wird ihm die Unkenntnis und Fehlinterpretation des Koran vorgeworfen (neben rechter Gesinnung). Da ist es doch immer wieder erfrischend, wenn Leute, die im islamischen Kulturkreis aufgewachsen sind, kein Blatt vor den Mund nehmen. So auch der Ägypter Hamed Abdel-Samad, der in einem lesenswerten Interview mit der Welt den Werdegang Mohammeds beschreibt und letztendlich zum Schluß kommt, daß er ein Massenmörder und kranken Tyrann sei. Die mordenden Terroristen könnten sich daher zu recht auf ihn und seine Religion berufen, sagt er.

  In einem TV-Interview, daß er N24 gegeben hat, bezweifelt er zudem, daß die angekommenen Flüchtlinge sich überhaupt integrieren wollen.

• Der ach so friedvolle Islam in den Flüchtlingsunterkünften: Christen unter den Flüchtlingen trauen sich nicht mehr, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, werden zum Gebet an Allah und Frauen zusätzlich zum Tragen von Kopftüchern genötigt.

• Weiteres Beispiel für eskalierende Zustände: Hamburg

  Nachtrag: Weiter geht’s! Wieder in Hamburg und neu in Braunschweig. Mehrere Hundert Flüchtlinge prügeln sich. Festgenommen werden jedoch nur wenige.

• Polizeigewerkschaft beklagt Respektlosigkeit der Flüchtlinge vor der Polizei und befürchtet Bildung von Clans (wie wir sie schon von »etablierten« Immigranten, z.B. in Duisburg Marxloh, kennen).

• Leute haben Ortschilder mit Aufklebern überklebt, auf denen arabischen Begriffe stehen sowie »ehemals ‹Ortsname›« darunter. Der Stern-Artikel sowie andere Artikel, die ich gelesen habe, geben nicht her, was die arabischen Texte bedeuten – ob es eine lautschriftliche Umschreibung des Ortsnamen ist oder etwas anderes. Auf den Aufklebern befindet sich zudem ein »Refugees welcome«-Logo. Man kann nun nur mutmaßen, ob das eine Aktion verbrämter Gutmenschen ist oder eine False-Flag-Aktion der anderen Seite…

• Niederländischer Moslem initiiert Petition gegen das Oktoberfest, weil es intolerant und anti-islamisch sei. Der Focus hält es wohl eher für einen Scherz. Na hoffentlich…

• Wow. Fefe würde jetzt schreiben, daß der Zensor wohl gerade pinkeln war. Das Staatsfernsehen (ARD) zeigt »zur Einstimmung« Merkel im Tschador im Hintergrund. Das hätte ich von Merkels Steigbügelhalter Rainald Becker nicht erwartet. Wahrscheinlich ist Merkel für ihn mittlerweile zu weit links.

  Regierung ist natürlich not amused…

• Interview von N24 mit Politologen Werner Patzelt: »Nie gefragt, ob wir Einwanderungsland werden wollen«.

• Captain Obvious: Wo eine Not ist, da gibt es Leute, die das ausnutzen: Wohn-Container-Hersteller verzehnfachen ihre Preise.

• Zwangskündigungen zur Unterbringung von Flüchtlingen: Neben dem sozialen Sprengstoff, der sich darin verbirgt, betrachten die meisten Juristen das als illegal. Ein Anwalt beantwortet dem Focus häufige Fragen.

Überwachung & Co.

• Ja, endlich. Die Opposition hat sich nun entschieden, die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich zu erzwingen, wie Heise und Golem berichten. Da die Klage viel als geheim eingestuftes Material beinhaltet, ist die öffentliche Version stark geschwärzt. Die Klage mußte deshalb auch persönlich einem Verfassungsrichter übergeben werden.

• Durch Lobbyarbeit hätte der niederländische Chiphersteller NXP (der aus dem Philips-Konzern ausgegliedert wurde) beinahe erreicht, daß jedes »Internet-of-Things«-Gerät staatlich eine eindeutige und unveränderliche ID bräuchte, angeblich der Sicherheit wegen, was aber natürlich sofort auch eine Überwachungsmöglichkeit wäre. Und NXP würde die Chips dazu liefern. »Ein Ausweis für jeden vernetzten Toaster?« tituliert Zeit-Autor Kai Biermann, der regelmäßig hervorragende Artikel schreibt. (via Netzpolitik).

• Ein Update zu den Smart-Metern: So wie es aussieht, wird die angebliche Nicht-Pflicht zum Einsatz dieser Überwachungs- und Geldabsauggeräte von Gabriels Ministerium immer weiter aufgeweicht. In einem Kommentar im Forum las ich zudem, daß im Gegensatz zu den alten Ferrariszählern die elektronischen Zähler statt 16 Jahre nur 8 Jahre Eichfrist haben, und diese nicht wie bei den alten durch eine »Gruppeneichung« (was immer das auch ist) verlängert werden kann. Sie müssen dann ausgetauscht werden. Und wer wird es bezahlen? WIR!

• Wie Heise berichtet, bahnt sich in USA eine Entscheidung des Präsidenten an, ob amerikanische Unternehmen gezwungen werden, Hintertüren in kryptographischen Produkte einzubauen.

• Davon abgesehen baut die USA den Überwachungsstaat weiter aus: Die Behörden fangen an, massiv biometrische Daten ihrer eigenen Bürger zu sammeln. Fingerabdrücke bekommen sie durch Hintergrundchecks, die bei vielen Jobbewerbungen von den Firmen gemacht werden. Auch Fotos, die zur Gesichtserkennung genutzt werden können, werden nun verstärkt gesammelt.

• Wie Einschränkungen bei Kryptographie aussehen könnten, das zeigte sich gerade in Indien. Dort sollte die Nutzung von Kryptographie nur noch zusammen mit einer 90 Tage währenden Speicherpflicht für die Klartexte erlaubt werden. Bevor ich das jedoch bloggen konnte, kam die Meldung herein (Heise, Netzpolitik), daß die indische Regierung aufgrund massiver Proteste dieses Vorhaben erstmal zurückgezogen hat.

• Wieder einmal hat der BND ganz versehentlich wichtige, höchst wahrscheinlich kompromittierende Daten gelöscht, die Teil einer einer öffentlichen Untersuchung war. Diesmal sind’s – ratet mal! – Selektorenlisten. Noch schlimmer ist, daß die damit durchkommen werden!

• Österreich hat, wie hier auch schon berichtet, vor nicht allzu langer Zeit Netzsperren gegen Sites, die urheberrechtlich geschütztes Material illegal anbieten, eingeführt. Das Online-Magazin Futurezone kommt zum Schluß: »Verlierer auf allen Fronten«. Einzig Rechtsanwälte würden sich freuen…

• Safe Harbour nennt sich das Abkommen zwischen der EU und den USA, das amerikanischen Unternehmen – unter Auflagen – erlaubt, Daten europäischer Nutzer in den USA zu speichern. Von Datenschützern wurde das von Anfang an kritisiert, aber spätestens seit der NSA-Affäre ist klar, daß das ein reines Placebo zum Täuschen der europäischen Öffentlichkeit ist und absolut nichts schützt. Bei dem mittlerweile beim EuGH angekommenen Verfahren eines Österreichers gegen Facebook spricht der Generalanwalt das erstmals direkt aus und nennt das Abkommen ungültig. Sollte sich das Gericht dem anschließen, müßten dann endlich die Konsequenzen gezogen werden, vor denen sich sowohl die deutsche Regierung als auch die EU in ihrem Duckmäusertum gedrückt hatten. Berichte bei Heise, Süddeutscher Zeitung und FAZ.

• Weil wir gerade bei den Amerikanern sind: Die Großunternehmen tun ja ständig so, als stünden sie auf Seiten der abgehorchten Bürger. Ist aber nicht so. Stattdessen lobbyieren sie gerade ein Gesetz namens CISA, das ihnen Immunität für eine Zusammenarbeit mit den Staatsorganen geben soll. Mit dabei sind Apple (die ja immer besonders kundenorientiert tun), Microsoft, Adobe, Symantec und IBM. (via Fefe)

• Wenn Politiker einmal eine Richtung eingeschlagen haben, dann legen sie Scheuklappen an und lassen sich von nichts und niemanden mehr vom Kurs abbringen. Diesmal bei dem stark kritisierten WLAN-Gesetz (siehe auch Golem, Zeit).

• Den Ochs in seinem Lauf… Was für das erwähnte WLAN-Gesetz oder auch die Maut und und und gilt, gilt natürlich im besonderen auch für die Vorratsdatenspeicherung. Die EU stößt sich einerseits an dem Verbot der Datenspeicherung im Ausland, aber auch bürgerrechtsbezogen u.a. an der Miterfassung der Kommunikationsdaten von Berufsgeheimnisträgern, an dem fehlenden Nachweis des Nutzens und an der unklaren Regelung zur Nutzung der Daten. Aber da die EU ja insgeheim ein Freund der Überwachung ist, will sie nicht dagegen klagen. Und die Bundesregierung schert sich sowieso einen Dreck um die Kritik. Golem, Netzpolitik, Heise.

Flüchtlinge

• Die Kirchen sind ja auffällig unauffällig im Flüchtlingsgeschehen. Die Zeit meint, die Kirche könnte da deutlich mehr tun aufgrund ihres Reichtums – natürlich, wenn man zu den Gutmenschen zählt, was die Kirchenvertreter i.a. sind.

• Ich finde es immer wieder gut, wenn Politiker auf die Lebenswirklichkeiten treffen, und zwar unerwartet: Imam verweigert der CDU-Politikerin Julia Klöckner den Handschlag. Gut, würde ich auch tun, aber nicht, weil sie eine Frau ist. Damit es klar ist: der Imam ist nicht einer der Flüchtlinge, sondern gehört zu einer islamischen Gemeinde, die bei den Flüchtlingen mithilft. Man kann an den Fingern abzählen, welches Weltbild diese Gemeinde den islamischen Flüchtlingen vermitteln will. Das schafft selbst Klöckner und fordert jetzt ein Gesetz zur Integrationspflicht (was immer sie auch darunter versteht).

• Es hat sich sogar schon bis zum Bund herumgesprochen, daß sich viele Flüchtlinge als Syrer ausgeben, nachdem sie ihre Papiere entsorgt haben und sich ggf. sogar neue, gefälschte Papiere besorgt haben (Reporter haben das selbst in 40 Stunden für 750€ geschafft). Angeblich will die Bundesregierung im Asylverfahren genau prüfen, ob die Asylbewerber tatsächlich Syrer sind, wie sie vorgeben. Dazu sollen sogar Fachleute herangezogen werden, die Sprechproben analysieren. Nachdem aber die Politik jetzt erst in Erwägung zieht, einen Täuschungsversuch des Bewerbers als Disqualifikation zu werten, ordne ich das mehr in die Schublade »Beruhigungspropaganda« ein. Weitere Berichte im Kontext auch bei der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel.

• Wie schon berichtet, gibt es in Deutschland eine Menge Profiteure der Flüchtlingskrise. Der Spiegel hat eine kleine Übersicht zusammengestellt.

• Die spinnen, die Sozen! Die Schwachmaten von der SPD fordern ernsthaft von Verkehrsminister Dobrindt, daß Flüchtlinge ihren Führerschein auf Arabisch machen können sollen. Das ist einerseits kontraproduktiv, denn es gibt kaum jemanden, der die Beherrschung der deutschen Sprache nicht als oberste Priorität ansieht, und so ein Angebot torpediert das und fördert gerade das Entstehen von Parallelgesellschaften. Andererseits stellt sich die Frage, warum die gerade eingetroffenen Flüchtlinge Führerscheine brauchen und wer ihnen das finanzieren soll. Wir Steuerzahler als Willkommensgeschenk? Und ein Auto gleich dazu, oder wie?

• Mal ein seltener Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sein Geld vermutlich wert ist: Eine halbstündige Sendung beschäftigt sich mit Parallelgesellschaften und Nicht-Akzeptanz des Grundgesetzes unter dem Titel »Massenflucht – Toleranz für reaktionären Islam(ismus)? – Ein Staat – Zwei Welten?«.

• Apropos ÖR: Die GEZ will mal wieder Beiträge von gerade angekommenen Flüchtlingen kassieren.

• Ein kanadischer Fernsehkommentar zu Merkels Antwort, wie man der Islamisierung Deutschlands begegnen kann (das war der – fahle – Witz, doch mehr in die Kirche zu gehen). Selbsthaß, Selbstpeinigung für die Taten der Nazis – das ist die Schlußfolgerung des Kommentators. Er wundert sich auch, daß die deutschen Medien das mehr oder weniger einfach so im Raum stehen lassen. Auch wenn der Kommentator sich als Jude outet und damit eine natürliche Antipathie gegenüber Moslems nicht unwahrscheinlich ist, finde ich die Argumentation durchaus nachvollziehbar.

• Allerdings versagen die Medien in Deutschland nicht gänzlich. So gibt es doch durchaus kritische Artikel, z.B. beim Spiegel (»Die Vertrauensfrage«), bei der Welt (»Merkel ruiniert Europa«) oder bei der FAZ (»Merkels Worte und Taten«, »Es gilt das Grundgesetz«). Und die Zahl solcher Artikel wächst.

• Auch in Frankreich ärgert man sich massiv über Merkel, sowohl in der Politik als auch im Volk, wie die Süddeutsche Zeitung zu berichten weiß.

• Die FAZ versucht sich in einer Zusammenfassung der Fakten über die Flüchtlingskrise. Aber viel neues bringt sie nicht, unter anderem auch deshalb, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingszahlen wie Staatsgeheimnisse behandele, wie der Autor schreibt. Dann kann man ja davon ausgehen, daß alles noch viel schlimmer ist, oder warum haben sie sonst etwas zu verbergen?

• Willkommensgruß von der Zeit an die Flüchtlinge – in Deutsch, Englisch – und Arabisch. Ist es eine Frage der Zeit, wann das Blatt hauptsprachlich in Arabisch erscheint? (pun intented…) Foristen bemängeln an diesem Gastkommentar eines muslimischen Weltenwanderers so einiges, insbesonders die fehlende Ermahnung, daß Frauen, inklusive Ehefrauen, Töchter und Schwestern, hier in Deutschland gleichberechtigt sind.

• Was es doch für »nette« Zeitgenossen unter den Flüchtlingen gibt: Sie nutzen geschickt die Unkenntnis ihrer Leidensgenossen am Fahrkartenautomaten aus und ziehen ihnen das Geld aus der Tasche.

  Noch ein bißchen schlimmer? Ok: 13jähriges Flüchtlingsmädchen wird im Flüchtlingsheim vergewaltigt. Solche Leute heißt Merkel willkommen…

  Dagegen ist es ja schon absolut harmlos, einfach mal die Notbremse im Zug zu ziehen, weil man ein anderes Ziel hat und sich der Registrierung entziehen will.

  Im Fall der Vergewaltigung wollte die Polizei sogar verhindern, daß die Presse Wind davon bekommt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

• Allgemein sind wohl Übergriffe von Männern auf Frauen und Mädchen in den Flüchtlingsheimen an der Tagesordnung, wie ein ernüchternder Artikel im Focus schreibt. Weiter berichtet er:

  …»Die Leute sind so ganz anders als wir«, sagt eine der beiden freiwilligen Helferinnen. Viele Dinge würden sie ganz anders betrachten, manche Regeln bei uns ignorieren, und irgendeine Form von Dankbarkeit sei auch nicht zu verspüren…

  Klar, wieso sollte man auch den Ungläubigen dankbar sein!

  …daß junge Männer aus Afrika nachmittags beim Fußballtraining der Mädchen zuschauen und obszöne Gesten zu den Kindern machen, ohne daß irgendeine Behörde einschreitet…

  …Viele kommen ohne jegliche berufliche Qualifikation…

• Was die staatliche Täuschung über die tatsächlichen Verhältnisse betrifft: In München werden bald viel weniger Flüchtlinge ankommen. Ebbt der Strom etwa ab? Nein, es wird jetzt von der Bundespolizei anders gezählt!

• Die Bundesregierung spricht ja geflissentlich auch nur von der Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr in Deutschland ankommen. Die EU hat jetzt aber die Katze aus dem Sack gelassen: Sie geht davon aus, daß mindestens 5 Millionen in die EU kommen werden. Bei den jetzigen Verteilungsverhältnissen kann man sich ja ausrechnen, was das für Deutschland bedeutet.

• De Maizière hat eine weitere, ewig wiederholte Behauptung der Politik als Lüge enttarnt. Ist schon die Blase geplatzt, daß die Flüchtlinge den angeblichen Fachkräftemangel beheben könnten, erklärt er nun, daß die Flüchtlinge auch nicht das demographische Problem der Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung lösen könne.

• Noch ein Offenbarungseid, der die bisherigen Eingeständnisse nochmal in den Schatten stellt: Arbeitsministerin Nahles rechnet mit gerade mal 10% der Flüchtlinge, die qualifiziert genug sind, um sich in die Arbeitswelt integrieren zu lassen. Und in diesen 10% sind noch die jungen Menschen dabei, die eine Ausbildung beginnen könnten, also der Gesellschaft auf Sicht nur Geld kosten. Effektiv also eine einstellige Prozentzahl. Damit wird das ganze Gerede von dem positiven Effekt für die Wirtschaft und die Altersstruktur (aus dem das Rentenproblem entsteht) endgültig als völlig haltlos demaskiert.

• Die Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik scheint zu kippen. Waren es letztens zwei Drittel der Bevölkerung, die das ganz toll fanden, so ist jetzt der Anteil auf unter die Hälfte gefallen.

• Auch innerparteilich kommt Merkel immer weiter in Kritik. Laut einem Tweet reagiert diese mittlerweile ziemlich patzig:

  Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.

  Mal sehen, ob das dem Bürger auch egal ist…

• Die Stimmung weiter anheizen werden die ersten nun stattfindenden Verteilungskämpfe, die schon länger vorhergesagt, aber bislang immer bestritten wurden. Nicht nur die Enteignung von leerstehenden gewerblichen Immobilien steht unmittelbar bevor, sondern es wurden jetzt auch den ersten Mietern von Sozialwohnungen gekündigt, damit dort Flüchtlinge einziehen können (befragte Rechtsanwälte sehen das jedoch als illegal an – mal sehen, was die Gerichte sagen werden).

• Von FDP-Lindner kommt nach langem Schweigen auch mal ein klares Wort als Entgegnung auf die blöden Sprüche der Gutmenschen, daß sich Deutschland verändern müsse, und positioniert sich damit irgendwo in der Mitte.

• Wie die EU so langsam an dem Flüchtlingsproblem zerbricht…

TTIP

Wohl auf Druck der Gegner will Cecilia Malmström bei den Schiedsgerichten nachbessern und ein unabhängiges Gericht mit zwei Instanzen schaffen. Einerseits ist jedoch die Zustimmung der amerikanischen Seite völlig unklar, andererseits lassen sich die Gegner davon nicht beeindrucken oder gar spalten. Sie fordern zu recht weiterhin das sofortige Einstampfen von TTIP & CETA.

Auf nach Berlin am 10. Oktober!

Sonstiges

• Tja, das von den Bürgern noch hochgeschätzte Bundesverfassungsgericht ist auch nicht mehr, das, was es einmal war, wie wir jetzt schon mehrfach schmerzlich feststellen mußten. Das setzt sich leider fort: Die Linke forderte mehr Oppositionsrechte bei Vermittlungsausschüssen ein und verlor. Auch die ÖDP klagte, und zwar gegen die Parteienfinanzierung, und verlor. Laut Stern-Blog das Kernargument der Richter: »Die ÖDP habe die von ihr angegriffene Praxis ja ›jahrelang hingenommen‹, ihre Klage komme zu spät.« Wow!

• Womit Genderisten sich so beschäftigen: Mit dem Ausschluß von Leuten aus den eigenen Reihen. Wenn man versucht, die Begründung syntaktisch und semantisch zu lesen (was die Welt getan hat), sieht man, wie durchgeknallt die sind.

• Nachdem kürzlich der Schriftdesigner Hermann Zapf starb, ist jetzt ein anderer großer (bzw. noch größerer) Schriftdesigner von uns gegangen: Adrian Frutiger.

• Mit welchen kranken Hirnen der Westen – auch Deutschland – Geschäfte macht, wird mal wieder überdeutlich: Saudi Arabien will einen jungen Mann köpfen und kreuzigen, weil er mit 17 Jahren an einer Demonstration teilgenommen hat.

• Ich hatte ja schon mehrfach von dem Jura-Professor geschrieben, der amerikanischer Präsident werden will, um die USA demokratischer zu machen. Hier ein Interview mit Ars Technica.

Flüchtlingsdrama

• Merkel läßt sich von den Flüchtlingen feiern wie ein Popstar, Selfies mit inbegriffen. Und dann der Spruch: »Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze« – oh doch, es gibt sie – siehe Edward Snowden!

  Blödes Geschwätz! Das ist soetwas von opportunistisch und einfach nur noch widerlich. Sie muß es ja nicht zahlen, und sie wird auch für die anderen Konsequenzen nie zur Rechenschaft gezogen werden (außer einer Abwahl vielleicht). Außerdem kann man damit wunderbar von allen anderen Problemen, wie die Griechenlandkrise oder die NSA-Affäre, ablenken. Da kommt natürlich so ein Spruch leicht von den Lippen.

  Aber angeblich steht ja die Mehrheit der Deutschen dahinter. Aber was heißt das schon? Solche Begeisterung – wenn auch in anderer Richtung – hatten wir ja schon mal. Das ist wohl das Wesen des Deutschen.

• So ähnlich sieht das der Kabarettist und Deutsch-Türke Serdar Somuncu (bekannt auch aus der Heute-Show): Er rechnet mit der Politik und den Gutmenschen ab und bezeichnet das als Selbstdarstellungsspektakel.

• Interessant ist, daß selbst der Zentralrat der Muslime die Einwanderung der arabischen Glaubensbrüder und -schwestern kritisch sieht. Sein Vorsitzender, Aiman Mazyek, findet ziemlich klare Worte:

  »Aber was ist mit denen, deren Einbürgerung noch in ferner Zukunft liegt? Auch die sollten schnell lernen, wie ich eine Fahrkarte ziehe, mein Kind in der Schule anmelde, aber auch, was ein Rechtsstaat mit Religionsfreiheit ist, und daß der respektvolle Umgang mit der großen Gruppe der Nichtgläubigen eine völlige Selbstverständlichkeit ist.«

  »So wie wir sagen, daß rechtsradikale Gewaltexzesse nicht zu Deutschland gehören, müssen und werden die Flüchtlinge die elementaren Spielregeln unseres Landes verinnerlichen, sonst gehören sie auf Dauer nicht hierher. Dazu gehört, daß Konflikte aus den Heimatländern hier nicht ausgetragen werden. Das ist existenziell, um den Frieden zu sichern.«

  (Ich störe mich zwar an dem Begriff »Nichtgläubiger«, aber sei’s drum!)

  In einem Zeit-Artikel wird er ähnlich zitiert: »Jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte auszutragen, die haben sofort ihr Recht, hier zu weilen in Deutschland, verwirkt. Die haben hier nichts zu suchen.«. Es müßten klare Regeln für die Neuankömmlinge aufgestellt werden.

  Er hat auch angeregt, das Grundgesetz ins Arabische zu übersetzen und es den Flüchtlingen in die Hand zu drücken. Ersteres ist wohl nicht nötig, wie die Zeit anmerkt, denn es ist beim Bundestag bestellbar. Das hilft aber nicht, wenn es dort liegenbleibt.

  Ich weiß ja beim Mazyek nie so recht, woran ich bin, wenn er mal im Fernsehen an einer Talkrunde teilnimmt. Meint er es mit seinen eher liberalen Äußerungen ernst oder ist er bloß ein Wolf im Schafspelz? Egal wie, ich glaube, die Äußerungen sind nicht ganz uneigennützig. Denn es ist klar, daß wenn es hier rund geht, dann wird nicht mehr groß unterschieden.

  Solche klaren Worte hätte ich übrigens auch von unserer Bundesregierung erwartet. Aber es wird lediglich ein bißchen im Bundestag darüber – mit ein paar »man muß«-Statements – debattiert, was aber bei den Flüchtlingen definitiv nicht ankommt, da sie weder Bundestags-TV sehen noch Spiegel, FAZ oder die Zeit lesen. Der Artikel erwähnt übrigens, daß den Grünen jetzt das Licht aufgeht, von dem ich in meinem vorletzten Blogeintrag schrieb: Nämlich, daß das Verständnis der herbeigesehnten Flüchtlinge für Gleichberechtigung und Homosexualität wohl diametral zu dem der Grünen stehen wird.

• Mit der Frage, wie man die syrischen Moslems zur Staatstreue statt zur Religionstreue bewegen kann, beschäftigt sich auch dieser Zeit-Artikel. Es werden u.a. muslimische Sozialarbeiter vorgeschlagen, aber es schwingt da ein gehöriges Maß Mißtrauen mit – ob man damit nicht den Bock zum Gärtner macht…

• Um die Chancen für ein Asyl in Europa zu erhöhen, konvertieren viele Syrier vor ihrer Abreise noch schnell zum Christentum, bevor sie sich auf den Weg machen, denn dann sind sie ja religiös verfolgt. Hmm, und wenn Asyl gewährt wurde, was dann? Kommt dann die Rolle rückwärts?

• Flüchtlinge: Goldrausch in Deutschland.

• Die Linke ist bedauerlicherweise manchmal die einzige Partei, die Wahrheiten ausspricht: USA sind der Hauptverursacher des Syrienkonflikts. Aber Moral ist ja eh kein Ding der USA, deshalb werden auch nur ein paar Tausend Flüchtlinge aufgenommen. Der Artikel schreibt noch von ein paar Hundert, aber mittlerweile hat die USA die Zahl etwas erhöht. Nichtsdestotrotz bleibt das ein lächerliches Feigenblatt und ein Armutszeugnis.

• Dazu paßt eine Verschwörungstheorie von Fefe zu dem Syrienkonflikt., auch wenn ich sie nicht wirklich glaube (außer den Teil mit der Pipeline).

• Der Spiegel versucht der Frage nachzugehen, warum die Flüchtlingszahlen gerade so hoch sind.

• Über einen Forumsbeitrag bei der Zeit habe ich diesen Kommentar über das Flüchtlingsdrama gefunden. Ich weiß zwar nicht, wo der Autor politisch steht, aber ich kann seiner Kritik weitestgehend zustimmen – wie das Drama von unseren Politikern ausgeschlachtet und gar forciert wird – was er als Rechtsbruch sieht –, wie die Medien das auch noch unterstützen und wie das auch von dem IS ausgenutzt werden könnte.

  Letzteres finde ich auch einen nicht uninteressanten Aspekt. Man kann die Islamisierung, wie sie im Koran geboten wird, auch so vorantreiben, indem man sie zur Flucht in die Diaspora treibt. Die eingebürgerten Flüchtlinge zu radikalisieren und die Machtübernahme vorzubereiten, kann man sich für später aufheben.

• Ramelow will den Solidaritätszuschlag für die Flüchtlinge ausgeben. Wie schön man doch das Geld der anderen ausgeben kann…

• Langsam rasten sie völlig aus. Alle Vorschriften und Verordnungen, mit denen der Staat uns Bürger seit Jahren quält, werden plötzlich irrelevant. Und studieren wollen, aber kein Zeugnis (mehr) haben? Kein Problem! Also: Beim Abi durchgefallen? Ab unter die Sonnenbank, Haare schwarz färben, kaputte Klamotten anziehen und in München Pasing in die S-Bahn Richtung Hauptbahnhof einsteigen. Dann klappt das schon mit dem Medizinstudium!!!

• Angeblich versehentlich hat die Bundesregierung eine Quasi-Amnestie bis Ende des Jahres für Vergehen gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht geschaffen. Einmal mit Profis arbeiten!

• Merkels uneingeschränktes Gutmenschentum geht langsam der CSU auf den Geist (siehe auch hier):

  Am deutlichsten äußerte sich Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich: Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei »eine beispiellose politische Fehlleistung« der Bundesregierung und werde »verheerende Spätfolgen« haben, sagte der CSU-Politiker der »Passauer Neuen Presse«.

  Angesichts Zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, beklagte der frühere Bundesinnenminister: »Wir haben die Kontrolle verloren.« Friedrich warnte davor, daß IS-Kämpfer und islamistische Schläfer mit den Flüchtlingen unbemerkt ins Land kommen könnten. »Ich bin jedenfalls überzeugt, daß kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde«, kritisierte Friedrich.

  Ich mag Friedrich zwar nicht sonderlich, aber da muß ich ihm recht geben.

• Das ZDF macht jetzt bei der Schmierenkommödie mit. »Weitere Sendungen wie diese brauchen wir nicht«, schreibt der Kommentator…

  Nachtrag: Noch deutlicher ist die Kritik der FAZ, wobei der ZDF-Spezial-Abend letztendlich nur ein Aufhänger für eine umfassende Kritik an Merkels scheinheiliger Asylpolitik ist.

Interessante Positionen:

• Britischer Politologe: »Die Deutschen haben ihr Gehirn verloren«

• Ungarischer Bischof spricht von einer Invasion: Muslimische Flüchtlinge in seinem Land seien eine Bedrohung und außerdem arrogant. Franziskus habe keine Ahnung von der Situation.. Nebenbei bemerkt: Der Aufruf des Papstes, daß jede Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen solle, ist in Anbetracht der Zahlen nicht weniger peinlich als das weiter oben beschriebene Verhalten der USA.

• Marie Le Pen: »Berlin will mit Flüchtlingen ›Sklaven‹ rekrutieren«. Na ja, auch wenn ich mir das nicht zu eigen machen will – die Überlegungen, das Leiharbeitsverbot für Flüchtlinge aufzuheben, liefert Munition für solch eine Argumentation.

• Nationale und internationale Presse-Kommentare zu Merkels Sommermärchen – The Sunday Times selbstkritisch, New York Times fragt nach den Folgen für Deutschland.

TTIP

• Damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewußt: Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin. Details hier.

• Wie sich nach einer kleinen Anfrage herausstellt, haben viele Mitarbeiter der Bundesministerien Zugriff auf die TTIP-Verhandlungstexte – nur unsere Bundestagsabgeordneten, die darüber entscheiden sollen, nicht. (Siehe auch Heise.)

• Interview mit der Chefin der ICSID-Schiedsgerichte. Hierbei werden auch Fälle diskutiert, die im Kontext von TTIP genannt wurden. Natürlich ist alles ganz toll, gut und gerecht…

Überwachung, Datenschutz & Co.

• Presseverbände und TV-Sender protestieren gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung und Kriminalisierung von Wistleblowern. Was meinen Sie dazu, Frau Merkel? Was? Sie müssen weg? Ein neuer Flüchtling ist gerade in München angekommen?

• In einer (unverbindlichen) Resolution fordern die EU-Parlamentarier ein Ende der Massenüberwachung und den Schutz von Wistleblowern, wie The Register berichtet.

• Datenschutzabkommen mit den USA zum Austausch von Ermittlungsdaten unterschriftsreif. Erstmals sollen Europäer Klagerecht in den USA bekommen. Ich fürchte aber, daß da vieles Negative drinsteht, was uns nicht erzählt wird. Denn die Amerikaner gehen nicht aus Verhandlungen, ohne daß sie einen großen Vorteil für sich herausgeholt haben.

  Nachtrag: Artikel von Heise: »Keine Höchstspeicherfristen, aber Einschränkungen bei der Einsichtnahme«.

• Wie schon mehrfach berichtet, kämpft Microsoft darum, in Irland gespeicherte Daten nicht an die amerikanische Justiz bzw. Geheimdienste weitergeben zu müssen. Jetzt ist das Berufungsverfahren offiziell eröffnet worden (Ars Technica, Politico, Heise).

• Ähnlich versucht Apple, Daten nicht herausgeben zu müssen, die sie auch gar nicht hat, weil die Daten auf den Endgeräten ver- und entschlüsselt werden und Apple die kryptographischen Schlüssel nicht kennt. Letztendlich führt das zu der Frage, ob amerikanische Unternehmen gezwungen werden können, Hintertürchen in die Applikationen und Protokolle für den amerikanischen Überwachungsstaat einzubauen.

• Die schweizer Regierung will die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste stark ausweiten. Dagegen regt sich Widerstand, eine Kampagne für ein Referendum ist geplant.

• Leistungsschutzrecht: Die VG Media hat vor dem Bundeskartellamt die nächste Abfuhr erhalten, wie Heise und Golem berichten. Googles Verhalten sei nachvollziehbar und legitim. Für den vorgebrachten Wettbewerbsnachteil sei nicht Google verantwortlich, sondern das Leistungsschutzrecht. Allerdings hätte wohl das Bundeskartellamt Bedenken gehabt, hätte Google die durch VG Media vertretenen Verlage komplett ausgelistet.

Sonstiges

• Opferrolle: Muslimische Flugbegleiterin fühlt sich diskriminiert, weil sie wegen ihrer religiös motivierten Weigerung, alkoholische Getränke an die Fluggäste auszuschenken, suspendiert wurde. Zufällig gleichzeitig berichtet Fefe von einem Papier, das über den Wandel von einer »Ehrenkultur« über eine »Würdekultur« zu einer »Opferkultur«, wie sie im obigen Fall gerade gepflegt wird (Feministen sind darin auch ganz stark), referiert.

• Nachlese zu dem Hart-aber-fair-Aufguß zur Genderdebatte von Jan Fleischhauer: »Unsere deutschen Kreationisten«

• In letzter Zeit wird ja häufiger über Facebook-Kommentare berichtet, die Flüchtlinge (aber nicht nur) auf die übelste, menschenverachtenste Art und Weise beschimpfen. Als Gegenbewegung ist jetzt ein Trend der »Gutmenschen« entstanden, der menschlich nicht besser ist. In einer Form von Mobbing-Lynch-Justiz werden die Autoren der Haß-Kommentare demaskiert und bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt mit dem Ziel, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Fefe berichtet von dem mir bislang unbekannten Phänomen und bringt auch noch einen Link zu einem Interview mit Udo Vetter (Lawblog) über diesen Schwachsinn.

• Ein weiteres Gutachten wirft dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Marktverzerrung und Preisabsprachen vor. Es geht es um die Tochterfirmen von ARD und ZDF, die den freien Markt kaputtmachen. Korruption ohne Ende in diesem Sauhaufen.

• Lawrence Lessig hat genug Geld gesammelt für seine Präsidentschaftskandidatur (über die ich berichtete).

• Der Brexit wird wahrscheinlicher, die Stimmung ist gekippt. Das Flüchtlingsdrama dürfte daran beteiligt sein und das wird sich bis zur geplanten Abstimmung nächstes Jahr nicht entschärfen lassen.