Ich wollte den vorherigen Artikel nicht thematisch verwässern, andererseits wollte ich noch zu den beiden Punkten etwas schreiben.

Das dritte Geschlecht

Ich halte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht für einen völligen Quatsch. Es gibt nun mal beim Menschen nur zwei Geschlechter, und auch sonst in der Natur hat man bei keinem anderen Lebewesen mehr als zwei gefunden. Biologen können auch ganz gut erklären, warum das so ist (habe leider keinen Link mehr). Das sogenannte dritte Geschlecht ist keines. Man muß es ganz klar sagen – und zwar völlig wertfrei und keinesfalls abwertend –, daß es sich hierbei um einen krankhaften Zustand handelt. Es sind entweder Gendefekte oder Fehler während der Entwicklung der Eizelle zum Fötus, die zu Menschen führen, die kein eindeutiges inneres oder äußeres Geschlecht besitzen.

Falls es nicht bekannt ist: Die Klage wurde übrigens von einer Organisation »Gesellschaft für Freiheitsrechte« betrieben, der die lesbische und feministische Verfassungsrichterin Susanne Baer sehr nahe steht. Böse Zungen unterstellen, daß sie da ein bißchen mitgeholfen haben muß, damit so eine Klage überhaupt angenommen und verhandelt wird.

Die Ablehnung des vom CSU-geführten Innenministeriums vorgeschlagenen Begriffs »anderes« durch die SPD muß man wohl als rein parteipolitisches Geplänkel betrachten – sie will sich nicht die Deutungshoheit in Genderfragen nehmen lassen. Was an »divers« besser sein soll, wüßte ich nicht. Im Gegenteil, heißt es doch zu deutsch »verschieden«, »unterschiedlich«, und dann kommt die Frage nach dem »zu was« auf. Will man das? Ist das nicht besonders diskriminierend? Oder man versteht das als zeitlich verschieden – heute so, morgen so, gerade wie man sich fühlt, voll im Sinne der Genderideologie?

Das »inter« ist natürlich völliger Blödsinn und zeugt von sprachlicher Inkompetenz, denn es ist kein eigenständiges Wort, sondern nur ein Präfix. Zu deutsch: »Geschlecht: zwischen« – so ein Unsinn.

»Gendersternchen«

Justizministerin Barley fordert, daß das links-feministische »Gendersternchen« Bestandteil der »offiziellen« deutschen Schriftsprache wird. Ob das die Mehrheit der Bürger will, interessiert sie natürlich nicht. Tatsächlich will sich der »Schlechtschreibrat«, der als Folge der katastrophalen Rechtschreibreform gebildet wurde und sich bislang nicht durch wirklich kluge Entscheidungen hervorgetan hat, in den nächsten Wochen mit »Genderschreibweisen« beschäftigen. Glaubt man einigen Zeitungsartikeln dazu, wird es wohl (noch) nicht zu einer Änderung oder Empfehlung dazu kommen. Durch das faktische Scheitern der Reform gibt es wohl ein bißchen die Einsicht, daß man Sprache nur schwer befehlen kann, auch wenn man natürlich weiterhin ideologisch verbohrt ist.

Lustig finde ich in dem Zusammenhang, daß sich die Freunde des »Gendersternchens« auf die Informatik beziehen. Dort wird das Sternchen gerne als Platzhalter (Wildcard/Joker) in den formalen Sprachen verwendet (Stichwort: Kleenescher Operator). Wie aber bei den Feministen üblich, ist es mit der Kompetenz nicht weit her. Denn von der Informatik her müßte man »Idiot*« statt »Idiot*innen« schreiben, um Idioten, Idiotinnen und alle anderen idiotischen Personen »nicht binären Geschlechts« zu inkludieren. Also wieder einmal ein gescheiterter Versuch, sich einen Hauch von Wissenschaft zu geben…

Ich bin gerade auf einen Artikel gestoßen, der den ach so edlen Charakter des Frank-Walter Steinmeier (#notmypresident) zeigt. Bekannt ist er ja bereits zum Beispiel als Chefentwickler der neoliberalen Hartz-4-Gesetzgebung, aus der Kurnaz-Affäre, bei der er den namengebenden Deutschtürken in Guantanamo hat schmoren lassen. Auch liest man, daß er im Ukraine-Konflikt bei der Etablierung des aktuellen fragwürdigen Regimes mitgeholfen haben soll.

In dem Artikel geht es um Prozenthürden bei den Wahlen des EU-Parlaments. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (wegen der erkannten demokratischen Belanglosigkeit des EU-Parlaments) eine Prozenthürde für nicht notwendig erachtete und sie per Urteil abschuf, konnten einige Kleinparteien, unter anderem auch »die Partei« mit Martin Sonneborn, in das EU-Parlament einziehen. Es war für einen echten Demokraten wie F.W. Steinmeier unerträglich, daß diese Parteien ihnen die Sitze wegnahmen. So hat er noch als Außenminister angeregt, doch auf Seiten der EU eine Prozenthürde aufzubauen, jenseits der Reichweite unseres Verfassungsgerichts. Und, wie der Artikel schreibt, scheint sein Wunsch in Erfüllung zu gehen. (Nachtrag: Ist am 7.6.2018 vom EU-Rat beschlossen worden.)

Die SPD ist ja gerade im desolaten Umfragestand, eiert sie doch bei 15% herum und muß fürchten, daß sie von anderen Parteien, speziell der AfD, überholt wird. Die Partei versucht daher gerade mal wieder, sich selber Mut zu machen, und glaubt tatsächlich, mittelfristig wieder auf 30% zu kommen. Die Bürger glauben das aber mehrheitlich nicht, 88% rechnen nicht mit solch einer Trendwende. Es hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, daß man nichts erhält, wenn man der SPD seine Stimme gibt – im Gegenteil.

Beispiele gibt es genug: Hartz-4 und Riester-Lüge von Schröder und Steinmeier, CETA- und TTIP-Zustimmung (letzteres dank Trump (noch) nicht verwirklicht) von Gabriel, Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) und Zensur (NetzDG) vom Maas-Männchen. Oder, wie in diesem Artikel erwähnt, Randgruppenpolitik wie das »dritte Geschlecht« oder dem schwachsinnigen Gendersternchen, mit denen sich zwei SPD-Ministerien beschäftigen. Irgendwann merkt auch der letzte Bürger, wo die Prioritäten bei der SPD liegen: Neoliberalismus, Eigeninteresse an der Machterhaltung (wie auch die Unterwanderung/Infiltrierung der nicht-politischen Ämter bei Behörden und Gerichten, bis zum BVerfG hinauf, mit Gesinnungs- und Parteigenossen), Larifari und dann lange nichts, bevor irgendwelche Pseudoprojekte mittlerweile erfolglos der vermeintlichen SPD-Klientel politische Vertretung vorgaukeln.

Zu irgendeinem Artikel in diesem Kontext wies ein Leserkommentar darauf hin, daß der geplante Etat für das Familienministerium wohl rund 10 Mrd. Euro betrage, die Ausgaben für die Migranten aber mindestens das Doppelte. Zu der Bemerkung des Lesers, daß das nicht nur ein Faktor zwei sei, weil die Zielgruppe der Familien deutlich größer als die der Migranten sei, möchte ich noch ergänzen, daß sicher ein nicht geringer Teil der 10 Mrd. Euro in gender-/feministische Aktivitäten versickern wird.

Von ein paar Altgedienten oder Außenseitern abgesehen hat in der SPD noch niemand das Problem realisiert. Während die SPD zusammen mit den anderen Altparteien über die angeblichen Wahrnehmungsblasen der unzufriedenen Bürger lamentieren, merken sie nicht, daß ihre eine der größten ist und sie sich ständig selbst belügen. Sie tun so, als gäbe es die ganzen Probleme um die Migration nicht, als sei die von ihnen wesentlich ermöglichte befristete und Leiharbeitsbeschäftigung kein Problem für die Bürger. Solange das so ist, wird es nicht aufwärts, sondern weiter abwärts gehen. Und das ist gut so.

…und neue alte Traditionen. Ich hatte vorletztes Mal schon über die »neuen Deutschen« berichtet. Danisch hat jetzt die Tage einen Link veröffentlicht, der in die gleiche Richtung geht – hoch drei.

Für den Deutschlandfunk – also einer der Propagandasender der Bundesregierung – schreibt ein gewisser Eren Güvercin über den Ramadan und erklärt dem Leser, daß dieser ein alter deutscher Brauch sei. Er sei »hier länger verbreitet als das Oktoberfest«. Weil er sich als Deutscher betrachtet, wird irgendein obskurer Ritus seiner Religion zu einer alten deutschen Tradition? Der Kerl muß im Hirn ein bißchen falsch verdrahtet sein (man kann auch »durchgeknallt« sagen), um solche wirren Schlüsse hinbiegen zu können.

Zu einer alten deutschen Tradition würde gehören, daß sie schon lange auf deutschem Boden ausgeübt wird und auch als deutsche Kultur von der Mehrheit der Deutschen (die seit Generationen hier leben) betrachtet wird. Deshalb wird auch aus dem zitierten Haloween keine deutsche Tradition, genauso wenig, wie aus dem Ramadan.

Der Autor ist übrigens auch Autor des Buches Neo-Moslems: Porträt einer deutschen Generation, zu denen er sich offenbar auch zählt. Man sollte diese Rezension lesen, um einen Eindruck über diesen erzkonservativen Islamisten zu bekommen.

Es geht immer weiter mit der Entrechtung der Bürger und deren Totalüberwachung. Und die Vorgehensweise ist immer die gleiche. Erst schafft man die Basis für den Terror (durch katastrophale Außenpolitik inklusive der Förderung von Krieg und Elend in Krisenregionen und durch ein grandioses Versagen in der Migrationsproblematik) und dann nutzt man ihn zur Einschränkung der Rechte, Gängelung und Überwachung des Otto-Normal-Bürgers.

Wie die Welt berichtet (siehe auch Heise, Netzpolitik), will die EU ein neues Maßnahmenpaket vorstellen, darunter auch die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken (und bislang weiteren, nicht näher spezifizierten biometrischen Daten) auf allen Ausweisdokumenten. Bei Pässen ist es dank der Amerikaner eh schon Pflicht, bei Personalausweisen bislang aber nicht. Vermutlich ist dann auch die Löschung der Fingerabdrücke nach Fertigung des Ausweises dahin (wenn die Daten nicht sowieso schon illegal weiter gespeichert bleiben). Laut Netzpolitik ist übrigens einer Bundestagsanfrage nach die Fälschungsrate selbst vor Einführung des Chips und der darauf gespeicherten Daten vernachlässigbar gering gewesen, als daß dies als Argumentation hergenommen werden kann.

Mal schauen, was für »Geschenke« noch in dem Paket enthalten sein werden…

Mir ist heute morgen eine Notiz beim Spiegel aufgefallen. Es wurde neue eine Kolumnistin vorgestellt. Ihre Kolumne wird »Heimatkunde« heißen. Sie ist auch Mitbegründerin der »Neuen deutschen Medienmacher«.

Ferda Ataman heißt sie. Klingt jetzt nicht so recht nach… Heimat.

Ob sie einen deutschen Paß hat, weiß ich nicht, ist auch egal, mag also de jure deutsch sein. Aber zum Deutsch-sein gehört mehr dazu. Zum Beispiel Identifikation. Wenn ich mir ihren Verein so anschaue, sieht es nicht danach aus. Das Hauptthema ist wohl das Einfordern von Teilhabe für Migranten (und wohl auch für Frauen, denn die Seite bedient sich extensiv der feministischen Schwachsinnsschreibung).

Noch als Hinweis für die, denen die Terminologie nicht ganz klar ist: »Teilhabe« ist nicht »Gleichberechtigung«. Teilhabe bedeutet gleiche Privilegien und Einkommen ohne adäquate Gegenleistung (wie Bildung, Erfahrung und Arbeit), sondern nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer irgendwie gearteten Gruppe.

Auch scheint sie ein besonderes, nicht sehr »heimatliches« Interesse am Islam zu haben, sonst würde sie sich nicht damit brüsten, Teilnehmerin an einer der früher von der Regierung veranstalteten Islamkonferenzen gewesen zu sein.

Einen Debüt-Artikel gibt es auch schon: Er dreht sich wohl auch um den Kümmeltürken, wenn ich das beim Überfliegen richtig mitbekommen habe. Woher der Begriff kommt, weiß sie aber nicht. Sollte sie halt mal die Leute aus ihrer türkischen Heimat fragen. Die wissen das. Mir hat einer mal erzählt, daß sie deshalb so genannt werden, weil es bei ihnen Brauch sei, bei der Beerdigung Kümmel in das Grab zu werfen, um Tiere vom Leichnam fernzuhalten. Er empfand daher den Begriff nicht als besonders ehrenrührig.

Das ganze reicht mir, um zu wissen, daß ich mir das Lesen zukünftiger Artikel von ihr getrost sparen kann. Das wäre reine Zeitverschwendung.

Um auf meine Überschrift zu kommen: Ich finde die Bezeichnung ihres Vereins schon interessant, um nicht zu sagen, anmaßend. Was ist daran »deutsch«? Wollen die sich anmaßen zu definieren, was deutsch ist? Das erinnert mich an die Partei »Allianz Deutscher Demokraten«, die auch zur Bundestagswahl angetreten war. Bis auf paar Vorzeige-Deutschen besteht sie fast ausschließlich aus Migranten, wobei diese wiederum hauptsächlich türkischer Abstammung sind. Ist die Annektierung des Begriffs »deutsch« ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt? Gerade die Erdowahn-Treuen in Deutschland denken ja auch gerne laut über eine tatsächliche Annektierung nach.

Man sagt Verschwörungstheorien nach, daß bei jeder ein Fünkchen Wahrheit dabei sei.

Eine aktuelle Verschwörungstheorie lautet, daß die Reichen und Mächtigen, wie zum Beispiel der Finanzmogul George Soros, die Migration mit allen legalen und illegalen Mitteln fördern würden.

Aus reiner Philantropie? Natürlich nicht. Nicht einmal ansatzweise. Die Reichen und Mächtigen haben zwei Probleme: Das erste: Es gibt jede Menge potentieller Konsumenten. Milliarden. Nur haben sie kein Geld, dort wo sie sind. Also sorgt man dafür, daß sie dorthin kommen, wo es Geld gibt: In die reichen Erste-Welt-Staaten – Nordamerika, Australien, verschiedene asiatische Staaten und – natürlich – Europa. Daß die Leute nichts können, spielt keine Rolle. Sie müssen von den Ländern, in die sie migrieren, versorgt werden: Unterkünfte, Essen, medizinische Versorgung. Das zahlt der Staat, der sich das Geld von den Bürgern durch Erhöhung der Steuern der Unter- und Mittelschichten wieder hereinholt. Das Geld verschwindet natürlich nicht: Es geht zurück in die Wirtschaft und erhöht so die Umsätze und Gewinne.

Das zweite Problem: Demokratie und nationale Identität. Beide haben den Bürger im Sinn, das Gemeinwohl, nicht selten zum Nachteil der Industrie. Auch hier hilft die Migration: Vermischung der Ethnien, Auflösung von nationalen Identitäten. Die Bevölkerung beschäftigt sich mit den Integrationsproblemen, religiösen Konflikten, Verbrechen, und wird von den Plänen für einen Weltstaat abgelenkt, in dem Großunternehmen und Banken grenzenlos agieren können. Gleichzeitig können strenge Gesetze, Überwachung und Zensur eingeführt werden, um ein zukünftiges Auflehnen der Bevölkerung zu verhindern, sollte sie dazu überhaupt noch in der Lage sein.

Die Vermischung der Ethnien erzeugt kulturellen Einheitsbrei, in denen Staatsgrenzen keine Rolle mehr spielen. Grenzenlos, speziell für die Wirtschaft. Nichts anderes ist das Ziel der Europäischen Union, der verschiedenen Handelsabkommen. Die Auflösung der Staaten bedeutet auch die Auflösung ihrer Demokratien. Sie werden ersetzt durch Regierungskonstrukte, die immer ferner, immer unkontrollierbarer vom Bürger sind, und die empfänglich für die Order der Reichen und Mächtigen sind. Handelsabkommen wie TTIP und CETA pervertieren dann noch die übrig gebliebenen Reste der Demokratie.

Soweit die Verschwörungstheorie. Aber ist es nur eine Theorie oder tatsächlich Praxis? Ist das Fünkchen Wahrheit vielleicht nicht schon ein brennender Wald?

Der informierte Leser hat sicherlich die politischen Ereignisse in Israel rund um die 39.000 afrikanischen Flüchtlinge mitbekommen. Über Ostern machte die Meldung die Runde, daß Premier Netanyahu etwa die Hälfte der Migranten (16.000) auf die westlichen Staaten verteilen wollte. Deutschland, Italien und Kanada wurden genannt, auch wenn es sich nicht auf diese beschränken sollte. Ein paar Tage später der Rückzug. Warum? Man wundert sich.

Vielleicht, weil dadurch etwas an die Öffentlichkeit gekommen ist, was im Dunkeln hätte bleiben sollen? Nämlich, wie weit die erzwungene Verteilung von Migranten inzwischen gediehen ist. Netanyahu hatte die westlichen Länder gar nicht gefragt, ob sie die Flüchtlinge aufnehmen würden. Nein, die UNO, speziell die Unterorganisation UNHCR, das »Flüchtlingshilfswerk«, würde die Migranten den Ländern zuweisen. Ja, zuweisen. Auf Presseanfragen erklärt unsere Bundesregierung, sie habe von der UNHCR bislang keine Anfrage erhalten. Klar. Die UNHCR fragt nicht an, sie weist zu. Wieso kann sie das? Deutschland macht bei den sogenannten »Resettlement«-Programmen mit. (das BAMF schreibt selbst: »Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. Die Resettlementflüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und müssen kein Asylverfahren durchlaufen.«).

Wurde das in der Öffentlichkeit, in den Medien diskutiert, gibt es einen Bundestagsbeschluß dazu? Nein. Das macht »unsere« Regierung unter der Hand. Übrigens: Die USA verabschiedet sich gerade aus dem Programm…

Nebenbei: Das »Resettlement«-Programm ist unter der Regie von Peter Sutherland entstanden, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter. Man lese seine Ansichten zur Migration bei Wikipedia. Klingelt's?

Wichtige Links:

• Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor, speziell der Teil »Der Migrationspakt«

• Artikel »Das große Ganze und die Gemeinsame Erklärung 2018« (ist deutlich kürzer und gibt auch einen guten Überblick)

• Mitmachen bei der von Vera Lengsfeld initiierten Erklärung 2018 (und Hintergrund)

Bitte weiterverbreiten!

Wie nicht schwer zu sehen, habe ich schon lange nichts mehr geschrieben. Hintergrund ist nicht, daß ich prinzipiell keine Lust mehr hätte oder die Welt so gut geworden wäre, daß es keine Aufreger mehr gäbe. Eine tatsächliche Spaßbremse gibt es aber dadurch, daß die Blog-Software eben eine solche ist, also verlangt, daß man immer schön (längere) Artikel schreibt, mit Überschrift und dergleichen, und diese Artikel dann auch schön linear und platzverschwendend angezeigt werden. Wer meine Beiträge liest, erkennt unschwer, daß das aber nicht so recht meine Vorgehensweise ist. Ich möchte in der Regel eigentlich Links publizieren und ein bisserl darüber granteln, halt dem Motto meiner Seite entsprechend.

Um nicht in hunderten kleinen Artikeln zu enden, sammele ich nun diese Links. Aber mit zunehmender Anzahl solcher Links dauert es eine nicht unerhebliche Zeit, einen Artikel daraus zu machen. Die Vorstellung, den halben oder gar ganzen Abend damit zu verbringen, motiviert mich dann doch nicht so recht. Ich schiebe das auf, wodurch die Liste halt noch länger wird. Mittlerweile sind in der Liste rund 400 Links enthalten, von denen viele schon so alt sind, daß ich sie bestimmt nicht mehr verwende. Aber auch dann müßte ich mir selber erst nochmal alle anschauen und darüber entscheiden. Ich könnte regelmäßig einen »Kehraus« machen, wie ich es schon mal getan habe, aber das erscheint mir nicht wirklich sinnvoll: Soetwas erschlägt vermutlich den Leser, und ich könnte sie genauso gut einfach löschen. Das bringt nichts, so weiterzumachen.

Was tun? Nun, als Informatiker bin ich nicht auf existierende Software angewiesen, ich kann sie mir selber schreiben. Ich muß nur schauen, wie ich den Aufwand in einem vertretbaren Maße halte. Die von mir verwendete Blog-Software »Ghost« ist zwar einfach gestrickt, vor allem in der Uralt-Version, die ich verwende, nichtsdestotrotz bietet sie einen Online-Markdown-Editor, Preview-Funktion und ein paar nette Goodies. Das ist nicht einfach mal schnell nachprogrammiert, vor allem, weil ich mich auch nicht für den Experten für browser-seitige Programmierung halte. Das ist noch ein bißchen der Knackpunkt, wie ich das ersetze. In dem Rest, also die Datenhaltung und die Aufbereitung der Inhalte, sehe ich weniger Probleme.

Eine weitere Aufgabe ist die Übernahme der alten Texte. Sie aus der Blog-Software herauszubekommen ist kein großer Akt dank der eingebauten Export-Funktion. Aber ich muß mir überlegen, wie ich mit den in Markdown formatierten Texten umgehe, denn eigentlich will ich Markdown in meiner eigenen Software nicht weiter verwenden: Die Syntax von Markdown stellt ein ziemliches Korsett dar. Einfach schnell mal die Syntax zu erweitern, um zum Beispiel Text als Kapitälchen auszeichnen zu können, geht nicht. Da ist man beispielsweise mit XML einfach besser dran.

Probleme über Probleme!!! Die lassen sich nicht so schnell lösen, und darum rufe ich erstmal eine Sendepause aus. Mein Wunsch ist, daß bis zum Ende des Jahres die neue Software soweit gediehen ist, daß ich die alten Artikel anzeigen und neue Artikel mit gleicher Funktionalität erstellen kann. Dann kann ich anfangen, nach und nach im laufenden Betrieb meine Ideen umzusetzen. Ob das alles so klappt, will ich aber erstmal nicht versprechen.

Erst einmal ein paar positivere Nachrichten:

• Wie Heise berichtet, wollen neben der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch Baum und Leutheusser-Schnarrenberger im Namen der FDP, abgesegnet von Lindner, gegen die letzte Woche beschlossene starke Ausdehnung der Bundestrojaner-Nutzung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Ebenso will der Restrumpf der Piraten gegen die beschlossene, nahezu grenzenlose Weitergabe unser aller Paßbilder an die Polizei- und Sicherheitsbehörden und gegen die verstärkte Videoüberwachung (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) klagen.

• In einem Kommentar bei Heise hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Gesetz und insbesonders Heiko Maas scharf kritisiert. Ich weiß zwar nicht, ob er das während seiner Amtszeit auch gemacht hätte, aber bei seiner Kollegin Andrea Voßhoff kann man das klar verneinen.

• Wie im letzten Eintrag berichtet, hatte das Oberlandesgericht Münster in einem Einzelfall die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt (Spiegel, Zeit, Heise), bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat. Nun hat die Bundesnetzagentur, die für die Umsetzung zuständig ist, die Vorratsdatenspeicherung komplett für alle Firmen ausgesetzt.

  Ich bin ja ein wenig gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht jetzt in irgendeiner Form reagieren wird. Es hatte bekanntlich die Verhandlungen und die Entscheidung auf die lange Bank geschoben – Termin unbekannt, auf jeden Fall nicht mehr im Jahr 2017. Sollten jetzt plötzlich Aktivitäten entstehen, wäre klar, daß das Gericht auch schon unter der Merkelknute steht.

NetzDG

Kommen wir nun zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz – wieder mal so eine verschleiernde Gesetzesbezeichnung, damit bei der Berichterstattung innerhalb der Propagandaschau von ARD und ZDF der Zuschauer bloß nicht aus seinem politischen Delirium gerissen wird.

Bei einer Expertenanhörung vor einer guten Woche wurde das Gesetz in der Luft zerrissen. Die Mehrheit der Experten hält es für verfassungswidrig. Da sich die Parteien typischerweise »gewogene« Experten einladen, ist das schon ein Schlag ins Gesicht. Einen Moment lang lag die Hoffnung in der Luft, das Gesetz könnte noch platzen (Heise, Netzpolitik, Spiegel). Nicht aber mit den Betonköpfen der CDU, CSU und SPD. Letztere will angeblich das Gesetz unbedingt durchbringen, weil Heiko Maas ein Erfolgserlebnis bräuchte. Wie sollte das »Erfolgserlebnis« bei der massiven Ablehnung in der Zivilgesellschaft denn bitteschön aussehen? Weitere 2% Verlust oder mehr für die SPD bei den Umfragen? Wäre mir recht.

Während nicht nur aus der Richtung des Europarats Warnungen vor dem Gesetz kommen, sondern sogar vom Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen (Golem, Heise), hat die EU zwischenzeitlich in dem Notifizierungsverfahren ihr Einverständnis zu dem Gesetz gegeben. Wie jedoch durchgesickert ist, sei das jedoch bei Weitem nicht aus fachlicher Überzeugung passiert, sondern man wollte angeblich nicht in den Bundestagswahlkampf eingreifen (haben wir denn einen?). Eigentlich ist das wieder ein Armutszeugnis für die EU: Die eigenen Regeln, das eigene Recht werden gedehnt, gestaucht und ignoriert, je nachdem, wie man es braucht. Es ist wichtiger, Merkel und Schulz nicht zu verärgern, als zu den Menschenrechten zu stehen. Wenn es jedoch gegen Ungarn oder Polen geht, dann ist allerdings das Heben des moralischen Zeigefingers und die politische Einflußnahme schon in Ordnung oder gar ein Imperativ.

Um nach dieser Kritik und auch nach einem ebenfalls vernichtenden Gutachten des juristischen Dienstes des Bundestages das Gesicht zu wahren, hat die GroKo nun das Gesetz doch noch abgeändert. Aber die beiden wesentlichen Probleme bleiben bestehen: Einerseits wird die Entscheidung, ob eine Äußerung strafbar ist oder nicht, weiterhin an den privaten Betreiber delegiert, obwohl in einem Rechtsstaat dies ausschließlich Gerichten vorbehalten ist. Auch die Androhung von horrenden Strafen bleibt, womit das Problem des potentiellen Overblockings bestehen bleibt.

Andererseits bleibt die Auskunftspflicht des Betreibers über den Autor gegenüber privaten Personen und Unternehmen erhalten, falls sich jemand beleidigt fühlt und eventuell die Absicht hat, Rechtsansprüche geltend zu machen – sprich, es wird nicht sonderlich geprüft, ob der Auskunftsanspruch gerechtfertigt ist. Das hebelt das Recht auf anonyme Meinungsäußerung aus und läßt sich auch mißbrauchen – radikale Gruppen von rechts bis links, von Feminismus bis religiösen Fanatismus könnten die Identitäten ihrer Kritiker aus dem gemäßigten Milieu ermitteln und sie in der »realen« Welt bedrohen oder gar schädigen.

So ist auch nicht sonderlich überraschend, daß die Bürgerrechtler und Netz-Aktivisten ihre Meinung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nicht geändert haben. Die letzten Appelle werden ungehört im fast leeren Bundestag am nächsten Freitag verhallen, wenn ein paar abgestellte Parlamentarier hirnlos im Auftrag ihrer Parteien abstimmen werden. Ein kleiner Trost ist, daß davon auszugehen ist, daß auch hier in den nächsten Wochen und Monaten Klagen beim Bundesverfassungsgericht eintrudeln werden.

Heute hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das in zweierlei Hinsicht ein Skandal ist und zeigt, wie weit sich die Damen und Herren Abgeordneten, Minister und Kanzler von CDU, CSU und SPD von der Demokratie, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, entfernt haben. Man kann sagen, sie treten das Grundgesetz mit den Füßen.

Zum einen geht es um das Gesetz selbst. Der Bundestrojaner, also staatliche Spionage-Software, die durch Täuschung, bei der »Inspektion« am Flughafen, aber auch durch Ausnutzen geheimer Sicherheitslücken auf die Geräte der Bürger gebracht werden, darf nach Willen der Mehrheit des Bundestages nun auch für weniger schwere Straftaten eingesetzt werden und unter gewissen Umständen reicht auch schon ein Verdacht. Betroffen sind also nicht nur Terroristen, Mörder und andere Schwerverbrecher, nein, auch Sie und ich können Ziel eines Trojaners werden.

Man könnte der Auffassung sein, der Bundestag hätte das Recht, so ein Gesetz zu verabschieden. Das Problem ist nur, daß das Bundesverfassungsgericht schon mal darüber geurteilt hat und damals festgestellt hat, daß der Trojaner nur unter sehr engen Grenzen eingesetzt werden darf. Alle juristischen Experten und Bürgerrechtsorganisationen sind der Ansicht, daß diese Grenzen deutlich überschritten sind, also daß das neue Gesetz mit dem Grundgesetz in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar ist (siehe Link unten zu Netzpolitik). Und Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden natürlich nicht durch neue Gesetze aufgehoben, allein das Gericht kann in späteren Urteilen seine Meinung revidieren. Die (mir etwas suspekte) »Gesellschaft für Freiheitsrechte« hat bereits angekündigt, Verfassungsklage einzureichen. Ich hoffe, weitere kommen noch hinzu.

Der zweite Punkt betrifft die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande kam. Die Bundesregierung hat hier etwas neues ausprobiert, nur ist das nicht im Sinne der Demokratie. Gesetze in Deutschland durchlaufen drei Lesungen im Bundestag, bevor sie dann letztendlich mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden (bzw. 2/3-Mehrheit bei Grundgesetzänderungen). Dabei gibt es Möglichkeiten, über das Gesetz zu diskutieren, und auch Bürger und Presse erfahren so von den Vorhaben und können – wenn auch im geringen Maße – über den öffentlichen Druck Einfluß nehmen.

Wohl wissend um die Brisanz und Illegalität des Gesetzes wollte die Merkel-Regierung offenbar darauf verzichten, und hat einen Trick angewendet, dessen Prinzip aus den USA kommt: Man versteckt ein Gesetz in einem anderen. In den USA ist einerseits dieser Trick namens »Rider« wohlbekannt und andererseits wird dieses Huckepack-Verfahren auch gleich zu Beginn und hochoffiziell aus taktischen Gründen gemacht. Nicht so die Bundesregierung. Klammheimlich sollte der Bundestrojaner in ein Gesetz zur Verbesserung der Strafprozeßordnung eingefügt werden. Tatsächlich ist das auch erst am Dienstag, also zwei Tage vor der Verabschiedung – bei einem über Monate gehenden Gesetzgebungsverfahren – von dem Justizausschuß eingefügt worden. Ich wiederhole nochmal: zwei Tage!

Dieser Trick hatte auch den »Vorteil«, daß, falls die übliche Expertenanhörung überhaupt stattgefunden hat, der Bundestrojaner nicht Gegenstand war. Kritik an der Trojanererlaubnis war von dort also gar nicht möglich. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte, die auch üblicherweise zu solchen Gesetzen eine Stellungnahme abgibt, wußte absolut nichts. Und auf den Webseiten des Bundestages zur heutigen Tagesordnung war zum Zeitpunkt der Abstimmung noch der alte Gesetzesentwurf vom Februar verlinkt. Nur irgendwo tief im System konnte man etwas finden.

Der Entwurf kursierte – nur unter den Abgeordneten der Koalition, versteht sich – allerdings schon länger. Er wurde von der Bundesregierung als Formulierungshilfe deklariert, wohl in der Hoffnung, daß es nicht sofort auffällt, worum es tatsächlich geht. Das ist auch – im Sinne der Groko – eine Weile gutgegangen, jedoch ist das Papier dann doch durchgesickert und an die Öffentlichkeit gekommen.

Diese schäbige Trickserei ist eine eklatante Mißachtung der demokratischen Gepflogenheiten. Es wurde versucht, die Opposition und die Bürger vollumfänglich zu täuschen. Für mich gehören alle Beteiligten dieses Betrugs, angefangen von Merkel bis zu den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD, achtkantig herausgeschmissen. Irgendwo habe ich gelesen, daß auch hier wohl das Bundesverfassungsgericht bemüht wird. Hoffentlich bekommt es dieses Mal seinen Hintern hoch – nicht so, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der zufälligerweise heute das OLG Münster eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung der VDS wegen des EuGH-Urteils hinbekommen hat – im Gegensatz zu den hochnäsigen Richterinnen und Richtern vom Bundesverfassungsgericht.

Meldungen dazu:

• Netzpolitik: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

• Heise: Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug

• Zeit: Dein trojanischer Freund und Helfer (sehr ausführlich)

• Heise: Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

• Spiegel: Neues Überwachungsgesetz Hackerangriff aus dem Bundestag

Hatte die SPD nicht hoch und heilig versprochen, mit ihr werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben? Laut Presseberichten (Rubikon, Berliner Zeitung) soll heute die SPD-Führung versucht haben, ihre Bundestagsabgeordneten einzunorden und ihnen einzureden, daß die Grundgesetzänderungen, die Ende der Woche durch's Parlament gejagt werden sollen, das auch nicht enthalten würden. Sie lädt dazu ein paar angebliche Fachleute ein, die sie zwischenzeitlich (z.B. durch irgendwelche obskuren Zugeständnisse oder weiß der Henker was) umgepolt hat, und läßt sie die Fraktion totquatschen. Eine Form von Selbstbetrug oder Selbstverleugnung, in der Hoffnung, der dumme Wähler merkt es nicht? Oder ist es gar viel schlimmer, daß die Abgeordneten es selber nicht merken sollen?

Man könnte ja meinen, wir wären im Wahlkampf, und da würden die Parteien versuchen, sich ein Profil herauszuarbeiten und Kontrapunkte zu setzen. Nicht so die SPD. Sie will wohl nur willenloses Anhängsel der CDU/CSU bleiben, zudem auch noch eine Verräterpartei, die zeigt, wieviel Versprechen bei ihr wert sind, nämlich nichts. Und Martin Schulz wird als Marionette – mit sinnleeren Sprechblasen versehen, die ihm der innere Zirkel vorgekaut hat – verheizt (nicht, daß ich Mitleid mit ihm hätte).

Wer wählt so etwas?

Übrigens, Marianne Grimmenstein (ja, die mit ihrer CETA-Klage) hat noch eine Petition auf change.org gestartet, hier kann man mitzeichnen. Bislang über 118.000 Unterschriften.

Wer noch ein bißchen Hintergrundinformation über Schäubles und Gabriels Pläne haben möchte, der lese diesen Stern-Artikel.