Netzpolitik.org

Da kommt man ja gar nicht mehr nach, bei den vielen Artikeln, die mittlerweile erschienen sind und bei den Geschehnissen. Offiziell ist das Verfahren wegen Landesverrats nun eingestellt und Generalbundesanwalt Range mußte seinen Hut nehmen. Auch wenn er wegen erwiesener Unfähigkeit – die Nichtermittlung in der NSA-Affäre (oder war es doch die NASA, wie er in der Pressekonferenz sagte???) – wohlverdient gehen mußte, ist er dennoch nur das Bauernopfer. Die beiden involvierten Minister Maas und de Maizière sowie der Verfassungsschutzpräsident Maaßen verdienen es m.E. nicht weniger, abgesägt zu werden.

Ein Kollege machte mich darauf aufmerksam, daß Maaßen große Schuld daran gehabt haben soll, daß der von den US-Amerikanern nach Guantanamo entführte Murat Kurnaz – ein Türke mit unbegrenzter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland – nicht nach Deutschland zurückkehren konnte, nachdem selbst die Amerikaner ihn für unschuldig erklärt hatten. Maaßen hatte wohl in seiner damaligen Funktion im Innenministerium einen juristischen Winkelzug gefunden: Kurnaz habe sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten und damit seine Aufenthaltsgenehmigung verwirkt. Mit dem Auslandsaufenthalt gemeint ist die Folterhaft in Guantanamo!!! (Details habe ich dazu bei der Zeit und bei Wikipedia gefunden.) Soviel zu dem miesen Charakter von dem Herrn Maaßen…

Politik

• Die Staatsratsvorsitzende hat ihren Handlanger Volker Kauder gegen die eigenen Abgeordneten bellen lassen und damit ihre Abneigung gegen demokratische Grundprinzipien zur Schau gestellt – auch wenn es die Treudoofen unter den Deutschen (sprich, Merkelwähler) bestimmt nicht wahrhaben wollen: Wer dem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmt, werde aus allen Ausschüssen herausfliegen, die irgendetwas mit Europa zu tun haben. Das ist natürlich ein grober Widerspruch zu dem, was da in diesem komischen Wisch – wie heißt der doch gleich – Moment – ach ja – Grundgesetz! – unter Artikel 38 im zweiten Satz des ersten Absatzes drinsteht. Abgeordnete beschweren sich öffentlich, nur noch Stimmvieh für die Parteizentrale zu sein. Auch die Presse sieht das mehrheitlich als unerträglich an, obgleich ein paar Merkel-treue Journalisten, wie zum Beispiel vom Focus oder von der Welt, den verfassungswidrigen Fraktionszwang auch noch verteidigen. Berichte bei FAZ, Zeit und Spiegel, sowie eine Presseschau beim Spiegel. Inzwischen rudert natürlich das ganze CDU-Politbüro zurück, um den Schaden zu begrenzen.

  Daß das Ganze keine reine Theorie ist, sondern auch schon so praktiziert wurde, offenbart ein Spiegel-Interview mit dem Griechenland-Rettungsgegner Klaus-Peter Willsch aus den Reihen der CDU. (Hier noch ein zweites Interview mit dem Focus)

• Ein weiteres vom Merkel-Regime aufrechtgehaltenes Prinzip totalitärer Staaten ist das permanente Belügen der Bevölkerung, auch zwecks Vertuschung eigener Untaten bzw. eigener Inkompetenz. Eine Aussage, die seit Wochen verbreitet wird, stellt sich nun als fette Lüge dar und könnte sich zum nächsten Skandal entwickeln: Wie jetzt aus dem Dunstkreis von Obama verlautet wird, hat die USA die Freigabe der Selektorenlisten im NSA-Skandal an den Untersuchungsausschuß und G-10-Kommission gar nicht blockiert. Die Amerikaner geben zwar zu, daß sie das wegen ihres geringen Vertrauens in die Geheimhaltung durch die Bundestagsabgeordneten nicht gerne sehen würden, aber ein Verbot habe man nicht ausgesprochen!

  Tja, und wäre die SPD nicht so eine Waschlappen- und Arschkriecherpartei, dann könnten endlich mal Konsequenzen gezogen werden!

• Der Spiegel berichtet über eine Studie, daß die Euro-Gegner gar nicht so uninformiert sind, wie die EU-verblendete Presse sie immer gerne darstellt – schon allein mit dem im Artikel verwendeten Begriff des Euro-»Skeptikers«, der ja mehr ein nicht begründbares »Bauchgefühl« suggeriert. Im Gegenteil, je mehr sich die Leute mit den Fakten beschäftigen, desto eher werden sie zu Kritikern. Man könnte jetzt auch einen Umkehrschluß für die Presse formulieren…

• Es gibt tatsächlich auch noch Amerikaner, die erkannt haben, daß die Demokratie in den USA nur noch eine leere Hülle ist und dringender Korrekturen bedarf. Ein solcher, nämlich der Juraprofessor und Erfinder der Creative Commons-Lizenzen Lawrence Lessig, will sich mit diesem Ziel bei den Demokraten für die Präsidentschaft bewerben. Und falls er gewählt werden sollte, dann will er in dem Moment zurücktreten, wenn er seine Re-Demokratisierungsbemühungen durch die Häuser gebracht hat.

  Unsere Demokratie hätte es auch nötig, speziell, wenn der Bundestags-Obermufti Lammert zum wiederholten Male mit der gleichen fadenscheinigen Begründung fordert, die Legislaturperiode im Bundestag von vier auf fünf Jahre zu erhöhen. Dafür erfährt er von allen ach so demokratischen Parteien Zustimmung, auch wenn ich fairerhalber erwähnen muß, daß SPD und Grüne als Ausgleich Plebiszite auf Bundesebene (Volksentscheide oder nur -begehren?) verlangen, was natürlich von dem Vorzeigedemokraten umgehend zurückgewiesen wird.

Gesellschaft

• In Nordrhein-Westfalen eskalieren die Clan-Streitereien untereinander und mit der Polizei. Meist windet sich die Presse, um möglichst nichts über die Herkunft und Motivation der Leute zu schreiben, weil das der politisch korrekte Pressekodex so vorgibt. Aber offensichtlich nimmt das immer groteskere Züge an, sodaß die FAZ beispielsweise mal doch ins Detail geht, was von wem und warum angezettelt wird.

• Unsere naiven Politiker meinen ja, man bräuchte nur Islam-Unterricht an den Schulen einführen, und dann werde ja schon ein tolerantes Weltbild vermittelt. Forscher haben den von Ditib aufgestellten Lehrplan für die hessischen Schulen untersucht und kommen zu dem Schluß: »Eine Auseinandersetzung mit problematischen Koranversen findet nicht statt«. Also alles erfolgloser – vielleicht sogar kontraproduktiver – Aktionismus. Wie nicht anders zu erwarten, wird die Kritik vom hessischen Kultusminister zurückgewiesen.

• Nein – doch – oooh: Mittlerweile ist eine Flüchtlingsindustrie in Deutschland entstanden, die Milliarden verdient – und wir Steuerzahler zahlen natürlich das alles.

  Am Beispiel einzelner Kommunen läßt sich ablesen, daß dort etwa die Hälfte des Geldes direkt an die Asylbewerber ausgezahlt wird. Die andere Hälfte wird für Unterbringung, Betreuung, Verwaltung, Arztbesuche und weitere Leistungen ausgegeben. Es geht um Milliarden, und von diesem Kuchen wollen nicht nur Hoteliers etwas abhaben: Baufirmen, Heimbetreiber, Planungsbüros, Sicherheitsfirmen, Wohlfahrtsverbände – die Liste der Profiteure ließe sich fortsetzen.

  Die sind auch nicht wirklich besser als die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge nach Europa schleusen.

  Auch der Stern berichtet über die Geschäftemacherei mit den Flüchtlingen.

Computer, Internet und Überwachung

• Der rückgratlose Wendehals Maas ist ja angeblich sooo davon überzeugt, daß seine Vorratsdatenspeicherung allen Anforderungen genügt. Da ist aber sein Ministerium ganz anderer Ansicht. Ein nun an die Öffentlichkeit geratenes Papier teilt die Bedenken der Kritiker, insbesonders, daß die vom EuGH geforderte Beschränkung in Bezug auf den Zeitraum, Ort, Personenkreis und Anlaß nicht gegeben ist. Berichte bei Golem und Heise.

• Microsoft Windows 10: Nur wenige Tage nach der offiziellen Freigabe und Verfügbarkeit von Windows 10 ist das einzige Thema in den Medien, wie sehr die Standardeinstellungen von Windows 10 zum völligen Ausspionieren des Nutzers führen, und an welchen Schaltern man drehen muß, um wenigstens etwas Privatsphäre zurückzubekommen. Ich würde das als PR-Desaster bezeichnen…

  Das britische News-Portal TheRegister veröffentlicht in diesem Kontext einen Kommentar, der die 180°-Wende in Sachen Privatsphäre zwischen Windows 8 und Windows 10 (»clumsy 3GB keylogger«) beleuchtet.

• Wie erwartet, wird eCall zum Einfallstor für Versicherungen in Zusammenarbeit mit den Autoherstellern, um den Autofahrer auszuspionieren. Noch haben sie ein bißchen Scham, aber das wird sich – wie man jetzt bei Windows 10 sieht – sicher noch legen. Heise berichtete diese Tage auch schon über das Thema der Überwachung des Autofahrers durch die Versicherungen, auch wenn es dabei noch nicht um die Mitverwendung der eCall-Technik ging, sondern um separate Boxen.

• Heise hat ein kleines Update zum Thema Stromzähler. Summa summarum sehe ich da aber nichts neues – weiterhin kein Datenschutz, weiterhin kein Vorteil für den Stromkunden, sondern letztendlich nur Abzockerei.

  Nachtrag: Das hat Heise wohl übersehen: Golem schreibt, daß offenbar die Regierung ihr Versprechen nicht einhält (oh Wunder!) und auch Kleinverbraucher unter Bedingungen zur Installation gezwungen werden können.

• Immer mehr Hacker sind der Meinung: Das freie Internet ist tot.

Sonstiges

• Jetzt habe ich es endlich schriftlich: Die Deutschen sind beim Autofahren Blinkmuffel Nummer eins. Rund ein Drittel der Autofahrer blinkt selten oder gar nicht. Das deckt sich durchaus mit meiner subjektiven Empfindung. Berichtet wird das von der Süddeutschen Zeitung in einer Sammlung über Verkehrsmythen, die sich in den Köpfen der Autofahrer festgesetzt haben sollen. Was mich bei dem Artikel ärgert, ist, daß er quasi die nervenden Mittelspurfahrer auch noch in ihrer Praxis motiviert, nur weil irgendwelche OLG-Richter offenbar auch so Schnarchnasen sind.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Netzpolitik.org

Die Medien (z.B. Süddeutsche Zeitung, Zeit) berichten, daß die Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt, weil der Blog geheime, inkriminierende Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht hat, was im Rahmen der Pressefreiheit sein gutes Recht ist. Zum Glück bekommt Netzpolitik.org volle Unterstützung von den großen Zeitungen und den Journalistenverbänden.

Schande jedoch über die Bundesanwaltschaft, die hier plötzlich eifrig agiert, während sie bei dem NSA-Skandal selbst nach öffentlichen Fußtritten nichts außer Scheinaktivitäten hinbekommen hat. DAS ist für mich echter Landesverrat!!!

Nachtrag: noch weitere Presseberichte/Kommentare/Stellungnahmen: Spiegel + 2. Artikel + Kommentar von Gerhard Baum, Zeit + 2. Artikel, Süddeutsche Zeitung + 2. Artikel + 3. Artikel (Zusammenfassung Reaktionen), Golem, Chaos Computer Club, Ars Technica, Stern.

Nachtrag 2: Generalbundesanwalt läßt Ermittlungen erstmal ruhen

Computer, Vernetzung, Überwachung

• Der USA-Präsident Obama fordert von seinen Behörden die Entwicklung von Exa-Flops-Supercomputern, d.h. Rechner, die 1.000.000.000.000.000.000 Gleitkomma-Berechnungen pro Sekunden ausführen können. Leider schreibt der Artikel nicht, was Obama damit vorhat. Vielleicht will er jeden Menschen auf der Erde in Echtzeit simulieren lassen, bzw. noch schneller, um zu wissen, was diese planen. Mit zur Zeit rund 7,3 Milliarden Menschen stünden bei so einem Rechner immerhin noch rund 137 Millionen Rechenschritte pro Mensch und Sekunde zur Verfügung…

• Der Wendehals Maas legt mit seinen lächerlichen Rechtfertigungsversuchen seine eh schon nicht mehr vorhandene Reputation vollends für die nächsten Jahre auf Grund: Einerseits sei er schon immer für die Vorratsdatenspeicherung gewesen, mit seinem absoluten Nein nach den Anschlägen in Frankreich habe er nur ein schnelles Durchpeitschen einer neuen, unausgegarten VDS verhindern wollen. Und was macht die Groko jetzt? Natürlich einen unausgegarten, höchst kritisierten Entwurf durchpeitschen!

  Außerdem gibt er zu, die Vorratsdatenspeicherung aus puren Opportunismus einführen zu wollen – oder wie ist die folgende Aussage zu verstehen? »Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung –, daß im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muß nicht immer rational sein – aber es ist so«

  Ist das nicht peinlich? So ein Mensch ist doch als Minister nicht mehr tragbar. Minister Maas: zurücktreten!

  (Berichte bei Heise und Golem)

• In Frankreich sind die neuen drakonischen Überwachungsgesetze wirksam. Die Regierung feiert das mit den üblichen Lügen (nach dem Motto der Wahrung der Freiheiten), nachdem das französische Verfassungsgericht das noch durchgewinkt hat. Die französische Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net will jetzt vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen.

  Nachtrag: Bericht bei Netzpolitik.org.

• Auch die neuen kanadischen Überwachungsgesetze stehen weiterhin massiv in der Kritik. Jetzt haben sich selbst die Vereinten Nationen dazu sehr negativ geäußert und fordern Änderungen.

• Auch arme Länder haben noch genügend Geld, um die Aushöhlung der Bürgerrechte in den demokratischen Industriestaaten nachzumachen, so wie Peru. Irgendwelche zweifelhafte Begründungen für die Einführung werden sich auch da finden.

• Wer plant – oder schon den Fehler begangen hat –, sich Windows 10 herunterzuladen oder zu kaufen, es zu installieren, in diesem Zuge sich einen Account bei Microsoft zu besorgen und seine Windows-Installation damit zu verknüpfen, der sollte mal diese Seite durchlesen, wie er sich damit vor Microsoft (und seinen Geschäftspartnern sowie letztendlich den US-Behörden) nackig auszieht (via Fefe). Das geht über das Abgreifen von Inhalten privater Kommunikation hinaus sogar so weit, daß der Schlüssel, mit dem man seine Festplatte verschlüsselt hat, in die Microsoft-Cloud hochgeladen wird! NSA und FBI bedanken sich! Einen weiteren Artikel zu der Privatsphären-Problematik kann man hier finden. Linux rulez, by the way…

Sonstiges

• Artikel, die die »Refugees welcome«- und »Wir können noch mehr Migranten aufnehmen«-Gutmenschen sowie andere Realitätsverweigerer nicht lesen wollen:

• Asylbewerber-Kriminalität mehr als verdoppelt

• Flüchtlinge finden Wohncontainer unzumutbar – wenn ich von Krieg und Terror hätte fliehen müssen, wäre mir das sicherlich egal, so untergebracht zu werden…

• Drei Asylbewerber festgenommen, die eine junge Frau vergewaltigen wollten

• 19jähriger besucht Flüchtlingsheim und wird mit Stich ins Herz getötet

• Anwohner vertreiben Asylbewerber nach lauter Musik, Müll und Pöbeleien

• Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen (auch hier)

• Der NRW-Polizei droht im Kampf gegen Kriminelle der Kollaps

Und wenn man seine Hände in die Taschen legt und alles verdrängt wie unsere Politiker, muß man sich nicht mehr wundern, daß die Bürger selber aktiv werden – ob es rechtens ist oder nicht.

• Der ehemalige Kultusminister Zehetmair gibt zu, daß die Rechtschreibreform ein großer Fehler war. Er war zwar bekanntermaßen nie ein großer Freund der Reform, nichtsdestotrotz ist das besonders heuchlerisch, weil er nicht nur zusammen mit seinen Amtskollegen als Kultusminister für die Einführung verantwortlich war, sondern auch zehn Jahre (oder so) dem sogenannten Rechtschreibrat vorstand, der offiziell die Rechtschreibreform kritisch begleiten sollte, tatsächlich aber nichts anderes als eine Alibi-Aktion war und sich praktisch nur regelmäßig zum Kaffeekränzchen getroffen hat.

• Apropos Schreiben: Wer den Standard-Blindtext »lorem ipsum…« nicht mehr sehen kann, für den gibt es jetzt Minions-Versionen davon.

• Obama warnt die Briten vor einem Austritt aus der EU (auch hier). Natürlich nicht, weil er meint, das sei für die Briten schlecht. Nein, weil er meint, das sei für die USA schlecht. Völlig uneigennützig, die Amerikaner, wie immer…

• Ein amerikanischer Astrophysiker, der sich auch dadurch einen Namen gemacht hat, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen, hat zusammen mit anderen einen tollen Videoclip produziert über die Entwicklung vom Urknall bis zum Menschen (via Engadget).

• Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, ein wichtiger Baustein in Monsantos teuflischer Gentechnik-Abhängigkeitsspirale, gerät immer weiter in Verdacht, krebserregend und auch für Fehlbildungen von Föten verantwortlich zu sein. In Deutschland braut sich diesbezüglich langsam ein Skandal zusammen, weil das zuständige Bundesamt für Risikobewertung diese Studien nachweislich kannte, aber – auch gegenüber dem Bundestag – eine mögliche Gefährdung für den Menschen kategorisch ausschloß. Berichte bei der Zeit und der Süddeutschen Zeitung.

Wahnsinn! Neben all dem Schrecklichen, was wir schon über TTIP wissen, kommt es jetzt hammerhart. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist jetzt folgendes ans Tageslicht gekommen: Ein mit dem TTIP geschaffenes Gremium soll die Möglichkeit erhalten, TTIP wesentlich zu ändern und zu ergänzen, ohne daß irgendeine Regierung das ratifizieren müßte. So könnten schwächere Grenzwerte, aber auch ganz neue Regelungen, die aus Akzeptanzgründen nicht in das initiale Abkommen hineinkommen, später eingeführt werden – weitere Details in dem Artikel. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen darin eine Teilentmachtung der Europäischen Union. Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, daß erst die EU uns die Demokratie nimmt, und dann TTIP der EU.

Summa summarum: STOPPT DIESEN DRECK! SOFORT!

Internet, Überwachung, Datenschutz

• Das Sammeln und jahrelange Aufbewahren von Fluggastdaten ist letztendlich nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung – halt nicht der Telefon- und Internet-Nutzung, sondern der Nutzung von Flugzeugen. Daher ist es sehr bedauerlich, daß das EU-Parlament trotz des deutlichen EuGH-Urteils die Fluggastdatenspeicherung auf den Weg bringt. Da hilft es auch wenig, wenn die Daten für innereuropäische Flüge (vorerst) nicht erfaßt werden sollen. Die EU-Grünen wollen vor dem EuGH klagen, falls das verabschiedet werden sollte. Außerdem ist dort immer noch eine Klage gegen die Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten anhängig. Berichte bei Heise, Zeit und Netzpolitik.

• Apropos Vorratsdatenspeicherung: Noch ein Landesdatenschutzbeauftragter erklärt die Vorratsdatenspeicherung für nicht machbar.

• Die geplante, zweifelhafte Netzneutralität in der EU scheint auch vom EU-Parlament nicht aufgehalten zu werden, wie Heise berichtet.

• Ja, ja, da versucht einer, seinen schändlichen Verrat zu kaschieren: Justizminister Maas warnt vor der Überwachung des Autofahrers durch das »vernetzte« Auto. Das ist absolut heuchlerisch, wenn man gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung vorantreibt. Von mir aus kann daher Maas seinen »Aus«-Knopf für sich und seinen dicken Chef und drücken!

  Ein »Aus«-Knopf impliziert natürlich, daß der Mist standardmäßig eingeschaltet ist, was bei der immer noch vorherrschenden Überwachungsignoranz der Bürger dann im Regelfall auch so bleibt. Außerdem, wie ich die Autobauer so kenne, wird das System beim Anlassen ganz magisch wieder aktiv sein.

  Wie eher unkritisch die Leute gegenüber der neuen Schnüfeltechnik sind, sieht man zum Beispiel bei dem Stern-Bericht über den »OnStar«-Fahrerassistenten bei neueren Opel-Fahrzeugen. Erst ziemlich am Ende, nach einer großen Euphorie über den Assistenten, wird das Problem des Datenschutzes thematisiert. Aber immerhin – ich befürchtete beim Lesen schon, daß es überhaupt nicht erwähnt werden würde.

• Der britische High-Court erklärt die britische Vorratsdatenspeicherung für ungesetzlich, da gegen EU-Recht verstoßen werde. Leider kritisiert das Gericht aber lediglich die unklare Bestimmungen, wer wann und wie auf die Daten zugreifen kann. Mit der Überwachung an sich scheint das Gericht keine Probleme zu haben. Orwell wußte schon, warum er 1984 in England spielen läßt.

• Die Amerikaner spionieren zwar massiv, wußten aber trotzdem nicht, wie tief Merkel schon in ihrem Hintern steckt. Sie waren überrascht über die geringen Reaktionen der deutschen Regierung nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes der amerikanischen Spionage in Deutschland.

• Das deutsche Leistungsschutzrecht steht auf der Kippe, weil das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren nicht der EU vorgelegt wurde. Das ist aber nicht aus Versehen passiert, sondern mit Absicht, weil man es unbedingt noch in der letzten Legislaturperiode verabschieden wollte. Der Artikel erwähnt übrigens, daß Österreich seine Pläne für ein viel drastischeres Leistungsschutzrecht wohl auf Eis gelegt haben soll – man befürchtet wohl, das gar inhaltlich bei eben dieser »Notifizierung der EU« nicht durchzubekommen.

TTIP

• Bei der FAZ versucht mal wieder jemand, TTIP schönzureden. Mir reichen die Nachteile, um mich für die angeblichen Vorteile nicht mehr zu interessieren – tatsächlich werden uns in dem Artikel neben den bekannten Lügen »Einzelschicksale« aufgetischt, die für die Wirtschaft und die Bevölkerung völlig irrelevant sind.

• Als Gegengewicht zu obigem berichten Netzpolitik und ein Blogeintrag bei der Zeit über Analysen, wieviel Einfluß die Industrie auf die TTIP-Verhandlungen nimmt. Von paradiesischen Zuständen wird geschrieben. Und da soll noch jemand glauben, für den Bürger käme etwas Positives heraus? Wie blauäugig müßte man da sein?

Griechenland

• In einem Interview mit der FAZ schlägt der Ökonom Clemens Fuest vor, den Soli zur Finanzierung der Griechenland-Misere zu erhöhen. Ich finde das gut, unter der Voraussetzung, daß das dann eurozonen-weit gemacht wird. Dann ist nämlich der Grexit ganz schnell da.

  Berlin will von diesem Vorschlag natürlich nichts wissen. Das zu zahlende Geld wird bestimmt in anderen Steuererhöhungen versteckt.

• Endlich fordert mal einer das Aus für den Euro in Europa, den man nicht gleich in die deutsch-nationale Ecke stellen kann: Oskar Lafontaine.

• Ein Alternativvorschlag von einem Ex-IWF-Direktor, der mir auch gefällt: Gerxit statt Grexit.

• Dieter Nuhr hat einen Shitstorm erlebt, weil er in Twitter in Hinblick auf die Griechenlandrettung ironisch schrieb: »Meine Familie hat demokratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückgezahlt. Ein Sieg des Volkswillens!« In der FAZ beschwert er sich – zu recht – darüber und vergleicht das mit Lynchjustiz und Hexenverbrennung im Mittelalter.

Politik, Demokratie & Co.

• In Österreich gab es ein erfolgreiches Volksbegehren zum Abhalten eines Volksentscheids zum Austritt aus der EU. Man geht aber davon aus, daß die österreichische Regierung dieses nicht bindende Begehren irgendwie unter den Tisch fallen lassen wird. So wird halt heute Demokratie interpretiert.

• Ach: Eine Studie kommt zum Schluß, daß öffentlich-rechtliche Politmagazine zu unpolitisch seien. Das geht ja auch nicht – am Ende politisiert sich die Bevölkerung auch noch und wählt die CDU-CSU-SPD-Grüne-Einheitspartei ab…

• Nicht nur in Deutschland verfolgen die Medien Ziele, die mit einem echten Journalismus nicht mehr viel zu tun haben (so wie die ARD, die kurzerhand eine »Nein«-Demo in eine "Ja«-Demo umdefiniert (via Fefe)). So haben sich auch die griechischen Massenmedien vor dem Volksentscheid nicht mit Ruhm bekleckert.

• In Spanien ist jetzt ein Gesetz in Kraft, mit dem sich jeder Protestler zum Terroristen umdefinieren läßt. Damit läßt sich wunderbar die Meinungsfreiheit unterdrücken!

Sonstiges

• Das Feuilleton der FAZ diskutiert die aktuelle Schulpolitik, bei dem unter dem Bildungsideal »Gleichheit« die Bildung immer weiter vereinfacht wird, bis die Kinder nichts mehr richtig lernen. Die Autorin kommt zum Schluß, daß dies letztendlich gar undemokratisch sei.

• Wie steigert man das Wort Korruption?

  Erste Steigerungsform: Ronald Pofalla agiert als Kanzleramtschef für die DB AG und wird dafür mit einem Vorstandsposten belohnt.

  Zweite Steigerungsform: Ronald Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden. Damit kennt er sich ja aus – siehe NSA-Affäre.

  Dritte Steigerungsform: Ronald Pofalla wird als Grube-Nachfolger gehandelt.

  Ja, tief durchatmen! Das hilft ein bißchen. Ich warte jetzt darauf, daß Pofalla den Datenschutz für beendet erklärt…

• Martin Sonneborn berichtet mal wieder aus dem europäischen Tollhaus (via Fefe).

• In der Zeit ist ein Artikel erschienen, der versucht, den ganzen Gender-Wahn zu verniedlichen und die Schuld bei den Kritikern sucht, warum der Müll bei den Bürgern nicht ankommt. Das kommt mir vor wie der Versuch, den Islam als friedliche Religion darzustellen. Für mich hat der dahinterstehende Feminismus sowieso deutliche Parallelen zum Rassismus, und als Ideologie zum Islamismus. Den Artikel besser auseinandernehmen als ich können aber die Kommentatoren unter dem Artikel, die u.a. feststellen, daß die Autorin aus dem Gender-Dunstkreis kommt, aber wohl die Aktivitäten der Extremistinnen unter ihnen, speziell an den Lehrstühlen und politischen Schaltstellen, aus Ignoranz oder Absicht unter den Tisch fallen läßt.

  Ein Kommentar enthielt auch einen Link zu dem Blog von Hadmut Danisch, den ich schon länger kenne, aber leider viel zu selten besuche, denn Hadmut Danisch schreibt gute Beiträge. Er ist offenbar auch ein großer »Freund« des Gender-Wahns und hat dementsprechend obigen Artikel ebenfalls – in seiner üblichen Direktheit – kommentiert.

  Beim weiteren Blättern in seinem Blog fiel mir ein Beitrag auf, den ich hier noch erwähnen möchte: Wir haben im Bundesverfassungsgericht eine Richterin namens Susanne Baer sitzen, die nicht nur Jura-Professorin ist, sondern zehn Jahre an der Humboldt-Universität »Gender Studies« gelehrt und Wissenschaftliches produziert hat – bzw. haben will. Denn gerade was sie dort gemacht hat, das will mit allen Mitteln – auch juristischen – Hadmut Danisch bei der Uni und beim Berliner Senat seit vielen Monaten herausbekommen – und erhält bislang schlichtweg keine vernünftige Antwort. Ein (weiteres) Stück aus dem Tollhaus Deutschland!

  Und noch ein Fundstück aus dem Kommentaren: Wie der Gender-Wahn bei der UNO dazu führt, daß bei drohenden Massakern Frauen und Mädchen, nicht aber Männer und Jungen geschützt werden.

• Ars Technica berichtet von »Schlangenöl-Verkäufern«, diesmal von Leuten, die »audiophile« Ethernet-Kabel verkaufen – für lächerliche 4.500 bzw. 10.000 US-Taler für ein 8m bzw. 12m langes Kabel. Möge früher bei analoger Übertragung die Qualität der Stecker und der Kabel noch eine wesentliche Rolle gespielt haben, ist das bei der digitalen Übertragung natürlich grober Unfug. Ethernet-Kabel, die die Spezifikationen einhalten, gibt es für ein paar Euro oder Dollar. Das Ganze erinnert mich auch wieder an die teuren CD- und DVD-Reinigungskits, die ein runderen Klang und ein schärferes Bild versprechen…

• »Eine Islamisierung findet nicht statt«. Deutscher Islam-Verband fordert islamische Pflegeheime. Das ist zudem bestimmt sehr integrativ…

• Passend zur Integrationsfrage gibt es im Ruhrgebiet immer mehr Ausländer-Ghettos mit No-Go-Status, in denen sich die Polizei nur noch im Großaufgebot hintraut. Da im politisch korrektem Deutschland nicht sein kann, was nicht sein darf, dementiert der nordrhein-westfälische Justizminister das umgehend. So eine Geisteshaltung führt natürlich auch dazu, daß die personellen Ressourcen der Polizei nicht aufgestockt werden und sich die Städte schon untereinander aushelfen müssen, um wenigstens ein bißchen Ordnung zu schaffen.

• Mantra-artig wiederholt aber Merkel, daß der Islam zu Deutschland gehöre. Ex-Muslime sehen das aber komischerweise anders, die übrigens auch ihre eigene Organisation haben…

• Nachdem in der Schweiz auf dreispurigen Autobahnen ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur eingeführt wurde, um den Verkehrsfluß zu verbessern, wird dies nun auch in Deutschland diskutiert. Ich bin aber prinzipiell dagegen. Nicht die absolute Geschwindigkeit ist entscheidend, sondern die relative. Wenn jemand links mit 135 km/h jemanden auf der Mittelspur mit 130 km/h überholt, existiert im Prinzip das gleiche Problem. Ich sehe auch immer wieder den Effekt, daß sich durch solche Überholer andere Langsamfahrer animiert fühlen, sich auf die linke Spur zu zwängen, wodurch es dann zu einer Bremswelle im rückwärtigen Verkehr kommt.

  Und zudem ist eigentlich das in §5 der Straßenverkehrsordnung auch schon hinreichend geregelt:

  (2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

  Man könnte höchstens noch präzisieren, daß dieser Satz auch für Autobahnen gilt.

Hier nun meine »Aufräumaktion«, was TTIP-Meldungen betrifft – in halbwegs chronologischer Reihenfolge.

• In »Tempolimit für Turbo-Schweine« berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Zulassung von Fleisch und anderen Lebensmitteln aus den USA, die mit problematischen Methoden produziert werden (u.a. Gentechnik, Einsatz von Hormonen und Chemie). Was die Amerikaner noch so Horror-Ideen haben, kann man in dem Heise-Artikel »Gentechnik für den Kuhstall« (Teaser im Newsticker, voller Artikel bei Technology Review) nachlesen.

• Im Oktober 2014 hat die EU das Mandat bzw. die Leitlinien veröffentlicht, unter denen die EU die TTIP-Verhandlungen (vorgeblich!) betreibt.

• Spiegel berichtet über Verzögerungen bei den TTIP-Verhandlungen, auch wegen der anhaltenden Proteste.

• Bericht über den weltweiten Protesttag gegen TTIP & Co. am 20. April 2015 mit mehr als 100.000 Teilnehmern.

• Umfangreicher Artikel aus dem FOCUS Magazin zum Thema TTIP: »Der neue COWBOY-Kapitalismus«. Es kommen hier auch Mentalitätsunterschiede zwischen USA und Europa, speziell Deutschland, zur Sprache, und warum dadurch ein Freihandelsabkommen uns massiv schaden wird.

• Die Zeit berichtet, wie durch TTIPs kanadische Variante CETA bald »bayrisches« Bier aus Kanada kommen könnte.

• Widerstand auch in Kanada: Das Magazin Cicero interviewt eine kanadische Aktivistin zu CETA und TTIP. Auch die negativen Auswirkungen von NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, kommen zur Sprache.

• Ein Heise-Artikel beschreibt den potentiellen Einfluß der Industrie auf die Gesetzgebung am Beispiel der Gentechnik: Das kürzlich in der EU verabschiedete Gesetz zum Genfood-Opt-Out wäre mit TTIP so nicht durchgekommen (obwohl dieses auch schon sehr industriefreundlich und konsumentenfeindlich ist, wie ich anmerken möchte). Die Angst vor zu starker Einflußnahme auf die Gesetzgebung gibt es aber auch auf der amerikanischen Seite. Ich fürchte nur, daß die Amis die besseren Verhandlungspartner sind und für sich bessere Regelungen erkämpfen.

• Während die TTIP-Gegner die Schiedsgerichtsbarkeit komplett ablehnen, versucht Oberverräter Gabriel, das Thema dadurch zu entschärfen, eigene Gerichte mit festen, unabhängigen Richtern zu etablieren (Süddeutsche Zeitung mit Kommentar, FAZ Die Zeit). Wieviel besser das sein soll, erschließt sich mir nicht wirklich. Nach welchem »Recht« sollen die denn urteilen? Einzig und allein entlang des TTIP-Vertrags, europäische und nationale Gesetze ausblendend? Nein danke!

• Auch die EU-Kommission nimmt die Idee eines eigenen Gerichtshof auf, wie die FAZ berichtet (mit ein bißchen Hintergrundinformation, die allerdings den meisten schon bekannt sein dürfte). Bilateral, multilateral, weiß der Henker was – und am Ende kommt nur ein zweites WIPO heraus, welches nach meiner Kenntnis nicht sonderlich beliebt ist.

• Im Haushaltsausschuß des EU-Parlaments kippt der dortige Berichterstatter von seiner ablehnenden Haltung langsam auf diesen Vorschlag um. Preisfrage: Von welcher Partei stammt dieser Herr Lange?

• Griechenland hat angekündigt, CETA nicht zu unterschreiben, wenn nicht der Feta-Käse geschützt wird. Nach jüngsten Entwicklungen in Griechenland dürfte allerdings der Feta das kleinste Problem sein (oder auch nicht? Vielleicht ist es ja bald die wichtigste Divisenquelle, wenn der Grexit eintritt!?!)

• Auch die Kulturschaffenden sorgen sich um negative Auswirkungen von TTIP in ihrem Bereich.

• Wegen Druck der Amerikaner bei den TTIP-Verhandlungen knickt die EU ein und hebt das Verbot bestimmter Pestizide auf, die im Verdacht stehen, Krebs und Unfruchtbarkeit zu auszulösen, wie der Guardian berichtet (via Fefe). Daß sich darüber auch der deutsche Gift-Konzern BASF freut, soll nicht unerwähnt bleiben.

• Was Netzaktivisten schon immer befürchtet haben: Die Amerikaner wollen mit TTIP den europäischen Datenschutz aushebeln. Mit so Pflaumen wie Oettinger als Kommissare schafft die EU den aber auch schon vorher selber ab.

• Nicht nur bei den Pestiziden werfen die Handelsabkommen ihren Schatten voraus, auch bei Umwelt- und Nahrungsmittel-Regeln schwächt die EU im Vorfeld von CETA und TTIP die bisherigen Standards ab.

  Falls noch nicht klar sein sollte, welcher Gedanke hinter dieser Methodik steckt: Man versucht, schon im Vorfeld die Standards zu erniedrigen – möglichst ohne großes Aufsehen –, weil nach der Einführung von CETA & TTIP eine Erhöhung auf für Bevölkerung und Natur »gesunde« Niveaus praktisch ausgeschlossen ist – das wären ja verbotene Handelshemmnisse! Man sichert sich also damit diese niedrigen Standards bis in alle Ewigkeit, egal, was für kritische Regierungen in Europa und USA auf den Plan treten könnten.

• Daß unsere wirtschafts- und USA-hörige Staatsratsvorsitzende Merkel TTIP mit voller Begeisterung unterstützt und es möglichst schnell abschließen will, ist eigentlich keine Neuigkeit, die ich hier erwähnen müßte. Aber vielleicht ist unter den Lesern doch der eine oder andere CDU/CSU-Wähler, dem man daran erinnern muß, welche Politik er gewählt hat!

• Die Dienstleistungsvariante von TTIP, das ganz geheim verhandelte TISA, soll ein weiteres Handelshemmnis beseitigen – Open Source Software: Bei Ausschreibungen soll dann nicht mehr gefordert werden dürfen, daß die Software quelloffen sein muß. (Golem, Heise)

• Gabriel versucht weiter, den TTIP-Gegnern Sand in die Augen zu streuen und erzählt die Märchen von den gewahrten Standards. ICH KANN DIESE LÜGEN NICHT MEHR HÖREN!!!

• Wikileaks veröffentlicht Geheimpapiere zu TISA. Der Heise-Artikel sinniert darüber, ob als Konsequenz der offengelegten Forderungen ausländische Provider Vorratsdaten auch außerhalb Deutschlands speichern dürften, was dem aktuellen Entwurf des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes diametral widerspricht. Das wäre natürlich dann auch für die amerikanischen Geheimdienste besonders schön, könnten sie doch unsere Daten gleich in ihrem Heimatland abgreifen!

• Ein sehr interessanter Artikel in der FAZ beleuchtet TTP, TTIP und andere Abkommen aus den Perspektiven diverser Akteure, inklusive Obama und Merkel.

• Zwei weitere Artikel in der Frankfurter Allgemeinen befassen sich mit dem Schutz bzw. Nichtschutz von Regionalbezeichnungen bei TTIP.

• Heise berichtet von neuen Erkenntnissen, wie stark die Industrie in den Verhandlungen zu TTP und TTIP eingebunden sind. Sie bestätigen leider alle Befürchtungen.

• Bernd Lucke fordert die freie Entscheidung über eigene Gesetze in der EU. Mit der Neuorientierung der AfD und dem Ausscheiden Luckes ist das wohl als Makulatur zu betrachten, auch wenn er vermutlich EU-Parlamentarier bleibt (was ich auch richtig finde, denn er ist für das Programm gewählt worden, das die AfD damals vertreten hat).

• 24. Juni 2015: Stand der Verhandlungen bei CETA und TTIP. CETA soll noch dieses Jahr beschlossen werden, für TTIP ist 2016 erwünscht.

• Die Zeit macht einen Besuch bei den TTIP-Gegnern.

• Julian Assange über TTP: Von den 29 Kapiteln beschäftigen sich nur fünf mit dem traditionellen Handel. Die anderen regeln auf verschiedene Arten das Internet – und das bestimmt nicht zum Vorteil der Bürger.

• Im EU-Parlament gibt es eine Abstimmung zu einer Stellungnahme zu den TTIP-Verhandlungen der EU-Kommission. Auch das Schlichtungsverfahren war wieder ein Thema. Ratet mal, welcher Name da wieder negativ auffällt? Ja, Bernd Lange. Heise, Spiegel, Zeit und Süddeutsche berichten.

  Dieser Beschluß ist natürlich auch wieder mal ein Tiefpunkt europäischer Demokratie. Daß sich mittlerweile über 2,3 Millionen Bürger gegen TTIP und CETA unterschrieben haben, scheint der Mehrheit der Parlamentarier am Allerwertesten vorbeizugehen!

• Auf solche Journalisten haben die TTIP-Freunde gehofft: »Jetzt haben sich EU-Parlament und Kommission ein bißchen bewegt, jetzt wird alles gut.« Nein, erstens sind die Schiedsgerichte nicht abgeschafft, und zweitens sind sind nur ein Teil des Übels. Der vermutlich viel größere Teil des Übels – die Macht der Industrie über die Gesetzgebung des »Souveräns«, die Absenkung von Standards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, das Verbot von »Handelhemmnissen«, wie zum Beispiel Verbraucher- und Naturschutz – ist noch unverändert drin. Daher: STOPPT TTIP!

EU: Netzneutralität adé

Man mag es kaum glauben: Das Land Nummer eins in Sachen Raubtierkapitalismus und lobbygetriebener Politik, die vereinigten Staaten von Amerika, bekommt die Netzneutralität hin. Und die EU? Natürlich nicht!

Wie Netzpolitik und Heise berichten, wurde der erste Entwurf zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes, der sowieso schon als löchrig hinsichtlich der Netzneutralität angesehen wurde, im zweiten Entwurf praktisch ad absurdum zusammengestrichen. Sogar der Begriff Netzneutralität taucht nicht mehr auf und ist durch ein undefiniertes und damit beliebig dehnbares »offene Internet« ersetzt worden. Das ist genau der gleiche »Trick« wie bei der Einschränkung der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung, wo neuerdings euphemistisch von einem »modernen Datenschutz« gesprochen wird (z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung oder auf EU-Ebene das neue Daten»schutz«abkommen, wie berichtet).

Netzneutralität zu verhindern ist dabei nicht das einzige negative Ziel: Deep Packet Inspection soll nun erlaubt werden, genauso wie der Einsatz von bevormundenen Filtern, wie sie z.B. zur Zeit in Großbritannien in Form der sogenannten »Porno-Filter« zum angeblichen Schutz der Jugend appliziert werden. Das Tor zu all dem Unfug, der schon zu Zensursulas Zeiten in den Köpfen der Feinde der Freiheit herumgeisterte, wird nun wieder ein deutlich weiter aufgestoßen.

Und damit der dumme Bürger das nicht merkt, wedelt man im Vordergrund mit dem Fähnchen des Verbots inner-eu-licher Roaming-Gebühren, von dem 99% der Bürger, wenn sie nicht gerade auf Malle im Urlaub sind, eh nichts haben.

Wenn ich das wieder lese, zusammen mit der Datenschutzneuregelung und dem ganzen Griechenland-Rettungs-Scheiß, wünsche ich mir sehnlich, daß diese verdammte Europäische Union endlich in sich zusammenfällt.

Nachtrag: Hierzu paßt gut der Artikel über die Lobby-Empfänglichkeit von Günther Oettinger, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar und ausgewiesener Gegner der Netzneutralität, der sich zudem nicht schämt, Terrorvergleiche (»talibanartig«) gegen die Verfechter zu nutzen. (Siehe auch Heise, Lobby-Bericht von Transparency International (PDF)).

Freiheit im Netz

• Das Unvermögen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung im SPD-Konvent, diese SPD-seitig zu stoppen, wurde natürlich von den Führungskadern der SPD herablassend beklatscht. Die Krone setze dabei der badenwürttembergische Landesinnenminister Reinhold Gall auf, der sich mit dem Tweet

  »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte[,] wenn wir einen Kinderschänder überführen«

  entblödete. Er löste bei Twitter eine Welle der Empörung aus, die er auch nicht durch ein unglaubwürdiges Rückrudern zwei Tage später beruhigen konnte. Er ist mit obigen Spruch auch Sascha Lobo derart auf die Füße getreten, daß dieser sich in seinem Blog ausführlich mit Galls Verballmüll beschäftigte. Danke!

• Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung soll kommen, sondern auch die Befugnisse der Geheimdienste sollen neu definiert werden. Nach Meinung der Experten schießt auch hier die verfassungsfeindliche Bundesregierung weit über das Ziel hinaus (via Fefe).

• Nicht nur in Großbritannien treibt der Jugendschutz seine Blüten. Auch in Deutschland versuchen verbrämte Leute immer wieder, aus dem Internet ein Kindernet zu machen und deren Nutzer – ob klein oder groß – zu bevormunden. Das hat in Deutschland nun die Konsequenz, daß jugendgefährdende E-Books nur noch zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens verkauft werden dürfen (siehe auch Golem). Wie verblödet sind eigentlich die Leute, die soetwas entscheiden?

• War zu vermuten: NSA & GCHQ spionieren Antivirenhersteller aus um herauszufinden, wie sie ihre Schnüffelsoftware vor dem Entdecken schützen können. (Siehe auch Engadget)

• Der Focus nennt fünf Gründe, Smartmetern möglichst fernzubleiben. Einer ist das Ausspionieren durch die Energieunternehmen.

• Durch die geplante Neurregelung des Urheberrechts in der EU sehen Aktivisten die Panorama-Freiheit bei Bildern gefährdet.

Maut

Nachdem die EU offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Ausländer-PKW-Maut eingeleitet hat, verschiebt Doofbrindt die Maut erstmal um ein Jahr. Die Kommentatoren (z.B. Spiegel, SZ und nochmal SZ) sind sich nicht klar darüber, warum er so darauf reagiert. Vermutet wird u.a., daß er die Umsetzung der Maut (mit Ausschreibung usw.) bis 1.1.2016 garnicht geschafft hätte und ihm das gelegen kam. Davon abgesehen tritt Doofbrindt aber öffentlich noch ein bißchen nach, wohl um die eigene Klientel zu befriedigen.

Sonstiges

• Durch das ständige Verschweigen der Ausländerkriminalität dank der »Political Correctness« sind wir jetzt soweit: Die Polizei und Justiz versagen auf der ganzen Linie gegen die ganzen Gangster-Clans und vertuschen es erfolgreich.

• Update zum Thema Barzahlung von GEZ-Gebühren.

So also. Wie befürchtet, konnten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sich auf dem SPD-Konvent nicht durchsetzen. Eine knappe Mehrheit hat dem Antrag der Parteispitze für die VDS zugestimmt: Spiegel kommentiert ganz richtig: Feigheit geht vor Freiheit.

Und damit es ein bißchen so aussieht, als hätte die Parteispitze auf die Basis gehört, gibt es jetzt einen »Kompromiß« – der es allerdings keineswegs wert ist, so genannt zu werden. Dieser »Kompromiß« sieht derart aus, daß die Vorratsdatenspeicherung nach zwei Jahren »evaluiert« werden soll. Das heißt aber natürlich nicht, daß das Gesetz befristet sein soll, wie es vor Wochen SPD-Abgeordnete gefordert hatten – nein, wo kämen wir denn da hin? Man kann sich natürlich auch jetzt schon ausmalen, wie das Ergebnis so einer Evaluierung aussehen wird: alles in Butter, hat toll geholfen (ohne das beweisen zu können oder gar zu wollen), die Menschen merken ja garnichts von dem Grundrechtseingriff, und die Firmen und der Bund hätten doch jetzt schon alles aufgebaut und bezahlt usw.

Dabei ist, wie ein Forumsteilnehmer im Heise-Forum richtig bemerkte, eine Evaluierung gar nicht notwendig. Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits evaluiert – und zwar die Originalform mit sechs Monaten und mehr und nicht die geplante, nun stärker eingeschränkte Variante mit logischerweise auch geringerem Nutzen. Einerseits hatte die damalige EU-Kommissarin und Überwachungsfanatikerin Cecilia Malmström in einer EU-Evaluierung (ich meine im Vorfeld des EuGH-Verfahrens) europaweit händeringend die Mitgliedsstaaten nach Beweisen für den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung gefragt – und keine bekommen. Andererseits hat das Attentat auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt klar gezeigt, daß die französische Vorratsdatenspeicherung absolut nichts genutzt hatte – weder konnte sie es verhindern, noch hatte sie zur Aufklärung beigetragen, denn die Attentäter und das soziale Umfeld waren sowieso schon längst unter viel umfangreicherer Beobachtung, weil die Attentäter schon durch Islamismus und Straftaten aufgefallen waren! Und ich will nochmal daran erinnern, um die Perversität der SPD-Führung zu demonstrieren: Gerade dieses drastische Beispiel der Nutzlosigkeit ist der vorgebliche Grund bei der SPD, bei der Vorratsdatenspeicherung die 180°-Kurve zu nehmen.

Nebenbei ist es auch deshalb kein echter erkämpfter »Kompromiß«, weil Gabriel den schon vor zwei Wochen mit de Maizière ausgemacht hat. Für die restlichen verbliebenen Wahldrohnen der SPD wird das Blendwerk wohl reichen, auch wenn ich die Hoffnung nicht verliere, daß die SPD mal richtig für ihre ständiges Lügen, Täuschen, Verraten, Umfallen und ihre Machtgier um jeden Preis abgestraft wird, so, wie die FDP es erfahren mußte.

Ansonsten: Bundesverfassungsgericht, mach Dich bereit, wir kommen!

Vorratsdatenspeicherung

Am nächsten Samstag, also am 20.6., findet der ominöse Parteikonvent der SPD statt. Daß der Parteivorstand die VDS durchprügeln will, ist schon klar und eigentlich nicht erwähnenswert. Aber mit welcher Demagogie dies geschieht, da verschlägt es mir zumindest die Sprache.

Das fängt damit an, daß laut Meldungen von Netzpolitik und Heise die SPD-Führung selber einen Antrag für den Konvent einbringt, in dem es heißt: »Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung […] aus«. Was ich jetzt absichtlich mit den Pünktchen weggelassen habe, ist der Zusatz »in der bisherigen Form«. Aber auch mit dem Zusatz könnte man meinen, daß es ein Gegenantrag zu dem jüngsten Gesetzentwurf sei. Ist es aber nicht. Dann folgen natürlich – neben dem üblichen Sicherheitsgedöns – ewiglange Erläuterungen, warum die neue VDS soviel besser ist und natürlich alle Auflagen des BVerfG, des EuGH und – ganz wichtig – der SPD – erfüllt. Also das Beste seit der Erfindung geschnittenen Brots. Ja, und es wird ein Datenschutzniveau erreicht, wie es die Welt noch nicht gesehen hat (so eins wie gerade im Bundestag? Das hohe Niveau, mit dem uns die Bundesregierung auch vor der NSA- und GCHQ-Spionage schützt?). Die neue VDS sei mit Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar. Ja, und die SPD ist ja sowieso die größte Datenschutzpartei überhaupt und was sie nicht alles noch vorhat zur Rettung der Bürger gegen die Bösen im Internet. So zum Beispiel mit dem Engagement bei der EU-Datenschutzverordnung (siehe auch unten, Maas ist da mit im Boot!). Ich krieg’s Kotzen!

Aber eigentlich die Katze aus dem Sack gelassen hat die Generalsekretärin Fahimi, die sich ja auch sonst durch größtmögliche Ignoranz auszeichnet (da wirkt die Grüne Claudia Roth ja noch philosophisch dagegen!). Sie glaubt, daß der obige Antrag durchkommt, weil – und das muß man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – die SPD zu klug sei, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.

Also, ich formuliere das anders: Wir scheißen auf das Grundgesetz, solange wir dadurch an der Macht bleiben.

So ein konzentrierte Müll fordert ja geradezu eine Bashing/Shitstorm-Welle im Heise-Forum heraus. Nicht einmal die SPD-Trolle wagen da, noch irgendetwas zu sagen. Lohnt sich, mal hereinzuschauen.

Nicht vergessen will ich den bald obligatorischen Link zum SPD-Song.

Nachtrag: Einer »Bild«-Meldung zufolge verknüpft Gabriel sein Amt mit der Zustimmung des Konvents zur VDS. Dann sollten die Delegierten gleich noch das Thema TTIP mitdiskutieren, dann finden sich bestimmt genügend Stimmen, um ihn endlich loszuwerden!

Nachtrag II: Zu dem Konvent ist bei der TAZ ein Artikel erschienen. Er beschreibt, wie Gabriel taktiert und auch Maas als »Opfer« ausnutzt, um seine Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen. Der Dicke war mir schon immer unsympathisch, aber das setzt ja die Krone auf.

Nachtrag III: Auch Sascha Lobo schreibt zu dem Thema.

EU-Datenschutzreform

Am Montag haben die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten ihre Vision des zukünftigen Datenschutzes verabschiedet. Nach diversen Meldungen (auch hier im Blog zitiert) war eigentlich nichts gutes zu erwarten – die ersten Meldungen (Heise, Zeit) waren jedoch positiv: »Nutzer müssen auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen«. Haben sich Maizère und Maas nicht durchsetzen können? Warum sind die beiden dann so zufrieden?

Tja, wie sich nun herausstellt, alles nur Schönfärberei und Desinformation seitens der Politik, und die besagten Quellen hatten dies ein bißchen voreilig übernommen. Heise klärt später selber auf: Zweckbindung und Datensparsamkeit ausgehebelt. Auch Netzpolitik schreibt: Verhandlungsabschluß zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus. Es reiche ein »guter Grund« des Unternehmens, dann könne es die Daten der Kunden auch anderweitig nutzen, selbstverständlich auch gegen den Willen der Kunden. Und die Schwelle muß wohl sehr niedrig sein – Werbung soll schon so ein solcher »guter Grund« sein. Sprich, die Merkel-Gabriel-Bande hat sich mit ihrer höchst wirtschaftsfreundlichen und bürgerfeindlichen Position im EU-Ministerrat durchgesetzt. Es bleibt uns nur die Hoffnung, daß das EU-Parlament und auch die Kommission in den kommenden Verhandlungen mindestens den Schutz herausholt, den wir in Deutschland bislang genießen. Sicher ist das aber nicht. Auch in Sachen Datenschutz ist das EU-Parlament schon mehrfach umgefallen – ich denke da z.B. an die ganzen PNR-Verträge.

EZB-Urteil zur Euro-Rettung

Das EuGH hat mal wieder ein fatales Urteil gesprochen. Sie hat die Staatsanleihen-Aufkauf-Politik der EZB praktisch durchgewinkt. Da sich – ich zitiere mal Herrn Schachtschneider – das EuGH als Integrationsinstrument der EU sieht, war das nicht völlig unerwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Fall an das EuGH weitergegeben und hat jetzt nun den Salat, denn sie hatte vorher erklärt, daß sie die Kompetenzen der EZB als überschritten ansieht. Wie der Kommentar in der FAZ schreibt, hat Karlsruhe nun das letzte Wort, aber traut es sich auch, etwas zu sagen? Ich sehe das so wie die meisten FAZ-Foristen – das BVerfG wird sich dem EuGH-Urteil nicht ernsthaft entgegenstellen. Vielleicht noch ein weiterer "Solange"-Spruch der Richter zur Gesichtswahrung derselben – hätte ja schon Tradition. Aber nichts ernsthaftes, was irgendwelche Konsequenzen für die Politik hätte.

Werner Sinn vom ifo-Institut und Peter Gauweiler, der auch Kläger in dem BVerfG-Verfahren ist, sehen das EuGH-Urteil auch sehr kritisch. Auch Heribert Prantl von der SZ meint, sich zu Wort melden zu müssen. Er sieht in dem Urteil eine positive Message, weil das Gericht rechtliche Grenzen aufgezeigt hätte. Die werden uns viel helfen, wenn nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa bankrott ist.

Sonstiges

• Doofbrindt schießt in Sachen PKW-Maut weiter um sich. Bedenklich finde ich, daß er im Focus-Forum soviel Unterstützung bekommt. Leider finde ich das Zitat nicht mehr wieder, das ich vor langer Zeit mal gelesen hatte: Irgendeine Persönlichkeit hatte mal die Deutschen kritisiert, weil sie im Vorfeld einer politischen Entscheidung völlig dagegen und danach völlig dafür seien – wendehalsmäßig also. Wäre schade, wenn an dem Vorwurf etwas dran wäre.

• Habt Ihr die Geschichte um den Nobelpreisträger Tim Hunt mitbekommen? Wegen der Meinungsdiktatur des Political Correctness und der Feminismus-/Gender-Bewegung muß der 72jährige seine wissenschaftliche Karriere nun beenden. Was hat der Mensch so böses gemacht? Er hat bei einem Vortrag gesagt, daß seine Labor-Kolleginnen zu heulen anfingen, wenn man sie kritisieren würde. Und wie kann man das nennen, wenn eine Frau das nun unbedingt im Netz zitieren und sich beschweren muß? Genau, Herumheulerei – was seine Lebenserfahrung nur bestätigt.

• Meinungsfreiheit, Kritikfähigkeit? Nicht in Köln. (via Fefe)

• Ich bin ja schon ein längerer Warner vor dem vernetzten Auto, inklusive e-call. Wenn ich die feuchten Träume dieses Strategieberaters lese über die Zukunft des Automobils mit dem Fahrer/Halter als Cash Cow, wird mir so richtig schlecht. Frazenbuch läßt grüßen. (Danke, S.)

PS: Meine Merkliste bezüglich TTIP-Meldungen quillt über. Ich denke, ich mache demnächst mal wieder ein TTIP & Co.-Special, damit ich sie mal wieder ein bißchen leeren kann. Ich schreibe das bloß, damit niemand meint, es täte sich nichts mehr oder das Thema würde mich nicht mehr interessieren.

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Eigentlich wollte ich mal wieder einen Betrag schreiben, der das Thema nicht behandelt, aber es geht momentan anscheinend nicht.

• Offenbar soll das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch nicht mehr vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden (wenn das nicht mal ein Täuschungsmanöver ist…). Dennoch fand wie geplant die erste Lesung des Gesetzes statt. Dabei hat die Opposition dem Justizminister Maas seine eigene Kritik vorgehalten, die der Wendehals vor seine Einnordung durch Gabriel gegen die VDS vorgebracht hatte.

• Nachdem ich dieses Interview mit dem Sprecher der SPD-Linken gelesen habe, zweifle ich sehr, daß die SPD-Basis es schaffen könnte, die VDS zu kippen. Ich lese da den Begriff »Kompromiß«, und das ist bei der SPD in der Regel ein fauler, stinkender Kompromiß, dessen einziger Zweck es ist, den Anschein zu wahren, daß man ja im Prinzip dagegen sei. Und bei der Vorratsdatenspeicherung kann es nur ein solcher sein, denn es sind sich alle einig, daß es eine Vorratsdatenspeicherung ohne tiefgreifende Eingriffe in die Bürgerrechte nicht geben kann.

• Ein Tag vor der Lesung hat übrigens das Verfassungsgericht in Belgien die dortige Vorratsdatenspeicherung gekippt – aber keine Sorgen: die Scheuklappen der CDU-, CSU- und SPD-Politiker funktionieren hervorragend!

• Die Kritik an der VDS reißt nicht ab: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff erklärt nochmal klar den Entwurf als verfassungswidrig. Und auch die Medienverbände und der Deutsche Anwaltsverein protestieren scharf (siehe auch Spiegel). In der Reaktion fällt Maas nichts peinlicheres ein, als mit dem Finger auf die privaten Sammler wie Google und WhatsApp zu zeigen. Mag sein, daß die die größeren, gefährlicheren Datensammler sind (was ich aber bezweifle). Als Jurist sollte er jedoch wissen, daß eine Untat keine andere legitimiert. Das hört sich so an, daß im Angesicht des millionenfachen Mordes der Nazis ein Diktator ein paar hunderttausend doch töten dürfe…

  Ebenso haben die Verbände der Internet- und Telekommunikationswirtschaft nochmal Kritik in Form eines Brandbriefes geäußert.

  Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags betrachtet den Entwurf als verfassungswidrig und sieht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als nicht erfüllt an. Unter anderem seien die Berufsgeheimnisträger unzureichend geschützt. Bereiche, für die das Gericht normenklare Vorschriften verlangt habe, seien stattdessen unklar formuliert.

• Die schweizer Politiker sind auch nicht besser: Sie sind für eine »präventive Überwachung«. Aber die Schweiz ist ja noch eine echte Demokratie mit Volksentscheiden: Ein solcher wird von den Gegnern jetzt auch in Angriff genommen. (Nachtrag: Mehr dazu auch noch im Heises »Was war. Was wird.«).

• In Kanada hat das Big-Brother-Überwachungspaket nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Berichte bei Engadget und Heise. Ebenso in Frankreich das dortige, wie der Spiegel berichtet.

Digitales (jenseits der Überwachung)

• Während man hier weiter an der eGK und dem eHealth-Gesetz herumfrickelt und Datenschutz-Alibis bauen will, ist man in Großbritannien mal wieder ein Stückchen weiter. Dort sind – ganz versehentlich natürlich – Daten von 700.000 Patienten an Dritte weitergegeben worden, obwohl diese Patienten sich explizit dagegen entschieden hatten. Wieso kommt mir gerade die Büchse der Pandora in den Sinn?

• Gegen die Gesundheitskarte (eGK) wurde nach meinen Informationen eine Verfassungsklage eingereicht (Aktenzeichen 1 BvR 864/15).

• Den Österreichern fällt nichts dümmeres ein, als die Speichermedienabgabe und das grandios gescheiterte Leistungsschutzrecht der Deutschen nachzuäffen (siehe auch Golem). Natürlich haben auch in der österreichischen Variante des LSR die eigentlichen Urheber, also die Journalisten, nichts davon, weshalb sich von deren Seite auch großer Unmut regt. Da die diskutierte Variante noch schlimmer ist als die spanische, die wiederum schlimmer als die deutsche ist, hat Google den Protagonisten dieses Unternehmens ziemlich unmißverständlich klargemacht, daß Google unter diesen Bedingungen nicht nur wie in Spanien Google News schließen würde, sondern möglicherweise die Online-Publikationen auch aus der Google Suche entfernen würde. Gut so!

Maut

• Das hat man vorhersagen können wie das Ahmen in der Kirche: Gauck hätte die Möglichkeit gehabt, diese unsägliche Maut zu stoppen, aber das tut er natürlich nicht – halt der Bundespräsident von Merkels Gnaden.

• Zuvor hatte schon der Bundesrat die Chance gehabt, die Maut zu stoppen oder zumindest zu verzögern. Dank der Verräterpartei ist aber da nichts daraus geworden (Focus, Spiegel, Heise)

• Die EU hatte im Vorfeld der Unterzeichnung der Mautgesetze durch Gauck angekündigt, gegen die Maut zu klagen (erste Berichte in Welt, FAZ, Stern). Doofbrindt weist erwartungsgemäß alle Vorwürfe zurück und beklagt die angebliche Pauschalierung seitens der EU zurück. Das ist natürlich ein durchsichtiges und somit oberpeinliches Manöver für ein paar Leichtgläubige, die bislang auf der Rückseite des Mondes gelebt haben, denn die EU hat klipp und klar und nicht nur einmal gesagt, was ihr nicht paßt.

  Weitere Berichterstattung und Kommentare gibt es bei der Zeit, der Süddeutschen Zeitung, beim Focus und bei Heise.

Griechenland

Wer noch glaubt, Griechenland sei zu retten, der sollte sich mal den langen Artikel in der FAZ durchlesen: »Griechenland im Würgegriff«

Bargeld

Nachdem Dänemark keine neuen Banknoten mehr drucken will und die Annahmeverpflichtung von Bargeld zumindest teilweise zu lockern, um so langsam das Bargeld abzuschaffen (siehe auch RP Online), ist auch der deutsche »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger auf den Zug aufgesprungen. Bei den deutschen Bürgern hat er sich allerdings eine blutige Nase geholt und ist wieder ein Stückchen zurückgerudert. Es hat sich zum Glück schon ziemlich herumgesprochen, was die wahren Beweggründe für die Forderungen nach einer Abschaffung des Bargeldes sind. (Leser meines Blogs wissen das natürlich auch.)

Politik

• Auch das in Diskussion stehende Fracking-Gesetz könnte verfassungswidrig sein. Es geht dabei um das zu gründende Expertengremium, das Fracking-Projekte bewerten und darüber entscheiden soll. Kritiker meinen, dem Bundestag würden damit illegal Kompetenzen entzogen.

• Sechs Blinde diskutieren über die Farben (siehe auch FAZ). Die CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke haben sich zusammengeschlossen um festzustellen, warum die Wahlbeteiligung bei Wahlen in Deutschland sinkt und sinkt. Auch sind Vorschläge gesucht, um die Leute zum Wählen zu animieren. Erste Vorschläge sind schon da – leider die gleichen dummen, die wir schon in der Vergangenheit gehört haben. Besonders »pfiffig« finde ich den Vorschlag der ehemals freiheitsliebenden »liberalen« Partei: Elektronische Stimmabgabe. Da haben wohl die Pappköpfe der FDP geschlafen, als das Bundesverfassungsgericht Wahlcomputer aus gutem Grund für verfassungswidrig erklärt haben.

  Da Selbstkritik nun mal keine Tugend eines Politikers ist (egal welcher Couleur), ist nicht zu erwarten, daß sie auf des Rätsels Lösung kommen: Die Politikverdrossenheit, ausgelöst zum Beispiel durch die ständige Lügnerei und Desinformation, das Nichteinhalten von Wahlversprechen, das Desinteresse an echten Problemen (Einkommensschere, Einwanderungspolitik, Kriminalität mit Migrationshintergrund), Korruption/Vetterleswirtschaft/Wirtschaftshörigkeit (Bankenrettung, TTIP, CETA et al.), die Symbolpolitik oder die Verlogenheit (z.B. »westliche Werte« versus Geschäfte mit Terrorregimes wie Saudi Arabien).

Sonstiges

• Manchem, der die Anfänge des Desktop Publishing noch kennt, sind die Schriften Palatino, Zapf Chancery Italic oder Zapf Dingbats bekannt, weil sie zum Standard-Umfang der meisten Postscript-Drucker und -Belichter gehörten. Der Schöpfer dieser und vieler anderer bekannter und markanter Schriften, Hermann Zapf, ist jetzt im gesegneten Alter von 96 Jahren gestorben (Nachruf von Heise).

• Ich muß feststellen, daß ich doch mit Dilbert in einigen Punkten übereinstimme.

Lügenpresse

• In Telepolis ist ein Interview mit einem Politikwissenschaftler erschienen, der darin erklärt, wieso es heute in der Presse keine große Meinungsvielfalt mehr gibt.

• Zwei weitere Artikel diskutieren die Medienverdrossenheit: »Ärger mit der ›Lügenpresse‹« in der NZZ und eine »Internet-Installation« (ich weiß nicht, wie man das sonst nennen könnte) des Spiegels.

• Kennt Ihr Ken Jebsen? Nicht? Er ist ein unabhängiger und unbequemer Journalist und eckt damit natürlich bei der Main-Stream-Presse gehörig an, die daraufhin versucht, ihn auf die eine oder andere Art zu diskreditieren. Fefe hat in seinem Blog schon mehrfach auf ihn verlinkt, und daher kenne ich ihn auch. Er ist vielleicht nicht der sympatischste Typ und man kann über ihn geteilter Meinung sein, aber man sollte meines Erachtens mal gehört haben, was er zu sagen hat. In seinem YouTube-Kanal habe ich einen Clip gefunden, wo er als ehemaliger Waldorf-Schüler einen Vortrag vor ebensolchen hält. Da er sich selber und seine Arbeit dort auch vorstellt, ist der Clip vielleicht geeignet, ihn und seine Meinung kennenzulernen. Der Vortrag dauert rund eine Stunde, aber man muß ihn nicht unbedingt bis zum Ende schauen. Allerdings würde ich mir die Seitenhiebe auf Gauck nicht entgehen lassen…

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• eine weitere Studie fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Berichte bei Heise, Golem und Stern).

• Ein Journalist ist auf eine neue Idee gekommen, um (vorerst) um die Zahlung der Rundfunkgebühren herumzukommen: Es gibt ein Gesetz (noch, siehe oben zum Bargeld), das die Möglichkeit zur Barzahlung verlangt. Der Beitragsservice bietet das aber nicht an.. Aufgrund des Medienrummels hat sich der Beitragservice nun doch reagiert und zitiert irgendwelche Regeln aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Der Journalist ist aber der Meinung, daß diese Regeln nicht über deutschem und europäischem Recht stehen kann. Bin mal gespannt, wie das weitergeht… (Nachtrag: neuer Stand)

Man kann sich fragen, ob die Politiker weltweit sich Mittel in die Hand geben wollen, um ihre Macht, ihre »freizügige« Interpretation der Demokratie aufrecht zu erhalten, oder ob es bloß unendliche (dumme) Technikgläubigkeit und Blauäugigkeit ist, wie Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne schreibt. Fakt ist aber, daß wir alle wegen aberwitziger Versprechen in unserer Freiheit, in unseren Grundrechten beschnitten werden, daß wir früher oder später bei uns die Schere im Kopf ansetzen, und uns vieles nicht mehr sagen und tun trauen, was eigentlich in einem freien Land selbstverständlich möglich sein sollte.

Vorratsdatenspeicherung reloaded, Teil II

Jegliche Kritik ignorierend, als wäre sie nie ausgesprochen oder niedergeschrieben worden, hat das Bundeskabinett den Entwurf von Justizminister Maas durchgewunken, ganz gemäß dem vorher durchgesickerten Zeitplans für das Durchprügeln der VDS durch’s Parlament.

• Meldungen zu dem Beschluß bei Heise, Zeit, Spiegel, Netzpolitik.

• Golem zitiert zusätzlich noch die amtierende Bundesdatenschützerin und ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff, die die VDS inzwischen für verfassungswidrig und falsch hält. Mittlerweile wird sie von ihrer Partei geschnitten (s.u.). Voßhoff hat übrigens gerade mal 30 Stunden Zeit bekommen, um ihre Stellungnahme zu dem Enwurf abzugeben!

• Wendehals Maas hält seinen Entwurf für gerichtsfest (Artikel zitiert Kritik der Grünen-Politikern Renate Künast sowie vom Rechstvorstand Oliver Süme vom eco-Verband). Wer sich es wirklich antun will, wie Maas wegen seines »Sinneswandels« in der Pressekonferenz herumeiert, kann das in dem Transkript lesen, das Netzpolitik erstellt und veröffentlicht hat.

• Bei soviel Kritik quer durch alle Schichten kommen jetzt die Überwachungsfanatiker aus ihren Löchern gekrochen. Es fängt mit dem Richterbund an.

  Auch Patrik Sensburg geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er sieht den jetzigen Entwurf lediglich als Startpunkt, den man dann salamimäßig Schritt für Schritt ausbauen kann. Mit dieser Aussage disqualifiziert sich natürlich der Herr als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses. Aber hey! Wir wissen doch alle, daß von vorneherein seine Aufgabe war und ist, den Skandal zu vertuschen, die Arbeit des Ausschusses in die Länge zu ziehen und zu boykottieren. Sonst hätte Snowden schon längst vor dem Ausschuß aussagen können!

  Ähnlich – lediglich als Schritt sieht das die Gewerkschaft der Polizei, wie Heise berichtet (Artikel weiter oben auch schon zitiert).

  Den Vogel schießt jedoch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), meiner Überzeugung nach inoffizielle Nachfolgeorganisation der Gestapo und Stasi, ab. Sie sprechen von einer »Pervertierung des Grundrechtsschutzes«. »Auch die Beschränkung auf schwere Straftaten und Terrorgefahr sei falsch: Telekommunikationsdaten würden heute auch bei Alltagskriminalität wie dem Wohnungseinbruch und bei Betrugstaten benötigt«, zitiert Golem den BDK. Die Urteile vom BVerfG und EuGH offenbar nicht einmal im Ansatz verstanden!

• Es gehen immer noch die Meinungen auseinander, ob es auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent noch eine Chance gibt, die VDS zu kippen. Ein immer größer werdender Teil der Basis ist freiheitsliebender als der Kopf der Partei und lehnt sich dagegen auf. Auch der Spiegel berichtet. Langsam bekommt die CDU/CSU weiche Knie. Sie diskreditiert die Kritik der Basis als »Hysterie« und fordert die SPD-Führung auf, die Diskussion in der SPD beenden, was die dann auch versucht. In solchen Momenten kann man mal wieder richtig sehen, was die CDU/CSU von Demokratie – diesmal der innerparteilichen – hält.

• Die Scheinheiligkeit der Politiker in Sachen VDS wird übrigens wieder dadurch offensichtlich, daß nach dem Edathy-Skandal die Speicherfristen im Bundestag nicht herauf-, sondern herabgesetzt wurden. Ich habe den Link in einem Beitrag in einem Heise-Forum wiedergefunden.

• Kommentar von Constanze Kurz (CCC) in einem Gastartikel bei der FAZ: »Vorratsdatenspeicherung: An der Grenze des geltenden Rechts«

Weiteres in Deutschland

• Eher im Hintergrund läuft die Reform des Verfassungsschutzes. Bei der vorgesehenen Anhörung der Bundesdatenschutzbeauftragten und ehemaligen CDU-Abgeordneten Voßhoff wurde diese kurzerhand von der CDU ausgeladen. Parlamentarische Demokratie ist doch schon etwas lästiges, oder nicht, liebe CDU?

• In einem Gastbeitrag bei der Zeit beleuchtet Malte Spitz von den Grünen den Datenschutz vom vernetzten Auto, auch bezüglich des demnächst zwangsweise verbauten eCall-Systems und der Vorratsdatenspeicherung.

• In Deutschland wird auch immer mehr videoüberwacht. Die Kameras helfen vielleicht zur Aufklärung, aber nicht, um irgendwelche Verbrechen zu verhindern.

• Telekotz läßt BND gegen Salär Auslandsverbindungen abgreifen. Grünen-Politiker aus den Nachbarländern wollen dagegen klagen.

• Bei der ganzen Diskussion um NSA, BND, Vorratsdatenspeicherung usw. geht an uns vorbei, daß eine weitere Behörde massiv schnüffeln und Rechte verletzen darf: der Zoll! Schäuble will das sogar noch deutlich ausbauen, da wird selbst die Gewerkschaft der Polizei neidisch! Details & Links bei Fefe.

• Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Stand bei der Geschwindigkeits-Abschnitts-Kontrolle auf Autobahnen in Deutschland, wie er in Österreich schon einige Jahre existiert. Wie bei der Maut besteht die Gefahr, daß das System mißbraucht wird und die Daten jenseits des ursprünglichen Zwecks genutzt werden. Vom potentiellen Mißbrauch abgesehen wehre ich mich auch dagegen, immer und überall diszipliniert zu werden.

• Ein mittlerweile etwas älterer Artikel zum BND-Selektoren-Skandal in der FAZ: »So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat«

USA

• In den USA geht es zur Zeit hoch her um die Verlängerung des Patriot Acts, speziell, nachdem ein Gericht die US-Telefonüberwachung für illegal erklärt hat (Süddeutsche Zeitung, Heise, Engadget). Die Kontroverse liegt wohl auch daran, daß das Thema Überwachung mittlerweile auch von den Amerikanern immer kritischer betrachtet wird, wie die Zeit berichtet. Das FBI kann übrigens keinen Terrorfall nennen, der durch die Befugnisse gelöst werden konnte.

• Die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden wollen jetzt auch massiv an die Kfz-Kennzeichen heran, wollen sich aber selber nicht die Finger schmutzig machen. Sie suchen private Firmen, die das für sie tun. Die üblichen Scheinargumente wie »nationale Sicherheit« und »Kinderpornographie« müssen mal wieder herhalten. Ach ja, die Daten sollen ohne Begrenzung, also bis in alle Ewigkeit, gespeichert werden.

• Philip Zimmermann, der Entwickler, der PGP geschrieben hat und somit die Verschlüsselungstechnik für jedermann verfügbar gemacht hat, hat die Schnauze voll und kehrt dem Big-Brother-Staat USA den Rücken zu. Er zieht in die Schweiz. (via Fefe)

Kanada

• Ja, auch Kanada will nicht zurückbleiben im Wettbewerb um den fortschrittlichsten Big Brother-Staat, und beschließt neue »Anti-Terror«-Gesetze (siehe auch Engadget). Der Rechtsstaat wird Stück für Stück abgeschafft: Die freie Meinungsäußerung wird eingschränkt, denn eine falsche Äußerung kann schon als terroristischer Akt gewertet werden, selbst wenn die Äußerung nicht vorsätzlich gemacht wurde. Auch wer eine solche Äußerung Dritter verbreitet, z.B. durch Social Media, oder auch nur im privaten Umfeld, macht sich strafbar. In Kanada lebende Ausländer werden praktisch zum Freiwild. Sie und ihre Anwälte bekommen keinen Einblick in die Vorwürfe, wenn sie als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Generell bekommen die Geheimdienste mehr Rechte zur Überwachung. Auch lesen einige die Erlaubnis zur psychischen Folter aus den Gesetzen. Daß es zudem eine geheime No-Fly-Liste geben wird, wirkt gegenüber den anderen Maßnahmen noch als absolut harmlos.

  Und eins noch: Ob Kanada, Deutschland oder Türkei: Massive Kritik aus der Zivilgesellschaft wird einfach ignoriert. So funktioniert »Demokratie« heute.

Großbritannien

• In Großbritannien wird alle zwei Minuten eine Anfrage an die Vorratsdaten gemacht. Also rund 250.000 mal im Jahr! Ob die das auch nur für schwerste Straftaten machen? Wohl kaum. Und so wird es auch in Deutschland passieren, wenn wir es nicht schaffen, das aufzuhalten!

Frankreich

• Das Überwachungspaket, von dem ich früher schon berichtet habe, ist jetzt durch. Berichte bei Heise, Golem und Slashdot.