Am Samstag, dem 17.9.2016, – also in drei Tagen – findet in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart eine konzertierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. TTIP ist zum Glück weiter davon entfernt, spruchreif zu sein, aber noch lange nicht tot, wie es manche Politiker, wie zum Beispiel Gabriel, proklamieren (womöglich auch mit taktischem Hintergedanken).

Bei CETA ist jedoch kurz vor knapp, und die Demo ist vielleicht die letzte Möglichkeit, uns öffentlich gegen das nicht bessere CETA zu wehren und an die Politik – speziell an die SPD mit ihrem lobbygesteuerten Gabriel – eine Botschaft zu senden: WIR WOLLEN DIESEN DRECK NICHT!

Also, kommt bitte in Scharen! Infos zur Demo gibt es bei ttip-demo.de.

Nachtrag: Ein aktuelles Interview mit dem Foodwatch-Chef, einem der prominenten Gegner von TTIP und CETA – für all diejenigen, denen die Problematik immer noch nicht klar ist.

EU

• Der Brexit ist ja mittlerweile beschlossen, dennoch möchte ich diesen alten Artikel verlinken, und zwar wegen der letzten Grafik. Sie zeigt, wie die Bürger einiger europäischer Staaten die Begriffe »Verschwenderisch«, »Arrogant«, »Unnahbar«, »Unehrlich«, »Demokratisch«, »Verantwortungsvoll«, »Effizient« und »Ehrlich« mit der Europäischen Union assoziieren. Na, wie fällt das wohl aus?

• EZB knallt völlig durch und kauft nun direkt Anleihen von Unternehmen. Bei einer schnellen Google-Suche fand ich diese Liste. Neben staatlichen Banken wie Landesbanken und KfW sind Firmen dabei wie Deutsche Börse, Allianz, Talanx, BMW, Continental, Daimler, Hella, Volkswagen, BASF, Bayer, Lanxess, Linde, Metro, Deutsche Bahn, Lufthansa, Wuerth, E.ON, EnBW, RWE, Bosch, Infinion, SAP, Siemens, MAN, Deutsche Post, Telefonica, K+S, Merck, Bertelsmann. Also alles Firmen, die dringend Kredite brauchen und sie von den Banken nicht bekommen. (Ende Ironie)

• Natürlich ist der Kauf von Unternehmensanleihen in die Hose gegangen, wie von Kritikern befürchtet. Allgemein scheint Draghi mit seinem Latein am Ende zu sein, wie auch die OECD meint (Focus, Welt).

• Kurz vor der Entscheidung zum Brexit hatte die Schweiz offiziell ihren vor 24 Jahren eingereichten Beitrittsgesuch zur EU zurückgezogen. Faktisch lag das aber schon lange auf Eis, nachdem sich der Schweizer Souverän (wir erinnern uns: das Volk!) in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatte. Spiegel, Focus

• Kommentar zu Brexit-Äußerungen von Juncker und Schulz: »Das unbelehrbare Duo«

• Wagenknecht fordert Referendum über EU.

TTIP / CETA

• EU könnte CETA ohne Beteiligung der EU-Staaten beschließen (Zeit, FAZ). Mittlerweile hat die EU signalisiert, auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen zu lassen. Das könnte aber ein Schein-Sieg für die Gegner werden, denn die EU könnte noch vor der Abstimmung das Abkommen vorläufig in Kraft setzen und es könnte auch dann noch Kraft bleiben, sollte es keine Zustimmung geben!!! Und die Zeichen sehen danach aus. Siehe auch die folgenden Links.

• Handelsvertrag mit Kanada: Entsetzen über Junckers Ceta-Plan

• Warnung von Vizekanzler Gabriel: »Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot«

• Juncker sorgt mit Ceta-Plan für Empörung

• Fassungslosigkeit über Junckers Alleingang

• Streit über Handelsabkommen: Gezeter um Ceta

• Bundestag außen vor: Aufruhr über Junckers Plan für Ceta

• Merkel mit Eiertanz. Spielt sie mit Gabriel zusammen das »guter Cop, böser Cop«-Spiel? Merkel versteht Juncker.

• Däubler-Gmelin: »Herr Juncker hat nichts gelernt«

• Auch der DGB lehnt CETA ab. Aber so richtig auch nicht, denn sie sprechen von Neuverhandeln. Das war auch mein Eindruck von der letzten großen TTIP/CETA-Demo in Berlin.

• Die Welt meint: Nach dem Brexit steht TTIP vor dem Scheitern. Das halte ich für verfrüht.

Terrorismus und von Merkel importierte Gewalt

• Festnahmen in Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag in Düsseldorf. Stern, FAZ, Spiegel

• Hintergrundartikel zu der Totprügelei eines jungen Mannes durch eine Gruppe mutmaßlicher Ausländer.

• Brand im Flüchtlingsheim gelegt, weil der Ramadan nicht genügend gehuldigt wurde.

• Syrischer Flüchtling tötet seine Frau mit dem Messer an der Bushaltestelle.

Migranten / Flüchtlinge

• Neue Zahlen: Bund erwartet 500.000 Familienangehörige aus Syrien, 80% der Flüchtlinge haben keine Ausweispapiere. FAZ, Zeit, Focus

• Duisburger »Integrationrat« leugnet in Resolution den Völkermord an den Armeniern. Der Westen, Focus. Nach heftiger Kritik und fast zwei Wochen ist diese Resolution wieder aufgehoben worden.

• Die Bundesregierung verbreitet ja permanent, daß der Flüchtlingsstrom abgeebbt sei dank Merkels Türkei-Deal, auch mit Hilfe des ÖR und einigen Mainstream-Medien. Während letzteres sowieso keiner glaubt (jeder weiß, daß das – wenn überhaupt – der Verdienst von Österreich, Ungarn und anderer osteuropäischer Staaten ist), stimmt auch ersteres nicht wirklich. Andere Migrantenströme aus dem Osten würden über die deutsch-polnische Grenze eingeschleust, da diese kaum überwacht werde. Schätzungen gehen hoch bis zu 1000 Personen pro Tag.

• Dazu paßt: Berlin verschleiert Flüchtlingszahlen – CSU will Klarheit

• Und die Flüchtlinge, die Erdoğan uns dank Merkels Super-Duper-Abkommens schickt, sind die, die er selber nicht gebrauchen kann. Hochqualifizierte Syrier läßt er hingegen nicht ausreisen.

• Videoblog eines desillusionierten Flüchtlingshelfers. Bißchen lang, aber sehenswert!

• Während hier die Politik und die Gutmenschen noch die »Willkommen«-Transparente in die Luft halten und »Wir schaffen das« in jedes mögliche Mikrofon schreien, ist das Migrationsvorzeigeland Nr. 1 zu der Erkenntnis gelangt, daß es die Zuwanderung eben nicht schafft. Mal schauen, wie lange es dauert, bis es die doofen Deutschen schnallen.

• Selten dämlicher Kommentar: Wenn Flüchtlinge lügen, folgen sie nur ihren Interessen. Indirekt billigt die Autorin dieses Verhalten. Warum nur lügen, warum nur Flüchtlinge? Wenn jemand stiehlt, betrügt, vergewaltigt, mordet usw., folgt er auch nur seinen Interessen, oder etwa nicht? Also: Strafgesetze abschaffen, oder nicht?

Uberwachung / Datenschutz / Zensur

• Digital Courage hat mal die existierenden Überwachungsmaßnahmen zu einer Überwachungsgesamtrechnung zusammengefaßt. Vorsicht, nicht erschrecken! Das reicht aber unseren Politikern noch lange nicht. Und den meisten Deutschen ist das wohl egal.

• Neben »Privacy Shield« gibt es jetzt noch ein weiteres Abkommen mit den USA, das uns irgendeinen Schutz vorgaukeln soll.

• Quasi als »Aktion« bringt ein russischer Software-Entwickler eine Smartphone-Applikation heraus, die ein aufgenommenes Gesicht im Internet sucht. Nun ja, die Geheimdienste machen das bestimmt, und unsere Politiker phantasieren (noch) von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

• Warum wir Wistleblower schützen müssen.

• Zensurforderungen werden langsam zum Markenzeichen der SPD. Diesmal darf Hannelore Kraft ran.

• Kommentar im Spiegel zu der suggestiven Bemerkung von Verfassungsschutzchef Maaßen, Edward Snowden könne ein russischer Spion sein.

• Ganz tolle neue Idee des US-Grenzschutzes: Pässe und Fingerabdrücke kennt man ja schon, jetzt sind Abfrage von Daten zu Social Media-Diensten im Gespräch. Natürlich nur freiwillig. Noch. Heise, Golem, Spiegel, Netzpolitik

Bildung

• Einen heftigen Aufschrei hat es gegeben, weil das Land Berlin einfach das Prüfungsniveau dramatisch absenkt, damit die Quote stimmt. Fefe, SZ, Spiegel

• An den Unis geht es weiter mit der Bildungskatastrophe. Blogger Danisch sieht sie schon als Abstellplatz für Leute, die man sonst nirgendwo unterbringt.

Unterwerfung (a.k.a. Islamisierung)

• Deutsche Politikerdelegation will in den Iran reisen, macht einen Selbstdarstellungs-Flyer mit Bildern – bei den Frauen mit Kopftuch! Spiegel, Danisch

• Im Sinne der Feministen oder im Sinne des Islam? Der neue islamische Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, verbietet »sexualisierte« Werbung im öffentlichen Nahverkehr, wie er es im Wahlkampf wohl versprochen hat.

• Islamverband Ditib kann in Deutschland tun und lassen, was er will – deutsche Politik kuscht. Türkei-Experte bezeichnet Regierung als unterwürfig.

• Für viele Deutschtürken geht Religion vor Gesetz.

• Bürgermeister von Kleinstadt will islamischer Gemeinde kostenlos großes Grundstück für Moscheenbau zur Verfügung stellen. Welt, Focus. Der Bürgermeister erklärt sein Vorgehen in einem Interview. Halt auch ein Gutmensch.

• Islamisierung findet nicht statt: Wegen Flüchtlingsunterkunft soll ein seit 110 Jahren existierendes FKK-Camp in Sachsen nicht mehr entsprechend genutzt werden dürfen. Die Meldung hat es sogar in die britische Presse gebracht. Mittlerweile ist doch wohl ein Sichtschutz am Flüchtlingsheim gebaut worden.

• Political Correctness: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dafür läßt man sich auch schon mal im Schritt begrabschen. Da kann man sich nur noch an den Kopf greifen!

• Handschlag-Streit nun an der Berliner Platanus-Privatschule. Stern, SZ, Welt. Und das Schlimmste ist: Am Ende gab es eine Entschuldigung … von der Schule! (siehe Spiegel). Das hat mich so aufgeregt, daß ich der Schule einen »Dankesbrief« geschickt habe für soviel BLÖDHEIT.

• In Flüchtlingsheimen wollen die islamischen Flüchtlingen den christlichen die Einhaltung des Ramadans aufzwingen.

• Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässig (Focus, Welt – hier sind die Leserkommentare auch ziemlich eindeutig). Bayrische Landesregierung will in Berufung gehen. Die Gutmenschen von der SZ beklatschen das Urteil: UNS könne man das zumuten das zu ertragen, der Frau jedoch nicht, das Kopftuch abzulegen. Ein solcher Schwachfug.

Politik

• Beamtenpensionen liegen weit über den Renten. Warum müssen die Beamten nicht auch mal bluten, sondern nur das gemeine Volk? 40% der Abgeordneten haben ein Interesse daran, daß es so bleibt. Und eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig, um das zu ändern.

• Köstliche Redebeitrag der AfD im Brandenburgischen Landtag zu einem »Gender«-Antrag von der SPD, den Linken und Grünen.

• Finanzministerium will mit den Obergrenzen Bargeld nicht abschaffen. – und Ulbricht wollte mit der Mauer die DDR-Bürger nicht an der Flucht hindern (»Imperialistischer Schutzwall«). Kennen wir alles…

• Wie Korruption funktioniert: Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete.

• Verbots-Politiker wieder unterwegs: SPD-Politiker fordert, Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h mit 1.000€ zu ahnden.

• Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Anleihenkaufprogramm ab. Die Meinungen in den Leserkommentaren ist einhellig: Das Bundesverfassungsgericht hat sich abgeschafft – alles, was es vorher gesagt hat, z.B. zur Souveränität der Deutschen oder zum »letzten Wort« des BVerfGs in Rechtsfragen, entpuppt sich nun endgültig als heiße Luft, wie es Kritiker schon lange befürchtet haben.

• Was man so alles durch das Parlament jagen kann, wenn das Volk gerade abgelenkt ist (z.B. durch Fußball).

Diverses

• Bahn-Vorstand Kefer muß seinen Posten wegen Stuttgart 21 aufgeben. So, wie der die Tatsachen bei der »Schlichtung« verdreht hat, verdient er kein Mitleid, auch wenn ich ihn als Bauernopfer betrachte.

• Wenn die Kirche mal wieder um betteln sollte: Allein das Bistum München hat ein Vermögen von rund 6.000.000.000 €, davon ist 440.000.000 € liquide.

• Wer sich (noch) fragt, wohin das Geld beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht: Zum Beispiel in Privatjets, um zwischen den Austragungsorten der EM zu pendeln. FAZ, Focus

So, es gibt mal wieder eine große Aufräumaktion, sonst werde ich der Sache nicht mehr Herr. Daher teilweise nur mit kurzen Kommentaren.

Überwachung

• Nach dem EU-Parlament hat erwartungsgemäß auch der EU-Rat der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt, die von Kritikern auch als Maßnahme gegen Enthüllungsjournalismus gesehen wird.

Automobiles

• Wer haftet bei Unfällen, die von autonom fahrenden Fahrzeugen verursacht werden? Die Politik streitet. Heise / Netzpolitik

TTIP / CETA

• Es kriselt bei den Verhandlungen

• Campact springt auch noch auf den Zug der Verfassungsbeschwerden gegen CETA auf. Wer noch mitmachen will, der besuche die Aktionsseite.

Politik

• In einem Land, in dem sich die Politik noch wirklich um die Sache kümmert und nicht um die eigene Machterhaltung und die Seilschaften drumherum, da klappen auch Großprojekte, im Gegensatz zu BER, Stuttgart 21 und Elbphilharmonie. Meinen Glückwunsch zum Gotthard-Basistunnel! Bezeichnend ist auch, daß 1000 Bürger aus der Region vor den Promis durch den Tunnel durften. Das wäre in Deutschland undenkbar. Links: Welt, SZ, FAZ

  Ein interessantes Bild gibt es übrigens bei den Parkschützern: Während der Gotthard-Basistunnel die Scheitelhöhe der Durchquerung des Gebirges um 601m senkt, wird bei Stuttgart 21 der Tunnel zur Überwindung der Schwäbischen Alb die Scheitelhöhe (im Vergleich zur Geislinger Steige) um 155m erhöhen!

Islamisierung

• EuGH entscheidet, daß ein Unternehmer nur dann ein Kopftuchverbot aussprechen darf, wenn er allgemein das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen verbietet.

Windows 10

• Microsoft drängt mit Drückermethoden seine Kunden, auf Windows 10 zu aktualisieren.

• Der Postillon hat da auch noch ein paar weitere gute Vorschläge für Microsoft.

Hat ja sicher jeder mitbekommen: Der Bundestag hat das Massaker an den Armeniern Ende des 19. Jahrhunderts zum Völkermord erklärt.

Hat er das wirklich? Ich war zwar nie gut in Deutsch, aber soviel Textverständnis habe ich noch, daß ich diese Frage mit einem klaren »Nein« beantworten kann. Wie sieht denn die Resolution aus? Hier die wichtige Textstelle aus der Erklärung:

Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.

Das Ereignis ist also beispielhaft. Wofür? Da kommt eine Aufzählung. Es reicht, wenn einer dieser Punkte zutrifft. Man könnte zum Beispiel ein anderes Ereignis nennen, ohne daß die Gültigkeit des Satzes darunter leidet: »Der Atombombenabwurf der Amerikaner über Hiroshima und Nagasaki steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde […]«. Es handelte sich mit 130.000 direkt getöteten Menschen definitiv um eine Massenvernichtung, sicher aber nicht um einen Völkermord oder dem Versuch desgleichen – zumindest nach meinen Geschichtskenntnissen. Aber der Satz ist dennoch sprachlich und sachlich korrekt. Oder ein komplett anderes Beispiel, um sich von dem Text zu lösen: »Das iPhone ist beispielhaft für die einfach zu bedienenden Mobiltelefone, Tablets und Personal Computer des beginnenden 21. Jahrhunderts.« Ist dieser Satz etwa falsch?

Da wird also herumgedruckst und sich eine Rückzugsmöglichkeit erhalten. Das finde ich beschämend.

Nur gut, daß Erdoğan und seine Gesellen das nicht begriffen haben…

Der Text enthält übrigens noch eine Besänftigungsklausel gegenüber den Juden, daß die Deutschen doch die größten Schweine sind und niemand so sehr gelitten hat wie sie.

Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Mag jeder davon halten, was er will.

Vorratsdatenspeicherung

• Das BSI hat einen Entwurf erarbeitet, wie Telefon- und Internet-Provider die Vorratsdatenspeicherung gemäß den Gesetzesvorgaben umsetzen könnte, wie Heise und Golem berichten.

  Nachdem einige Tage seitdem vergangen sind, melden sich nun die Provider zu Wort. Generell hatten die Provider ja schon im Vorfeld die technische Umsetzbarkeit bezweifelt, und ihr Verband hat deshalb auch eine Verfassungsklage eingereicht. Laut Eigenaussage fühlen sich die Provider nun bestätigt und halten den Vorschlag von BSI für sehr teuer. So teuer, daß kleine und mittlere Unternehmen sich dies nicht leisten könnten und so in den Ruin getrieben würden. Golem und Heise haben die Meldungen dazu.

• Die EU möchte, daß die Behörden leichter auf die Bestandsdaten der Telekommunikationsteilnehmer zugreifen dürfen. Und am besten auch EU-staatenübergreifend, d.h. die Polizei eines Landes soll nicht mehr um Amtshilfe der Polizei eines anderen EU-Landes bitten müssen, sondern gleich beim dortigen Provider die Daten abfragen können. Die Bestandsdaten sollen mindestens 60 Tage lang gespeichert werden müssen.

• Die russische Regierung will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf drei Jahre verlängern, außerdem will sie Hintertüren in Messenger-Anwendungen haben. Netzpolitik.org berichtet von der zweifelhaften Begründung: Angeblich würden in geschlossenen Benutzergruppen Teenager durch »Hirnwäsche« dazu gebracht, Polizisten zu ermorden…

  Nachtrag: Ähnlich wie die Bundesregierung im Bundestag hat die russische Regierung inzwischen das ohne viel Aufsehen durch die Duma gejagt. Kritik kommt aus dem Westen, wobei ich mich frage, ob das nur der Neid ist…

• Auch Polen gleitet immer mehr in Richtung Unrechtsstaat und Diktatur ab. Um bei drohenden Aufständen reagieren zu können, baut die Regierung schon mal massiv vor und gibt diverse Rechte bis hin zur Abschaltung der Kommunikation. Begründet wird das natürlich wieder mit Terrorgefahr, die es aber in Polen nicht wirklich gibt.

• Das FBI möchte den Zugriff auf Daten, die bei den großen Unternehmen gespeichert werden, ausdehnen, und zwar möglichst so, daß sich die Unternehmen nicht dazu äußern dürfen (Stichwort »National Security Letter« bzw. Gag Order). Von den Unternehmen kommt großer Widerstand, so der Heise-Artikel.

• Der EuGH verhandelt zur Zeit ja mal wieder die Vorratsdatenspeicherung – anhängig sind Klagen wegen der VDS in Großbritannien und Schweden. Nun hat der Generalanwalt seine Stellungnahme abgegeben, was traditionell richtungsweisend für dieses eigenartig konstruierte Gericht ist. Optimisten sehen darin eine Bestätigung des bisherigen Urteils, meine Wenigkeit zweifelt daran, daß ein derart gesprochenes Urteil uns noch vor der Vorratsdatenspeicherung bewahren könnte. Siehe auch Heise.

• Von Schwachköpfen lernen: Der EU-Innenkommissar möchte das US-Online-Anmeldesystem ESTA für die Einreise kopieren. Vermutlich wird es dann dort auch eine Checkbox geben mit der Frage, ob man radikalislamischer Terrorist sei und einen Anschlag verüben wolle.

• Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht alle Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgebügelt: Heise, BVerfG, Netzpolitik. Auch wenn in solchen Fällen immer wieder seitens des Gerichts betont wird, daß das keine Vorentscheidung sei, sehen die Bürgerrechtler das eher als schlechtes Omen, da sie die Begründung nicht nachvollziehen können.

Überwachung

• In diesen Tagen, verdeckt von der Berichterstattung über die Europa-Meisterschaft und dem Brexit, und im Eilverfahren (alle drei Lesungen und die »Expertenanhörung« innerhalb einer guten Woche) hat die Bundesregierung ihren Plan durchgezogen, den Verkauf von anonymen SIM-Karten komplett zu unterbinden und auch den Geheimdiensten zu erlauben, Daten im größeren Rahmen mit »befreundeten« Geheimdiensten auszutauschen. Es werden also unsere Bürgerrechte weiter eingeschränkt.

  Berichte über den Kabinettsbeschluß gibt es beim Spiegel, bei Heise, bei Golem und der Süddeutschen Zeitung.

  Die stattgefundene Expertenanhörung geriet zur Farce. Die Regierungsparteien hatten als »Experten« die Geheimdienstchefs geladen. Deren Statements waren natürlich vorhersagbar. Linke und Grüne ließen es zum Eklat kommen und boykottierten die Befragung daraufhin, was aber die Superdemokraten von den Regierungsparteien nicht juckte. Die sollen sich nochmal über Rußland oder die Türkei aufregen! Netzpolitik und Heise mit den Einzelheiten.

  Kurz nach der Expertenanhörung wurde auch noch eine Verschärfung nachgeschoben, die aber offenbar schon eine Zeitlang geplant war, weil sie schon in der Expertenanhörung Erwähnung fand. Daß die Regierung natürlich alles für verfassungskonform hält, brauche ich eigentlich gar nicht zu erwähnen…

  Und dann ist es natürlich wie geplant im Schnellverfahren durch das Marionettentheater gejagt und dort abgesegnet worden: FAZ, Heise, Zeit und Netzpolitik berichten.

  Übrigens: Die Abschaffung der anonymen SIM-Karten wird die Industrie wieder Millionen kosten, und die wird es natürlich wieder auf die Kunden umlegen.

• Wenn es um Überwachung geht, dann ist der Bundesrat natürlich auch immer dabei. Eigentlich dachte ich, im Moment hätten die Grünen eine so große Beteiligung an den Landesregierungen, daß sie ein Veto erreichen könnten. Entweder habe ich mich geirrt oder die Grünen sind auch mal wieder umgekippt – das Umkippen ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Ich hätte da auch schon so einen Verdacht – im Südwesten der Republik…

• In Europa werden massiv Fingerabdrücke und auch Gesichtsfotos von Flüchtlingen für eine automatische Gesichtserkennung gespeichert, natürlich mit Freude der Bundesregierung. Auch wenn der Betrug durch die Flüchtlinge vielfältig und nicht gering ist, sehe ich das problematisch. Meines Erachtens ist das nur eine Frage der Zeit, bis das auf die allgemeine Strafverfolgung ausgedehnt wird und letztendlich alle EU-Bürger in der Datenbank landen, egal, ob sie etwas ausgefressen haben oder nicht.

• Das Land Berlin will die Video-Überwachung massiv ausbauen. Nicht nur öffentliche Plätze könnten dann überwacht werden, sondern sogar in Restaurants oder Museen könnten Kameras möglich werden – überall, wo der Staat eine Gefährdung vermutet. Auch hier soll das Gesetz dazu möglichst schnell und ohne Aufsehen durchgepeitscht werden. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Heise und Netzpolitik berichten.

• Ein anderes Ost-Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, plant, Funkzellenüberwachung auf »vermuteten Fahrstrecken« von Tatverdächtigen durchzuführen. Ich kann mir schon gut vorstellen, wie es da plötzlich irgendwelche »Verdächtige« gibt, die »rein zufällig« permanent das ganze Bundesland durchkreuzen…

• Eine schöne PR-Aktion hat eine Bürgerrechtsorganisation in Großbritannien veranstaltet, um die Bürger auf das geplante Überwachungsgesetz aufmerksam zu machen. Sie haben eine öffentliche Toilette aufgebaut, die transparent wird, sobald man die Tür von innen schließt.

• In den USA achtet die Polizei auf die Privatsphäre! Echt? Nein, nicht wirklich. Aber sie beruft sich darauf, um nicht beantworten zu müssen, wo sie die Kameras aufgebaut hat. (via Fefe) Die Preisgabe würde die Privatsphäre der überwachten Bürger verletzen. (ausführlicher Artikel auch bei Ars Technica).

• Ein Bericht aus der Schweiz: Da geht es auch nicht wirklich besser zu. Trotzdem würde ich lieber dort leben.

• Die Bundesregierung will eine neue Behörde zum Knacken von Verschlüsselungen gründen. Mit dem unterdurchschnittlichen Niveau Deutschlands in der IT-Technik und dem schlechten Ruf von Behörden werden hoffentlich die paar echten Kryptographie-Experten einen Bogen darum machen.

• Die EU stellt Überlegungen an, wie man Staatstrojaner grenzübergreifend einsetzen kann. Es soll nach deren Vorstellung also zum Beispiel legal sein, daß eine französische Behörde einem in Deutschland lebenden Menschen einen Trojaner unterschieben können soll. Mittlerweile sind die in ihrem Überwachungswahn völlig enthemmt!

• Auch bei den Briten geht es weiter: Eine gigantische Datenbank soll alle bisherigen Quellen zusammenführen. Und dabei bloß keinen um seine Meinung oder gar Einverständnis fragen, zum Beispiel das Parlament…

• Und noch zwei Meldungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuß: Erstens: Wer im Berliner Regierungsviertel mobil telefoniert, ist selber schuld! Zweitens: An die USA gelieferte Handydaten können nie nicht Menschen töten!

Zensur

In Deutschland, in der EU und auch anderswo wird versucht, indirekt Zensur-Mechanismen aufzubauen. Der Trend ist, alles, was politisch nicht gewollt ist, als Haß zu deklarieren und die Social-Media-Anbieter dazu zu bringen, ihre Dienste entsprechend zu filtern. Das hat zweierlei Vorteile: Einerseits bleibt die Definition, was »zensurwürdig« ist, schwammig definiert und zudem wird sie nicht öffentlich, denn das wird dann als »Geschäftsgeheimnis« deklariert. Und richtig klagen kann man dagegen auch nicht. Oder man behauptet ganz frech, daß es überhaupt keine konkreten Vereinbarungen gäbe – so, wie das das Maassche Justizministerium gegenüber dem Blogger Hadmut Danisch erklärt hatte.

• Die EU strebt eine Selbstverpflichtung von Facebook, Microsoft, Google & Co. an, Haßkommentare, rassistische und fremdenfeindliche Botschaften entfernen zu lassen. (Siehe auch Zeit).

  NGOs kritisieren dabei die Willkür, die diese Konstruktion beinhaltet, und kündigen ihre Mitwirkung am EU-Internetforum auf.

• Neben den Gesprächen mit den Social Media-Betreibern plant die EU auch eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, welche auch die EU-Staaten dazu bevollmächtigen soll, Zensur-/Netzsperrinfrastrukturen aufzubauen. Das Ganze soll möglichst ohne großes Aufsehen durch das EU-Parlament gebracht werden. Einzig der LIBE-Ausschuß soll sich damit beschäftigen, unter Federführung von Strauß-Tochter Monika Hohlkopf..., äh, -meier. Der LIBE-Ausschuß ist übrigens zuständig für Bürger-, Menschen- und Grundrechte. Verglichen mit seiner tatsächlichen Arbeit erinnert das so stark an die diametralen Bezeichnungen der Ministerien in 1984 (»Liebes«- und »Friedens«ministerien).

  Nachtrag: Leider lag der Blogeintrag jetzt lange genug herum, daß es mittlerweile geschehen ist: siehe Netzpolitik und Heise.

• Die »rechten Gruppierungen« auf Facebook schlagen mit den Waffen von Maas & Co. zurück, wie der Spiegel berichtet.

• Der Europarat (der ja mit der EU nichts zu tun hat), warnt vor zunehmender Internet-Zensur. Siehe auch Slashdot und Ars Technica.

• Hadmut Danisch berichtet in seinem Blog, daß mittlerweile selbst die Vereinten Nationen an der Internet-Zensur planen.

Datenschutz

• Auch der EU-Datenschutzbeauftragte hält das geplante »Privacy Shield«-Abkommen nicht mit dem EU-Recht bzw. mit dem EuGH-Urteil vereinbar. Nichtsdestotrotz haben die EU-Datenschützer es mittlerweile – mit Vorbehalten – abgesegnet. Sie wollen es nach einem Jahr evaluieren.

• Vernetzte Autos: Auch heute spionieren die Autos ihre Besitzer mächtig aus und schicken alle Daten zum Hersteller. Ein Focus-Artikel beschäftigt sich ausführlich damit und erwähnt, was so alles aufgezeichnet wird. Nicht erschrecken! Selbst Adreßdaten vom Mobiltelefon, das mit dem Auto verbunden war, werden »nach Hause« geschickt. Auch, wo das Auto geparkt wurde und wieviele Sitze belegt sind.

  Heise berichtet in einem anderen Artikel, daß sich 2/3 der Autobesitzer Sorgen um die Spionage durch Autohersteller machen. Wie der Focus-Artikel zeigt, nicht zu Unrecht.

• Ein konkreter Fall bestätigt nun entsprechende Befürchtungen: Mit Hilfe von Daten von BMW konnte die Staatsanwaltschaft nun nachweisen, daß ein junger Mann mit einem BMW-Car-Sharing-Wagen einen Fahrradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überfahren und getötet hat. BMW versucht sich damit herauszureden, daß das Fahrzeug als Car-Sharing-Fahrzeug mit zusätzlicher Technik ausgestattet gewesen sei. Diese zeichne die Fahrzeugpositionen (und andere Daten) auf, diese Daten würden aber nicht mit den Vermietungsdaten der BMW-Tochter verknüpft werden und wären so nach Vorstellung von BMW legal. Berichte bei Spiegel, FAZ, Golem, Zeit und Heise.

Smart-Meter

Wie Heise berichtet, hat die Energie-Lobby beim Thema Smart-Meter einen großen Erfolg zu verzeichnen. Die Regierung ist eingeknickt und will auch größeren Unternehmen die gesammelten Daten zukommen lassen.

Golem hat in diesem Kontext noch einen umfangreichen Frage-und-Antwort-Artikel veröffentlicht.

Heise berichtet, daß die vernetzten Stromzähler weiterhin wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießen. 70% der Bürger machen sich Sorgen um den Datenschutz. Sigmar Gabriel kann das natürlich nicht verstehen und sieht absolut keine Gefahr. Aber das ist eigentlich nicht erwähnenswert, der Kerl ist sowieso von Kopf bis Fuß merkbefreit. Sonst hätte er auch schon gemerkt, daß er selber eins der großen Probleme der SPD ist.

Heise berichtet zudem, daß die Bauchschmerzen des Bundesrates in dieser Sache wohl auch dahin sind. Einfach die besten Politiker, die man für Geld kaufen kann!

Hier noch ein paar weitere Artikel zu dem Thema:

• Golem: Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler

• Der Westen: Das lukrative Geschäft mit dem Einbau digitaler Stromzähler

• Heise: Bundestag beschließt »Zwangsbeglückung« mit intelligenten Stromzählern

Flüchtlinge

• Die AfD wirft den Kirchen vor, daß sie sich nicht nur aus christlicher Nächstenliebe um die Flüchtlinge kümmern, sondern um auch eine Menge Geld damit zu verdienen.

• Ich habe immer wieder Bedenken, die ständigen Konflikte im Nahen Osten auf wenige Einzeltäter zu reduzieren. Ist das Konfliktpotential nicht in den Menschen und deren Religion verwurzelt und bringen die (vermeintlichen) Flüchtlinge und Opfer dieses Potential nicht mit hierher, dank Merkel und anderer Gutmenschen? Wenn ich solche Artikel wie über diesen den Christenhaß in Flüchtlingsunterkünften lese (oder von Stories, daß moslimische Mittelmeerflüchtlinge ihre christlichen Mitflüchtlinge über Bord geworfen haben sollen), dann sehe ich mich in diesen Überlegungen bestätigt.

• Ein weiterer Bericht, wie sich Kriminelle und Extremisten um Flüchtlinge »kümmern«. Danke, Merkel.

• Die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen gehen weiter. Diesmal in Darmstadt bei einem Open-Air-Musikfestival. Berichte bei der FAZ und bei der Zeit.

Islam

• Nicht nur der französische Autor Michel Houellebecq beschreibt eine dystopsiches, islamisiertes Frankreich, sondern auch der algerische Schriftsteller Boualem Sansal konstruiert ein ähnliches Szenario in seinem Roman »2084. Das Ende der Welt«. Die Welt hat ein Interview mit ihm geführt.

Politik

• Schäuble kennt niemanden, der das Bargeld abschaffen will. Nun gut, er kennt ja auch niemanden, der damals die Schwarzgeldkoffer abgegeben hat, also was hat das für eine Bedeutung? Ich glaube, bei dem Mann muß man einfach die Aussage umdrehen, dann wird man relativ nahe an der Wahrheit sein.

• Ich hatte ja in einem früheren Blog-Eintrag schon erwähnt, daß die Bundesdruckerei in den Panama-Papieren auftaucht. In einem echten Rechtsstaat würde soetwas detailliert aufgearbeitet werden. Darum passiert das natürlich in Deutschland genau nicht…

• Ach, und weil wir ja schon bei den Berufslügnern sind: Der angebliche Gegner von Schiedsgerichten, Lügenbaron von und zu Gabriel, will am liebsten solche auch innerhalb Europas, also für europäische Firmen gegen europäische Länder, wenn ich das richtig verstehe!

  Die Zeit berichtet auch im Zusammenhang mit TTIP, daß Gabriel einen völlig undurchsichtigen Schlingerkurs fährt.

• Dumm, dümmer, CDU! Die CDU hat mittlerweile auch mitbekommen, daß die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv steigt und dieses Faktum die Bürger langsam verunsichert, um es mal vorsichtig zu sagen. Die Idee, die die CDU daraufhin entwickelt, ist zum Schreien: Sie will die Einbrecher härter bestrafen, die Mindeststrafe verdoppeln. Das ist natürlich dann auch besonders wirkungsvoll, wenn letztendlich nur 3% der Einbrecher gefaßt und verurteilt werden. Den restlichen 97% wäre die Strafverschärfung ziemlich schnuppe.

  Ach ja, und mehr überwachen, zum Beispiel Telefon- und Videoüberwachung, will die Stasi-Partei natürlich auch. Was sonst?

  (Mehr dazu auch bei der Zeit in zwei Artikeln.)

Überwachung

• Unsere »Datenschutzbeauftragte« Voßhoff schützt die Daten – vor uns. Speziell geht es darum, ob die Telcos Vorratsdaten länger speichern als mit der Bundesdatenschutzbehörde vereinbart (unter dem Vorgänger von Voßhoff). Diese Information will sie nicht herausgeben. Von welcher Partei ist die noch gleich? Ach so, CDU…

• Apropos CDU: Was kommt nach der Überwachung? Klar, mehr Überwachung! Das hat sich auf jeden Fall die CDU für den nächsten Bundeswahlkampf auf die Fahnen geschrieben. An Euch liegt es, ob sie damit baden geht oder nicht!

• Die Kritik am geplanten britischen Überwachungsgesetz läßt nicht nach, sodaß sich die Innenministerin jetzt genötigt fühlt, den Vorschlag überprüfen zu lassen. Na ja, auf der anderen Seite weiß man ja, wie das so läuft: Bestätigt das Gutachten die eigene Position, dann war es klasse, ansonsten macht man es nieder und bezeichnet den Gutachter als inkompetent und ignoriert es letztendlich. Ich würde mich fast wetten trauen, daß das auch hier so passieren wird…

Islamisierung

• In den Niederlanden gibt es mittlerweile die erste Migrantenpartei im Parlament. Ein Artikel in der Welt berichtet, sie gebe sich »antirassistisch, innovativ und cool«. Aber wer den Artikel zuende liest, erfährt, daß da hinter der Fassade eine etwas andere Agenda wirkt. Der französische Autor Michel Houellebecq mit seinem Buch »Unterwerfung« kommt mir da unweigerlich in den Sinn: Ist diese Partei ein Vorbote für eine derartige Zukunft? Auch der Focus berichtet kritisch über diese Partei.

• In dem Handschlag-Skandal an einer Schweizer Schule hat jetzt die Schulbehörde klare Kante gezeigt und festgelegt, daß der islamische Glaube kein Grund darstellt, der Lehrerin nicht die Hand zu geben, und die Zuwiderhandlung mit einer hohen Geldstrafe belegt.

Terrorismus

• Es häufen sich die Fälle, in denen die Attentäter und ihre Pläne der Polizei vorher wohlbekannt waren. So auch bei dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen. Totales Versagen. Aber Hauptsache, sie können uns beim Blitzmarathon Geld abknöpfen…

So, ich versuche diesmal, meinen schon wieder mächtig aufgebauten Rückstand in kleineren Happen abzuarbeiten. Vielleicht ist das sowohl für Euch als auch mich praktischer…

Überwachung

• Natürlich nur zu unserem Besten: De Maizière will noch mehr Daten mit den USA austauschen – europäische Fluggastdaten, Finger- und DNA-Abdrücke.

• Die Bundesregierung plant schon wieder ein neues »Anti-Terror-Paket«. Mit dabei ist auch der Verbot von anonymen Prepaid-Karten für Mobiltelefone, mit dem uns wieder ein Stückchen Freiheit genommen wird. Die Kritiker sind sich einig, daß diese Maßnahme in Sachen Terrorismusbekämpfung völliger Schwachsinn ist. Netzpolitik informiert ausführlich über das Thema. Besonders erwähnenswert ist, daß der eifrige Datenschutz-Jurist Patrick Breyer auch hier aktiv wird. Er geht vor den Europäischen Menschengerichtshof (siehe Update 5).

• Eine von der amerikanischen Regierung mehrfach wiederholte Kritik an Edward Snowden war, daß er seine Beschwerden bei den dafür zuständigen internen Stellen hätte vorbringen müssen. Ein ehemaliger Chef einer solchen Stelle offenbarte nun, daß die Anonymität nicht gewahrt blieb und somit das System sich pervertierte und gegen die Whistleblower wendete, anstatt die gemeldeten Probleme aufzuarbeiten. In seinem Buch beschreibt er, wie die Ereignisse um den Whistleblower Thomas Drake ihm die Augen geöffnet habe. (Siehe auch Heise)

• Ein anderes Thema, das der Jurist Patrick Breyer im Namen der Piratenpartei nun juristisch angeht, ist das Kfz-Kennzeichen-Scanning im Rahmen der geplanten PKW-Maut. Er hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, weil damit prinzipiell die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich sei.

Islam

• Ein Gastbeitrag in der FAZ erklärt, wie der Koranunterricht in den Moscheen die Kinder an blinden Gehorsam und unreflektierten Glauben gewöhnt.

• Wer nochmal den Eklat zwischen AfD und dem »Zentralrat der Muslime« nachlesen will, kann sich die Stellungnahmen der AfD und des ZdM bei der Welt nachlesen.

Flüchtlinge

• Jedes Land wählt unter den Flüchtlingen aus, wer bleiben darf, weil er dank seiner Qualifikation eine Perspektive besitzt. Nur Deutschland ist natürlich so blöd und läßt jeden hinein. Und mit dem unsäglichen EU/Türkei-Deal sortiert Erdoğan auch noch die halbwegs Fähigen vorher aus (Spiegel, FAZ, Zeit).

Diverses

• Monsanto ist so unbeliebt, daß es sogar Haßlieder auf das Unternehmen gibt.

Eh man sich versieht, ist der April um und auch schon wieder Mitte Mai, und nicht ein einziger Beitrag ist in meinem Blog erschienen. So eine Sauerei, oder? Ausreden habe ich genug, wie zum Beispiel einen kleinen, aber sich hinziehenden grippalen Infekt oder einen Besuch bei der Anti-CETA-TTIP-Demo in Hannover. Vielleicht auch das Alter. Neulich habe ich ja so eine magische Grenze überschritten. Ich kann mich noch erinnern, als Kind haben die Tage fast unendlich gedauert. Und heute? Wusch, ist der Abend vorbei und wieder Bettzeit. Eine meiner Theorien dazu ist, daß man mit zunehmenden Alter einfach langsamer denkt. Deshalb kommt einem alles viel schneller vor. Man lebt nicht das ganze Leben im gleichen Zeitraster, sondern in jungen Jahren wie ein Kolibri, in späten wie eine Schildkröte…

Datenschutz/Überwachung

Überwachung, Schritt für Schritt, immer, immer weiter, bis jede Bewegung, jede Äußerung, jede Emotion aufgezeichnet ist.

• EU-Rat will, daß die Mitgliedsstaaten auch bei Google und Fratzenbuch herumschnüffeln dürfen.

• Nur der Vollständigkeit halber: In einem Interview verteidigt die zuständige EU-Kommissarin Jourová das unsägliche »Privacy Shield«-Abkommen. Natürlich alles super und streng nach EuGH-Vorgaben! Hust…

• Die Bürgerrechtler lehnen das Abkommen auch weiterhin ab: Heise, Golem und noch zwei weitere Artikel bei Heise (erster Artikel, zweiter Artikel).

• Die allgemein eher positiv gesehene neue EU-Datenschutzverordnung bekommt von einem Rechtsexperten gehörig Fett weg: Es sei eines der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts, es sei überbordend und hirnlos. Der Artikel enthält auch ein Statement von Thomas de Maizière, daß Datenminimierung und -sparsamkeit keine Grundsätze mehr sein dürfen. Da klingt wieder Merkels Rohstofftheorie durch!

• Mittlerweile ist die Fluggast-Vorratsdatenspeicherung in der EU beschlossene Sache, der hier vorgestellte Artikel ist jedoch etwas älter: De Maizière fordert Reiseregister in Europa. Beim nochmaligen Durchlesen kommt mir aber der Verdacht auf, daß nicht nur das Fliegen gemeint sein könnte, sondern jeglicher Grenzübertritt, ob per pedes, Auto/Bus, Zug, Schiff oder sonstwie. Totale Überwachung, das ist letztendlich immer das Ziel.

• EU-Parlament stimmt anlaßloser Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu, wie u.a. Zeit, Spiegel, SZ und Heise berichten. 60 verschiedene Attribute werden gespeichert. Netzpolitik und Golem haben noch viele Details dazu. Übrigens wollen viele europäische Staaten auch die Daten von innereuropäischen Flügen speichern, wie ein Heise-Artikel über die ebenfalls erfolgte Zustimmung des EU-Rats berichtet. Ich vermute mal, daß inländische Flüge dann auch dabei sind. Noch haben wir ein bißchen Chancen, daß der EuGH dem Treiben einen Strich durch die Rechnung macht, falls er bei seiner Linie bleibt, die er bei dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gezogen hat.

• Bericht über den Versuch der US-Regierung, bei WhatsApp ihren Fuß in die Tür zu bekommen. Enthalten ist auch ein Video einer John-Oliver-Sendung zu dem Thema. WhatsApp hat übrigens wenig später als Gegenmaßnahme die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt...

• Edward Snowden: »Ich würde es wieder tun«

• Weitere Kritik an Smart-Metern: keine Verbesserung für Haushalte, zentrale Speicherung. Golem hat einen umfangreichen Artikel zum aktuellen Gesetzentwurf publiziert und kommt auch zum Schluß, daß es dem Verbraucher höchstwahrscheinlich nur mehr kostet, aber keinerlei Vorteile bringt.

  Bei der Anhörung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf von vielen Experten ebenfalls zerpflückt, wie Heise und Golem berichten.

• Wenn selbst der Döpfner vom CDU-freundlichen Axel-Springer-Verlag gegen Überwachung wettert, sollten Merkel, de Maizière & Co. mal nachdenken… (via Fefe)

• Heise berichtet, wie in New York von der Stadt aufgestellte Säulen mit kostenlosen WLAN-Zugängen systematisch zum Ausforschen der Nutzer mißbraucht werden. Übrigens, Kameras und Mikrofone haben die Dinger auch. Die sind aber noch nicht in Betrieb.

• Polizeiliche Datensammlung rund um Fußball unrechtmäßig ausgedehnt.

• Erfassung von Fingerabdrücken und DNA-Daten nimmt in Deutschland stark zu.

• Wieder wird uns ein Stück Anonymität genommen: Bundesregierung will anonyme Prepaid-Karten verbieten (Spiegel, Golem, Heise, Focus). Außerdem will sie die Haftungsregeln für Online-Plattformen verschärfen.

• Schon bevor die Fluggastdatensammlung beschlossen war, hat die EU mit »Pilotprojekten« begonnen, wie Heise und Zeit berichten. Fakten schaffen, heißt das, und es zeigt auch, was die EU von demokratischen Prozessen hält.

• Den Landesverkehrsministern fällt auch nichts besseres ein, als nun die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs zu fordern, sowie die Einführung von Zugangssperren zu überlegen. Letzteres kann dann wie bei der Fluggastdatensammlung zu einer Totalüberwachung aller Fahrgäste führen.

  Nachdem der NRW-Minister Groschek von einem präventiven Effekt der Videoüberwachung sprach (laut Pressemitteilung), habe ich mal nachgefragt, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen diese Aussage beruhe. Ich bekam natürlich nur den größten MIST als Antwort zu lesen.

• In den USA geistern immer noch Gesetzesentwürfe herum, die nur knackbare Verschlüsselungen erlauben wollen.

• Das Bundesverfassungsgericht gibt uns wenigstens ein bißchen wieder unsere Bürgerrechte zurück: Sie erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. (FAZ, Heise)

• Es reicht ja jeder beliebige Vorfall, um die Überwachung immer weiter auszudehnen. Nach einem Unfall, der sich eher zufällig am Ende als geplanter Mord herausstellt, gibt es erste Forderungen, auf die Aufzeichnungen zugreifen zu dürfen, die die Bordelektronik heutiger Fahrzeuge machen.

• Weil heute Kommunikation nicht mehr nur per Telefon und SMS abgewickelt wird, sondern auch per Facebook, Whatsapp & Co, möchte der Bundesrat die Gesetze so ändern, daß diese Dienste auch unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Selbst solche Freizeitbeschäftigungen wie Geocaching! (Siehe auch Zeit)

• Ein Vorgeschmack, was auch mit unseren Patientendaten passieren wird, sollte das Bundesverfassungsgericht das nicht stoppen: Google darf in Großbritannien Millionen Patientendaten auswerten. Die betroffenen Patienten wurden natürlich nicht gefragt.

• Wer meint, Bürgerrechte seien bei den Grünen mehr als Verhandlungsmasse, der irrt gewaltig. Wie jetzt aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hervorgeht, pfeift man plötzlich auf die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen, wenn man dafür noch weitere fünf Jahre an der Regierung sein darf. Aber seit dem ganzen grünen Stuttgart 21-Debakel habe ich von Kretschmann & Co. auch nichts anderes erwartet. Netzpolitik hat sich den Vertrag mal näher angeschaut.

• Noch eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung: Der Provider Spacenet und der Eco-Verband klagen. Es geht ihnen nicht nur um die Grundrechte, sondern auch immense Kosten für die Internet-Provider.

• Indien will jetzt auch Landkarten zensieren – sie könnten sonst »falsche« Grenzen zeigen, und das geht ja gar nicht.

Internet & Co.

• Lobbykratie at work: Wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Telekom einsetzt, kann man bei Heise und Golem (+ weiterem Artikel) lesen.

• Netzpolitik.org schreibt darüber, wie beim Leistungsschutzrecht die Interessen der Nutzer ignoriert worden sind.

• Der Streit um Werbeblocker schwelt weiter. SZ verliert gegen Adblock plus.

• Die »Kreativ-Industrie« hat immer mehr Erfolg vor Gericht, bringt Websperren durch. Daß hiermit am Fundament für eine generelle Zensur gearbeitet wird, ist ihnen natürlich scheißegal. Hauptsache, die Kasse stimmt.

Geld

• Kommentar in de FAZ zur Begrenzung der Barzahlung und zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

• Kommentar von Hans-Werner Sinn zur EZB-Geldpolitik: »Umverteilungspolitik zur Rettung von Zombiebanken«

• Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins.. Auch die Schweizer sehen keinen Grund, den 1000-Franken-Schein abzuschaffen (Heise, FAZ).

• Die FAZ wirft den Politikern, die jetzt über die Geldpolitik der EZB jammern, vor, selbst daran schuld zu sein: »Wo war Schäuble, als es darauf ankam?«

• Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn und Gunther Schnabl: »Mario Draghi die Bazooka entreißen!«

• Der Focus hat einen interessanten Artikel über die Absichten, das Bargeld abzuschaffen, die Scheinargumente und die ersten Erfolge.

Bildung

• Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: Das Abitur stirbt. (via Danisch). Nicht mehr Wissen und Können sind gefragt, sondern »Softskills«:

  »Anstelle von trägem Wissen, das die Schülerinnen und Schüler nur zur Beantwortung von eng begrenzten und bekannten Aufgabenstellungen nutzen können, soll vernetztes Wissen entwickelt werden.«

  Für den Schreiblehrgang etwa bedeutet das: Nach vier Jahren verfügen die Schüler »über grundlegende Rechtschreibstrategien. Sie können lautentsprechend verschriften und berücksichtigen orthografische und morphematische Regelungen und grammatisches Wissen. (…) Sie erproben und vergleichen Schreibweisen und denken über sie nach. Sie gelangen durch Vergleichen, Nachschlagen im Wörterbuch und Anwenden von Regeln zur richtigen Schreibweise. Sie entwickeln Rechtschreibgespür und Selbstverantwortung ihren Texten gegenüber.«

  Die Konsequenzen solcher Ziele beschreibt der Autor im darauffolgenden Text, gleichsam lesenswert wie erschreckend. Da reden die Politiker seit Jahrzehnten, wie wichtig Bildung ist und daß das eine Investition in die Zukunft sei – und produzieren Generationen völlig inkompetenter Menschen.

EU

• Auch in den Niederlanden macht sich EU-Frust breit. Eine Volksbefragung zu dem Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde zur Abrechnung mit der EU genutzt. (Spiegel, FAZ)

• Dieses Referendum ruft die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms auf den Plan: Einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen dürfen. Wahre Demokraten, diese Grünen.

• Das EU-Parlament hat einer neuen Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Kritiker sehen darin aber mehr Gesetz, das Wistleblowing und investigativen Journalismus kriminalisieren will. Die vier Artikel bei Netzpolitik, Spiegel, ORF und Heise wurden vor der Beschlußfassung veröffentlicht. Heise berichtet zudem über Kritik aus der Zivilgesellschaft.

• BREXIT: Interessantes Interview mit einer britischen (deutschstämmigen) Politikern.

• Schuldenkrise: Der Internationale Währungsfond fordert, daß die Geldgeber Griechenland die Zinsen und die Tilgung bis 2040 stunden soll. Erst 2080, also wenn ein Großteil von uns nicht mehr lebt, sollen die Kredite zurückgezahlt sein. Langsam sollte doch auch dem letzten klar sein, daß das Geld futsch ist und daß die einzige Lösung – wie bisher – ist, Griechenland aus dem Euro herauszunehmen.

Politik

• Wirtschaftsminister Gabriel, der Handlanger der Industrie. Waffen, TTIP, oder ganz neu – Fusion von Edeka und Tengelmann zu einem marktbeherrschenden Unternehmen – alles kein Problem. Aus Protest gegen letzteres tritt der Chef der Monopolkommission zurück. FAZ, Zeit und SZ berichten.

• Langer Blog-Beitrag von Hadmut Danisch: Wenn die Politisch-Korrekten »kauft nicht bei…«-Methoden anwenden wie die Nazis, dann ist alles o.k. Schlimm an der Geschichte ist, daß da Lehrer, Eltern und Schüler mitmachen. Transferleistung? Null!

• Das Maasmännchen treibt einen neue Sau durch’s Dorf: Er will »sexistische Werbung« verbieten. Frauen und Männer sollten nicht auf Sexualobjekte reduziert werden. Kommentatoren meinten ironisch, man solle dann auch Werbung verbieten, die alte Leute mit (vermeintlichen) Altersproblemen wie Blasenschwäche oder Vergeßlichkeit zeigen. FDP-Lindner wirft Maas zudem Spießigkeit vor: (siehe auch FAZ)

  »Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält … Seine Pläne zum Verbot vom Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister.«

  Recht hat er. Übrigens arbeite der link(isch)e Maas mit Radikalfeministen (»Pinkstinks«) zusammen. Daß Maas sich mit zweifelhaften Individuen und Organisationen (wie Stasispitzel und gewaltbereite Antifa-Linke) umgibt, ist spätestens seit der Facebook-Zensur bekannt.

• Apropos Maas: Ein schöner Artikel über die Unfähigkeit unseres Justizministers.. Das ist ja schon fast Amtsanmaasung, hahaha!

• Es heißt ja immer, die Justiz sei auf dem rechten Auge blind. Mag sein, aber die Gesellschaft ist auf dem linken blind: Ein Artikel in de FAZ beschreibt die massive linke Gewalt gegen die AfD und ihre Mitglieder, und daß es kaum jemanden juckt – eine Debatte darüber findet nicht statt.

• Doppelmoral: CDs mit Steuersünder-Daten hehlen, das ist für Schäuble o.k. Aber Korruption in den Behörden bzw. staatsnahen Unternehmen aufdecken? Auch Schäuble wurden mehrfach die Panama-Papiere angeboten, mit dem Hinweis auf krumme Geschäfte von der Bundesdruckerei. Kein Interesse! (+ Folgeartikel)

• Bestechlichkeit? Auf jeden Fall ein »Gschmäckle«: Joachim Sauer, das eheliche Anhängsel der Zentralratsvorsitzenden, kassiert jedes Jahr 10.000€ für seine Tätigkeit im Kuratorium der Friede-Springer-Stiftung.

• Ehrlichkeit wird nicht toleriert: BER-Sprecher fliegt (aber nicht mit dem Flugzeug), nachdem er ein zu ehrliches Interview über den Zustand und die Zukunft des Flughafenbaus gegeben hat. Es gibt ja fachlich qualifizierte Beobachter, die der Auffassung sind, der Flughafen könne eigentlich nur noch abgerissen werden, weil er mittlerweile kaputtgeändert wurde und der Brandschutz nicht mehr erreicht werden könne. Außerdem würden Sondergenehmigungen ablaufen.

• Die linke Wochenzeitung »Die Zeit« hat mittlerweile eine eigene Artikelserie über den Niedergang der SPD. Einer davon handelt von Sigmar Gabriel als Teil des Problems.. Das sehe ich auch so. Er unterstützt so ziemlich alles, was der SPD-Klientel und dem Rest Deutschlands schadet. Ein anderes linkes Blatt, die Süddeutsche Zeitung, berichtet über das Essener Ratsmitglied Guido Reil, der nach 26 Jahren aus der SPD austritt.

• Angeblich haben die USA Beweise, daß wichtige Persönlichkeiten Saudi Arabiens, inklusive Personen aus der Regierung, die Al-Kaida bei ihrem 9/11-Terroranschlag unterstützt hat. Um die Veröffentlichung dieser Beweise zu verhindern, drohen die Saudis, US-Staatsanleihen im Wert von einer Dreiviertel Billiarde US-Dollar zu verkaufen, was vermutlich den Bankrott der USA zur Folge hätte. Das ist der Fluch der westlichen Finanzpolitik! Und außerdem erinnert mich das wieder daran, mit was für einem üblen Staat die Bundesregierung Geschäfte macht!

• Korruption in Deutschland? Gibt es nicht! Es ist doch völlig korrekt, daß von 420 Millionen Euro Breitbandförderung der Bundesregierung [15% in den Wahlkreis von Merkel gehen](http://www.golem.de/news/breitbandausbau-regierung-bewilligt-420-millionen-euro-fuer-kommunen-1604-120623.html https://netzpolitik.org/2016/merkel-wahlkreis-gewinnt-15-der-breitband-foerderung/)!

TTIP, CETA & Co.

• TTIP soll bis Ende 2016 fertig verhandelt sein.

• Bei TTIP werden uns immer einheitliche Standards versprochen. Alles Lüge. In USA werden viele Zertifizierungen auf Staaten-Ebene durchgeführt und nicht auf Bundesebene. Für erstere habe aber die US-Regierung gar kein Mandat.

• Gabriel abgehoben und weltfremd: CETA sei exzellente Meßlatte für TTIP

• Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht.. Vielen Dank an die Lüdenscheiderin, ihrem Anwalt und allen, die sie finanziell unterstützt haben.

  Per einstweiliger Verfügung soll verhindert werden, daß die Bundesregierung zustimmt. Leider könnte aber genau das ins Leere gehen, wenn die EU-Staaten nicht darüber abstimmen brauchen bzw. dürfen. Das versucht gerade die EU-Kommission durchzudrücken, ebenso wie ein Inkrafttreten vor der eigentlichen Abstimmung. Das stößt aber bei einigen Staaten auf heftigen Widerstand, wie ich woanders gelesen habe (leider ohne Link).

  Mehr Details, auch zu dem Anwalt, der die Klage vertritt, gibt es in einem längeren Artikel bei der Süddeutschen Zeitung.

• Nach dem Erfolg des Referendums gegen das Ukraine-Assoziierungsabkommens in den Niederlanden ist ein neues gegen CETA und TTIP geplant. Ich drücke die Daumen!

• Auch in den USA wächst der Widerstand gegen TTIP, wie die Zeit berichtet.

• Ein weiterer Bericht, wie die USA über TTIP an europäischen Gesetzen mitschreiben will.

• Die französische Regierung ist schon ein bißchen weiter als die deutsche und sieht den aktuellen Stand für nicht akzeptierbar.

• Die Zeit schreibt darüber, daß das Versprechen bei TTIP, daß der Verbraucherschutz nicht geschwächt werden würde, nicht eingehalten werden kann, weil das im Widerspruch zu den Zielen von TTIP steht. In die gleiche Kerbe haut auch Thilo Bode von Foodwatch in einem Gastartikel in der Süddeutschen Zeitung. Er sagt zudem, daß eine Angleichung von Standards natürlich auch ohne TTIP ginge.

• Gabriel hatte doch groß verkündet, daß die Abgeordneten alle Papiere zu TTIP einsehen könnten – wenn auch unter rigiden Einschränkungen. Wie sich jetzt herausstellt, fehlen etliche Dokumente!

• TTIP aus Sicht eines amerikanischen Landwirtschaftslobbyisten: »Unser Fleischabsatz wird deutlich steigen«. Und eins ist für ihn klar: An den Produktionsmethoden wird sich nichts ändern müssen, also freie Fahrt für Hormonfleisch und Chlorhühnchen!

• Lügner Gabriel: Hatte sich Gabriel nicht kritisch und einsichtig in Sachen Schiedsgerichte gezeigt? Alles Schauspiel: Zusammen mit Österreich, Finnland, Frankreich und den Niederlanden hat die Bundesregierung eine Eingabe an die EU gemacht, die privaten Schiedsgerichte zu erhalten.

• Die Zeit erinnert uns daran, daß TTIP auch für das Gesundheitssystem und soziale Dienste massive negative Auswirkungen haben könnte.

• Die EU versucht mit einer »Studie«, die Europäer von TTIP zu überzeugen. Natürlich werden trotz nichtexistenter Fakten phantastische Vorteile heraufbeschworen. Ab mit dieser Nebelkerze in die Rundablage!

Automobiles

• Maut: EU will Verfahren gegen Deutschland vorantreiben. (siehe auch SZ)

• Außerdem schlägt die EU einen Kompromiß vor. Würde Merkel aber darauf eingehen, würde sie das von Stefan Raab abgerungene Wahlversprechen brechen (na ja, einzig die momentan eh schon schlechten Umfragewerte würden sie vermutlich davon abhalten, nicht aber ihr Gewissen).

• Bei den vernetzten Autos fabuliert die Politik mit Bandbreiten, auf die sich selbst Automobilhersteller keinen Reim machen können.

• EU will vernetztes Fahren zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fördern. In meinen Augen alles nur Vorwand für Überwachung…

Ausländerkriminalität

• Die FAZ beschreibt in einem umfangreichen Artikel die angeblich nicht existenten »No-Go-Areas« anhand der Dortmunder Nordstadt.

• Rechtsfreie Räume: Die darf es nach Politiker-Aussagen im Internet nicht geben (und es gab sie auch nie). In Asylunterkünften gibt es sie aber schon: Ein Diebstahlopfer konnte sein gestohlenes Mobiltelefon in einer Asylunterkunft orten, die Polizei geht aber nicht hin. (via Danisch)

• Das Belästigen und Beklauen von Frauen geht weiter. Zum Beispiel auf einer Kirmes in Bergkamen. Oder beim Karneval der Kulturen in Berlin. Oder in einem Berliner Einkaufszentrum (mehr auch hier).

• Asylbewerber steckt Flüchtlingsheim an.

• Schüsse und Messerstecherei in Essen (weiterer Artikel).

• Auch in Essen: Polizei mußte sich mit Schlagstöcken gegen Horde wehren, nachdem sie einen Falschparker aufschreiben wollte. (Pressemeldung der Polizei)

• Berlin, die Hauptstadt – der Ausländerkriminalität, fest in der Hand von arabischen Clans. Und die rekrutieren in den Flüchtlingsheimen auch noch Handlanger für die Drecksarbeit.

• Nachdem ein junger Mann in Bad Godesberg zusammengeschlagen wurde und einige Tage danach an den Folgen gestorben ist, ist ein Mann unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Zudem hat er sich bei der Befragung in Widersprüche verwickelt, was die Wahrscheinlichkeit größer macht, daß er einer der gesuchten Täter ist. War es ein nicht-europäischer Migrant? Die Polizei wollte uns das in der Pressekonferenz vorenthalten und sprach nur davon, daß der Mann in Italien geboren sei. Warum sagt sie denn dann nicht, daß es ein Italiener sei? Erst auf Nachfrage eines Journalisten gibt sie zu, daß es »einen weiteren Migrationshintergrund« gäbe… Desinformationskampagne nenne ich das. Und da wundert sich die Polizei noch darüber, was man von ihr hält?

Islam

• Die Meinung, daß der Terror seine Wurzeln im Islam hat, wird nicht nur von den europäischen »besorgten« Bürgern vertreten, sondern auch im islamischen Raum selber. Ein ägyptischer Moderator hat beispielsweise im Fernsehen mal Tacheles geredet, wie die FAZ berichtet.

• Zwei islamische Schüler in der Schweiz wollen ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben, und die Schule knickt ein.

• Schleichende Islamisierung in Frankreich? Ein Artikel in der FAZ geht dieser Frage nach.

• In einem Gast-Artikel in der FAZ über die Integration von Ausländern finden sich interessante Zahlen aus dem Jahr 2012: 60% muslimischer Einwanderer meinen, daß sich Muslime auf den ursprünglichen Islam besinnen sollten, 75% meinten, es gäbe nur eine mögliche Koran-Interpretation, die für alle Muslime verbindlich sei, für 65% gehen die Vorschriften des Islam den Gesetzen vor. Allgemein plädiert die Autorin für deutlich strengere Regeln gegenüber den Migranten, was schon erstaunlich ist, weil sie selber eine ist.

• Schwedischer, islamischer Grünen-Politiker verweigert Journalistin die Hand, weil sie eine Frau ist. (In Deutschland verweigert schon mal ein schmieriger, tief im Stuttgart 21-Sumpf steckender SPD-Politiker die Hand einer Frau gegenüber, weil sie in der AfD ist). Nach einer Welle der Empörung tritt der Politiker zurück.

• Islamisierung findet nicht statt: Rathaus entfernt Bilder, »um keine religiösen Gefühle von Migranten zu verletzen«

• Umfrage: Mehrheit lehnt Islam als Teil Deutschlands ab. (siehe auch FAZ)

• Die FAZ berichtet, wie christliche Flüchtlinge von muslimischen Flüchtlingen in den Flüchtlingsheimen drangsaliert werden.

Migration

• Deutschland wird immer mehr zu einer Bühne für den Konflikt zwischen Türken und Kurden. Speziell sind auch ultranationalistische »Graue Wölfe« unterwegs.

• Interview mit einem niederländischen Migrationsforscher: Multikulti und Merkels Türkei-Politik sind fatal.

• Interessanter Artikel in der Zeit, der von dem Widerspruch zwischen der massiven Beschimpfung der AfD zum möglichen Schußwaffengebrauch an der deutschen Grenze und der Stille bei dem tatsächlichen Schußwaffengebrauch an der slowakischen Grenze handelt.

• Schweden gibt Milliarden für die Integration von Flüchtlingen aus und es bringt – so gut wie nichts. Das zeigt eine neue Studie der OECD.

Medien/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• Rundfunkgebühren könnten in nicht allzu ferner Zukunft deutlich steigen, wie Stern und Spiegel berichten. Klar, der Wasserkopf wächst und wächst.

• Derweil saß eine Frau im Osten zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie keinen Offenbarungseid gegenüber dem Gerichtsvollzieher leisten wollte, der von der GEZ (»Beitragsservice«) geschickt worden war. Das hatte medial eingeschlagen (Berichte u.a. bei der Zeit, Welt und Focus). Die zuständige Landesrundfunkanstalt MDR bemühte sich schnell zu erklären, daß die Haft ja gar nichts mit ihnen zu tun hätte. Das war natürlich gelogen, denn auf den starken medialen Druck hin hat der MDR den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls zurückgezogen… (siehe auch Focus)

• Jan Fleichhauer in seiner Spiegel-Kolumne: Die Öffentlich-Rechtlichen dienen erst der Politik und dann dem Zuschauer.

• Eine Studie kommt zu dem nicht völlig unerwarteten Ergebnis, daß die Deutschen die Nachrichtenmedien für gelenkt halten. (Siehe auch Telepolis)

Glyphosat

Ein Hin-und-her um das von Monsanto entwickelte Universalunkrautvernichtungsmittel, das auch die Basis für Monsantos Genfraß-Strategie ist.

• EU-Parlament will Glyphosat für weitere sieben Jahre zulassen.

• Mitten in die Glyphosat-Diskussion platzt die Meldung, daß Bayer Monsanto kaufen möchte. Bayer-Aktionäre fürchten jedoch um den Ruf des Unternehmens.

• Nachdem die WHO plötzlich bekanntgibt, daß Glyphosat nicht krebserregend sei, stellt sich heraus, daß das zuständige Gremium der WHO auch Mitglieder enthält, die Teil eines von den Glyphosat-Herstellern finanzierten Netzwerkes sind. Ach…

• Ein Kommentar für das Verbot von Glyphosat.

• Offenbar ist Glyphosat nicht nur in Deutschland umstritten, sondern in anderen EU-Ländern auch. So konnte sich die EU nicht über ein Verbot oder eine Verlängerung entscheiden und hat das erstmal vertagt, wie Spiegel, FAZ und SZ berichten.

Sonstiges

• Der Photoshop-Profi James Fridman nimmt sich der Bitten anderer Nutzer an, ihre Fotos zu korrigieren. Allerdings interpretiert er die Wünsche nach seinem Gusto, und da kommen höchst lustige Ergebnisse heraus.

• Golem berichtet von einem Lizenzstreit von Hobbyfilmern mit Paramount Pictures, bei dem es auch darum geht, ob Klingonisch mittlerweile eine echte Sprache ist und somit nicht mehr unter das Urheberrecht fällt. Indizien seien, daß bereits Ehen auf Klingonisch geschlossen worden wären und es schon den ersten Muttersprachler gäbe!

• Ronald Pofalla macht bei der Bahn mit dem weiter, was er in der CDU schon gemacht hat: Vetterleswirtschaft! Das sind wohl seine »Qualitäten«…

• Die Modellflieger sehen ihr Hobby gefährdet, sollte Dobrindt mit seinen überzogenen Plänen zur Einschränkung der Drohnenfliegerei weitermachen. (Siehe auch Heise)

Meine wenigen Leser beschweren sich darüber, daß ich sehr häufig den gleichen Titel für meine Blogeinträge verwende. Das liegt halt in der Tatsache begründet, daß ich meist über ein breiteres Spektrum grantle und nicht über ein spezifisches Thema. Aber ich nehme ja Kritik auf, und deshalb war ich jetzt mal hochgradig innovativ – zumindest in der Art und Weise, wie deutsche Politiker die flachen, aus internationaler Sicht bemitleidenswerten Ideen der deutschen IT-Großkonzerne bezeichnen.

Firefox

Mozilla hat seit der Umwandlung von Firefox (bzw. dessen Vorgänger Netscape Navigator) in ein Open Source-Projekt Probleme, eine dauerhafte solide Finanzierung hinzubekommen. Nun mußte sich Mozilla eingestehen, daß eines der Projekte, aus dem am Ende auch ein bißchen Geld sprudeln sollte und in das sie viel Energie gesteckt haben, letztendlich gescheitert ist. Firefox OS sollte den Browser samt kompletter Laufzeitumgebung auf Mobilgeräte, vornehmlich Smartphones, bringen.

Gründe für das Scheitern gibt es mehrere: einerseits war m.E. das Projekt allgemein zu groß für Mozilla, zudem muß man technologisch die Frage stellen, ob man wirklich krampfhaft versuchen muß, den Browser zum Ökosystem eines ganzen Gerätes zu machen. Das erinnert mich so an den immer wieder richtigen Spruch: Hast Du nur einen Hammer als Werkzeug, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Ein anderes Problem ist, daß mit Android ebenfalls eine Plattform zur Verfügung steht, die für den Hersteller auch mit wenig bis keinen Lizenzkosten verbunden ist. Vor diesem Problem steht zum Beispiel Jolla mit ihrem Sailfish ja auch. Die haben aber wenigstens geschafft, Android-Applikationen unter ihrem Betriebssystem zum Laufen zu bekommen – mir ist nicht bekannt, daß Mozilla ähnliches auf dem Radar hatte.

Aber egal, Firefox OS scheint ja Geschichte zu sein, ein Weiterleben gibt es höchstens noch auf SmartTVs (zur Zeit bei Panasonic), wo es sich aber auch mit anderen gescheiterten Betriebssystemen (wie WebOS) einen Konkurrenzkampf liefert. Ich wollte auch eigentlich nicht über die Geschichte schreiben, sondern über die Zukunft. Denn was macht Mozilla nach dem Scheitern von Firefox OS? Es stürzt sich in neue, völlig ungewisse Abenteuer. »Internet of Things«, was wohl das Buzzword des Jahres 2016 werden wird, muß es sein. Und wiederum soll die eigene Browser-Technologie im Zentrum stehen. Aus Fehlern nichts gelernt?

Auch auf Slashdot wird heftig geschimpft: Mozilla sollte sich mehr um den Browser selbst kümmern. Firefox mit seiner darunterliegende Layout Engine »Gecko« war mal top-of-the-notch, aber die Welt dreht sich weiter, und so kommt er ins Hintertreffen, speziell gegenüber Googles Chrome, aber auch gegenüber Microsofts neuen Browser Edge. Die sind schneller beim Rendern, können besser mit mehreren CPU-Cores umgehen und sind auch nicht mehr so ressourcenhungrig. Ebenso steht in der Kritik, daß Mozilla die Weiterentwicklung von Thunderbird praktisch eingestellt hat.

Eine Heise-Meldung ließ aufhorchen: Mozilla wolle im Juni auf Basis ihres Forschungsprojekts »Servo«, eine hochgradig parallelisierte Layout Engine, für die extra eine eigene Programmiersprache namens »Rust« entwickelt wurde, im Juni als Alpha-Version vorstellen. Hat Mozilla den Wink mit dem Zaunpfahl mitbekommen? Offenbar nicht wirklich. Heise hat den Artikel mittlerweile aktualisiert. Mozilla läßt verlauten, daß lediglich eine »Tech-Demo« geplant es. Schade…

Zensur

• Das »Recht auf Vergessen«, das sich ein Spanier vor dem EuGH erkämpft hat und unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes da herkommt, entpuppt sich immer mehr als ein Zensur-Mechanismus. Speziell die französische Datenschutzbehörde CNIL treibt Google vor sich her (die sollte sich mal lieber den eigenen Staat vorknöpfen…). Auf Druck hat Google schon den Suchfilter auf allen Suchmaschinenadressen aktiviert, nicht nur von den europäischen (also google.de, google.fr usw.) und stattdessen den Filter anhand der IP-Adressen ein- und ausgeschaltet (Geolocation/Geoblocking im Neudeutsch). Das reicht CNIL aber nicht: Sie droht mit Geldstrafen, sollte Google den Suchfilter nicht global einschalten. Nicht nur, daß dieses »Recht auf Vergessen« sowieso fragwürdig ist, öffnen sie aber mit dieser Forderung die Büchse der Pandora: Sollte Google tatsächlich global filtern müssen, wie könnten sich Google und die anderen Suchmaschinen noch gegenüber anderen unfreieren Staaten argumentativ wehren, wenn von dort die Forderungen nach der globalen Ausdehnung der dort schon bestehenden Sperren kommen? Ich denke da so an Staaten wie China oder Nordkorea und die ganzen islamischen Staaten.

• Die Süddeutschen Zeitung diskutiert in einem Artikel, ob der Pressekodex in seiner jetzigen Form richtig ist oder nicht. Auch von der Schere im Kopf ist die Rede. Sehr aufschlußreich und erwähnenswert finde ich die zitierte Aussage von Kai Gniffke, Chef von ARD-aktuell (und damit auch für die Tagesschau & Tagesthemen zuständig):

  …Schwierig werde es, wenn die Polizei im Netz mehr veröffentlicht, als die Medien berichten würden. »Wir sind eben nicht mehr die alleinigen Gatekeeper, die darüber befinden, was die Leute erfahren. Damit müssen wir umgehen«

  Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Sie maßen sich an, Gatekeeper zu sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich als Bestimmer darüber, was der Bürger erfahren darf! Solche Leute wie der hätten auch im 3. Reich oder in der DDR Karriere gemacht…

• Auch bei N-24 wird über den Pressekodex, speziell über Ziffer 12.1, die das Nichterwähnen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Menschengruppe fordert, diskutiert. Der Autor spricht sich für die Abschaffung dieses Absatzes im Kodex aus.

• Warum man keine ungeliebten, abgesägten Politiker in die EU-Institutionen abschieben darf: Während Edmund Stoiber wenigstens nichts kaputtmacht, hält es Monika Hohlkopf, äh, Hohlmeier, nicht so: Als wenn es nicht schon gereicht hat, daß sie an der Zerstörung der deutschen Schriftsprache mitgeholfen hat, fordert sie nun als Berichterstatterin im EU-Parlament Websperren gegen Terrorismus (Heise, Netzpolitik). Also nichts anderes also Zensur. Wie heute so üblich (siehe auch Maas weiter unten), ist alles weit und schwammig gefaßt, der Willkür Tor und Tür geöffnet. Willkommen im chinesischen Internet. Aber das hat bei der CSU Tradition. Ich kann mich noch gut erinnern, daß bei der Sperrdiskussion wegen Kinderpornographie der Parteikollege Hans-Peter Uhl gefordert hatte, man solle sich doch China als Vorbild nehmen…

Islamisierung

• Alle, die meinen, es werde schon keine Islamisierung in Europa geben, möchte ich auffordern, sich doch dieses Video aus Luton (nördlich von London, bekannt auch durch seinen Flughafen für Billigflieger) anzuschauen. Ich habe mir das leider noch nicht komplett angeschaut, aber die Ausschnitte, die ich betrachtet habe, haben mir schon völlig gereicht. Bis jetzt sind wir meiner Meinung nach hier in Deutschland noch nicht so weit, aber Merkel und ihre Gutmenschentruppe werden das schon schaffen!

Flüchtlinge

• Flüchtling begrapscht Mädchen im Schwimmbad. Weitere fünf Flüchtlinge waren zugegen, deren Verwicklung in das Geschehen konnte offenbar nicht ganz nachvollzogen werden.

• Ein beißender Kommentar von Hendrik M. Broder zum Besuch von Norbert Blüm in Idomeni, zu der Situation in Idomeni und zu der Erwartungshaltung und mangelnde Verantwortung für die eigene Lage der Flüchtlinge:

  Dazu kommt noch etwas. Das Gefühl, für das eigene Schicksal verantwortlich oder wenigstens mitverantwortlich zu sein, ist, freundlich formuliert, extrem schwach entwickelt. Geht etwas schief, sind immer andere schuld: der Kolonialismus, der Kapitalismus, der Imperialismus, der Zionismus, der Westen an sich und die Unmoral, die er überall verbreitet.

  […]

  Auch die Eltern der Kinder, die uns jeden Tag aus großen traurigen Augen hilfesuchend ansehen, fühlen sich für die Leiden ihrer Kinder nicht verantwortlich. Schuld sind diejenigen, welche die Grenzen dichtgemacht haben, die Grenzen zwischen Griechenland und Mazedonien, Mazedonien und Serbien, Serbien und Kroatien, Kroatien und Slowenien, Slowenien und Österreich, Österreich und Deutschland. Offenbar gehen die meisten Flüchtlinge davon aus, daß das Recht, nach Deutschland kommen zu können, sich in Deutschland niederlassen zu dürfen, ein unverhandelbares Grundrecht ist. Und das hat nicht nur mit den Selfies der Kanzlerin zu tun.

  Es ist eine Frage der Ehre, die ebenso wie der Märtyrerkult zu den Säulen der arabisch-islamischen Kultur gehört, daß man sich von Ungläubigen nicht vorschreiben läßt, wie und wo man leben soll. Eine Berlinerin, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagiert, bringt es auf den Punkt: »Sie finden, daß wir ihnen dankbar sein sollten, daß sie zu uns kommen.«

  Letzteres wird auch noch von so doof-dämlichen Aussagen wie von Göring-Eckhardt verstärkt, die sich freut, daß Deutschland dank der Flüchtlinge religiöser werde (EKD-Synodale 2015). Wohin so eine Denkweise führt, mußte man jetzt leider in Schottland beobachten: Gläubiger Muslim wünschte frohe Ostern – dafür wurde er erstochen (mit Ergänzung).

• Hieß es nicht, Flüchtlinge im speziellen und Ausländer im allgemeinen seien nicht straffälliger als die Deutschen? Da hat das Gutmenschenblatt Stern nicht aufgepaßt und einen Artikel veröffentlicht, in dem berichtet wird, daß Ausländer dreimal so straffällig seien wie Deutsche, daß in den Gefängnissen der Ausländeranteil 30% betrage und aufgrund der Flüchtlingswelle die Plätze in den Untersuchungsgefängnissen knapp werden würden. Kein weiterer Kommentar…

TTIP

• Schön wär’s: Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen. Hintergrund ist, daß europäische Unternehmen durch TTIP nicht das Recht bekommen sollen, an öffentlichen Ausschreibungen auf US-Bundesstaatenebene mitbieten zu dürfen, sondern nur auf US-Bundesebene. Andersherum sollen natürlich US-Unternehmen an jeglichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen dürfen…

• Trotz der CETA-Nachverhandlungen bleibt das größte Übel wohl drin: Neue Verpackung, alter Investorenschutz

• Obama kommt zur Hannover Messe und will mit Merkel über TTIP reden.

• Und wir werden dagegen in Hannover demonstrieren! – hoffentlich zahlreich wie zuletzt in Berlin. Details zu der Demo am 23.4. finden sich hier.

Rundfunkgebühren

• Leider hat auch das Bundesverwaltungsgericht die erste Klage gegen die Haushaltsabgabe negativ beschieden. Weitere Klagen werden noch verhandelt. Jetzt bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Große Hoffnung hege ich allerdings nicht. Ich habe letztens einiges über das Gericht und deren Richter gelesen, was meine bisherige mäßige Achtung dieses Gerichts dahinschmelzen läßt (Macht korrumpiert halt überall). Kombiniert mit der Tatsache, daß der Vorsitzende des Ersten Senats und Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, der Bruder des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof ist, der die rechtliche Grundlage für die Haushaltsabgabe formuliert hat, kommt mir unweigerlich der Spruch in den Sinn, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt…

  • kritischer Zeit-Artikel diskutiert die Abgabe (ist vor dem Urteil erschienen)

  • Spiegel: Urteil zum Rundfunkbeitrag: Ja, Sie müssen 17,50 Euro zahlen

  • FAZ: Rundfunkbeitrag Jetzt ist Zahltag

• Jetzt sind die Rundfunkgebühren schon exorbitant, und der Bayrische Rundfunk macht dennoch Schulden im dreistelligen Millionenbereich! Jedes Privatunternehmen wäre bankrott.

Minister Mittelmaas

Nein, diese schöne Verballhornung stammt nicht von mir, sondern aus einer Zeitung und bezog sich auf die Kompetenz dieses Herrn. Denn bei allem, was er anpackt, kommt nur Mittelmäßiges heraus. Eine immer wieder vorgebrachte Kritik ist übrigens, daß er mit seinen Gesetzen durch unklare Formulierungen, durch Verwendung unscharf definierter Begriffe die Rechtsunsicherheit fördert. Diese Rechtsunsicherheit hebelt aber die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit aus, weil ehrliche Leute dann lieber das zu ihren Ungunsten auslegen, um einen Rechtsbruch zu vermeiden. Das ist dann ein ähnlicher Effekt wie bei der Selbstzensur. Außerdem fördert sie die Beweislastumkehr.

Aber vielleicht ist das gar nicht mal Inkompetenz, sondern Absicht. Spätestens seit seiner 180-Grad-Drehung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist klar, daß Heiko Maas keine moralischen Ansprüche an sich stellt, sondern für jede Schandtat zur Verfügung steht. Und da bei der SPD die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur als Monstranz vor sich hergetragen wird, aber nicht wirklich gelebt wird, ist sehr leicht möglich, daß Maas nur Handlanger fremder Interessen – innerhalb und außerhalb der Partei – ist. Beispiele gefällig?

• Nach der Kölner Silvesternacht will Maas das Sexualstrafrecht verschärfen. In der Zeit wird kritisiert, daß der Tatbestand zu weit gegriffen und das Strafmaß überzogen ist. Selbst für ein überraschendes Grapschen zwischen Ehepartnern könnte die Strafe doppelt so hoch werden wie für einen Faustschlag ins Gesicht. Auch Sex zwischen dem/der Vorgesetzten und der/dem Untergebenen, der aufgrund einer (auch vom Opfer nur implizit angenommenen) Androhung einer Kündigung zustandekam, kann schlimmer bestraft werden, als wenn, wie der Autor schreibt, er/sie ihr/ihm »die Augen auskratzt, die Zähne ausschlägt und die Arme absägt«.

  Auch wenn hier alles schön geschlechtsneutral definiert wurde, glaube ich, man kann ohne Zweifel sagen, daß hier klar die Handschrift der Radikalfeministen zu erkennen ist, die in jedem Mann ein Sexmonster sehen.

• Ein weiteres Feld, wo Maas seine Inkompetenz zeigt und verwüstete Landstriche hinterläßt, ist die Reform des Urheberrechts. Nach Überarbeitung des Entwurfs durch Maas – nach Kritik von den Rechteverwertern – fühlt sich die Vertretung der Urheber verraten, wie Heise berichtet.

• Auch das Strafrecht bezüglich Mord will Maas reformieren. Offizieller Anlaß ist, daß im aktuellen Gesetzestext noch Begrifflichkeiten und Täterklassifizierungen vorkommen, deren Ursprung in der Gesetzgebung während des Dritten Reichs liegen. Dabei will Maas aber den Mord relativieren und nicht in allen Fällen die lebenslängliche Freiheitsstrafe vorsehen (die ja sowieso schon lange nicht mehr lebenslange Haft bedeutet). Laut Spiegel und Zeit sollen die Haftstrafen auf bis zu nur fünf Jahre reduziert werden, und zwar, wenn der Täter

• »aus Verzweiflung« handelte,

• um »sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage« zu befreien,

• durch eine »schwere Beleidigung oder Mißhandlung (…) zum Zorn gereizt« wurde oder

• von einer »vergleichbar heftigen Gemütsbewegung« betroffen war

Als ich das las, mußte ich erstmal schlucken. Und wenn ich in die Kommentare beim Spiegel und bei der Zeit hereinschaue, ging es anderen genauso. Denn womit begründen Islamisten ihre Morde an Karikaturisten, die Mohammed malen oder an sonstigen Kritikern des Islams? Richtig, mit schweren Beleidigungen. Und mit was wird der Mord an Familienmitgliedern, vorwiegend Töchter und Schwestern, die sich westlich orientieren oder die »ungläubige« Partner haben? Auch richtig, eine gefühlte Ehrverletzung ist doch eine mit der Beleidigung vergleichbare Gemütsbewegung. Auch Rachemörder könnten mit der geplanten Regelung in den Genuß der Vergünstigung kommen. Ich dagegen kann mir überhaupt keine Form von Beleidigungen/Gemütsbewegung vorstellen, die eine Strafminderung bei Mord rechtfertigen würde. Vielleicht sollte Maas noch eine Liste daranhängen, damit jemand weiß, ob er/sie bei »Hurensohn« oder »Hure« schon das Messer zücken und zustechen darf…

Ist das einfach nur unsägliche Dummheit oder auch nur wieder Handlangertätigkeit, diesmal für die ganz linke Gutmenschenfraktion?

• Auch die ganze Geschichte mit Maas und Facebook zur Zensur der »Haß-Postings« ist äußerst fragwürdig. Hadmut Danisch berichtet in seinem Blog von Versuchen, die Details der Vereinbarung zwischen Maas und Facebook zu bekommen (Teil 1 und 2). Er beobachtet, daß weit mehr als nur Haß-Postings von Facebook gelöscht werden und fragt sich, inwieweit da die Bundesregierung bzw. Maas da mitmischen.