Von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Lagarde als EZB-Chefin – bei beiden Personalien weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Von der Leyen – die mit Abstand unfähigste Amtsträgerin, bei der selbst Merkel und Maas noch kompetent wirken, verstrickt in Vetterleswirtschaft, Verursacherin von Kostenexplosionen, mehrere Ministerien zugrundegerichtet, kurz davor, daß Merkel sie hinausschmeißen muß, und die soll die Geschicke der EU lenken? Im Ernst?

Die bauernschlaue Merkel hält das vermutlich für einen trickreichen Schachzug, mit dem sie ihre Freundin aus der Schußlinie nimmt, aber für welchen Preis? Auf der anderen Seite: Ich kann mir als EU-Gegner eigentlich doch nichts besseres wünschen, oder? Sollte von der Leyen nicht ein Garant dafür sein, daß sich der Unmut über die EU in den nächsten Monaten und Jahren dramatisch steigert? Wenn auch Leute außerhalb Deutschlands mit ihrer »Kompetenz« Bekanntschaft machen? Das könnte dem schon eingesetzten Zerfallsprozeß einen guten Schub geben, und das wäre gut so.

Während von der Leyen hauptsächlich Schaden an der EU als Institution anrichten wird – falls sie vom EU-Parlament bestätigt werden sollte, sieht es bei Lagarde schlimmer aus. Die will bestimmt nur unser Bestes – unser Geld. Sie wird die fatale Politik von Draghi, die sie laut Medien nie kritisiert, aber manchmal gelobt hat, weitermachen, wenn nicht gar beschleunigen. Die ideale Kandidatin für die südlichen Mitglieder, inklusive Frankreich. Gelddrucken, weitere Staatsanleihen- und Aktienkäufe in Billionenhöhen, Negativzinsen, Verbot von Bargeld, Enteignung, Platzen der Euro-Blase, Hyperinflation. Das sind Begriffe, mit denen wir uns in nicht allzu ferner Zukunft ganz konkret beschäftigen werden müssen. Da bin ich mir sicher. Auch sie wird an der Zerstörung der EU mitwirken. Die hinterlassenen Schäden dürften allerdings viel dramatischer werden. Vielleicht wie nach einem dritten Weltkrieg.

Nachtrag: Zu Lagarde als Draghi-Nachfolgerin siehe auch diesen Welt-Artikel.

Nachtrag 2: Auch im Focus sieht ein Ökonom in Lagarde die Verschlimmerung und nicht die Verbesserung der Situation. Er fragt sich, ob es das »Endspiel unserer Währung« sei. Die nächste Krise sei nur eine Frage des »Wann« und nicht des »Ob«. Na prima! Super Merkel, super Macron!

…und des Herrn Steinmeier. Die Welt schreibt:

Unterstützung erhält Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin. Es könne ja sein, daß es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht, sagte Steinmeier. Und es könne auch sein, daß es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe.

»Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, daß man mit einem solchen Fall anders umgeht«

Das heißt doch nichts anderes, daß seiner Meinung der Geist der EU besagt, Gesetze sind nur solange zu befolgen, wie sie nicht einem vermeintlich »höheren« Ziel entgegenstehen. Und da das auch die diversen Vertragsverletzungen wie die Griechenlandrettung, die Bankenrettung, die künstliche Lebenserhaltung des Euros durch die EZB und viele andere Rechtsbrüche der EU erklären würde, ist das vermutlich auch so.

Wieder so ein Moment, wo Leute ungewollt die Wahrheit sagen. Und zeigen, was sie für innerlich korrupte, verkommene und anti-demokratische und -rechtsstaatliche Typen sind.

Im Bundestag gilt laut Geschäftsordnung, daß für Abstimmungen mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssen (sogenannte Beschlußfähigkeit). Nun sind häufig weniger Abgeordnete da, speziell in Marathon-Sitzungen vor der Sommerpause. Aus diesem Grund hat sich der Bundestag den schon zweifelhaften »Trick« einfallen lassen, generell von einer Beschlußfähigkeit auszugehen, auch wenn – offensichtlich – weniger anwesend sind. Allerdings kann auf Antrag einer Fraktion oder 5% der anwesenden Abgeordneten überprüft werden, ob genügend Abgeordnete da sind.

Nun, die AfD als Fraktion hat das gemacht, um 1:30 Uhr morgens. Und Frau Roth von den Grünen als Sitzungsleiterin ignoriert das einfach und sagt nach kurzer Unterredung (mit wem auch immer), die Beschlußfähigkeit sei gegeben. Siehe auch hier.

Das sind die Leute, die immer davon schwafeln, man müsse die Demokratie gegen Rechts verteidigen. Ja, welche Demokratie bitte? Die der Fußtritte gegen den Souverän, uns Bürgern, die sie – wie hier oder von Habeck (siehe früheren Blogeintrag) – auf vielfältige Weise vorleben? Die der ehemaligen DDR? Was für eine verlogene Bande.

Ich hoffe, die AfD eskaliert die Geschichte noch ein bißchen. Soetwas darf es nicht geben, was die Roth da treibt.

Stellenausschreibung:

Antigravitationsforscher gesucht, der das Phänomen von über dem Boden schwebenden Politikern untersucht. Es steht ein Proband zur Verfügung.

Aufgabe:

Zu untersuchen ist, ob und wie Wahrnehmungsprobleme und Realitätsverweigerungen und daraus resultierende Aussagen auf die Gravitation auswirken. Die Ausgangsthese, daß sich eine erhebliche Realitätsverweigerung eines Probanden auch auf die Realität der Gravitationskräfte der Erde beeinflußt, sie gar aufhebt und so das Schweben ermöglicht, ist zu verifizieren. Weiterhin ist zu untersuchen, ob die Aufhebung der Gravitation auf den Probanden beschränkt ist oder ob sich eine Antigravitationsblase um den Probanden bildet, die ideologisch nahestehende Menschen mit Mitleidenschaft nehmen und sie ebenfalls zum Schweben bringen könnte. Es ist auch zu erforschen, mit welchen technischen Mitteln man die physikalische Realität beim Probanden und möglicherweise in dessen Umfeld wieder herstellen kann, um die Bodenhaftung wieder zu ermöglichen, sodaß der Proband ein menschenwürdiges Dasein fristen kann, bei dem er den Mitmenschen und deren Milieus und Lebensbedingungen auf Augenhöhe begegnen und er sich wieder auf den eigenen Füßen fortbewegen kann (möglichst dorthin, wo ihn niemand mehr zuhört).

Proband:

Name: Christian Wulff Tätigkeiten: Ruheständler, Gelegenheits-Bundespräsident, Verlierer.

Symptom:

Bodenhaftung verloren, Flughöhe derzeit unbekannt, aber offenbar sehr hoch, außer Sichtbereich.

Folgende Aussage wurde bekannt, die auf die Realitätsverweigerung hindeutet (Quellen 1, 2, 3):

Der große Flüchtlingszuzug wird sich für Deutschland nach Einschätzung des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff zu einem ähnlichen Glücksfall entwickeln wie die deutsche Einheit. In einigen Jahren werde Deutschland auf den Flüchtlingszuzug als einen großen Moment seiner Geschichte zurückblicken.

Da ich kürzlich den Artikel 20, Absatz 4 GG erwähnte und die Frage, ob der Absatz erst greift, wenn der Rechtsstaat kaputt ist: Ist das der Fall, wenn die Gleichheit vor dem Gesetz faktisch nicht mehr gegeben ist? Also zum Beispiel, wenn ich mich als Deutscher von Migranten legal als Angehöriger einer Köterrasse bezeichnen lassen muß, ich andererseits Migranten legal nicht als »Goldstücke« bezeichnen darf (in Anlehnung an den Ausspruch des Kanzlerkandidatenversagers Martin Schulz (SPD), daß Migranten mehr als Gold wert wären)?

Wir leben mittlerweile in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Migranten über den Deutschen stehen. Das wissen aber mittlerweile auch alle, einschließlich der Migranten. Deshalb lassen sie ja hier auch die Sau heraus.

Wie schön muß es für die Mächtigen gewesen sein, als die Menschen mehrheitlich nicht lesen und schreiben konnten, die Drucktechniken noch nicht entwickelt waren, und die Entdeckung der Elektrizität und der Halbleiter, die die heutige private, weltweite Kommunikation möglich machen, noch lange auf sich warten ließ. Man mußte sich zwar mit seinesgleichen herumschlagen, aber nicht mit dem Volk, das man unterdrückte und ausbeutete. Ja, auch hier gab es hin und wieder lokale Aufstände, aber die hatte man meist relativ schnell im Griff.

Das hat sich arg gewandelt. Solche Zustände wie heute gab es noch nie. Nie zuvor war es für jedermann – zumindest prinzipiell – möglich, ohne große Kosten, ohne großen Aufwand, hunderte, tausende, gar Millionen Menschen zu erreichen.

Viele Technologien, viele Firmen haben das möglich gemacht, aber leider konzentriert sich das heute auf nur noch drei Firmen: Google mit YouTube, Facebook mit ihrem originären Dienst sowie Instagram und Whatsapp und Twitter. Gerade diese Konzentration hat zwar einerseits diese Möglichkeit zur Massenkommunikation befördert, ist aber andererseits auch gleichzeitig das größte Problem.

Die Menschen nutzen die heutigen Kommunikationsmöglichen nicht nur, um Kochrezepte und Katzenbilder auszutauschen und über Promi-Klatsch und -Tratsch zu reden, sondern diskutieren auch handfest über politische und gesellschaftliche Themen. Das geht so weit, daß mittlerweile »das Netz« eine gewichtige, wenn nicht sogar die größte Quelle zur Meinungsbildung geworden ist.

Langsam setzt sich diese Erkenntnis auch bei den tranigen Politikern, bei denen das Internet noch als Neuland gilt, durch. So kommt auch die jüngste Studie der Landesmedienanstalten zu diesem Schluß.

Und seitdem die Politiker es wissen, ist es ihnen ein Dorn im Auge. Es kann ja nicht angehen, daß sie nicht mehr die Meinungshoheit besitzen. Mit viel Anstrengungen über Jahrzehnte hinweg haben sie die Zeitungen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sie dafür mit Milliarden aus unserem Geldbeutel subventionieren, gefügig gemacht, und jetzt kommt das Internet daher. Das geht so nicht.

Problematisch für die Politik war, daß die Unternehmen amerikanische sind und in den USA eine sehr liberale Interpretation der Meinungsfreiheit existierte. Jedes Land war auf sich alleine gestellt und hatte kaum Chancen, auf Gesetzesebene vorzugehen, schließlich hatten die Firmen häufig nicht einmal eine Niederlassung in dem Land. Hier hat sich aber in den letzten Jahren einiges geändert. Die EU-Länder haben ihre Bestrebungen gebündelt und agieren nicht mehr einzeln, sondern gemeinsam von der EU aus. Länderspezifische Zensurgesetzgebungen, wie das »Netzdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) tun ihr übriges. Mit dem Aufbauschen einer »rechten Gefahr« und der völlig willkürlichen Klassifizierung ungewünschter Kritik als juristisch nicht greifbaren »Haß« rechtfertigen sie dabei ihr Tun und bauen Druck auf, nicht nur gegen die Bürger, sondern auch gegen die Unternehmen. Dadurch besteht für die drei Technologiekonzerne plötzlich tatsächlich die Gefahr, daß hier große Teile des Umsatzes und Gewinns wegbrechen und sie ihre Marktführerschaft in den Ländern verlieren. Außerdem sind sie durch das Einknicken in totalitären Staaten wie China schon verletzlich geworden – die »Broken Windows«-Theorie in einer interessanten Adaption.

Hinzu kommt, daß sich auch die Situation in den USA geändert hat. Wie in Europa hat in den USA die politische Linke, auch durch die Propaganda in den Medien, es geschafft, ihre Ideologie in Teilen der Bevölkerung, gerade bei den jungen Menschen, einzupflanzen. Der Schock, daß dennoch nach dem gottgleichen Demokraten Obama der Teufel Trump zum Präsidenten gewählt wurde, sitzt noch immer tief und hat die Bemühungen um die linke Meinungshoheit noch verschärft. Da kommt es sehr entgegen, daß die Konzerne selbst von jungen, linken Gutmenschen durchdrungen sind und auch große Teile der Kunden aus eben diesem Spektrum bestehen. Der Widerstand gegen Zensurmaßnahmen, die hauptsächlich konservative, auf der nicht-linken Seite des politischen Spektrums befindliche Personen treffen, ist anscheinend eher gering.

Mit diesem Hintergrund kam jetzt für Insider die jüngste Ankündigung von YouTube nicht völlig überraschend, auch wenn die Eindeutigkeit der Zensurabsicht und der Umfang dann doch wieder überrascht hat.

Zum 22. Juli 2019 soll sich so einiges ändern. Die Nutzungsbedingungen hatten ja bisher schon verboten, sich über gewisse Personengruppen verächtlich zu äußern. Zu den bisherigen Attributen dieser Gruppen wie sexuelle Orientierung oder Religion kommt ein neuer hinzu: Der Aufenthaltsstatus in einem Land, also z.B. Asylanten, Geduldete, Abschiebepflichtige. Hier will man offenbar die Diskussion über die Migration sowohl in den USA als auch in Europa trockenlegen. Sind das schon Auswirkungen des Ziels 17 des globalen Migrationspaktes (»eliminate all forms of discrimination and promote evidence-based public discourse to shape perceptions of migration«)?

Zudem hat YouTube angekündigt, hunderttausende Videos zu löschen oder zu demonetarisieren (d.h. die Nutzer werden nicht mehr an den Einnahmen der Werbeeinblendungen beteiligt) oder Nutzeraccounts komplett zu löschen. YouTube probiert das auch schon jetzt an ausgewählten, bekannten Nutzern aus. Es sind mehrere Fälle bekannt, unter anderem der eines deutsch-ägyptischen Islamkritikers. Man will wohl Angst schüren und die Schere in den Köpfen der Nutzer aktivieren.

Und das Schüren der Angst funktioniert tatsächlich. Viele nicht-linke, kritische YouTube-Nutzer fragen sich, ob es sie auch treffen wird, speziell, wenn sie sich von Google abhängig gemacht haben, sprich, sie ihren Lebensunterhalt mit den Werbeeinnahmen und auch über Spenden in Zusammenhang mit ihren Videobeiträgen finanzieren. Eine weitere Angst ist die, daß sich das zu einer konzertierten Aktion der drei Technlogiekonzerne weiterentwickeln könnte, sie also internet-mäßig mundtot gemacht werden könnten.

Statt jedoch klein beizugeben, formen sich daraus Aktionen. Der bekannte Kritiker Jordan Peterson ist zusammen mit anderen im Begriff, eine neue Medienplattform zu entwickeln. Auch in Deutschland haben sich mehrere YouTuber zusammengeschlossen, um Alternativen aufzubauen, oder parallel auf anderen, bislang eher unbekannten Plattformen zu publizieren. Dies stößt allerdings auch auf Kritik aus eigenen Reihen. Man sorgt sich um die Reichweite und speziell um (von mir jetzt so genannten) »Impuls«-Seher, also Leuten, die per Zufall (oder, besser gesagt, durch den YouTube-Vorschlagsmechanismus) auf ihren Kanälen landen und mehr aus Neugier in das Video hereinschauen. Diese Leute seien sehr wichtig für die Reichweitenerhöhung. Die bereits von der eigenen Meinung überzeugten Seher würden auch zu anderen, eher unbekannten Plattformen finden, aber man wolle ja neue überzeugen, und das ginge halt nur mit einer breiten Öffentlichkeit, wie sie bei YouTube, Facebook und Twitter herrscht, und auch nur zusammen mit entsprechenden Vorschlägen dieser Plattformen funktioniert (eine mittlerweile nachgewiesene Praktik der Plattformen ist ja, unliebsame Nutzer von anderen fernzuhalten, aber so, daß sie es selber nicht merken).

Ich finde die Kritik zwar berechtigt und es richtig, die Zensur nicht einfach stillschweigend hinzunehmen, aber auf der anderen Seite halte ich das für absolut notwendig, weitere Standbeine aufzubauen, um sich noch Gehör zu verschaffen und die linke Meinungsdiktatur zu verhindern. Außerdem fände ich wichtig, ein Urziel des Internets, das der Dezentralisierung, der Widerstandskraft gegen partielle Ausfälle (auch wenn sie hier nicht technisch/militärisch, sondern abstrakt wie die Meinungsfreiheit sind), wieder aufzunehmen und zu fördern. Unter anderem betreibe ich auch deshalb meinen Blog selbst und nicht bei einem Blog-Dienstleister.

Es sind immer spannende Momente, wenn ein Mensch, ein Politiker, mal für einen Augenblick seine Maske fallen läßt – aus welchen Gründen auch immer. Sei es, daß er zu betrunken ist, sei es, daß die Situation zu vertraut ist und er die Öffentlichkeit vergessen hat.

Die Klassiker sind ja die beiden Aussprüche von Jean-Claude Juncker, einerseits, »wenn es ernst wird, muß man lügen« und andererseits der Spruch, bei dem er das Prinzip der EU erklärt, in kleinen Schritten Europa in ein totalitäres System zu verwandeln. Die gehen übrigens höchstwahrscheinlich auf den Alkohol zurück…

Auf YouTube kann man (noch) ein Video finden, in dem nun Robert Habeck seine Maske fallen läßt. Es ist eine Diskussion zwischen ihm und dem Möchtegern-Philosophen Richard David Precht. Zu Dokumentationszwecken habe ich das mal transkribiert (kleine Fehler vorbehalten, Zeichensetzung und Satzbildung von mir):

Habeck: …potentielle Entwicklung. Es geht langsam los und dann wird's immer schneller. So ist es eigentlich überall – beim Klima, bei der Digitalisierung, bei den technischen Entwicklungen, aber auch bei der Akkumulation von Kapital. Und die Politik – meine Welt – arbeitet im Grunde analog. Sie braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen. Dann muß es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir auch, aber dadurch entsteht eine Wirklichkeit, daß die Politik nicht immer auf Ballhöhe mehr der Herausforderung ist. Das muß man erstmal konzedieren, daß das so ist.

Precht: Und etwas, weil die Geschwindigkeit nicht nachlassen wird, sondern die Geschwindigkeit vermutlich noch erheblich an Fahrt aufnimmt, droht ja das große Problem, daß die analoge, aus guten Gründen langsame Politik – muß ja auch langsam, um gute Entscheidungen zu fällen…

Habeck: …Widerspruchsrechte, Beteiligungsrechte…

Precht: …mit den ökonomischen Entwicklungen mitzukommen und dann haben wir ein irrsinnig großes Problem…

Habeck: Wenn man jetzt mal Parteipolitik außen vor läßt und sagt, die einen können das nicht und die sind doof und sie müssen abgewählt werden, sondern wenn man das auf eine basale strukturelle Ebene hoch- oder runterfährt, dann ist genau das das Problem und ich glaube, man kommt da nur noch mal tief weiter. Also man kann… Man muß das zugeben, daß es so ist, und da muß man sich entscheiden: Will man daran festhalten, daß ein demokratisches System, das im Grund dem Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat? Dann muß man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen. Oder gibt man es auf, dann wird man zu zentralen, zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbaubeispiel von Ihnen. China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt's ja irgendwann eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir nicht? Und ich glaube, [daß] die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst Du nur wertegeleitet treffen und sagen – ja, also ich würde sagen – ja, das wollen wir. Dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit den Konzernen.

Also klaren Ansage: Diktatur. Ob jetzt nach dem Modell Adolf, wie ich meinem Titel angedeutet habe, oder dem Modell Mao, sei dahingestellt. Das Volk soll auf jeden Fall nichts mehr zu maulen oder gar aufzubegehren haben. Denn das wird auch passieren, wenn diese grünen Antidemokraten an die Macht kommen. Er weiß, daß die jetzt ihnen zujubelnden Bürger dann erst merken werden, was sie versehentlich angerichtet haben – wenn die Grünen ihnen tief in die Tasche greifen und Deutschland mit Verboten überziehen. Vom Autofahren über den Fleischkonsum bis hin zur Meinungsäußerung über Ökofragen, Multikulti und Religionen.

Übrigens, bei der demokratischen Alternative, die ja er ablehnt, wären seiner Meinung nach »in großer Geschwindigkeit radikale Schritte« notwendig. Ich frage mich, was er damit meinte…

Ich wollte demnächst noch etwas über die kommende Meinungsdiktatur schreiben, aber mich hat heute das Geschwafel vom CDU-Politiker Peter Tauber erzürnt (Original-Artikel leider mittlerweile hinter der Paywall, Referenz z.B. hier und hier). Dieser will mittels Artikel 18 Grundgesetz allen »Ayslkritikern« Grundrechte entziehen. Implizit meint er offenbar nicht nur rechte Terroristen, sondern auch zum Beispiel Abgeordnete der AfD und selbst der CDU, die er namentlich benennt! Ihm ist offenbar nicht bewußt, daß er sich mit solch einer Äußerung selbst außerhalb des Grundgesetzes stellt. Könnte gleich mal mit dem Entzug bei sich anfangen.

Apropos Grundgesetz: Ich warte ja noch auf den Moment, wann sich der erste Rechts-Terror-Angeklagte auf Artikel 20, Absatz 4 beruft (»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«). Das wird bestimmt spannend. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß das eigentlich ein wirkungsloser Artikel sei. Solange Deutschland noch ein Rechtsstaat sei, sei offenbar die Bedingung (»keine andere Abhilfe«) noch nicht gegeben, und wenn nicht mehr, dann hätte das Grundgesetz eh nichts mehr zu sagen.

Welch eine Ironie. Die von mir verhaßte EU bescherte mir gestern einen glücklichen Tag. Die Seehofer-Dobrindt-Scheuer-Ausländer-Maut ist erstmal vom Tisch.

Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen. Was Politiker nämlich überhaupt nicht mögen, ist, als Verlierer dazustehen. Da werden Projekte lieber durchgepaukt, koste es, was es wolle. Man schaue nur zum Berliner Flughafen BER oder nach Stuttgart zum im doppelten Sinne unterirdischen Bahnhof. »Wir haben jetzt schon soviel Geld ausgegeben, wir können das Projekt nicht mehr abbrechen…«

Ich hätte jetzt gewettet, daß Scheuer das auch so macht und daß er und seine Beamten die Verträge mit den ausgewählten Mautbetreibern ohne entsprechende Kündigungsklauseln abgeschlossen hätte, und zwar aus Absicht und nicht aus Dummheit. Aber diese Wette hätte ich wohl verloren, denn vorhin kam eine Meldung beim Spiegel herein, daß das Verkehrsministerium im Begriff sei, diese Verträge zu kündigen. Sieh an!

Ich könnte mir aber dennoch vorstellen, daß Scheuer und andere Maut-Freunde das Mautprojekt weiter vorantreiben wollen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, daß die EU grundsätzlich die PKW-Maut befürwortet und diese möglichst kilometer- und CO₂-basiert gestaltet sehen möchte (bzw. sogar fordert) – mit dem sehr willkommenen Nebeneffekt, daß man hier faktisch nicht um das komplette Aufzeichnen der Fahrstrecken der Autos herumkommt, die dann zur Abrechnung zentral verarbeitet werden müssen und dann natürlich auch für andere Zwecke, für »Freiheit und Sicherheit« zum Beispiel, verwendet werden. Orwellsche Wahnvorstellungen der Totalüberwachung halt, nichts neues in der EU und auch nicht in der CSU.

Zwei Nachträge:

1. Die Mautbetreiber, denen Scheuer nun gekündigt hat, haben bekanntgegeben, daß sie juristisch prüfen lassen, welcher Schadenersatz ihnen nun zusteht. Angeblich gäbe es zwar Klauseln für den Fall, daß die Maut nicht umgesetzt werde, nichtsdestotrotz könnten Milliardenforderungen an den Bund kommen. Prima, liebes Verkehrsministerium, habt mal wieder eure ganze Kompetenz gezeigt!

2. Die Bild sieht das auch so, daß die Politiker Blut geleckt haben und notfalls die Maut anders umgesetzt wird, mit Extrakosten für die Deutschen natürlich. Die Bild hat sogar meinen Titel geklaut (bekomme ich jetzt Lizenzen durch das Leistungsschutzrecht?). Ich hoffe, daß es von den Bürgern nun genügend Druck dagegen gibt.

Nein, der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist in keinster Weise rechtzufertigen, auch wenn er durch seine Äußerung den Haß auf sich geschürt hatte. An der Berichterstattung zeigen sich aber wieder die Doppelstandards in Deutschland. Da wird bis ins kleinste Detail alles über den mutmaßlichen Täter ausgeplaudert, wilde Vermutungen angestellt, die vermutete rechtsradikale Tat gleich auf alle nicht-links orientierte Leute verallgemeinert, krampfhaft versucht, die AfD irgendwie ins Boot zu ziehen und mit Dreck zu bewerfen, die Bild veröffentlicht entgegen der üblichen Gepflogenheiten bereits den vollen Namen. Die Welt berichtet, daß seit Ende des zweiten Weltkrieges 200 Leute von Rechten umgebracht worden wären.

Bei den Morden und anderen Verbrechen der Migranten, auch derjenigen, die schon vor 2015 gekommen sind (Clan-Kriminalität, Ehrenmorde) wird alles heruntergespielt oder es herrscht sogar Stillschweigen. Wo publiziert hier die Presse die Statistik über die Anzahl der Opfer? Man muß sich schon die Informationen aus Twitter und anderen weniger populären Quellen (z.B. »Vertuscht: 46.336 Deutsche wurden 2018 Opfer krimineller Migranten!«) herausziehen, um überhaupt mitzubekommen, was passiert. Da wird viel unter den Teppich gekehrt, weil es politisch unerwünscht ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz voran.

Wäre dort die Berichterstattung so wie jetzt im Fall Lübcke, würde die AfD bereits den Bundeskanzler stellen.