Geburtstag hat mein Blog. Fünf Jahre ist er nun alt. Hat er etwas
gebracht? Mir? Den wenigen Lesern, die sich auf ihn verirren? Ich weiß es
nicht. Gut, er hilft mir ein bißchen, den Frust abzubauen über den
Schwachsinn der Welt, über die dunklen Kräfte, die uns das Leben schwer
machen und unter anderem unser bestes (unser Geld) haben wollen. Und
vielleicht erfährt jemand auf meinem Blog etwas, was er noch nicht wußte –
was aber nicht sooo wahrscheinlich ist, denn vermutlich findet man den Blog
erst, wenn man die richtigen Stichwörter in Google einträgt…
Geht es weiter? Ich habe zumindest nicht vor, den Stecker zu ziehen. Zwar
ist mit dem gewünschten Software-Ersatz erstmal nichts geworden, aber wie
heißt es doch: »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben«! Was die
Beitragsfrequenz und -umfang betrifft, verspreche ich nichts. Mein
Seelenheil liegt nicht am Blog, und darum entscheide ich einfach nach Lust
und Laune, ob, worüber und wieviel ich schreibe. Das ist halt der Vorteil
eines privaten Blogs.
Es ist doch immer die gleiche Lügnerei: In der Opposition regen sie sich
alle über Gesetze auf, aber in der Regierungsverantwortung beschließen sie
die gleichen Gesetze. Das ist insbesonders schlimm, wenn es um die
Einschränkung einer der wichtigen Errungenschaften der Zivilisation, die
Bürgerrechte, geht und die handelnden Parteien solche sind, die gerne diese
Bürgerrechte wie eine Monstranz vor sich her tragen. So auch gestern die »liberale« FDP, die als kleiner Koalitionspartner
der CDU in Nordrheinwestfalen dem neuen Polizeigesetz zugestimmt
hat.
Besonders peinlich ist, daß die Gallionsfiguren der FDP in Sachen
Bürgerrechte, Gerhard Baum und Burkhart Hirsch, im Juni noch gegen das Gesetz (und ihre eigene Partei!) klagen wollten, jetzt aber das beschlossene Gesetz begrüßen. Und das, obwohl nach
Aussage von Kennern keine wirklichen substantiellen Änderungen an den
Grundrechtseingriffen gemacht worden sind – nur ein paar nichtsnutzige
Richtervorbehalte hier, ein paar Verkürzungen von Zeiträumen dort.
Die Grünen, die sich auch das Polizeigesetz in NRW aufgeregt haben, sind
aber keine geringeren Heuchler als die FDP. Schließlich hat ihre Partei im
Bundesland Baden-Württemberg, wo sie sogar der große Koalitionspartner ist,
ein ähnliches Polizeigesetz verabschiedet.
Wer wählt solche Schmierenparteien eigentlich noch?
Ich hatte schon von der Studie gelesen, aber bislang nur ein paar
einzelne Zahlen gesehen. Über
Hadmut Danischs Blog bin ich nun auf einen Zeit-Artikel mit ein paar mehr Daten aus der Studie gekommen.
Von den ebenfalls sehr interessanten Werten aus dem Ausland abgesehen
sind die deutschen interessant: 58%, also eine gute Mehrheit, wollen
weniger Migration, nur 10% wollen mehr Migration in Deutschland.
Das ist so ziemlich diametral zu der Sicht der Alt-Parteien im Parlament,
der Bundesregierung und der gleichgeschalteten Medien, voran der
öffentlich-rechtliche Rundfunk und so Schmierenblätter wie der Focus, Stern
oder Spiegel.
»Sie [die Demokratie] ist tot«, schreibt Hadmut. Ich bin mal noch
gehässiger: Wann hat sie je gelebt?
…und es fängt schon an: Migranten sollen leichter Geld zu ihren Lieben
in ihrer Heimat schicken können.
Die Chancen stehen gut, daß die CDU den gleichen Weg geht wie die SPD: In
den Keller. Kein guter Start mit dem knappen Wahlergebnis für AKK und dem
noch knapperen Wahlergebnis für den neuen Generalsekretär Ziemiak, der auch
schon als »kleiner Merz« verrissen wird, und dessen Wahl schon öffentlich
harsch kritisiert wird (Hermann Hesse: »Griff ins Klo«,
»Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch
nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen
Abschluß vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille
kennt«). Dazu der Vorwurf, daß Ziemiak von AKK schon vor ihrer Wahl von
ihr für diesen Posten umworben worden sei.
Die Merz-Unterstützer, voran Wolfgang Schäuble, sind öffentlich
demontiert und demotiviert: Merkel hat offenbar die Fäden noch in der Hand.
Aus der Verzweiflung entstehen sogar noch Verschwörungstheorien. Die Wahl
von Ziemiak, der aus dem Flügel kommt, ist offenbar kein Trost.
Irgendwie erinnert mich der Zustand der CDU an die Zeit, kurz bevor sich
ein Teil der SPD abspaltete und sich mit der Linkspartei.PDS zur »Die
Linke« zusammenschloß.
Na ja, die AfD wird's auf jeden Fall freuen. Merz hätte vielleicht einen
Richtungswechsel eingeleitet, der der AfD hätte schaden können. Wobei
selbst da das Potential nicht so groß war, wie Merz behauptet hatte, denn
die AfD ist ja nicht nur gegen die merkelsche Migrationspolitik, sondern
auch gegen ihre EU-Politik. Und da ist Merz nicht sehr weit von Merkel
entfernt, womöglich in einigen Punkten sogar noch extremer – speziell in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Migrationspakt
Apropos Parteitag: Auf dem wurde – wie von Spahn gefordert – nochmal über
den Migrationspakt diskutiert. Ein Delegierter (Eugen Abler) hat dort
Merkel tatsächlich
Landesverrat
vorgeworfen für den Fall, daß sie den Pakt unterzeichnet. Es gab auch
einen Bericht auf
ÖR-Kanal Phoenix zu dem Thema, mir schien, daß dieser Wortbeitrag nicht
Erwähnung fand – hätte mich jetzt aber auch sehr gewundert, würde ja nicht
zu deren Meinungsdiktatur passen.
In dem Beitrag ist stattdessen ausgedehnt ein Wortbeitrag des
außenpolitischen Sprechers der CDU, Jürgen Hardt, zu sehen. Der schwafelt
minutenlang darüber, daß das Außenministerium »to commit« zu hart mit »sich
verpflichten« übersetzt habe – das sei doch nicht so gemeint. Komisch, die
Wörterbücher, die ich konsolutiert habe, sehen aber genau
diese Bedeutung.
Die Bundesregierung will wohl auch keine Zusatznote zu ihrer Unterschrift
zu Protokoll geben, die diese Interpretation als Unverbindlichkeit
dokumentieren würde. Das sei sonst die Einladung an andere Staaten, sich
nicht an den Pakt zu halten. Das signalisiert jedoch für mich, daß die
Interpretation als Verpflichtung wiederum doch eigentlich gewünscht ist.
Für die anderen natürlich nur – wie glaubwürdig. Leute, verar… kann ich
mich selber!
Hardt meinte auch, der Pakt bedeute für Deutschland keine Änderungen, da
Deutschland heute schon alles erfülle. Na ja, ich warte mal den kommenden
Mittwoch ab. Es würde mich nicht wundern, wenn dann das Geschreie der
Grünen, Linken und SPD mit neuen Forderungen zur Migration anfängt mit
Verweis auf eben diesen Pakt.
Generell sehe ich den Pakt mittlerweile pragmatisch. Wenn die USA und
andere Staaten sich nachträglich aus internationalen Vereinbarungen
verabschieden können, kann Deutschland das natürlich auch. Klar, das wird
nicht mit den gegenwärtigen Gutmensch-Politikern gehen, aber im Prinzip.
Daher ist der angerichtete Schaden erst einmal überschaubar.
Das soll natürlich keinesfalls heißen, daß die Gegner der merkelschen
Migrationspolitik die Hände in den Schoß legen können. Wichtiges Ziel
dürfte jetzt sein, den existierenden Spalt in der CDU zu vertiefen, wie
auch immer. Ein schwaches Abschneiden der CDU bei der EU-Parlamentswahl
wäre da schon mal ein Schritt.
Interessant. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt –
jener, der vom Bundestag auf Frage nach der Anzahl Migranten, die durch den
Pakt wohl kämen, gesagt hat, daß
nach Deutschland (bei weitem) weniger Migranten kommen werden als
Deutschland Einwohner hat, und die Kritik am Pakt als Propaganda-Feldzug zu diskreditieren versucht –, tritt gemeinsam
mit Soros auf und verteidigte Soros auch, z.B. als Ungarn neue Gesetze
verabschiedet hatte, die die Aktivitäten von George Soros im Lande doch
ziemlich einschränken. Das findet man, wenn man Michael Roth und George
Soros als Suchbegriffe in Google verwendet. Ist er der Strippenzieher im
Auftrag von Soros? Bekommt er Geld dafür? Wäre mal wert, dem
nachzuforschen.
Von Soros ist schon länger bekannt, daß er eine starke Migration nach
Europa haben will. Die Ähnlichkeiten des Migrationspakts mit Äußerungen von
ihm sind wohl frappierend. Die wirkliche Motivation dafür ist jedoch
unbekannt. Wer aber an eine humanitäre Absicht glaubt, der ist definitiv
mit dem Klammerbeutel gepudert. Um so reich zu werden und zu bleiben wie
Soros, muß man ohne Rücksicht auf Verluste durch die Welt gehen, da muß man
jegliche Form von Menschlichkeit abgelegt haben.
Die Überschrift sagt das wesentliche schon: Die Bundesregierung hat die Entstehung des Migrationspakts mit
mindestens einer Viertelmillionen Euro gefördert und auch selber inhaltlich
maßgeblich dazu beigetragen. Vermutlich wird es noch viel mehr Geld sein,
weil der Betrag sich nur auf 2017 bezieht und der Pakt wohl schon länger in
Arbeit ist.
Das ist vermutlich auch der Grund, warum die Regierung diesen Pakt so mit
Zähnen und Klauen verteidigt, bzw. mit allen möglichen und unmöglichen
Tricks, wie hier im Blog schon aufgeführt. Denn nichts wäre wohl
peinlicher, als wenn Deutschland den »seinen« Pakt am Ende selber nicht
unterschreiben würde.
Kritiker sehen übrigens in dem Pakt auch den Versuch, Merkels
Grenzöffnung von 2015 nachträglich zu legitimieren. Diese Meinung halte ich
durchaus für nachvollziehbar. Daher ist mein Fokus auf die SPD in dieser
Sache vermutlich zu einseitig.
Egal wie, ich bin mir sicher, daß Merkel und ihre CDU-, CSU- und
SPD-Schergen einen dicken Eintrag in das Geschichtsbuch Deutschlands
bekommen wird, aber anders, als sie sich das selber vorstellen: Nämlich auf
der Seite mit den Personen, die Deutschland (und auch andere) am meisten
geschadet haben, dort, wo jetzt schon Helmut Kohl, Erich Honecker, Walter
Ulbricht, Karl Marx und Adolf Hitler stehen.
Der Druck scheint doch mittlerweile erheblich zu sein. Aus dem Grund
haben sich offenbar die Regierungsfraktionen etwas einfallen lassen. Wie
die Medien (z.B. Zeit, Welt, Junge Freiheit, Focus) berichten, soll der Bundestag per Entschließungsantrag die
wesentlichen Kritikpunkte beheben: der Eingriff in die Souveränität, die
rechtsetzende Wirkung, die Nichtunterscheidung zwischen legaler, illegaler
Migration und Asyl usw.
Alles nun gelöst um den Migrationspakt? So hört sich das an, und so wird
das dann auch am morgigen Donnerstag in der staatskonformen Presse und
Fernsehen hochgejubelt werden – da bin ich mir sicher.
Ist aber nicht so. Das ist eine ganz große Nebelkerze. Schauen wir
doch mal bei
Wikipedia, was denn so eine Entschließung im Bundestag
ist:
Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat
lediglich auffordernden Charakter.
Sprich, die Entscheidung hat keinerlei Wert. Nicht einmal die Regierung
muß sich daran halten, geschweige denn nationale oder gar internationale
Gerichte, vor die die Migranten ziehen werden. Alles beim alten!
Petition
Die Petition läuft gut, es sind schon mehr als 50.000
Mitzeichnungen zusammengekommen, und damit die »magische Hürde« für das
Quorum erreicht – auch wenn diese Grenze für diese Petition sowieso
keine Rolle spielt: Nach den üblichen Spielregeln wäre die damit
ermöglichte Anhörung im Petitionsausschuß Monate nach dem
Unterzeichungstermin, also viel zu spät.
Aber es geht mehr um die Symbolik. Die Petition könnte die bisher größte
Petition gegen die Internet-Zensurfilter mit rund 134.000 Mitzeichnungen
überflügeln. Darum mitmachen!!!
Hintergrundvideo
Der Verlag, der die Junge Freiheit publiziert, hat ein
18-minütiges
Video über den Migrationspakt erstellt, das einzelne Punkte des Pakts
bespricht. Auch ein Rechtswissenschaftler kommt zu Wort. Ich finde es
deutlich seriöser und objektiver als die ganzen »Fakten«-Artikel und
-Videos der »Leitmedien«, die die wohlgewählten Formulierungen des Pakts
ausnutzen, um die angebliche Harmlosigkeit zu belegen und sich auch nicht
um den primären Widerspruch der unverbindlichen Verbindlichkeiten
scheren.
Schweiz, Polen, Estland, Kroatien und Israel sagen »Nein«!
Fünf weitere Länder haben sich dazu entschieden, den Pakt nicht zu
unterschreiben. Weitere Staaten könnten noch folgen. Australien, Japan und
China gelten als sicher, daß sie nicht unterschreiben werden. In Belgien
machen Flämischen Regionalisten Druck. Auch Großbritannien und Schweden
schwanken wohl.
Migrationspakt ein SPD-Projekt?
Im Internet kursiert schon länger die Aussage, daß das SPD-geführte
Außenministerium – unter Steinmeier und Maas – erheblich an
dem Migrationspakt mitgewirkt haben soll. Ein Telepolis-Artikel greift das u.a. auf.
Und wieder rufen wir: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wird Zeit, daß die Partei unter die 5%-Hürde fällt. Weit sind sie ja
nicht mehr davon entfernt.
Die bessermenschlichen Grünen wollen übrigens sofort nach
Unterzeichnung alles in nationales Recht umsetzen. Ich frage mich, ob die betuchte
Wählerschaft der Grünen, die der Partei zur Zeit den Aufwind beschert, zu
dumm ist zu kapieren, daß sie das alles bezahlen muß!
Erklärungen der Ablehnung/Kritik
Politik
Kommentare:
Sonstige Artikel
Der Petitionsausschuß hat nach starkem Druck und mittlerweile über 60
eingereichten Petitionen nun doch nachgegeben und eine der Petitionen zum
Mitzeichnen freigegeben. Daß es keine der Petitionen der bekannten
Persönlichkeiten ist, ist zu verschmerzen. Hier ist der Link:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
BITTE MITZEICHNEN!
PS: scheint momentan etwas überlastet zu sein. Zur Not später
versuchen!
PPS: Fast wie auf Bestellung erscheinen heute, ein Tag danach, weitere
Artikel, warum das alles Lügen seien, was die Gegner behaupten (Tip:
selber lesen). Selbst der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge wird
zur Auskunft herangezogen. Wobei das so sinnvoll ist, wie den Papst nach
der Existenz Gottes zu fragen…
