Vorratsdatenspeicherung: When will they learn?

Tja, es wäre ein Wunder gewesen, wäre die Entscheidung am Freitag im Bundestag anders ausgefallen. Immerhin haben nicht alle SPDler, im Gegensatz zu den CDU- und CSU-Abgeordneten, ihr Hirn an der Pforte abgegeben: 50 haben mit Nein abgestimmt oder sich enthalten. Eine Ohrfeige für Gabriel und Maas, aber halt nicht ausreichend.

Natürlich wurde im Bundestag »debattiert«, aber die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung haben natürlich nur wieder ihre üblichen Lügen aufgetischt. Wer sich das antun will, kann sich den Live-Blog von Netzpolitik durchlesen. Für einen Befürworter aus den Reihen der SPD mußte selbst das Charlie-Hebdo-Attentat herhalten, das sicherlich vieles belegen kann, aber mit Sicherheit nicht den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (zur Erinnerung: die Täter waren bekannt und wurden wegen ihres Verhaltens bereits total abgehört – und selbst das hat kein einziges Leben gerettet. Und zur Aufklärung wurden die bei der Totalüberwachung aufgezeichneten Daten verwendet und nicht irgendwelche Vorratsdaten).

Nun muß halt die Vorratsdatenspeicherung wieder vor das Bundesverfassungsgericht. Mindestens drei Klagen sind in Arbeit: Eine vom AK-Vorrat, digital courage und anderen Bürgerrechtsorganisationen (man kann hier mitzeichnen, aber der Server hat evtl. noch Lastprobleme). Zudem wollen die Grünen klagen sowie Wolfgang Kubiki von der FDP. Bei letzterer Klage könnte ich mir vorstellen, daß da auch noch ein paar FDP-Kollegen (Baum? Leutheusser-Schnarrenberger?) mitwirken, aber nicht die FDP als Partei. Laut einem Heise-Artikel ist sie wohl immer noch auf der Suche nach einer Position in Sachen VDS, die Parteiführung ist sich da wohl nicht einig. Verwunderlich ist das ja nicht, waren die Bürgerrechte bei den Liberalen schon in der letzten Legislaturperiode mehr Verhandlungsmasse als inhärenter Bestandteil der Parteigrundsätze.

Bis auf polizeinahe Kreise, denen die nun beschlossene Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug geht, wird die Entscheidung massiv kritisiert. Heise faßt Stimmen zusammen.

Weitere Meldung:

• Zur Verwirrung hat eine Meldung geführt, nach der bei SMS auch die Inhalte gespeichert werden würden, weil sie angeblich nicht von den Metadaten zu trennen seien. Unter anderem berichteten die Süddeutsche Zeitung und Heise. Später kam Widerspruch von den Telekommunikationsunternehmen.

  Technisch halte ich es für einen ziemlichen Quatsch, daß die Inhalte sich nicht trennen lassen würden. Andererseits halte ich es nach den jüngsten Meldungen zu der monatelangen Speicherung von Metadaten »zu Abrechnungszwecken« für durchaus möglich, daß die Telcos es trotzdem tun.

• Die Datenschützer werfen der EU-Kommission Schizophrenie in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor. Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hätten sie Deutschland entsprechend in die Mangel nehmen müssen, haben sie aber nicht. Wundern tut mich das Verhalten ja nicht: An Recht und Gesetz halten die sich schon lange nicht mehr, und außerdem sind sie ja klare Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.

EU-Netzneutralität kommt … nicht

Datenschützer sprechen schon von einem Schwarzen Oktober für die Bürgerrechte. Nach dem Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung steht am 27. Oktober auf EU-Ebene ein Beschluß bevor zur Netzneutralität – oder auch nicht. Laut Aktivisten ist der Entwurf durch die lobbygetriebene Kommission und Abgeordneten soweit verwässert worden, daß von der Neutralität nicht mehr viel übrigbleibt. Mittels vieler Schlupflöcher und absichtlicher Unklarheiten kann die finanzielle Ausbeutung des Kunden und des Diensteanbieters (YouTube, Facebook usw.) durch die Netzbetreiber beginnen. Auch durch die Nichtanrechnung der eigenen Dienste auf die Datenmenge kann ein Telekommunikationsunternehmen die eigenen Dienste bevorzugen.

Außerdem legalisiert der Entwurf Internetsperren, die nicht einmal durch Gesetz oder Gericht festgelegt sein müssen. Das öffnet den Weg nicht nur zu Porno-Sperren wie in Großbritannien, sondern erlaubt nach meinem Verständnis auch die Sperrung von Download-Sites auf Zuruf der Content-Industrie. Vielleicht versteht die EU das unter einem »offenen Internet«…

Wer sich informieren will oder auch noch aktiv werden will, der sollte unbedingt »Save the Internet« besuchen. Dort gibt es auch ein tolles Video (auch direkt bei YouTube zu sehen), das die Problematik sehr schön erklärt. Titel des Videos ist übrigens »Netzneutralität tötet«. Das ist ein u.a. vom EU-Kommissar Oettinger vorgebrachtes Argument, das sich bei näherer Betrachtung nicht unerwartet als völlig abstrus herausstellt.

Hintergrund-Artikel gibt es auch bei Futurezone, Golem und Heise.

TTIP

• Was sagt die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in deren Ressort TTIP fällt, zu der Demo mit 250.000 Teilnehmern? Festhalten bitte: »I do not take my mandate from the European people.« Tja, von wem dann? Aber allemal ein Schlag in unser aller Gesicht! (Independent, via Fefe)

• Auch unser TTIP-Minister Gabriel bereitet Deutschland schon mal für TTIP vor. Er will den Kommunen verbieten, zum Zwecke des Eigenbetriebs von Energienetzen Konzessionen an die eigenen Stadtwerke direkt zu vergeben. Stattdessen sollen Ausschreibungen notwendig werden. Privatisierung der Daseinsvorsorge, wie TTIP es will!

Sonstiges aus dem Internet

• Eat your own dog food: Das zuständige Gericht hat entschieden, daß die Polizei, GCHQ und andere britische Schnüffler sehrwohl auch britische Abgeordnete abhören dürfen. Eine vor Jahrzehnten getroffene Vereinbarung wurde für ungültig erklärt. Ja, liebe Abgeordnete, wenn IHR das nicht ändern könnt, wer dann?

• Datenschützer machen bei Safe Harbor Druck: Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte mahnt die Unternehmen im Bundesland an, sich Alternativen zu suchen. Auch auf EU-Ebene mahnen die Datenschützer eine Lösung des Problems an.

• Auch in Australien ist die Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden.

• Einige haben es kapiert: Mittelständische Unternehmer speichern ihre Daten lieber auf eigenen Servern als in der Cloud. Dabei spielt wohl nicht nur der Sicherheitsgedanke eine Rolle, sondern auch die Kosten. Hmm, war das nicht immer das Argument der Cloud-Apostel?

• Die Franzosen sind ja mittlerweile in einem ähnlichen Überwachungswahn wie die Amerikaner und Briten, und wollen alle anderen auch noch damit beglücken: Sie schlagen eine weltweite Datenbank für biometrische Daten der Bürger vor! Ganz prima Idee, Ihr Idioten! Das spielt dann der EU wieder in die Hände, die ja eine Fluggastdatenspeicherung mit fünf Jahren Speicherfrist plant.

• Nicht erst seit dem Flüchtlingszustrom gibt es Haßäußerungen auf Facebook & Co. sowie im realen Leben, aber sie haben in letzter Zeit wohl stark zugenommen, was Kleingeister wie Justizminister Maas zum Ruf nach Verfolgung verleiten läßt. Die ehemalige Richterin des Menschengerichtshofs, Francoise Tulkens, meint hingegen, die Demokratie müsse das aushalten, und warnt, daß die Kriminalisierung von Haßäußerungen, die nicht direkt zu Taten aufufen, die Meinungsfreiheit aushöhle.

• Wenn Business-Modelle einfach schlecht sind: Der Stern berichtet, wie Zalando sich mit seinen kundenfreundlichen Regelungen, mit denen sie sich Marktanteile sichern wollen, selber zugrunde richtet.

Die Presse zerreißt sich gerade das Maul darüber, daß auf der letzten Pegida-Demonstration ein Teilnehmer einen Galgen mit sich führte, daran zwei Stricke mit Schildern, die deren Bestimmung für Merkel und Gabriel erklärten. Von Aufruf zum Mord bis hin zur Volksverhetzung wird von der Presse da geschrieben. Ich glaube, da gehen einigen die Gäule durch. Wie das darin eindeutig und gerichtsfest herauszulesen ist, bleibt mir ein Rätsel. Schließlich sind wir (noch) nicht im Islam, und das war keine Fatwa. (Falls es jemand tatsächlich noch nicht mitbekommen haben sollte: Spiegel, FAZ.)

Ich bin gegen Gewalt und ich glaube auch nicht, daß es wirklich etwas bringen würde, Merkel und Gabriel aufzuhängen. Aber auf der anderen Seite sehe ich, genau wie dieser Demonstrant, nicht ein, daß Politiker in Regierungsverantwortung überhaupt nicht für ihre Taten haften. Sei es, Soldaten für eine völlig illegitime Sache in den Tod zu schicken (z.B. Afghanistan), Grundrechte deutscher Bürger zu verletzen (z.B. Vorratsdatenspeicherung), Amtseide zu brechen (Nichtstun bzw. Koorperation mit einem offensichtlichen Angreifer in der NSA-Affäre), deutsche und europäische Gesetze brechen (z.B. Griechenland-»Rettung«), die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz auszuhebeln (Machtübertragung an die EU, Zustimmung zu Handelsabkommen, die in die Legislative und Judikative eingreifen wie CETA und TTIP) oder uns sonst wie zu verraten und zu verkaufen – welche Konsequenzen, ja, welche Haftung droht denn einem Politiker? Höchstens das vorzeitige Ende ihres Amts (natürlich mit Erhalt aller bis dahin akkumulierten Versorgungsansprüchen) und vielleicht einen Makel für den Rest ihres Daseins (so wie bei Schröder), mit dem aber jeder hartgesottene Politiker leben kann.

Ich kann mich noch gut an einen höchst arroganten Herrn Fischer von den Grünen erinnern, der in einem Untersuchungsausschuß sinngemäß gesagt hat: »Schreiben Sie ins Protokoll, der Fischer übernimmt die volle Verantwortung« – wohlwissend, daß es für ihn nicht die geringste Konsequenz haben werde. Für alle anderen Menschen – im begrenzten Umfang selbst für die Bonzen der Großindustrie – gilt: sie müssen für ihre Fehler einstehen, mit ihrem Vermögen und/oder gar mit ihrer Freiheit. Dieses Ungleichgewicht, welches die Politiker für sich geschaffen haben, sorgt bei sehr vielen Menschen für Verdruß, auch bei mir. Deshalb habe ich auch kein Mitleid, wenn »Spitzen«-Politiker durch solch eine Aktion mal ein bißchen aufgeschreckt werden und realisieren, daß das alles kein Brettspiel ist – im Gegensatz zu Kommunalpolitiker müssen sie ja nicht wirklich um ihr Leben fürchten mit dem ganzen Polizeiapparat um sie herum.

PS: Ich hoffe, die Politik versucht jetzt nicht, in ihrem Kontrollwahn das bei Kindern beliebte Galgenmännchen-Spiel verbieten zu wollen…

TTIP-Demo Berlin

Wow. Das war schon gigantisch. Laut Veranstaltern eine Viertelmillion, laut Polizei, die Demos immer kleinzählt, bloß 150.000 Teilnehmer. Aber selbst das wäre immer noch dreimal soviel, wie am Anfang geschätzt. Die Wahrheit wird wohl eher in Richtung Veranstalter sein – von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor soll alles voll gewesen sein, und das ist schon ein ganz schönes Stück Weg. Daneben gab es noch schönes, sonniges Wetter und eine herbstliche Stimmung. Da haben sich das Aufstehen um 4 Uhr morgens und 1.000km Fahrerei doch gelohnt…

Der einzige wirklich üble Moment war wohl der Redebeitrag von Gesine Schwan am späten Nachmittag. Ich habe ihn leider/zum Glück nicht gesehen, da ich da schon wieder in Richtung Heimat unterwegs war. Als Mitglied einer SPD-Kommission hat sie einen Standpunkt vertreten, der auch aus dem Mund von Gabriel hätte stammen können – im wesentlichen ein Ja zu TTIP und CETA mit ein paar kleinen Änderungen. Zwar haben auch manch andere Redner nicht unbedingt ein Ende von der Verhandlungen gefordert, aber im Gegensatz zu Schwan doch nicht mit herber Kritik gespart. Entsprechend wurde sie ausgebuht und nach ein paar Irritationen ihrerseits hat sie dann schnell mit ihrer Rede schlußgemacht. Selbst mit Wulff und Gauck im Hinterkopf können wir nur in die Hände klatschen, daß dieser Kelch – Schwan als Bundespräsidentin – an uns vorbeigegangen ist. Wer sich den Redebeitrag antun will, kann sich ihn auf YouTube anschauen.

Auch wenn TTIP bislang geheim ist und außer Industrievertretern und ein paar Antidemokraten aus der europäischen und deutschen Regierungsbürokratie niemand Details kennt, zeigen andere ähnliche »Freihandels«-Abkommen die klare Richtung auf. Dank einem Wistleblower und Wikileaks wissen wir jetzt zumindest, was in einem Kapitel von TPP, dem transpazifischen Bruder von TTIP, drinsteht. Es geht hierbei um Urheberrechte/»Intellectual Properties«. Erste Analysen zeigen, daß sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten: Das amerikanische Urheberrecht, Ergebnis jahrzehntelanger Lobbyarbeit von MPAA & Co. im korrupten und unterwanderten amerikanischen Regierungssystem, wird allen anderen an TPP beteiligten Staaten praktisch übergestülpt. Es ist nicht gerade unwahrscheinlich, daß dies in den anderen Teilen von TPP so ähnlich aussieht. Neuerdings nennt man das übrigens Lawfare, wie ich kürzlich gelernt habe – ein Kofferwort aus »Law« und »Warfare« für die Kriegsführung mit juristischen Mitteln.

Vorratsdatenspeicherung

Festhalten, liebe Leute, diese Woche soll laut Golem (siehe auch Netzpolitik, Heise) die kranke Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament gejagt werden, dank Sigmar Gabriel und seinem Lakaien Heiko Maas. Von den gleichgeschalteten Parteisoldaten im Bundestag ist wie üblich kein nennenswerter Widerstand zu erwarten. Trotz der massiven Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit und Verstoß gegen EU-Recht sind nur ein paar unwesentliche Änderungen an dem originalen Entwurf gemacht worden – ein wahrlich »vorbildliches« Gesetzgebungsverfahren. Wir singen: Wer hat uns verraten…

Ich hoffe inständig, daß der AK-Vorrat, Grüne und Linke ihre Klagen schon fertig haben. Schön wäre es, wenn die Gegner einen Eilantrag stellen und das Bundesverfassungsgericht mitspielt. Nachdem Deutschland so viele Jahre ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist, sollte es ihm bei der Abwägung nicht schwerfallen, das Gesetz erst einmal auszusetzen, zudem das Bundesverfassungsgericht wohl auch nicht sonderlich mag, wenn die Regierung sein Urteil dermaßen ignoriert.

Sonstiges aus der IT-Welt

• Netzpolitik hat einen großartigen Pressespiegel mit dutzenden Artikeln und Kommentaren aus Deutschland und Europa zu der Absage des Europäischen Gerichtshof an das Safe Harbor-Abkommen zwischen EU und USA publiziert.

• Angeblich hat Obama Abstand von einer Zwangshintertür für die Geheimdienste bei kryptographischen Algorithmen genommen. Nichtsdestotrotz drängt seine Administration auf eine »freiwillige Zusammenarbeit« der US-Großkonzerne wie Google, Apple, Fratzenbuch und Microsoft mit den Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden – und meiner Ansicht nach werden die auch gehorchen. Berichte bei Heise und Engadget.

• Sonst nerven sie bis zum Abwinken, aber wenn mal das Einschreiten deutscher Behörden gebraucht wird, versagen sie. So haben sie und auch diverse Kinderschutzorganisationen die Einspruchsfrist bei ICANN gegen die neue Top-Level-Domain von dem Süßigwarengiganten Ferrero schlichtweg verschlafen, sodaß es demnächst schön viel Werbung für Nutella, Überraschungseier, Schokoriegel und –bonbons unter .kinder geben wird.

TTIP

DEMO AM NÄCHSTEN SAMSTAG IN BERLIN – 11:00 UHR HAUPTBAHNHOF

50.000 Demonstranten werden erwartet. Damit das erreicht wird, müßt auch Ihr dorthin kommen! Alle Informationen hier! Laut Veranstaltern soll der BDI rund um den Demonstrationsbereich Plakatflächen angemietet haben und mit Pro-TTIP-Plakaten beklebt haben lassen. Peinliche und vor allem unnütze Aktion – wer sich die Mühe macht, zur Demo zu kommen, wird sich von ein paar dümmlichen Plakaten nicht beeindrucken lassen.

• Bei der Unterschriftenaktion wurden mittlerweile 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Am Mittwoch, den 7.10. – ein Jahr nach dem Start der Aktion – wurden die Unterschriften symbolisch der Kommission übergeben. Ob sie und die Demo eine Wirkung haben, wird sich zeigen.

• Bei der Zeit versucht sich ein Autor mit Panikmache. Der Plot: Jetzt, wo die Verhandlungen über das amerikanisch-australisch-asiatische TTP abgeschlossen sind, gerät Europa ins Hintertreffen, wenn es nicht TTIP abschließt. Tatsächlich nur dummes Blabla. Die Leser-Kommentare sind mal wieder deutlich interessanter als der Artikel selbst.

Datenschutz: Der »Sichere Hafen« wurde vom EuGH-Tsunami weggespült!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe Harbor-Abkommen der EU mit den USA gekippt, es ist null und nichtig. Das Gericht hat sich der Meinung des Generalanwalts angeschlossen. Die Entscheidung ist wie eine Bombe eingeschlagen; man ist dabei, die Konsequenzen abzuschätzen. Die EU-Kommission, Facebook & Co. versuchen, das herunterzuspielen, dagegen wittern nicht nur Datenschützer eine Chance: Letztendlich könnte das auch enormen negativen Einfluß auf die CETA-, TTIP- und TISA-Verhandlungen haben. Speziell bei letzterem Abkommen wird ja gemutmaßt, daß es u.a. den uneingeschränkten Datenfluß zwischen den Kontinenten und zwischen Unternehmen ohne Rücksicht auf den Datenschutz erzwingen soll.

An dieser Stelle meinen Dank an Max Schrems und (wiederholt) an Edward Snowden, was immer auch jetzt für Konsequenzen gezogen werden (oder auch nicht)!

• Erste Meldungen: Spiegel, Heise, Golem, Netzpolitik

• Die EU-Kommission wiegelt ab: Man sei ja sowieso dabei, den Datenschutz zu verbessern und alle könnten so weitermachen wie bisher. Hallo?

• Natürlich auch Facebook.

• Die Vereinigten Staaten sind zutiefst enttäuscht, daß es in Europa noch Bürgerrechte gibt.

• Der Spiegel sieht in dem EuGH-Urteil auch eine Blamage für Merkel, weil sie nach den Snowden-Enthüllungen die Hände in den Schoß gelegt und nichts für den Schutz der Bürger getan hat.

  Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, daß EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten »den Wesensgehalt« von gleich zwei Grundrechten.

  Aber ihr Maul in der Flüchtlingsdebatte aufreißen und dort mit den Grundrechten wedeln, das kann sie…

• Die Heise-Redaktion beschäftigt das Thema sehr, vier Beiträge sind dazu bislang erschienen:

  • Heise faßt verschiedene Bewertungen des Urteils zusammen.

  • In einem Kommentar meint der Autor, daß ohne Alternativen sich nichts ändern wird, Kunden müßten entweder verzichten oder zähneknirschend der Weitergabe zustimmen.

  • In einem weiteren Artikel werden Möglichkeiten für europäische Firmen mit amerikanischen Geschäftspartnern diskutiert, aus dem Dilemma herauszukommen.

  • Der dritte Artikel betrachtet das nochmal etwas näher aus der juristischen Sicht und kommt eher zu dem Schluß, daß legal überhaupt kein Datentransfer in die USA mehr möglich sei.

• Patrick Beuth von der Zeit schreibt von einem Monster, das das EuGH erschaffen habe. In seinem eigentlich ganz guten Artikel meint er, daß das Urteil die Wirtschaft vor unlösbare Probleme stellt. Meiner bescheidenen Meinung nach hat er damit prinzipiell schon recht, nichtsdestotrotz verwechselt er Ursache und Wirkung. Das Monster sind die, die jahrzehntelang auf den Bürgerrechten herumgetrampelt haben, und das EuGH hat denen nun offiziell die Maske entrissen, obwohl es eh jeder wußte – der Kaiser ist nackt…

Vorratsdatenspeicherung

Still im Hintergrund, verdeckt erst durch die Griechenland- und jetzt durch die Flüchtlingsdebatte, kocht das giftige Süppchen weiter.

• Im Bundestag gab es eine Anhörung von Experten zur Vorratsdatenspeicherung. Die Mehrheit dieser Experten waren dafür. Wie kommt das? Die Experten werden von den Parteien vorgeschlagen, und die Anzahl der Vorschläge hängt natürlich von der Fraktionsgröße ab. Und jede Partei wählt natürlich solche Experten, die auf ihrer Linie sind.

  Nichtsdestotrotz hat sich Netzpolitik viel Mühe gemacht und ein detailliertes Protokoll dieser Anhörung erstellt. Heise betrachtet trotz der beschriebenen Majorität die Luft für die Vorratsdatenspeicherung als sehr dünn. Hoffen wir, daß sie zu dünn ist.

• Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung brauchen wir eigentlich nicht, denn wir haben sie schon. Der Spiegel hat herausgefunden, daß die Mobilfunkunternehmen teilweise die Verbindungsdaten (inklusive Aufenthaltsort) bis zu sechs Monate speichern, um untereinander die geführten Gespräche zwischen Nutzern aus verschiedenen Netzen abrechnen zu können. Davon unabhängig ist, ob der Anrufer eine Flat-Rate hat oder nicht. Und die Behörden dürfen darauf auch noch zugreifen! Eine Übersicht zeigt die Speicherdauern bei den deutschen Providern.

  In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß die Bundesdatenschützerin Voßhoff mit dieser exzessiven Speicherung keine Probleme hat – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger. Das macht die zwischenzeitlich aufgekeimte Hoffnung in ihre Kompetenz wieder zunichte. Denn für mich als Verbraucher ist es unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden auf meine Daten zugreifen können. Man kann nicht gegen die VDS sein, aber das hier akzeptieren!

  (Heise-Meldung hier, aber ohne nennenswerten Informationsgewinn)

• Ein Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung geht auf das zusätzliche Gesetz gegen Datenhehlerei ein, das im Gesetzespaket enthalten ist, aber mit der Vorratsdatenspeicherung eigentlich relativ wenig zu tun hat. Der Autor – ein ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts – sieht darin den Versuch, ein Anti-Whistle-Blower-Gesetz durch den Bundestag zu schmuggeln, und betrachtet das als gefährlichen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

• Es gibt bald niemanden mehr – außer den Polizeigewerkschaften –, der sich nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Hier ein Protest der Berliner Berufskammern.

Überwachung allgemein, Bürgerrechte

• EU-Datenschützer lehnt europäische Fluggastüberwachung (PNR) ab. Leider hat der aber auch nur ähnlich wenig Einfluß wie seine deutschen Kollegen…

• Ein Artikel bei Heise geht auf die Datengier und Vorgehensweise des britischen GCHQ ein und bezeichnet es als »weltgrößte Überwachungsmaschine«.

• Eine US-amerikanische Organisation, »Committee to Protect Journalists« sieht die Pressefreiheit in Europa bedroht. Der Quellenschutz sei in Gefahr (bei uns auch durch die geplante VDS, siehe oben). Was sie auch sagt: Man kann den Mangel an Pressefreiheit in totalitären Staaten nicht anprangern, wenn man sie selber nicht in vollem Umfang gewährt.

• Selbst der Europarat erkennt, daß unsere Geheimdienste völlig außer Kontrolle sind – nur unsere Regierungen nicht. So hat der Bundesrat gerade erst neue Geheimdienstbefugnisse beschlossen. Danke, Ihr I…

• Golem berichtet: Die meisten Deutschen (77%) wollen kein »vernetztes« Auto, bei dem Nutzerdaten zu den Autokonzernen geschickt werden, wie eine Umfrage ergab. Das ist auch den Konzernen klar, deshalb fordern sie vom Staat eine Verpflichtung zur Weitergabe der Daten. Ich glaube, das wird ein weiteres Beispiel, bei dem wir den großen Einfluß der Wirtschaft in der Politik erleben dürfen. Noch sträuben sich die Politiker, aber wie sieht das in ein paar Monaten, Jahren aus? Bei der Vernetzungspflicht als solche gibt es schon Teilerfolge.

Weiteres aus der Computerwelt

• Apple schmeißt eine Applikation aus ihrem App-Store, die Informationen zu Drohnenangriffen der USA darstellt. Wie pervers und degeneriert ist ein Unternehmen, das die Taten des eigenen Landes als so anstößig betrachtet und deshalb die Wahrheit wegzensiert? Das sind Verhältnisse wie in China, Nordkorea, Iran oder Saudi Arabien. Bericht bei Golem.

• Nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat steht unter der Knute der Lobbyisten: Dieser versucht, die Abschaffung des Router-Zwangs zu verhindern.

• Kann man sich in USA damit brüsten? Charly Fiorina, Ex-Chefin von HP und nun Präsidentschaftskandidatin, ist stolz auf ihre Unterstützung der NSA während ihrer Zeit als CEO.

• 75% der Deutschen sind für Netzneutralität, so eine Umfrage von Abgeordnetenwatch. Somit ist wiedermal bewiesen, daß unser Vertreter in der Regierung wieder mal alles tun, außer uns zu vertreten. Denn mit aller Vehemenz versuchen sie – inklusive der Marionette Oettinger (auch vom IQ her) –, im Aufrag von Telekom & Co. die Netzneutralität auf EU-Ebene zu verhindern.

• Leistungsschutzrecht: Oh my god! Das Deutsche Patent- und Markenamt hat jetzt die Anzahl Wörter festgelegt, die noch kostenfrei zitiert werden dürfen: Sieben, unter Ausschluß der Suchbegriffe. Der von VG Media geforderte Tarif sei zudem zu hoch und wurde etwa halbiert (siehe auch Heise). VG Media glaubt jetzt ernsthaft, von Google Geld zu bekommen. Aber die Signale von Google sind relativ eindeutig: Sie werden nicht zahlen.

  Derweil erscheint am Horizont die Silhouette einer europäischen Variante des Leistungsschutzrechts (mit freundlicher Unterstützung der Großverlage). Noch ist da aber nichts entschieden.

• Urheberrecht: Offenbar greift die Bundesregierung die Ideen der Expertengruppe zur Reformierung des Urheberrechts auf, über die Heise neulich berichtet hatte (siehe mein Posting vom 6. September). Nicht unerwartet maulen die Verleger kräftig herum, geht es schließlich an ihre Pfründe.

• Mit der Umorganisation von Google und Gründung des Dachunternehmens »Alphabet« ändert Google nun auch sein Motto. Es heißt jetzt nicht mehr »don't be evil«, sondern »do the right thing« (Engadget, Golem). Was »richtig« ist, ist natürlich deutlich dehnbarer, als was »nicht böse« ist. Aber Google behauptet, daß das alte Motto sowieso immer falsch verstanden wurde und nur aus einem Witz heraus entstanden sei.

Sonstiges

• Nun steht auch Frau Doktor von der Leyen im Visier der Plagiatsjäger. Ja, wer immer so g'scheit und geleckt auftritt wie sie, zieht diese Leute magisch an. Ich gönne es ihr.

• Es gibt eine Menge, was mich an Rauchern stört. Eine Sache ist, daß die meisten ihre Kippen überall in die Walachei schmeißen (was sie ja sicherlich bei sich zuhause auch nicht tun). Neben der Brandgefahr im Sommer ist es einfach eine Sauerei, nicht zuletzt, weil die Stummel ziemlich langsam verrotten, und, wie ich in dem folgenden Artikel gelesen habe, dabei auch noch Gifte in den Boden und das Grundwasser abgeben. Deshalb finde ich gut, daß Paris drakonische Strafen – 68 Euro – für Kippenwegwerfer einführt. Sollte man überall machen.

• Selten hat es jemand so klar gesagt wie der Anwalt des Axel Springer Verlags in einem Verfahren gegen Browser-Adblocker: Die wirklichen Kunden von Bild & Co. sind die Werbekunden, nicht die Leser. Der Primitivtext und die Bildchen barbusiger Frauen (»Journalismus« im Sprachgebrauch des Anwalts) sind lediglich ein Vehikel für das Geschäftsmodell. Aber bei vielen anderen Verlagen wird es nicht anders sein.

• Gentechnik: 19 EU-Staaten wollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten, einschließlich Deutschland. Dank der lobbygetriebenen Gesetzgebung in der EU dürfen sich die Monsantos dieser Welt entscheiden, ob sie sich fügen oder nicht. Soviel zur Souveränität in Europa… Ach ja, das Verbot heißt natürlich nicht, daß bei uns der Genfraß nicht auf den Tisch kommt (siehe Link am Ende des Artikels).

• Wiedervereinigung: Offiziell wurde die DDR aufgelöst und in die Bundesrepublik integriert. War es tatsächlich vielleicht doch andersherum? Es gibt offenbar ein paar mehr Leute, die diese These beschäftigt, als ich dachte. Einen Stern-Autor gehört dazu, und er hat jede Menge Indizien dafür sammeln können.

• Warum sollte in Sachen Klüngelei die EZB in der EU eine Ausnahme sein? Karriere macht, wer Vitamin-B hat.

Das Sommermärchen ist vorbei. Bei nicht wenigen Bürgern verschwindet die (wie auch immer geartete) Euphorie und sie kommen langsam wieder auf den Boden der Realität zurück. Manche Journalisten wollen sich das aber immer noch schönreden, wie zum Beispiel im Stern. Anläßlich der 25 Jahre Wiedervereinigung schrieb dort einer, man müsse das, was man bei der Wiedervereinigung geleistet habe, wiederholen. Aber erstens hatten wir die gleiche Sprache, die gleiche Kultur und (fast) die gleiche Geschichte – etwas, was für das Verhältnis zwischen Deutschen und Flüchtlingen überhaupt nicht zutrifft. Und zweitens sind wir selbst nach 25 Jahren nicht wiedervereinigt – das Ost-West-Denken ist auf beiden Seiten noch tief verwurzelt. Drittens haben wir Immigrierte, die schon viel länger im Land sind als 25 Jahre und die sich nicht integriert haben, sondern sich stattdessen hier ihre Parallelgesellschaften aufgebaut haben, weil sie mit den Deutschen an sich gar nichts zu tun haben wollen. Die Befürchtung, daß viele Flüchtlinge das auch nicht wollen, ist nicht unbegründet. Soetwas gab es bei der Wiedervereinigung jedoch nirgendwo.

Meldungen zu dem Thema:

• Mittlerweile ist eine knappe Mehrheit der Bürger unzufrieden mit der Situation und hat Angst. (siehe auch Focus). Das sind 33% bzw. 13 Prozentpunkte mehr als vor drei Wochen. Was die Integrierbarkeit in den Arbeitsmarkt betrifft, gehen aber viele Deutsche noch der Staats- und Industrie-Propaganda auf den Leim: 58% meinten, daß die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden. Die haben noch nichts davon gehört, daß mindestens 90% der Flüchtlinge auf Hartz IV angewiesen sein werden (siehe auch Meldungen weiter unten).

• Allein im September sind 280.000 Flüchtlinge ins Land gekommen (siehe auch Welt). Bei unserer Propagandasendung Tagesschau wurde natürlich nur die untere Grenze von 200.000 genannt – klingt gleich halb so schlimm, oder?

• Die Bild-Zeitung will ein geheimes Regierungspapier in die Hand bekommen haben (Paywall, daher Alternativquelle). Demnach rechnet man mittlerweile mit 1,5 Millionen Flüchtlingen dieses Jahr. Das halte ich allerdings für zu wenig. Laut Aussage kommen zur Zeit täglich 6.000‒10.000 Flüchtlinge über die Grenze. Wenn das bis zum Jahresende so weitergeht, dann sind das allein im vierten Quartal eine halbe bis eine ganze Millionen Flüchtlinge.

  Auch gibt es erstmals eine Aussage über den potentiellen Nachzug. Man rechnet mit vier bis acht Familienmitgliedern, die pro anerkannten Flüchtling zusätzlich ins Land kommen. Müssen wir also mit einer zweistelligen Millionenzahl rechnen, Frau Merkel?

  Die Aussagen wurden zwar von der Bundesregierung nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.

• Eine weitere Studie demaskiert das Lügenmärchen von den gut ausgebildeten Flüchtlingen, das uns wochenlang mantra-artig eingetrichtert wurde: »Die meisten Kriegsflüchtlinge haben keine Berufsausbildung«, heißt es darin. Die Qualifikation ist nicht nur deutlich niedriger als der Deutschen, sondern auch viel niedriger als die der in Deutschland lebenden Ausländern.

• Ein Beitrag in der FAZ schließt an die Problematik an und fragt ironisch, ob die ankommenden Syrer, Pakistani usw. den Berliner Flughafen fertig bauen und Deutschland wieder den Anschluß an die Hochtechnologie, z.B. bei Computern, Kameras und Telefone bringen werden. Es bleibt aber nicht bei der Ironie, es ist ein kritischer Artikel gegen die Regierung und Industrie.

Zum Thema Selbstverständnis der Flüchtlinge und das Verhältnis Islam/Grundgesetz gibt es ein massives Ansteigen von Meldungen.

• Selbst Innenminister de Maizière klagt über das schlechte Benehmen und Undankbarkeit der Flüchtlinge. Ebenso halten er und andere Politiker es für notwendig zu sagen, daß bei uns das Grundgesetz über der Religion steht (Welt, Spiegel).

  Wenn ein Innenminister das tun muß, dann gehe ich mal davon aus, daß die tatsächliche Lage noch viel schlimmer ist und das nur die Spitze des Minare…, äh, Eisbergs ist.

• Nach der öffentlichen Entrüstung der CDU-Politikerin Klöckner über einen Imam, der ihr nicht die Hand reichen wollte, meldeten sich Hunderte von Frauen bei ihr, die sich auch von Moslems diskriminiert fühlen und ähnliche Mißachtungen erlebt haben.

• Dazu paßt die Meldung, daß eine Flüchtlingsfamilie lieber in der Notunterkunft bleibt, als sich von einer Maklerin bei der Wohnungssuche helfen zu lassen. Da die Maklerin auch gleichzeitig eine CDU-Lokalpolitikerin ist, mußte sie sich anschließend von den Gutmenschen im Netz als Nazi-Schlampe beschimpfen lassen. Aber das ist sicherlich etwas ganz anderes als die Haß-Postings der Gegner, über die sich Minister Maas & Co aufregen.

• Es gilt ja als politisch inkorrekt, als Deutscher dem Islam etwas anderes als Friedfertigkeit zu attestieren. Und wenn er es doch tut, wird ihm die Unkenntnis und Fehlinterpretation des Koran vorgeworfen (neben rechter Gesinnung). Da ist es doch immer wieder erfrischend, wenn Leute, die im islamischen Kulturkreis aufgewachsen sind, kein Blatt vor den Mund nehmen. So auch der Ägypter Hamed Abdel-Samad, der in einem lesenswerten Interview mit der Welt den Werdegang Mohammeds beschreibt und letztendlich zum Schluß kommt, daß er ein Massenmörder und kranken Tyrann sei. Die mordenden Terroristen könnten sich daher zu recht auf ihn und seine Religion berufen, sagt er.

  In einem TV-Interview, daß er N24 gegeben hat, bezweifelt er zudem, daß die angekommenen Flüchtlinge sich überhaupt integrieren wollen.

• Der ach so friedvolle Islam in den Flüchtlingsunterkünften: Christen unter den Flüchtlingen trauen sich nicht mehr, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, werden zum Gebet an Allah und Frauen zusätzlich zum Tragen von Kopftüchern genötigt.

• Weiteres Beispiel für eskalierende Zustände: Hamburg

  Nachtrag: Weiter geht’s! Wieder in Hamburg und neu in Braunschweig. Mehrere Hundert Flüchtlinge prügeln sich. Festgenommen werden jedoch nur wenige.

• Polizeigewerkschaft beklagt Respektlosigkeit der Flüchtlinge vor der Polizei und befürchtet Bildung von Clans (wie wir sie schon von »etablierten« Immigranten, z.B. in Duisburg Marxloh, kennen).

• Leute haben Ortschilder mit Aufklebern überklebt, auf denen arabischen Begriffe stehen sowie »ehemals ‹Ortsname›« darunter. Der Stern-Artikel sowie andere Artikel, die ich gelesen habe, geben nicht her, was die arabischen Texte bedeuten – ob es eine lautschriftliche Umschreibung des Ortsnamen ist oder etwas anderes. Auf den Aufklebern befindet sich zudem ein »Refugees welcome«-Logo. Man kann nun nur mutmaßen, ob das eine Aktion verbrämter Gutmenschen ist oder eine False-Flag-Aktion der anderen Seite…

• Niederländischer Moslem initiiert Petition gegen das Oktoberfest, weil es intolerant und anti-islamisch sei. Der Focus hält es wohl eher für einen Scherz. Na hoffentlich…

• Wow. Fefe würde jetzt schreiben, daß der Zensor wohl gerade pinkeln war. Das Staatsfernsehen (ARD) zeigt »zur Einstimmung« Merkel im Tschador im Hintergrund. Das hätte ich von Merkels Steigbügelhalter Rainald Becker nicht erwartet. Wahrscheinlich ist Merkel für ihn mittlerweile zu weit links.

  Regierung ist natürlich not amused…

• Interview von N24 mit Politologen Werner Patzelt: »Nie gefragt, ob wir Einwanderungsland werden wollen«.

• Captain Obvious: Wo eine Not ist, da gibt es Leute, die das ausnutzen: Wohn-Container-Hersteller verzehnfachen ihre Preise.

• Zwangskündigungen zur Unterbringung von Flüchtlingen: Neben dem sozialen Sprengstoff, der sich darin verbirgt, betrachten die meisten Juristen das als illegal. Ein Anwalt beantwortet dem Focus häufige Fragen.

Überwachung & Co.

• Ja, endlich. Die Opposition hat sich nun entschieden, die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich zu erzwingen, wie Heise und Golem berichten. Da die Klage viel als geheim eingestuftes Material beinhaltet, ist die öffentliche Version stark geschwärzt. Die Klage mußte deshalb auch persönlich einem Verfassungsrichter übergeben werden.

• Durch Lobbyarbeit hätte der niederländische Chiphersteller NXP (der aus dem Philips-Konzern ausgegliedert wurde) beinahe erreicht, daß jedes »Internet-of-Things«-Gerät staatlich eine eindeutige und unveränderliche ID bräuchte, angeblich der Sicherheit wegen, was aber natürlich sofort auch eine Überwachungsmöglichkeit wäre. Und NXP würde die Chips dazu liefern. »Ein Ausweis für jeden vernetzten Toaster?« tituliert Zeit-Autor Kai Biermann, der regelmäßig hervorragende Artikel schreibt. (via Netzpolitik).

• Ein Update zu den Smart-Metern: So wie es aussieht, wird die angebliche Nicht-Pflicht zum Einsatz dieser Überwachungs- und Geldabsauggeräte von Gabriels Ministerium immer weiter aufgeweicht. In einem Kommentar im Forum las ich zudem, daß im Gegensatz zu den alten Ferrariszählern die elektronischen Zähler statt 16 Jahre nur 8 Jahre Eichfrist haben, und diese nicht wie bei den alten durch eine »Gruppeneichung« (was immer das auch ist) verlängert werden kann. Sie müssen dann ausgetauscht werden. Und wer wird es bezahlen? WIR!

• Wie Heise berichtet, bahnt sich in USA eine Entscheidung des Präsidenten an, ob amerikanische Unternehmen gezwungen werden, Hintertüren in kryptographischen Produkte einzubauen.

• Davon abgesehen baut die USA den Überwachungsstaat weiter aus: Die Behörden fangen an, massiv biometrische Daten ihrer eigenen Bürger zu sammeln. Fingerabdrücke bekommen sie durch Hintergrundchecks, die bei vielen Jobbewerbungen von den Firmen gemacht werden. Auch Fotos, die zur Gesichtserkennung genutzt werden können, werden nun verstärkt gesammelt.

• Wie Einschränkungen bei Kryptographie aussehen könnten, das zeigte sich gerade in Indien. Dort sollte die Nutzung von Kryptographie nur noch zusammen mit einer 90 Tage währenden Speicherpflicht für die Klartexte erlaubt werden. Bevor ich das jedoch bloggen konnte, kam die Meldung herein (Heise, Netzpolitik), daß die indische Regierung aufgrund massiver Proteste dieses Vorhaben erstmal zurückgezogen hat.

• Wieder einmal hat der BND ganz versehentlich wichtige, höchst wahrscheinlich kompromittierende Daten gelöscht, die Teil einer einer öffentlichen Untersuchung war. Diesmal sind’s – ratet mal! – Selektorenlisten. Noch schlimmer ist, daß die damit durchkommen werden!

• Österreich hat, wie hier auch schon berichtet, vor nicht allzu langer Zeit Netzsperren gegen Sites, die urheberrechtlich geschütztes Material illegal anbieten, eingeführt. Das Online-Magazin Futurezone kommt zum Schluß: »Verlierer auf allen Fronten«. Einzig Rechtsanwälte würden sich freuen…

• Safe Harbour nennt sich das Abkommen zwischen der EU und den USA, das amerikanischen Unternehmen – unter Auflagen – erlaubt, Daten europäischer Nutzer in den USA zu speichern. Von Datenschützern wurde das von Anfang an kritisiert, aber spätestens seit der NSA-Affäre ist klar, daß das ein reines Placebo zum Täuschen der europäischen Öffentlichkeit ist und absolut nichts schützt. Bei dem mittlerweile beim EuGH angekommenen Verfahren eines Österreichers gegen Facebook spricht der Generalanwalt das erstmals direkt aus und nennt das Abkommen ungültig. Sollte sich das Gericht dem anschließen, müßten dann endlich die Konsequenzen gezogen werden, vor denen sich sowohl die deutsche Regierung als auch die EU in ihrem Duckmäusertum gedrückt hatten. Berichte bei Heise, Süddeutscher Zeitung und FAZ.

• Weil wir gerade bei den Amerikanern sind: Die Großunternehmen tun ja ständig so, als stünden sie auf Seiten der abgehorchten Bürger. Ist aber nicht so. Stattdessen lobbyieren sie gerade ein Gesetz namens CISA, das ihnen Immunität für eine Zusammenarbeit mit den Staatsorganen geben soll. Mit dabei sind Apple (die ja immer besonders kundenorientiert tun), Microsoft, Adobe, Symantec und IBM. (via Fefe)

• Wenn Politiker einmal eine Richtung eingeschlagen haben, dann legen sie Scheuklappen an und lassen sich von nichts und niemanden mehr vom Kurs abbringen. Diesmal bei dem stark kritisierten WLAN-Gesetz (siehe auch Golem, Zeit).

• Den Ochs in seinem Lauf… Was für das erwähnte WLAN-Gesetz oder auch die Maut und und und gilt, gilt natürlich im besonderen auch für die Vorratsdatenspeicherung. Die EU stößt sich einerseits an dem Verbot der Datenspeicherung im Ausland, aber auch bürgerrechtsbezogen u.a. an der Miterfassung der Kommunikationsdaten von Berufsgeheimnisträgern, an dem fehlenden Nachweis des Nutzens und an der unklaren Regelung zur Nutzung der Daten. Aber da die EU ja insgeheim ein Freund der Überwachung ist, will sie nicht dagegen klagen. Und die Bundesregierung schert sich sowieso einen Dreck um die Kritik. Golem, Netzpolitik, Heise.

Flüchtlinge

• Die Kirchen sind ja auffällig unauffällig im Flüchtlingsgeschehen. Die Zeit meint, die Kirche könnte da deutlich mehr tun aufgrund ihres Reichtums – natürlich, wenn man zu den Gutmenschen zählt, was die Kirchenvertreter i.a. sind.

• Ich finde es immer wieder gut, wenn Politiker auf die Lebenswirklichkeiten treffen, und zwar unerwartet: Imam verweigert der CDU-Politikerin Julia Klöckner den Handschlag. Gut, würde ich auch tun, aber nicht, weil sie eine Frau ist. Damit es klar ist: der Imam ist nicht einer der Flüchtlinge, sondern gehört zu einer islamischen Gemeinde, die bei den Flüchtlingen mithilft. Man kann an den Fingern abzählen, welches Weltbild diese Gemeinde den islamischen Flüchtlingen vermitteln will. Das schafft selbst Klöckner und fordert jetzt ein Gesetz zur Integrationspflicht (was immer sie auch darunter versteht).

• Es hat sich sogar schon bis zum Bund herumgesprochen, daß sich viele Flüchtlinge als Syrer ausgeben, nachdem sie ihre Papiere entsorgt haben und sich ggf. sogar neue, gefälschte Papiere besorgt haben (Reporter haben das selbst in 40 Stunden für 750€ geschafft). Angeblich will die Bundesregierung im Asylverfahren genau prüfen, ob die Asylbewerber tatsächlich Syrer sind, wie sie vorgeben. Dazu sollen sogar Fachleute herangezogen werden, die Sprechproben analysieren. Nachdem aber die Politik jetzt erst in Erwägung zieht, einen Täuschungsversuch des Bewerbers als Disqualifikation zu werten, ordne ich das mehr in die Schublade »Beruhigungspropaganda« ein. Weitere Berichte im Kontext auch bei der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel.

• Wie schon berichtet, gibt es in Deutschland eine Menge Profiteure der Flüchtlingskrise. Der Spiegel hat eine kleine Übersicht zusammengestellt.

• Die spinnen, die Sozen! Die Schwachmaten von der SPD fordern ernsthaft von Verkehrsminister Dobrindt, daß Flüchtlinge ihren Führerschein auf Arabisch machen können sollen. Das ist einerseits kontraproduktiv, denn es gibt kaum jemanden, der die Beherrschung der deutschen Sprache nicht als oberste Priorität ansieht, und so ein Angebot torpediert das und fördert gerade das Entstehen von Parallelgesellschaften. Andererseits stellt sich die Frage, warum die gerade eingetroffenen Flüchtlinge Führerscheine brauchen und wer ihnen das finanzieren soll. Wir Steuerzahler als Willkommensgeschenk? Und ein Auto gleich dazu, oder wie?

• Mal ein seltener Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sein Geld vermutlich wert ist: Eine halbstündige Sendung beschäftigt sich mit Parallelgesellschaften und Nicht-Akzeptanz des Grundgesetzes unter dem Titel »Massenflucht – Toleranz für reaktionären Islam(ismus)? – Ein Staat – Zwei Welten?«.

• Apropos ÖR: Die GEZ will mal wieder Beiträge von gerade angekommenen Flüchtlingen kassieren.

• Ein kanadischer Fernsehkommentar zu Merkels Antwort, wie man der Islamisierung Deutschlands begegnen kann (das war der – fahle – Witz, doch mehr in die Kirche zu gehen). Selbsthaß, Selbstpeinigung für die Taten der Nazis – das ist die Schlußfolgerung des Kommentators. Er wundert sich auch, daß die deutschen Medien das mehr oder weniger einfach so im Raum stehen lassen. Auch wenn der Kommentator sich als Jude outet und damit eine natürliche Antipathie gegenüber Moslems nicht unwahrscheinlich ist, finde ich die Argumentation durchaus nachvollziehbar.

• Allerdings versagen die Medien in Deutschland nicht gänzlich. So gibt es doch durchaus kritische Artikel, z.B. beim Spiegel (»Die Vertrauensfrage«), bei der Welt (»Merkel ruiniert Europa«) oder bei der FAZ (»Merkels Worte und Taten«, »Es gilt das Grundgesetz«). Und die Zahl solcher Artikel wächst.

• Auch in Frankreich ärgert man sich massiv über Merkel, sowohl in der Politik als auch im Volk, wie die Süddeutsche Zeitung zu berichten weiß.

• Die FAZ versucht sich in einer Zusammenfassung der Fakten über die Flüchtlingskrise. Aber viel neues bringt sie nicht, unter anderem auch deshalb, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingszahlen wie Staatsgeheimnisse behandele, wie der Autor schreibt. Dann kann man ja davon ausgehen, daß alles noch viel schlimmer ist, oder warum haben sie sonst etwas zu verbergen?

• Willkommensgruß von der Zeit an die Flüchtlinge – in Deutsch, Englisch – und Arabisch. Ist es eine Frage der Zeit, wann das Blatt hauptsprachlich in Arabisch erscheint? (pun intented…) Foristen bemängeln an diesem Gastkommentar eines muslimischen Weltenwanderers so einiges, insbesonders die fehlende Ermahnung, daß Frauen, inklusive Ehefrauen, Töchter und Schwestern, hier in Deutschland gleichberechtigt sind.

• Was es doch für »nette« Zeitgenossen unter den Flüchtlingen gibt: Sie nutzen geschickt die Unkenntnis ihrer Leidensgenossen am Fahrkartenautomaten aus und ziehen ihnen das Geld aus der Tasche.

  Noch ein bißchen schlimmer? Ok: 13jähriges Flüchtlingsmädchen wird im Flüchtlingsheim vergewaltigt. Solche Leute heißt Merkel willkommen…

  Dagegen ist es ja schon absolut harmlos, einfach mal die Notbremse im Zug zu ziehen, weil man ein anderes Ziel hat und sich der Registrierung entziehen will.

  Im Fall der Vergewaltigung wollte die Polizei sogar verhindern, daß die Presse Wind davon bekommt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

• Allgemein sind wohl Übergriffe von Männern auf Frauen und Mädchen in den Flüchtlingsheimen an der Tagesordnung, wie ein ernüchternder Artikel im Focus schreibt. Weiter berichtet er:

  …»Die Leute sind so ganz anders als wir«, sagt eine der beiden freiwilligen Helferinnen. Viele Dinge würden sie ganz anders betrachten, manche Regeln bei uns ignorieren, und irgendeine Form von Dankbarkeit sei auch nicht zu verspüren…

  Klar, wieso sollte man auch den Ungläubigen dankbar sein!

  …daß junge Männer aus Afrika nachmittags beim Fußballtraining der Mädchen zuschauen und obszöne Gesten zu den Kindern machen, ohne daß irgendeine Behörde einschreitet…

  …Viele kommen ohne jegliche berufliche Qualifikation…

• Was die staatliche Täuschung über die tatsächlichen Verhältnisse betrifft: In München werden bald viel weniger Flüchtlinge ankommen. Ebbt der Strom etwa ab? Nein, es wird jetzt von der Bundespolizei anders gezählt!

• Die Bundesregierung spricht ja geflissentlich auch nur von der Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr in Deutschland ankommen. Die EU hat jetzt aber die Katze aus dem Sack gelassen: Sie geht davon aus, daß mindestens 5 Millionen in die EU kommen werden. Bei den jetzigen Verteilungsverhältnissen kann man sich ja ausrechnen, was das für Deutschland bedeutet.

• De Maizière hat eine weitere, ewig wiederholte Behauptung der Politik als Lüge enttarnt. Ist schon die Blase geplatzt, daß die Flüchtlinge den angeblichen Fachkräftemangel beheben könnten, erklärt er nun, daß die Flüchtlinge auch nicht das demographische Problem der Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung lösen könne.

• Noch ein Offenbarungseid, der die bisherigen Eingeständnisse nochmal in den Schatten stellt: Arbeitsministerin Nahles rechnet mit gerade mal 10% der Flüchtlinge, die qualifiziert genug sind, um sich in die Arbeitswelt integrieren zu lassen. Und in diesen 10% sind noch die jungen Menschen dabei, die eine Ausbildung beginnen könnten, also der Gesellschaft auf Sicht nur Geld kosten. Effektiv also eine einstellige Prozentzahl. Damit wird das ganze Gerede von dem positiven Effekt für die Wirtschaft und die Altersstruktur (aus dem das Rentenproblem entsteht) endgültig als völlig haltlos demaskiert.

• Die Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik scheint zu kippen. Waren es letztens zwei Drittel der Bevölkerung, die das ganz toll fanden, so ist jetzt der Anteil auf unter die Hälfte gefallen.

• Auch innerparteilich kommt Merkel immer weiter in Kritik. Laut einem Tweet reagiert diese mittlerweile ziemlich patzig:

  Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.

  Mal sehen, ob das dem Bürger auch egal ist…

• Die Stimmung weiter anheizen werden die ersten nun stattfindenden Verteilungskämpfe, die schon länger vorhergesagt, aber bislang immer bestritten wurden. Nicht nur die Enteignung von leerstehenden gewerblichen Immobilien steht unmittelbar bevor, sondern es wurden jetzt auch den ersten Mietern von Sozialwohnungen gekündigt, damit dort Flüchtlinge einziehen können (befragte Rechtsanwälte sehen das jedoch als illegal an – mal sehen, was die Gerichte sagen werden).

• Von FDP-Lindner kommt nach langem Schweigen auch mal ein klares Wort als Entgegnung auf die blöden Sprüche der Gutmenschen, daß sich Deutschland verändern müsse, und positioniert sich damit irgendwo in der Mitte.

• Wie die EU so langsam an dem Flüchtlingsproblem zerbricht…

TTIP

Wohl auf Druck der Gegner will Cecilia Malmström bei den Schiedsgerichten nachbessern und ein unabhängiges Gericht mit zwei Instanzen schaffen. Einerseits ist jedoch die Zustimmung der amerikanischen Seite völlig unklar, andererseits lassen sich die Gegner davon nicht beeindrucken oder gar spalten. Sie fordern zu recht weiterhin das sofortige Einstampfen von TTIP & CETA.

Auf nach Berlin am 10. Oktober!

Sonstiges

• Tja, das von den Bürgern noch hochgeschätzte Bundesverfassungsgericht ist auch nicht mehr, das, was es einmal war, wie wir jetzt schon mehrfach schmerzlich feststellen mußten. Das setzt sich leider fort: Die Linke forderte mehr Oppositionsrechte bei Vermittlungsausschüssen ein und verlor. Auch die ÖDP klagte, und zwar gegen die Parteienfinanzierung, und verlor. Laut Stern-Blog das Kernargument der Richter: »Die ÖDP habe die von ihr angegriffene Praxis ja ›jahrelang hingenommen‹, ihre Klage komme zu spät.« Wow!

• Womit Genderisten sich so beschäftigen: Mit dem Ausschluß von Leuten aus den eigenen Reihen. Wenn man versucht, die Begründung syntaktisch und semantisch zu lesen (was die Welt getan hat), sieht man, wie durchgeknallt die sind.

• Nachdem kürzlich der Schriftdesigner Hermann Zapf starb, ist jetzt ein anderer großer (bzw. noch größerer) Schriftdesigner von uns gegangen: Adrian Frutiger.

• Mit welchen kranken Hirnen der Westen – auch Deutschland – Geschäfte macht, wird mal wieder überdeutlich: Saudi Arabien will einen jungen Mann köpfen und kreuzigen, weil er mit 17 Jahren an einer Demonstration teilgenommen hat.

• Ich hatte ja schon mehrfach von dem Jura-Professor geschrieben, der amerikanischer Präsident werden will, um die USA demokratischer zu machen. Hier ein Interview mit Ars Technica.

Flüchtlingsdrama

• Merkel läßt sich von den Flüchtlingen feiern wie ein Popstar, Selfies mit inbegriffen. Und dann der Spruch: »Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze« – oh doch, es gibt sie – siehe Edward Snowden!

  Blödes Geschwätz! Das ist soetwas von opportunistisch und einfach nur noch widerlich. Sie muß es ja nicht zahlen, und sie wird auch für die anderen Konsequenzen nie zur Rechenschaft gezogen werden (außer einer Abwahl vielleicht). Außerdem kann man damit wunderbar von allen anderen Problemen, wie die Griechenlandkrise oder die NSA-Affäre, ablenken. Da kommt natürlich so ein Spruch leicht von den Lippen.

  Aber angeblich steht ja die Mehrheit der Deutschen dahinter. Aber was heißt das schon? Solche Begeisterung – wenn auch in anderer Richtung – hatten wir ja schon mal. Das ist wohl das Wesen des Deutschen.

• So ähnlich sieht das der Kabarettist und Deutsch-Türke Serdar Somuncu (bekannt auch aus der Heute-Show): Er rechnet mit der Politik und den Gutmenschen ab und bezeichnet das als Selbstdarstellungsspektakel.

• Interessant ist, daß selbst der Zentralrat der Muslime die Einwanderung der arabischen Glaubensbrüder und -schwestern kritisch sieht. Sein Vorsitzender, Aiman Mazyek, findet ziemlich klare Worte:

  »Aber was ist mit denen, deren Einbürgerung noch in ferner Zukunft liegt? Auch die sollten schnell lernen, wie ich eine Fahrkarte ziehe, mein Kind in der Schule anmelde, aber auch, was ein Rechtsstaat mit Religionsfreiheit ist, und daß der respektvolle Umgang mit der großen Gruppe der Nichtgläubigen eine völlige Selbstverständlichkeit ist.«

  »So wie wir sagen, daß rechtsradikale Gewaltexzesse nicht zu Deutschland gehören, müssen und werden die Flüchtlinge die elementaren Spielregeln unseres Landes verinnerlichen, sonst gehören sie auf Dauer nicht hierher. Dazu gehört, daß Konflikte aus den Heimatländern hier nicht ausgetragen werden. Das ist existenziell, um den Frieden zu sichern.«

  (Ich störe mich zwar an dem Begriff »Nichtgläubiger«, aber sei’s drum!)

  In einem Zeit-Artikel wird er ähnlich zitiert: »Jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte auszutragen, die haben sofort ihr Recht, hier zu weilen in Deutschland, verwirkt. Die haben hier nichts zu suchen.«. Es müßten klare Regeln für die Neuankömmlinge aufgestellt werden.

  Er hat auch angeregt, das Grundgesetz ins Arabische zu übersetzen und es den Flüchtlingen in die Hand zu drücken. Ersteres ist wohl nicht nötig, wie die Zeit anmerkt, denn es ist beim Bundestag bestellbar. Das hilft aber nicht, wenn es dort liegenbleibt.

  Ich weiß ja beim Mazyek nie so recht, woran ich bin, wenn er mal im Fernsehen an einer Talkrunde teilnimmt. Meint er es mit seinen eher liberalen Äußerungen ernst oder ist er bloß ein Wolf im Schafspelz? Egal wie, ich glaube, die Äußerungen sind nicht ganz uneigennützig. Denn es ist klar, daß wenn es hier rund geht, dann wird nicht mehr groß unterschieden.

  Solche klaren Worte hätte ich übrigens auch von unserer Bundesregierung erwartet. Aber es wird lediglich ein bißchen im Bundestag darüber – mit ein paar »man muß«-Statements – debattiert, was aber bei den Flüchtlingen definitiv nicht ankommt, da sie weder Bundestags-TV sehen noch Spiegel, FAZ oder die Zeit lesen. Der Artikel erwähnt übrigens, daß den Grünen jetzt das Licht aufgeht, von dem ich in meinem vorletzten Blogeintrag schrieb: Nämlich, daß das Verständnis der herbeigesehnten Flüchtlinge für Gleichberechtigung und Homosexualität wohl diametral zu dem der Grünen stehen wird.

• Mit der Frage, wie man die syrischen Moslems zur Staatstreue statt zur Religionstreue bewegen kann, beschäftigt sich auch dieser Zeit-Artikel. Es werden u.a. muslimische Sozialarbeiter vorgeschlagen, aber es schwingt da ein gehöriges Maß Mißtrauen mit – ob man damit nicht den Bock zum Gärtner macht…

• Um die Chancen für ein Asyl in Europa zu erhöhen, konvertieren viele Syrier vor ihrer Abreise noch schnell zum Christentum, bevor sie sich auf den Weg machen, denn dann sind sie ja religiös verfolgt. Hmm, und wenn Asyl gewährt wurde, was dann? Kommt dann die Rolle rückwärts?

• Flüchtlinge: Goldrausch in Deutschland.

• Die Linke ist bedauerlicherweise manchmal die einzige Partei, die Wahrheiten ausspricht: USA sind der Hauptverursacher des Syrienkonflikts. Aber Moral ist ja eh kein Ding der USA, deshalb werden auch nur ein paar Tausend Flüchtlinge aufgenommen. Der Artikel schreibt noch von ein paar Hundert, aber mittlerweile hat die USA die Zahl etwas erhöht. Nichtsdestotrotz bleibt das ein lächerliches Feigenblatt und ein Armutszeugnis.

• Dazu paßt eine Verschwörungstheorie von Fefe zu dem Syrienkonflikt., auch wenn ich sie nicht wirklich glaube (außer den Teil mit der Pipeline).

• Der Spiegel versucht der Frage nachzugehen, warum die Flüchtlingszahlen gerade so hoch sind.

• Über einen Forumsbeitrag bei der Zeit habe ich diesen Kommentar über das Flüchtlingsdrama gefunden. Ich weiß zwar nicht, wo der Autor politisch steht, aber ich kann seiner Kritik weitestgehend zustimmen – wie das Drama von unseren Politikern ausgeschlachtet und gar forciert wird – was er als Rechtsbruch sieht –, wie die Medien das auch noch unterstützen und wie das auch von dem IS ausgenutzt werden könnte.

  Letzteres finde ich auch einen nicht uninteressanten Aspekt. Man kann die Islamisierung, wie sie im Koran geboten wird, auch so vorantreiben, indem man sie zur Flucht in die Diaspora treibt. Die eingebürgerten Flüchtlinge zu radikalisieren und die Machtübernahme vorzubereiten, kann man sich für später aufheben.

• Ramelow will den Solidaritätszuschlag für die Flüchtlinge ausgeben. Wie schön man doch das Geld der anderen ausgeben kann…

• Langsam rasten sie völlig aus. Alle Vorschriften und Verordnungen, mit denen der Staat uns Bürger seit Jahren quält, werden plötzlich irrelevant. Und studieren wollen, aber kein Zeugnis (mehr) haben? Kein Problem! Also: Beim Abi durchgefallen? Ab unter die Sonnenbank, Haare schwarz färben, kaputte Klamotten anziehen und in München Pasing in die S-Bahn Richtung Hauptbahnhof einsteigen. Dann klappt das schon mit dem Medizinstudium!!!

• Angeblich versehentlich hat die Bundesregierung eine Quasi-Amnestie bis Ende des Jahres für Vergehen gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht geschaffen. Einmal mit Profis arbeiten!

• Merkels uneingeschränktes Gutmenschentum geht langsam der CSU auf den Geist (siehe auch hier):

  Am deutlichsten äußerte sich Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich: Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei »eine beispiellose politische Fehlleistung« der Bundesregierung und werde »verheerende Spätfolgen« haben, sagte der CSU-Politiker der »Passauer Neuen Presse«.

  Angesichts Zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, beklagte der frühere Bundesinnenminister: »Wir haben die Kontrolle verloren.« Friedrich warnte davor, daß IS-Kämpfer und islamistische Schläfer mit den Flüchtlingen unbemerkt ins Land kommen könnten. »Ich bin jedenfalls überzeugt, daß kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde«, kritisierte Friedrich.

  Ich mag Friedrich zwar nicht sonderlich, aber da muß ich ihm recht geben.

• Das ZDF macht jetzt bei der Schmierenkommödie mit. »Weitere Sendungen wie diese brauchen wir nicht«, schreibt der Kommentator…

  Nachtrag: Noch deutlicher ist die Kritik der FAZ, wobei der ZDF-Spezial-Abend letztendlich nur ein Aufhänger für eine umfassende Kritik an Merkels scheinheiliger Asylpolitik ist.

Interessante Positionen:

• Britischer Politologe: »Die Deutschen haben ihr Gehirn verloren«

• Ungarischer Bischof spricht von einer Invasion: Muslimische Flüchtlinge in seinem Land seien eine Bedrohung und außerdem arrogant. Franziskus habe keine Ahnung von der Situation.. Nebenbei bemerkt: Der Aufruf des Papstes, daß jede Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen solle, ist in Anbetracht der Zahlen nicht weniger peinlich als das weiter oben beschriebene Verhalten der USA.

• Marie Le Pen: »Berlin will mit Flüchtlingen ›Sklaven‹ rekrutieren«. Na ja, auch wenn ich mir das nicht zu eigen machen will – die Überlegungen, das Leiharbeitsverbot für Flüchtlinge aufzuheben, liefert Munition für solch eine Argumentation.

• Nationale und internationale Presse-Kommentare zu Merkels Sommermärchen – The Sunday Times selbstkritisch, New York Times fragt nach den Folgen für Deutschland.

TTIP

• Damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewußt: Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin. Details hier.

• Wie sich nach einer kleinen Anfrage herausstellt, haben viele Mitarbeiter der Bundesministerien Zugriff auf die TTIP-Verhandlungstexte – nur unsere Bundestagsabgeordneten, die darüber entscheiden sollen, nicht. (Siehe auch Heise.)

• Interview mit der Chefin der ICSID-Schiedsgerichte. Hierbei werden auch Fälle diskutiert, die im Kontext von TTIP genannt wurden. Natürlich ist alles ganz toll, gut und gerecht…

Überwachung, Datenschutz & Co.

• Presseverbände und TV-Sender protestieren gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung und Kriminalisierung von Wistleblowern. Was meinen Sie dazu, Frau Merkel? Was? Sie müssen weg? Ein neuer Flüchtling ist gerade in München angekommen?

• In einer (unverbindlichen) Resolution fordern die EU-Parlamentarier ein Ende der Massenüberwachung und den Schutz von Wistleblowern, wie The Register berichtet.

• Datenschutzabkommen mit den USA zum Austausch von Ermittlungsdaten unterschriftsreif. Erstmals sollen Europäer Klagerecht in den USA bekommen. Ich fürchte aber, daß da vieles Negative drinsteht, was uns nicht erzählt wird. Denn die Amerikaner gehen nicht aus Verhandlungen, ohne daß sie einen großen Vorteil für sich herausgeholt haben.

  Nachtrag: Artikel von Heise: »Keine Höchstspeicherfristen, aber Einschränkungen bei der Einsichtnahme«.

• Wie schon mehrfach berichtet, kämpft Microsoft darum, in Irland gespeicherte Daten nicht an die amerikanische Justiz bzw. Geheimdienste weitergeben zu müssen. Jetzt ist das Berufungsverfahren offiziell eröffnet worden (Ars Technica, Politico, Heise).

• Ähnlich versucht Apple, Daten nicht herausgeben zu müssen, die sie auch gar nicht hat, weil die Daten auf den Endgeräten ver- und entschlüsselt werden und Apple die kryptographischen Schlüssel nicht kennt. Letztendlich führt das zu der Frage, ob amerikanische Unternehmen gezwungen werden können, Hintertürchen in die Applikationen und Protokolle für den amerikanischen Überwachungsstaat einzubauen.

• Die schweizer Regierung will die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste stark ausweiten. Dagegen regt sich Widerstand, eine Kampagne für ein Referendum ist geplant.

• Leistungsschutzrecht: Die VG Media hat vor dem Bundeskartellamt die nächste Abfuhr erhalten, wie Heise und Golem berichten. Googles Verhalten sei nachvollziehbar und legitim. Für den vorgebrachten Wettbewerbsnachteil sei nicht Google verantwortlich, sondern das Leistungsschutzrecht. Allerdings hätte wohl das Bundeskartellamt Bedenken gehabt, hätte Google die durch VG Media vertretenen Verlage komplett ausgelistet.

Sonstiges

• Opferrolle: Muslimische Flugbegleiterin fühlt sich diskriminiert, weil sie wegen ihrer religiös motivierten Weigerung, alkoholische Getränke an die Fluggäste auszuschenken, suspendiert wurde. Zufällig gleichzeitig berichtet Fefe von einem Papier, das über den Wandel von einer »Ehrenkultur« über eine »Würdekultur« zu einer »Opferkultur«, wie sie im obigen Fall gerade gepflegt wird (Feministen sind darin auch ganz stark), referiert.

• Nachlese zu dem Hart-aber-fair-Aufguß zur Genderdebatte von Jan Fleischhauer: »Unsere deutschen Kreationisten«

• In letzter Zeit wird ja häufiger über Facebook-Kommentare berichtet, die Flüchtlinge (aber nicht nur) auf die übelste, menschenverachtenste Art und Weise beschimpfen. Als Gegenbewegung ist jetzt ein Trend der »Gutmenschen« entstanden, der menschlich nicht besser ist. In einer Form von Mobbing-Lynch-Justiz werden die Autoren der Haß-Kommentare demaskiert und bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt mit dem Ziel, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Fefe berichtet von dem mir bislang unbekannten Phänomen und bringt auch noch einen Link zu einem Interview mit Udo Vetter (Lawblog) über diesen Schwachsinn.

• Ein weiteres Gutachten wirft dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Marktverzerrung und Preisabsprachen vor. Es geht es um die Tochterfirmen von ARD und ZDF, die den freien Markt kaputtmachen. Korruption ohne Ende in diesem Sauhaufen.

• Lawrence Lessig hat genug Geld gesammelt für seine Präsidentschaftskandidatur (über die ich berichtete).

• Der Brexit wird wahrscheinlicher, die Stimmung ist gekippt. Das Flüchtlingsdrama dürfte daran beteiligt sein und das wird sich bis zur geplanten Abstimmung nächstes Jahr nicht entschärfen lassen.

Überwachung, Zensur, Datenschutz

• Die Meldung ging praktischerweise in der Flüchtlings-Nachrichtenflut unter: Über einen längeren Zeitraum hat der BND der CIA direkten Zugriff auf die innerdeutsche Telekommunikation gegeben.

• Deutschland ist ein strikter Gegner der Netzneutralität bei den Verhandlungen auf EU-Ebene, und kommt wie auch EU-Kommissar Oettinger immer mit dem Argument der autonomen Fahrzeuge, die eine priorisierende Infrastruktur bräuchten. Golem hat bei der Politik um Details nachgefragt und festgestellt, daß das wie vermutet nur heiße Propaganda-Luft ist. Konkrete Szenarien, wo und wie dies benötigt würde, konnten nicht benannt werden.

• Jemand hat sich die Mühe gemacht, eine Zeitleiste zur Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung von der ersten Idee bis heute mit allen Ereignissen auf deutscher und europäischer Ebene zu erstellen. Lohnenswert, sich das mal anzuschauen (via Netzpolitik). Ich fände es sowieso nicht schlecht, wenn alle Überwachungsmaßnahmen, staatlich und kommerziell, von den Gegnern mal zentral dokumentiert werden würde. Vielleicht würde das den vielen Datenschutz-Agnostikern, die dumpf auf ihrem Handy herumtippend durch die Welt spazieren, mal die Augen öffnen.

• »Daten gehören in die Hände der Nutzer«, so lautet der Tenor des Manifests, das die Free Software Foundation aufgestellt hat. Ich fürchte, das wird in der Gesellschaft leider untergehen wie ähnliche Versuche zuvor. Es fehlt das Bewußtsein (siehe vorherigen Punkt).

• Wenn die Daten schon mal da sind, dann kommt die Versuchung. Das ist, was die Datenschützer immer sagen. Und so passiert es auch, wie jetzt in Ungarn mit den biometrischen Daten der Bürger.

• Nein, doch, ohhh! IT-Industrie unterstützt TiSA. Moral ist halt nichts für den Kapitalismus. Und aus diesem Grund lehnt die IT-Industrie auch die EU-Datenschutzreform ab.

• Maas fordert von Facebook Zensur. Ja, selbst zu mir ist schon gedrungen, welche wirklich widerlichen Kommentare da abgesetzt wurden und werden, aber dafür ist das Strafrecht zuständig. Und wie man lesen kann, wurde tatsächlich jetzt ein Facebook-Nutzer wegen seiner Hetze mit einer Geldstrafe belegt. Maas hat sich mittlerweile dermaßen diskreditiert, daß ich auf eine Abfuhr hoffe, wenn er sich bei der nächsten Bundestagswahl als Kandidat aufstellen läßt, wie er kürzlich verkündete.

• Merkel wieder mal beim Lügen erwischt: Die Landesverratsanzeige war entgegen Aussagen schon seit April bekannt.

EU-Geldpolitik

Im Schatten der Berichterstattung über die Flüchtlinge wird eifrig von den EU-Schergen weiter konspiriert. Während Draghi weiterhin illegal Staatsanleihen aufkauft, bereiten andere schon mal die EU-Transferunion mit eigenem Finanzkommissariat vor, mit dem der Euro »unumkehrbar« gemacht werden soll. Und damit die Bürger an der Wahlurne nicht ihrer Meinung entsprechend reagieren, sollen die Verhandlungen (mit denen das Vorhaben in die breite öffentliche Wahrnehmung tritt) erst nach den nächsten Wahlen in Deutschland und Frankreich beginnen. Vor den darauffolgenden Wahlen soll dann schon alles unter Dach und Fach sein. Soviel Mühe bräuchten die sich zumindest in Deutschland gar nicht machen, denn bei den Mainstream-Partien in Deutschland ist das sowieso wieder alternativlos und nicht wert, in einem Referendum darüber entschieden zu werden, wie bei allen anderen EU-Richtungsentscheidungen auch.

Urheberrecht

• Heise berichtet von einer Expertengruppe, die das verkorkste Urheberrecht neu ordnen möchte. Zentraler Punkt scheint zu sein, die Urheber zu stärken und die Verwerter zu schwächen. Idee ist, die Verwertungsrechte ähnlich wie Patentrechte zeitlich zu beschränken und immer teurer werden zu lassen. Danach soll der Urheber seine Verwertungsrechte zurückbekommen, falls er sie exklusiv abgetreten hatte. Und das ist schon das Todesurteil für diesen Vorschlag, egal, ob er nun gut oder schlecht ist, denn gegen die Lobbymacht der Abkassierer wird er keine Chance haben.

• Die Einsetzung des Verwerter-Vertreters Dieter Gorny als Digitalbeauftragten der Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Gabriel stellt sich zunehmend als untragbaren Skandal dar.

Propaganda

• Telepolis geht der Frage nach, wie die Flüchtlinge wohl zu den DIN-A3-Hochglanz-Fotos von Merkel gekommen sind und hat bei den entsprechenden Presseagenturen nachgefragt. Von dort haben sie aber keine klaren Antworten bekommen - die Fotografen bestreiten, das inszeniert zu haben. Zu Recht ist es ziemlich zweifelhaft, daß die Flüchtlinge hochauflösende DIN-A3-Prints von ihrem Ausgangspunkt in Syrien oder sonstwo mit sich führen und sie auch noch so pflegen, daß sie bis Ungarn knitterfrei überstehen. Das hätte schon Anbetungscharakter, und Merkel wäre die erste Heilige im Islam!

• Geschichtsklitterung in texanischen Schulbüchern, im Namen der Religion: Die Väter der amerikanischen Verfassung hätten sich von der Bibel inspirieren lassen…

Gender-Schwachsinn

• An der Uni Kassel gibt es einen Streit um die »Gender Studies« zwischen AStA/Universität Kassel und einem honorigen und in der Evolutionstheorie sehr bewanderten Biologie-Professor, der über die eklatante Unwissenschaftlichkeit der »Gender Studies« herzieht. Der hätte in die Neuauflage der »Hart aber fair«-Sendung, die am 7. September ausgestrahlt wird, eingeladen werden müssen (die alte Sendung ist übrigens wieder zurück in der ARD-Mediathek!).

Sonstiges

• Ein Gericht hat jetzt erstmals ein Urteil gefällt, wie lange ein »Elefantenrennen«, also ein Überholmanöver eines LKW auf der Autobahn dauern darf: 45 Sekunden. Gut zu wissen, dann werde ich ab jetzt ab Sekunde 46 in Dauerhupen übergehen… ;-)

• Wissenschaftler wollen herausgefunden haben, daß Teile des Koran schon vor Mohammed existiert haben sollen. Laßt das bloß nicht die Salafisten hören.

• Der Auftritt der »Scharia-Polizei« in Wuppertal scheint endlich juristische Konsequenzen zu haben. Der Focus schreibt von bis zu zwei Jahren Haft, die den Leuten drohen. Aber wie ich unsere Justiz kenne, kommt da ein Urteil heraus, über die sich die Täter totlachen werden.

• Ja, schon ein paar Tage alt: ARD will sich das von den Zwangskunden zuviel gezahlte Geld, das auf einem Sperrkonto liegt, ziemlich unverblümt unter den Nagel reißen, und selbst das reicht denen nicht (Spiegel mit Kommentar, Heise, Welt).

• Clans in den No-Go-Areas werden immer aggressiver. Daran, bzw. die Zunahme solcher Zustände werden wir uns gewöhnen müssen: »Kriminalität welcome« heißt es doch, oder verwechsele ich da gerade etwas? (Irgendjemand hatte mal in einem Forum die Frage gestellt, woher wir wüßten, daß ein hier ankommender syrischer Flüchtling in Opferrolle in seiner Heimat nicht seinen Nachbar umgebracht hat, weil der eine andere Meinung hatte – ich zumindest weiß es nicht! Zudem bringen nicht wenige kriminelle Energie mit – angefangen von Geschäften mit Schleusern, illegaler Einreise, Vernichten von Papieren bis hin zum Kauf von gefälschten Papieren)

Ist die Welt sowieso schon verrückt, dann potenziert sich das in diesen Tagen…

Meinungsdiktatur

Es ist wieder soweit: War letztens jeder, der nicht uneingeschränkt den Euro und Griechenland retten wollte, ein Anti-Europäer und ein Nationalist, so findet im Moment die gleiche Schwarz-Weiß-Malerei in der Flüchtlingsdebatte statt. Das fängt damit an, daß die Politik und die Medien sich an ihrer selbsterklärten »Willkommenskultur« für die nach Deutschland einströmenden Ausländer hochziehen – ja, ich möchte schon fast sagen – aufgeilen: Ach, was sind wir bloß für gute Menschen!

Damit ihr Hochgefühl nicht getrübt wird, werden die Leute, die das in irgendeiner Form kritisch sehen, marginalisiert und stigmatisiert.

Zweit- und drittklassige Politiker, Musiker und Stars wie Sigmar Gabriel, Campino, Til Schweiger, Joko und Klaas und Oliver Kalkofe packen alle Kritiker, vom Facebook-Kommentierer bis zum Steinewerfer und Brandstifter, in einen Topf und beschimpfen sie mit einem ähnlichen Haß, wie der, den sie diesen Leuten vorwerfen. Und genauso, wie jeder glaubte, an der Ice Bucket Challange mitmachen oder »Je Suis Charlie« twittern zu müssen, so rufen sie heute »Refugees welcome« in die Kamera oder ins Mikrofon.

In einem Tagesschau-Kommentar, den ich mit ansehen mußte, wurde völlig ohne Beleg behauptet, die schweigende Mehrheit würde das Fallen der letzten Schranken, das Aufheben des Dublin-Abkommens, die faktische Einladung an die Welt, nach Deutschland zu kommen, uneingeschränkt unterstützen (eingebettet war das in ein Loblied über Merkel, das eine nordkoreanische Nachrichtensprecherin vor Neid erblassen ließe).

Aber irgendwie findet hier eine massive Realitätsverzerrung statt. Ein nur bedingt kritischer Kommentar in der FAZ von Jasper von Altenbockum zu Merkels »wir schaffen das«-Blabla zum Beispiel wird von den Lesern heftig kommentiert. In den mittlerweile hunderten Leser-Kommentaren stellt sich eine Meinung dar, die diametral zu der öffentlich verbreiteten steht. Ich kann wirklich nur empfehlen, da ein bißchen herumzulesen! Ähnliche Realitätsverzerrungen gab es wohl auch in der »Hart aber fair«-Sendung zu diesem Thema.

In vielen Kommentaren werden interessante Fragen gestellt. Zum Beispiel, wie das mit der Demokratie vereinbar ist, daß die Deutschen keine Möglichkeit haben, zu entscheiden, was passiert, dafür eine fremde Menschenmenge uns ihren Willen aufdrängt. Oder die Frage, wer denn die kaputten Länder, aus denen die Menschen zu uns kommen, wieder aufbauen sollen, wenn die »Fachkräfte« dauerhaft in Deutschland bleiben. Viele sind auch überzeugt, daß das erstmal die Vorhut ist – Ehefrauen, Kinder, Geschwister und Eltern warten nur darauf, irgendwie nachzukommen. Daß dies keine unbegründete Furcht ist, wird auch immer wieder in den Interviews deutlich, die die Presse bringt, z.B. hier. Da kann sich die Zahl leicht vervielfachen. Viele Deutsche fühlen sich auch als Bürger zweiter Klasse. Schulen verkommen seit vielen Jahren, aber mit den Flüchtlingen ist plötzlich Geld da. Viele sehen eine massive Diskrepanz zwischen dem, was behauptet wird und was sie selber mit den Flüchtlingen erleben. Die Leute fühlen sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen, was der neuen AfD Freude bringen könnte.

Hier noch weitere Artikel:

• Bericht aus NRW: »Das derzeitige System wird kollabieren«

• Die Flüchtlinge wollen nach Deutschland, weil es hier die beste Verpflegung gibt und auch das meiste Geld. Die britische Zeitung The Economist hat ein paar Länder in ihrer Asylpolitik verglichen. (via Zeit)

• Für die abgebrannte Turnhalle wurde in allen Medien die rechte Szene verantwortlich gemacht. Daß aber sehr wahrscheinlich spielende Kinder eines benachbarten Flüchtlingsheimes das Feuer gelegt haben, wird dann aber von vielen Medien nicht mehr berichtet.

• Reaktionen im europäischen Ausland: Viele Länder loben oder verfluchen Deutschland – so oder so. Ich denke, das Lob kommt gerade aus den Ländern, die als alternative Ziele für die Flüchtlinge gelten – nach dem Motto: Jeder, der nach Deutschland kommt, geht nicht zu ihnen. Die anderen – zum Beispiel Tschechen und Slowaken oder Ungarn (auch hier) beschweren sich, weil sie bislang kaum Flüchtlinge aufnehmen und fürchten, daß die EU sie dazu zwingen wird, und schieben die Verantwortung auf Deutschland ab. Zu Recht, wie ich meine – Deutschland hat m.E. mit seinem Verhalten den Treck erst richtig angekurbelt. Serbien beschwert sich zum Beispiel, daß die Flüchtlinge in Deutschland mehr Geld bekommen, als man durchschnittlich in Serbien verdient (580 Euro vs. 400 Euro!).

• Das Flüchtlingsdrama allgemein und speziell am Channel Tunnel in Calais könnte den EU-Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher machen. Nicht nur, daß die Stimmung im Land wegen der EU-Flüchtlingspolitik immer schlechter wird, es könnte auch der Versuch Camerons scheitern, mit dem Referendum im Rücken bei der EU irgendwelche Zugeständnisse herauszuholen und damit die britischen Bürger zu einem Verbleib zu bewegen. Aufgrund der Blockadehaltung Großbritanniens in der Flüchtlingsfrage entsteht bei den anderen EU-Ländern eine reflexartige Blockadehaltung gegenüber eben etwaiger Zugeständnisse.

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Beschreibung des Asylrechts auf seiner Homepage. Dort steht explizit:

  Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.

  Demnach wären ziemlich viele Flüchtlinge nicht asylberechtigt. Zwar steht da noch etwas von staatlicher und quasi-staatlicher Verfolgung, aber ich gehe davon aus, daß der IS Moslems selbst nicht systematisch verfolgt. Somit stelle ich mir die Frage, ob Deutschland mit seiner »Willkommenskultur« nicht deutsches Recht bricht bzw. brechen will.

• Langsam bricht allerdings die Meinungsdiktatur der Gutmenschen wieder ein bißchen auf, wie z.B. in dem Fleischhauer-Kommentar auf Spiegel-Online.

• Wie schon berichtet, wird mit den Flüchtlingen mittlerweile massiv Profit gemacht. Die Schlepper dagegen beschimpft man…

Integrationsfähigkeit islamischer Flüchtlinge

• Haben wir in Deutschland jetzt schon in Ghettos lebende Subkulturen, die sich nicht integrieren lassen wollen, so wird das mit den nun eintreffenden Flüchtlingen erheblich problematischer, wie de Maizière eingesteht. Mit Verweis auf vier Millionen Muslime in Deutschland mit vorwiegend türkischen Migrationshintergrund sagte er:

  »Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägte Muslime bekommen, und das ist, nach allem, was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration.«

  Davon abgesehen erwähnt er, daß wohl 15-20% Analphabeten sind (unter allen Flüchtlingen). Fachkräfte sind das schon mal nicht, es ist eher davon auszugehen, daß die auf unseren Taschen liegen werden, sollten sie hierbleiben dürfen.

• Wie integrationsbereit die Anhänger der Haß-Religion sind, konnten wir neulich in Suhl sehen. Der Focus hat ein neues Video veröffentlicht, das die Randale innerhalb des Gebäudes zeigt – mit den schon erwähnten »Allahu akbar«-Rufen und ziemlicher Gewalt.

  Die Welt hat einen längeren Artikel über das Flüchtlingsheim in Suhl veröffentlicht und schreibt im Titel »Durch Religion und Testosteron ist die Krise Alltag«. Es wird dort auch der Hintergrund der Randale ausführlich beschrieben. Demnach wurde ein zum Christentum gewechselter Afghane von den Muslimen gemobbt und keiner wollte ein Zimmer mit ihm teilen. Das eskalierte dann zu einem Streit, der in das Herausreißen von Seiten aus dem Koran mündete.

• Ja, ich schreibe Haß-Religion, weil mir keine andere Religion bekannt ist, die sich so sehr mit »Ungläubigen«, Abtrünnigen oder bloß Kritikern oder Zweiflern und der Bestrafung all dieser, bis hin zu deren Vernichtung, beschäftigt und die auch einen dermaßen ausgeprägten inhärenten Haß gegenüber Frauen besitzt. Und ich sehe mich in dieser Studie bestätigt, die vom Spiegel mit »jung, muslimisch, brutal« zusammengefaßt wird.

  In diesem Zusammenhang muß ich mich über die Grünen wundern, die sich in Hinblick auf Homosexualität und die Rechte der Frauen ihre eigenen Todfeinde ins Land holen wollen. Das ist entweder multiple Persönlichkeitsstörung – oder Masochismus.

Ich frage mich, ob es zuviel verlangt ist, daß jemand, der eine Gastfreundschaft annimmt, sich auch wie ein Gast benimmt, also lokale Sitten und Gebräuche akzeptiert – und bei einem permanenten Aufenthalt, sich auch integriert, also diese Sitten und Gebräuche auch praktiziert. Für Deutschland gehört dazu, das Grundgesetz und auch die Freiheit eines jeden (auch der Frauen) uneingeschränkt anzuerkennen und seinen Glauben hinten anzustellen.

In eigener Sache

Ich bin froh, daß ich in meinem Blog keine Kommentarfunktion habe. Selbst wenn man mich nicht beschimpfen und in die rechte Ecke stellen würde, denke ich, mir würde man zumindest Herzlosigkeit vorwerfen. Aber ich halte es einfach für falsch, was da gerade passiert. Die Menschen müssen ihre Konflikte selber lösen und nicht in die Welt tragen. Und Europa und die anderen Großmächte müssen helfen – nicht nur mit Millionen- und Milliarden-Beträgen, Nahrung und Medizin für die Flüchtlinge vor Ort, sondern auch generell mit einer Wirtschaftspolitik, die den Menschen das Leben in ihren Ländern ermöglicht und die Entwicklung einer prosperierenden Wirtschaft und einer Zivilisationskultur in ihren Ländern erlaubt. Dazu gehört beispielsweise, in Afrika die lokalen Nahrungsmittelproduzenten nicht länger mit billigen europäischen Produkten kaputtzumachen, das Abfischen vor den afrikanischen Küsten zu unterlassen und die unverarbeiteten Ressourcen (Erze, Öl, Kaffee, Kakao usw.) nicht unfair billig abzukaufen. Und sollten unter den Flüchtlingen tatsächlich Fachkräfte sein, wie immer behauptet wird, werden die in ihren Ländern gebraucht, um sie (wieder) aufzubauen. Der sonst stattfindende »Brain Drain« wäre nur eine weitere Facette des desaströsen Neo-Kaptialismus, der für viele Flüchtlingsgeschichten ursächlich ist.

Überwachung & Co.

• Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt eindringlich vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, spricht von einem »Neustart der Geisterfahrer« und davon, daß die Bundesregierung bis heute nicht die angeblichen Schutzlücken nennen kann, die durch die Vorratsdatenspeicherung geschlossen werden sollen. Es handelt sich dabei um Kurt Graulich, also genau um den Mann, der für den NSA-Untersuchungsausschuß die NSA-Selektorenliste bewerten soll. Ein schöner Affront. Und es schafft bei mir etwas Vertrauen, auch wenn natürlich das ganze Verfahren um die Selektorenliste eine absolute Farce ist!

  Nachtrag: Bei Netzpolitik hat Graulich einen langen (juralastigen) Artikel veröffentlicht, in dem er seine Kritik Punkt für Punkt erläutert. Das wird bestimmt dem AK-Vorrat nützlich sein.

• Der Rechtsausschuß hat die Beteiligten der netzpolitik.org-Affäre eingeladen. Maasen und de Maizière sind erst gar nicht gekommen, Range und Maas widersprechen sich in der Frage, ob die Einstellung mit der Drohung von Ranges Entlassung erzwungen wurde. Letztendlich wohl keine neuen Erkenntnisse. (Heise, Golem)

• Durch die Vernetzung werden Automobile plötzlich angreifbar, und die Autobauer fangen erst langsam an, sich überhaupt mit Sicherheitsaspekten zu befassen. Das berichtet ein Artikel bei Golem. Bosch ist allerdings noch nicht so weit – ein Manager tut das noch als rein akademisches Problem ab.

• Nachdem nun bekannt ist, daß AT&T höchst bereitwillig und auch gegen die US-Gesetze mit dem NSA zusammengearbeitet hat – und es vermutlich auch noch tut, da nichts Gegenteiliges bekannt ist, entsteht demnächst eine neue Gefahr für Autofahrer. Verschiedene Automobilhersteller (von Audi, Ford, Volvo und Tesla ist die Rede) sind offenbar dabei, Rahmenverträge mit AT&T zu schließen für die Kommunikation zwischen Auto und Hersteller. Die NSA kann dann so auch genau erfahren, wo sich die Fahrzeuge aufhalten. Die Identifikation der Fahrzeuge und Korrelation mit dem Halter dürfte für die NSA nur ein kleineres Problem sein. Auch wenn AT&T in Europa keine Funknetze betreiben sollte (da bin ich nicht so informiert), wird das für europäische Autofahrer zum Problem werden, denn die Zentralen, z.B. von BMW, sind über AT&T vernetzt.

Flüchtlinge

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Wer meint, daß mit den Flüchtlingen nur ein toleranter Islam nach Deutschland käme, weil das ja alles Opfer des Islamischen Staats (IS) oder Al-Qaida und deren Verbündete sind, der irrt: In den Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen wegen Glaubensfragen, wie zum Beispiel im thüringischen Suhl: Dort haben bis zu 50 Flüchtlinge einen Mann angegriffen, der angeblich Seiten aus dem Koran gerissen und in der Toilette weggespült haben soll (siehe auch FAZ, Zeit). Nein, deren Islam ist ähnlich borniert, frauenfeindlich und rückwärtsorientiert wie der des IS & Co. – nur ist er halt nicht deckungsgleich und somit fühlen sich die Leute bedroht und flüchten. In einem mittlerweile vom MDR zensierten Video (momentan noch auf YouTube zu sehen) kann man hören, wie die Flüchtlinge quasi im Chor »allahu akbar« rufen, wie die IS-Leute, wenn sie gerade mal wieder einem Menschen den Kopf abgeschnitten haben. Wir werden es dank unserer Politiker und Medien wohl nie erfahren, was den einen Flüchtling bewegt hat, den Koran zu zerreißen und die Seiten die Toilette hinunterzuspühlen – könnte ja sein, daß jemand Verständnis dafür aufbringt. So hat der Ministerpräsident Ramelow auch sofort diese Aktion – politisch korrekt – für nicht tolerierbar erklärt, hat aber wohl großes Verständnis dafür, daß die Flüchtlinge – mit offensichtlichen Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Gastgeber – nicht nur auf das Opfer, sondern auch auf den Sicherheitsdienst, die Polizei und auf die MDR-Reporter (ebenfalls in dem obigen Video zu sehen) mit Eisenstangen und ähnlichem losgehen.

• Mutti meint, das Flüchtlingsproblem wie alle anderen Probleme aussitzen zu können. Jedoch werden die Zahlen nach oben korrigiert, und wir sind schon bei Schätzungen von 800.000 Leuten für dieses Jahr, was langsam auch ziemlich ins Geld geht, von allen anderen Problemen abgesehen. Von 10 Mrd. Euro ist die Rede, wobei natürlich die Summen unterschlagen werden, die für die Flüchtlinge aus den vorhergehenden Jahren aufgebracht werden müssen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Die Geschichten von den Ländern, wo Milch und Honig fließen, ohne arbeiten zu müssen, wo man seinen Familienclan nachholen kann, wenn man es »geschafft« hat, breitet sich weiterhin wie ein Lauffeuer aus.

  Auch die Äußerungen aller anderen Politiker, die meinen, etwas sagen zu müssen, zeugen von Planlosigkeit und »man muß…«-Forderungen. Über die Existenz des Flüchtlingsstroms und wie man das Problem an der bzw. den Wurzeln (Nahost-Politik, Stop der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik gegenüber afrikanischen Staaten usw., inkl. finanzieller Unterstützung) lösen könnte, wird natürlich gar nicht geredet.

Zensur

• Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird ja gerne als Lügenpresse beschimpft, und wie es sich jetzt mal wieder herausstellt, zu recht. Alles, was nicht der Staatsdoktrin entspricht, wird unterdrückt, ja, zensiert.

  Der jüngste Fall ist die Entfernung einer Folge des ARD-/WDR-Polit-Talks »Hart, aber fair«. Konkret geht es um eine Sendung über die unglaublichen Auswüchse des Feminismus, betitelt mit »Nieder mit dem Ampelmännchen«. In dieser Sendung, die im Mai dieses Jahres lief, wurden die Vertreter des Feminismus – die Bloggerin und Feministin Anne Wizorek (die damals die #Aufschrei-Pöbelei im Netz gegen FDP-Brüderle wegen seiner mißglückten Anmache losgetreten hatte) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, ziemlich demaskiert und lächerlich gemacht. Die Vertreter der staatlich geförderten Inkarnation des Rassismus namens Feminismus konnten offenbar nicht ertragen, daß diese Demütigung noch über die Seiten (Mediathek) des ARD abrufbar war, und haben sich – vorerst mit Erfolg – beim WDR-Rundfunkrat beschwert, der dann die Entfernung beschloß. Meldungen bei Stern, Focus, Spiegel und Heise. Die Sendung kann man übrigens auf YouTube noch finden.

  Die drei Kontra-Teilnehmer, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, die Journalistin Birgit Kelle und die Schauspielerin Sophia Thomalla drückten ihr Unverständnis aus. Kubicki fordert die Rückgängigmachung der Entscheidung. Thomalla gab dem Stern ein Interview zu dem Vorfall.

  Im Heise-Forum fand ich Beiträge, die zeigen, daß das kein Einzelfall ist. Zum einen wurde, wie weiter oben schon erwähnt, ein MDR-Bericht über den Krawall in dem Suhler Flüchtlingsheim wegzensiert, in dem man u.a. »Allahu akbar«-Chöre hörte und miterleben mußte, wie ein Kameramann vor den mit Stangen um sich schlagenden Flüchtlingen flüchten mußte. Zweitens wollte »Aktenzeichen-XY ungelöst« einen Fall aus Dortmund zuerst nicht senden (Welt-Artikel), weil der gesuchte Vergewaltiger eine schwarze Hautfarbe haben soll und das Phantombild der Polizei folglich einen schwarzen Mann zeigt. Auch ein Heute-Journal-Bericht über das Milliardär-Brüder-Paar Charles G. und David H. Koch in den USA, das mit einem Milliardenbetrag massiv in die US-Politik, inklusive Wahlkampf, eingreift, soll verschwunden sein – offiziell ein Verwertungsrechtsproblem (YouTube). Verschwörungstheoretiker sehen da andere Gründe.

• In Spanien ist eine Frau zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt worden, weil sie ein auf einem Behinderten-Parkplatz stehendes Polizeiauto fotografiere und das Bild dann im Internet veröffentlichte – mit entsprechenden Kommentar. Zum Einsatz kam dabei ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das als Knebelgesetz zur massiven Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und der Freiheit der Berichterstattung heftig kritisiert wird. Laut Polizei soll das Fahrzeug natürlich nur aus Eile bei einem dringenden Einsatz wegen Vandalismus dort abgestellt worden sein…

TTIP

• Auch eine Form von Zensur ist das Geheimhalten der TTIP-Vertragsentwürfe, die ja letztendlich uns alle betreffen. Nach den diversen durchgesickerten Dokumenten und der geplanten Belohnung von Wikileaks wollte die EU die Schrauben anziehen und die Einsichtsmöglichkeiten selbst für EU-Abgeordnete massiv einschränken (Leseraum unter Aufsicht und so…) (Süddeutsche Zeitung mit Kommentar, Ars Technica). Jedoch war die Kritik so groß (selbst TTIP-Dickie hatte die Chance ergriffen im vergeblichen Versuch, sich positiv darzustellen), daß Cecilia Malmström nun wieder zurückrudert und von Transparenz spricht (Zeit, Süddeutsche Zeitung). Daß das mehr als heiße Luft ist, glaube ich jedoch nicht. Das wäre bei Malmström mal etwas neues.

• Apropos Wikileaks: Julian Assange sagt in einem Interview im gedruckten Spiegel (Vorankündigung):

  »Die Abkommen folgen einem großangelegten strategischen und ideologische Ansatz, der eine neue ökonomische und rechtliche Aufteilung der Welt schaffen soll, in dessen Zentrum die USA und ihre Verbündeten stehen […] Die USA versuchen, eine Festung zu bauen, um ihre Vormachtstellung zu sichern.«

  Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ernährung

• Glyphosat ist zum Glück weiterhin in der Diskussion. Die angebliche Unbedenklichkeit des Pestizids wird von den EU- und deutschen Behörden mit einer Studie begründet, die aber nicht veröffentlicht wird. Warum? Weil die Studie Geschäftsgeheimnisse enthalte und es kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung gebe. Ja, das Geschäftsgeheimnis wird wohl sein, daß die Studie von Monsanto & Co. finanziert und manipuliert ist. Und daß kein öffentliches Interesse bestünde, ist schlichtweg eine unverschämte Lüge.

• Die EU will uns nicht nur mit Glyphosat vergiften, sondern will den Nahrungskreislauf reaktivieren, der uns damals BSE gebracht hat. Hey, was sind schon ein paar Menschen, die jämmerlich krepieren (von den Rindern ganz zu schweigen), wenn die Industrie Profit machen kann!

• Wer immer noch nicht weiß, daß die Aromen für ein Erdbeerjoghurt oder einen Vanillepudding nie eine Erdbeere oder eine Vanille-Schote gesehen haben, der sollte sich diesen Stern-Artikel mal zu Gemüte ziehen – möglichst aber nicht direkt vor oder nach einem Essen. Bon Appétit!

Sonstiges

• Noch zu den No-Go-Areas: Der Focus hat sich die Mühe gemacht, deutschlandweit alle No-Go-Areas zu sammeln. Ganz schöne viele dafür, daß es sie angeblich überhaupt nicht gibt.

• Ein nettes Interview mit Wolfgang Völz. Ältere kennen ihn spätestens seit Raumpatrouille Orion, jüngere als Synchronstimme von Käptn Blaubär.

• Von einer neuen Idee für einen Swimming Pool berichten Stern und Spiegel. Schön, aber nichts für mich, übrigens.