Der Petitionsausschuß hat nach starkem Druck und mittlerweile über 60 eingereichten Petitionen nun doch nachgegeben und eine der Petitionen zum Mitzeichnen freigegeben. Daß es keine der Petitionen der bekannten Persönlichkeiten ist, ist zu verschmerzen. Hier ist der Link:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

PPS: Fast wie auf Bestellung erscheinen heute, ein Tag danach, weitere Artikel, warum das alles Lügen seien, was die Gegner behaupten (Tip: selber lesen). Selbst der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge wird zur Auskunft herangezogen. Wobei das so sinnvoll ist, wie den Papst nach der Existenz Gottes zu fragen…

Herr S. hält sich zur Zeit in Südafrika auf und ist begeistert: »Das Zusammenleben in Vielfalt ist auch etwas, wofür die Welt Ihr Land bewundert«, und weiter: »Der Traum der Regenbogennation ist ein Traum, für den es sich zu kämpfen lohnt! Ein Traum, der andere inspiriert – auch uns!«

Nun, Herr S. läßt sich in der Tat inspirieren. Darum hat er, so heißt es, sich auch intensiv für die Schaffung solcher Verhältnisse in Deutschland engagiert. Da er zwischenzeitlich auf der Leiter der Erleuchtung weiter nach oben geklettert ist, führte Herr M. die Planung des internationalen Projekts weiter. Es soll in Kürze in Marrakesch schlüpfen und dann anfangen zu gedeihen – bei uns, unseren Nachbarn und anderen reichen Industrienationen. Zusammen mit den glorreichen Taten der Frau M. sind wir aber hier in Deutschland auch heute schon diesem Traum ein Stückchen näher. Man kann es mittlerweile fast jeden Tag in der Zeitung lesen (noch, bis das durch das Projekt zensiert wird).

Ich meine: Herrn S. geht es nicht gut. Er braucht Hilfe. Viel Hilfe. Solche, wie man sie in einem Landeskrankenhaus bekommt. Tabletten. Diese netten Hemden…

Falls mein Geschreibsel keinen Sinn zu ergeben scheinen sollte, bitte diesen Link klicken. Und wem das immer noch nicht hilft, sollte mal ein bißchen googeln. Südafrika zusammen mit Kriminalität, weiße Farmer, Mord, Vergewaltigung.

Es reicht nicht, daß man als Dieselfahrer von der Regierung im Stich gelassen wird, indem sie sich auf die Seite der Autobauer schlägt und alles tut, damit diese keinen Cent zahlen müssen für die Entschädigung ihres Betrugs, und ihnen sogar noch hilft, daraus Kapital zu schlagen durch perfide »Umtauschprogramme«.

Es reicht nicht, daß die Regierung die Deutsche Umwelthilfe mit Millionen Euros unterstützt, um Fahrverbote in Innenstädten und sogar Autobahnen durchzusetzen, die völlig nutzlos sind, da Feinstaub und Stichoxide zu nicht unwesentlichen Teilen aus ganz anderen Quellen kommen.

Nein, die Regierung nutzt das auch noch schamlos aus, um klammheimlich die totale Videoüberwachung aller Verkehrsteilnehmer (und nicht nur der »bösen« Dieselfahrer, die illegal in die Fahrverbotszonen einfahren) mit automatischer Nummernschilderkennung und Fahrer-Erfassung durchzusetzen, weil ihr offenbar die Überwachungsmaßnahmen, die sie im Rahmen der Maut plant, nicht ausreicht.

Wer so eine Regierung hat, braucht keine Feinde.

Offenbar hatte die Regierung versucht, das lautlos, möglichst ohne großes Aufsehen, durchzuziehen. Der ausgearbeitete Gesetzentwurf liegt schon beim Bundestag zur Beratung! Zum Glück ist das doch noch bekanntgeworden und trifft auf ordentlichen Widerstand, sogar von den Städten selbst. Auch Datenschützer wähnen das Vorhaben weit jenseits der Verhältnismäßigkeit (außer unserer Bundesdatenschützerin, die mal wieder absolut linientreu ist).

• Zeit: Diesel, Lügen und Video

• FAZ: Bundesregierung plant Gesetz: Kommt die Totalüberwachung von Dieselfahrern? (leider inzwischen Paywall; ein Leser monierte zu recht die falsche Überschrift, denn die Überwachung trifft nicht nur Dieselfahrer)

• Spiegel: Nummernschilderfassung: Städte lehnen automatisierte Jagd auf Dieselsünder ab

• Heise: Kontrolle von Diesel-Fahrverboten – Einzelprüfungen oder Überwachung per Kamera? mit Link zum Gesetzentwurf

• Golem: Dieselfahrverbote: Widerstand gegen automatisierte Verkehrsüberwachung

• Welt: Angst vor »Totalüberwachung« bei Diesel-Fahrverboten

• Heise: Diesel-Fahrverbote: Geplante Massenüberwachung erhitzt die Gemüter mit Link auf die Petition von digital courage

Beim Surfen bin ich über einen Leserkommentar in der Zeit gestolpert:

Dickundfett #2.16

@ Charles... Sie haben Recht. Das Grundgesetz ist außerordentlich völkerrechtsfreundlich. Gem. Art. 25 GG verdrängt Völkerrecht Bundesrecht. Hier der Link:

https://dejure.org/gesetz...

Wenn der Pakt von vielen Staaten unterschrieben wird, wird er entweder als Völkergewohnheitsrecht oder als multilaterales Völkervertragsrecht entgegenstehendes Bundesrecht verdrängen.

Was steht in Artikel 25 drin?

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Wenn die Völkerrechtlicher recht haben und der Pakt früher oder später zu Völkerrecht bzw. Völkergewohnheitsrecht wird, dann ist es letztlich egal, ob 1) die Bundesregierung den Pakt unterzeichnet und 2) ihn umsetzt, denn es wird automatisch zu deutschem Recht, es steht über dem Gesetz selber. Jemand braucht nur zum Gericht zu gehen und, auf das Völkerrecht verweisend, klagen. Im Prinzip steht es dann auch über den anderen Artikeln des Grundgesetzes, da diese ja meist nur über daraus abgeleitete Gesetze überhaupt ihre Wirkung entfalten.

Armes Deutschland…

Im Focus (ja, warum im Focus und nicht in der BILD?) gibt eine CSU-Politikerin Antworten auf die Fragen, die die BILD-Zeitung gestellt hat (siehe meinen früheren Beitrag »BILD wacht auf«). Wie zu erwarten, gibt sie ihre Interpretation wieder, in der alles kein Problem ist. Manchmal möchte ich solche Leute fragen, ob ich sie erschießen darf, wenn's am Ende nicht stimmt…

Gerade noch gelästert, jetzt habe ich eine Umfrage gefunden. Kurze Zusammenfassung: Rund je ein Drittel dafür, dagegen und unentschieden, wobei es bei der letzten Gruppe eine Tendenz gegen den Pakt gibt. Also kein Mandat zur Unterschrift.

Ich bin ja schon lange der Meinung, daß wir eine weitestgehend entkernte Demokratie hier in Deutschland haben – mehr Schein als Sein. Hierzu gehört auch das Petitionsrecht, welches als solches ja schon irgendwie sonderbar daher kommt: Der Souverän bitte höflichst und untertänigst, der Vertreter möge etwas für ihn tun? Nun, wenn man die Petition als Möglichkeit des Hilfeschreis einer kleinen Gruppe oder eines einzelnen sieht, dann mag es einen Sinn haben.

Wäre ja soweit so gut oder so schlecht, je nachdem wie man das sehen mag. Wäre da nicht das Online-Portal. Dieses ermöglicht Dritten, Petitionen einzusehen und sie elektronisch »mitzuzeichnen«. Alle Petitionen? Natürlich nicht, und hier beginnt die große Sauerei. Die Damen und Herrn vom Petitionsausschuß selektieren, für welche Petitionen das möglich ist. Oh wie verwunderlich ist es – oder auch nicht –, daß hier nach Parteiideologie entschieden wird. Themen, die der Regierung nicht passen, kommen da nicht da durch. Ich hatte selber schon das Problem, als ich vor vielen Jahren eine Petition gegen Smartmeter und die damit zusammenhängende Gefahr der Überwachung eingereicht hatte. Ich weiß aber auch, daß schon dies bei wirklich großen anderen Themen, ob Zensursula-Internet-Filter, Vorratsdatenspeicherung und CETA/TTIP es so gehandhabt wurde.

Wenig überraschend ist es natürlich, daß das bei Petitionen gegen den Migrationspakt es auch passiert. Laut Junger Freiheit sind es angeblich schon 19 solcher Petitionen, die blockiert werden. Eine davon ist die von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Hintergrund zur Petition), die bei dem Ende der DDR mitgewirkt hat und mittlerweile in öffentliche Ungnade gefallen ist, weil sie es wagt, auch heute noch ihren Mund aufzumachen.

Das ist doch gelebte Demokratie, oder?

Daher mein Rat: Vergeßt Petitionen, verschwendet keine Energie dafür, sondern nutzt sie auf anderen Wegen! Nichtsdestotrotz habe ich mir erlaubt, die Petition von Vera Lengsfeld selber nochmal einzureichen – als Ersatz für die verweigerte Möglichkeit, ihre mitzeichnen zu können.

Wie erwartet, spielen alle Parteien ihre Rollen.

• Junge Freiheit: Grüne fordern deutsche Vorreiterrolle bei UN-Migrationspakt

• Focus: AfD spricht von »Meinungszensur« in Migrationspakt – SPD-Frau wütet dazwischen

• Spiegel: »Die AfD verbreitet Lügen«

• FAZ: Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung

• Bild: »Die AfD verbreitet Lügen«

• Zeit: »Leitprinzip ist, Migration zu reduzieren«

• Tichys Einblick: Agitprop im Hohen Haus: Global Compact for Migration – UN-Migrationspakt

• Welt: Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt

Tendenziöse Berichterstattung in unterschiedlichen Graden bei »Leitmedien« – habe ich aber auch nicht anders erwartet. Natürlcih kommen auch weitere Beschwichtigungsartikel. Focus bringt es soweit, einen Ex-Merkel-Berater zu zitieren, der auch den Türkei-Deal »erfunden« haben soll. Na, das ist doch mal eine tolle Reputation für eine glaubwürdige Aussage!!!

Die anderen Parteien tragen auch nichts zur Wahrheitsbildung bei, verbreiten auch nur ihre nicht weniger fragwürdigen Behauptungen über den Pakt. Gerade zum Thema Verbindlichkeit – der Dreh- und Angelpunkt – gibt es renommierte Völkerrecht-Experten, die die Position der AfD unterstützen. Diese Position als Lüge zu bezeichnen ist genau die Unredlichkeit, die sie der AfD vorwerfen.

(wird bei Bedarf ergänzt)

Hatte die BILD noch vor ein paar Tagen in das gleiche Horn wie die anderen Gutmensch-Publikationen wie Focus und Spiegel geblasen, veröffentlicht sie heute am Tag der Bundestagsdebatte über den Pakt 16 kritische Fragen, angefangen mit der Frage, auf welchen Fakten die Aussage basiere, daß Migration grundsätzlich etwas positives sei (»[…] schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung«). Finde ich gut, speziell bei der immer noch großen Reichweite des Blatts.

Bisher war eigentlich die BILD als linientreu zu Merkel bekannt. Läßt man auch hier Merkel so langsam fallen? Verlassen sprichwörtlich die Ratten das sinkende Schiff?

Die Google-Übersetzung dieses Artikels läßt erahnen, daß auch in der niederländischen Politik der Pakt ein Thema ist. Wie überall sind die Verbindlichkeit des Pakts und der Eingriff in die nationale Souveränität zentrales Thema.

Die Schweiz zieht es mittlerweile in Erwägung, die Unterschrift unter dem Pakt zumindest zu verschieben. Auch gibt es Forderungen nach einer Volksabstimmung.

Derweil haben sich ein paar deutsche CDU-Abgeordnete als Gegner geoutet. Das paßt wohl den Führungen der Groko-Parteien nicht und sie planen, in der Parlamentsdiskussion am 8. November einen eigenen Antrag für den Pakt zu stellen. Das parteieigene, hirnlose Stimmvieh soll's nun richten. Hat sich ja bei ESM, Griechenlandrettungen, CETA usw. schon hervorragend bewährt.

Ich bin ja mal gespannt, wann die erste Meinungsumfrage zu dem Thema kommt und wie sie ausgeht. Würde mich ja nicht wundern, wenn sie schon gelaufen ist, sie aber keiner veröffentlichen will.

Übrigens: Ein paar Leute glauben, die AfD könne im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen im Osten sich durchaus die absolute Mehrheit holen. Das kann ich nicht abschätzen. Aber sollte der Migrationspakt von Deutschland unterschrieben werden – und ich gehe leider davon aus –, dann wird das nochmal einen ordentlichen Anschub geben. Wer nicht hören will, muß fühlen, und die Groko-Parteien stellen sich weiterhin besonders taub.