Wir leben in dem linken Nachfolge-Staat der DDR, mit Stasi und Gesinnungsjustiz. Das wird besonders deutlich am Umgang mit dem YouTuber »Shlomo Finkelstein«, der seit sieben Monaten im Gefängnis sitzt, und der sich in seiner Verzweiflung an Trump, Musk unv Vance richtet mit Hilfe von Naomi Seibt.
Die Briten schotten sich gegenüber der EU weiter ab, man muß sich jetzt wie ähnlich wie bei der USA mit ESTA bei einem elektronischen System ETA vorher anmelden, sonst darf man nicht mehr einreisen. Ein paar Daten reichen übrigens nicht, man muß Bilder von sich und dem Paß hochladen. Schöne neue Welt.
Tagesgespräch ist heute definitiv der Eklat zwischen Selenskyj auf der einen Seite und der US-Regierung (Trump, Vance, Rubio) auf der anderen Seite bei einer öffentlichen Diskussions- und Fragerunde im Oval Office im Weißen Haus.
Interessant für mich ist, daß ich offenbar eine ganz andere Wahrnehmung habe als die deutsche Mainstream-Presse und die Politiker der Alt-Parteien. Mich nervt sowieso seit langem der Habitus von Selenskyj, in der Welt herumzureisen und Forderungen stellen. Und Europa hat er dabei gut eingespannt. Mit der Biden-Regierung ist er bislang auch gut gefahren, aber an Trump scheitert er. Warum? Trump mag ja einfach gestrickt sein, aber er ich glaube, er hat eins verstanden: Krieg ist schlecht für das Geschäft, außer man ist im Waffengeschäft. Und das ist er nicht. Trump ist nun mal ein Geschäftsmann über alles, und deshalb mag er den Krieg nicht, Er ist meiner bescheidenen Meinung auch nicht der Taktiker, der in 35 Ebenen denkt, wie irgendwelche Think-Tanks in ihren Kämmerlein, und die diesen Krieg mutmaßlich vom Zaun gebrochen haben. Auch unsere Politiker denken nicht wirklich vielschichtig, eher im Gegenteil. Sie sind so dumm, daß sie emotional, »wertegelenkt«, aus vermeintlich moralischer Überlegenheit heraus agieren: Wir, die Guten, Putin, der Böse. Und die Guten müssen siegen! Ursula von der Leyen ist für mich da so ein Musterexemplar, aber es gibt noch viele mehr. So sind die Kriegstreiber in der EU und in Deutschland auch schon unterwegs, der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz mitten unter ihnen: Mehr Geld, mehr Waffen für die Ukraine, so schnell wie möglich!
Ich hoffe, es findet sich in Deutschland noch jemand, der diesen Leuten mal Kontra gibt, und daß das nicht wieder von Seiten der AfD kommen muß, die dann ja nur wieder als »Putin-Freunde« diskreditiert werden.
Die Islamisierung schreitet voran: Wenige Wochen nach dem islamischen Terroranschlag in München läßt die Stadt München Ramadan-Beleuchtung aufhängen und betreiben. Gleichzeitig werden auch in München Faschingsveranstaltungen reihenweise abgesagt. Mehr Unterwerfung kann man gar nicht demonstrieren.
…und auf den letzten Metern macht Nancy Faeser zusammen mit der Amadeu-Antonio-Stiftung ein neues Spitzelportal auf! »Beratungskompaß Verschwörungsdenken«!« Leute sollen ihre Familienmitglieder und Bekannten melden, wie bei der Stasi! Wir bräuchten auch dringend eine DOGE-Kommission wie die Amerikaner! (Nius, Apollo News, Junge Freiheit)
In der Sache um die »Kleine Anfrage« mit den 551 Fragen eskaliert die SPD: Die CDU solle die Anfrage zurücknehmen, sonst gäbe es keine Koalition. Finde ich gut. Dann muß erstens die CDU Farbe bekennen, und zweitens weiß die AfD, was sie tut, wenn die CDU tatsächlich die Anfrage zurückzieht: Copy & Paste würde ich zumindest tun. Nachdem die AfD ständig der CDU vorwirft, sie würde abschreiben, könnte sie es hier mal umgekehrt tun. Und die CDU hätte vermutlich noch nicht einmal ein großes Problem damit.
Hat sich die CDU von dem Erfolg von Elon Musk und seiner DOGE-Gruppe etwas inspirieren lassen? Auf jeden Fall stellt die CDU-Fraktion eine »Kleine Anfrage« an die alte Bundesregierung mit lächerlichen 551 Fragen!!! Es geht darum, wie die Bundesregierung NGOs finanziell unterstützt hat, die politische Gegner – neuerdings auch die CDU neben der AfD – dann diffamieren, unter anderem »Campact!«, »Correctiv«, »Netzwerk Recherche«, »BUND«, »Greenpeace«, »Attac« und »Omas gegen Rechts«. Auch personelle Verquickungen zwischen NGOs und Politik werden erfragt. Junge Freiheit und Bild berichten, auch über die Empörung der Grünen (getroffene Hunde bellen…). Ich habe mal den Fragenkatalog herausgesucht, er ist auf den Webseiten des Bundestags zu finden zu finden. Es wird sicherlich einige Wochen dauern, bis da Antworten vorliegen.
Nachtrag: Kommentar bei Apollo News. Dazu muß ich noch ergänzen: In was für einer verdrehten Welt leben eigentlich die Kritiker dieses Fragenkatalogs? Das sei ein »beispielloser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft«, so wird da unter anderem zitiert. Nein, daß sich eine Regierung der sogenannten »Zivilgesellschaft«, die so tut, als käme sie aus der Mitte der Bürgerschaft käme, bedient, um politische Konkurrenz zu bekämpfen, das ist höchstgradig undemokratisch. Das ist verdecktes politisches Agieren, Auslagern in Privatorganisationen, die nicht an die Neutralitätsauflagen der Exekutive gebunden sind, und das ganze von Steuergeldern bezahlt, auch von den Bürgern, deren Meinung dabei bekämpft wird. Das geht nicht!
Nachtrag 2: Der Blogger Danisch bringt ins Spiel, daß das eine Erpressung der SPD durch die CDU sein könnte, damit die schön mitspielt bei den Koalitionsverhandlungen. Nach dem Motto: Wenn Ihr nicht pariert, sprengen wir Eure Netzwerke in die Luft. Ich halte das für reine Spekulation, da die Anfrage noch vor der Wahl eingebracht wurde, aber dennoch für interessant…
Nachtrag 3: Nius hat einige Reaktionen von den betroffenen NGOs und linken Politikern gesammelt. Das ist entblößend! Die Grüne und Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer behauptet zum Beispiel, die CDU wolle die Demonstrationsfreiheit einschränken! Ticken die nicht mehr richtig?
Ich habe hier schon ein paarmal erwähnt, daß meines Erachtens Friedrich Merz seine Verhandlungsposition völlig falsch einschätzt. Damit bin ich ja nicht allein, Alice Weidel wird ja nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu erwähnen, daß Merz seine Wahlversprechen in einer Koalition mit der SPD (und Grünen, als das noch eine Option war) nicht durchbringen wird.
Ein YouTuber hat aber jetzt ein Gerücht in die Welt gesetzt (via Danisch), das über das Ausnutzen der Merz-Zwangslage hinausgeht: Die SPD habe gar keine Absicht, mit der CDU eine Koalition einzugehen. Daß das keine rein theoretische Option ist, wurde gerade in Österreich demonstriert. Hier war die CDU-Schwesterpartei ÖVP in Scheinverhandlungen mit der FPÖ getreten, bis diese die Hinhaltetaktik erkannt hatte. Ironie des Schicksals wäre es, wenn dieser Vorgang erst die SPD auf die Idee gebracht hätte! Der YouTuber behauptet auch, mit drei SPD-Bundestagsabgeordneten gesprochen zu haben, und diese hätten ihm mehr oder weniger diesen Plan bestätigt. Klingbeil von der SPD hat zudem vor der Presse klar deutlich gemacht, daß seine Partei nicht gezwungen ist zu koalieren. Das kann auf diesen Plan hindeuten, kann aber genauso gut reine Verhandlungstaktik im Vorfeld ernsthafter Verhandlungen sein.
Wo der Nutzen eines solchen Plans für SPD sein sollte, entzieht sich aber meinem Vorstellungsvermögen. Der YouTuber meint, Neuwahlen seien das Ziel. Ich bezweifele aber, daß die SPD dann mehr Stimmen bekommen würde, eher im Gegenteil, nicht einmal, wenn sie jetzt einen großen Personalwechsel an der Spitze (inklusive Kanzlerkandidaten) vollziehen würden. So schnell vergessen die Wähler die katastrophale Politik nicht, besonders, wenn die Auswirkungen von Monat zu Monat noch schlimmer werden.
