Eine ganz, ganz üble Strategie wurde in den obersten Etagen des ARD ausgeheckt. Ein Dokument, das nie an die Öffentlichkeit gelangen sollte, dann erst an die Presse durchgesickert ist, bis es später von Netzpolitik publiziert wurde, offenbart eine perfide Methode, mit der die schlechte Meinung der Öffentlichkeit über die Zwangsfinanzierung des ÖR durch die Bürger aufgebessert werden soll(te).

Framing heißt das Mittel der Wahl, und das Schlimme dabei ist, daß hierbei Argumente, Fakten keine Rolle spielen, sondern, daß es auf Begriffe aufsetzt, die im Unterbewußtsein Assoziationen verursachen und so positive oder negative Wirkungen erzeugen. Und je konkreter, einfacher diese Begriffe sind und desto mehr sie mit körperlichen Empfindungen verknüpft sind (z.B. Bilder, Geschmack, Gefühle), umso besser wirken sie. Es ist also – das kann man ohne Einschränkung sagen – eine Form der Manipulation. Das Dokument selber gibt hierfür ein Beispiel: Würde die ARD seine Zuschauer als »Kunden« oder »Konsumenten« bezeichnen, wäre das schlecht, denn damit assoziiert man das Einkaufen in einem Laden, wo man sich etwas aussucht und am Ende nur genau das bezahlt, nicht aber alle anderen Waren, die sonst noch im Geschäft herumstehen. Dies würde also eine Erwartungshaltung erzeugen, die der ÖR nicht erfüllen kann und will. Jedes Wort wird bis in die größtmögliche Tiefe analysiert und nach Gut und Böse sortiert. Aus den guten Wörtern konstruiert man dann seine Statements, wobei es auf den Wahrheitsgehalt nicht sonderlich ankommt.

Um die Methoden des »Framings« kennenzulernen, hat die ARD 2017 einen Workshop veranstaltet, und im Zuge dieses Workshops ist das besagte Dokument von einer Beraterfirma erstellt worden. Lächerliche 120.000€ hat der Spaß gekostet (den natürlich die GEZ-Zahler bezahlen). Das i-Tüpfelchen auf der ganzen Sache ist, daß das damals der MDR organisiert hat, deren vorzüglichst bezahlte Chefin (1/4 Millionen €/Jahr) eine treue SED-Soldatin war und in ihrem Studium über den Klassenfeind in bestem DDR-Propaganda-Jargon herzog, wie man auf Wikipedia lesen kann. Die ist also vom Fach.

Nun, es empfiehlt sich, das Dokument mal zu überfliegen, speziell, weil die Vorschläge, die die Autorin macht, durch Fettdruck schnell zu finden sind. Grundtenor ist, daß der ÖR nur ja der verlängerte Arm des Bürger und durch ihn erst die Demokratie überhaupt möglich sei – im Gegensatz zu den bösen, einzig auf Gewinn ausgerichteten Anbietern, nicht nur beim Rundfunk, sondern auch bei den gedruckten Medien. Letztere Aussage hat hat die Presse natürlich ziemlich verstimmt, was die besonders intensive Berichterstattung erklärt (ich bin nicht so naiv zu glauben, es wäre die Sorge um den manipulierten Bürger…).

Ich will den Blogeintrag nicht abschließen, um ein paar besondere Highlights aus dem Dokument zu zitieren – welche, wie geschrieben, Vorschläge sind und nach meiner Kenntnis bislang so nicht von der ARD verwendet wurden. Die auch in die Kritik geratene Autorin zieht sich in einer Reaktion auch darauf zurück, daß sie überspitzt wurden, um den Effekt zu demonstrieren – eine Ausrede aus meiner Sicht. Nichtsdestotrotz sollte aber man ab nun jedes Wort der ARD auf die Goldwaage legen und prüfen, ob nicht doch die Lehren des Framings angewendet wurden, im Gegensatz zu den Beteuerungen der ARD. Hier sind sie:

• »Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD«

• »Unser freier Rundfunk, der Öffentlichkeit herstellt«

• »Unser gemeinsames Rundfunkkapital«

• Für die privaten Sender und Presse: »Medienkapitalistische Heuschrecken«, »profitwirtschaftliche Sender«, »Kommerzmedien«, »profitorientierte Medien«, »Ausgrenzung und Marginalisierung einiger Gruppen im kommerziellen nichtdemokratischen Rundfunk«, »[…] nichtdemokratischen und nichtselbstbestimmten Rundfunks«, »Profitzensur – das inhaltliche Selektieren nach dem Motto ›Günstigen Inhalt teuer verkaufen‹«

• »von Bürgern ermöglichtes Rundfunksystem«

• »ARD […] verwaltet […] das Rundfunkkapital der Bürger«

• »freie mediale Infrastruktur«

• »bildende und sinnstiftende Kultur– und Unterhaltungsformate«

• »selbstbestimmte (da demokratisch entschiedene) Beteiligung der Bürger am gemeinsamen Rundfunk ARD«

• »Die ARD ist von uns, mit uns und für uns geschaffen: Sie ist von uns beschlossen – denn die Entscheidung zu einem gemeinsamen, freien Rundfunk ist eine demokratische Mehrheitsentscheidung.«

• »Sie [Anm.: die ARD] ist von uns [Anm.: die Autorin meint hier den Bürger] gestaltet, indem viele Bürger sich über die Beteiligung hinaus beruflich einbringen«

• »Und die ARD existiert einzig und allein für uns, indem sie jenseits profitwirtschaftlicher oder demokratieferner Gelüste für ein informierendes, bildendes und sinnstiftendes Programm sorgt«

• »die ARD ist die Gesellschaft: Wir sind Ihr!«

• »gemeinsamen, freien Rundfunk ARD über den wir [Anm: wieder mal der Bürger] uns freien Zugang zu einer exzellenten medialen Infrastruktur auf höchstem inhaltlichen und technischen Niveau«

• »Mit allen und zum Wohle aller eine exzellente mediale Infrastruktur zu schaffen, die für jeden frei zugänglich ist und jeden in gleicher Weise ernst nimmt und bedenkt«

• »ein Rundfunk, der von allen finanziert wird, der ist auch für alle da«

• »wahrhaft freie, stabile Information«

• »gleichwertigen Anspruch aller Bürger, auf einem hohen inhaltlichen und technischen Niveau bildend und sinnstiftend unterhalten und frei informiert zu werden«

• »Grundlage unseres privaten und wirtschaftlichen Wohlergehens«

• »Rundfunkbeteiligung ist gelebte Eigenverantwortung für die deutsche Kultur, Wirtschaft und Demokratie«

• »Nur in einem Land mit einer stabilen gemeinsamen Rundfunkinfrastruktur kann man frei und erfolgreiche leben und seinen Geschäften nachgehen.«

• »ARD Programminfrastruktur für das private und wirtschaftliche Wohlergehen«

• »[…] zu solider Information und demokratische, freier Berichterstattung über Politik und Wirtschaft in Deutschland und auf der Welt bis hin zu bildender und menschlicher, lebensnaher Unterhaltung«

• »freie und kritische weltweite Informationsarbeit«

• »in aller Schärfe und Genauigkeit zu erfassen, abseits von vorgefertigten Agenturmeldungen und der Seichtinformation kommerzieller Sender«

• »Bei der ARD hat der Bürger seine eigenen, unabhängigen Beobachter, die geschützt vor dem Zugriff durch die Wirtschaft oder durch einzelne politische Akteure oder Gruppen für ihn arbeiten«

• »Denn wir stiften sozialen Frieden und Verständigung durch das gemeinsame Rundfunkprogramm, das menschliches Wohlwollen, Freude an der Unterschiedlichkeit der Menschen und faires Miteinander in den Mittelpunkt stellt.«

• »durch ihre finanzielle Beteiligung und darüber hinaus den gemeinsamen, freie Rundfunk ARD mitermöglichen und gestalten.«

• »Wir [Anm.: der Bürger] beteiligen uns am gemeinsamen Rundfunk ARD um unserer selbst und unseres Landes willen«

• »Unsere Eltern und Großeltern haben den gemeinsamen Rundfunk ARD demokratisch beschlossen und mit eigenen Händen aufgebaut«

• »Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.«

• »Wer die ARD ›verkleinern‹ möchte, der stellt das Recht der Bürger an einer umfassenden und gründlichen Rundfunkversorgung infrage […] Sie fordert den Bürger auf, einen Teil seiner medialen Freiheit aufzugeben, einen Teil seiner Fürsorge für sein privates und wirtschaftliches Wohlergehen und dasjenige seiner Familie und Mitbürger aus den Händen zu geben.«

Daraus entwickelte Slogans:

• Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will.

• Exzellenz statt Umsatz.

• Demokratie statt Umsatz.

• Die ARD ist der verlängerte Arm der Bürgers.

• Gemeinsamer Rundfunk statt Informationsanarchie.

• Wir sind Ihr.

• Rundfunkbeteiligung ist gelebte Eigenverantwortung.

• Demokratie statt ideologischer Monopolisierung.

• Demokratie statt rechenschaftsfreier Echokammern.

• Am liebsten selbst denken. Dank stabiler Informationen.

• Am freien Rundfunk zerplatzt jeden Tag um 20 Uhr die Filterbubble.

• Kein entdemokratisiertes Rundfunksystem.

Was für Anmaßungen! Nicht ohne Grund wird das mit dem Neusprech aus 1984 verglichen. Es ist übrigens auch ein fieser Trick, sich als Vertreter einer Gruppe (hier: der zahlende Bürger) zu bezeichnen, ohne ein Mandat dafür zu haben.

Ich gehe jetzt erstmal eine Runde kotzen!

Weitere Quellen:

• Hadmut Danisch: »Das Framing-Handbuch«

• Focus: »GEZ-Gegner wirft ARD sprachliche Manipulation vor – Medienexperte hält dagegen«

• Junge Freiheit: »Manipulation auf Bestellung«

• Bild: »ARD zahlte 120 000 Euro für Umerziehungs-Fibel«

• Junge Freiheit: »Wer das ›Gemeinwohlmedium‹ kritisiert, ist ›Demokratiegefährder‹«

• FAZ: »120.000 Euro für den Neusprech« (mittlerweile hinter Paywall)

• FAZ: »Heucheltraining«

…gilt für mich schon lange. Aber gerade prasselt auf Twitter ein Shitstorm mit diesem Hashtag nieder, nachdem die EU heute im (illegalen) Trilog-Verfahren beschlossen hat, eine strenge Haftungspflicht für Internet-Plattformen bezüglich Urheberrechtsverletzungen einzuführen, die dann in Aktion tritt, wenn die Plattformen weder Lizenzverträge mit allen Rechteinhabern abschließen noch Zwangs-Upload-Filter installieren. Letzteres entspricht im Prinzip einer Vorzensur. Soetwas ist zwar im Grundgesetz (Artikel 5, Absatz 1, Satz 3) verboten, betrifft im Prinzip aber nur den Staat und nicht die Privatwirtschaft. Da hier aber hier der Staat (der die Richtlinie in nationales Gesetz umsetzen muß) zu so einer Vorzensur praktisch zwingt, ist das schon nicht unproblematisch. »Flucht ins Privatrecht« nennt man übrigens diese Art der Delegation staatlichen Handels zu der Privatwirtschaft. Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD), das auch als Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit empfunden wird, ist so ein Beispiel.

Weiterhin wird das Leistungsschutzrecht, das es schon in Deutschland und Spanien gibt, auf die gesamte EU ausgedehnt. Hierbei sollen Suchmaschinen und andere kommerzielle Anbieter Lizenzen zahlen, wenn sie auf jüngere (jünger als zwei Jahre oder so) journalistische Beiträge verlinken und dabei den Titel oder einen Kurzauszug zitieren. Bislang galt das Zitieren als legal und die gängige Rechtsprechung sieht eine Verlinkung nicht als Urheberrechtsverletzung an (Ausnahme: tiefe Verlinkung von Bilder o.ä.). Das ganze geht aber noch perverser: Es ist heute usus, technisch orientierte URLs zu vermeiden, also z.B. so häßliche wie »http:‌//example.com/page.php?no=1248473&uid=4712«. Stattdessen nutzt man leserfreundliche URLs (Fachbegriff »clean URL« oder »URL slugs«), die zumindest zum Teil aus dem Titel der Seite konstruiert sind, also z.B. »http:‌//example.com/unfree-eu-sucks« – so, wie meine Blog-Software das auch macht. Nun sollen angeblich genau diese Titelwörter in der URL dann auch noch lizenzpflichtig sein!!! Eine weitere Perversion ist, daß vorgeblich die Lizenzeinnahmen den Autoren zugute kommen sollen, praktisch aber durch die Knebelverträge zwischen Autoren und Medienunternehmen das ganze Geld bei letzteren landen wird. Obwohl die Existenz dieser Knebelverträge hinlänglich – auch in der EU-Politik – bekannt ist, gibt es im geplanten Leistungsschutzrecht keine Vorkehrungen dagegen. Man sieht: Ergebnis zielgerichteter Lobbyarbeit.

Beides – das strenge Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht – gehen nicht unerheblich auf die Bemühungen von Günther Oettinger (CDU) in seiner damaligen Position als EU-Digital-Kommissar und auf Axel Voss (CDU), EU-Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für diese Richtlinie zurück. Beide sollen der Medien-Industrie sehr nahe stehen, unsanfte Menschen würden sie vermutlich als Lobbyhuren bezeichnen. Auch Nochbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar ihre Finger im Spiel, denn Deutschland hat im EU-Rat diesem Entwurf zugestimmt – entgegen dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Ohne ein Placet von oben wäre das bestimmt nicht gegangen. Zwar ist es nicht so, daß die SPD große Bauchschmerzen zu dieser neuen Richtlinie geäußert hätte, und ihre Abgeordneten im EU-Parlament werden das vermutlich mittragen (Verräterpartei, halt wie üblich…), aber das erklärt, warum sich gerade ein Wutschwall über die CDU ergießt.

Ob das ein kluger Schachzug der CDU war, wird sich noch herausstellen. Während bislang hauptsächlich die Älteren der CDU den Rücken gekehrt haben wegen der Merkelschen Einwanderungs- und EU-Finanzpolitik, vergrätzt sie mit den Upload-Filtern und den damit zu erwartenden Einschränkungen gerade massiv eine andere Wählerschicht – die der jungen, internet-affinen Menschen. Die sind zwar jetzt vermutlich nicht mehrheitlich CDU-Wähler, sondern eher weiter links anzusiedeln (Grüne, SPD, Linke), aber dennoch könnten am Ende entscheidende Prozentpunkte für eine Regierungsbildung mit der CDU verlorengehen. Daß es nicht wenige sind, die sich daran stören, mag man an den rund 4,8 Millionen Unterstützern einer Petition auf Change.org – Tendenz steigend – ablesen.

Und was das Leistungsschutzrecht betrifft, hoffe ich, daß Google sich gegen die Lizenzzahlungen entschließt und mit ihnen alle anderen relevanten Player auch (sofern es die gibt). Google hat ja bereits angedeutet, daß dann der News-Dienst für Europa eingestellt wird. Nach den Formulierungen, die bislang in den Beschreibungen der Richtlinie verwendet wurden, sind aber nicht nur News-Aggregatoren von dem Leistungsschutzrecht betroffen, sondern alle Webangebote bis auf private und nichtkommerzielle. Somit wäre (neben Facebook, Twitter & Co.) auch die Google-Suchmaschine selbst betroffen. Wäre das nicht phantastisch, wenn an dem Tag, an dem die Richtlinie final beschlossen wird – sofern sie nicht noch im letzten Moment abgeblasen wird - Google alle Medien auslisten würde? DIE langen Gesichter möchte ich dann sehen. Und vor allem wäre das vor der EU-Parlamentswahl, d.h. die Bürger könnten direkt erfahren, was die ach so tolle EU alles für sie tut und das in ihre Wahl einfließen lassen…

Nachtrag: Golem hat ein paar Details veröffentlicht und auch EU-Dokumente verlinkt. Ich habe ein paar Daten aktualisiert. Unklar ist mir noch, ob das, was ich zu den »Clean URLs« geschrieben habe, tatsächlich so gilt – der EU-Text schreibt »The protection granted under the first subparagraph [Ed: das Leistungsschutzrecht] shall not apply to acts of hyperlinking« – was immer das jetzt exakt heißen mag. Betrachtet man Hyperlinking als Klicktext + URL, dann wäre das ganze unwirksam…!

Nachtrag II: Heise versteht das auch nicht…

*Nachtrag III: Echo auf den Beschluß bei Heise

Es ist schon schlimm genug, daß sich das 16jährige schwedische Mädchen Greta Thunberg als »Klimaaktivistin« instrumentalisieren läßt, auch wenn man sicherlich ein paar Gründe hierzu finden könnte. Viele möchten in diesem Alter gerne ein Star sein, auch ihr angebliches Asperger-Syndrom und einfach kindliche Naivität mögen das begünstigen.

Viel schlimmer, und zwar weit jenseits der Rationalität, ist das Verhalten ihrer »Fangemeinde«. Und damit meine ich nicht andere Jugendliche, die sich Greta zum Vorbild nehmen, die Schule schwänzen und die gleichen hohlen Anklagen gegen die älteren Generationen herausposaunen, gleichzeitig alle Annehmlichkeiten, die diese geschaffen haben, in Anspruch nehmen, von Angstfreiheit vor Hunger und Kälte über grenzenlose Mobilität durch Individual- und öffentlichen Verkehr bis hin zu den Segnungen des Internets und der mobilen Kommunikation, für deren Betrieb allein sicherlich zusammengerechnet viele dutzende Kraftwerke weltweit notwendig sind, geschweige von der Energie und den Ressourcen, von der Arbeitsausbeutung in Entwicklungs- und Schwellenländern, die für die Produktion all dieser schönen Sachen notwendig waren.

Ich meine die Erwachsenen, seien es Journalisten, die Artikel schreiben oder Fernsehberichte machen, Nachrichten moderieren, oder aus der Bevölkerung, die twittern, auf Fratzenbuch schreiben oder obige Artikel in den Foren der Medien kommentieren. Da findet ein völliger Blackout statt, jede leichteste Form von Kritik wird kategorisch als »Haß« subsumiert, das in den letzten Jahre in Mode gekommene Totschlagargument. Kind, Mädchen, Behinderung – da wird wohl ein Beschützerinstinkt aktiviert, es brennen offenbar alle Sicherungen durch. Das geht soweit, daß Eltern, die eigentlich ein natürliches Interesse an der Bildung ihrer Sprößlinge haben sollten, die Freitagsdemos mit eingeschlossenem Schulschwänzen organisieren, wie Zuschriften an den Blogger Hartmut Danisch belegen.

Und es gibt natürlich durchaus Grund zur Kritik. Schon ihr erstes Auftreten in Kattowitz war ein Fake und PR-Stunt. Ihre Rede fand in einer Pause statt, bei der die allermeisten Delegierten gar nicht anwesend waren. Geschickte Berichterstattung mit Bildern von vollen Rängen hatte den wunschgemäßen Eindruck erweckt, dies hätte vor großem Publikum stattgefunden. Das war alles schon von erwachsenen Aktivisten organisiert. Greta war letztlich nur eine Marionette. Dies wird gestützt von der Behauptung, daß vorher ein Casting stattgefunden haben soll, sprich, man habe sich unter mehreren Kandidaten einen passende ausgesucht, mit der man diese Aktion durchziehen wollte, und die Wahl sei auf Greta gefallen. Auch sei die Rede zu ausgefeilt gewesen sein, als daß sie das selber geschrieben haben könne.

Weiterhin steht mittlerweile dem Mädchen ein PR-Profi zur Seite. Der war wohl nicht vom Anfang an dabei, vermutlich ist man von dem Erfolg selber überrascht worden. Auch wenn der wohl aus dem familiären Umkreis des Mädchens stammt, wird klar, daß das Handeln, das Auftreten, das Reden des Mädchens nicht authentisch ist und wohl auch nie authentisch war. Und vielleicht auch deshalb wird sie so frenetisch verteidigt. Wer gibt schon gerne zu, daß man einerseits selbst darauf hereingefallen ist und daß andererseits hier eine vermeintlich gute Sache wie der Klimaschutz durch so ein Fake diskreditiert wird und dieser den Gegnern nur noch weitere Munition liefert?

Artikel:

• Wir basteln uns eine Klima-Ikone

• PR-Marionette oder Klima-Galionsfigur – ist die Greta-Thunberg-Story zu schön, um wahr zu sein?

• Statstelevisionen i fake news-offensiv: Greta Thunberg talade inför tomma stolar på »klimatmötet« (Google-Übersetzung)

Ein Kollege hat mir diesen tollen Link zugeschickt: Die Stadt Hannover (geführt von einer Ampelkoalition) führt »gendergerechte«, »diskriminierungsfreie« ein mit »Redepult« und »Wählende« statt Rednerpult und Wähler. Gendersternchen natürlich auch.

Diskriminierungsfrei ist das alles natürlich nicht. Es benachteiligt nämlich alle Menschen mit einem IQ über 50.

Nachtrag: Hier kann man der/die/das Pamphlet des/der/des/der/der/der Schwachsinnenden (m/w/d sg/pl) lesen.

Drei vermummte Attentäter haben einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Bremen mit einem Gegenstand niedergestreckt und schwer verletzt. Mordabsichten können nicht ausgeschlossen werden. Man geht stark von einer politisch motivierten Tat aus.

Natürlich gibt es in der AfD Mitglieder, die Haß und Hetze betreiben, aber das ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. So, wie speziell die linken Politiker und Medien offen gegen die AfD hassen und hetzen, kann man sie durchaus als geistige Brandstifter dieser Tat betrachten. Das wissen sie auch selbst, darum kommen Leute wie Heiko Maas, Cem Özdemir, Johannes Kahrs oder Katrin Göring-Eckardt ganz schnell daher, um sich auf Twitter davon zu distanzieren, und ihrem »Kollegen« gute Besserung zu wünschen. Heuchlerisch ist das. (Quellen: Spiegel, Focus, Bild (Artikel enthält auch nähere Informationen zum Opfer))

Man kann übrigens durchaus darüber streiten, ob es richtig ist, mit einem Bild des verletzten Opfers herumzulaufen und das Opfer zu instrumentalisieren, wie es die AfD gerade tut (sicherlich mit dessen Einwilligung). Mit dem Hintergrund allerdings, daß unsere Mainstream-Presse, speziell der ÖR, ja immer bemüht ist, politisch motivierte Gewalt als ausschließlich von rechts kommend darzustellen, kann ich aber durchaus dafür Verständnis aufbringen.

Diejenigen, die die Totalüberwachung und Transparenz aller Bürger in x-facher Form beschließen (Vorratsdatenspeicherung, Stille SMS, Kontenabfragen, Mautbrücken, Gesundheitsdaten (in Planung), Fluggastdatenspeicherung, Datenabfragen von Ermittlungsbehörden bei Dienstleistern usw.), regen sich auf, weil ihnen ein paar private Telefonnummern oder Bilderchen öffentlich gemacht wurden und beschimpfen das als »schweren Angriff auf die Demokratie«. WIE PERVERS IST DENN DAS? Selbstreflektion ist sicherlich ein Fremdwort für diese Kanaillen, sonst wären sie schon längst darauf gekommen, daß sie nach den Maßstäben, die sie für sich in Anspruch nehmen, selber die größten Demokratiefeinde in Deutschland sind.

Der konservative Video-Blogger Paul Joseph Watson hat in dem Video »The Tradegy of Cultural Relativism eine Vielzahl von Fällen gesammelt, in denen Gutmenschen Opfer ihrer eigenen naiven Ideologie wurden, meist mit tödlichem Ausgang. Eigentlich grausam, aber so recht kann ich nicht Mitleid empfinden.

Weil es im Titel auftaucht: »Kulturrelativismus« ist übrigens ein Mittel der Gutmenschen, mit dem sie sich dem offensichtlichen Widerspruch zwischen der aus der Aufklärung entstandenen Grundordnung mit allen Grundrechten auf der einen Seite und der Unterdrückung, Gewalt und Verbrechen der primitiven veralterten Strukturen und Denken wie beim Islam oder bei den afrikanischen Naturvölkern auf der anderen Seite entledigen. Recht sei nicht absolut, sondern von der Kultur der involvierten Person abhängig. So nach dem Motto, wenn Kinderehen (und den damit einhergehenden Kindersex) in dem Ursprungsland tradiert ist, dann wäre es auch recht, wenn die Migranten es hier auch so treiben. Gleiches gilt da natürlich auch für den ganzen anderen Kram wie Frauenunterdrückung, Vergewaltigung von »ehrlosen« Frauen (die ohne Kopftuch), Ehrenmorde, Beschneidung von Jungen und Mädchen oder Tierquälerei (Schächten im Islam und Judentum). Wenn man es auf die Spitze damit triebe, müßte man alle Islam-Terroristen freisprechen, denn sie haben sich ja nur an die Suren des Korans gehalten!

Seit anderthalb Tagen brüllt die staatskonforme Presse unentwegt über die Amokfahrt in Bottrop und Essen: ein Deutscher hat aus Ausländerhaß Menschen ermorden wollen! Übler Rechtsradikalismus, die Nazis sind wieder da! Schon werden in Essen die ersten Anti-Nazi-Demos organisiert. Begriffe wie »Verdächtiger« oder »mutmaßlicher Täter« liest man anders als sonst erst gar nicht. Die Grünen sprechen schon – völlig faktenfrei – von einem Netzwerk hinter dem Täter.

Man könnte glatt auf die Idee kommen, daß das bislang auch deshalb so aufgebauscht wurde, um von der Hetzjagd vierer Migranten in Amberg abzulenken. So finden sich auch in vielen neueren Artikeln zu der Tat in Amberg, die man dann nun doch nicht verschweigen kann, Verweise zu der Amokfahrt in Bottrop/Essen. Framing heißt das im Neudeutsch (vielleicht soviel wie »Rahmen/Kontext geben« in normalem Deutsch), wobei es gar nicht darauf ankommt, ob der »Rahmen« irgendetwas mit dem »Inhalt« zu tun hat. Es geht nur darum, daß beim Leser/Hörer irgendetwas hängenbleibt. Hier: Es gäbe sowohl Deutsche als auch Migranten, die Andersartige terrorisieren, die Gewalt dominiere nicht auf Seiten der Migranten, die Tat der Jugendlichen sei harmlos im Vergleich zu dem Anschlag in Bottrop/Essen.

Und man sollte die Berichterstattung auch mit der über den Vorfall vor zwei Wochen in Recklinghausen vergleichen. Wie? Welcher Vorfall? Ich habe das auch erst zufällig über Leserkommentare mitbekommen. Da ist ein Mann mit seinem Auto in eine Bushaltestelle gefahren. Und im Gegensatz zu Bottrop/Essen blieb es nicht bei Verletzten. Eine 88jährige Frau ist dadurch gestorben. Ein Terrorverdacht ist ganz schnell ausgeschlossen worden. Erst Unfallvermutung, dann angebliche Selbstmordabsichten. Der Unterschied zwischen den beiden Vorfällen? Hier handelte es sich um einen Bosnier – möglicherweise ein Moslem –, statt um einen Deutschen. Inzwischen wird offenbar auch dem Bosnier unterstellt, Tötungsabsichten gehabt zu haben, wie aus dem Teaser des Pay-Wall-Artikels klar wird.

Nachtrag (4.2.): Ich hatte einen Focus-Artikel so gelesen, daß der Täter von Bottrop/Essen auch Migrationshintergrund hätte. Es fehlte aber ein notwendiges Komma im Text, der diese Interpretation zugelassen hätte, und die Aussage war tatsächlich eine andere. Ich habe daher den obigen Text entsprechend korrigiert.

Gerade auf Zeit eine kurze Zusammenfassung von Merkels Neujahrsansprache gelesen. Die Meisterin der leeren Phrasen hat offenbar wieder voll zugeschlagen. Daher mein Tip: Fernseher um- oder ausschalten – oder besser erst gar nicht einschalten. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen, und nicht nur aus dem Grund, daß ich wegen ihres beharrlichen Klebens am Kanzlerstuhl Punkt Mitternacht eine Wette verliere.

Steinmeiers Weihnachtsansprache interessiert mich inhaltlich nicht. Ich habe sie nicht einmal gelesen. Sondern gleich auf den Forumslink beim Spiegel geklickt. Das ist viel spannender. Und ich erfahre auch umgehend, welchen Müll ich mir erspart habe. Gut, dem Leser meines Blogs ist es sicherlich nicht neu, daß ich Steinmeier für einen der verlogensten, innerlich korruptesten Politiker in Deutschland halte. Ich bin da offensichtlich nicht allein, wenn ich die Kommentare so lese.

PS: Bei der Zeit wird auch heftig diskutiert, hier gibt es natürlich eine stärkere linke Gutmenschfraktion als beim Spiegel.