Nach dem Schußwechsel eines sogenannten »Reichsbürgers« mit der Polizei und dem Tod einem der Polizisten geht es auf und ab in der Presse, in was für einer wirren Welt die Reichsbürger doch leben. In der Tat sind viele Thesen sehr wirr, allein jene, daß wir ja nur Angestellte einer Staats-AG seien, da wir einerseits einen »Personal«-Ausweis hätten und andererseits die Behörden eine Steuernummer.

Aber wir alle leben in Scheinwelten, die wir uns selber aufbauen. Viele, die treudoof jedesmal die gleiche »etablierte« Partei wählen, wähnen sich in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, und glauben tatsächlich, daß sie als Souverän irgendetwas zu sagen hätten. Sie wundern sich nicht einmal, daß die Regierungsmeinung in wichtigen Themen häufig diametral zu der Volksmeinung ist – bei CETA zum Beispiel.

Auch die Schreiber, die sich jetzt besonders über die »Reichsbürger« echauffieren, glauben in ihrer Scheinwelt, sie seien Journalisten und repräsentierten die Vierte Gewalt im Staat. Zeigen schön die selbstgemachten Pässe der »Reichsbürger«, aber daß tausende illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt mit gefälschten Pässen nach Deutschland kommen und die Behörden das trotz konkreter Kenntnis bei den einzelnen Leuten absichtlich ignorieren und permanent Rechtsbruch begehen, lassen sie faktisch links liegen.

Nachtrag:

Natürlich leben auch die Politiker in ihrer Scheinwelt, in der sie all den Scheiß, den sie beschließen, als Gutes für die Bürger schönreden. Das kann man heute nach dem Beschluß der Überwachung Deutschlands nach NSA-Vorbild mal wieder sehen. Ich zitiere mal aus dem Heise-Artikel:

Nina Warken (CDU) und Christian Flisek (SPD) unterstrichen dagegen, daß der Schutz von EU-Bürgern vor geheimdienstlicher Überwachung gestärkt und weitgehend dem von Deutschen gleichgestellt werde. Dies sei »weltweit einmalig«, hob Flisek hervor. Die Koalition bringe zudem Licht in die im NSA-Ausschuß aufgedeckte »Dunkelkammer« beim BND. […] Trotz einiger Kritik im Detail sei dies ein »mutiger Schritt nach vorne«. […] Die dortigen Mitarbeiter seien »keine finsteren James-Bond-Bösewichte«, sondern »ganz normale Männer und Frauen mit Familien und Kindern«.

Übrigens, auch Stalin war verheiratet und hatte Kinder. Mao Tse-tung auch. Und haben Millionen Tote zu verantworten. Und um nicht so weit gehen zu müssen: Viele Stasi- und Gestapo-Übeltäter mit Sicherheit auch.

Es findet etwas statt, was kaum oberhalb der Wahrnehmungsschwelle der Medien, aber definitiv unter der Wahrnehmungsschwelle der Bürger liegt. Daß der Bund im Zuge der nun abgeschlossenen Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich bereit ist, mehr Geld aus den Bundessteuereinnahmen zu überweisen, läßt sich der Bund mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen bezahlen.

Das geschieht natürlich nicht ohne Grund. Sicher ist, daß die Verwaltung der Autobahnen und auch das Eigentum in ein staatliches Unternehmen ausgegliedert werden soll. Von dem Problem mal abgesehen, daß sich so ein Unternehmen verselbständigt wie die DB AG und kaum noch unter Kontrolle zu halten ist, geht die Gefahr um, daß der Bund versuchen wird, das Unternehmen an Investoren zu verramschen. Die wären dann natürlich versucht, möglichst viel Kohle aus ihrer Investition zu machen. Einerseits könnte das bedeuten, daß die Qualität der Straßen nicht besser, sondern noch schlechter wird. Wir durften ja neulich schon im Fernsehen verfolgen, wie »gut« das mit den Autobahnraststätten funktioniert hat. Andererseits ist natürlich der Maut Tür und Tor geöffnet – das also, woran Dobrindt im Moment zu scheitern droht.

Diese mögliche Ausgeburt merkelscher marktkonformer Demokratie und Staatswesen mit der Abkehr von der staatlichen Daseinsvorsorge ist keineswegs ein Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern. Nein, Unionspolitiker haben dieses Konzept in der Vergangenheit mehrfach ins Spiel gebracht. Die Zeit schreibt jedoch, daß der Verkauf nicht geplant sei. Das ist aber so glaubwürdig wie damals der Ausspruch von Walter Ulbricht zum Mauerbau.

Ich hoffe nur, daß bis zur nächsten Bundestagswahl in diesem Bereich nicht zu viele Fakten geschaffen werden. Sowohl bei der nächsten Wahl und auch sonst liegt es an uns Bürgern und Autofahrern, uns nicht länger von den »Regierigen« an der Nase wie die Ochsen herumführen zu lassen. Und das gilt natürlich nicht nur für das Thema der Autobahnen. Der Bürger und das Gemeinwohl muß wieder im Mittelpunkt stehen – etwas, was in der Politik parteiübergreifend schon lange vergessen wurde.

Ganz Europa ist von CETA besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Wallonen bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten…

…so könnte – à la Asterix – eine wahre Geschichte beginnen. Denn im Moment noch leisten tatsächlich die Wallonen tapfer Widerstand gegen CETA, besser als wir Deutsche oder die Österreicher (darauf komme ich gleich noch). Es zeichnete sich schon am Mittwoch ab, wie u.a. die belgische Site Flandern Info und die luxemburgische Site Luxemburger Wort berichteten. In Belgien haben angeblich die Regionalparlamente deutlich mehr Einfluß als bei uns die Landesparlamente. Und so könnte es wohl tatsächlich sein, daß Belgien CETA und auch der vorläufigen Inkraftsetzung nicht zustimmen darf. Wie die Süddeutsche und auch andere meldeten, hat heute das Regionalparlament der Wallonie in einer Abstimmung ihre Position nochmal gefestigt – mit 46 zu 16 Stimmen, was fast eine Dreiviertel-Mehrheit ist. Fefe berichtet gerade, daß die schmierigen Kumpanen aus der EU und aus der Zentralregierung natürlich wieder unter der Gürtellinie Druck auf die Wallonen ausüben, z.B. mit der Streichung von Fördergeldern. Erinnerungen an die Volksabstimmungen in Irland werden wach. Hoffentlich bleiben sie standhaft.

Nicht standhaft geblieben sind natürlich mal wieder … na … na … wer? Ja, genau, die Sozialdemokraten. Diesmal sind nicht die deutschen Sozies die Verräter, sondern die österreichischen. Was kümmert es das Präsidium der SPÖ schon, daß sich in einer Mitgliederbefragung 90% der Genossen gegen CETA ausgesprochen haben? Einen feuchten Kehricht – und haben heute die 180°-Wende vollzogen. Ja, die Nachbesserungen, die hätten es jetzt gebracht. Ja, genau die, die Kritiker für absolut wertlos halten, weil sie juristisch und inhaltlich irrelevant sind, wie ich schon berichtete.

Kommen wir zu Deutschland. So schlecht lag ich ja gar nicht mit meiner Vorhersage. Außer, daß diese Notifizierungen offenbar völkerrechtliche Relevanz besitzen. Welche, das werden wir noch sehen.

Allgemein gibt es nach dem Urteil offiziell nur Gewinner. Das sehe ich nicht so. Auch wenn die Gegner nicht ohne Berechtigung die auferlegten Bedingungen als wichtig erachten und glauben, daß Gabriel und die Bundesregierung große Probleme haben werden, diese Auflagen zu erfüllen (wenn sie nicht wieder tricksen), ist doch der größter Verlierer der Bürger. Voßkuhle hat doch mal wieder klar zu verstehen gegeben. daß die politischen Partner Deutschlands, die internationale Wirtschaft und allgemein die Staatsräson wichtiger sind als wir dumme Bürger mit unseren sogenannten »Bürgerrechten«. Gabriel hat offenbar mit dem Horrorszenario der sich nicht mehr drehenden Welt nach einer Verfügung gegen CETA Eindruck bei Voßkuhle hinterlassen. Oder Voßkuhle will sich einfach keinen Streß machen.

Hoffnung macht sich noch Campact. Die haben die Grünen in den Bundesländern aufgefordert, die Ratifizierung von CETA im Bundesrat zu verhindern. Das könnten sie nach aktueller Beteiligung in den Landesparlamenten. Aber zum Beispiel auf einen Herrn Kretschmann ist ja auch kein Verlaß, wie man aus dem Stuttgart-21-Drama weiß. Dem ist sein Ministerpräsidentensessel auch näher als seine vorgebliche Überzeugung.

Übrigens, wer die Übertragung im ÖR gesehen hatte, hat vielleicht mitbekommen, daß jemand etwas in den Saal rief, als die Richter hinausgingen. Man konnte das nicht verstehen, weil gerade ausgeblendet wurde. Der Spiegel berichtet, was es war: »Artikel 20, Absatz 4« – mehr nicht. Braucht es auch nicht, jeder im Saal wird es verstanden haben. Da fällt mir ein, daß man im Mittelalter in Brügge mal einem korrupten Richter die Haut beim lebendigen Leibe abgezogen hatte. Die Haut wurde dann – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – als Baldachin am Richterstuhl angebracht, auf dem der Sohn des Richters die Nachfolge antrat. Die Geschichte zeigt also, daß Richter nicht außen vor sind.

Der ORF berichtet übrigens noch von anderen Staaten, bei denen die Zustimmung noch nicht durch ist. Aber mit wirklichen Widerstand ist dort nicht zu rechnen.

Ich habe nebenbei Meldungen von der heutigen Verhandlung mitgelesen. Die Tagesschau hatte einen »Ticker« mit Meldungen aus dem Verfahren veröffentlicht, bei denen mich eine Meldung (14:48 Uhr) doch sehr verstörte:

Wirtschaftsminister Gabriel hatte diese Ausstiegsmöglichkeit Deutschlands [Anm. aus der vorläufigen CETA-Anwendung] vor der Pause bejaht. Gerichtspräsident Voßkuhle fragt Gabriel, ob die Bundesregierung diese Auffassung auch offiziell notifizieren könne. Gabriel bejaht das.

Was heißt Notifizieren? Wikipedia schreibt: »In der Diplomatie bezeichnet ›notifizieren‹ die offizielle Mitteilung einer Information durch einen Staat oder einen Staatenbund an einen anderen Staat oder einen Staatenbund oder zwischenstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder Konferenzen.

Das heißt also, Voßkuhle fragt, ob die Bundesregierung offiziell bestätigen würde, daß sie eine Ausstiegsmöglichkeit habe.

Nun gut. Aber, was soll die Frage bitteschön?

Bedeutet sie, daß

• Voßkuhle es zum Abwürgen der Eilanträge genügen würde, wenn die Bundesregierung glaubt, sie habe eine Ausstiegsmöglichkeit, auch wenn diese womöglich faktisch gar nicht bestünde (so sehen es ja die Kläger)

• oder reicht es Voßkuhle sogar nur, daß Gabriel lediglich die Möglichkeit einer solchen Notifizierung in Aussicht stellt?

Im Hinblick auf meinen gestrigen Fund stinkt das gewaltig nach dem Versuch, sich hier wieder einmal davonzustehlen. Ich hoffe, die anderen Richter machen ihm da einen Strich durch die Rechnung (glauben will ich aber daran nicht).

Na ja, in gut 15 Stunden sind wir schlauer…

Heise hatte heute nochmal einen Artikel zu der morgigen Verhandlung und zu der übermorgigen Entscheidung zur einstweiligen Verfügung gegen die Bundesregierung bezüglich der Zustimmung zu CETA veröffentlicht. Inhaltlich nichts wirklich Neues, aber im Forum fand ich eine angebliche Aussage des Vorsitzenden Voßkuhle, die ich dem werten Leser meines Blogs nicht vorenthalten möchte. Es stammt aus 2013 und geht um die Klage gegen die EZB-Maßnahmen in der Finanzkrise:

»…gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern läßt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.«

Die Quelle ist ein Gastbeitrag im Handelsblatt. Im Krieg hätte man gesagt: Feigheit vor dem Feind. Oder man kann auch sagen: Teil des korrupten Systems. Im Forum überwiegt stark die Meinung, daß Voßkuhle und seine Truppe auch diesmal wieder einknicken wird. Und ich befürchte, daß sie recht behalten.

Überwachung, Datenschutz, Zensur

• Eilanträge gegen neue Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Hoffentlich kein böses Omen für die Hauptverhandlung. Mehr dazu bei Netzpolitik.

• War natürlich klar: Die Staatsratsvorsitzende mit ihrem Ministerrat befürwortet großflächige Internet-Überwachung. Einmal gelernt, niemals verlernt!

• Geschäft kennt keine Moral, darum entwickeln Firmen schon mal im voreilend totale Überwachungstechniken. Der Focus berichtet über eine Idee, Autos total zu überwachen, indem man die Nummernschilder mit Chips ausstattet. Damit erübrigt sich dann die fehlerträchtige Zeichenerkennung, speziell bei widrigen Wetterbedingungen. Und da das alles über Funk geht, entfallen auffällige Geräte am Straßenrand.

• Privacy Shield: Wie lange vermutet, ist der Shield löchrig wie ein Sieb.

• Netzpolitk beschäftigt sich auch nochmal mit dem Status Quo des Privacy Shields.

• Innenausschuß des EU-Parlaments beschließt Netzsperren. Damit ist die Sache praktisch schon durch, speziell, weil das im Parlament gar nicht weiter diskutiert werden soll. Prima. Was sie mit Kinderpornographie nicht geschafft haben, haben sie jetzt mit dem Terror durchbekommen. Die Zensurbemühungen von Monika Hohlkopf sind sogar bis ins amerikanische Ars Technica-Magazin vorgedrungen.

• Nach diesem Beschluß kommt es nicht von ungefähr, daß de Maizière das Haftungsprivileg der Access Provider aufweichen möchte. Damit könnte der Staat dann mehr Druck auf die Provider ausüben, daß diese selbständig voreilend vermeintlich illegale Inhalte zensieren.

• Warum soll nur der Staat Metadaten von Gesprächen und SMS sammeln – denkt sich Google und läßt sich das Recht per Daten»schutz«erklärung einräumen.

• Bürgerrechte? Scheiß egal. Bayrischer Verfassungsschutz soll weitgehende Rechte zum Ausspionieren bekommen, Opposition sieht das weit jenseits der Grenzen, die das BVerfG gezogen hat.

• Nach dem Terroranschlag in Ansbach kommt was? Natürlich die Forderung der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung – die, die erstens noch gar nicht umgesetzt ist, und von der wir zweitens international wissen, daß sie nichts bringt außer einem massiven Grundrechtseingriff. Ach ja, und was wird noch gefordert? Fußfesseln. Ja, genau die, die einer der Terroristen, die in Frankreich dem Pfarrer die Kehle durchgeschnitten haben, auch hatte. Da hat wohl der CSU-Kaspar und bayrische Justizminister Bausback die Zeitung nicht gelesen.

• Danisch mit neuem Leckerli zur Amadeu-Antonio-Stiftung. Mich täte wirklich interessieren, ob der Namensgeber, ein Todesopfer rechter Gewalt, das in seinem Namen gewünscht hätte…

• Und weil wir schon bei dieser ominösen Stiftung sind: Sie fordert die Löschung eines Satire-Beitrags im ZDF gegen die Stiftung, wo auch gegen die Stasi-Ratte und Geschäftsführerin Kahane gewettert wurde. Feinste DDR-/Stasi-Manier. Ich hoffe, mit der nächsten Bundesregierung sind Maas und Schwesig weg vom Fenster, und dann wird dieser demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Organisation das finanzielle Wasser abgegraben.

• Zu früh geklagt, nicht in der Sache entschieden: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Kennzeichen-Scanning für PKW-Maut ab.

• Artikel im Intercept, wie das FBI das Verbot umgeht, um Journalisten auszuspionieren.

• Manchmal flammt ja selbst bei amerikanischen Politikern noch der Verstand auf: 25 US-Abgeordnete verbünden sich gegen Überwachung.

• Datenübermittlung aus ausländischen Clouds nach USA: In dem ewigen Hin und Her hat es mal wieder eine Entscheidung gegen die Überwachung gegeben, wie Heise und Golem berichten. Aber final ist die Sache noch lange nicht.

• Ihr kennt doch das Gerät »Echo« von Amazon, das nicht nur ein Lautsprecher ist, sondern das auch ein Mikrofon besitzt und so Fragen beantworten kann, ähnlich wie Apples Siri, Googles Now und Microsofts Cortana. Da auch bei Echo alles zur Cloud geschickt wird, ist die Überwachungsmöglichkeit da, und der daraus entstehende Eingriff in die Privatsphäre noch viel größer, da das Ding vermutlich mitten im Wohnzimmer steht und 24 Stunden am Tag aktiv ist.

  Nun kommt's: Amazon verweigert die Aussage darüber, ob sie vom Staat schon gezwungen wurden, Nutzer mittels Echo zu belauschen.

Internet

• Der Streit ums Leistungsschutzrecht geht weiter: Die Gratislizenz, die VG Media in ihrer Not an Google vergeben hat, ist vom Deutschen Patent- und Markenamt für illegal erklärt worden, da es gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. VG Medien will dagegen klagen.

• Oh my god! Hochnotpeinliche Aktion des Stern gegen Adblocker. Liebe Einfallspinsel vom Stern: Bringt nicht-nervende, nicht-ausspionierende Werbung, dann wird die auch akzeptiert.

• Die britische Lobbykratie gerät langsam völlig aus den Fugen: Die Regierung plant bis zu 10 Jahre Haft bei Copyright-Verstößen. Da sitzt man ja länger als wenn man jemandem Gewalt antut.

• Mutti Apple entscheidet für Dich: Wer das Betriebssystem seines iPhones aktualisiert, stimmt damit automatisch der Organspende zu.

Demokratie

• Wahre Demokratie geht nur ohne das Volk. Das meint wohl auch der Chef der Fraktion der Konservativen im EU-Parlament, Musterdemokrat Elmar Brok von der CDU.

• Hadmut Danisch sieht mal wieder schwarz, und diesmal für die Demokratie. Hintergrund einerseits die Brexit-Wahl, die manche »Vorzeigedemokraten« auf Ideen bringt, der einen oder anderen Personengruppe das Wahlrecht zu entziehen, andererseits die immer weitreichenderen Zensurmaßnahmen, z.B. gegenüber Atheisten, deren Äußerungen als Haß diffamiert werden.

Politik

• Die Bundespolitik nutzt es schon wieder aus, daß die Nation Fußball schaut.

• Britischer Schriftsteller zur EU und Brexit: Merkel, Juncker, Schulz: das starrsinnige Trio.

• Wie es halt bei einer moralisch korrupten Politik so üblich ist, kommt am Ende heraus, daß alles illegal ist. Diesmal hat es die Waldschlößchenbrücke getroffen, die ja auch sehr umstritten war wie z.B. Stuttgart 21, und wo sich die Politik am Ende über alle Kritik hinweggesetzt hatte. Es stellt sich jetzt wohl sogar die Frage, ob die Brücke wieder abgerissen werden muß.

• Zur Zeit geistern Vorschläge für den neu zu wählenden Bundespräsidenten herum (inklusive SPD-Überpolitiker und Hochnase Steinmeier), bei denen ich das große Kotzen kriege. Da könnte ich noch eher leben mit dem nominierten Kandidaten der Freien Wähler aus Bayern: Echter und TV-Richter Alexander Hold.

• Sexualstrafrecht: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Was Kritiker im Vorfeld schon bemängelten, gilt auch weiterhin. Das Portal »Legal Tribune Online« gibt sechs Ratschläge, die Männer befolgen sollten, damit sie nicht im Knast landen – via Fefe und Danisch. Letzterer sieht das Gesetz als Sieg der Lesben, die es nicht ertragen können, wenn Mann und Frau zusammen Sex haben.

• Interessante These im Focus: Erdoğan betrachtet vermutlich Deutschland schon als Kolonie.

• Meine Güte, was ist der Pofalla doch für ein Arschloch. Der schafft es, seine bisherige Niederträchtigkeit auch noch zu toppen.

TTIP/CETA

Hinweis: ich habe ein paar Artikel aus meiner Merkliste zu diesem Themenbereich schon nicht mehr gebracht, weil sie mittlerweile überholt sind.

• Eins von den Lieblingsprojekten der GroKo könnte durch TTIP gefährdet werden: TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen. TTIP ist wichtiger, sagen die paar Geldkoffer, die da bestimmt noch übergeben werden, wenn sie es noch nicht sind…

Flüchtlinge/Migranten

• Ja, ja, alles bloß bedauerliche Einzelfälle, oder? Immerhin statistisch markant, daß sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen in Badeanstalten zunehmen, wie Focus (erster Artikel, zweiter Artikel) und Welt berichten.

• Weiterer bedauerlicher Einzelfall: Mann schlägt mit Machete um sich – eine Tote, fünf Verletzte.

• Noch einer: Staatsschutz ermittelt nach Beleidigung am FKK-Strand. (siehe auch Der Westen, RP Online) Danisch fragt zu recht: Wo bleiben die Politiker und Gutmenschen, die öffentlich dieses als »Hate Speech« anprangern? Ach so, das gibt es bei Migranten wohl nicht.

• Einen hab' ich noch: Chirurg sollte enthauptet werden – mutmaßliche Täter auf freiem Fuß. Täter ist ein Palästinenser, wie in dem vom Focus verlinkten Artikel steht.

• Flüchtlinge lösen das Problem des angeblichen Fachkräftemangels. So hieß es doch unisono aus Politik und Großindustrie im Herbst 2015, oder? Was daraus geworden ist: DAX-Konzerne stellten 54 Flüchtlinge ein. Nein, nicht vierundfünfzigtausend, sondern vier-und-fünf-zig-punkt-aus-ende. Liebe Politiker und Wirtschaftsbosse, wie dreckig und schamlos belügt Ihr uns?

• Schweden ist noch politisch korrekter als Deutschland, dennoch ließ sich nicht verheimlichen, daß auf einem Festival 35 Frauen von Migranten sexuell belästigt wurden.

• Merkel fordert Toleranz von den Flüchtlingen für Schweinefleisch (Welt, Focus). So weit sind wir schon, daß wir in unserem eigenen Land für Toleranz für unsere Sitten und Gebräuche bitten müssen. Danke Merkel und liebe Gutmenschen!

• Ich muß mal wieder Louis de Funès zitieren: »Nein! Doch! Ooooh!« 83% der Bürger sorgen sich um Zuwanderung und Integration. Das ist der bisherige Höchststand und doppelt soviel wie vor einem Jahr laut FAZ. (Man muß das eigentlich umgekehrt sehen: In einem Jahr ist die Zahl der Bürger, die sich keine Sorgen machen, auf 30% geschrumpft).

Islam

• Ein weiterer Artikel, diesmal in der FAZ, wider der von den Gutmenschen ewig heruntergepredigten Doktrin, der Islam habe mit dem Terror nichts zu tun.

• Laut »Anti-Diskriminierungsnetzwerk« angeblicher Rassismus in Berliner Kleingärtenvereinen. Tatsächlich sind dort türkische Familien schon überdurchschnittlich vertreten und fangen an, sich zu beschweren, daß in der Kolonie Alkohol getrunken wird und daß Frauen dort leicht bekleidet (z.B. in Bikini) herumlaufen.

• Französischer Verlag zieht islamkritisches Buch von Hamed Abdel-Samad aus Angst zurück. Und als staatskonformes, politische korrektes Medium muß der Spiegel den Autor natürlich auch gleich diskreditieren.

Bargeld und die Abschaffung desgleichen

• Golem hat einen Übersichtsartikel »Bargeld nervt – Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf« publiziert. Der Untertitel ist hier eher als Provokation statt als Überzeugung zu sehen, der Artikel scheint relativ objektiv zu sein.

• »Wer das Bargeld zerstört, zerstört die freiheitliche Rechtsordnung«

Sonstiges

• Jetzt gerade wird in der Bundesregierung wieder für ein Pseudoproblem eine Pseudolösung geschaffen, die in Österreich schon kläglich versagt hat: die Offenlegung der Gehälter in größeren Firmen wegen das angeblichen Gender Pay Gaps. Dazu paßt der Artikel der FAZ aus dem Juli: Feministinnen, regt euch ab!

Tja, liebe SPD, da habt Ihr Euch mal wieder mächtig verarschen lassen. Ein Entwurf der von Gabriel angekündigten Nebenabsprachen zu CETA zwischen EU und Kanada ist nun bekanntgeworden, und die Kritiker sind sich einig: Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist – keine wirklichen Einschränkungen oder Klarstellungen, und vor allem: keine rechtliche Bindung.

Die Zeit und Heise berichten.

Am 13. Oktober entscheidet das höchste deutsche Gericht, was für eine Art von Demokratie wir in Deutschland tatsächlich haben: Die der Bürger oder die der Industriellen, mit den Politikern als ihre Handlanger. Es geht um die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, ob sie den Anträgen der CETA-Klägern auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung Deutschlands zu CETA im allgemeinen und gegen die Zustimmung zur vorläufigen Inkraftsetzung durch die EU im speziellen stattgibt. Wenn das BVerfG jetzt die Bürger im Stich läßt, dann gibt es auch für TTIP, TISA und was immer dann auch noch kommen sollte, kein Halt mehr. Wir können dann unsere Demokratie endgültig abschreiben – bis die EU zerbricht oder es in Deutschland eine Revolution gibt…

Viele Klagen sind schon vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, die die Demokratie betreffen, speziell im Kontext der Abgabe von Rechten an die Europäische Union. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht nie den Klägern im Kern stattgegeben, aber es hat die Klagen auch nie komplett abgeschmettert. Es sind daraus die sogenannten »Solange«-Urteile entstanden – ein Warnhinweis an die Politik: Solange die deutsche Politik das Zepter in der Hand behält und aus den (europäischen) Verträgen wieder aussteigen kann, solange darf sie auch Rechte an die EU abgeben. Eine spätere Regierung muß in der Lage sein, die Souveränität der Bürger wieder zurückzuholen.

Meiner bescheidenen Laienmeinung nach dürfte es sich darum drehen, ob der CETA-Vertrag nicht diese Linie überschreitet. Der Vertrag soll praktisch unkündbar sein, es gibt keine entsprechende Klausel. Dann sind solche Verträge laut Völkerrecht wohl nur noch kündbar, wenn alle Vertragsparteien zustimmen. Da das ein gemischter Vertrag sein soll, also sowohl die EU als auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Vertragspartner von Kanada sind, wäre es praktisch unmöglich für Deutschland, da wieder herauszukommen. Wenn es dann also den Klägern gelingt noch zu zeigen, daß CETA einen wesentlichen Souveränitätsentzug mit sich bringt, dann besteht doch noch eine geringe Hoffnung.

Zwei Angriffspunkte haben die Kläger: der sogenannte »gemischte Ausschuß« und die Schiedsgerichte.

Der gemischte Ausschuß ist ein Novum in den Handelsverträgen: Er erlaubt die nachträgliche Änderung und Erweiterung der Verträge, ohne Zustimmung der Parlamente der Vertragspartner. Kanada, die EU und deren Mitgliedsstaaten unterwerfen sich also Regelungen, die noch gar nicht definiert sind, ohne die Möglichkeit, dagegen zu intervenieren! Und die, die sie definieren, also in diesem Ausschuß sitzen, sind nicht demokratisch legitimiert, sondern kommen aus der Industrie.

Die Schiedsgerichte sind keineswegs entschärft, wie uns Gabriel weismachen möchte. Es entsteht eine Paralleljustiz, die nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, und ich bin wirklich schon gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagieren wird, wo sie jetzt schon um Justizhoheit mit dem Europäischen Gerichtshof kämpft.

Also wie immer: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

…Sozialdemokraten

Nein, ich verlinke nicht nochmal den Song, auch wenn er gut ist. Wie auch auf den letzten SPD-Parteikonvente zauberte Gabriel kurz davor wieder einen schmierigen Kompromiß aus der Tasche. Dazu noch eine schmissige – aber natürlich unverbindliche – Rede der kanadischen Handelsministerin – und die Delegierten fallen wieder reihenweise um. Fakten spielen plötzlich keine Rolle mehr, ehemals gezogene rote Linien auch nicht. Der Wert der angeblichen Zugeständnisse wird sich noch zeigen, ich bin mir ziemlich sicher, daß er gegen Null geht. Die geforderten verbindliche Zusatzabsprachen wird es nicht geben, sondern m.E. höchstens in wachsweiche, nicht einklagbare Absichtserklärungen münden. Wir kennen das bereits.

Summa summarum muß man sagen, die Entscheidung ist ein Faustschlag in die Gesichter der 320.000 Leute, die am Samstag demonstriert haben, und ebenso in die Gesichter der über 3.000.000 Leute, darunter sehr viele Deutsche, die auf EU-Ebene gegen TTIP und damit auch gegen das vergleichbare CETA unterschrieben haben.

Pfui, pfui, pfui. Ich hoffe inständig, Kanzlerkandidat in spe Gabriel und sein machtgeiles, lobbygesteuertes Pack bekommen die Quittung bei den nächsten Wahlen. Wenn die SPD nicht aus dem Schröder-Agenda-2010-Desaster gelernt hat und auch nicht von den anhaltenden Verlusten der letzten Wahlen, dann verdienen sie den Untergang.

Jetzt bleibt uns nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Aber das kann man sich eigentlich auch abschminken. Das BVerfG meidet mittlerweile genauso feige die Konfrontation wie die SPD-Bonzen, das haben die letzten Urteile gezeigt.

Ich war in Köln, und es war großartig. Während die Veranstalter bei der Anmeldung der Demo von 30.000 Demonstranten ausgingen, kamen wohl 55.000! Teilweise kamen im Osten und München wegen des schlechten Wetters weniger, aber in Summe laut Angaben der Veranstalter über 320.000 – also eine deutliche Steigerung gegenüber den 250.000 letztes Jahr in Berlin!

Aber die Berichterstattung in den Medien war unter aller Sau. Ich hatte heute sowohl die Tagesschau und die Tagesthemen im Propaganda-Sender Eins gesehen und habe vor Wut geschnaubt. Während die Tagesschau noch eine Gesamtzahl nannte (die weit unter den 320.000 lag), sprach Thomas Roth bei den Tagesthemen nur noch von Zehntausenden. Und während von den Gegnern nur ein paar Demonstranten zu Wort kamen, durften in beiden Sendungen professionelle Vertreter der Befürworter ihre Wischi-Waschi-Blend-Statements ablassen. Auch wurde seitens der Nachrichtenredaktion die Handelsabkommen wieder auf das Chlorhühnchen & Co. reduziert. Zu der massiven Unterwanderung der Demokratie durch Regulierungsgremien aus Industrievertretern, zur nachträglichen Änderbarkeit von CETA ohne parlamentarische Zustimmung durch die Parlamente, zur die Abschaffung des Vorsorgeprinzips – kein Sterbenswörtchen. Dagegen wurde ein Werbefuzzi zur Kampagne der Gegnerorganisationen befragt, und die Antwort suggerierte, daß die Demonstranten auf eine perfekt inszenierte Gegenkampagne hereinfallen würden! Soll das objektive Berichterstattung sein? Niemals!

Auch bei vielen Online-Medien sind die Meldungen zu den Demos gegen Mitternacht nur noch schwer zu finden, und vielfach wurde geschrieben, daß angeblich deutlich weniger als erwartet gekommen wären. Meist bezogen sich die Zahlen auf Schätzungen vom Mittag, während die Züge erst gegen 13 Uhr begannen.

Und daß zeitgleich in fünf Städten im kleinen Österreich gegen TTIP und CETA mit immerhin auch 25.000 Teilnehmern demonstriert wurde, findet nirgendwo Erwähnung in der deutschen Nachrichtenwelt.