In der Schweiz gibt es wohl heftigere Diskussionen, ob sie den Globalen Migrationspakt unterzeichnen soll oder nicht. Eine Staatspolitische Kommission hat empfohlen, den Pakt nicht zu unterzeichnen, weil sie ihn unvereinbar mit dem schweizer Recht sieht. Das interpretiere ich jetzt so, daß sie wie die Österreicher und andere Verweigerer in dem Pakt einen Eingriff in die Souveränität sehen.

Auch einzelne Abgeordnete fordern, daß das Parlament nicht übergangen werden dürfe und eine Abstimmung durchgeführt werden müsse. Der Bundesrat – die schweizer Regierung – hält aber bisher noch weiter an dem Pakt fest. Mal schauen, wie sich das noch entwickelt…

Nachdem hier in Deutschland das Totschweigen des Themas in den Medien nicht mehr funktioniert, eilt die linke Mainstream-Presse den migrationsfördernden Parteien der Regierung und Opposition weiter zur Hilfe. In langen Artikeln erklären sie, daß die AfD Verschwörungstheorien in die Welt setzen und mit Halbwahrheiten um sich werfen würde.

Wie früher schon geschrieben, selber lesen macht schlau. Etliche Male kommt der Begriff der Verpflichtung (als Substantiv, Verb, Adjektiv oder Adverb) vor. Jemand hat wohl nachgezählt und kommt auf eine Zahl von rund 80. Ich habe das nicht geprüft, aber gefühlt könnte das stimmen.

Wie kann etwas verpflichtend sein, wenn es angeblich nicht verpflichtend ist – oder auch umgekehrt? Wie ich schon schrieb, ist die angebliche Unverbindlichkeit einer der vielen Taschenspielertricks der Politiker und Diplomaten, um Gegnern vor der uninformierten und unerfahrenen Öffentlichkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem der Artikel, die ich dazu gelesen habe, wurde von einem Völkerrechtler die Meinung vertreten, daß selbst nichtverpflichtende Vereinbarungen der UNO (wie der Pakt) früher oder später bindende Wirkung entfalten könnten, da es angeblich im Völkerrecht soetwas wie ein Gewohnheitsrecht gäbe. Das sei dann als internationales Völkerrecht einklagbar, egal, ob der Souverän das in nationales Recht umgesetzt hätte oder eben dies verweigert hätte.

Hier noch ein weiterer interessanter Artikel: »UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?« auf Science Files.

Bei Philosophia Perennis gibt es auch einige Artikel. Dort steht auch, daß am 8. November auf Antrag der AfD der Pakt für eine Stunde im Bundestag diskutiert wird. Ich finde es gut, aber ausgehen wird es so wie damals die Diskussionen um die Griechenlandrettung, ESM usw.: Die Kritiker werden lächerlich gemacht und nicht ernstgenommen, alle Kritik vom Tisch gefegt. Wo wir doch heute wissen, daß alles genau so gekommen ist…

Noch ein umfangreicher Artikel zum Migrationspakt bei Tichys Einblick. Lesenswert für alle, die noch nicht bescheid wissen.

Österreich hat übrigens heute als vierter Staat (neben USA, Ungarn und Dänemark) erklärt, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen. Tu felix austria! Das von den dämlichen Gutmenschen beherrschte Deutschland wird zu blöd sein für diesen richtigen Schritt und vermutlich die Unterzeichnung auch noch bejubeln.

Natürlich wird der Pakt in den deutschen Leitmedien so gut wie gar nicht darüber berichtet/diskutiert, außer mit solchen Meldungen wie heute über Österreich. Der Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke soll sinngemäß auf einer Podiumsdiskussion zwischen ÖR und AfD gesagt haben, daß sie berichten würden, wenn er unterschrieben sei…

PS: Focus und Bild »klären auf« und sagen die »Wahrheit« über den Migrationspakt. Sie setzen also schon mal das Ziel 17 des Migrationspakts, die positive Berichterstattung in den Medien, um. Bravo! Bravo!

Ich kann wirklich nur empfehlen, das Dokument zu lesen, und jeden Satz, jedes Wort kritisch zu prüfen, zwischen den Zeilen zu lesen, die schlechtest mögliche Konsequenz zu bedenken. Da sind ein paar Sätze eingestreut, um den naiven Leser zu beruhigen, aber die harsche Kritik halte ich für voll berechtigt!

PPS: Daß man es auch besser als Focus und Bild machen kann, zeigt der nicht unkritische Artikel in der Welt.

Letzte Woche gab es eine Entscheidung des EU-Parlaments zur LKW- und PKW-Maut. Ich habe jedoch nur gerade mal drei Meldungen gesehen, wie z.B. im Handelsblatt, beim Focus und beim Spiegel. Sie tauchten am Abend auf, und am Morgen waren sie schon von den Startseiten verschwunden. Kein Thema mehr…

War diese Entscheidung nicht wichtig, nicht relevant für Deutschland? Ich denke nicht, ganz im Gegenteil. Diese Entscheidung hat das Potential, viel Ärger zu produzieren und die Versprechen von Merkel, Seehofer und Dobrindt als falsche vorzuführen, was Kritiker der Maut eh schon vorhergesagt haben.

Das EU-Parlament hat nämlich beschlossen, daß wenn ein EU-Land eine Maut auf höherwertige Straßen wie Autobahnen erhebt, sei es für LKW oder PKW, diese entfernungsabhängig sein muß. Dieser Beschluß ist zwar noch nicht rechtswirksam, da auch noch der Rat und die EU-Staaten zustimmen müssen, und ich habe auch (österreichische) Stimmen gelesen, die sagen, das wäre noch lange nicht »durch«, aber die Richtung ist klar. Da die EU gerade einen Aktionismus zur Rettung des Klimas und der Umwelt entwickelt, koste es, was es wolle, wird das meiner Meinung nach auf irgendeine Art kommen. Und aufgrund der schon stattgefundenen Diskussionen ist es klar, daß das Thema Maut die Deutschen nicht kalt läßt.

Neben der Höhe (es wurde ein Betrag von 5-10 Cent pro Kilometer vorgeschlagen, was m.E. etwa die Hälfte des Spritpreises bis zum ganzen pro Kilometer entsprechen sollte) und der datenschutzrechtlichen/bürgerrechtlichen Probleme (eine exakte Erfassung des Fahrweges und -zeit und Speicherung in Rechenzentren zur Abrechnung läßt sich vermutlich nicht verhindern, inklusive mobiler Kommunikation, die dann per Vorratsdatenspeicherung und stiller SMS ausgewertet werden kann), ist klar, daß das Versprechen von Merkel und Co., die Maut kostenneutral für die deutschen Bürger zu gestalten, nicht mehr eingehalten werden kann. Das geht mit einer entfernungsabhängigen Maut einfach nicht. Die logische Konsequenz wäre daraus, die Maut aufzugeben. Das Problem einzugestehen und solch eine dramatische Kurskorrektur durchzuführen ist nun wahrlich nicht die Stärke Merkels oder der gesamten Regierung. Die Maut ist zudem m.E. politisch gewollt (auch wegen des Überwachungsgedanken, für den das EU-Parlament nun Schützenhilfe bietet) und daher m.E. eine Abkehr nicht zu erwarten. Vielleicht war das auch alles sogar so geplant – es ist ja nicht so, daß EU und Deutschland ohne gegenseitige Kenntnis voneinander agieren. Das Prinzip »Spiel über Bande« zur Wählertäuschung ist mittlerweile wohlbekannt.

Wie hätte also eine Stellungnahme der Bundesregierung auf diese Entscheidung ausgesehen, und welche Wirkung hätte sie gehabt kurz vor der Hessen-Wahl? Ich bin mir sicher: keine positive. Auch kann das Thema weiter Öl ins Feuer bei den EU-Gegnern gießen. Und so kann ich mir nur vorstellen, daß dieses Thema von den Medien aus Räsongründen im voreilendem Gehorsam gleich auf's Abstellgleis verfrachtet wurde. Bloß nicht herumrühren!

Soweit sind wir schon, daß man die Beziehung eines 56jährigen Mannes zu einem Kind nicht mehr als das bezeichnen darf, was es ist. Wegen »Bedrohung des religiösen Friedens«. Was für ein Totschlagargument! Und wenn ich offen sagen würde, was ich von Religion im allgemeinen und dem Islam im speziellen halte, würde ich vermutlich im Gefängnis landen.

Auf der anderen Seite müssen wir uns von denen jede Beleidigung gefallen lassen, wobei das mit den Kartoffeln noch die harmloseste ist. Ich habe noch nie gelesen, daß einmal jemand von denen dafür verurteilt worden wäre.

Nach Regelung der Gurkenkrümmung und dem Verbot von Glühlampen kommt jetzt die nächste symbolische Aktion: Das Strohhalmverbot. Der allergrößte Teil des Plastikmülls in den Ozeanen wird zwar in Asien und Afrika ins Meer gekippt (bzw. in die Flüsse, die das dann ins Meer tragen), und außerdem gibt es in Europa ein funktionierendes Entsorgungssystem, bei dem kein Müll planmäßig in die Flüsse und Meere kommt, aber egal, man hat die Macht, den Bürger mit Schwachsinn zu drangsalieren, dann muß man es auch demonstrieren.

Natürlich ist nichts gegen Müllvermeidung zu sagen und es ist auch besser, stärker umweltschädigenden Müll durch geringeren zu ersetzen, aber Strohhalme und Wattestäbchen, das ist ein Aktionismus pur mit vernachlässigbarer Bedeutung, und alles andere als ein Konzept.

Reine EU-Idiotie von weltfremden, abgehobenen Politikern und Bürokraten. Hoffentlich ist die EU bald zuende… (Briten, zieht den Brexit durch!)

Ich lache mich weg. Ein Herr Schulz meint, Gauland gehöre auf den Misthaufen der Geschichte. Mag er recht haben oder auch nicht. Sicher ist nur, daß er selbst mit seiner kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur dort schon sitzt.

Das neue Narrativ heißt:Die Aussage »Merkel hat 2015 die Grenzen geöffnet« sei Fake-News.

Was wiederum Fake-News sind, also Fake-Fake-News. Verbreitet zum Beispiel durch den Focus im Kontext der Enthüllungen der »AfD-Aussteigerin« Franziska Schreiber (besonders perfide die Behauptung, man habe sich das in der AfD ausgedacht), beim Spiegel, oder beim Staatssender ARD (»Faktenfinder«, wohl die größte Propagandaschleuder überhaupt…).

Behauptet wird, daß mit dem Schengen-Raum die Grenzen ja abgeschafft wurden, deshalb habe Merkel ja gar nicht die Grenzen öffnen können, sie seien ja schon offen gewesen. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Die Grenzen existieren weiterhin, ob sie nun kontrolliert werden oder nicht. Nur EU-Bürger dürfen innerhalb des Schengen-Raums die Grenzen ohne Wenn und Aber überschreiten (mögen noch Schweizer oder Bürger anderer Anrainer-/assoziierter Staaten hinzukommen, spielt dafür aber keine Rolle). Fakt ist, daß visumspflichtige Ausländer die Schengen-Binnengrenzen nicht beliebig überqueren dürfen, ein Visum z.B. für Deutschland berechtigt nicht zur Einreise beispielsweise nach Österreich.

Ohne explizite Zustimmung Merkels bzw. der Bundesregierung hätten die Migranten 2015 also die Grenze nach Deutschland nicht legal überschreiten dürfen, da sie ja nicht Angehörige von Staaten waren, die von der Visumspflicht für Deutschland ausgenommen sind.

Somit muß man ganz klar sagen, daß Focus, Spiegel und die Tagesschau hier mit Absicht eine dreiste Lüge verbreiten, um die Merkel-Kritiker zu diskreditieren.

Jouwatch berichtet von der französischen Kleinstadt Trappes, die mittlerweile nahezu vollständig islamisiert sei.

Trappes steht seitdem als französisches Symbol für Islamisierung und gescheiterte Integration – es dürfte eine Modellstadt für die nahe Zukunft sein […] Die Muslime haben sich die Stadt genommen, manche meinen »erobert«. Das Sagen hat eine »Scharia-Polizei«, die auf islamische Sitten achtet. Alle Fleischereien sind halal – das Schächten ist nicht nur erlaubt, sondern gängige Praxis. Alkohol wird praktisch nicht mehr verkauft. Wer es dennoch tut, riskiert einiges. Erst recht, wer ihn konsumiert. Das Stadtbild hat sich dem arabischer Städte angepaßt […] Der Gruß in den Geschäften und auf der Straße hat sich von »Bonjour« oder »Bonsoir« in »Salam aleikum« gewandelt. Frauen werden wie in islamischen Staaten behandelt; sie dürfen in der Öffentlichkeit nicht rauchen, und Badeanzüge im Schwimmbad sind auch verboten.

Die restlichen verbliebenen Franzosen paßten sich an und träten zum Islam über.

Welche wird die erste deutsche Stadt sein? Ich habe mal einen Bericht gesehen, nach dem könnte Salzgitter so eine Stadt werden…

Der sogenannte »Bundespräsident« Steinmeier, der alte Schwätzer, gibt mal wieder sein Bestes von sich und macht deutlich, daß er nicht der Präsident des deutschen Volkes ist. Es sei egal, ob man »Biodeutscher« oder »Paßdeutscher« sei. Tatsächlich ist es nicht egal, aber umgekehrt: die Paßdeutschen werden staatlich gepampert, während die anderen beschimpft werden und alles zahlen müssen.

Nicht mein Präsident, kann ich da nur sagen – er vertritt mich nicht, einerseits, weil ich ihn nicht gewählt hat, andererseits, weil er sich nicht für mich und meinesgleichen einsetzt. Und offenbar sehe ich das nicht alleine so. Man muß nur mal die Leserkommentare unter den Artikeln lesen (Welt, Focus, der das als linke Presse natürlich beklatscht). Leser fragen u,a, auch, wann der Wähler als Souverän überhaupt darüber abgestimmt hat, ob Deutschland sich als Einwanderungsland betrachten will. Ist mir auch entgangen…

Nachtrag: Hadmut Danisch geht in seinem Blog noch ein bißchen tiefer ins Detail bezüglich der Verlogenheit und Unverschämtheit dieses Mannes

Zur Zeit vergeht ja kaum eine Woche, in der nicht von exzessiver Gewalt von Migranten, speziell in Form von Vergewaltigungen und Tötungen von Frauen, berichtet wird. So wird auch seit Tagen von dem Drama um die Tramperin Sophia L., die mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem marokkanischem LKW-Fahrer umgebracht wurde, geschrieben (angeblich gebe es bereits ein Geständnis).

Wie ich aber erst gerade gelesen habe, und zwar nicht in der politisch korrekten Presse, ist das vermutete Opfer nicht nur Tramperin, sondern hat sich wohl zur Wahl als Lokalpolitikerin einer bayrischen Stadt von der SPD aufstellen lassen. Laut SPD-Seite ist folgendes ihr politisches Motto:

Die Stadt gehört allen. Mein Ziel ist es, jeder und jedem zu ermöglichen, sie gemeinsam bunter zu gestalten und Freiräume für junge Ideen und Alternativen zu schaffen.

Also offenbar auch eine von diesen Gutmenschinnen, die die importierte Kultur der Frauenverachtung bis hin zur Gleichsetzung mit abschlachtbaren Tieren* als bunte Alternative betrachten und willkommen heißt. Es ist auch nicht völlig auszuschließen, daß sie sich aus dieser Naivität heraus (»Völkerverständigung« und so…) auch noch gerade diesen LKW-Fahrer ausgesucht hat. Ich muß sagen, das reduziert mein Mitgefühl erheblich.

Den sogenannten »Freunden« der Frau, die sich in ihrem öffentlichen Suchaufruf dagegen gewandt haben, das politisch gegen die Migranten zu mißbrauchen, möchte ich sagen, sie sollen sich um ihre Freundin nicht so anstellen, das ist schließlich nur ein Einzelfall und halt der Preis, den zu zahlen sie sich vorher durch ihre Gesinnung bereiterklärt haben. Vielleicht können sie ja noch Spenden sammeln für die Familie des mutmaßlichen Mörders, denn die dürfte ja jetzt ohne Einkommen sein.

* Ich beziehe mich hier auf einen Fernsehbericht um den Mörder Abdul D., in dem in Afghanistan Männer in die Kamera gesagt haben, man dürfe Frauen, die einen verlassen, töten.