In der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau (21.4.) gab es mal wieder eine tolle Demonstration der politisch korrekten Desinformation durch den Staatsfunk. Es ging um die furchtbaren Attentate auf Sri Lanka. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung von Sri Lanka schon längst bekanntgegeben, daß sie Terroristen dahinter vermuten, die sich berufen fühlen, das Werkzeug Allahs und Mohammeds zu sein, und es wurde eine Terrorgruppe namens NTJ genannt – man konnte das schon in vielen Internet-Nachrichtenportalen lesen. Dennoch vollbrachte es die Tagesschau tatsächlich, minutenlang über den seit 10 Jahren beigelegten Terrorismus der Tamilen zu berichten, die sich damals separieren wollten. Interessanterweise erklärt die Tagesschau selber, daß die Christen nur rund 7% der Bevölkerung ausmachen und daß in dem jahrzehnte dauernden Konflikt mit 100.000 Toten die damaligen Terroristen die Christen nicht im Visier hatten. Warum also wird er dann so breitgetreten, wenn er offenbar irrelevant ist?

Die Möglichkeit eines islamisch motivierten Anschlags wurde zwar von der Tagesschau kurz thematisiert, aber gleichzeitig behauptet, die Regierung hielte sich diesbezüglicher Aussagen sehr zurück (was aber durch die Erwähnung der NTJ wohl nicht ganz stimmen kann). Die Tagesschau spricht stattdessen abstrakt von »Extremisten«. Das ist ziemlich unglaubwürdig. Wenn ich jemanden als Extremisten festnehme (und laut Tagesschau waren es bereits acht, inzwischen sind es 24), dann weiß ich doch als Behörde, welchem Extremismus diese Leute nachgehen, oder???

Es ist also offensichtlich, daß die Tagesschau hier einen geistigen Pfad von dem aktuellen Anschlag zu den damaligen Terror in den Köpfen der Zuschauer ablegen wollte, um das politisch korrekte Narrativ des ach so friedlichen Islams und der geistig verwirrten Einzeltäter bei den islamischen Anschlägen in Europa und anderswo aufrechtzuerhalten.

Einfach nur widerlich.

Zum heutigen Protesttag gegen die neue Copyright-Direktive, speziell gegen die darin enthaltenen Artikel 13 und 11, die nächste Woche vom EU-Parlament verabschiedet werden soll, möchte ich zu einem animierten Erklärvideo von Alexander Lehmann (bekannt u.a. durch das »Du bist Terrorist«-Video) verlinken.

Es gibt Leute, für die ist das Auto eine pure Quälerei. Sie steigen mit Angst ein, Angst begleitet sie die ganze Fahrt und Angst prägt auch ihren Fahrstil.

Ich gebe unumwunden zu, bei mir ist es ein Vergnügen. Ich liebe die Dynamik des Fahrens, das Beschleunigen, das Ausfahren von Kurven, das vorausschauende Fahren, welches unnötiges Bremsen und hektisches Lenken zu vermeiden sucht. Da ist auch das Gefühl des Dirigierens, damit aber auch verbunden das Bewußtsein der Verantwortung, Schaden von sich und anderen abzuwenden und das Prinzip von Leben und Leben lassen, das der Gleichberechtigung. So habe ich mir abgewöhnt, als Oberlehrer aufzutreten, wenn ich mit der Fahrweise der anderen nicht einverstanden bin. Gut, ich mache mir keine Mühe, einen Raser, der weit jenseits der Geschwindigkeitsbegrenzung fahren will, schnell vorbeizulassen, aber ich lasse ihn vorbei.

Daneben ist für mich das Auto ein Symbol der Freiheit, eine Manifestierung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit. Ich kann, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne auf die Verfügbarkeit von Diensten Dritter wie Taxis, Busse, Bahnen, Flugzeuge – die womöglich noch unter der Kontrolle des Staates sind – angewiesen zu sein, jeden Ort erreichen, den ich will, und das zu jeder Zeit, ob mitten am Tag oder in der Nacht, ob an einem Werk- oder Feiertag. Und zu dieser Freiheit gehört auch, daß niemand weiß, ob und wie ich von ihr Gebrauch mache – kein Ticketverkauf, keine Vereinzelungs- und Passierschranke, keine Ein- und Auscheck-Automaten für RFID-Token und NFC-Kommunikation mit dem Mobiltelefon oder deren virtuelle Umsetzung auf dem Telefon in Verbindung mit GPS, keine Kameras, die Spuren hinterlassen.

Peu à peu – die Gegenwart

Dieser Spaß am Fahren und die Freiheit könnten, nein, werden bald Geschichte sein. Nicht nur von Seiten der EU - worauf ich gleich komme –, sondern natürlich auch von ihr unabhängig von Seiten Deutschlands.

Hier sind einerseits die permanenten und mobilen KFZ-Kennzeichen-Scanner zu nennen. Sie sollen zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge erkennen, sowie – diese Tage beschlossen – Dieselfahrer, die das »Kapitalverbrechen« begehen, mit ihren Fahrzeugen in Dieselverbotszonen einzufahren, und in Zukunft auch zur Einhaltung der Autobahnmaut genutzt werden. Sie sind auch die Basis des sogenannten »Section Control«, das die bekannte punktförmige Geschwindigkeitsüberwachung durch Blitzer auf Streckenabschnitte ausdehnt – ein kleiner Vorgeschmack zur permanenten Überwachung. Nebenbei zeichnen sie aber auch, wie wir im Zusammenhang mit einem vermuteten Verbrechen an einem jungen Mädchen erfahren mußten, zumindest teilweise alle Kennzeichen mit Uhrzeit über einen längeren Zeitraum auf, was eindeutig grundrechtswidrig ist.

Ein weiterer Punkt ist die Diskussion um das Ende der unbegrenzten Geschwindigkeit, die sowieso schon immer nur auf wenigen Prozent des Straßennetzes galt und in den letzten Jahrzehnten immer weiter eingeschränkt wurde. Faktisch kann sie auch durch den katastrophalen Zustand der Straßen mit hunderten Kilometern Baustellen und semipermanenten Beschränkungen sowie durch das hohe Verkehrsaufkommen oft nicht mehr ausgelebt werden.

Nun zur EU: Sie plant, das Auto zwangsweise mit »Assistenten« vollzustopfen. Ich schreibe das absichtlich in Anführungszeichen, weil dieser Begriff meiner Meinung nach schon euphemistisch gebraucht wird. Denn gegen Assistenten hat man ja erstmal nichts, auch ich nicht. Neben dem heute standardmäßigen Antiblockiersystem und der Antischlupfregelung lasse ich mich in meinem Auto von einem Toten-Winkel-Warner unterstützen, der optisch warnt, wenn sich auf der linken oder rechten Spur Fahrzeuge mit höherer Geschwindigkeit nähern. Hat mich tatsächlich schon ein paarmal vor Fehlern bewahrt. Diese Systeme sind entweder rein passiv oder greifen nur in Notsituationen ein.

Selbst das von der EU aufgezwungene eCall-Rettungssystem könnte man noch in diese Kategorie einordnen, sofern es tatsächlich nur das macht, was versprochen wird. Aber es fängt halt bei diesem System schon an, denn es hat Überwachungspotential. Es besitzt ein GPS-Modul, das laufend die Position bestimmt, es besitzt ein Mobiltelefon-Modul, von dem man nicht weiß, ob und wie es sich ins Netz einloggt und damit verfolgbar wird und von außen Überwachungsbefehle annehmen kann, es besitzt ein Mikrofon, das den Innenraum abhören kann, es weiß, wieviele Personen sich im Auto befinden. Zudem dürfen Hersteller das mit eigenen Online-Systemen kombinieren, und bei manchen Herstellern wie z.B. BMW kann man das gar nicht mehr abbestellen. Es gibt ja in USA einen Fall, wo so ein System »per Zufall« ein Drogendealer-Geschäft, welches im Auto ausgehandelt wurde, übertragen und aufgezeichnet wurde. Polizei und Staatsanwaltschaften hatten behauptet, ein Insasse habe wohl »aus Versehen« das System ausgelöst, und sind offenbar beim Gericht damit durchgekommen. Tatsächlich war aber der Halter schon unter Beobachtung der Polizei, deshalb ist es »nicht auszuschließen«, daß hier (illegal) nachgeholfen wurde.

Peu à peu – die Zukunft

Die neuen Systeme, die uns die EU bereits in den nächsten drei Jahren (2022) aufzwingen will, stellen das aber locker in den Schatten, alles unter dem Vorwand, Unfälle und speziell Todesopfer zu verhindern. Da werden immer phantastische Zahlen genannt, aber die werden vermutlich genauso statistisch hergezaubert wie die Toten durch Stickoxide.

Spur- und Bremsassistenten

Die noch harmloseren Systeme sind Spur- und City-Bremssysteme. Ersteres greift in die Lenkung ein und gibt überwindbaren Widerstand gegen die Lenkbewegung des Fahrers. In der teuren Fahrzeugklasse kann man sogar die Hände vom Lenkrad nehmen. Das zweite System soll Auffahrunfälle in der Stadt sowie Unfälle mit Fußgängern (Triggerwort Kinder!), die plötzlich auf die Straße treten, verhindern. Es tritt also für den Fahrer auf die Bremse. Zumindest die heute verfügbaren, für LKW und Busse vorgeschriebenen Bremsassistenten greifen aber nicht selten unvermittelt und unbegründet ein, und zwar so sehr, daß die Fahrer teilweise frustiert das System abschalten. Man kennt das ja selber, wenn man versucht, den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand tatsächlich einzuhalten – permanent scheren Autos ein und machen diesen kaputt; man ist am Ende der Dumme.

Alkotester

Weiter geht es mit einem zwangseingebauten Alkotester, der die Nutzung des Autos durch einen alkoholisierten Fahrer verhindern soll. Dies ist also ein erster Schritt der Entmündigung. Wie genau das funktionieren soll, stand in dem Artikel nicht drin. Existierende Systeme auf Basis der Atemluft sperren aber wohl auch schon, wenn der Alkohol aus der Scheibenwaschanlage stammt.

Blackbox

Das nächste Gerät, das zwangseingebaut werden soll, ist eine Blackbox, die alle Fahrparameter aufzeichnen soll und die im Falle eines Unfalls dann ausgelesen werden kann. Ich vermute mal, der Fahrer wird rechtlich keine Möglichkeit besitzen, dies zu verhindern. Das Auto wendet sich so gegen seinen Besitzer, Zeuge der Anklage. Aussageverweigerungsrecht des Beklagten? Scheißegal. Interessant wird es dann auch, ob die Blackbox auch bei reinen Routinekontrollen der Polizei ausgelesen werden darf. Ich weiß nur, daß schon in den 80er Jahren, als ich bei der Bundeswehr meinen LKW-Führerschein gemacht hatte, die Polizei anhand der Tachoscheiben zurückliegende Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden konnte, auch wenn sie es selber gar nicht gemessen hatte. Das ist heute bei den elektronischen Fahrtenschreibern bestimmt auch noch so, und ich würde fast wetten, daß das für PKW dann früher oder später genauso gehandhabt werden wird (wenn es nicht durch andere Techniken überflüssig wird).

Intelligent Speed Assistance

Es kommt aber dicker; das folgende empfinde ich als den stärksten Eingriff: die »Intelligent Speed Assistance«. Der Begriff »Assistance« ist hier allerdings ein Euphemismus, denn es geht nicht um Assistenz, sondern schlichtweg um Bevormundung. Anhand von Kartenmaterial, GPS-Koordinaten und Schildererkennung greift dieses System aktiv in die Geschwindigkeitsregelung ein. Es führt zwar keinen Bremsvorgang durch, aber es reduziert die Leistung des Motors bei der Annäherung an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit bzw. nach einer Reduzierung ebendieser. So bleibt man quasi bei dieser Geschwindigkeit hängen. Zwar soll es die Möglichkeit geben, die Steuerung zu überstimmen (z.B. durch einen Kick-Down), um Überholvorgänge abzuschließen oder in Notsituationen, aber nicht ohne Gebimmel und natürlich nicht ohne Aufzeichnung der oben genannten Blackbox. Ich halte das für eine riesengroße Sauerei. Auch wenn ich mich im allgemeinen an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halte (ich habe mal überschlagen, daß ich bislang etwa alle 100.000km ein Ticket bekommen habe), will ich mir von einem Automaten nicht vorschreiben lassen, wie schnell ich fahre. Ich will mich nicht zum Sklaven der Maschine machen lassen. Außerdem stempelt so eine Steuerung jeden Fahrer als uneinsichtigen, verantwortungslosen Raser ab, ähnlich, wie die Vorratsdatenspeicherung implizit jeden als Kriminellen abstempelt.

Car-to-X-Kommunikation

Das war aber noch nicht alles. Die nächste Technologie, mit der wir zwangsbeglückt werden sollen, ist die Car-to-Car- (C2C) beziehungsweise die Infrastructure-to-Car (I2C)-Kommunikation. Die Idee dahinter ist, daß die Fahrzeuge in der Umgebung miteinander und mit festinstallierten Geräten, z.B. Ampeln oder dynamischen Geschwindigkeitsanzeigern kommunizieren. Insbesonders der Austausch von Gefahreninformationen, z.B. liegengebliebene Autos, Notbremsungen, von anderen Autos festgestellter Nebel, Traktionsproblemen, herannahenden Notfallfahrzeugen und ähnlichem sowie von Geschwindigkeitsgrenzen oder -empfehlungen (für die »Grüne Welle«) sollen übermittelt werden.

Für sich alleine betrachtet mag das ja im ersten Augenblick für sinnvoll erscheinen. Aber die Probleme sind vielfältig. Rein technisch steht das System vor dem Problem, daß jemand absichtlich falsche Meldungen senden könnte, z.B. um Unheil oder einfach nur Chaos zu verbreiten. Um das zu verhindern, will man sich der Kryptographie bedienen und diese Meldungen digital signieren. Hier ergibt sich allerdings ein Problem: Ähnlich wie im realen Leben eine Unterschrift unter einem Vertrag nichts wert ist, wenn man nicht weiß, wer es unterschrieben hat, hilft es nicht, wenn man bei einer digitalen Unterschrift den Unterschreiber nicht kennt. So bedient man sich beglaubigten Identitäten, es werden sogenannte Zertifikate ausgestellt (für Techniker: Standard-X.509-Public Key-Infrastruktur). Damit fällt aber die digitale Anonymität (in der realen Welt existiert sie ja durch die KFZ-Kennzeichen bereits nicht).

Um das Problem abzumildern, hat sich die EU ausgedacht, Pseudonyme zu vergeben, die offenbar eine Lebensdauer von einer Woche besitzen sollen, statt eindeutige Fahrzeugkennungen zu verwenden. Teilnehmende Autos und Infrastruktur sollen also so nicht über längere Zeiträume andere Autos verfolgen können. Lokal gesehen trifft das auch zu, wenngleich ich eine Woche für sehr lange halte. Im Gesamtkontext hilft das allerdings wenig. Auch wenn die Ausstellung der Zertifikate offenbar nicht zentral erfolgt, müßte man schon sehr, sehr naiv sein und die letzten 40 Jahre geschlafen haben, wenn man glaubt, daß alle Daten für die Ausstellung nicht jahrelang gespeichert werden und nicht für den Staatsapparat verfügbar gemacht werden können. Spätestens durch einen Gerichtsbeschluß wird das gehen, vermutlich aber schon viel einfacher. Man wird also keine Kameras mehr aufstellen müssen, man kann die Technik völlig unsichtbar in Ampeln, Kästen oder auch in Straßenlaternen einbauen, und schon erhält man eine neue Vorratsdatenspeicherung.

Auch in einer möglichen Verknüpfung mit der oben erwähnten Geschwindigkeitsüberwachung sehe ich ein Problem. Die Polizei könnte früher oder später auf die Idee kommen, alle Fahrzeuge in der Umgebung stillegen zu wollen, z.B. um eine Verfolgungsjagd zu beenden. Das ginge schon ohne spezielle Befehle, die es in dem Protokoll-Entwurf (nach erstem Augenschein) nicht gibt. Dazu bräuchte sie bloß eine Mitteilung der Höchstgeschwindigkeit von 0 oder 1 km/h an alle Fahrzeuge generieren. Voilà! Man kann das noch weiter spinnen: Demonstrationen gegen staatliche Akteure? Kein Problem: Öffentliche Verkehrsmittel einstellen, weiträumig Autos stillegen. Den Rest erledigt man dann locker mit Tränengas und Wasserwerfern…

Fazit

Die Pläne der Politik und der Industrie sind maßlos. Von ihnen wird eine Menge Technik zwangsverordnet, nicht, weil die Technik sinnvoll und verhältnismäßig ist und wirkliche Probleme adressiert, sondern weil sie es können. Es wird uns der Spaß und die Freiheit genommen, wir werden überwacht und bevormundet: Der Fahrer wird zum Befehlsempfänger der Maschine degradiert. Wenn er das nicht tut, wird das aufgezeichnet und gegen ihn verwendet, früher oder später. Einige wenige Autofahrer können sich nicht beherrschen, fahren besoffen, zu schnell, zu abgelenkt, und das wird als Vorwand genutzt. Danke für nichts. Und das Perverse ist: Der Autofahrer muß auch alles noch selber bezahlen.

Wenn das alles so kommt, und ich gehe sehr stark davon aus, werde ich ganz klar ein Downsizing betreiben. Ich werde mir kein schnelles, teures Auto mehr kaufen, sondern das kleinstmögliche, das auch nicht in Europa gebaut wurde. Und ich werde mich bei allen Mitmenschen, die diesen Scheiß mittragen, revanchieren, indem ich dann überall 10km/h langsamer als erlaubt fahre, inklusive auf der linken Spur der dreispurgen Autobahn…

Quellen

• Section Control: Bürgerrechtler klagen gegen Streckenradar

• Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

• Kennzeichenfahndung Kesy im Fall Rebecca – darum ist die Polizei jetzt »stinksauer«

• Vermißte Rebecca hatte das Haus ihres Schwagers wohl nicht verlassen

• Fahrverbot-Überwachung im Bundestag: Massive Bedenken und großes Lob

• Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen

• Diesel: Bundestag beschließt automatisierte Kameraüberwachung zur Fahrverbot-Kontrolle

• Diesel: Bundesrat befürwortet Einschränkung und Überwachung von Fahrverboten

• Artikel aus 2013 – langgehegter Wunsch also: Britain fights EU's »Big Brother« bid to fit every car with speed limiter

• Verkehrssicherheit: EU-Abgeordnete stimmen für Unfalldatenspeicher und Alcolocks

• EU-Kommission setzt Rahmen für vernetzte Autos und Straßen ➜ EU: Cooperative, connected and automated mobility (CCAM)

• EU: Safer roads: More life-saving technology to be mandatory in vehicles

• EU: Briefing: Intelligent Speed Assistance (ISA)

• EU forciert Speedlimiter: Automatische Tempobremse könnte 2022 kommen

• City-Notbremsassistent wird Pflicht: EU und andere Länder sagen Umsetzung zu

Feministen, Genderisten und andere Schwachsinnige versuchen seit längerem, die Sprache zu kapern und für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Es kommen dann Zeichenfolgen heraus mit Unterstrichen, Sternchen, Binnen-Is, Xe am Ende, wenn nicht gar gemischt, sowie unsinnige Wortschöpfungen, teils mit falscher Bedeutung, wie Studierende, Wählende, Redepult usw. (ich berichtete). Aussprechen kann man es nicht, und es widerspricht und zerstört Grammatik und Semantik.

Auf Youtube gibt es dazu einen schönen, sehenswerten Vortrag von Dr. Tomas Kubelik, der diesen Quatsch zerlegt: »Wie Gendern unsere Sprache verhunzt«, rund 44 Minuten lang.

Ich weiß nicht, ob das mit dem gestrigen Weltfrauentag zu tun hatte, der uns dumm blökende Politikerinnen und sonstige wirklichkeitsentrückte, wenn nicht lügende (z.B. über den längst wissenschaftlich widerlegten Gender Pay Gap) sowie absichtlich Gleichstellung mit Gleichberechtigung gleichsetzende Personen im Fernsehen bescherte, aber es sind die Tage zwei private Petitionen gegen die Sprachverhunzung ins Leben gerufen worden, bei denen sich Leute beteiligen können. Beide werden von Vereinen getragen. Die erste Petition von dem mir nicht bekannten Verein »angens«, die zweite Petition von dem Verein Deutsche Sprache (VDS).

Letzterer ist mir bekannt, weil er leider damals beim Widerstand gegen die Rechtschreibreform kläglich versagt hat und sich nicht dagegen aussprechen wollte, und nicht zuletzt, weil er sein Büro in unmittelbarer Nähe meines Arbeitsplatzes hat. Außerdem dürfte er in seiner Richtung einer der größten Vereine sein, wenn nicht der größte. Für die Petition hat der Verein es geschafft, viele Germanisten, Schriftsteller, Autoren, Publizisten, Journalisten und andere mit Sprache umgehenden Leute sowie auch ein paar allgemein bekannte Namen wie Dieter Hallervorden, Peter Hahne, Dieter Nuhr oder Bastian Siek als prominente Erstunterzeichner zu gewinnen.

Ich habe ja keinen großen Bedarf an Leuchtmitteln, und da ich beim Ende der Glühlampe mich noch mit einem Dutzend ebendieser eingedeckt hatte, fange ich erst jetzt an, auf LED umzusteigen. So hatte ich mir letztes Jahr eine Dreierpackung gekauft und zwei davon eingesetzt.

Eine von den beiden ist jetzt kaputtgegangen. Ein bißchen früh, dachte ich, aber mensch, ich hab' ja noch eine. Heute mittag dann ersetzt. Eingeschaltet, brennt. Wieder ausgeschaltet. Jetzt komme ich nach Hause, und schalte – weil es mittlerweile Nacht ist – das Licht ein. Eine halbe Minute Geflacker, dann ganz dunkel. Super toll, diese LED-Technik. So effizient, so ökologisch! Ich glaube, ich kaufe mir mal 1000 Stück, so für den Bedarf eines Jahres…

Aufgrund einer technischen Störung war mein Blog ein paar Tage nicht erreichbar – nicht, daß ich ihn abgeschaltet hätte. Am 13. März wird es zu einer weiteren Unterbrechung kommen. Wenn alles gutgeht, dann nicht länger als einen halben Tag. Zudem wird es in diesem Halbjahr ein weiteres Mal zu einer Sendepause kommen, die mehrere Tage dauern kann, nur schon mal als Vorwarnung.

Ich habe gerade entdeckt, daß mein Blog auf einer als »braune Blogs« betitelte Liste gelandet ist. Sie umfaßt rund 80 Einträge und ist Teil einer linken Webseite. Ich finde es ja spannend, daß die mich gefunden haben – habe ich doch eigentlich nur die Webcrawler der Suchmaschinen auf meinem Server zu Besuch. Aber wahrscheinlich nutzen die eben diese Suchmaschinen, hacken rund um die Uhr böse Wörter in die Suchfelder ein und blättern tausende Seiten Suchtreffer durch… DA! Der hat was Negatives über Migranten gesagt! BRAUN!!! NAZI!!!

In der Liste sind auch andere, respektable Seiten, wie die »Achse des Guten«, der Blog von Vera Lengsfeld oder die Blogs »Philosophia Perennis« und »Sciencefiles« – also was soll's. Außerdem bin ich ein Verfechter der freien Meinungsäußerung. Solange sie sich darauf beschränken, meinetwegen. Und wie heißt es: Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt? Vielleicht tun sie mit dieser Liste ihren erklärten Gegnern sogar auch noch einen Dienst, weil sie da noch Seiten finden, die sie vorher noch nicht kannten?

Und zu »braun«: Ich mache das mal jetzt so wie die ARD – Framing.

Braun ist die Farbe der Erde. Erde bedeutet Leben. Aus ihr sprießen Bäume, Büsche, Gras, Blumen, Getreide. Ohne sie könnten wir nicht existieren. Sie ist Bestandteil des Kreislaufs des Lebens. Braun ist eine warme Farbe, sie gibt Geborgenheit.

Rot, die Farbe der Linken, des Kommunismus, des Sozialismus, die Armut, Leid, Unfreiheit und Niedergang über die Menscheit gebracht haben, ist die Farbe des Bluts, das spritzt, wenn man sich mit Waffen bekämpft, die Farbe der Zanks, des Hasses, der Gewalt, des Todes. Rot ist die Warnfarbe schlechthin, bei Ampeln, bei Bahnübergängen, überall. Es heißt, bis hier hin und nicht weiter! Gefahr! Bleibe besser weg!

Ich glaube, ich habe einen großen Fehler gemacht, daß ich mir gerade eine Immobilie gekauft habe. Ich hatte gehofft, es würde noch bis zum Ende meines Lebens dauern. Aber es fängt jetzt schon langsam an, unerträglich zu werden. Ich hätte besser meine sieben Sachen packen sollen und irgendwohin verschwinden sollen. Nicht mehr warten, z.B. bis zur Pensionierung. Nein, besser sofort. In die Schweiz, nach Südamerika oder irgendwo in die hinterste Ecke von Tasmanien oder dem australischen Outback (auch weit weg von der durchgeknallten australischen »Zivilisation«). Hinter'm Mond, aber selbst da ist man dank der Chinesen nicht mehr allein.

Es vergeht kaum ein Tag mehr, an dem unsere Freiheit nicht weiter eingeschränkt wird, wir nicht weiter überwacht werden, wir nicht immer mehr wie kleine Kinder bevormundet werden und uns gesagt wird, was wir zu tun und zu lassen haben, wir nicht immer mehr in unseren Handlungen und Äußerungen eingeschränkt werden, uns das Geld nicht weiter aus den Taschen gezogen wird und unsere Demokratie nicht weiter bis zur Unkenntlichkeit entkernt wird.

Was noch verschlimmernd hinzukommt, ist, daß es die meisten Menschen einen Dreck interessiert. Hauptsache, sie haben ein Schnitzel auf dem Tisch oder können, mit der Flasche Bier in der Hand, vor der Glotze sitzen und Fußball schauen. Als hätte es all die Diktaturen nicht gegeben, in Deutschland, in Europa und in der Welt, und hätten nicht tausende, zehntausende, hundertausende Menschen ihr Leben gelassen, um frei zu sein. Für sie hatte das mehr bedeutet als verschiedene materielle Annehmlichkeiten, mit denen heute die Bürger ruhiggestellt werden. Billiges Mobiltelefon-Roaming und kein Währungsumtausch im Urlaub – das reicht heute schon, damit die Bürger von der EU begeistert sind.

Intellektuell sind wir in einer Phase der geistigen Rückentwicklung, der Verblödung. Man sieht das zum Beispiel am Feminismus/Genderismus oder dem bräsigen Gutmenschentum, mit dem wir uns auf die verschiedenste Art und Weise selber kaputtmachen. Ich habe von Philosophie kaum eine Ahnung, aber die paar Sätze, die Immanuel Kant vor über 230 Jahren zur Aufklärung schrieb, sind hängengeblieben und Triebfeder meines Denkens geworden. Bis vor zwanzig Jahren hatte ich den Eindruck, daß das auch für die meisten meiner Mitmenschen gilt. Inzwischen bin ich da geläutert.

Zur gewissen Ehrenrettung meiner Mitmenschen muß ich allerdings sagen, daß dies nicht zufällig passiert und sie nicht alleinig daran schuld sind. Der sogenannten Elite, gebildet aus Wirtschaftsbossen und Medienmogulen, mit den Politikern und Journalisten als ihre Handlanger, war der freie Wille des Plebs schon immer ein Dorn im Auge. Das Volk hat zu arbeiten, arm und dumm zu bleiben und nichts zu sagen.

Die Elite hat daher diese negative Entwicklung maßgeblich gefördert. Die Methoden des Dritten Reichs und des Kommunismus waren verbrannt, zu offensichtlich, die Erinnerungen noch frisch. An deren Stelle ist die Taktik der kleinen Schritte über einen langen Zeitraum getreten. Jean-Claude Juncker hat sich bekanntlich diesbezüglich mal verplappert. Bemerkt das Volk aus Versehen mal den Weg in die Unfreiheit, dann bleibt man stehen oder geht einen kleinen Schritt zurück, nur um später – vielleicht auf einer leicht abgewandelten Route, oder mit ein bißchen Ablenkung, à la Brot und Spiele – zum gleichen Ziel zu kommen.

Ein weiterer Schlüssel liegt in der Kindheit. Von klein an werden wir manipuliert. Das ist auch nicht neu und gab es schon früher. Aber auch hier geht man inzwischen subtiler vor. In der Schule wurde uns zwar die Greuel der Diktaturen erklärt, aber gleichzeitig uns weisgemacht, daß unsere eigenen Systeme (ob West oder Ost) die beste seien, die es auf der Welt gäbe. Viele haben das als Kind geglaubt, und glauben das auch noch als Erwachsene.

Die Elite macht sich dabei auch die Hirnwäsche zunutze, mit der die Religionen Menschen dazu zu bringen, an göttliche Wesen zu glauben, ohne, daß sie auch nur im Entferntesten ihre Existenz beweisen können. So konditioniert sind nämlich die Menschen auch für die Lügen der Eliten empfänglich, werden sie nur entsprechend aufgetischt – wie zum Beispiel die sogenannte repräsentative Demokratie. Sie ist vom Konzept her schon nur eine Fassade einer echten Demokratie, wie sie uns die alten Griechen vorgelebt haben. Aber selbst diese funktioniert heute nicht mehr. Das Parlament ist durch den Fraktionszwang zu einer belanglosen Theaterbühne verkommen und dank Übertragung der Souveränität des Bürgers zur EU zum Durchwinkverein von Gesetzen eines nicht demokratisch legitimierten, totalitären und korrupten Molochs geworden.

Ich muß sagen, diese ganze Entwicklung verbittert mich sehr, und trotz Brexit, trotz politischer Umorientierung eines Teils der Bevölkerung in Europa sehe ich wenig Perspektiven, daß diese furchtbare Entwicklung in Deutschland und in Europa aufgehalten werden kann. Die Technologien, die uns Ende des 20. Jahrhunderts soviel Freiheiten und Möglichkeiten brachten, und wir ein Utopia für möglich hielten (man denke nur an die Visionen von Startrek!) wenden sich zunehmend gegen uns. Nein, stattdessen wird 1984 real. Man bringt Massen fremder Leute nach Europa, schürt so soziale, ethnische und religöse Konflikte und begründet dann damit die Errichtung von totalitären Polizei- und Überwachungsstaaten. Selbst, wenn wir diese überwinden könnten, bleiben das »Erbe« und damit alle Konflikte hier. Und so, wie es aussieht, werden wir, »die hier schon länger sind«, die Verlierer sein.

Eine ganz, ganz üble Strategie wurde in den obersten Etagen des ARD ausgeheckt. Ein Dokument, das nie an die Öffentlichkeit gelangen sollte, dann erst an die Presse durchgesickert ist, bis es später von Netzpolitik publiziert wurde, offenbart eine perfide Methode, mit der die schlechte Meinung der Öffentlichkeit über die Zwangsfinanzierung des ÖR durch die Bürger aufgebessert werden soll(te).

Framing heißt das Mittel der Wahl, und das Schlimme dabei ist, daß hierbei Argumente, Fakten keine Rolle spielen, sondern, daß es auf Begriffe aufsetzt, die im Unterbewußtsein Assoziationen verursachen und so positive oder negative Wirkungen erzeugen. Und je konkreter, einfacher diese Begriffe sind und desto mehr sie mit körperlichen Empfindungen verknüpft sind (z.B. Bilder, Geschmack, Gefühle), umso besser wirken sie. Es ist also – das kann man ohne Einschränkung sagen – eine Form der Manipulation. Das Dokument selber gibt hierfür ein Beispiel: Würde die ARD seine Zuschauer als »Kunden« oder »Konsumenten« bezeichnen, wäre das schlecht, denn damit assoziiert man das Einkaufen in einem Laden, wo man sich etwas aussucht und am Ende nur genau das bezahlt, nicht aber alle anderen Waren, die sonst noch im Geschäft herumstehen. Dies würde also eine Erwartungshaltung erzeugen, die der ÖR nicht erfüllen kann und will. Jedes Wort wird bis in die größtmögliche Tiefe analysiert und nach Gut und Böse sortiert. Aus den guten Wörtern konstruiert man dann seine Statements, wobei es auf den Wahrheitsgehalt nicht sonderlich ankommt.

Um die Methoden des »Framings« kennenzulernen, hat die ARD 2017 einen Workshop veranstaltet, und im Zuge dieses Workshops ist das besagte Dokument von einer Beraterfirma erstellt worden. Lächerliche 120.000€ hat der Spaß gekostet (den natürlich die GEZ-Zahler bezahlen). Das i-Tüpfelchen auf der ganzen Sache ist, daß das damals der MDR organisiert hat, deren vorzüglichst bezahlte Chefin (1/4 Millionen €/Jahr) eine treue SED-Soldatin war und in ihrem Studium über den Klassenfeind in bestem DDR-Propaganda-Jargon herzog, wie man auf Wikipedia lesen kann. Die ist also vom Fach.

Nun, es empfiehlt sich, das Dokument mal zu überfliegen, speziell, weil die Vorschläge, die die Autorin macht, durch Fettdruck schnell zu finden sind. Grundtenor ist, daß der ÖR nur ja der verlängerte Arm des Bürger und durch ihn erst die Demokratie überhaupt möglich sei – im Gegensatz zu den bösen, einzig auf Gewinn ausgerichteten Anbietern, nicht nur beim Rundfunk, sondern auch bei den gedruckten Medien. Letztere Aussage hat hat die Presse natürlich ziemlich verstimmt, was die besonders intensive Berichterstattung erklärt (ich bin nicht so naiv zu glauben, es wäre die Sorge um den manipulierten Bürger…).

Ich will den Blogeintrag nicht abschließen, um ein paar besondere Highlights aus dem Dokument zu zitieren – welche, wie geschrieben, Vorschläge sind und nach meiner Kenntnis bislang so nicht von der ARD verwendet wurden. Die auch in die Kritik geratene Autorin zieht sich in einer Reaktion auch darauf zurück, daß sie überspitzt wurden, um den Effekt zu demonstrieren – eine Ausrede aus meiner Sicht. Nichtsdestotrotz sollte aber man ab nun jedes Wort der ARD auf die Goldwaage legen und prüfen, ob nicht doch die Lehren des Framings angewendet wurden, im Gegensatz zu den Beteuerungen der ARD. Hier sind sie:

• »Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD«

• »Unser freier Rundfunk, der Öffentlichkeit herstellt«

• »Unser gemeinsames Rundfunkkapital«

• Für die privaten Sender und Presse: »Medienkapitalistische Heuschrecken«, »profitwirtschaftliche Sender«, »Kommerzmedien«, »profitorientierte Medien«, »Ausgrenzung und Marginalisierung einiger Gruppen im kommerziellen nichtdemokratischen Rundfunk«, »[…] nichtdemokratischen und nichtselbstbestimmten Rundfunks«, »Profitzensur – das inhaltliche Selektieren nach dem Motto ›Günstigen Inhalt teuer verkaufen‹«

• »von Bürgern ermöglichtes Rundfunksystem«

• »ARD […] verwaltet […] das Rundfunkkapital der Bürger«

• »freie mediale Infrastruktur«

• »bildende und sinnstiftende Kultur– und Unterhaltungsformate«

• »selbstbestimmte (da demokratisch entschiedene) Beteiligung der Bürger am gemeinsamen Rundfunk ARD«

• »Die ARD ist von uns, mit uns und für uns geschaffen: Sie ist von uns beschlossen – denn die Entscheidung zu einem gemeinsamen, freien Rundfunk ist eine demokratische Mehrheitsentscheidung.«

• »Sie [Anm.: die ARD] ist von uns [Anm.: die Autorin meint hier den Bürger] gestaltet, indem viele Bürger sich über die Beteiligung hinaus beruflich einbringen«

• »Und die ARD existiert einzig und allein für uns, indem sie jenseits profitwirtschaftlicher oder demokratieferner Gelüste für ein informierendes, bildendes und sinnstiftendes Programm sorgt«

• »die ARD ist die Gesellschaft: Wir sind Ihr!«

• »gemeinsamen, freien Rundfunk ARD über den wir [Anm: wieder mal der Bürger] uns freien Zugang zu einer exzellenten medialen Infrastruktur auf höchstem inhaltlichen und technischen Niveau«

• »Mit allen und zum Wohle aller eine exzellente mediale Infrastruktur zu schaffen, die für jeden frei zugänglich ist und jeden in gleicher Weise ernst nimmt und bedenkt«

• »ein Rundfunk, der von allen finanziert wird, der ist auch für alle da«

• »wahrhaft freie, stabile Information«

• »gleichwertigen Anspruch aller Bürger, auf einem hohen inhaltlichen und technischen Niveau bildend und sinnstiftend unterhalten und frei informiert zu werden«

• »Grundlage unseres privaten und wirtschaftlichen Wohlergehens«

• »Rundfunkbeteiligung ist gelebte Eigenverantwortung für die deutsche Kultur, Wirtschaft und Demokratie«

• »Nur in einem Land mit einer stabilen gemeinsamen Rundfunkinfrastruktur kann man frei und erfolgreiche leben und seinen Geschäften nachgehen.«

• »ARD Programminfrastruktur für das private und wirtschaftliche Wohlergehen«

• »[…] zu solider Information und demokratische, freier Berichterstattung über Politik und Wirtschaft in Deutschland und auf der Welt bis hin zu bildender und menschlicher, lebensnaher Unterhaltung«

• »freie und kritische weltweite Informationsarbeit«

• »in aller Schärfe und Genauigkeit zu erfassen, abseits von vorgefertigten Agenturmeldungen und der Seichtinformation kommerzieller Sender«

• »Bei der ARD hat der Bürger seine eigenen, unabhängigen Beobachter, die geschützt vor dem Zugriff durch die Wirtschaft oder durch einzelne politische Akteure oder Gruppen für ihn arbeiten«

• »Denn wir stiften sozialen Frieden und Verständigung durch das gemeinsame Rundfunkprogramm, das menschliches Wohlwollen, Freude an der Unterschiedlichkeit der Menschen und faires Miteinander in den Mittelpunkt stellt.«

• »durch ihre finanzielle Beteiligung und darüber hinaus den gemeinsamen, freie Rundfunk ARD mitermöglichen und gestalten.«

• »Wir [Anm.: der Bürger] beteiligen uns am gemeinsamen Rundfunk ARD um unserer selbst und unseres Landes willen«

• »Unsere Eltern und Großeltern haben den gemeinsamen Rundfunk ARD demokratisch beschlossen und mit eigenen Händen aufgebaut«

• »Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.«

• »Wer die ARD ›verkleinern‹ möchte, der stellt das Recht der Bürger an einer umfassenden und gründlichen Rundfunkversorgung infrage […] Sie fordert den Bürger auf, einen Teil seiner medialen Freiheit aufzugeben, einen Teil seiner Fürsorge für sein privates und wirtschaftliches Wohlergehen und dasjenige seiner Familie und Mitbürger aus den Händen zu geben.«

Daraus entwickelte Slogans:

• Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will.

• Exzellenz statt Umsatz.

• Demokratie statt Umsatz.

• Die ARD ist der verlängerte Arm der Bürgers.

• Gemeinsamer Rundfunk statt Informationsanarchie.

• Wir sind Ihr.

• Rundfunkbeteiligung ist gelebte Eigenverantwortung.

• Demokratie statt ideologischer Monopolisierung.

• Demokratie statt rechenschaftsfreier Echokammern.

• Am liebsten selbst denken. Dank stabiler Informationen.

• Am freien Rundfunk zerplatzt jeden Tag um 20 Uhr die Filterbubble.

• Kein entdemokratisiertes Rundfunksystem.

Was für Anmaßungen! Nicht ohne Grund wird das mit dem Neusprech aus 1984 verglichen. Es ist übrigens auch ein fieser Trick, sich als Vertreter einer Gruppe (hier: der zahlende Bürger) zu bezeichnen, ohne ein Mandat dafür zu haben.

Ich gehe jetzt erstmal eine Runde kotzen!

Weitere Quellen:

• Hadmut Danisch: »Das Framing-Handbuch«

• Focus: »GEZ-Gegner wirft ARD sprachliche Manipulation vor – Medienexperte hält dagegen«

• Junge Freiheit: »Manipulation auf Bestellung«

• Bild: »ARD zahlte 120 000 Euro für Umerziehungs-Fibel«

• Junge Freiheit: »Wer das ›Gemeinwohlmedium‹ kritisiert, ist ›Demokratiegefährder‹«

• FAZ: »120.000 Euro für den Neusprech« (mittlerweile hinter Paywall)

• FAZ: »Heucheltraining«

…gilt für mich schon lange. Aber gerade prasselt auf Twitter ein Shitstorm mit diesem Hashtag nieder, nachdem die EU heute im (illegalen) Trilog-Verfahren beschlossen hat, eine strenge Haftungspflicht für Internet-Plattformen bezüglich Urheberrechtsverletzungen einzuführen, die dann in Aktion tritt, wenn die Plattformen weder Lizenzverträge mit allen Rechteinhabern abschließen noch Zwangs-Upload-Filter installieren. Letzteres entspricht im Prinzip einer Vorzensur. Soetwas ist zwar im Grundgesetz (Artikel 5, Absatz 1, Satz 3) verboten, betrifft im Prinzip aber nur den Staat und nicht die Privatwirtschaft. Da hier aber hier der Staat (der die Richtlinie in nationales Gesetz umsetzen muß) zu so einer Vorzensur praktisch zwingt, ist das schon nicht unproblematisch. »Flucht ins Privatrecht« nennt man übrigens diese Art der Delegation staatlichen Handels zu der Privatwirtschaft. Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD), das auch als Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit empfunden wird, ist so ein Beispiel.

Weiterhin wird das Leistungsschutzrecht, das es schon in Deutschland und Spanien gibt, auf die gesamte EU ausgedehnt. Hierbei sollen Suchmaschinen und andere kommerzielle Anbieter Lizenzen zahlen, wenn sie auf jüngere (jünger als zwei Jahre oder so) journalistische Beiträge verlinken und dabei den Titel oder einen Kurzauszug zitieren. Bislang galt das Zitieren als legal und die gängige Rechtsprechung sieht eine Verlinkung nicht als Urheberrechtsverletzung an (Ausnahme: tiefe Verlinkung von Bilder o.ä.). Das ganze geht aber noch perverser: Es ist heute usus, technisch orientierte URLs zu vermeiden, also z.B. so häßliche wie »http:‌//example.com/page.php?no=1248473&uid=4712«. Stattdessen nutzt man leserfreundliche URLs (Fachbegriff »clean URL« oder »URL slugs«), die zumindest zum Teil aus dem Titel der Seite konstruiert sind, also z.B. »http:‌//example.com/unfree-eu-sucks« – so, wie meine Blog-Software das auch macht. Nun sollen angeblich genau diese Titelwörter in der URL dann auch noch lizenzpflichtig sein!!! Eine weitere Perversion ist, daß vorgeblich die Lizenzeinnahmen den Autoren zugute kommen sollen, praktisch aber durch die Knebelverträge zwischen Autoren und Medienunternehmen das ganze Geld bei letzteren landen wird. Obwohl die Existenz dieser Knebelverträge hinlänglich – auch in der EU-Politik – bekannt ist, gibt es im geplanten Leistungsschutzrecht keine Vorkehrungen dagegen. Man sieht: Ergebnis zielgerichteter Lobbyarbeit.

Beides – das strenge Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht – gehen nicht unerheblich auf die Bemühungen von Günther Oettinger (CDU) in seiner damaligen Position als EU-Digital-Kommissar und auf Axel Voss (CDU), EU-Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für diese Richtlinie zurück. Beide sollen der Medien-Industrie sehr nahe stehen, unsanfte Menschen würden sie vermutlich als Lobbyhuren bezeichnen. Auch Nochbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar ihre Finger im Spiel, denn Deutschland hat im EU-Rat diesem Entwurf zugestimmt – entgegen dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Ohne ein Placet von oben wäre das bestimmt nicht gegangen. Zwar ist es nicht so, daß die SPD große Bauchschmerzen zu dieser neuen Richtlinie geäußert hätte, und ihre Abgeordneten im EU-Parlament werden das vermutlich mittragen (Verräterpartei, halt wie üblich…), aber das erklärt, warum sich gerade ein Wutschwall über die CDU ergießt.

Ob das ein kluger Schachzug der CDU war, wird sich noch herausstellen. Während bislang hauptsächlich die Älteren der CDU den Rücken gekehrt haben wegen der Merkelschen Einwanderungs- und EU-Finanzpolitik, vergrätzt sie mit den Upload-Filtern und den damit zu erwartenden Einschränkungen gerade massiv eine andere Wählerschicht – die der jungen, internet-affinen Menschen. Die sind zwar jetzt vermutlich nicht mehrheitlich CDU-Wähler, sondern eher weiter links anzusiedeln (Grüne, SPD, Linke), aber dennoch könnten am Ende entscheidende Prozentpunkte für eine Regierungsbildung mit der CDU verlorengehen. Daß es nicht wenige sind, die sich daran stören, mag man an den rund 4,8 Millionen Unterstützern einer Petition auf Change.org – Tendenz steigend – ablesen.

Und was das Leistungsschutzrecht betrifft, hoffe ich, daß Google sich gegen die Lizenzzahlungen entschließt und mit ihnen alle anderen relevanten Player auch (sofern es die gibt). Google hat ja bereits angedeutet, daß dann der News-Dienst für Europa eingestellt wird. Nach den Formulierungen, die bislang in den Beschreibungen der Richtlinie verwendet wurden, sind aber nicht nur News-Aggregatoren von dem Leistungsschutzrecht betroffen, sondern alle Webangebote bis auf private und nichtkommerzielle. Somit wäre (neben Facebook, Twitter & Co.) auch die Google-Suchmaschine selbst betroffen. Wäre das nicht phantastisch, wenn an dem Tag, an dem die Richtlinie final beschlossen wird – sofern sie nicht noch im letzten Moment abgeblasen wird - Google alle Medien auslisten würde? DIE langen Gesichter möchte ich dann sehen. Und vor allem wäre das vor der EU-Parlamentswahl, d.h. die Bürger könnten direkt erfahren, was die ach so tolle EU alles für sie tut und das in ihre Wahl einfließen lassen…

Nachtrag: Golem hat ein paar Details veröffentlicht und auch EU-Dokumente verlinkt. Ich habe ein paar Daten aktualisiert. Unklar ist mir noch, ob das, was ich zu den »Clean URLs« geschrieben habe, tatsächlich so gilt – der EU-Text schreibt »The protection granted under the first subparagraph [Ed: das Leistungsschutzrecht] shall not apply to acts of hyperlinking« – was immer das jetzt exakt heißen mag. Betrachtet man Hyperlinking als Klicktext + URL, dann wäre das ganze unwirksam…!

Nachtrag II: Heise versteht das auch nicht…

*Nachtrag III: Echo auf den Beschluß bei Heise