Am 13. Oktober entscheidet das höchste deutsche Gericht, was für eine Art von Demokratie wir in Deutschland tatsächlich haben: Die der Bürger oder die der Industriellen, mit den Politikern als ihre Handlanger. Es geht um die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, ob sie den Anträgen der CETA-Klägern auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung Deutschlands zu CETA im allgemeinen und gegen die Zustimmung zur vorläufigen Inkraftsetzung durch die EU im speziellen stattgibt. Wenn das BVerfG jetzt die Bürger im Stich läßt, dann gibt es auch für TTIP, TISA und was immer dann auch noch kommen sollte, kein Halt mehr. Wir können dann unsere Demokratie endgültig abschreiben – bis die EU zerbricht oder es in Deutschland eine Revolution gibt…

Viele Klagen sind schon vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, die die Demokratie betreffen, speziell im Kontext der Abgabe von Rechten an die Europäische Union. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht nie den Klägern im Kern stattgegeben, aber es hat die Klagen auch nie komplett abgeschmettert. Es sind daraus die sogenannten »Solange«-Urteile entstanden – ein Warnhinweis an die Politik: Solange die deutsche Politik das Zepter in der Hand behält und aus den (europäischen) Verträgen wieder aussteigen kann, solange darf sie auch Rechte an die EU abgeben. Eine spätere Regierung muß in der Lage sein, die Souveränität der Bürger wieder zurückzuholen.

Meiner bescheidenen Laienmeinung nach dürfte es sich darum drehen, ob der CETA-Vertrag nicht diese Linie überschreitet. Der Vertrag soll praktisch unkündbar sein, es gibt keine entsprechende Klausel. Dann sind solche Verträge laut Völkerrecht wohl nur noch kündbar, wenn alle Vertragsparteien zustimmen. Da das ein gemischter Vertrag sein soll, also sowohl die EU als auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Vertragspartner von Kanada sind, wäre es praktisch unmöglich für Deutschland, da wieder herauszukommen. Wenn es dann also den Klägern gelingt noch zu zeigen, daß CETA einen wesentlichen Souveränitätsentzug mit sich bringt, dann besteht doch noch eine geringe Hoffnung.

Zwei Angriffspunkte haben die Kläger: der sogenannte »gemischte Ausschuß« und die Schiedsgerichte.

Der gemischte Ausschuß ist ein Novum in den Handelsverträgen: Er erlaubt die nachträgliche Änderung und Erweiterung der Verträge, ohne Zustimmung der Parlamente der Vertragspartner. Kanada, die EU und deren Mitgliedsstaaten unterwerfen sich also Regelungen, die noch gar nicht definiert sind, ohne die Möglichkeit, dagegen zu intervenieren! Und die, die sie definieren, also in diesem Ausschuß sitzen, sind nicht demokratisch legitimiert, sondern kommen aus der Industrie.

Die Schiedsgerichte sind keineswegs entschärft, wie uns Gabriel weismachen möchte. Es entsteht eine Paralleljustiz, die nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, und ich bin wirklich schon gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagieren wird, wo sie jetzt schon um Justizhoheit mit dem Europäischen Gerichtshof kämpft.

Also wie immer: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

…Sozialdemokraten

Nein, ich verlinke nicht nochmal den Song, auch wenn er gut ist. Wie auch auf den letzten SPD-Parteikonvente zauberte Gabriel kurz davor wieder einen schmierigen Kompromiß aus der Tasche. Dazu noch eine schmissige – aber natürlich unverbindliche – Rede der kanadischen Handelsministerin – und die Delegierten fallen wieder reihenweise um. Fakten spielen plötzlich keine Rolle mehr, ehemals gezogene rote Linien auch nicht. Der Wert der angeblichen Zugeständnisse wird sich noch zeigen, ich bin mir ziemlich sicher, daß er gegen Null geht. Die geforderten verbindliche Zusatzabsprachen wird es nicht geben, sondern m.E. höchstens in wachsweiche, nicht einklagbare Absichtserklärungen münden. Wir kennen das bereits.

Summa summarum muß man sagen, die Entscheidung ist ein Faustschlag in die Gesichter der 320.000 Leute, die am Samstag demonstriert haben, und ebenso in die Gesichter der über 3.000.000 Leute, darunter sehr viele Deutsche, die auf EU-Ebene gegen TTIP und damit auch gegen das vergleichbare CETA unterschrieben haben.

Pfui, pfui, pfui. Ich hoffe inständig, Kanzlerkandidat in spe Gabriel und sein machtgeiles, lobbygesteuertes Pack bekommen die Quittung bei den nächsten Wahlen. Wenn die SPD nicht aus dem Schröder-Agenda-2010-Desaster gelernt hat und auch nicht von den anhaltenden Verlusten der letzten Wahlen, dann verdienen sie den Untergang.

Jetzt bleibt uns nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Aber das kann man sich eigentlich auch abschminken. Das BVerfG meidet mittlerweile genauso feige die Konfrontation wie die SPD-Bonzen, das haben die letzten Urteile gezeigt.

Ich war in Köln, und es war großartig. Während die Veranstalter bei der Anmeldung der Demo von 30.000 Demonstranten ausgingen, kamen wohl 55.000! Teilweise kamen im Osten und München wegen des schlechten Wetters weniger, aber in Summe laut Angaben der Veranstalter über 320.000 – also eine deutliche Steigerung gegenüber den 250.000 letztes Jahr in Berlin!

Aber die Berichterstattung in den Medien war unter aller Sau. Ich hatte heute sowohl die Tagesschau und die Tagesthemen im Propaganda-Sender Eins gesehen und habe vor Wut geschnaubt. Während die Tagesschau noch eine Gesamtzahl nannte (die weit unter den 320.000 lag), sprach Thomas Roth bei den Tagesthemen nur noch von Zehntausenden. Und während von den Gegnern nur ein paar Demonstranten zu Wort kamen, durften in beiden Sendungen professionelle Vertreter der Befürworter ihre Wischi-Waschi-Blend-Statements ablassen. Auch wurde seitens der Nachrichtenredaktion die Handelsabkommen wieder auf das Chlorhühnchen & Co. reduziert. Zu der massiven Unterwanderung der Demokratie durch Regulierungsgremien aus Industrievertretern, zur nachträglichen Änderbarkeit von CETA ohne parlamentarische Zustimmung durch die Parlamente, zur die Abschaffung des Vorsorgeprinzips – kein Sterbenswörtchen. Dagegen wurde ein Werbefuzzi zur Kampagne der Gegnerorganisationen befragt, und die Antwort suggerierte, daß die Demonstranten auf eine perfekt inszenierte Gegenkampagne hereinfallen würden! Soll das objektive Berichterstattung sein? Niemals!

Auch bei vielen Online-Medien sind die Meldungen zu den Demos gegen Mitternacht nur noch schwer zu finden, und vielfach wurde geschrieben, daß angeblich deutlich weniger als erwartet gekommen wären. Meist bezogen sich die Zahlen auf Schätzungen vom Mittag, während die Züge erst gegen 13 Uhr begannen.

Und daß zeitgleich in fünf Städten im kleinen Österreich gegen TTIP und CETA mit immerhin auch 25.000 Teilnehmern demonstriert wurde, findet nirgendwo Erwähnung in der deutschen Nachrichtenwelt.

Am Samstag, dem 17.9.2016, – also in drei Tagen – findet in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart eine konzertierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. TTIP ist zum Glück weiter davon entfernt, spruchreif zu sein, aber noch lange nicht tot, wie es manche Politiker, wie zum Beispiel Gabriel, proklamieren (womöglich auch mit taktischem Hintergedanken).

Bei CETA ist jedoch kurz vor knapp, und die Demo ist vielleicht die letzte Möglichkeit, uns öffentlich gegen das nicht bessere CETA zu wehren und an die Politik – speziell an die SPD mit ihrem lobbygesteuerten Gabriel – eine Botschaft zu senden: WIR WOLLEN DIESEN DRECK NICHT!

Also, kommt bitte in Scharen! Infos zur Demo gibt es bei ttip-demo.de.

Nachtrag: Ein aktuelles Interview mit dem Foodwatch-Chef, einem der prominenten Gegner von TTIP und CETA – für all diejenigen, denen die Problematik immer noch nicht klar ist.

EU

• Der Brexit ist ja mittlerweile beschlossen, dennoch möchte ich diesen alten Artikel verlinken, und zwar wegen der letzten Grafik. Sie zeigt, wie die Bürger einiger europäischer Staaten die Begriffe »Verschwenderisch«, »Arrogant«, »Unnahbar«, »Unehrlich«, »Demokratisch«, »Verantwortungsvoll«, »Effizient« und »Ehrlich« mit der Europäischen Union assoziieren. Na, wie fällt das wohl aus?

• EZB knallt völlig durch und kauft nun direkt Anleihen von Unternehmen. Bei einer schnellen Google-Suche fand ich diese Liste. Neben staatlichen Banken wie Landesbanken und KfW sind Firmen dabei wie Deutsche Börse, Allianz, Talanx, BMW, Continental, Daimler, Hella, Volkswagen, BASF, Bayer, Lanxess, Linde, Metro, Deutsche Bahn, Lufthansa, Wuerth, E.ON, EnBW, RWE, Bosch, Infinion, SAP, Siemens, MAN, Deutsche Post, Telefonica, K+S, Merck, Bertelsmann. Also alles Firmen, die dringend Kredite brauchen und sie von den Banken nicht bekommen. (Ende Ironie)

• Natürlich ist der Kauf von Unternehmensanleihen in die Hose gegangen, wie von Kritikern befürchtet. Allgemein scheint Draghi mit seinem Latein am Ende zu sein, wie auch die OECD meint (Focus, Welt).

• Kurz vor der Entscheidung zum Brexit hatte die Schweiz offiziell ihren vor 24 Jahren eingereichten Beitrittsgesuch zur EU zurückgezogen. Faktisch lag das aber schon lange auf Eis, nachdem sich der Schweizer Souverän (wir erinnern uns: das Volk!) in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatte. Spiegel, Focus

• Kommentar zu Brexit-Äußerungen von Juncker und Schulz: »Das unbelehrbare Duo«

• Wagenknecht fordert Referendum über EU.

TTIP / CETA

• EU könnte CETA ohne Beteiligung der EU-Staaten beschließen (Zeit, FAZ). Mittlerweile hat die EU signalisiert, auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen zu lassen. Das könnte aber ein Schein-Sieg für die Gegner werden, denn die EU könnte noch vor der Abstimmung das Abkommen vorläufig in Kraft setzen und es könnte auch dann noch Kraft bleiben, sollte es keine Zustimmung geben!!! Und die Zeichen sehen danach aus. Siehe auch die folgenden Links.

• Handelsvertrag mit Kanada: Entsetzen über Junckers Ceta-Plan

• Warnung von Vizekanzler Gabriel: »Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot«

• Juncker sorgt mit Ceta-Plan für Empörung

• Fassungslosigkeit über Junckers Alleingang

• Streit über Handelsabkommen: Gezeter um Ceta

• Bundestag außen vor: Aufruhr über Junckers Plan für Ceta

• Merkel mit Eiertanz. Spielt sie mit Gabriel zusammen das »guter Cop, böser Cop«-Spiel? Merkel versteht Juncker.

• Däubler-Gmelin: »Herr Juncker hat nichts gelernt«

• Auch der DGB lehnt CETA ab. Aber so richtig auch nicht, denn sie sprechen von Neuverhandeln. Das war auch mein Eindruck von der letzten großen TTIP/CETA-Demo in Berlin.

• Die Welt meint: Nach dem Brexit steht TTIP vor dem Scheitern. Das halte ich für verfrüht.

Terrorismus und von Merkel importierte Gewalt

• Festnahmen in Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag in Düsseldorf. Stern, FAZ, Spiegel

• Hintergrundartikel zu der Totprügelei eines jungen Mannes durch eine Gruppe mutmaßlicher Ausländer.

• Brand im Flüchtlingsheim gelegt, weil der Ramadan nicht genügend gehuldigt wurde.

• Syrischer Flüchtling tötet seine Frau mit dem Messer an der Bushaltestelle.

Migranten / Flüchtlinge

• Neue Zahlen: Bund erwartet 500.000 Familienangehörige aus Syrien, 80% der Flüchtlinge haben keine Ausweispapiere. FAZ, Zeit, Focus

• Duisburger »Integrationrat« leugnet in Resolution den Völkermord an den Armeniern. Der Westen, Focus. Nach heftiger Kritik und fast zwei Wochen ist diese Resolution wieder aufgehoben worden.

• Die Bundesregierung verbreitet ja permanent, daß der Flüchtlingsstrom abgeebbt sei dank Merkels Türkei-Deal, auch mit Hilfe des ÖR und einigen Mainstream-Medien. Während letzteres sowieso keiner glaubt (jeder weiß, daß das – wenn überhaupt – der Verdienst von Österreich, Ungarn und anderer osteuropäischer Staaten ist), stimmt auch ersteres nicht wirklich. Andere Migrantenströme aus dem Osten würden über die deutsch-polnische Grenze eingeschleust, da diese kaum überwacht werde. Schätzungen gehen hoch bis zu 1000 Personen pro Tag.

• Dazu paßt: Berlin verschleiert Flüchtlingszahlen – CSU will Klarheit

• Und die Flüchtlinge, die Erdoğan uns dank Merkels Super-Duper-Abkommens schickt, sind die, die er selber nicht gebrauchen kann. Hochqualifizierte Syrier läßt er hingegen nicht ausreisen.

• Videoblog eines desillusionierten Flüchtlingshelfers. Bißchen lang, aber sehenswert!

• Während hier die Politik und die Gutmenschen noch die »Willkommen«-Transparente in die Luft halten und »Wir schaffen das« in jedes mögliche Mikrofon schreien, ist das Migrationsvorzeigeland Nr. 1 zu der Erkenntnis gelangt, daß es die Zuwanderung eben nicht schafft. Mal schauen, wie lange es dauert, bis es die doofen Deutschen schnallen.

• Selten dämlicher Kommentar: Wenn Flüchtlinge lügen, folgen sie nur ihren Interessen. Indirekt billigt die Autorin dieses Verhalten. Warum nur lügen, warum nur Flüchtlinge? Wenn jemand stiehlt, betrügt, vergewaltigt, mordet usw., folgt er auch nur seinen Interessen, oder etwa nicht? Also: Strafgesetze abschaffen, oder nicht?

Uberwachung / Datenschutz / Zensur

• Digital Courage hat mal die existierenden Überwachungsmaßnahmen zu einer Überwachungsgesamtrechnung zusammengefaßt. Vorsicht, nicht erschrecken! Das reicht aber unseren Politikern noch lange nicht. Und den meisten Deutschen ist das wohl egal.

• Neben »Privacy Shield« gibt es jetzt noch ein weiteres Abkommen mit den USA, das uns irgendeinen Schutz vorgaukeln soll.

• Quasi als »Aktion« bringt ein russischer Software-Entwickler eine Smartphone-Applikation heraus, die ein aufgenommenes Gesicht im Internet sucht. Nun ja, die Geheimdienste machen das bestimmt, und unsere Politiker phantasieren (noch) von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

• Warum wir Wistleblower schützen müssen.

• Zensurforderungen werden langsam zum Markenzeichen der SPD. Diesmal darf Hannelore Kraft ran.

• Kommentar im Spiegel zu der suggestiven Bemerkung von Verfassungsschutzchef Maaßen, Edward Snowden könne ein russischer Spion sein.

• Ganz tolle neue Idee des US-Grenzschutzes: Pässe und Fingerabdrücke kennt man ja schon, jetzt sind Abfrage von Daten zu Social Media-Diensten im Gespräch. Natürlich nur freiwillig. Noch. Heise, Golem, Spiegel, Netzpolitik

Bildung

• Einen heftigen Aufschrei hat es gegeben, weil das Land Berlin einfach das Prüfungsniveau dramatisch absenkt, damit die Quote stimmt. Fefe, SZ, Spiegel

• An den Unis geht es weiter mit der Bildungskatastrophe. Blogger Danisch sieht sie schon als Abstellplatz für Leute, die man sonst nirgendwo unterbringt.

Unterwerfung (a.k.a. Islamisierung)

• Deutsche Politikerdelegation will in den Iran reisen, macht einen Selbstdarstellungs-Flyer mit Bildern – bei den Frauen mit Kopftuch! Spiegel, Danisch

• Im Sinne der Feministen oder im Sinne des Islam? Der neue islamische Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, verbietet »sexualisierte« Werbung im öffentlichen Nahverkehr, wie er es im Wahlkampf wohl versprochen hat.

• Islamverband Ditib kann in Deutschland tun und lassen, was er will – deutsche Politik kuscht. Türkei-Experte bezeichnet Regierung als unterwürfig.

• Für viele Deutschtürken geht Religion vor Gesetz.

• Bürgermeister von Kleinstadt will islamischer Gemeinde kostenlos großes Grundstück für Moscheenbau zur Verfügung stellen. Welt, Focus. Der Bürgermeister erklärt sein Vorgehen in einem Interview. Halt auch ein Gutmensch.

• Islamisierung findet nicht statt: Wegen Flüchtlingsunterkunft soll ein seit 110 Jahren existierendes FKK-Camp in Sachsen nicht mehr entsprechend genutzt werden dürfen. Die Meldung hat es sogar in die britische Presse gebracht. Mittlerweile ist doch wohl ein Sichtschutz am Flüchtlingsheim gebaut worden.

• Political Correctness: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dafür läßt man sich auch schon mal im Schritt begrabschen. Da kann man sich nur noch an den Kopf greifen!

• Handschlag-Streit nun an der Berliner Platanus-Privatschule. Stern, SZ, Welt. Und das Schlimmste ist: Am Ende gab es eine Entschuldigung … von der Schule! (siehe Spiegel). Das hat mich so aufgeregt, daß ich der Schule einen »Dankesbrief« geschickt habe für soviel BLÖDHEIT.

• In Flüchtlingsheimen wollen die islamischen Flüchtlingen den christlichen die Einhaltung des Ramadans aufzwingen.

• Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässig (Focus, Welt – hier sind die Leserkommentare auch ziemlich eindeutig). Bayrische Landesregierung will in Berufung gehen. Die Gutmenschen von der SZ beklatschen das Urteil: UNS könne man das zumuten das zu ertragen, der Frau jedoch nicht, das Kopftuch abzulegen. Ein solcher Schwachfug.

Politik

• Beamtenpensionen liegen weit über den Renten. Warum müssen die Beamten nicht auch mal bluten, sondern nur das gemeine Volk? 40% der Abgeordneten haben ein Interesse daran, daß es so bleibt. Und eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig, um das zu ändern.

• Köstliche Redebeitrag der AfD im Brandenburgischen Landtag zu einem »Gender«-Antrag von der SPD, den Linken und Grünen.

• Finanzministerium will mit den Obergrenzen Bargeld nicht abschaffen. – und Ulbricht wollte mit der Mauer die DDR-Bürger nicht an der Flucht hindern (»Imperialistischer Schutzwall«). Kennen wir alles…

• Wie Korruption funktioniert: Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete.

• Verbots-Politiker wieder unterwegs: SPD-Politiker fordert, Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h mit 1.000€ zu ahnden.

• Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Anleihenkaufprogramm ab. Die Meinungen in den Leserkommentaren ist einhellig: Das Bundesverfassungsgericht hat sich abgeschafft – alles, was es vorher gesagt hat, z.B. zur Souveränität der Deutschen oder zum »letzten Wort« des BVerfGs in Rechtsfragen, entpuppt sich nun endgültig als heiße Luft, wie es Kritiker schon lange befürchtet haben.

• Was man so alles durch das Parlament jagen kann, wenn das Volk gerade abgelenkt ist (z.B. durch Fußball).

Diverses

• Bahn-Vorstand Kefer muß seinen Posten wegen Stuttgart 21 aufgeben. So, wie der die Tatsachen bei der »Schlichtung« verdreht hat, verdient er kein Mitleid, auch wenn ich ihn als Bauernopfer betrachte.

• Wenn die Kirche mal wieder um betteln sollte: Allein das Bistum München hat ein Vermögen von rund 6.000.000.000 €, davon ist 440.000.000 € liquide.

• Wer sich (noch) fragt, wohin das Geld beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht: Zum Beispiel in Privatjets, um zwischen den Austragungsorten der EM zu pendeln. FAZ, Focus

So, es gibt mal wieder eine große Aufräumaktion, sonst werde ich der Sache nicht mehr Herr. Daher teilweise nur mit kurzen Kommentaren.

Überwachung

• Nach dem EU-Parlament hat erwartungsgemäß auch der EU-Rat der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt, die von Kritikern auch als Maßnahme gegen Enthüllungsjournalismus gesehen wird.

Automobiles

• Wer haftet bei Unfällen, die von autonom fahrenden Fahrzeugen verursacht werden? Die Politik streitet. Heise / Netzpolitik

TTIP / CETA

• Es kriselt bei den Verhandlungen

• Campact springt auch noch auf den Zug der Verfassungsbeschwerden gegen CETA auf. Wer noch mitmachen will, der besuche die Aktionsseite.

Politik

• In einem Land, in dem sich die Politik noch wirklich um die Sache kümmert und nicht um die eigene Machterhaltung und die Seilschaften drumherum, da klappen auch Großprojekte, im Gegensatz zu BER, Stuttgart 21 und Elbphilharmonie. Meinen Glückwunsch zum Gotthard-Basistunnel! Bezeichnend ist auch, daß 1000 Bürger aus der Region vor den Promis durch den Tunnel durften. Das wäre in Deutschland undenkbar. Links: Welt, SZ, FAZ

  Ein interessantes Bild gibt es übrigens bei den Parkschützern: Während der Gotthard-Basistunnel die Scheitelhöhe der Durchquerung des Gebirges um 601m senkt, wird bei Stuttgart 21 der Tunnel zur Überwindung der Schwäbischen Alb die Scheitelhöhe (im Vergleich zur Geislinger Steige) um 155m erhöhen!

Islamisierung

• EuGH entscheidet, daß ein Unternehmer nur dann ein Kopftuchverbot aussprechen darf, wenn er allgemein das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen verbietet.

Windows 10

• Microsoft drängt mit Drückermethoden seine Kunden, auf Windows 10 zu aktualisieren.

• Der Postillon hat da auch noch ein paar weitere gute Vorschläge für Microsoft.

Hat ja sicher jeder mitbekommen: Der Bundestag hat das Massaker an den Armeniern Ende des 19. Jahrhunderts zum Völkermord erklärt.

Hat er das wirklich? Ich war zwar nie gut in Deutsch, aber soviel Textverständnis habe ich noch, daß ich diese Frage mit einem klaren »Nein« beantworten kann. Wie sieht denn die Resolution aus? Hier die wichtige Textstelle aus der Erklärung:

Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.

Das Ereignis ist also beispielhaft. Wofür? Da kommt eine Aufzählung. Es reicht, wenn einer dieser Punkte zutrifft. Man könnte zum Beispiel ein anderes Ereignis nennen, ohne daß die Gültigkeit des Satzes darunter leidet: »Der Atombombenabwurf der Amerikaner über Hiroshima und Nagasaki steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde […]«. Es handelte sich mit 130.000 direkt getöteten Menschen definitiv um eine Massenvernichtung, sicher aber nicht um einen Völkermord oder dem Versuch desgleichen – zumindest nach meinen Geschichtskenntnissen. Aber der Satz ist dennoch sprachlich und sachlich korrekt. Oder ein komplett anderes Beispiel, um sich von dem Text zu lösen: »Das iPhone ist beispielhaft für die einfach zu bedienenden Mobiltelefone, Tablets und Personal Computer des beginnenden 21. Jahrhunderts.« Ist dieser Satz etwa falsch?

Da wird also herumgedruckst und sich eine Rückzugsmöglichkeit erhalten. Das finde ich beschämend.

Nur gut, daß Erdoğan und seine Gesellen das nicht begriffen haben…

Der Text enthält übrigens noch eine Besänftigungsklausel gegenüber den Juden, daß die Deutschen doch die größten Schweine sind und niemand so sehr gelitten hat wie sie.

Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Mag jeder davon halten, was er will.

Vorratsdatenspeicherung

• Das BSI hat einen Entwurf erarbeitet, wie Telefon- und Internet-Provider die Vorratsdatenspeicherung gemäß den Gesetzesvorgaben umsetzen könnte, wie Heise und Golem berichten.

  Nachdem einige Tage seitdem vergangen sind, melden sich nun die Provider zu Wort. Generell hatten die Provider ja schon im Vorfeld die technische Umsetzbarkeit bezweifelt, und ihr Verband hat deshalb auch eine Verfassungsklage eingereicht. Laut Eigenaussage fühlen sich die Provider nun bestätigt und halten den Vorschlag von BSI für sehr teuer. So teuer, daß kleine und mittlere Unternehmen sich dies nicht leisten könnten und so in den Ruin getrieben würden. Golem und Heise haben die Meldungen dazu.

• Die EU möchte, daß die Behörden leichter auf die Bestandsdaten der Telekommunikationsteilnehmer zugreifen dürfen. Und am besten auch EU-staatenübergreifend, d.h. die Polizei eines Landes soll nicht mehr um Amtshilfe der Polizei eines anderen EU-Landes bitten müssen, sondern gleich beim dortigen Provider die Daten abfragen können. Die Bestandsdaten sollen mindestens 60 Tage lang gespeichert werden müssen.

• Die russische Regierung will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf drei Jahre verlängern, außerdem will sie Hintertüren in Messenger-Anwendungen haben. Netzpolitik.org berichtet von der zweifelhaften Begründung: Angeblich würden in geschlossenen Benutzergruppen Teenager durch »Hirnwäsche« dazu gebracht, Polizisten zu ermorden…

  Nachtrag: Ähnlich wie die Bundesregierung im Bundestag hat die russische Regierung inzwischen das ohne viel Aufsehen durch die Duma gejagt. Kritik kommt aus dem Westen, wobei ich mich frage, ob das nur der Neid ist…

• Auch Polen gleitet immer mehr in Richtung Unrechtsstaat und Diktatur ab. Um bei drohenden Aufständen reagieren zu können, baut die Regierung schon mal massiv vor und gibt diverse Rechte bis hin zur Abschaltung der Kommunikation. Begründet wird das natürlich wieder mit Terrorgefahr, die es aber in Polen nicht wirklich gibt.

• Das FBI möchte den Zugriff auf Daten, die bei den großen Unternehmen gespeichert werden, ausdehnen, und zwar möglichst so, daß sich die Unternehmen nicht dazu äußern dürfen (Stichwort »National Security Letter« bzw. Gag Order). Von den Unternehmen kommt großer Widerstand, so der Heise-Artikel.

• Der EuGH verhandelt zur Zeit ja mal wieder die Vorratsdatenspeicherung – anhängig sind Klagen wegen der VDS in Großbritannien und Schweden. Nun hat der Generalanwalt seine Stellungnahme abgegeben, was traditionell richtungsweisend für dieses eigenartig konstruierte Gericht ist. Optimisten sehen darin eine Bestätigung des bisherigen Urteils, meine Wenigkeit zweifelt daran, daß ein derart gesprochenes Urteil uns noch vor der Vorratsdatenspeicherung bewahren könnte. Siehe auch Heise.

• Von Schwachköpfen lernen: Der EU-Innenkommissar möchte das US-Online-Anmeldesystem ESTA für die Einreise kopieren. Vermutlich wird es dann dort auch eine Checkbox geben mit der Frage, ob man radikalislamischer Terrorist sei und einen Anschlag verüben wolle.

• Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht alle Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgebügelt: Heise, BVerfG, Netzpolitik. Auch wenn in solchen Fällen immer wieder seitens des Gerichts betont wird, daß das keine Vorentscheidung sei, sehen die Bürgerrechtler das eher als schlechtes Omen, da sie die Begründung nicht nachvollziehen können.

Überwachung

• In diesen Tagen, verdeckt von der Berichterstattung über die Europa-Meisterschaft und dem Brexit, und im Eilverfahren (alle drei Lesungen und die »Expertenanhörung« innerhalb einer guten Woche) hat die Bundesregierung ihren Plan durchgezogen, den Verkauf von anonymen SIM-Karten komplett zu unterbinden und auch den Geheimdiensten zu erlauben, Daten im größeren Rahmen mit »befreundeten« Geheimdiensten auszutauschen. Es werden also unsere Bürgerrechte weiter eingeschränkt.

  Berichte über den Kabinettsbeschluß gibt es beim Spiegel, bei Heise, bei Golem und der Süddeutschen Zeitung.

  Die stattgefundene Expertenanhörung geriet zur Farce. Die Regierungsparteien hatten als »Experten« die Geheimdienstchefs geladen. Deren Statements waren natürlich vorhersagbar. Linke und Grüne ließen es zum Eklat kommen und boykottierten die Befragung daraufhin, was aber die Superdemokraten von den Regierungsparteien nicht juckte. Die sollen sich nochmal über Rußland oder die Türkei aufregen! Netzpolitik und Heise mit den Einzelheiten.

  Kurz nach der Expertenanhörung wurde auch noch eine Verschärfung nachgeschoben, die aber offenbar schon eine Zeitlang geplant war, weil sie schon in der Expertenanhörung Erwähnung fand. Daß die Regierung natürlich alles für verfassungskonform hält, brauche ich eigentlich gar nicht zu erwähnen…

  Und dann ist es natürlich wie geplant im Schnellverfahren durch das Marionettentheater gejagt und dort abgesegnet worden: FAZ, Heise, Zeit und Netzpolitik berichten.

  Übrigens: Die Abschaffung der anonymen SIM-Karten wird die Industrie wieder Millionen kosten, und die wird es natürlich wieder auf die Kunden umlegen.

• Wenn es um Überwachung geht, dann ist der Bundesrat natürlich auch immer dabei. Eigentlich dachte ich, im Moment hätten die Grünen eine so große Beteiligung an den Landesregierungen, daß sie ein Veto erreichen könnten. Entweder habe ich mich geirrt oder die Grünen sind auch mal wieder umgekippt – das Umkippen ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Ich hätte da auch schon so einen Verdacht – im Südwesten der Republik…

• In Europa werden massiv Fingerabdrücke und auch Gesichtsfotos von Flüchtlingen für eine automatische Gesichtserkennung gespeichert, natürlich mit Freude der Bundesregierung. Auch wenn der Betrug durch die Flüchtlinge vielfältig und nicht gering ist, sehe ich das problematisch. Meines Erachtens ist das nur eine Frage der Zeit, bis das auf die allgemeine Strafverfolgung ausgedehnt wird und letztendlich alle EU-Bürger in der Datenbank landen, egal, ob sie etwas ausgefressen haben oder nicht.

• Das Land Berlin will die Video-Überwachung massiv ausbauen. Nicht nur öffentliche Plätze könnten dann überwacht werden, sondern sogar in Restaurants oder Museen könnten Kameras möglich werden – überall, wo der Staat eine Gefährdung vermutet. Auch hier soll das Gesetz dazu möglichst schnell und ohne Aufsehen durchgepeitscht werden. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Heise und Netzpolitik berichten.

• Ein anderes Ost-Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, plant, Funkzellenüberwachung auf »vermuteten Fahrstrecken« von Tatverdächtigen durchzuführen. Ich kann mir schon gut vorstellen, wie es da plötzlich irgendwelche »Verdächtige« gibt, die »rein zufällig« permanent das ganze Bundesland durchkreuzen…

• Eine schöne PR-Aktion hat eine Bürgerrechtsorganisation in Großbritannien veranstaltet, um die Bürger auf das geplante Überwachungsgesetz aufmerksam zu machen. Sie haben eine öffentliche Toilette aufgebaut, die transparent wird, sobald man die Tür von innen schließt.

• In den USA achtet die Polizei auf die Privatsphäre! Echt? Nein, nicht wirklich. Aber sie beruft sich darauf, um nicht beantworten zu müssen, wo sie die Kameras aufgebaut hat. (via Fefe) Die Preisgabe würde die Privatsphäre der überwachten Bürger verletzen. (ausführlicher Artikel auch bei Ars Technica).

• Ein Bericht aus der Schweiz: Da geht es auch nicht wirklich besser zu. Trotzdem würde ich lieber dort leben.

• Die Bundesregierung will eine neue Behörde zum Knacken von Verschlüsselungen gründen. Mit dem unterdurchschnittlichen Niveau Deutschlands in der IT-Technik und dem schlechten Ruf von Behörden werden hoffentlich die paar echten Kryptographie-Experten einen Bogen darum machen.

• Die EU stellt Überlegungen an, wie man Staatstrojaner grenzübergreifend einsetzen kann. Es soll nach deren Vorstellung also zum Beispiel legal sein, daß eine französische Behörde einem in Deutschland lebenden Menschen einen Trojaner unterschieben können soll. Mittlerweile sind die in ihrem Überwachungswahn völlig enthemmt!

• Auch bei den Briten geht es weiter: Eine gigantische Datenbank soll alle bisherigen Quellen zusammenführen. Und dabei bloß keinen um seine Meinung oder gar Einverständnis fragen, zum Beispiel das Parlament…

• Und noch zwei Meldungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuß: Erstens: Wer im Berliner Regierungsviertel mobil telefoniert, ist selber schuld! Zweitens: An die USA gelieferte Handydaten können nie nicht Menschen töten!

Zensur

In Deutschland, in der EU und auch anderswo wird versucht, indirekt Zensur-Mechanismen aufzubauen. Der Trend ist, alles, was politisch nicht gewollt ist, als Haß zu deklarieren und die Social-Media-Anbieter dazu zu bringen, ihre Dienste entsprechend zu filtern. Das hat zweierlei Vorteile: Einerseits bleibt die Definition, was »zensurwürdig« ist, schwammig definiert und zudem wird sie nicht öffentlich, denn das wird dann als »Geschäftsgeheimnis« deklariert. Und richtig klagen kann man dagegen auch nicht. Oder man behauptet ganz frech, daß es überhaupt keine konkreten Vereinbarungen gäbe – so, wie das das Maassche Justizministerium gegenüber dem Blogger Hadmut Danisch erklärt hatte.

• Die EU strebt eine Selbstverpflichtung von Facebook, Microsoft, Google & Co. an, Haßkommentare, rassistische und fremdenfeindliche Botschaften entfernen zu lassen. (Siehe auch Zeit).

  NGOs kritisieren dabei die Willkür, die diese Konstruktion beinhaltet, und kündigen ihre Mitwirkung am EU-Internetforum auf.

• Neben den Gesprächen mit den Social Media-Betreibern plant die EU auch eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, welche auch die EU-Staaten dazu bevollmächtigen soll, Zensur-/Netzsperrinfrastrukturen aufzubauen. Das Ganze soll möglichst ohne großes Aufsehen durch das EU-Parlament gebracht werden. Einzig der LIBE-Ausschuß soll sich damit beschäftigen, unter Federführung von Strauß-Tochter Monika Hohlkopf..., äh, -meier. Der LIBE-Ausschuß ist übrigens zuständig für Bürger-, Menschen- und Grundrechte. Verglichen mit seiner tatsächlichen Arbeit erinnert das so stark an die diametralen Bezeichnungen der Ministerien in 1984 (»Liebes«- und »Friedens«ministerien).

  Nachtrag: Leider lag der Blogeintrag jetzt lange genug herum, daß es mittlerweile geschehen ist: siehe Netzpolitik und Heise.

• Die »rechten Gruppierungen« auf Facebook schlagen mit den Waffen von Maas & Co. zurück, wie der Spiegel berichtet.

• Der Europarat (der ja mit der EU nichts zu tun hat), warnt vor zunehmender Internet-Zensur. Siehe auch Slashdot und Ars Technica.

• Hadmut Danisch berichtet in seinem Blog, daß mittlerweile selbst die Vereinten Nationen an der Internet-Zensur planen.

Datenschutz

• Auch der EU-Datenschutzbeauftragte hält das geplante »Privacy Shield«-Abkommen nicht mit dem EU-Recht bzw. mit dem EuGH-Urteil vereinbar. Nichtsdestotrotz haben die EU-Datenschützer es mittlerweile – mit Vorbehalten – abgesegnet. Sie wollen es nach einem Jahr evaluieren.

• Vernetzte Autos: Auch heute spionieren die Autos ihre Besitzer mächtig aus und schicken alle Daten zum Hersteller. Ein Focus-Artikel beschäftigt sich ausführlich damit und erwähnt, was so alles aufgezeichnet wird. Nicht erschrecken! Selbst Adreßdaten vom Mobiltelefon, das mit dem Auto verbunden war, werden »nach Hause« geschickt. Auch, wo das Auto geparkt wurde und wieviele Sitze belegt sind.

  Heise berichtet in einem anderen Artikel, daß sich 2/3 der Autobesitzer Sorgen um die Spionage durch Autohersteller machen. Wie der Focus-Artikel zeigt, nicht zu Unrecht.

• Ein konkreter Fall bestätigt nun entsprechende Befürchtungen: Mit Hilfe von Daten von BMW konnte die Staatsanwaltschaft nun nachweisen, daß ein junger Mann mit einem BMW-Car-Sharing-Wagen einen Fahrradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überfahren und getötet hat. BMW versucht sich damit herauszureden, daß das Fahrzeug als Car-Sharing-Fahrzeug mit zusätzlicher Technik ausgestattet gewesen sei. Diese zeichne die Fahrzeugpositionen (und andere Daten) auf, diese Daten würden aber nicht mit den Vermietungsdaten der BMW-Tochter verknüpft werden und wären so nach Vorstellung von BMW legal. Berichte bei Spiegel, FAZ, Golem, Zeit und Heise.

Smart-Meter

Wie Heise berichtet, hat die Energie-Lobby beim Thema Smart-Meter einen großen Erfolg zu verzeichnen. Die Regierung ist eingeknickt und will auch größeren Unternehmen die gesammelten Daten zukommen lassen.

Golem hat in diesem Kontext noch einen umfangreichen Frage-und-Antwort-Artikel veröffentlicht.

Heise berichtet, daß die vernetzten Stromzähler weiterhin wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießen. 70% der Bürger machen sich Sorgen um den Datenschutz. Sigmar Gabriel kann das natürlich nicht verstehen und sieht absolut keine Gefahr. Aber das ist eigentlich nicht erwähnenswert, der Kerl ist sowieso von Kopf bis Fuß merkbefreit. Sonst hätte er auch schon gemerkt, daß er selber eins der großen Probleme der SPD ist.

Heise berichtet zudem, daß die Bauchschmerzen des Bundesrates in dieser Sache wohl auch dahin sind. Einfach die besten Politiker, die man für Geld kaufen kann!

Hier noch ein paar weitere Artikel zu dem Thema:

• Golem: Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler

• Der Westen: Das lukrative Geschäft mit dem Einbau digitaler Stromzähler

• Heise: Bundestag beschließt »Zwangsbeglückung« mit intelligenten Stromzählern

Flüchtlinge

• Die AfD wirft den Kirchen vor, daß sie sich nicht nur aus christlicher Nächstenliebe um die Flüchtlinge kümmern, sondern um auch eine Menge Geld damit zu verdienen.

• Ich habe immer wieder Bedenken, die ständigen Konflikte im Nahen Osten auf wenige Einzeltäter zu reduzieren. Ist das Konfliktpotential nicht in den Menschen und deren Religion verwurzelt und bringen die (vermeintlichen) Flüchtlinge und Opfer dieses Potential nicht mit hierher, dank Merkel und anderer Gutmenschen? Wenn ich solche Artikel wie über diesen den Christenhaß in Flüchtlingsunterkünften lese (oder von Stories, daß moslimische Mittelmeerflüchtlinge ihre christlichen Mitflüchtlinge über Bord geworfen haben sollen), dann sehe ich mich in diesen Überlegungen bestätigt.

• Ein weiterer Bericht, wie sich Kriminelle und Extremisten um Flüchtlinge »kümmern«. Danke, Merkel.

• Die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen gehen weiter. Diesmal in Darmstadt bei einem Open-Air-Musikfestival. Berichte bei der FAZ und bei der Zeit.

Islam

• Nicht nur der französische Autor Michel Houellebecq beschreibt eine dystopsiches, islamisiertes Frankreich, sondern auch der algerische Schriftsteller Boualem Sansal konstruiert ein ähnliches Szenario in seinem Roman »2084. Das Ende der Welt«. Die Welt hat ein Interview mit ihm geführt.

Politik

• Schäuble kennt niemanden, der das Bargeld abschaffen will. Nun gut, er kennt ja auch niemanden, der damals die Schwarzgeldkoffer abgegeben hat, also was hat das für eine Bedeutung? Ich glaube, bei dem Mann muß man einfach die Aussage umdrehen, dann wird man relativ nahe an der Wahrheit sein.

• Ich hatte ja in einem früheren Blog-Eintrag schon erwähnt, daß die Bundesdruckerei in den Panama-Papieren auftaucht. In einem echten Rechtsstaat würde soetwas detailliert aufgearbeitet werden. Darum passiert das natürlich in Deutschland genau nicht…

• Ach, und weil wir ja schon bei den Berufslügnern sind: Der angebliche Gegner von Schiedsgerichten, Lügenbaron von und zu Gabriel, will am liebsten solche auch innerhalb Europas, also für europäische Firmen gegen europäische Länder, wenn ich das richtig verstehe!

  Die Zeit berichtet auch im Zusammenhang mit TTIP, daß Gabriel einen völlig undurchsichtigen Schlingerkurs fährt.

• Dumm, dümmer, CDU! Die CDU hat mittlerweile auch mitbekommen, daß die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv steigt und dieses Faktum die Bürger langsam verunsichert, um es mal vorsichtig zu sagen. Die Idee, die die CDU daraufhin entwickelt, ist zum Schreien: Sie will die Einbrecher härter bestrafen, die Mindeststrafe verdoppeln. Das ist natürlich dann auch besonders wirkungsvoll, wenn letztendlich nur 3% der Einbrecher gefaßt und verurteilt werden. Den restlichen 97% wäre die Strafverschärfung ziemlich schnuppe.

  Ach ja, und mehr überwachen, zum Beispiel Telefon- und Videoüberwachung, will die Stasi-Partei natürlich auch. Was sonst?

  (Mehr dazu auch bei der Zeit in zwei Artikeln.)

Überwachung

• Unsere »Datenschutzbeauftragte« Voßhoff schützt die Daten – vor uns. Speziell geht es darum, ob die Telcos Vorratsdaten länger speichern als mit der Bundesdatenschutzbehörde vereinbart (unter dem Vorgänger von Voßhoff). Diese Information will sie nicht herausgeben. Von welcher Partei ist die noch gleich? Ach so, CDU…

• Apropos CDU: Was kommt nach der Überwachung? Klar, mehr Überwachung! Das hat sich auf jeden Fall die CDU für den nächsten Bundeswahlkampf auf die Fahnen geschrieben. An Euch liegt es, ob sie damit baden geht oder nicht!

• Die Kritik am geplanten britischen Überwachungsgesetz läßt nicht nach, sodaß sich die Innenministerin jetzt genötigt fühlt, den Vorschlag überprüfen zu lassen. Na ja, auf der anderen Seite weiß man ja, wie das so läuft: Bestätigt das Gutachten die eigene Position, dann war es klasse, ansonsten macht man es nieder und bezeichnet den Gutachter als inkompetent und ignoriert es letztendlich. Ich würde mich fast wetten trauen, daß das auch hier so passieren wird…

Islamisierung

• In den Niederlanden gibt es mittlerweile die erste Migrantenpartei im Parlament. Ein Artikel in der Welt berichtet, sie gebe sich »antirassistisch, innovativ und cool«. Aber wer den Artikel zuende liest, erfährt, daß da hinter der Fassade eine etwas andere Agenda wirkt. Der französische Autor Michel Houellebecq mit seinem Buch »Unterwerfung« kommt mir da unweigerlich in den Sinn: Ist diese Partei ein Vorbote für eine derartige Zukunft? Auch der Focus berichtet kritisch über diese Partei.

• In dem Handschlag-Skandal an einer Schweizer Schule hat jetzt die Schulbehörde klare Kante gezeigt und festgelegt, daß der islamische Glaube kein Grund darstellt, der Lehrerin nicht die Hand zu geben, und die Zuwiderhandlung mit einer hohen Geldstrafe belegt.

Terrorismus

• Es häufen sich die Fälle, in denen die Attentäter und ihre Pläne der Polizei vorher wohlbekannt waren. So auch bei dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen. Totales Versagen. Aber Hauptsache, sie können uns beim Blitzmarathon Geld abknöpfen…