Euro & Bargeld

• Als wäre die Diskussion um die Begrenzung der Bargeldgeschäfte sowie die Abschaffung des 500€-Scheins noch nicht genug, so wird in der EU über ein europäisches Finanzministerium diskutiert. Ich glaube, das ist so ziemlich das Letzte, was wir brauchen. Zeit und FAZ berichteten. Jens Weidmann fühlte sich aber im Nachhinein falsch verstanden, es sei bloß eine theoretische Überlegung gewesen.

• Das von Schäuble initiierte Spiel über Bande kommt in Fahrt: Brüssel hat es mit Bargeldbeschränkungen nun eilig.

• Die FAZ hat einen Hintergrundartikel zum Thema Bargeld mit Grafiken veröffentlicht: Was kostet Bargeld? Und was bringt’s?

  Ein weiterer Artikel berichtet aus dem nahezu bargeldlosen Schweden. Überraschung inbegriffen: Auch in Schweden gibt es Gegner.

  Und zum Thema gibt es noch einen weiteren Kommentar bei der FAZ: »Bargeld und die Phantasie der Notenbanker«. Der Autor sieht einen massiven Vertrauensverlust in den Euro bei Umsetzung der Maßnahmen.

• Kommentar beim Spiegel: Debatte um Obergrenzen: Bargeld ist teuer – und trotzdem brauchen wir es.

• Weiterer Diskussionsbeitrag bei Heise: »Welche Zukunft haben Euro und Co.?«

• Noch zwei weitere Meldungen zur Abschaffung des 500€-Scheins beim Spiegel und der FAZ.

• USA: Hier will man die 100-Dollar-Note abschaffen.

Flüchtlinge

• Das Boot ist voll – diese sinngemäße Aussage stammt diesmal nicht von der AfD, Pegida oder ähnlichen Gruppierungen, sondern von dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Das paßt natürlich seiner Partei überhaupt nicht.

• Bei den hier seit vielen Jahren lebenden muslimischen Migranten gibt es auch Abneigung gegen die Flüchtlinge und sie vertreten teils ähnliche Positionen wie AfD & Co. Die FAZ ist den vielfältigen Gründen dafür nachgegangen.

• Das Sankt-Florians-Prinzip kennt auch der Berliner Sozialsenator Mario Czaja von der CDU: Ganz Berlin wird mit Flüchtlingsunterkünften beglückt, nur sein Wahlkreis nicht. Was soll man dazu noch sagen … außer ein paar derben Schimpfwörtern!?

• Nachtclubs und Flüchtlinge: Warum reihenweise Clubs den Besuch durch Flüchtlinge reduzieren oder unterbinden.

• Schuldbewußtsein bei den marokkanischen Kriminellen, aus deren Gruppe die Kölner Antanz- und Grapscher-Täter stammen sollen? Nicht die Bohne!

• Die SZ schreibt über die Gewalt in Ayslunterkünften.

• Die FAZ berichtet, wie in Deutschland an Flüchtlingen verdient wird.

• Diese Aussage lasse ich jetzt mal unkommentiert im Raum stehen: 77% der Migranten im Januar haben keine Papiere.

• In Schweden spitzt sich wohl gerade die Situation aufgrund der Flüchtlinge zu, ein Focus-Artikel spricht schon vom Zusammenbruch des Rechtssystems. (via Danisch)

Lügenpresse

• Lügenpressevorwurf an ARD und ZDF, diesmal nicht von der AfD oder Pegida, sondern von Horst Seehofer persönlich.

• Ein weiteres Beispiel für die Lügenpresse konnte man jetzt beim Stern beobachten. Es geht um die versuchte Vergewaltigung zweier jugendlicher Mädchen durch einen Jugendlichen und einen Erwachsenen. Kein Wort fällt in dem Artikel vom Stern, daß es sich bei den mutmaßlichen Tätern um zwei afghanische Flüchtlinge handelt, wie aus der Pressemitteilung der Polizei unmißverständlich hervorgeht. Ich finde das schon interessant, daß nach den Ereignissen in der Silvesternacht die Herkunft der Täter für den Stern irrelevant ist. Berichtet der Stern dann auch nicht, wenn wieder Hallenbäder oder Diskos Flüchtlinge aussperren wollen, was ja Reaktionen auf solche Vorfälle sind?

Islamisierung

• Die Universität Dortmund hat ihren »Raum der Stille« geschlossen. Der war auf Wunsch der ASTA mal eingerichtet worden, damit er auch zum Beten verwendet werden kann – von allen Konfessionen und von allen Geschlechtern. Was ist aber passiert? Wie üblich: Gibt man den kleinen Finger, wird die ganze Hand genommen. Sprich, die Moslems haben den Raum für sich akquiriert, Nicht-Moslems herausgeekelt und Frauen in eine dunkle, abgetrennte Ecke verbannt. Das ging der Uni dann doch zu weit. Gleich wurde von den Moslems die Opferrolle eingenommen, was die Unileitung dann zu einer öffentlichen Erklärung veranlaßte. Andere Unis – die Uni Essen mit ähnlichen Problemen wie Dortmund, oder die TU Berlin aus Gründen der Neutralität – sind jetzt Dortmund gefolgt. Jedoch die Gutmenschen der Uni Köln meinen, gerade jetzt solch einen Raum einrichten zu müssen. Mißbrauch wollen sie durch eine Nutzungsordnung verhindern – die haben das Memo nicht gelesen, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn aus obiger Erklärung der TU Dortmund geht klar hervor, daß solch eine auch in Dortmund existierte – und völlig ignoriert wurde.

• Forscher glauben bei der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nicht, daß es zu einer Islamisierung kommen wird.. Hierbei ist mit Islamisierung allerdings gemeint, daß die islamische Bevölkerung so einen großen Anteil habe, daß sie die Politik in Deutschland wesentlich beeinflussen könne. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die den Effekt der sich unterwerfenden Gutmenschen mitberücksichtigt haben, wegen denen es z.B. kein Schweinefleisch mehr in vielen Kitas gibt und auch christliche Bräuche dort nicht mehr gepflegt werden.

• Die CDU in Schleswig-Holstein fordert, daß es in Kantinen auch weiterhin Schweinefleisch angeboten werden soll, als Reaktion auf Meldungen, daß einige Kindertagesstätten und Schulen komplett auf Gerichte mit Schweinefleisch verzichten, mit Hinweis auf die Moslems und auch unter dem Vorwand der Gesundheit (was völliger Quatsch ist). Einige Pressefuzzies und Politiker wollten das absichtlich falsch verstehen als Zwang, Schweinefleisch essen zu müssen, ähnlich, wie uns damals die Grünen den Veggie-Day aufzwingen wollten. Unter ihnen auch Moraloberapostel der Grünen, Volker Beck. Na ja, zu dem muß man ja nach dem Drogenfund nichts mehr sagen – außer, daß im Netz Überlegungen kursieren, ob die Drogen gar nicht für ihn gewesen seien, sondern als Bezahlung für Stricherjungen. Da kommen dann auch gleich Becks Verwicklungen in das Pädophilen-Papier der Grünen aus vergangenen Tagen zum Vorschein.

AfD

• Ein Capital-Journalist wollte im Stern einen Coup landen und schrieb einen offenen Brief an seinen ehemaligen Kommilitonen Marcus Pretzell, der jetzt Chef der AfD in NRW ist (und zudem zur Zeit Lebensgefährte von Frauke Petry). Aber nicht alle, die bei der AfD herumturnen, sind Dumpfbacken, und meiner Meinung nach ist der Schuß ordentlich nach hinten losgegangen.

Brexit

• Die FAZ hat einen Artikel veröffentlicht, der die Hintergründe um die Brexit-Diskussion auf der Insel beleuchtet. Zusammenfassung: Weder Cameron noch dessen Gegnern geht es um den Brexit selber, sondern um ihre eigene Karriere.

• Frankreich droht den Briten im Falle eines Brexits die Flüchtlinge, die Calais warten, nicht länger aufzuhalten.. Die britischen Brexitbefürworter halten diese Drohung für lächerlich – die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Großbritannien und Frankreich würden nicht aufgehoben werden. Der britische Premierminister – der sich rein zufällig in Paris aufhält – mußte gleichzeitig Verschwörungstheorien entgegentreten.

Überwachung, Datenschutz und Internet-Zensur

• »Privacy Shield«, der gewünschte Nachfolger des vom EuGH abgeschmetterten »Safe Harbor«-Abkommens, ist massiv in der Kritik. Die Einschätzungen, die Anfang Februar geäußert wurden, haben sich nach der Veröffentlichung der geplanten Vereinbarung bestätigt. Wie die Zeit schreibt, würde sich praktisch nichts ändern. Die USA wollen sich weiterhin das uneingeschränkte Recht nehmen, die Daten abzugreifen und jahrelang in ihren Systemen zu speichern. Auch Heise und Golem wagen einen Blick in den Entwurf. Die Artikel verweisen auch auf Max Schremms, der wohl von dem Entwurf alles andere als angetan ist und »Privacy Shield« auch schon vor dem EuGH sieht (siehe auch Netzpolitik). Auch die Origanisation Edri (European Digital Rights) sieht in dem Entwurf nur eine unwesentliche Verbesserung, die nichts an dem eigentlichen Problem ändert.

• Da sie trotz des für nichtig erklärten Safe Harbor-Abkommens weiterhin Daten in die USA geschickt haben, müssen deutsche Firmen erstmals Bußgelder bezahlen – in bis zu sechsstelliger Höhe. Heise und Golem berichten.

• Das transatlantische Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen EU und USA, welches schon etwas länger in Arbeit ist, wird von dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments als rechtswidrig eingestuft – es sei unvereinbar mit den europäischen Verträgen und Grundrechten. Frei nach Louis de Funès: Nein … doch … oooh!

• Die Musikindustrie hat einen Etappensieg gegen die Bürgerrechte errungen. Der BGH hat geurteilt, daß die Internet-Zugangsprovider zur Not Websperren einrichten müssen.

• Wenigstens hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, daß Nutzerkommentare ein Menschenrecht sind und daher die Betreiber von Foren und Webseiten mit Kommentarfunktion nicht gezwungen werden dürfen, eine Vorabzensur durchzuführen.

• Ein Heise-Kommentar beleuchtet einen bislang nicht berücksichtigen Aspekt der vernetzten Automobile: Nicht nur die Autofahrer selbst, sondern auch Anwohner und Passanten geraten ins Visier.

• Laut Heise geistern neue Pläne um eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Netz herum – unter dem Vorwand der »Cybersecurity«. Die Akteure sind sich auch nicht zu schade, den Spruch von Bejamin Franklin ins Gegenteil zu verkehren.

• Wem es bis jetzt noch nicht klar ist, daß die Krankenkassen neben unserem Geld auch alle unsere Krankendaten haben möchten, sollte sich die beiden Artikel von der Süddeutschen Zeitung und DAZ.online durchlesen. Zitat:

  In diesem Kontext gewinnen auch Aussagen von Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), an Brisanz. Seiner Meinung nach dürfe es nicht vom »good will« des einzelnen Versicherten abhängen, ob Versorgungsdaten ausgewertet werden können, sagte er auf der Tagung »Innovationen für mehr Sicherheit« der Techniker Krankenkasse in der vergangenen Woche. »Wir müssen eine Debatte darüber beginnen, ob der Patient der Sammlung seiner Daten widersprechen kann.«

  Solche Leute wie Hecken oder der TK-Chef Baas scheißen auf die informationelle Selbstbestimmung und den Eid des Hippokrates.

• Daß wir nicht warten müssen, bis unsere Krankendaten durch die eGK mißbraucht wird, berichtet der Spiegel: Deutschlands größtes Apothekenrechenzentrum VSA hat strengvertrauliche Verschreibungsdaten an Tochterunternehmen zwecks Marketing weitergegeben.

• Haben die Gegner das nicht schon immer vorhergesagt? Die Zahl der Bankkontenabfragen steigt und steigt. 2015 waren es 31% mehr als in 2014 beziehungsweise sechsmal soviel wie in 2010.

• Niemand weiß im Moment so recht, was das »Internet der Dinge« wirklich sein wird, aber daß das abgeschnorchelt werden muß, ist für US-Geheimdienstdirektor und nachgewiesenem Lügner James Clapper eine Selbstverständlichkeit.

• Gericht kippt Überwachungsverbot in Hannoveraner Bussen und Straßenbahnen. Der Landesdatenschützer will ggf. in die Berufung gehen.

• Big-Brother-Staat Großbritannien: Polizei will sich nicht an die Vereinbarung halten und will Milliarden gescannter Autokennzeichen nicht nach zwei Jahren löschen.

• Big-Brother-Staat Großbritannien II: Das geplante britische Überwachungsgesetz ist überarbeitet worden, aber laut Heise nur unwesentlich. Nicht nur, daß auf die Kritik, auch vom Parlament, kaum eingegangen wurde, ist in dem neuen Entwurf die Überwachungsmöglichkeit sogar in ein paar wenigen Punkten noch ausgebaut worden.

• Weiterer Big-Brother-Staat: Golem berichtet über die Zustände in Bahrein

• Nachdem die Neuland-Kanzlerin die Direktive ausgegeben hat, daß Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts seien, machen sich ihre Lakaien ans Werk, die Voraussetzungen zu schaffen, oder wie der Staatssektretär Ole Schröder dies zu fordern. Zitat: »Die Aussage: ›Meine Daten gehören mir‹ ist Unsinn« […] »Wir müssen aufhören, den Fluß von Daten zu schützen.«

  Ähnlich argumentiert Kanzleramtsminister Altmaier vor dem Europäischen Polizeikongreß: »Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der ›Datensparsamkeit‹ an seine Grenzen«, soll er gesagt haben. Nutzung von Mautdaten, internationaler Datenaustausch werden natürlich gefordert. Stasi 4.0 halt. Auch Ole Schröder ist auf diesem Kongreß wieder dabei.

• Gegen die Breitseite aus der Politik und Wirtschaft erscheint der Datenschützer aus Sachsen Anhalt, Harald von Bose, wie ein einsamer Rufer im Wald: »Der Präventionsstaat sammelt und sammelt.«

• Hier noch ein paar Visionen zum Automobil, natürlich immer die Vernetzung mit inbegriffen.

• Der Bundestrojaner ist zurück, die Rechtmäßigkeit wird von Datenschützern weiterhin bezweifelt. Meldungen bei Heise, Golem, Süddeutsche Zeitung, Netzpolitik, Fefe. Kommentar bei Heise von einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und jetzigem Richter am Landesgericht Berlin

• Auch das Thema »Smart Meter« schwelt weiter vor sich hin. Ein neuer Regierungsentwurf wird von der Opposition abgelehnt.. Redner der Regierungsparteien verweisen auf vom BSI entwickelte Übertragungsstandards, lenken aber (absichtlich oder aus Ignoranz) von dem eigentlichen Problem ab, nämlich, was mit den Daten beim Stromversorger passiert. Laut Artikel könnte das neue Gesetz, das den Smart Meter-Zwang enthält, noch in diesem Sommer beschlossen werden.

TTIP, CETA & Co.

• Die EU will den Gegenwind aus allen Teilen der Gesellschaft mit Propaganda (»PR-Kampagne«) begegnen. Wäre noch schöner, sich einfach dem demokratischen Willen zu beugen.

• Durch TPP, der pazifischen Version von TTIP und CETA, verschärfen sich die Strafen für Urheberrechtsverstöße erheblich. Selbst, wenn keinerlei Schaden entstanden ist, können die Beschuldigten schwere Strafen bekommen.

• Süddeutsche Zeitung: TTIP – das Endspiel beginnt.

• Laut Newsletter planen Campact und andere Gruppen eine Demo gegen TTIP während des Obama-Besuchs zur Hannover Messe. Details folgen.

• Eine Gruppe von 20 NGOs verlangt nicht nur ein Ende von TTIP, TiSA, TPP und CETA, sondern auch eine generelle Abkehr von dieser Art von Handelsabkommen. Konstruktive Vorschläge werden gemacht, wie Handelsverträge aussehen sollten.

• Ein Zeit-Artikel erinnert daran, daß Schiedsgerichte auch ein zentraler Teil von CETA sind, und dort außer minimalen Korrekturen bislang nichts geändert wurde. Auch Heise berichtet von diesen Korrekturen, die von Kritikern als Aktion zur Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet werden.

Sonstiges

• Nachdem die Deutschen und auch die Brasilianer mit einer Schlechtschreibreform geschlagen sind, trifft es nun die Franzosen. Und die treibende Kraft ist gerade die Académie Française, die sonst bis an die Zähne bewaffnet die französische Sprache verteidigt. (via Fefe).

• Forscher untersuchen das Phänomen der geplanten Obsoleszenz. Auch wenn bei der Planung von Produkten deren Lebensdauer eine Rolle spielen würde, hätten sie keine Beweise gefunden, daß die Hersteller absichtlich Schwachstellen einbauen würden. Überzeugt mich nicht. Es gibt reihenweise Geräte, bei deren Baugruppen hitzeempfindliche Elektrolytkondensatoren und andere Bauteile in unmittelbarer Nähe zu Wärmequellen plaziert wurden, wodurch das Ausfallrisiko der Baugruppe erheblich steigt.

• Leistungsschutzrecht & Google: Weitere Abfuhr für die Verlage vor dem Berliner Landgericht.

• Glyphosat im Bier gefunden. Und nicht nur dort. Sondern auch im Urin von 75% der Deutschen. Und der Spiegel fällt auch noch glatt auf die Beschwichtigungen der Glyphosat-Befürworter herein.. Aber unsere Behörden in Bund und EU werden das schon richten. Dafür werden sie ja bezahlt (von Monsanto & Co.).

So schaut es zumindest im Moment aus.

Letzte Woche sickerten zwei Bestrebungen aus Regierungs- und EZB-Kreisen durch, die das Bargeld betreffen – einerseits die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen von 5.000€, andererseits die Abschaffung der 500€-Banknote. Das Ganze hat das Gschmäckle einer konzertierten Aktion, mit der die Bundesregierung testen wollte, wie denn das so bei dem Bürger ankommt.

Auch wenn nicht bestritten wurde, daß man diesen beiden Bestrebungen positiv gegenübersteht, wurde dennoch versucht, das mehr als Gedankenspiel darzustellen als ein konkretes Regierungsziel. Das stellt sich aber mittlerweile als Blendwerk der Regierung dar, denn wie bekannt wurde, versucht die Bundesregierung massiv auf die EU einzuwirken, daß diese eine EU-weite Obergrenze einführt.

Dies wäre dann mal wieder das typische Spiel über Bande, das die Bundesregierung und auch andere europäische Regierungen mittlerweile aus dem Effeff beherrschen: Am Ende heben sie die abweisende Hände und behaupten, sie hätten das nicht gewollt, oder zumindest nicht so.

Wenn die Bundesregierung ein Feedback haben wollte, dann hat sie es auch bekommen: Das Medienecho war erheblich, und zwar fast einhellig negativ. Auch Umfragen zeigen eine breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die von den Befürwortern dargebrachten Argumente – Geldwäsche, Diebstahl, Falschgeld, Schwarzarbeit, Terrorfinanzierung, Bestechung – haben nicht überzeugt. Selbst Fachleute (jenseits der Ermittlungsbehörden) sehen die Maßnahmen nicht als wirksam in der Bekämpfung dieser Taten an. Außerdem gehen ja Kriminelle auch mit der Zeit und haben schon vielfach gezeigt, daß elektronisches Geld nicht wirklich sicherer als Bargeld ist.

Daher ist zu befürchten, daß diese beiden Maßnahmen nur ein Auftakt für die letztendliche Abschaffung des Bargelds sein könnte. Warum sollte die Regierung das wollen? Zum einen zur totalen Überwachung des Bürgers, denn die Spur des Geldes sagt mindestens soviel aus wie die Kommunikationsspuren, wie sie zum Beispiel durch die Vorratsdatenspeicherung erfaßt werden. Zweitens könnte man die Bürger kinderleicht enteignen, die Bürger könnten sich nicht mehr dagegen wehren, indem sie ihre Ersparnisse im Safe lagern. Beides wären natürlich harte Einschnitte in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger, und schon die beiden angedrohten Maßnahmen sehen Juristen und Bürgerrechtler bereits als verfassungswidrig.

Grüne, FDP und AfD haben schon sich klar dagegen positioniert. Auch einige CDU/CSU-Abgeordnete haben sich ablehnend geäußert. Von SPD- und Linken-Politikern habe ich jetzt keine Kritik gelesen – vielleicht habe ich das aber auch nur übersehen.

Interessanterweise kommt auch Kritik aus Bankenkreisen, obwohl die ja bei elektronischen Transaktionen mitverdienen – im Gegensatz zu Bargeldgeschäften. Allerdings könnte die Ablehnung auch andere Gründe haben, wie Hans-Werner-Sinn vermutet: Ohne 500€-Schein könnten die Banken dann nicht mehr soviel Geld bunkern und müßten Negativzinsen bei der EZB zahlen. (Artikel siehe unten)

Meldungen und öffentliche Kritik

• FAZ: SPD will 500-Euro-Scheine abschaffen

• Focus: Regierung erwägt Obergrenze: Dürfen bestimmte Rechnungen bald nicht mehr bar gezahlt werden?

• Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung erwägt offenbar Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro: »Als Grund gelten der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Handel und Datenschützer sind empört.«

• FAZ: Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro: »Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds?«

• Spiegel: 5000 Euro: Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlungen: »Juweliere und Möbelhändler sind dagegen.«

• Heise: »Krieg gegen Bargeld«: Datenschützer kritisieren Pläne für Obergrenze bei Barzahlung (Zitiert eine Reihe von Politikern)

• FAZ: Transparency International: Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro noch zu hoch

• FAZ: EZB bereitet Abschaffung des 500-Euro-Scheins vor

• FAZ: Die Bargeld-Bremse sorgt für Streit : »Der Präsident der Bundesbank warnt vor einem ›fatalen Eindruck‹ in der Bevölkerung. Auch der Deutsche Richterbund ist skeptisch ob der Pläne der Regierung – und in der Schattenwelt wird herzlich gelacht.«

• Focus (Video): »Bundesregierung will ablenken«: Sarrazin kritisiert Plan für Bargeld-Obergrenze

• FAZ: Sind Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig? Siehe auch Zeit: Obergrenze für Bargeldzahlungen könnte verfassungswidrig sein und Süddeutsche Zeitung: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts hält Bargeld-Grenze für verfassungswidrig.

• Süddeutsche Zeitung: Pro & Contra Bargeld

• Heise: Bundesregierung will bei anderen EU-Staaten für Bargeld-Limit werben: »Trotz Gegenwinds hält die Bundesregierung offenbar am Plan einer Bargeldobergrenze fest und will sich für eine Lösung auf EU-Ebene einsetzen.«

• FAZ: Gegen Obergrenze: Bundesbank warnt vor Bargeld-Einschränkung: »Die Bundesregierung möchte das Bargeld einschränken, die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen. Die Bundesbank warnt abermals davor – aus mehreren Gründen.«

Von Schäuble kommen noch weitergehende Forderungen – wie Heise berichtet: Darunter sind Bankkontenregister für die gesamte EU mit Abrufmöglichkeiten, wie wir sie schon haben, sowie Bitcoin-Kontrolle und Kontrolle und Beschränkung anderer anonymer Zahlungsprodukte wie Prepaid-Karten. Die EU nimmt diese Steilvorlage dankend an.

Kommentare/Hintergrund/Analysen

• Ingo Mainert (Allianz Global Investors): Bargeld ist Freiheit: Schafft Scheine und Münzen bloß nicht ab!

• Sascha Lobo: Bargeld kann man nicht überwachen

• Manfred Schäfers (FAZ): Im Kampf gegen das Schwarzgeld sollen alle büßen

• Axel Kannberg (Heise): Die Schlacht um die finanzielle Privatsphäre ist eröffnet

• FAZ: »Ich habe bar gezahlt«

• Holger Steltzner (FAZ): Bargeld ist Freiheit

• Hans-Werner Sinn: Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins rechnet

• Süddeutsche Zeitung: Wer würde vom Ende des Bargelds profitieren?

• Spiegel: Bargeld-Obergrenzen im Ausland: Die Scheinlösung: »Obergrenzen für Bargeldzahlungen sind in Deutschland heftig umstritten, in anderen EU-Ländern längst Gesetz. Gegen Geldwäsche und Schattenwirtschaft helfen sie jedoch wenig.«

• Marc Beise (Süddeutsche Zeitung): Bargeld ist geprägte Freiheit

• Süddeutsche Zeitung: Geld hat etwas von Hexerei

• Patrick Beuth (Zeit): Bargeldobergrenze: So sinnlos wie die Vorratsdatenspeicherung: »Außerhalb des Finanzministeriums glaubt kaum jemand, daß eine Beschränkung von Bargeldzahlungen im Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terror hilft.«

Meinungsfreiheit, Tabus, Lügenpresse

• In der FAZ gibt es noch einen weiteren Kommentar über die Schweigespirale der nordrhein-westfälischen Polizei und Politik.

  Weil in dem Artikel das Stichwort »Pressekodex« fällt, erinnere ich mich an einen Beitrag (dessen Quelle ich mir leider nicht gemerkt habe), daß der Hinweis auf den Pressekodex gerne von Journalisten als Totschlagargument mißbraucht werde, zum Beispiel bei der Frage, ob die Herkunft des Täters genannt werden dürfe oder nicht. Der Pressekodex werde quasi als gottgegeben behandelt und gelte damit richtig und unabänderlich, wie die Bibel und der Koran. Deshalb wäre es mit der Argumentation dann automatisch Schluß! Tatsächlich ist er von Menschen gemacht und damit sei nicht ausgeschlossen, daß der Kodex falsch ist.

• Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht ja im Schußfeld der »Lügenpresse«-Kritik, wobei ich nochmal darauf hinweisen möchte, daß es (mir zumindest) bei dem Begriff darum geht, daß im Berichtteil einer Nachricht Fakten unterdrückt, verfälscht oder gar verdreht werden, um die Meinung der Öffentlichkeit zu steuern, und nicht um den Teil, in dem ein Journalist für jeden erkennbar seine Einschätzung dazu abgibt. Die Führungsetagen von ZDF und den ARD-Landesanstalten beteuern ja immer wieder, daß das nicht stimme.

  Inzwischen sind aber zwei Äußerungen durch die Presse gegangen, die Gegenteiliges vermuten lassen, auch wenn diese Äußerungen nachträglich zurückgenommen wurden. Die erste war von einer unbekannten freien WDR-Mitarbeiterin im Interview im niederländischen Radio (siehe auch Spiegel), die zweite jedoch von dem deutlich bekannteren ehemaligen ZDF-Kulturmoderator Wolfgang Herles. Ob das nun wahr ist oder sich diese Leute nur mal profilieren wollten, möge jeder selber entscheiden. Ich für meinen Teil glaube, daß es in dem Sinne vielleicht tatsächlich keine schriftlichen Anweisungen gibt, aber gewollt ein entsprechendes Angst-Klima herrscht, daß eine unerwünschte Äußerung ein Karriereknick oder gar -ende bedeuten könnte.

• Die Diskussion darüber, wer entscheidet, ob und wie Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, zeigt doch, daß der ÖR faktisch nicht wirklich unabhängig ist, so wie er sein sollte. Und gerade in Hinblick auf die massive deutsche Kritik an den neuen Medienknebelgesetzen in Polen finde ich das ganze Thema ziemlich doppelzüngig.

• In Hessen ist jetzt herausgekommen, daß die Polizei Meldungen von Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund unterdrückt hat. Die Polizei begründete das damit, daß kein öffentliches Interesse dagewesen sei. Ha ha, dümmer geht’s nümmer! Fragt mal die rechte Hälfte Deutschlands, ob sie das tatsächlich nicht wissen will… Der Landesinnenminister versucht zu überzeugen, daß es keine politischen Vorgaben gegeben habe und dies die Entscheidungen der lokalen Behörden gewesen seien. Focus und FAZ berichten.

Flüchtlingskrise

• Die ehemaligen Verfassungsrichter Papier und de Fabio attestieren der Bundesregierung ein eklatantes Versagen und Verletzung der Gesetze. Besserwisser Maas bestreitet das natürlich postwendend.

Migrantenrealitäten

Nachdem die »Nachrichtensperre« weitestgehend gefallen ist, erfährt man endlich, was in Deutschland so passiert.

• In Düsseldorf hat sich wohl über die Jahre ein marokkanisch geprägtes Ghetto (»Maghreb-Viertel«) gebildet, das auch als Rückzugsgebiet für die Kriminellen unter diesen Landsleuten dient. Um nach Köln mal Flagge zu zeigen, hat die Düsseldorfer Polizei eine großangelegte Razzia veranstaltet, wie Der Westen und RP-Online berichten. Es ist zu hoffen, daß sich das entwickelte Engagement der Polizei auch eine Weile hält.

• Focus berichtet über die Erlebnisse einer Helferin in einer Hamburger Erstaufnahmestelle, die am Ende ihrer Kräfte ist, zum Beispiel folgendes:

  Viele der Asylbewerber seien extrem fordernd. »Kommen zu mir und verlangen, daß ich ihnen jetzt sofort eine Wohnung und ein schickes Auto und am besten auch gleich noch einen richtig guten Job beschaffe.« Wenn sie ihnen versuche zu erklären, daß das nicht so schnell möglich sei, würden die Bewohner der Erstaufnahmestelle oftmals laut und »auch mal richtig aggressiv«.

  Ich glaube, ich wiederhole mich, aber reagieren so Leute, die angeblich bis vor kurzem noch von Hunger und Tod bedroht waren?

• Gibt es noch eine Steigerung des Verhaltens der Polizei in Köln? Aber ja! Die Kieler Polizei hat auf Dienstanweisung Kleinkriminelle, die mangels Dokumente nicht identifiziert werden konnten, einfach so laufen lassen! Denn Personenfeststellungsverfahren seien zu aufwendig und hätten nur geringe Erfolgsaussichten! Geht’s noch? Aus meiner Sicht sind nicht nur die Festgenommenen kriminell, sondern auch die Polizei selbst. Strafvereitelung im Amt nennt man so etwas.

• In München attackieren Flüchtlinge Frauen und Senioren in der U-Bahn.

• In der Nähe einer Gewerbeschule in Hamburg gab es sexuelle Übergriffe auf Schülerinnen. Der Weg vom S-Bahnhof zur Schule und zurück sei für die Schülerinnen ein Spießrutenlauf gewesen. Den Täterbeschreibungen zufolge ist es nicht unwahrscheinlich, daß es sich um Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten handelt.

Islamisierung

• Eine kleine dänische Stadt hat jetzt beschlossen, daß in den städtischen Kantinen Schweinefleisch angeboten werden muß. Hintergrundinformationen dazu hat der Spiegel.

• Ein Informatikprofessor, der wohl von sich reden machen will, fordert in einem Gastbeitrag in der gedruckten Zeit die Einführung des Pflichtfachs Arabisch an allen deutschen Schulen bis zum Schulabschluß, wie Spiegel, Focus und andere Medien berichten. Wenn der Mann als Begründung jetzt geschrieben hätte, der arabische Wirtschaftsraum würde für Deutschland in Zukunft so wichtig werden, dann könnte man das ja noch abtun. Aber er schrieb, man würde damit anerkennen, daß Deutschland ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft sei.

  HALLO? Was ist das denn für eine Unterwerfungsgeste? Was kommt denn als nächste Forderung von dem Trottel? Daß wir die Scharia einführen und die Demokratie abschaffen? Kopftuchpflicht und Minirockverbot? Sollten wir nicht als Anerkennung des Islams ein paar Kirchen für Moscheen spenden, zum Beispiel den Kölner Dom? Oder in ein paar Steinbrüchen Steinigungsplätze einrichten?

  Die Flüchtlinge drängen sich UNS auf und WIR sollen uns anpassen? Tickt der noch ganz richtig im Gebälk? Allein so ein Ansinnen ist doch für die Leute die Einladung schlechthin, uns auf den Füßen herumzutrampeln. Naja, wenigstens AfD und Pegida werden sich freuen, denn solche Äußerungen mobilisieren bestimmt noch ein paar Leute, die bislang ruhig geblieben sind.

  Nachtrag: Ein Kommentar in der FAZ dazu.

Überwachung, Datenschutz und Netzneutralität

• Tja, Schweizer müßte man sein. Die dürfen noch ein wenig darüber abstimmen, was ihr Staat so macht – und demnächst über die Frage, wie weit ihr Geheimdienst beim Datenschnüffeln gehen darf. WIR Deutsche müssen den Überwachungswahn unserer Regierung mehr oder weniger (→ BVerfG) hinnehmen und dürfen uns auch noch die hohlen Lügen von denen anhören.

• Nicht nur die EU, sondern auch der Europarat sieht das mit der Netzneutralität nicht so eng. Das ist schade, weil der Europarat in der Vergangenheit bei mir eigentlich als bürgerfreundlicher galt.

• War etwas anderes zu erwarten? Natürlich verstärken deutsche Behörden die Handyüberwachung durch sogenannte stille SMS. Nur ein bißchen, lediglich um den Faktor fünf von 2014 auf 2015…

• Ein hochrangiger Vertreter der US-amerikanischen Homeland Security-Behörde (ich verorte die immer so im Bereich der Gestapo…) namens Erik Branett fordert die Abschaffung der Anonymität im Internet. Berichte bei Slashdot und The Daily Dot (letzteres via Fefe).

  Sir Tim Berners-Lee, der Erfinder des World-Wide-Webs, gibt ihm leider recht. Tiefer Griff ins Klo, Tim! Außerdem bezweifele ich ganz stark, daß man technisch eine Lösung finden könnte, bei der man nur in bestimmten Fällen die Anonymität aufheben kann. Das ist so wie »ein bißchen schwanger sein«…

• Im US-Bundesstaat Kalifornien hat jetzt ein Politiker eine Gesetzesinitiative gestartet, um den Verkauf von nicht abhörbaren Mobiltelefonen zu verbieten. Als Vorwand dient diesmal der Menschenhandel.

• Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist von den Mainstream-Medien relativ unbeachtet geblieben, wird aber von Datenschützern und Bürgerrechtlern als äußerst bedeutend interpretiert. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, daß eine anlaßlose Massenüberwachung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Damit sieht er das sehr ähnlich wie bisher das BVerfG oder der EuGH.

• Nicht nur in Krisenregionen wie im Nahen Osten überwachen die Amerikaner die Nutzung von Mobiltelefonen aus der Luft, nein, auch im eigenen Land.

  Und was wird wohl die US-Drohne tun, die jetzt, wie angekündigt, schon mehrfach Deutschland überflogen hat und diese auch noch ein paarmal tun wird? Bestimmt nichts, amerikanisches Ehrenwort, bei den Gebeinen der von den Weißen umgebrachten Ureinwohnern! Darum hat die Bundesregierung die Genehmigung auch um drei Monate verlängert. Als alter Verschwörungstheoretiker würde es mich nicht wundern, wenn das demnächst auf unbegrenzt verlängert wird und die Drohne weiter fliegt, auch wenn das Manöver schon lange zu Ende ist, mit dem Versprechen, daß die deutschen Behörden ein paar Daten davon abbekommen (oder auch nicht).

• Die nächsten zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sind eingereicht.

  Die erste kommt von dem SPD-nahen Verein D64. Vielleicht ein Zeichen, daß sich die SPD-Führung von der Basis entfremdet hat? Selbst wenn, die Herren Maas und Gabriel werden es bestimmt nicht erkennen.

  Die zweite wurde von der FDP eingereicht, mit ein bißchen PR-Show. Braucht sie auch.

  Jetzt fehlt noch die Klage des AK Vorrat. Vermutlich zögern sie es noch ein bißchen heraus, um möglichst viele Unterschriften zu bekommen.

  Eine Reaktion vom Bundesverfassungsgericht gab es jetzt auch schon. Ein Antrag eines Beschwerdeführers auf einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde abgewiesen. Das Gericht betonte aber, daß das erstens keine Vorentscheidung sei und zweitens ähnliche Anträge von anderen Beschwerdeführern davon nicht berührt seien – es könne also einem anderen Antrag auch noch stattgegeben werden.

• Selbst im britischen Parlament gibt es große Kritik an den Big-Brother-Plänen der britischen Regierung.

• Polen entwickelt sich weiter zum Schurkenstaat, auch, was die Überwachung seiner Bürger betrifft.

• Auch Österreich, Heimat von Adolf Hitler, um es mal wieder in Erinnerung zu bringen, ist lernresistent und weitet die Überwachungsbefugnisse des Inlandgeheimdienstes (heißt noch nicht Gestapo) aus, trotz massiver und anhaltender Kritik. Gegner wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.

Safe Harbor

Das EuGH-Urteil zur Nichtigkeit des Safe Harbor-Abkommens hat seine Folgen:

• Das EU-Parlament will nun weitreichende Datenschutzänderungen im geplanten TISA-Abkommen.. Es folgt damit der Empfehlung des Handelsausschusses.

• EU und USA verhandelten fieberhaft über ein neues Abkommen, nachdem die Datenschützer der EU eine Frist zum 1. Februar gesetzt hatten. Nicht ganz pünktlich erklärten nun beide, sie hätten einen Kompromiß gefunden. Tatsächlich ist das geplante neue Abkommen unter der »schmissigen« Bezeichnung EU US Privacy Shield (kotz…) nur ein grober Entwurf und die Kritik daran ist jetzt schon vernichtend, wie SZ, Zeit, Heise und Netzpolitik zu berichten wissen.

  Ein besonderes Gimmick ist – wie die Zeit berichtet – das Detail, daß sich die EU wohl auf ein Versprechen des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper stützen will, der nachweislich schon den US-Kongreß massiv belogen hat. Wenn das nicht blindes Vertrauen ist…

TTIP

• Sigmar Gabriel und sein Bundeswirtschaftsministerium haben nach Vorgaben der USA einen Leseraum für die konsolidierten TTIP-Entwürfe eingerichtet. Daher sind die Bedingungen auch nicht wirklich anders als vorher in der US-Botschaft. Aber vielleicht ist es dann für die Minister der Groko nicht ganz so peinlich, dort hinzugehen. Denn in die US-Botschaft hat sich bislang keiner verirrt, wie eine Kleine Anfrage der Grünen ergab (siehe auch FAZ).

  Daß die Lesebedingungen im Ministerium nicht besser sind, ist natürlich auf herbe Kritik gestoßen (Die Zeit, Süddeutsche Zeitung). Die Linkenpolitikerin Katja Kipping hat sich dennoch in den Leseraum gewagt und berichtet, soweit sie das darf. Sie sieht sich in allem bestätigt (via Netzpolitik).

• Der Deutsche Richterbund hat sich zu der Frage der Schiedsgerichte geäußert: Sie sehen weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtsgrundlage für solche Schiedsgerichte.

Übrigens lese ich jetzt schon zum wiederholten Male in Foren und Nutzerkommentaren, daß TTIP mittlerweile tot sei, und zwar derart, daß die Verhandlungen praktisch vor dem Abbruch stünden. Ich wäre da gaaanz vorsichtig. Erstens glaube ich nicht, daß die Politik TTIP schon aufgegeben hätte. Zweitens schätze ich die Profiteure von TTIP als äußerst hartnäckig ein. Da wird bestimmt mit allen legalen und illegalen Mitteln gekämpft, denn so eine Chance, die Regierungen und die Bevölkerungen zu entmachten, wird sich sobald nicht wieder ergeben.

Automobiles (mit Datenschutz)

• Betrug nur bei den Verbrauchs- und Abgaswerten von Verbrennungsmotoren? Nein, wieso sollte man bei neuen Technologien mit dem Lügen aufhören? Laßt uns doch bei Elektroautos weitermachen! Interessant ist übrigens noch die Aussage, daß die günstigste Geschwindigkeit bei E-Autos bei 52 km/h (bei konventionellen bei 65 km/h) liegt, also weit über den von Grünen und anderen Gutmenschen propagierten 30 km/h für den Stadtverkehr.

• Beim Schutz von Daten, die von »smarten« Autos gesammelt werden, brauchen wir auf die Überwachungsparteien CDU, CSU und SPD keine Hoffnung setzen. Wie es scheint, expandieren sie ihre bisherige Position, daß Daten der »Rohstoff des 21. Jahrhunderts« seien, auf das Automobil. Man findet in dem Antrag zur »Förderung intelligenter Mobilität« alles, was sich Industrie und Überwachungsfanatiker bisher zu diesem Thema haben einfallen lassen.

  Lustig finde ich die Verwunderung der CSU-Frau Dorothee Bär (eigentlich die Einäugige unter den datenschutzblinden CxU-Politikern), daß bei den Deutschen keine Begeisterung aufkommen will, und schlägt tatsächlich eine Umbenennung von Big Data in Smart Data vor. Neue Begriffe bringen aber selten etwas, die meisten Menschen sind nicht so dumm. Und außerdem würde diese Umbenennung auch nicht helfen, denn vermutlich bin ich nicht der einzige, bei dem das Adjektiv smart eine sofortige Assoziation mit Schnüffelei durch die Industrie auslöst (z.B. Smart Meter, Smart TV, Smart Phone, Smart Cards).

  Die Grünen sehen – zu recht – die Regierung als Helfershelfer der Industrie und kritisieren den Antrag der Koalition scharf. Sie fordern schelmisch die Regierung auf, sich erstmal um das »Analoge«, also marode Brücken und kaputte Straßen, zu kümmern.

• Wo es um Überwachung geht, da ist die EU nicht weit. Natürlich will sie auch vernetzte Autos.

• Derweil diskutieren die Datenschützer mit den Autobauern um den Datenschutz und was dabei personenbezogene Daten sind. Ich habe aber schon meinen Glauben daran verloren, daß der gläserne Autofahrer noch verhindert werden kann, insbesonders daran, daß der Autobesitzer wird verhindern können, daß der Staat und die Wirtschaft seine Fahrzeugbewegungen nachvollziehen kann.

Sonstiges

• Terrorpanik mit großer Polizeiaktion in Großbritannien, weil ein Schüler das Wort »Tourismus« mit »Terrorismus« verwechselt hat. Gut, Tourismus kann man in Extremfällen durchaus auch als Terrorismus sehen…

• Wie schlimm das mit dem Feminismus an amerikanischen und britischen Universitäten mittlerweile ist (und vielleicht bei uns bald auch sein wird), beschreibt der Blogger Hadmut Danisch in diesem und diesem Blogeintrag. Er hat auch noch eine schöne Zusammenfassung des feministischen Dramas um den Google-Brötli-Kompressionsalgorithmus, über das Fefe schon im Oktober berichtet hatte.

• Mal eine gute Nachricht von der Lebensmittelfront: Das Europäische Patentamt hebt das Monsanto-Patent auf eine natürlich gezüchtete Melone auf.

• Eine Bewertung in FAZ der EU-UK-Verhandlungen zur Brexit-Vermeidung und den Reaktionen darauf.

Demnächst auf diesem Kanal: Das Ende des Bargelds naht!

Politik

• Es gibt ja immer noch Leute, die im Gegensatz zu mir Bundestagspräsidenten Lammert noch als Verteidiger der Demokratie sehen. Diese Ansicht verträgt sich aber meines Erachtens nicht mit der jüngsten Aussage von ihm, daß die Redezeiten bei den Diskussionen um Gesetzentwürfen zu lang seien und besser gekürzt werden sollten. Gut, mit dem Wissen, daß die Gesetze sowieso fern des Parlaments entschieden und dann unter Fraktionszwang von den Hinterbänklern, die auch bei der nächsten Wahl wieder einen Listenplatz bekommen wollen, abgenickt werden, könnte man auch ganz auf Aussprachen in diesem Schauspielhaus für die merkbefreite Bevölkerung verzichten.

• Die von der Politik gerne so hoch gelobten Public-Private Partnerships (zu deutsch laut Artikel wohl auch »ÖPP«, öffentlich-private Partnerschaft genannt, klingt aber gleich weniger cool) zahlen sich nicht aus. Zu dem Schluß kommt der Bundesrechnungshof, der mehrere PPP-Projekte von Verkehrsminister Doofbrindt untersucht hat. Ich bin schon lange der Meinung, daß man sich das an den Fingern abzählen kann: Die privaten Unternehmen wollen Gewinn machen – und zwar satten. Dieses Geld kommt zu den Kosten (die der Staat auch hätte, wenn er es selber machen würde) noch oben drauf. Die vermeintlich höhere Effizienz der Unternehmen (wenn es die überhaupt gibt), wird das sicher nicht kompensieren.

• Die FAZ sinniert über die Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Sex-Angriffe am Kölner Hauptbahnhof und andere Migrationsprobleme

Das Ereignis am Kölner Hauptbahnhof zum Jahreswechsel hat viele Facetten. Von Political Correctness und Zensur bis zur Instrumentalisierung von Überwachungsfanatikern und Feministinnen.

• Das Ereignis ist so »explosiv«, daß es die Mauer des Schweigens bei Politik und Medien zum Einsturz gebracht hat. Der Versuch der Kölner Polizei, die mittlerweile über 700 angezeigten Vergehen zu vertuschen, weil einerseits die Nennung der arabisch-nordafrikanischen Herkunft aller Tatverdächtigen als »politisch heikel« betrachtet wurde und andererseits das eklatante Versagen offenkundig war, ist selbst für viele (bis dato) Gutmenschen nicht mehr zu ertragen gewesen.

  Nicht so aber beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ZDF wollte erst gar nicht davon berichten, und dann behauptete es noch eine Zeitlang, es könnten auch Migranten und Flüchtlinge unter den möglichen Tätern sein, während die Polizei selbst davon schon sprach, daß es sich ausschließlich um solche handelte. Das ZDF wurde dafür auch massiv kritisiert, zum Beispiel in der FAZ oder im Spiegel (+ Kommentar). Ein weiterer Artikel in der FAZ zeigt auf, wie im ÖR systematisch die Wahrheit verfälscht wird, zum Beispiel, daß einem Fernsehgast unter Drohung des Abbruchs der Aufzeichnung verboten wurde, das Wort »Flüchtling« in den Mund zu nehmen.

  Im Nachspiel des Ereignisses sind so einige gute Kommentare erschienen wie z.B. in der FAZ. Dort schreibt der Autor:

  Politisch gewollte Schweigespirale

  Diese Schweigespirale […] war politisch gewollt, und zwar schon seit Jahrzehnten. Alle demokratischen Parteien sind sich darin einig, daß eine Stärkung der radikalen Kräfte vermieden werden muß.

  Doch die aus dieser löblichen Absicht hervorgegangene Politik des Schönredens, Bestreitens und Gesundbetens auf dem Feld der Ausländer- und Einwanderungspolitik hat genau den gegenteiligen Effekt: Sie treibt aufrechte Demokraten ins Nichtwählerlager und auf die Barrikaden. Dort fühlen sie sich mit einem Äußerungsverbot belegt, als »Ausländerfeinde« diffamiert und in »die rechte Ecke gestellt«, in der manche dann auch landen.

• Die CDU wäre nicht die CDU, würde sie das Ereignis nicht für eine Einschränkung unser aller Freiheit mißbrauchen. Natürlich will sie nicht nur die schon lange offenliegenden Lücken im Ausländerrecht schließen (z.B. endlich die kriminelle Energie eines Asylbewerbers entsprechend im Asylverfahren würdigen), sondern natürlich auch den »starken Staat« demonstrieren. Da darf die Nutzung der Vorratsdaten durch die Verfassungsschutzbehörden nicht fehlen, nicht der Ruf nach (viel) mehr Videoüberwachung, Bundestrojaner, die genaue Registrierung aller Übertritte an den EU-Außengrenzen – halt das ganze Portfolio von Maßnahmen, die bisher auch schon nichts gebracht haben, nochmal ausgebaut (Details siehe Heise, FAZ, Golem, Spiegel). Auch in Äußerungen der Landesregierung NRW tauchen einige der Begriffe auf, ist also nicht ein rein schwarzes Problem.

  Leider stellt sich zudem heraus, daß die Mehrheit der Deutschen beim Thema Videoüberwachung genauso merkbefreit ist wie die Pappnasen von CDU, CSU und SPD. Bisher hat noch keine Video-Kamera ein Verbrechen verhindert, auch nicht durch Abschreckung.

• Eine weitere Instrumentalisierung geht von den Feministinnen aus: Die Verallgemeinerung der Taten auf alle Araber oder alle moslemischen Männer ist natürlich völlig unzulässig und fies. Das geht ja gar nicht. Wenn schon, dann sind alle Männer potentielle Vergewaltiger. Da werden schon mal zweihundert nicht angezeigte Vergewaltigungen auf der letzten Wiesn aus dem Hut gezaubert, um zu zeigen, daß doch alle Männer dreckige Schweine sind, auch wenn Polizei und Kriminalisten diese Aussage für schlicht unhaltbar erklären. Vorne mit dabei ist natürlich diese unsäglich verblendete Bloggerin Anne Wizorek, die damals den Shitstorm beim FDP-Brüderle losgetreten hatte. Mehr dazu gibt es bei der FAZ, der Zeit, der NZZ und der SZ.

• Die Ereignisse aus Sicht beteiligter Polizeibeamter faßt die FAZ zusammen.

• Die WAZ behauptet, daß die Stimmung bei den Flüchtlingen in Essen kippen würde. Auch wenn ich mir vorstellen kann, daß die Bedingungen nicht schön sind, staune ich doch über die Erwartungshaltung der Flüchtlinge. Die müßten doch selber wissen, in welchen Massen sie nach Deutschland geströmt sind. Meinen die, hier stehen hunderttausende Wohnungen leer oder sie würden mit einem Fingerschnipp entstehen? Außerdem steht es ihnen wirklich frei, Deutschland wieder zu verlassen.

• Die Proteste der Flüchtlinge waren für das Essener SPD-Ratsmitglied Guido Reil wohl der Auslöser, mal Klartext darüber zu reden, daß die Integration in seiner Stadt scheitert – nicht nur die der Flüchtlinge, die in der letzten Zeit gekommen sind, sondern auch von denen, die seit Jahrzehnten da sind. Klar natürlich, daß sich die Gutmenschen in seiner Partei davon distanzieren.

• Apropos Gutmensch. Das Wort ist jetzt von Darmstädter Sprachforschern zum Unwort des Jahres 2015 gewählt worden. Wer sich allerdings näher mit dieser Gruppe beschäftigt, wird feststellen, daß es bei dieser selber um Gutmenschen handelt, bei denen die Political Correctness und Belehrung der Massen oberstes Gebot ist. Daher war die Wahl wohl zwingend, auch wenn der Begriff früher schon mal auf Platz 2 gewählt wurde.

• Eine weitere Untersuchung bestätigt, daß das Geschwafel der Bundesregierung um den hohen Bildungsstand der Flüchtlinge (Stichwort »Fachkräftemangel«) nur heiße Luft war. Tatsächlich sind die meisten nur für Helfertätigkeit geeignet.

Überwachung & Zensur

• 32C3: Ist Microsoft Windows 10 überhaupt noch ein Betriebssystem? Oder muß man es schon als Malware, Botnet, Schnüffelsoftware und dergleichen betrachten? Manche Sicherheitsforscher sind laut Heise schon dieser Ansicht.

• 32C3: Den Überwachern einen Namen geben. Wie? In den auf Jobportalen eingestellten Lebensläufen nach bestimmten Einträgen durchforsten. Allerdings könnten das auch gerade Leute sein, die aus diesem System ausbrechen wollen.

• Die CSU vergißt mal wieder die Existenz des Grundgesetzes, speziell den Artikel 5, Absatz 1, Satz 3: »Eine Zensur findet nicht statt.« Sie fordert nämlich, Facebook, Twitter und Co. sollen die Texte vor der Veröffentlichung prüfen, ob es «Haßbotschaften« seien (siehe auch Heise). Von der technischen Nichtmachbarkeit mal abgesehen ist das genau das Prinzip der Zensur. Natürlich hat die CSU noch weitere ganz tolle Ideen zur weiteren Ausspitzelung von uns Bürgern im Gepäck.

• Mal etwas Positives, leider nicht aus Deutschland: Die niederländische Regierung spricht sich explizit gegen Hintertüren in Kryptosystemen aus.. Von unserer Regierung gab es bislang kein so klares Nein dazu, auch wenn De Maizière bislang schon zu verstehen gegeben hat, daß er sie auch ablehnt. Auf der anderen Seite ist das BKA weiterhin in den Arbeitsgruppen gegen Anonymisierung und Verschlüsselung aktiv.

  Derweil gibt es massiven Protest gegen den Big-Brother-Wahn der Briten von Bürgern und Technologie-Größen (Golem, Slashdot, Heise).

  Ob der kleine Möchtegern-Napoleon aus Frankreich auch Hintertüren wie die Briten haben möchte, ist derzeit nicht klar. The Register behauptet »ja«, Futurezone »nein«.

• Bundesjustizminister Heiko Maas bereitet die Bevölkerung wohl so langsam auf seine zweite Lüge in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor. Hatte er vor der Verabschiedung des Gesetzes klar gesagt, daß die Verfassungsschutzbehörden unter keinen Umständen Zugriff auf die Daten erhalten sollen, windet sich mittlerweile sein Ministerium um eine Äußerung, nachdem die bayrische Landesregierung verkündet hatte, seiner Behörde eben dies per Gesetz erlauben zu wollen.

• Digital Courage berichtet von einer ihrer Aktionen zur Vorratsdatenspeicherung – auch wenn sie nahezu vergebens war. Sie hatte nämlich vor der Abstimmung alle Abgeordneten angeschrieben, die bei der ersten, als verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung mit »ja« gestimmt hatten, und an ihr Gewissen appelliert. Nun haben halt die meisten eben keins…

• Der Menschrechtsgerichtshof hat ein ungarisches Überwachungsgesetz für rechtswidrig erklärt, weil es gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verstößt.

• In Großbritannien überlegt man, den Chefs der Technologiefirmen einen Maulkorb unter Gefängnisandrohungen anzulegen, damit sie bloß kein Wort über Überwachungsbemühungen der britischen Behörden ausplaudern.

Datenschutz

• Eine Zeit-Journalistin fragt sich, was unsere Bundesdatenschutzbeauftragte so macht. Ergebnis: nicht so wirklich viel.

Automobiles

Der Drang zur Vernetzung der Autos scheint unaufhaltsam. Bei manchen zweifelhaften Vorschlägen und Plänen muß man sich ernsthaft fragen, ob es nicht »Hidden Agendas«, also ganz andere, versteckte Ziele gibt – die Erlangung von Informationen, die der Autofahrer normal nicht hergeben würde. Speziell ist hier der Aufenthaltsort gemeint. Sowohl der Staat als auch die Wirtschaft haben großes Interesse daran, aus unterschiedlichen Motiven. Der Staat will überwachen, die Automobilindustrie die Daten weiterverkaufen – vermutlich nicht zu unserem Nutzen.

• Bosch will die Autos im Vorbeifahren automatisch Parklücken erkennen und sie mit die Koordinaten weiterleiten. So könne man die Parkplatzsuche in den Städten zeit- und spritsparender gestalten.

• Die für den Straßenverkehr zuständige EU-Kommissarin will ein einheitliches Mautsystem für die EU. Unbedingt erforderlich seien distanzabhängige Gebühren. Man könnte natürlich stattdessen einfach den Spritpreis erhöhen. Der Spritverbrauch ist einerseits entfernungsabhängig (echt!) und bestraft zudem Spritschlucker, erfüllt also genau die vermeintlichen Ziele. Aber erstens ist das zu einfach, und zweitens kann man dann ja die Bürger nicht überwachen!

• Noch tollere Ideen hat die amerikanische Regierung: Die Kommunikation von Autos mit ihrer Umgebung soll ab 2020 verpflichtend werden. Neu bei diesem Konzept ist, daß die Autos nicht nur mit anderen Autos und stationären Systemen (z.B. Ampeln) kommunizieren können sollen, sondern auch mit Fußgängern, speziell mit deren Mobiltelefonen, die dann mit entsprechenden Sendern und Empfängern ausgestattet sein müßten. Der Artikel mutmaßt, daß auch hier ein Zwang auferlegt werden könnte, und wenn es auch nur ein faktischer wäre (z.B. Versicherungsnachteile/-verlust bei Nichtnutzung).

  Bei allen Snowden-Erkenntnissen muß man jetzt gar nicht seine Verschwörungsphantasien sonderlich anregen, um sich eine satellitengestützte Erfassung aller Signale durch die amerikanischen Polizei- und Geheimdienste vorzustellen…

Gentechnik

• Da es auf den Weltmärkten praktisch kein gentechnisch unverändertes Soja mehr gibt, überlegen deutsche Bauern, es selber anzubauen. Das scheint jedoch nicht so einfach zu sein, wie die Zeit zu berichten weiß.

• Da ein paar wenige US-Bundesstaaten die Kennzeichnung gentechnisch manipulierter Lebensmittel einführen, will der amerikanische Dosensuppenhersteller Campbell dies freiwillig in allen Bundesstaaten tun.

TTIP

• Sind die EU-Grünen wirklich gegen TTIP? Die Aussagen des zur EU abgeschobenen Bütiköfer lassen mich zweifeln.

• Eine Studie bestätigt die Vorwürfe der TTIP-Gegner an die EU, nämlich daß amerikanische und europäische Unternehmen schon jetzt im Vorfeld massiv Einfluß auf die europäische Gesetzgebung nehmen. Die Lobbyh..e Malmström mischt da natürlich ordentlich mit.

• Ein weiteres Negativbeispiel zum Thema Schiedsgerichte entsteht gerade in El Salvador. Eine Minengesellschaft klagt auf Schürfrechte, die El Salvador nicht gewährt, weil es die Verschmutzung des Trinkwassers fürchtet.

Sonstiges

• Google Streetview gibt es jetzt auch für Teile des Miniatur-Wunderlandes in Hamburg.

Mehr als 300 Links habe ich in den letzten zwei Jahren gesammelt, aber irgendwie nicht verwurstet, aus verschiedenen Gründen: Teils waren sie thematisch nicht passend, teils von den Ereignissen überholt, teils einfach zu viel zu einem Thema. Aber ich möchte sie eigentlich nicht so mir-nichts-dir-nichts löschen.

Darum probiere ich heute etwas Neues, den Kehraus. Grob thematisch und chronologisch sortiert, aber ohne Kommentar, meist mit der Originalüberschrift des entsprechenden Artikels (in der Hoffnung, daß mir die Leistungsschutzrecht-Mafia nicht in die Quere kommt).

Wer sich nicht die Mühe machen will, sich da durchzuarbeiten, möge das einfach überspringen. Ich hoffe, das Interessanteste bereits in anderen Artikeln verarbeitet zu haben.

Deutsche Politik

• Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

• Rückkauf von EnBW-Anteilen: Staatsanwaltschaft stellt Untreue-Ermittlungen gegen Mappus ein

• Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland haben und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz

• Marode Finanzen: Die Pleite an Rhein und Ruhr

• In Anbetracht der heutigen Situation in Polen bekommt das einen fahlen Beigeschmack: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluß der Karlsruher Richter eindämmen / Union kritisiert Bundesverfassungsgericht »Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber« / Union und Bundesverfassungsgericht Kritik auf dürftiger Grundlage

• Bundesregierung plant Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Kriegseinsätzen / Auslandseinsätze der Bundeswehr: »Das Parlament frühzeitig informieren«

• Politiker: Wir werden bedroht

• Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

• Jakob Augstein: Deutschland, dein Elend ist die Mitte

• Sascha Lobo: Schweigen wie Merkel

• Kommentar: Die späte Rache der DDR an Angela Merkel

EU

• [Bürgerrechtler werfen EU-Rat Geheimniskrämerei vor](Bürgerrechtler werfen EU-Rat Geheimniskrämerei vor)

• Eurobonds, Schulden, Kassen-Raub: Wie EU-Bonze Juncker Deutschland austrickst

• Zypern-Rettung: Zombie-Union Steuerparadies Luxemburg: Das Chamäleon

• Euro-Skulptur in Frankfurt: »Das ist eine Beleidigung für Europa«

• Lobbyist in Brüssel: »Korrupte Politiker werden entsorgt« (wohl Schönmalerei…)

• Volksbegehren in Österreich: »EU ist keine Demokratie mehr« via Fefe

• Schäuble plant eine Euro-Steuer

• Biopatent: Europäisches Patentamt schützt Tomaten aus konventioneller Züchtung

• Möglicher Brexit: Die Anti-EU-Bewegung erreicht die City

• Europe's lawmakers suggest giving Snowden amnesty

Politik international

• Friedensnobelpreisträger fordern von Obama Freigabe des CIA-Folterreports

• Ex-US-Pilot: »Todesdrohnen sind die feigeste Art der Kriegsführung«

• Die Mensch-Maschine: Automatischer Mord

• Ungarn: Orbán erwägt Rückkehr zur Todesstrafe

• Geheimes Pentagon-Papier: Hat die US-Regierung die Terrormiliz IS geschaffen?

• Terrorstaat USA: 19jährige deutsche Abiturientin: Sie wollte in die USA reisen – und wurde wie eine Kriminelle behandelt

• Amnesty-Bericht: Saudi-Arabien exekutiert 175 Menschen in einem Jahr

• Polizei in North Dakota darf bewaffnete Drohnen einsetzen / US-Bundesstaat erlaubt Polizei-Drohnen mit nicht-tödlicher Bewaffnung

• Aufregung um »Röntgen-Autos« von New Yorker Polizei

• Congress strips out privacy protections from CISA »security« bill

Griechenland / Finanzpolitik

• Wimmelbild: Grünen-Abgeordneter entlarvt Bankenrettung mit Grafik

• Nach dem Schuldenschnitt: Deutschland schenkt Griechenland Milliarden

• Griechische Staatspapiere: Bad Bank verschleudert Anleihen auf Steuerzahlerkosten

• Staatsgeheimnis Griechen-Hilfe

• Griechenland: Her mit der Drachme!

• Griechenland: Die Rechentricks des IWF

• »Athen hat Hälfte der Vereinbarungen nicht erfüllt« / Gläubiger verweigern Griechenland neues Geld

TTIP, CETA, TISA usw.

• Freihandelsabkommen: Streit über TTIP im EU-Parlament eskaliert

• Bundesregierung: TISA-Regelung zu Quellcode-Offenlegung und Open Source unbedenklich

• Cut NHS from TTIP trade deal say doctors via Fefe

• Campact-Aktion gegen TISA

• Niemand hört den Widerstand gegen TTIP

• U.S. drug company sues Canada for trying to lower cost of $700K-a-year drug via Fefe

• TPP: Euer Ende ist nah

• Freihandelsabkommen: Merkel wirbt bei Gewerkschaften für TTIP

• TTIP-Doku: »Konzerne klagen – Wir zahlen« / Wenn Konzerne Staaten verklagen: So gefährlich sind private Schiedsgerichte

• Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

• Blinder Gehorsam: CDU-Politiker zu TTIP: »Transparenz ist ein Nebenkriegsschauplatz« via Fefe

• Milchbauer: »Ich halte nichts vom Freihandelsabkommen«

Überwachung

• Untersuchungsausschuß: Oppermann ermahnt eigene Regierung im NSA-Streit

• Datensicherheit: Abgeordnete wollen Speicherpraxis im Bundestag ändern

• Überwachung: Fliegen verboten! (USA/No-Fly-List)

• Bericht: NSA durchsucht das Netz nach Gesichtern

• Die NSA in Deutschland: Bitte nicht diskutieren

• Sascha Lobo: Was wirklich hinter der massenhaften Überwachung steckt

• Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft

• Predictive Policing: Projekt Caper wertet frei verfügbare Internet-Quellen aus

• Massenüberwachung: NSA speichert Inhalte vor allem von gewöhnlichen Bürgern

• NSA-Skandal: Die allermeisten Überwachten sind keine Zielpersonen

• NSA-Ausschuß: Opposition kündigt Klage zu Vernehmung Snowdens an / NSA-Ausschuß: Opposition will Snowden-Befragung in Berlin einklagen

• NSA-Überwachungsskandal: Millionenstrafe für Yahoo bei Nicht-Herausgabe von Nutzerdaten / NSA-Affäre: US-Regierung drohte Yahoo mit Millionenstrafe / Spähprogramm »Prism«: Wer keine Daten liefern will, muß zahlen / US-Regierung drohte Yahoo mit täglich 250.000 Dollar Strafe

• Snowden-Unterlagen: NSA und GCHQ sollen Zugang zum Netz der Telekom haben

• FBI: US-Biometriedatenbank ist betriebsbereit

• Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

• Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD

• EU-Grenzkontrolle: Experten für Gesichtserkennung und Fingerabdruckanalyse

• Bundesregierung drängt auf europäische Fluggastdaten-Sammlung / Fluggastdaten: IS-Terror weckt Europas Überwachungswut

• NSA-Ausschuß: BND räumt automatische Datenweitergabe an NSA ein / BND-Experte im NSA-Ausschuß: Wir können keine »anlaßlose Massenüberwachung«

• Die geheime Überwachungswunschliste des BND / Was der BND wirklich will

• Überwachung: Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

• 1984 + 30: »Die Realität ist tausendfach schrecklicher«

• Fahrdienst-App: Uber analysiert One-Night-Stands seiner Nutzer / Uber analysiert Fahrverhalten seiner Kunden nach One-Night-Stands

• US-Polizei schaut mit Radar durch die Wände

• Open-Source-Projekte sollen 1984 verhindern

• How the CIA planned to hijack Apple's developer tools / Verschlüsselung: Die CIA hat Apple seit Jahren im Visier / Wie Geheimdienste Apple unterwandern wollen

• Comedian John Oliver interviewt Edward Snowden: Haben die ein Bild von meinem Penis? / Youtube via Fefe

• NSA-Skandal: Europarat will Geheimdienste an die Kandare nehmen

• EU-Kommission hat weiterhin »Bedenken« zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern

• re:publica 2015: »Wir brauchen einen Ausstieg aus der Total-Überwachung« / Politik: Wie wir das Mißtrauen lieben lernen

• Sascha Lobo: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung

• Fefe: Cameron schafft dann mal den totalen Polizeistaat inklusive Presse-Vorzensur ein / New counter-extremism laws pledged in Queen’s Speech

• Sascha Lobo: Zerstörtes Vertrauen

• Massenüberwachung: »Wir müssen Empörung organisieren«

• Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten / Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern / NSA-Selektoren: Sonderermittler? Nein, Klage! (Kommentar)

• NSA und BND: Schlechter Witz der Bundesregierung

• Überwachung: Die Angstgesellschaft (Kommentar)

• OMG! Fehlende Auskunft der USA: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu abgehörtem Merkel-Handy ein / Keine Beweise: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu Merkel-Handy ein / NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Merkel-Ausspähung ein

• Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes

• Gesichtserkennungstechnologie: Die Überwachungskamera weiß jetzt, wer du bist / Face-tracking tech knows when you skip church services

• Frankreich: Patriot Act à la française / Umstrittenes französisches Geheimdienstgesetz beschlossen / Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

• Frankreich im Visier der NSA: Die düpierte Grande Nation

• Sascha Lobo: Hilflos im Neuland

• Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Online-Durchsuchung und Bundestrojaner

• Crypto Experts Blast Gov't Backdoors For Encryption / US-Regierung will gute Verschlüsselung abschaffen / [Crypto Wars: Krypto-Experten kritisieren USA für Griff nach Zweitschlüsseln](Crypto Wars: Krypto-Experten kritisieren USA für Griff nach Zweitschlüsseln)

• Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit

• SPIEGEL Interview with Julian Assange: »We Are Drowning in Material«

• Download Fest goers were human guinea pigs in spy tech experiment, admit police

• Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten / Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts / »Netzpolitik.org«: Politiker fordern Ranges Rücktritt in Blogger-Affäre / SPD: Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Range

• Silicon Valley: Die Müllabfuhr als Überwachungsorgan

• UN-Sonderbeauftragter: »Genfer Konvention« gegen Überwachung notwendig / UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell

• Sicherheit an Bahnhöfen: Macht die Welt nicht zum Flughafen! / Reaktion auf Thalys-Attacke: Minister planen Namenstickets für Zugreisen zur Terror-Abwehr / EU-Kommission prüft Nacktscanner für ICE und Co. / China: Überwachung an Bahnhöfen: Kontrollwahn ohne Sicherheit / Nach Schüssen in Thalys-Zug Innenminister gegen systematische Kontrollen

• Snowden backs international campaign to outlaw mass surveillance / Snowden wirbt für internationales Datenschutzabkommen

• Judge dismisses Wikimedia case against NSA as »hypothetical«

• BND-Skandal: Angeblich viele kritische Selektoren gefunden

• California police use these biometric scanners

• Mit der falschen Überwachung in der falschen Staatskrise

• Völkerrechtsbeauftragter sieht keine echte Handhabe gegen Drohnen-Relaisstation Ramstein

Datenschutz

• [Datenverweigerung als politisches Statement](Datenverweigerung als politisches Statement)

• Große Koalition plant E-Health-Gesetz

• »Im Netz sind wir nackt und Firmen nutzen das aus« (auch bei Golem)

• Computrace für Notebooks: Anti-Diebstahl-Tool verunsichert Nutzer

• Netzkultur: Wir müssen Small Data werden

• Netzpolitiker: Bürger müssen Kontrolle über Daten zurückbekommen

• Diskussion um EU-Datenschutz: Bundesregierung schützt die Datensammler

• EU-Datenschutzreform: Brandbrief von Bürgerrechtlern an Brüssel

• Datenschutzreform: EU-Staaten legen nach

• Gesundheitskarte: Große Defizite bei Schutz vor Betrug / E-Gesundheitskarte: Mangelnde Personenüberprüfung gefährdet Patientendaten

• Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage

• Elektronische Gesundheitskarte: Feldtest muß verschoben werden

• Google auf dem Gesundheitsmarkt: Lukrative Diabetiker

• Blendwerk: US-Repräsentantenhaus beschließt Datenschutzgesetz für Europäer

• Elektronische Gesundheitskarte als Schlüssel zur Patientenakte?

• Datenschutz: Werbe-Tracker überwinden Gerätegrenzen

Vorratsdatenspeicherung

• ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

• Organisierte Kriminalität: De Maizière will Vorratsdatenspeicherung gegen Banden einsetzen / Innenminister: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecherbanden

• Vorratsdaten: Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor

• Ratgeber: Alles, was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen müssen

Internet / Computer

• Die Zukunft des Internets: Pew Studie identifiziert die vier größten Bedrohungen für ein freies Netz

• Kontrolle von Wifi-Netzen: In Rußland darf man nur noch mit Ausweis ins Internet

• Supercookie: US-Provider Verizon verkauft Daten über seine Kunden

• Kurswechsel: USA wollen Kubanern ins Internet helfen (na, wohl eher ausbeuten!)

• Netzneutralität: Autonome Autos brauchen Netz und Mikrochips sind knusprig

• Sascha Lobo: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie

• Bei Verstößen gegen das IT-Sicherheitsgesetz soll Bußgeld drohen

• US-Regeln für Netzneutralität in Kraft

• Die Cloud als Religion via Fefe

• »Ende von Roaming und Netzneutralität«: Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal / Roaminggebühren und Netzneutralität: Falsch verbunden / EU erlaubt Spezialdienste: Wie tot ist die Netzneutralität wirklich? / Netzneutralität und Datenschutz: EU-Kommission gegen bürgerorientierte Netzpolitik

• Neues Betriebssystem: Jetzt zwingt Microsoft Nutzer zum Update auf Windows 10

• Freedom House: Internetfreiheiten weltweit weiter eingeschränkt

• Analyse: Ohne Netzneutralität gehört das Internet den Platzhirschen

• Oettinger: »Kein Bedarf für digitale Grundrechte-Charta«

Meinungs- und Pressefreiheit, Meinungsmache und -diktatur

• Verfolgung von Manning und Snowden: Pressefreiheit in den USA bedroht

• Wirbel um ZDF-Sendung: Bundestag verteidigt Drehverbot für »Heute Show«

• Children given lifelong ban on talking about fracking

• Vorzensur in Portugal

• Tag der Pressefreiheit: Mit Sicherheitsgesetzen und Gewalt gegen Kritiker

• Fefe: Köln sagt Ausstellung nach Protest Israels ab

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer

• Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein

• Propaganda: Wir sind umzingelt

• Verschweigen als Methode zur Meinungsmache

• Fotografie: Diese Bilder lügen

• »Netzpolitik.org«: Der Kampf geht weiter

• Zensurvorwurf gegen »Hart aber Fair«: WDR läßt Plasberg nochmal über Gleichberechtigung diskutieren / Löschung von »Hart aber fair«: Erst Zensur, dann zweite Chance / Zensur – wie ARD und ZDF Konflikte glattbügeln / Zensur: »Aktion Löschtaste«

• Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam

• Volker Pispers: Wem gehören die Medien? Oder der Stacheldraht durch die Köpfe der Menschen

• Türkei: Kritischer Medienkonzern unter staatliche Kontrolle gebracht

• Akif Pirinçcis Pegida-Rede: Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit / Warum verteidigen Sie Akif Pirinçci, Herr Steinhöfel?

Medien

• Journalismus: Wer vertraut uns noch?

• Verschwendung bei ARD und ZDF: Drum prüfe, wo das Geld verschwindet

• In Hamburg: GEZ schickt Briefe an Flüchtlinge, um Rundfunkbeitrag einzutreiben (Originalseite bei Focus nicht mehr abrufbar)

• ZDF: TV-Kritik »Deutschland hilft!«: »Mutter Merkel« im Nordirak

• Der Niedergang des Journalismus via Fefe

Geheimdienste

• Berliner Anwalt klagt gegen BND-Überwachungsstaubsauger

• Pädophiler BKA-Beamter: Sanft entsorgt

• Folterprogramm: Blair half, Cameron vernebelt

• US-Dissident DeHart: Vom Elitekämpfer zum Staatsfeind

• Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND »paßt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht«

• BND-Affäre: Die Unverantwortlichen

• Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen / G-10-Kommission: Den Geheimdienstkontrolleuren reicht’s

• Bundestag baut Geheimdienstbefugnisse deutlich aus

• Österreich: Kampf gegen zehn Geheimdienste

Urheberrecht

• Kommentar: Im Urheberrecht fehlt es an Verhältnismäßigkeit

• EU-Kommissar Oettinger will europäisches Urheberrecht vereinheitlichen / Pläne für EU-Urheberrechtsabgabe: Oettinger will Netznutzer für geistiges Eigentum zahlen lassen

• Google: Hollywood will Zensurgesetz SOPA technisch wiederbeleben

• Industrienationen wollen keine neue Balance im Urheberrecht

• Bundesregierung will Buchpreisbindung für E-Books einführen

• EU-Urheberrecht: Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit / EU-Parlament: Sorge um die Panoramafreiheit

• Urheberrecht: CSU will Leistungsschutzrecht in EU-Reform schmuggeln

• Die streng geheime Niederlage der VG Media

Automobiles

• Europa setzt Standards für vernetzte Autos

• Vernetzung im Straßenverkehr: Europa einigt sich auf einen Standard

• Pressemeldung EU dazu: New connected car standards put Europe into top gear, Q&A on Connected Cars

• ITU-Seite dazu: Collaboration on ITS Communication Standards

• Deutsche Industrie-Kollaborationsseite dazu: Sichere Intelligente Mobilität Testfeld Deutschland

• Vernetzte Fahrzeuge im Fokus von Polizei und Militär

• Überwachung im Auto: »Big Brother« soll mitfahren

• VDA-Treffen in Hannover: Mein Auto weiß bescheid

• Autotechnik: Sicherheit macht Reifen teurer

• Bundesminister verlangt Datenschutz beim vernetzten Auto

• We know where you’ve been: Ars acquires 4.6M license plate scans from the cops

• Autobahnfinanzierung: Straßen sollen Rendite bringen

• Continental ruft Software-Zeitalter aus

• Digitale Zukunft im Auto: Automat auf Abwegen

• Die Verbotspartei: 30 bis 60 Euro: Grüne wollen Bußgelder für Falschparker drastisch erhöhen

• Hacker steuern Jeep Cherokee fern / Die Mutter aller Autohacks

• Lang-LKW rollen jetzt auch durch Baden-Württemberg

• Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

• Überwachung im Auto: Telematik-Tarife vor dem Durchbruch

• Neuwagenkauf: Autofahrer wollen kein Hightech / Viele Fahrer lassen Hightech im Auto ungenutzt

• Vernetzte Autos: Datenautowahn

• Siemens und NXP wollen Autos mit Verkehrsleitsystemen vernetzen

• Blinkmuffel: Faulheit? Ablenkung? Nein, Selbstüberschätzung!

Religionen

• Christen im Heiligen Land: Glaube unter Beschuß

• Radikale Islamisten: Deutschlands Neo-Salafisten

• Kopftuch-Urteil: Eine Gefahr für die offene Gesellschaft

• Muslime in Deutschland: Fordern, fordern, fordern…

• Saudi-Arabien will Deutschland 200 Moscheen spenden – und stößt auf heftige Kritik

• Bizarre Forderung von Plapper-Künast: Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen

• Frankreichs Vorstädte: Die Allgegenwart des Islams

Flüchtlinge / Ausländer

• Ifo-Chef Sinn: Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet

• Einwanderungsvorbild: Der Mythos Kanada

• Tag der deutschen Sprache: Englisch als zweite Amtssprache verhindern

• Problemhaus: Müllberge, Randale, Gewalt: Hilferuf aus Essen-Bergeborbeck

• Jung und vorbestraft: Diese drei Clans regieren die No-Go-Areas in Marxloh

• Bamf vermutet 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland

• Clans und Gewalt: De Maizière spricht über Organisierte Kriminalität in Deutschland

• Anarchie auf den Straßen

• Lafontaine: »Öl- und Gaskriege« der USA schuld an Flüchtlingskrise

• Umfrage in sieben Ländern zur Flüchtlingskrise

• Warum wir das als Vermieter nicht schaffen

• Terror und Migration: Der trübe Blick

• Kriminelle Familien in Berlin: Kampfansage überfällig: Clans für tausende Straftaten verantwortlich

Demokratie

• Telepolis: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – eine Serie von mittlerweile über 30 Artikeln zum Ende der Demokratie, wächst wohl weiter an (über den Autorenlink zu finden)

• So schafft sich unsere Demokratie ab

Bargeld

• Die Spur des Geldes: Bitte, bitte, laßt uns das Bargeld!

• Bares ist Wahres: Warum hängen wir so am Bargeld?

• Von wegen Drogenhandel und Korruption: Warum das Bargeld wirklich abgeschafft werden sollte

• Wenn Sie in diesem Land mit Bargeld zahlen, interessiert sich die Polizei für Sie

Ernährung

• Interview mit Umweltministerin Hendriks: Unsere Bauern brauchen keine Gentechnik

• Bioprodukte: Dunkelgrün (Über Betrug bei Bio-Produkten)

• Gentechnik: EU genehmigt Einfuhr von 19 genveränderten Pflanzen / Einfuhr und Verkauf: EU genehmigt 19 genveränderte Pflanzensorten

• Recent Paper Shows Fracking Chemicals In Drinking Water, Industry Attacks It

• Jetzt kommt Gen-Food auch zu uns

• Genmanipulierte Pflanzennahrung: CRISPR-Pflanzen ohne Regulierung?

Medizin

• Gentechnik: EuGH öffnet Tür für Stammzell-Patente

Atomkraft

• Decommissioning Nuclear Plants Costing Far More Than Expected

• Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen

Vermischtes

• Streit um Bastelseite Ikeahackers: Wie Ikea seine größten Fans vergrault

• Meter vs. Meilen: Amerikas Krieg der Maßeinheiten

• Umfrage zu Uni-Abschlüssen: Wirtschaft klagt über Bachelor-Absolventen / Viele Unternehmen sind mit Bachelor-Absolventen unzufrieden / Bachelor: Bologna, Geschichte einer Enttäuschung

• Geplante Obsoleszenz: Umweltbundesamt will Mindestbetriebsdauer für Elektrogeräte / Umweltbundesamt schlägt Lebensdauer-Label für Elektrogeräte vor

• Lehrkraft darf Studenten nicht zum Gendern zwingen

• Petition gegen Bildungsplan Baden-Württemberg, Interview mit dem Initiator: »Legen Sie mir das bitte nicht in den Mund!«

• Rauswurf wegen Sexismus Ehemaliger Student enterbt Tim Hunts Universität

• Chaos im Schreiben und Denken

• Eine neue Flagge für Deutschland – Welche hätten Sie gern? – mir gefällt Nr. 2 am besten!

• Deutsche Bahn: Chronisch überlastet

• Gender Mainstreaming: Das vernachlässigte Geschlecht

• Der Zigaretten-Werbung droht das endgültige Aus

• Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig

Überwachung, Datenschutz, freie Meinungsäußerung & Co.

• Ob Maas nicht weiß, daß er verschissen hat? Oder ist es ein dreister Versuch des Reinwaschens? In der Zeit schwafelt er von einer Internet-Charta, von »digitalen Grundrechten«. Ich habe das erst gar nicht durchgelesen. Wird bestimmt wieder heiße Luft sein. Wie bei seinem »Widerstand« gegen die Vorratsdatenspeicherung. SPD-Mitglied und elendiger Verräter halt, dieser Maas (Hoppla! Das ist ja schon ein Pleonasmus).

• Maas erhebt Facebook & Co. zu Richtern in Sachen freie Meinungsäußerungen. Was strafbar ist, sollen die Social Media-Plattformen selber entscheiden. Was mich daran besonders stört, ist, daß das ganze klingt, als sei das nur gegen das »rechte Pack« gerichtet. »Linke Bazillen«, um mal in dem Jargon zu bleiben, drohen und beleidigen ja im Netz nicht weniger übel.

• Vorratsdatenspeicherung: Grüßonkel Gauck hat natürlich kritiklos das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben – es waren ja nur die DDR und die Stasi schlecht –, und so ist die Vorratsdatenspeicherung jetzt offiziell in Kraft (Heise, Golem). Wider allen Versprechen der Bundesregierung, an der ja auch die CSU beteiligt ist, will zudem die bayrische Landesregierung dem Landesverfassungsschutz Zugriff auf die Daten gewähren.

  Allerdings ist auch schon die erste Verfassungsklage eingereicht worden. Eine Kanzlei klagt wegen den unzureichenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zu denen Rechtsanwälte ja auch gehören. Gleichzeitig haben sie eine Aussetzung des Gesetzes beantragt (Heise, Golem). Da bin ich gespannt, wie das BVerfG darauf reagiert. Die Massenbeschwerde des AK-Vorrats (und Verbündete) sowie andere angekündigte Klagen stehen noch aus.

• EU-Datenschutzreform: Die Kritiker sehen die aktuelle Entwicklung zur EU-Datenschutzreform verhalten positiv (Bericht und Kommentar bei Heise). Ich bin da vorsichtig. Die EU hat noch nie etwas gemacht, was nicht am Ende einen Pferdefuß hatte.

• Falls noch jemand eine positive Meinung von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben sollte (ein Frauenbonus sollte ja spätestens seit Merkel der Geschichte angehören): Sie würde am liebsten Kryptographie, bei der die Behörden nicht mitlesen können, verbieten. Edward Snowden vergleicht ihre Pläne mit dem Manhatten-Projekt (das war das US-amerikanische Projekt zur Entwicklung der Atombomben, die Hiroshima und Nagasaki dem Erdboden gleichgemacht hatten). Generell sollen ihrer Meinung nach US-Konzerne beim Bespitzeln der Bürger helfen.

• Die britischen Pläne zur Totalüberwachung stehen hart in der Kritik, auch von den US-Internet-Giganten, da sie den Briten breiten Zugriff auf die Daten der Kunden ermöglichen müßten. Speziell Apple prescht vor.

• Die britische Regierung versucht, eben diese Pläne den Bürgern schmackhaft zu machen. Wow, sie schützt auch vor Online-Belästigung und -Mobbing! Ja dann ist die Aufgabe jeglicher Privatsphäre ok, oder etwa nicht???

• Der britische »Verbindungsstaatsanwalt« in den USA will noch mehr. Suchmaschinen wie Google sollen unverzüglich melden, wenn Surfer »verdächtige« Begriffe in das Suchfeld eingeben. Da die Geheimdienste aber häufig eh schon auf den Leitungen mitlauschen, lesen sie auch so die Suchabfragen mit. Ein Schweizer hat das mal im Selbstversuch ausprobiert.

• Eigentlich ist die Gesetzgebung in Großbritannien überflüssig, denn es stellt sich heraus, daß die britischen Geheimdienste seit 2001 massenhaft Daten sammeln – illegal, versteht sich. (Heise, The Register).

• In USA sind gerade mal wieder läppische 191.000.000 Datensätze abhanden gekommen. Sind ja bloß (praktisch) alle Wahlberechtigte der Wahl von 2012 mit Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum, Telefonnummer, Rasse/ethnische Gruppe, Partei (ja, kann man beim Registrieren angeben!), und, und, und… (siehe auch Heise).

• Traue keinem, der Dir hochheilig verspricht, er würde schon nichts speichern. Diesmal: Elektronische Fahrkarten in Berlin.

• Bei den Smart-Metern besteht noch ein bißchen Hoffnung, daß der Kelch an uns Privatleute noch vorbeigeht. Der Bundesrat stellt sich zur Zeit gegen die Pläne der Bundesregierung quer, was die Zwangseinführung betrifft.

• Die EU will es den USA nicht nur bezüglich der Fluggastdatenerfassung nachmachen. Es schwirren auch Vorschläge herum zum zwangsweisen Erfassen und Abgleich der Fingerabdrücke beim Grenzübertritt (Ein- und Ausreise) für alle, inklusive EU-Bürger.

• In der SPD gibt es Leute, die wollen die NPD und ähnliche Gruppierungen in der Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien noch rechts überholen.

• Nicht nur durch die Vorratsdatenspeicherung werden wir beobachtet, wo wir uns aufhalten. Wenn man bei Android und iOS nicht alles abschaltet, sendet Google Maps so allerhand an Positionsdaten nach Hause zu Mutti Google (ich fürchte, vermutlich aber auch, wenn man es abschaltet…). Google errechnet daraus nun die Hauptstoßzeiten für Geschäfte.

Urheberrecht

• Es wird immer verrückter: In Großbritannien soll es verboten werden, Bilder von Designer-Objekten ohne Einwilligung/Lizenz des Designers zu veröffentlichen. Dabei soll es unerheblich sein, ob das Objekt sich im eigenen Besitz befindet oder nicht.

• In Deutschland spinnt VG Wort herum und will das Zitierrecht in elektronische Vorlesungsskripte verbieten, wenn der Inhalt des Zitats anderweitig elektronisch verfügbar ist. Zudem soll jedes vorkommende Zitat von dem Dozenten bei VG Wort gemeldet werden, bevor das Skript den Hörern zugänglich gemacht wird.

Islamismus/Terrorismus

• Deutschland wartet auf den Anschlag. Zwei Drittel der Bürger sind davon überzeugt. Dank Merkels offener Arme sind mindestens ein Dutzend Leute nach Deutschland eingereist, deren gefälschte Pässe aus der gleichen Werkstatt stammen wie die zweier Paris-Attentäter. Dank der hervorragenden Arbeit unserer Behörden weiß man natürlich nicht, wo die verblieben sind, und Fingerabdrücke hat man von den Leuten auch nicht, wie FAZ und Focus berichten.

• Ein Artikel in der Welt berichtet von dem angeblichen Erfolg der britischen Behörden bei der Verhinderung von Terroranschlägen. Wie wahr das ist, möge jeder selbst entscheiden. Davon abgesehen drängt sich der Vergleich mit der Stasi auf, was die Durchdringung der Gesellschaft durch den Überwachungsapparat betrifft.

• In Österreich gibt es islamische Kindergärten, und ein Gutachten hat zutage gebracht, was dort passiert – nichts, was mit Integration zu tun hat. Im Gegenteil wird der Islamismus dort gefördert, inklusive Hirnwäsche (siehe auch Huffington Post). Geradezu lustig finde ich ja die Einlassung des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Die Studie sei »undemokratisch und auch unmenschlich« – nicht die Zustände sind also problematisch, sondern der Bericht darüber???

• Was Gott wohl sagen würde…

Flüchtlinge

• Über soetwas zerbrechen sich die deutschen Journalisten die Köpfe: Ob Medikamente »halal« seien. Das erinnert mich daran, daß Väter in Saudi Arabien lieber ihre Töchter krepieren lassen – im Namen Allahs –, als sie von einem (männlichen) Notarzt retten zu lassen.

• Das ZDF zeigt Merkels Neujahrsansprache mit arabischen Untertiteln, allerdings nur im Internet. Im Fernsehen könnten sie sich des Shitstorms sicher sein.

• »Lügenpresse«: Laut einer Allensbach-Umfrage fühlt sich die Mehrheit der Deutschen einseitig über die Flüchtlinge informiert, sie glaubt nicht, daß das Bild, das die Presse über die Flüchtlinge zeichnet, zutreffend ist.

• Die Zeit berichtet über die Gewalt in der Erstaufnahmeunterkunft in Langenhorn.

EU

• Noch ein Hintergrundartikel zum Thema Glyphosat. Er beschreibt, wie die EU-Behörden von den Konzernen unterwandert sind. Mitarbeiter sind sowohl für die Behörden als auch für Lebensmittelkonzerne tätig, und zwar gleichzeitig. Überrascht mich irgendwie nicht.

• »Die Bürger kündigen der EU« – ein Artikel in der FAZ darüber, wie sich die Bürger unzufrieden von der EU abwenden.

Sonstiges

• Die Panik um private Drohnen wird größer. Neben dem bereits bekannten Aktionismus von Bundesverkehrsminister Doofbrindt (siehe auch Heise) beginnen Schlösser, das Überfliegen zu verbieten, teils unter Androhung von Bußgeldern, wobei im Heise-Forum die Rechtmäßigkeit solcher Verbote stark bezweifelt wird. Befeuert wird das von der Aktion eines idiotischen gewerblichen Piloten bei einem italienischen Slalom-Rennen, der sich über die Regeln hinweggesetzt und beinahe mit seiner abstürzenden Drohne einen Skifahrer getroffen hatte.

  Das Tamtam ist speziell dann verlogen, wenn es um vermeintlichen Schutz der Privatsphäre geht. Die Bundesregierung hat ja auch überhaupt keine Probleme, daß die mit Sensortechnik vollgestopften US-amerikanischen Drohnen über Deutschland fliegen. Kotztüte bereithalten: »Da jedoch die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden«. Soviel Selbstverleugnung und Unterwürfigkeit ist in Anbetracht der ganzen Erkenntnisse zur US-Überwachung nur sehr, sehr schwer zu ertragen.

• Telekom-Chef Höttges ist für bedingungsloses Grundeinkommen. Wo ist der Haken? Die »Internet-Wirtschaft« soll das bezahlen. Damit meint er natürlich nicht die Telekom, sondern deren Widersacher, also Google, Facebook, Apple & Co. Sehe nur ich das so, daß ein derartiges PR-Manöver hochgradig primitiv und peinlich ist? Das ist doch Sandkasten-Niveau!

• Ich dachte bislang, einige Städte in NRW seien die Hochburg für kriminelle ausländische Familienclans, die die Polizei sich nicht mehr zu bekämpfen traut. Glaubt man dem Focus, so versucht Berlin auch hier, den Negativrekord zu holen.

Überwachung, Datenschutz & Co.

Die Terroranschläge von Paris beflügeln die Phantasien der Überwachungsbefürworter.

• Die EU-Innenminister haben sich mittlerweile geeinigt, es muß noch das EU-Parlament zustimmen (der Innenausschuß hat es bereits): Jetzt sollen auch in Europa Fluggastdaten gespeichert werden, wahrscheinlich auch für innereuropäische Flüge. Fünf Jahre lang sollen sie in den Datenbanken verweilen. Die Liste der Daten ist ähnlich lang wie bei den Amerikanern und enthält weitreichende als auch wahnwitzige Informationen (wie den Namen des Reisebüromitarbeiters, der das Ticket ausgestellt hat). Die Grünen im EP wollen wohl vor dem EuGH gegen diese neue Art von Vorratsdatenspeicherung klagen, falls es kommt. Zeit und Spiegel (mit Liste) berichten.

• Auch, als hätte es das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben, kommen die Forderungen nach einer solchen auf EU-Ebene – wider den Tatsachen zur Sinnlosigkeit – wieder auf, wie bei Golem und Heise zu lesen ist.

• Auch das Verbot/Aushebelung von Verschlüsselung schwirrt weiterhin in EU-Köpfen herum, wie Netzpolitik berichtet.

• Heise berichtet von den neuesten Entwicklungen. So will ein deutscher, sogenannter »Innenexperte« der SPD Gefährder mit Drohnen überwachen! Was für ein ausgemachter Schwachsinn. Viel schlimmer dagegen und realistischer sind Überlegungen in Frankreich, offene WLANs und TOR zu verbieten, Mietwagen zwangsweise mit GPS-Ortung auszustatten usw. – da fallen gerade die letzten Hemmungen…

• Ein Kommentar in der Zeit, warum mehr Überwachung falsch ist.

• Die feuchten Träume der Content-Industrie: Die Abschaffung der Anonymität im Internet, damit man die »Raubmordkopierer« auch erwischt. Es ist schon toll, wenn diese geldgeilen Knülche lieber die Basis der Demokratie aufgeben wollen, als auch nur auf einen Cent zu verzichten. Dazu schlägt sich noch die weitgehend erfolg- und mittlerweile bedeutungslose Grünenpolitikerin Künast auf deren Seite. Wie peinlich.

  In einem Kommentar bei Heise weist ein Richter die Leute mal ordentlich in die Schranken. Der bekannte Internet-Rechtsanwalt Thomas Stadler schließt sich dessen Meinung an.

• Immer wieder fordert die Content-Industrie Netzsperren gegen illegale Download- und Streaming-Möglichkeiten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil gefällt, das Netzsperren nicht grundsätzlich ausschließt, aber die Latte ziemlich hoch setzt. In den beiden verhandelten Fällen war die Latte auf jeden Fall zu hoch, die Klagen wurden abgewiesen. Jetzt reklamiert jede Seite für sich einen Sieg. Berichte bei Heise, Spiegel, Golem, Zeit.

• Erstmals ist in den USA eine sog. Gag-Order gerichtlich aufgehoben worden und der Empfänger kann erstmals berichten, wie er den Behörden Auskunft über seine Kunden geben mußte.

• Mit dem neuen Notrufsystemen wie eCall verpfeifen nun die Autos selber Unfallflüchtige und nicht eventuell anwesende Zeugen, wie in den USA geschehen.

• Über die (noch) freiwillige Überwachung der Autofahrer durch die Versicherung – in der zweifelhaften Hoffnung auf Rabatte – berichtet die Zeit. Sollte sich das auf lange Sicht durchsetzen, befürchtet die Autorin, daß die »Normaltarife« für Verweigerer dann merklich steigen werden.

• Einer Umfrage nach sind zwar Autofahrer durchaus an vernetzten Autos interessiert, sie wollen aber nicht die Kontrolle über ihre Daten abgeben und auch den Mist abschalten können.

• »Smart« ist der Euphemismus für’s Mitlauschen: Jetzt funken schon smarte Rauchmelder, damit Vermieter/Verwalter von außen die Funktionsfähigkeit testen können, ohne die Wohnung zu betreten. Leider ist das Ding mit Sensoren ausgestattet, die es prinzipiell erlauben, die Wohnung abzuhören. Ein Mann sieht da die Unverletzlichkeit seiner Wohnung bedroht und will dagegen klagen.. Die Klage ist natürlich auch im Zusammenhang mit den Smart-Metern wichtig.

• Smart-Home: Ein Selbstversuch zeigt, was die »Smart«-Geräte im Haus so alles sammeln und was man daraus alles lesen kann.

• Bei den vernetzten Smart-Metern wird ja immer argumentiert, die Verbraucher könnten damit Strom und Geld sparen. Golem berichtet von einer Studie, nach der letzeres im Regelfall nicht gelingt. Was habe ich immer gesagt? Wenn die Stromkonzerne auch nur einen Cent dadurch weniger einnehmen würden, dann stünden sie nicht so dahinter.

• Etwas für die »wir haben nichts zu verbergen«- und »der Staat mißbraucht keine Überwachungseinrichtungen«-Fraktionen: Fefe hat mal wieder einen »schönen« Fall von unverhältnismäßiger Nutzung von Telefondaten gefunden.

• Unsere Krankendaten sind sicher? SAP will die elektronische Patientenakte stärker anzapfen. Was soll da schon schiefgehen? Ein Kommentator im Heise-Forum meinte zwar, das beziehe sich auf Patientenakten in Krankenhäusern und nicht auf die (unfertige) eGK. Aber erstens finde ich das genauso schlimm und zweitens wird das mit den eGK-Patientenakten ebenso geschehen.

• Die Landesdatenschutzbeauftragte Thiel aus Niedersachsen beklagt die überhandnehmende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem sieht sie Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen, die notwendigerweise Kfz-Kennzeichen erfassen müssen, kritisch.

Islam

• Hamed Abdel-Samad, auf den ich auch schon mehrfach verwiesen habe, hat der Zeit ein neues Interview gegeben. »Der Islam ist keine Religion des Friedens« lautet der Titel. Wirklich lesenswert, ich würde es am liebsten zur Hälfte zitieren, aber das hat ja keinen Sinn. Ach ja, auch der Westen bekommt sein gehöriges Fett weg, einerseits wegen der vielen falschen militärischen Aktionen im der arabischen Region, aber auch wegen des falschen Umgangs mit dem Islam in Europa.

• Ähnlich äußert sich die Islamkritikerin Sabatina James im Interview mit dem Stern: »Mohammed ruft zur Gewalt auf und deshalb ruft auch der Islam zur Gewalt auf«. Sie äußert sich auch über die üblen islam-bedingten Verhältnisse in den Flüchtlingsheimen, bei denen sich ja die Gutmenschen Augen und Ohren zuhalten – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

• Ein Islam-Wissenschaftler meldet sich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. Auch er sieht den Islam nicht als Religion des Friedens, wobei er deutlich milder argumentiert als Abdel-Samad.

• Die österreichische Supermarktkette Spar hat sich zwischen die Fronten gebracht, indem sie "Halal"-Fleisch angeboten hat. Nach massiven Protesten sind sie wieder davon abgekommen. Danach hat es wiederum Proteste von Gutmenschen gegeben. Ich meide übrigens auch Halal-Produkte und Restaurants, die mit Halal werben, denn für mich geht Tierschutz vor Religionsfreiheit, insbesonders, weil Halal (und auch Koscheres) auf rückständigen Regeln basiert, die in völliger Unkenntnis biologischer/hygienischer Zusammenhänge formuliert wurden.

TTIP

• Der Stern berichtet, wie Lobbyisten die TTIP-Verhandlungen beeinflussen. Im wesentlichen werden die angeblichen Vorurteile der Gegner bestätigt.

• Angeblich sollen die EU-Abgeordneten nun Zugang zu den TTIP-Dokumenten bekommen, allerdings ähnlich abgeschirmt (»sicherer Leseraum«) wie bisher bei den wenigen Auserwählten. Den Parlamentariern der EU-Staaten, die ja auch darüber abstimmen müssen, bleiben diese Dokumente jedoch weiterhin verschlossen. Die sollen nur »wesentliche Dokumente« zu sehen bekommen.

  In meinen Augen ist das ein ziemlich fauler Kompromiß. Den kompetenten Kritikern aus den NGOs bleibt der Zugang versperrt.

Finanzen/Euro

• Wie allgemein bekannt, kauft die Europäische Zentralbank unter Leitung von Draghi derzeit in großem Umfang Staatsanleihen auf, und bricht damit in den Augen nicht weniger Fachleute massiv europäisches Recht. Wie nun die FAZ berichtet, haben nationale Notenbanken einiger europäischen Staaten (u.a. Frankreich und Italien) genau dies auch gemacht – heimlich. Insgesamt sollen so zwischen 2006 und 2014 rund 720 Milliarden Euro »gedruckt« worden sein (Siehe auch SZ und Zeit). Politiker fordern mittlerweile eine Offenlegung aller Details.

• In Finnland hat ein Volksbegehren über den Austritt aus dem Euro die letzte Hürde genommen.. Allerdings sei laut Artikel die Mehrheit der Finnen für den Euro, deshalb wird dem Begehren eher weniger Chancen gegeben.

Gentechnik

• Im Zuge des amerikanischen »Frankenfisches« berichtet die SZ über den aktuellen Stand, wie bei Tieren (die dann irgendwann bei uns auf dem Teller liegen sollen) die Gene manipuliert werden.

• Glyphosat, Eckstein in Monsantos Gentechnik-Strategie, steht weiterhin in der Kritik: 96 Wissenschaftler haben sich jetzt öffentlich gegen die Einstufung durch die deutschen und europäischen Behörden als nicht krebserregend gewandt. Zeit und Stern berichten.

Sonstiges

• Bei Digital Courage gibt es einen Weihnachtskalender rund um die »digitale Selbstverteidigung«

• Die Verbotspartei macht wieder von sich reden: Auf rund 80km Autobahn will das von den Grünen geführte Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h einführen, also ohne verkehrstechnische Notwendigkeit. Eigentlich haben die Landsleute die Grünen gewählt, um Stuttgart 21 den Garaus zu machen und vermutlich nicht für so einen Schwachsinn, aber die Grünen sind da bezüglich des Brechens von Versprechen keinen Deut besser als die anderen Parteien. Der Bundesverkehrsminister hat übrigens Bedenken, daß das überhaupt in die Kompetenz von dem Landesverkehrsminister falle und rät, die Finger davon zu lassen.

• Die Online-Zeitung Der Westen berichtet über das Herrschen von libanesischen Clans in Gelsenkirchen und die Hilflosigkeit der Polizei und Justiz. Ein klarer Kontrapunkt zu dem verdrängenden Geschwafel des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger.

• Als würden wir uns mit den Flüchtlingen nicht schon genug Probleme ins Land holen, so hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden, daß EU-Ausländer nach einem halben Jahr Anspruch auf Sozialhilfe haben – es reiche, wenn sie den Anschein erwecken, in Deutschland arbeiten zu wollen, konkrete Bemühungen seien aber nicht erforderlich. Geklagt hatte ein Rumäne. Er und seine Familie werden jetzt etwa doppelt soviel Geld bekommen, wie ein Arbeiter oder Beamter in seinem Heimatland.. Diese Entscheidung wird sicherlich viele Leute aus den armen EU-Staaten in unser Sozialsystem einwandern lassen, denn das wird sich herumsprechen. Und das halbe Jahr Durststrecke kann man schon bei Verwandten unterkommen…

• Auf der anderen Seite hat jetzt ein Gericht die Abschiebung einer Familie nach 17 Jahren Aufenthalt erlaubt, weil sich diese Familie nicht integriert habe.

Überwachung, Terrorismus

• Sascha Lobo bringt in seiner Spiegel-Kolumne mal wieder etwas Interessantes zum Thema der Frankreich-Anschläge und Überwachung unter dem Titel »Ausweitung der Überwachung: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung«:

  • die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft

  • die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte, verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung intensiviert

  • die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert, trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung mißbraucht

  [...]

  Am absurdesten aber wirkt die Debatte um überwacherische Maßnahmen gegen den Terrorismus, wenn man sich »Dabiq« [Anm.: ein vom IS herausgegebenes Hochglanzmagazin] anschaut. [...] Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, ein Interview. [...] Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz Belgien bestätigt und angedeutet, daß ein neuer Anschlag geplant ist. In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.

  Nebenbei bemerkt: Im Gegensatz zu Lobo halte ich die Verknüpfung mit der Flüchtlingsdebatte durchaus für legitim: die Täter sind überwiegend immigrierte, nicht integrierte Moslems, und Merkel & Co. sorgen hier für kräftigen Nachschub!

• So bröckelt auch der Widerstand im EU-Parlament gegen die innereuropäische Fluggastdatenspeicherung. Preisfrage: Wer kippt da wieder um? Die Sozialisten – immer die gleiche Sch…e mit denen.

  Juncker nutzt die Attentate auch gleich wieder aus. Seinem Mantra entsprechend – die Ziele in so kleine Häppchen aufzuteilen, daß die Bevölkerung sie möglichst nicht merkt – fordert er einen EU-Paß. Was soll das denn bitte bringen? Noch mehr Überwachung, noch mehr zentrale Speicherung unserer Daten? Die grausige Idee der vereinigten Staaten von Europa zementieren?

  Die Innenminister der EU-Staaten planen zudem noch weitere Einschränkungen, wie Spiegel und Heise berichten.

• In Frankreich darf das Innenministerium jetzt Webseiten selbständig sperren, ohne richterliche Anordnung. (Netzpolitik, Futurezone)

• Nein, damit konnte ja niemand rechnen: Fefe berichtet, daß der niederländische Geheimdienst Zugriff auf die digitalen Patientenakten haben möchte. Das kann UNS doch mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht passieren, oder?!?!

• »Verbot von Verschlüsselung ist kindischer Mist« meint der Journalist, der damals die Echelon-Überwachung der Big-Five aufgedeckt hat. Heise berichtet von der Security-Konferenz DeepSec in Wien, wo noch ähnliche Statements über den Überwachungswahnsinn gefallen sein sollen.

• Ex-CIA-Chef meint, man solle Snowden am nächsten Baum aufknüpfen und zappeln lassen, bis der Tod eintritt. Und zwar – jetzt kommt’s – wegen der Anschläge in Paris, an denen ER schuld sei. Wie schräg ist das denn? Typischer Fall der »Haltet den Dieb«-Strategie und/oder totaler Realitätsverweigerung. Wenn, dann gehörten mal ein paar CIA-Leute aufgeknüpft für die vielen Staatsstreiche rund um die Welt, inklusive der Unterstützung von hochkriminellen Subjekten wie Saddam Hussein oder Bin Laden. (via Slashdot)

• Ehemalige US-Drohnenpiloten geben in einem offenen Brief dem Obama und seiner Regierung die Mitschuld an dem Terrorismus. Die hohe Zahl der zivilen Opfer schüre den Haß und wirke wie ein Rekrutierungsprogramm für den IS. (Spiegel, Zeit, Focus)

  Es sei von meiner Seite daran erinnert, daß der Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenkrieg massiv ausgebaut hat…

• In unserer durch die EU entmündigten Demokratie muß das neue VDS-Gesetz der EU vorgelegt werden – mit Begründung. Netzpolitik hat sich diese durchgelesen und festgestellt, daß die Zweifel der Kritiker dort eher bestätigt als zerstreut werden.

Datenschutz

• Der deutsche Michel kann sich von Merkel in keinem Bereich mehr etwas erhoffen (wer hat die eigentlich gewählt???) So auch nicht in Sachen Datenschutz. Denn die am Rand des Neulands stehende Merkel glaubt, in den Daten der Bürger den Rohstoff des 21. Jahrhunderts entdeckt zu haben, nachdem ihr das vermutlich jemand eingeflüstert hat. Deshalb meinen sie und ihr Scherge Dobrindt im Kontext des »Nationalen IT-Gipfels«, einer offensichtlichen Lobbyveranstaltung der deutschen IT-Großindustrie, daß Datenschutz bloß stört. Das Ganze zielt auch auf die Diskussion um die EU-Datenschutzverordnung, wo sich das EU-Parlament noch ein bißchen gegen laxe Regelungen sträubt (aber wie bei der Netzneutralität wohl nicht mehr allzu lange). Golem, Heise.

• Einzig ein einsamer, machtloser EU-Datenschützer hat etwas gegen die Ausbeutung des neuen »Rohstoffs«.

• Zwei weitere Heise-Artikel zum Thema Smart-Meter: »Verbraucherschützer untermauern ihre Kritik an intelligenten Stromzählern« (mit Umfrageergebnissen) und »Schweiz: Ungeklärte Fragen zur Einführung von Smart Metern«

• Heise berichtet, wie die Geschäftsmodelle hinter dem vernetzten Auto aussehen können. Stichwort: Werbung, neudeutsch Marketing. Als würde der Werbemüll im Internet, in der Glotze und im wöchentlichen Kasbladel noch nicht reichen…

EU – Sonstiges

• Juncker und das EU-Politiker-Pack wollen uns nicht nur stärker überwachen, sie wollen jetzt auch definitiv an unsere Privatvermögen. Die SED-Staatsratsvorsitzende und das Zentralkommittee (früher auch als Bundesregierung bekannt) haben wohl nicht wirklich etwas dagegen. (Siehe auch Süddeutsche Zeitung und zweiten FAZ-Artikel)

• Sowieso entgleitet in Europa langsam die Demokratie. Haben wir sie in Deutschland (formal) noch halbwegs, könnte jetzt Polen dem Weg Ungarns folgen, wie zwei Artikel der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels erahnen lassen.

• »Sind unsere Freiheitsrechte wirklich bombenfest?« Im Kontext von Ausnahmezuständen und Überwachung als Folge der Anschläge warnt ein Kommentar in der Welt das Abdriften der europäischen Demokratien in autokratische Zustände.

• In Großbritannien ist erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt. Tschakka! Hoffentlich hält das noch bis zur Abstimmung an, was ich angesichts der Situation für nicht unwahrscheinlich halte. Nicht, daß ich die Briten mit ihren diversen Spleens als solche nicht mag. Aber die Politik des Landes hat mit meinen Werten nicht mehr viel zu tun, und je weniger die Einfluß haben, umso besser. Außerdem sehe ich darin immer noch eine Chance des Zusammenbruchs der EU mit einem Neuanfang von Europa.

Flüchtlinge

• Die Obergrenze für Flüchtlinge wird in Kürze kommen, da bin ich mir jetzt ganz sicher. Warum? Weil der Zentralrat der Juden das gefordert hat. (Zeit, Spiegel).

  »Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des ›Islamischen Staates‹ und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Haß auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«, so Schuster. »Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.«

  Wehe, die Pegida oder die AfD hätten das gesagt. Wär da wieder ein Aufschrei durchs Land gegangen.

  Meine Wenigkeit denkt da auch nicht nur an die Juden, sondern auch an die anderen »Ungläubigen«, an »westliche« Lebensweise und andere Errungenschaften der Aufklärung, wie zum Beispiel Atheismus.

• Integration, wie sie wirklich stattfindet: Kriminelle Familienclans aus dem Nahen Osten werden in die Finanzhaushalte von Bund, Länder und Gemeinden integriert. So gut, daß sie sogar den Drogenhandel dafür aufgeben. Vielen Dank, Frau Merkel!

• Ein Erklärungsversuch, warum es in Flüchtlingsheimen zu sexueller Gewalt gegen Frauen kommt. Kurzfassung: Alleinstehende Frauen haben keine Ehre, und mit Menschen ohne Ehre kann man nach deren Weltbild machen, was man will, die gehen eh nicht zur Polizei.

• Interview mit einem Zuwanderungsforscher: »Migration produziert mehr Migration«.Darin sind ein paar interessante Statements enthalten. Haben wir uns heute eigentlich schon bei Merkel bedankt?

• Gauweiler verlangt in einem Schreiben nun hochoffiziell von Bundestagspräsident Lammert, eine Abstimmung der Abgeordneten über die Flüchtlingsfrage herbeizuführen. Er sieht die Rechte des Bundestags verletzt und droht mit dem Bundesverfassungsgericht. Dabei werden ihm gute Chancen zugerechnet, weil das BVerfG in einem ähnlichen Fall analog entschieden hatte. Aber andererseits wäre das eh nur ein Pyrrhus-Sieg, denn womit kann man unsere Marionetten-Demokratie denn noch bloßstellen? (Artikel und Wortlaut bei der Welt).

Sonstiges

• In den USA hat die für Lebensmittel zuständige Bundesbehörde einen genmanipulierten Lachs zum Verzehr freigegeben. In das Erbgut des Lachses ist ein Gen eines anderen Fisches eingebaut worden, das den Lachs doppelt so schnell wachsen läßt (= doppelter Profit!) Das i-Tüpfelchen bei der Entscheidung ist, daß der Lachs nicht einmal als genmanipuliert gekennzeichnet werden muß! Dieser »Frankenfish« (wie er in Anlehnung an Frankensteins Geschöpf getauft wurde) stößt selbst vielen Amerikanern übel auf. (Engadget, Spiegel, erster und zweiter Stern-Artikel).

  Und ratet mal, welches Stichwort ich in dem ersten Leserkommentar zu einem der deutschen Artikel gelesen habe? TTIP natürlich. Ist mir auch sofort in den Sinn gekommen. Gemäß der Doktrin müßte der auch hier in Europa verkauft werden dürfen, natürlich auch ohne Kennzeichnung.

• Weil gerade das Stichwort fällt: Merkel will TTIP unter anderem, weil es unsere Autoindustrie auch will. Merkel ist ja offenbar jedem hörig, nur nicht den Bürgern.

• Und zu Fisch und TTIP paßt Fefes Fundstück: Die World Trade Organization (WTO) will den USA die Kennzeichnung von Thunfisch-Dosen (als Qualitätsmerkmal) verbieten, daß deren Inhalt mit delphinschonenden Methoden gefangen wurde. Warum? Handelshemmnis für mexikanische Fischer, die nicht mit solchen Fangmethoden arbeiten.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – ein altes Sprichwort und immer noch wahr. So wird meine interne Liste von Ärgernissen immer länger, gleichzeitig steigt meine Unlust, darüber zu granteln, denn leider baut das meinen Frustrationsgrad nicht in dem Maße ab, wie eigentlich erwünscht: Manchmal erreicht es sogar genau das Gegenteil, wenn ich dann den Unsinn dieser Welt so geballt sehe!

Überwachung

Ein leider immer mehr umsichgreifender Schwachsinn ist die Überwachung der Bürger, primär bei der Kommunikation, aber nicht nur. Trotz eben dieser trifft der zweite Terroranschlag in Paris die Behörden völlig unvorbereitet. Die ganze Überwachung, von Vorratsdatenspeicherung über das Analysieren von Social Networks bis hin zum Abschnorcheln aller Daten an den Datenleitungen, wie sie in Frankreich praktiziert wird – völlig für die Katz! Da muß man sich schon fragen, was in dem Herr Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei vorgeht, wenn er was fordert? Ja! Den massiven Ausbau der Vorratsdatenspeicherung! Entweder hat der Mann einen IQ von 10, oder er hat eine Hidden Agenda, deren Schnittmenge mit dem Grundgesetz, mit Demokratie, mit Bürgerrechten und Freiheit wohl leer ist. Leider ist Radek aber nicht allein, wie ein Artikel in der Zeit zeigt. Und in Großbritannien nutzt Cameron den Terrorakt, um seine Überwachungsphantasien (s.u.) möglichst schnell und ohne große Diskussion durchzudrücken (Wired, via Fefe).

• Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch. Meiner Rechnung nach hätte die VDS im Bundesrat keine Mehrheit gehabt, wenn sich alle Länder, in denen die Grünen, Linken und die FDP beteiligt sind, enthalten hätten. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Parteien.

• Natürlich winken die Parteisoldaten von CDU und SPD die Verlängerung der Anti-Terror-Befugnisse durch. Genauso wenig unerwartet, daß sie hier und da auch noch ein bißchen »verbessern«.

• Inzwischen ist man sich einig, daß das Greulich-Gutachten zu den NSA-Selektorenlisten nichts wert ist (Netzpolitik, Heise, Zeit). Ich schätze mal, die Opposition wird den Klageweg zur Einsichtnahme durch die Abgeordneten/Ausschußmitglieder selbst weiterverfolgen.

• Big Brother wird Wirklichkeit, genau da, wo Orwell es beschrieben hat. Die britische Regierung plant ein neues Bürgerbespitzelungsgesetz namens »Investigatory Powers Bill«, das tief in die Privatsphäre eingreift. Es sollen nicht nur wie bisher Metadaten aufgezeichnet werden, sondern auch vollständige URLs sämtlicher besuchter Websites. Ein Feigenblatt, nein, -blättchen, sorgt dafür, daß nicht jede Behörde die vollständige URL sehen kann, sondern nur den Domainnamen.

  Das ist aber noch nicht alles. Inländische Diensteanbieter müssen Möglichkeiten schaffen, bei Bedarf auch verschlüsselte Kommunikation mitzuschneiden, nicht durch Hintertüren in der Kryptographie, sondern durch geeignete Konzeption darumherum. Für Anordnungen zum Mitschneiden jedweder Kommunikation soll für alle Beteiligten eine generelle Schweigepflicht gelten (»Gag Order«), die selbst in Gerichtsverfahren nicht aufgehoben werden soll. Angeklagte, deren Anwälte, ja nicht einmal die Richter selbst würden so Kenntnis von dem Einsatz erhalten. Das hebelt nach Ansicht der Kritiker nicht nur die Rechtsstaatlichkeit aus, sie macht auch eine (qualifizierte) Diskussion darüber praktisch unmöglich. Man fühlt sich an das Neusprech von 1984 erinnert! Es lauern in den mehreren hundert Seiten starken Werk noch viel mehr Schweinereien, z.B. das legale Hacken von Computern, Routern usw.

  Die Gesetzesinitiative wurde übrigens um den Guy Fawkes Day (5. November) herum vorgestellt. Und die Opposition beklatscht auch noch den Entwurf. Da kann sich jetzt jeder so seine Gedanken machen…

  Hier ein paar Links dazu:

  • Es wurde erst dementiert, daß so ein Gesetz kommt (die Links spare ich mir), dann aber doch offiziell vorgestellt, wie z.B. von Heise berichtet. Natürlich wird der Eingriff in die Privatsphäre heruntergespielt. Einige Details sind zu dem Zeitpunkt auch noch nicht bekannt. Weitere Details dann u.a. bei Netzpolitik. Im Heise-Wochenrückblick wird u.a. die Speicherung der URLs erläutert.

  • Kritik an dem neuen Überwachungsgesetz bei Heise.

  • Ein FAQ zu dem Entwurf bei The Register, den ich aber für zu unkritisch halte (Google muß mal wieder herhalten als Vergleich und ist am Ende der Bösere). Die Leser im Kommentarbereich sehen das wohl ähnlich. Ich bin von ElReg in letzter Zeit auch etwas enttäuscht – für TPP fanden die nur positive Worte. Das paßt so überhaupt nicht zu ihrem früheren Image.

  • Ein Artikel beim Telegraph, wie die britische Regierung inländische Firmen zu Abhörschnittstellen zwingen will, via Fefe. Ebenfalls via Fefe ein Blogeintrag, was die Schweigepflicht für Konsequenzen hat.

  • Kommentar von Patrick Beuth/Zeit: »Eben noch Skandal, morgen schon normal«

  • Ein britischer Sicherheitsforscher demonstriert an sich selbst, was die URL-Aufzeichnung bedeutet (via Heise)

• Auch Europol will mehr Überwachung, speziell von Social Networks. Und die Bundesregierung hat natürlich auch nichts dagegen.

• Selber will die Bundesregierung auch noch mehr ausspionieren, nämlich mit einer eigenen Abhörbehörde.

• Auch die Industrie will alles ausspionieren und macht selbst vor kleinen Kindern nicht Halt. Trotz der massiven Kritik (wie berichtet) bringt jetzt Mattel ihre sprechende und vor allem lauschende Barbie-Puppe auf den Markt, rechtzeitig vor Weihnachten. Ich fürchte, viele Eltern sind ignorant genug und kaufen ihren Töchtern diesen Dreck.

• Continental (früher mal primär Reifenhersteller) will mit seinem Produkt eHorizon die Autos untereinander und mit der Cloud vernetzen, natürlich nur zum Wohle aller. Dazu sollen alle Autos über Mobilfunk mit den Autoherstellern und über die dann mit dem Rest der interessierten Welt kommunizieren. Für Datenschutz und Anonymisierung sollen die Autohersteller sorgen. Und was mache ich, wenn ich denen nicht traue? Continental meint, jedes Auto bräuchte eine Bandbreite von 1 MBit pro Sekunde, das sind bloß, warte mal, rund ein halbes Gigabyte pro Stunde!!! Uns soll vorgegaukelt werden, daß man das für die Übertragung des Straßenzustands, Positionen von Schildern usw. bräuchte. Da scheint mir aber noch Übertragungskapazität drin zu sein für vielfältige Überwachung der Insassen (ja, auch mit der Konnotationen gemeint) – jenseits des Standorts, der natürlich in so einem System selbstverständlich ist. Verkehrspolizei, Überwachungsbehörden und Versicherungen reiben sich bestimmt schon die Hände.

  Noch sind die Autofahrer einigermaßen skeptisch. Die Hersteller glauben allerdings, die Vorbehalte schwinden zu sehen. Hoffentlich täuschen sie sich. Außerdem hoffe ich, daß das Bundesverfassungsgericht da noch ein Wörtchen mitredet. Auf den Bundestag brauchen wir aus bisheriger Erfahrung heraus ja nicht zu setzen.

• Nach der EU will jetzt auch die Bundesregierung ein Register für ferngesteuerte Drohnen jeglicher Größe. Begründet wird dies mit Sicherheitsrisiken für Personen allgemein, Schutz der Privatsphäre, Behinderung von Flugzeugen und Hubschraubern, letzteres speziell auch im Notfalleinsatz, Schadenregulierung. Modellflieger im Heise-Forum schreiben allerdings, daß die geltenden rechtlichen Regelungen schon völlig ausreichen. Vielleicht – so sagt der Verschwörungstheoretiker in mir – möchte die Bundesregierung auch einfach nicht, daß Drohnen zum Aufdecken von Skandalen der Politik und Industrie eingesetzt werden, z.B. bei illegalen Polizeiaktionen während Demonstrationen.

• »Intelligente« Stromzähler: Bundestag will die Lauscher in die Haushalte bringen und will den Energiekonzernen auch teilweise die Möglichkeit geben, diese gegen den Willen der Endkunden einzusetzen.

  Wieviel der versprochene Datenschutz wert ist, damit beschäftigt sich ein langer, lesenswerter Artikel bei Golem:

  Bei Haushalten, die weniger als 6.000 Kilowattstunden im Jahr verbrauchen, soll der Einbau einer Kommunikationsschnittstelle zudem nicht verpflichtend werden. Allerdings können die Meßstellenbetreiber nach eigenem Ermessen ein solches Gateway einbauen und ihre Kunden daran anschließen.

  Dann bestünde zumindest theoretisch die Möglichkeit, den Stromverbrauch sekündlich abzulesen und an eine externe Stelle zu übertragen. Rein technisch sind die Geräte dazu in der Lage. Doch gesetzlich ist das nicht erlaubt. Bislang sieht der Entwurf vor, daß die Smart Meter Gateways nur alle 15 Minuten den Verbrauchswert erfassen sollen.

  Jetzt kann sich jeder selbst überlegen, ob bis zur Verabschiedung des Gesetzes diese Schranke noch fällt, und falls nicht, ob sie nicht illegalerweise ignoriert oder nicht einfach ein paar Jahre später »gelockert« wird. Und inwieweit dort noch Backdoors für Polizei & Co. eingearbeitet werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn was sagt das schöne Sprichwort, das ich neulich gelesen habe?

  Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.

Sonstiges aus dem Internet

• Netzneutralität: Kaum hat das EU-Parlament entschieden (Spiegel, Netzpolitik, FAZ), rückt die Telekotz mit ihren Vorstellungen heraus: Wie von den Kritikern befürchtet, will sie jetzt auch von den Dienstleistern kassieren (Golem, Spiegel, FAZ). Massive Kritik kommt postwendend zurück (Spiegel, Heise, Netzpolitik, nochmal Spiegel).

  Und mittlerweile ist es offiziell: Die Bundesregierung will auch keine Netzneutralität. Damit es ist auch klar, daß die Bundesregierung bei der EU-Entscheidung die Fäden (mit-) gezogen hat. Telekom-Lobbyismus at it’s best!

• Leistungsschutzrecht: In der EU sind Diskussionen über das Urheberrecht in Gang gekommen. Noch ist alles sehr vage und nichts wirklich greifbar. Allerdings lassen ein paar gefallene Aussagen die einzige Piratin im EU-Parlament aufschrecken: Sie befürchtet, die EU könne Gefallen am deutschen und spanischen Leistungsschutzrecht finden, und es gar soweit ausdehnen, daß selbst eine Verlinkung auf Artikel zustimmungspflichtig sein könnte. Das wäre ein Frontalangriff auf das Grundprinzip des World Wide Webs. Außerdem hat wohl der EuGH in einem Urteil schon mal entschieden, daß Links keine Urheberrechtsverletzungen sind. Unglaublich, diese EU-Dumpfbacken und Lobbyh…ren. Meinen Blog müßte ich dann wohl zumachen. (siehe auch Original-Blog-Beitrag von der Piratin Julia Reda)

Flüchtlingskrise

• Einer Allensbach-Umfrage zufolge trauen sich 45% der Bürger nicht mehr, offen ihre Meinung zur Flüchtlingskrise zu sagen. Und welche Meinung sie sich nicht trauen, öffentlich zu sagen, gibt der Artikel auch ziemlich klar her…

• 55% der Bürger lehnen Merkels Flüchtlingspolitik ab.. Das war vor dem zweiten Terroranschlag in Paris. Ich traue mich zu wetten, daß dieser Wert in den nächsten Tagen um etliche Prozentpunkte steigen wird.

• Interview mit dem Chef einer in Braunschweig gegründeten Soko zur Kriminalität von Flüchtlingen.. Mag sich jeder selber ein Urteil darüber bilden. Traurig für mich aber auf jeden Fall die Aussage, daß wir straffällig gewordene Flüchtlinge praktisch nicht loswerden.

• Tausende Flüchtlinge verschwinden auf ihrem Transport innerhalb Deutschlands oder aus ihren Flüchtlingsunterkünften, berichtet der Focus. Und die Behörden stehen da wie mit heruntergelassenen Hosen: Sie wissen nicht, wo sie abgeblieben sind. Aber für Merkel ist ja alles in Ordnung.

• Flüchtlinge in einer Hamburger Unterkunft haben bei einer Polizeiaktion die Polizisten angegriffen und gegen die Polizeihunde getreten. Macht nur weiter so…

• Schweden, das Vorzeigeland in Sachen Asyl, erklärt offiziell die Kapazitäten für erschöpft (Spiegel, Süddeutsche Zeitung). Ach, schickt sie doch einfach nach Deutschland, wir haben ja laut Merkel unendliche Kapazitäten…

• Nein, doch, ooooh! Erkenntnis des Innenministeriums: »Dienstleister« verkaufen im Nahen Osten den Flüchtlingen All-In-One-Lösungen mit gefälschten Pässen und Zeugnissen, speziell für Deutschland zugeschnitten.

• Der Bundestag bereitet sich schon mal auf die Islamisierung vor und publiziert alles in Arabisch. Tatsächlich sind das aber lediglich Informationsseiten, die unsere Demokratie beschreiben (so, wie sie sein sollte, aber tatsächlich nicht ist). Ich habe das stichprobenartig durch Rückübersetzung ins Deutsche via Google getestet. Nichtsdestotrotz hinterläßt das bei mir einen ziemlich faden Nachgeschmack, daß daneben nur noch Englisch und Französisch angeboten wird…

• In Duisburg fordert der Integrationsrat gesonderte Schwimmzeiten für Muslime in den Bädern. Das soll Integration sein? Da haben selbst die Stadtoberen gezweifelt und dem eine Absage erteilt.

Politik

• Cameron stellt neue Forderungen, inklusive Sonderrechte für Großbritannien, um in der EU zu bleiben. Liebe Briten, es reicht! Haut doch endlich ab, vor allem mit Eurem Überwachungswahn Orwellscher Dimension, und zwar lieber gestern als morgen.

• Der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich weiter zu, das katalonische Parlament hat eine Resolution zur Abspaltung verabschiedet. Ich finde das Thema deshalb so interessant, weil es die Frage aufwirft, wie weit das Selbstbestimmungsrecht, das Europäer für alle anderen fordern, denn nun in unseren eigenen Reihen geht. In Bayern gibt es übrigens angesichts der innerdeutschen Ungerechtigkeit bei der Flüchtlingsverteilung auch schon erste Politiker, die eine Abspaltung Bayern fordern.

• Wer sind die nervigsten Lobbyisten zur Aufweichung der EU-Datenschutzreform? Unter anderem Arvato, eine Bertelsmann-Tochter. Wenn es bei Euch nicht klingelt: Arvato ist das Unternehmen, dem die Gematik die Speicherung aller Daten im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte anvertrauen will. Gibt es da draußen einen Bürger, der noch an die Sicherheit dieser Daten glaubt???

Umwelt/Gentechnik

• Ach nein! Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sieht Glyphosat, Dreh- und Angelpunkt bei Monsantos Gentechnik-Strategie, nicht länger als krebserregend an. Na, das läuft doch wie geschmiert für Monsanto. Und auf die gleiche Art und Weise werden mittels TTIP auch die vielen anderen gefährliche Stoffe plötzlich völlig unbedenklich. Wartet es nur ab!

TTIP

• Ein FAZ-Artikel beschwert sich, daß die TTIP-Gegner kein Interesse an einem Dialog hätten. Kritiker schlügen regelmäßig Einladungen vom Wirtschaftsministerium zu Hintergrundgesprächen aus. Ja, was sollen sie denn auch da? Sich von der Sigmar-Gabriel-Propaganda zumüllen lassen? Zudem kann das Wirtschaftsministerium gar keine Kritik aufnehmen – wenn es überhaupt dazu bereit wäre –, denn es ist an den Verhandlungen höchstens indirekt beteiligt. So kann man dann auch schwerlich von einem Dialog sprechen, liebe FAZ.

• Malmström reagiert wohl ein bißchen auf den Gegenwind und dringt jetzt auf anspruchsvolle Verbraucherstandards. Moment mal, hieß es nicht dauernd, die Standards würden durch TTIP nicht gesenkt? Dann ist das doch jetzt das Eingeständnis, daß das alles Lüge war, wie die Gegner eh schon vermutet hatten. Daher wird das den Widerstand auch nicht abschwächen können.

• TPP, die pazifische Variante des TTIPs und dessen Vorbild, ist jetzt veröffentlicht worden, und es scheint so schlimm zu sein wie befürchtet.

• Wie schon mehrfach geschrieben, es gibt bald niemanden mehr aus der Zivilgesellschaft, der nicht vor TTIP warnt: Nun sind es Sicherheitsforscher, die ihre Forschung durch die erweiterte Proklamierung von »Geschäftsgeheimnissen« – durch TTIP möglich gemacht – gefährdet sehen.

Sonstiges

• EU will jetzt doch Produkte, die aus den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten stammen, kennzeichnen. Israel regt sich maßlos auf, der obligatorische Nazi-Vergleich fehlt natürlich auch hier nicht.

• Rundfunkgebühren: Eine schlechte und eine gute Nachricht: Der Autoverleiher Sixt hat seine Klage gegen die Rundfunkgebühren für dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof verloren. Aber er will weiter klagen, jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. (Heise, Stern)

So, das war’s für dieses Mal – auch, wenn ich immer noch nicht den ganzen Rückstand abgearbeitet habe!

»Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. […] Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. […] Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.«

Nein, diese Sätze stammen nicht von einer Pegida-Demonstration. Sondern, laut Welt, von sog. Sicherheitsberatern. Auch wenn sie es bestreitet, Fakt ist, daß »Mutter«, »Tante« oder »Oma« Merkel, wie sie von den Flüchtlingen genannt wird, eine Migrationswelle losgetreten hat, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Ein »wir schaffen das« nimmt ihr niemand mehr ab, die gesamte Regierung irrt planlos umher, aber das darf unter keinen Umständen zugegeben werden, es würde dem Image der Staatsratsvorsitzenden schaden. Aber das – die Beschädigung ihres Images – ist es, was meiner Meinung als allererstes passieren muß: Genauso, wie sich Merkels »kommt doch, ihr Beladenen« wie ein Lauffeuer verbreitet hat, muß jetzt die gegenteilige Message verbreitet werden, so klar und einfach, daß auch derjenige das versteht, der kein Wort Deutsch kann. Und das geht nur durch einen Rücktritt Merkels, oder, wenn sie nicht freiwillig geht, durch ein Absägen, unabhängig davon, wieviele Formen ihrer Inkompetenz und die ihre Junta noch Gründe obendrauf liefern.

Was mich bei der Flüchtlingskrise ganz narrisch macht, ist, daß dauernd von den syrischen und irakischen Asylanten geredet wird. Wenn man sich Artikel 16a des Grundgesetzes ansieht, steht dort drin, daß politisch Verfolgte Asyl genießen. Das sehe ich bei den allermeisten syrischen und irakischen Flüchtlinge nun wirklich nicht. Sie fliehen vor dem Krieg, vor den Bomben- und Granatenangriffen, aber nicht, weil sie individuell von Assad oder vom IS verfolgt werden. Selbst, wenn man es auf die religiöse Verfolgung ausdehnt, was nicht explizit im Grundgesetz steht, trifft es bis auf die nicht-moslemischen Minderheiten nicht zu. Sogar das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge schreibt auf ihren Webseiten:

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.

Natürlich muß den Menschen aus der Region geholfen werden. Aber es muß klar unterschieden werden zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen. Es muß allen Beteiligten klargemacht werden, daß die Syrer, Iraker und Afghanen Flüchtlinge sind und eben keine Asylberechtigten und sie daher nicht automatisch ein ewiges Bleiberecht in Deutschland erhalten, sondern wieder zurück in ihre Länder müssen, wenn die Konflikte befriedet sind und es gilt, die Länder wieder aufzubauen.

Das wäre übrigens auch eine Möglichkeit, innenpolitisch viel Wind aus den Segeln zu nehmen, mit dem viele Bürger in die rechte Verzweifelung getrieben werden. Aber sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition im Bundestag sind entweder zu dumm, diese Unterscheidung zu treffen, oder sie wollen es nicht, aus welchen Gründen auch immer. Einzig die FDP-APO vertritt ein ähnliches Konzept.

Meldungen zum Thema:

Wir werden belogen!

Um das Problem mit den Flüchtlingen kleinzuhalten, schreckt man auch vor der Lüge nicht zurück. Hier ein paar Beispiele:

• Die Zahl der Flüchtlinge, die von Anfang September bis Anfang in Oktober in Deutschland angekommen sind, beträgt nicht, wie offiziell angegeben, 164.000 Menschen, sondern mit 376.000 mehr als doppelt soviel. Das ist doch eine verzeihbare Zählungenauigkeit, oder etwa nicht?

• Nicht nur in Thüringen werden Vorwürfe laut, daß die Polizei versucht, Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, zu verheimlichen. Das scheint wohl in Schleswig-Holstein auch zu passieren. Das ging wohl sogar soweit, daß die Polizei Kieler Nachrichten aufgefordert haben soll, nicht über die Erkenntnisse der Polizei über die Flüchtlingskriminalität zu berichten.

• Nach dem Attentat auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker berichtete das Staatsfernsehen, daß die Bevölkerung daraufhin zu den Wahlurnen geströmt wären, um ein Zeichen zu setzen. Alles gelogen. Tatsächlich haben die Kölner ein anderes Zeichen gesetzt: nämlich, daß sie nicht mehr an die Demokratie glauben: Gerade mal 40% haben gewählt.

• Die ARD räumt ein, daß sie bei der Tagesschau und den Tagesthemen bei den Flüchtlingen vorwiegend Frauen und Kinder zeigen, was aber nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht – es ist unbestritten, daß rund 90% der Flüchtlinge junge Männer sind.

  Selbsterkenntnis ist ja angeblich der erste Schritt zur Besserung. Die Meldung ist jetzt rund eine Woche alt, und stellt Euch mal vor, was ich gestern in der Tagesschau gesehen habe: Flüchtlinge, natürlich vorwiegend Frauen und kleine, traurig dreinschauende Kinder. Da fällt mir wirklich nur noch dieses eine Wort ein: Lückenpack.

• Das ging durch die Medien, wie der Deutsch-Türke Akif Pirinçci auf der Pegida-Versammlung zum einjährigen Bestehen bedauert habe, daß die KZs nicht mehr in Betrieb seien. Dabei wurde bei der Berichterstattung kein Zweifel daran gelassen, daß er die Flüchtlinge dort habe sehen wollen. Stimmt halt nur absolut nicht, wie dann hinterher klar wurde, nachdem auch die davor gesagten Sätze bekannt wurden. Nicht, daß der Vergleich dadurch besser wird. Aber in den Köpfen vieler Leute ist nun die Falschaussage verankert, und das muß man der Presse in der Tat vorwerfen!

• Auch IFO-Präsident Werner Sinn entkräftet klar und deutlich die Lüge, wir könnten mit den Flüchtlingen den angeblichen Fachkräftemangel beheben. »Er braucht halt Fließband-Arbeiter. Die sozialen Kosten überläßt er der Gemeinschaft.« sagt Sinn in Hinblick auf eine entsprechende Äußerung von Mercedes-Chef Zetsche.

  Die wahren Absichten werden nun deutlich, wenn die Industrie und die geschmierten Abgeordneten jetzt anfangen, offen den Mindestlohn in Frage stellen: Druck auf den Arbeitsmarkt produzieren, um möglichst billig an Arbeitskräfte heranzukommen. Aufstockungen für die Flüchtlinge und Hartz4 für gescheiterten Existenzen unter den Bürgern wären die Folgen – dafür müßten dann wir über die Steuern und Beiträge aufkommen. Neokapitalismus pur halt.

Und sonst noch…

• Da kann man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschagen: Merkel reist in die Türkei und macht einen Deal mit Erdoğan: Er sorgt dafür, daß weniger Flüchtlinge kommen. Aber für welchen Preis? Erstmal für viel Geld, dann für eine Eintrittskarte in die EU, und zu schlechterletzt Erleichterungen für Türken, nach Deutschland zu kommen. Das wird natürlich unheimlich die Bürger beruhigen, die sich um den Einfluß des Islams in Deutschland sorgen. Und die EU braucht zudem noch mehr so Vorzeigedemokraten wie Erdoğan, der mal ganz schnell mit einem Fingerschnipp einen kritischen Medienkonzern plattmacht (siehe auch Spiegel). Da wird der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben! Davon abgesehen hilft dieser Besuch in Selbstdemütigung auch noch Erdoğan innenpolitisch bei der anstehenden Wahl. Merkel hat – wie immer – fast alles komplett falsch gemacht. Vielen Dank!

  Kommentar dazu auch in der Welt.

• Mal wieder ein Interview mit dem ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln in Berlin: Es gilt das Recht des Stärkeren . Bei dem in dem Artikel erwähnten Kopftuchstreit kann man zum Beispiel beim Tagesspiegel nachlesen (bitte anschnallen: die Islamistin versucht tatsächlich, das Tragen des Kopftuchs als Freiheit und feministische Selbstverwirklichung zu verkaufen!)

• Im Gegensatz zu den vielen Gutmenschen aus der Upper Class, die abgeschottet in den Villenvierteln bedingungslose und unbegrenzte Hilfsbereitschaft fordern, kommt von Peter Maffei, der selber einen Migrationshintergrund besitzt, eine klare Ansage in Richtung der Flüchtlinge: »Nur wer die Werte der westlichen Gesellschaft akzeptiere, sei willkommen.«

• Von den 160.000 in Italien und Griechenland gestrandeten Asylanten, die auf andere Länder verteilt werden sollen, sind gerade mal 19 in einer PR-Aktion ausgeflogen worden.

• Schon beginnen die Verteilungskämpfe zwischen den sozial Schwachen und den Flüchtlingen: Dachauer Tafel will Flüchtlingen kein Essen mehr gegen, da sie im Gegensatz zu den bedürftigen Bürgern vom Staat mit Essen versorgt werden.

• Die Flüchtlinge sind ein Bombengeschäft für die Inhaber abgewrackte Hotels. Spiegel-TV ist dieser Sache mal nachgegangen. Anscheinend kann man in Köln mit einem einzigen heruntergekommenen 40m²-Zimmer, in dem zwei Eltern mit fünf Kindern hausen, leicht 5.000 Euro pro Monat machen. Und bei den Bildern sieht es mir nicht danach aus, als gäbe es Room Service…

• Welche kulturelle »Bereicherung« Migranten mitbringen, sollten sich speziell die Grünen mal anschauen, die ja sonst so für die Frauenrechte eintreten. Hirnspagat, kann ich nur dazu sagen…

• Ein Buchautor schreibt beim Focus, wieso Toleranz gegenüber dem inhärent intoleranten Islam völlig falsch ist. Er bezieht sich auch auf den Ruf des Muezzin, wie ihn die Stadt Gladbeck (neben einigen anderen) erlaubt hat:

  Der Ruf des Muezzin aber ist weniger »Religionsausübung« als Herrschaftsanspruch. Er ist das gesungene Glaubensbekenntnis der Muslime – »Allah ist der Allergrößte. Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist. Kommt her zum Gebet. Kommt her zum Heil. Allah ist der Allergrößte« – und damit im Unterschied zu den Kirchenglocken weder eine Zeitansage noch eine nonverbale Einladung zum Gottesdienst.

• Die Stadt Hardheim hat einen Leitfaden für die Flüchtlinge herausgegeben (FAZ, Spiegel). Offenbar haben die Flüchtlinge auf ihrer Flucht so einige Errungenschaften der Zivilisation verloren, daß das nötig ist (ich will ihnen ja nicht unterstellen, daß sie sie nie gehabt haben). Man kann das auch an den unglaublichen Müllbergen sehen, die die Migranten überall auf ihrem Weg hinterlassen.

• Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (wegen seiner Überwachungsphantasien ein »Liebling« von mir), läßt auf N24 seinen Frust über die Flüchtlinge los, der aber sicher nicht erfunden ist – die Vorwürfe decken sich ja mit anderen Berichten.

• Ich hatte schon mal von dem Vorschlag der SPD berichtet, daß der Staat den Flüchtlingen Fahrunterricht bezahlen solle. Die Fahrlehrer nehmen diesen Vorschlag begeistert auf. Ja klar! Diese Dumpfbacken bei der SPD…