Auch wenn ich schon länger der Meinung bin, daß das Mittel der Petition nicht wirklich ein Partizipationswerkzeug der Demokratie ist, sondern hauptsächlich ein Werkzeug, um den Frust der Bürger zu kanalisieren und ins Leere laufen zu lassen, möchte ich Euch doch ans Herz legen, folgende Petition mitzuzeichnen:

Petition 98780 / Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluß von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis vom 02.09.2019

Es geht nicht nur um Rechte von Ärzten, sondern auch gegen das von Jens Spahn durchgepeitschte Digitale-Versorgung-Gesetz, das die zentrale Speicherung aller Patientendaten, also auch aller medizinischer Daten, erzwingt, inklusive der (pseudonymisierten) Weitergabe der Daten an die Industrie, auch ins Ausland. Das steht gegen alle Versprechungen der Politik in den letzten Jahren und natürlich auch gegen den Datenschutz, da Befunde, Therapien und dergleichen logischerweise zu den hochsensiblen personenbezogenen Daten gehören. Daß gerade der besondere DSGVO-Schutz dieser Daten durch ein Bundesgesetz ausgehebelt wird, ist an Dreistigkeit und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Der Eid des Hippokrates ist damit Geschichte.

Mitgezeichnet werden kann bis zum 16.1.2020.

Die SPD versucht sich ja gerade nach der Mitglieder-Neuwahl ihres Parteivorstands in Aktionismus – ein kläglicher Versuch der Daseinsberechtigung. Ein Thema, mit dem sie zu punkten versucht (bei wem eigentlich?), ist mal wieder das Tempolimit auf Autobahnen. Dabei werden wieder die Argumente hervorgebracht, die nachweislich falsch sind. Die Reduzierung von CO₂ ist marginal, weil nur verhältnismäßig wenig Autokilometer tatsächlich mit hohen Geschwindigkeiten gefahren werden und hier nur das Delta an CO₂ zu dem Tempolimit gerechnet werden darf. Ich bin mal so frei, die Frage in den Raum zu stellen, ob die grüne Verkehrspolitik in Städten mit 30er Zonen, Rechts-vor-Links-Kreuzungen, einspurigen Verengungen und anderen Hindernissen, die zu ständigem Anfahren und Fahren in emissionsungünstigen Drehzahlen führen, mehr CO₂ produziert als durch ein solches Tempolimit erspart werden würde. Die Frage der Relevanz von CO₂ für das Klima halte ich zudem noch für ungeklärt, aber das ist ein Thema für sich.

Ein anderes Argument, das immer wieder hervorgekramt wird, ist, daß es weniger Verkehrstote geben würde. Kann man aber so nicht ableiten. Ein Leser von Zeit Online hat in den Kommentaren einen interessanten Link veröffentlicht: Todesfälle auf Autobahnen im Europa-Vergleich. Trotz unbegrenzter Geschwindigkeit gibt es in Deutschland nur 35% der Unfälle von Litauen, das ein Limit von 130 km/h besitzt. Norwegen z.B. hat mit 90 km/h mehr als doppelt soviele Unfälle wie Dänemark mit 130 km/h. Allgemein kann man also aus der Statistik ablesen, daß es keine Korrelation zwischen der maximal zugelassenen Geschwindigkeit und der Anzahl Unfälle gibt. Die Ursachen liegen offenbar ganz woanders.

Ich glaube aber, daß die Linksgrünen, egal, ob sie nun SPD, Grüne oder Linke sind, einfach zu blöd sind, das zu kapieren. Würde zudem auch ihr derzeitiges Geschäftsmodell kaputtmachen…

Ich hatte ja schon weiter unten von den Rassisten im EU-Parlament geschrieben, die schwarzen Migranten in der EU Sondergrundrechte geben wollen, was natürlich illegalerweise die Grundrechte aller anderen EU-Bürger einschränkt – die EU auf dem Weg in eine antidemokratische, links-grün-ideologische Nanny-Diktatur mit Kastensystem, wo die weißen, alteingesessenen Bürger zur untersten, rechtlosen Kaste werden, deren einzige Aufgabe es ist, diesen Moloch mit all ihren Nutznießern zu finanzieren. Da kann man nur froh sein, daß das EU-»Parlament« kein Initiativrecht besitzt und diese Resolution zumindest keine direkten Auswirkungen hat.

Die AfD bemüht sich zur Zeit, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu bringen, nachdem unsere Supermedien diesen Beschluß totschweigen, zum Beispiel mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag (der Abgeordnete könnte allerdings noch ein bißchen an seiner Redetechnik feilen). Auch Tichys Einblick hat jetzt einen schönen Beitrag zu diesem Thema auf YouTube publiziert.

Das Thema »Gewalt gegen Frauen«, insbesonders die häusliche, ging ja in den letzten Tagen durch die Presse, nicht zuletzt wegen der Aktivistinnen, die einen entsprechenden »Tag« ausgerufen und demonstriert haben. Ich hatte mich schon gefragt, wieso denn plötzlich die Gewalt zunimmt? Mir kam eine (für mich) naheliegende These in den Sinn, sprach sie aber bislang nicht aus. War auch in den ganzen Medienberichten nie ein Thema. Wie sich jetzt herausstellt, aber nicht, weil die These nicht stimmte, sondern weil sie – oh Wunder – politisch inkorrekt ist. Tichy's Einblick berichtet gerade, daß der Anteil muslimischer Frauen unter den Zufluchtsuchenden auf zwei Drittel angestiegen ist. Laut Wikipedia ist der Islamanteil in Deutschland bei knapp 6%. Mathematisch gesehen leiden also im Verhältnis 31 mal mehr islamische Frauen unter Gewalt als nichtislamische. Damit ist offensichtlich, wo das Problem liegt.

Wer noch irgendwelche Zweifel daran haben sollte, daß unser sogenannte öffentlich-rechtlicher Rundfunk Staatsfernsehen ist, sollte sich gewahr werden, daß der Kanal Phoenix der Regierungspartei SPD am 18.11.2019 ein zweieinhalbstündiges TV-Duell um den Parteivorsitz – also eine reine innerparteiliche Angelegenheit – spendiert hat. Kostenlos für die SPD, kostenpflichtig für die Gebührenzahler. Hätte sie das für die Linken, Grünen oder gar die AfD auch gemacht? Wohl nicht. Und nein, das ist mit einer Sportveranstaltung nicht vergleichbar. Korruption pur. Aber offenbar bin ich der einzige, den das stört. Zumindest habe ich in den Online-Medien diesbezüglich keine Kritik gelesen.

PS: Das mit den Linken und Grünen nehme ich zurück. Nehmen wir mal die FDP stattdessen.

Wer nicht sowieso den Blog von Hadmut Danisch verfolgt, dem möchte ich diesen Blogeintrag nahelegen. Er geht darum, daß Schweden gerade in Migrantenkriminalität versinkt. Bombenanschläge und Morde sind dort wohl mittlerweile an der Tagesordnung und auch immer mehr Unschuldige werden Opfer. Das bringt die Gesellschaft ins Wanken. Schweden, die es können, ziehen aus den terrorbelasteten Städten in ruhigere Gefilde, was für die Städte dann auch zusätzlich noch zu einem Einbruch in den Steuereinnahmen führt und die Situation verschlimmert. Linke Politik und Presse reden das Problem klein, Migrationshintergrund darf nicht erwähnt werden, obwohl es jeder weiß. Das führt dort – wie in Deutschland – zu einer Stärkung der rechten Parteien.

Insgesamt könnte das auch ein Vorgeschmack sein, wie es in Deutschland werden könnte. In Berlin gibt es auch schon No-Go-Areas, wo sich die Polizei nur noch mit Hundertschaften hintraut. Zu Bombenexplosionen und Morden ist es noch nicht wirklich gekommen, aber wer weiß, ob das so bleibt. Die rot-rot-grüne Regierung Berlins verdrängt auf jeden Fall in ideologischer Verbrämtheit sämtliche Probleme dieser Art und kümmert sich lieber um Genderklos und die feministisch korrekte Bezeichnung des Polizeipräsidenten. In den anderen deutschen Städten ist es nicht viel besser. Die Migrantenanteile wachsen kontinuierlich, und wer es sich von den Biodeutschen leisten kann, zieht in die Speckgürtel. Hannover hat gerade einen Mann mit türkischen Wurzeln zum Bürgermeister gewählt – der erste einer Großstadt. Weitere werden folgen, da bin ich mir sicher.

In deutschen Mainstream-Medien liest man natürlich von der Entwicklung in Schweden nichts. Ein Teil der Informationen würde die Bevölkerung verunsichern – frei nach dem ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière.

Gerade hat mir YouTube ein interessantes Video vorgeschlagen, wobei es sein könnte, daß dieses Video auch gleich wieder verschwindet. Die Zensurmechanismen der Gutmenschen mit ihrer Political Correctness werden schon dafür sorgen.

Laut dem Video eines Herrn Magnet (Backup im Fall einer Löschung hier) hat eine Mehrheit im EU-Parlament in einem Beschluß von der EU-Kommission »Grundrechte« für die Schwarzafrikaner gefordert. Das fängt mit einem Recht zur Migration in die EU-Staaten an, hört dabei aber nicht auf. Schwarze würden überall in der EU allein wegen der Vorurteile der Weißen benachteiligt, sei es in der Bildung, bei der Arbeit oder in der öffentlichen Wahrnehmung (also in den visuellen Medien wie Fernsehen, Zeitschriften, Werbung). Dagegen müßten die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen (grob gesagt Bevorzugung und Unterstützung der Schwarzen, Umerziehung und Bestrafung der widerwilligen Alteingessenen).

Ich habe gerade nach den entsprechenden Begriffen gesucht und auch tatsächlich bei der EU etwas gefunden. Der einzige sachliche Fehler des Herrn Magnet ist, daß das EU-Parlament dies nach meinem Verständnis nicht erst jetzt, sondern bereits im März dieses Jahres beschlossen hat – außer, es handelt von einer weiteren Entschließung, wovon ich aber im Moment nicht ausgehe. Ansonsten stimmt es im wesentlichen, was er sagt. Es ist es voll auf der Linie des UN-Migrationspakts, von dem alle Polit- und Medienschwätzer behauptet haben, es habe überhaupt keine Auswirkungen für die Zukunft.

Auch auf Epochtimes habe ich einen Artikel dazu gefunden. Dort wird auch erwähnt, daß Deutschland der UN zugesagt hat, dieses Jahr über 10.000 Afrikaner im Rahmen des »Resettlement«-Programms aufzunehmen. Dank AfD wissen wir ja, daß Flugzeuge vollbesetzt mit afrikanischen Migranten schon in Deutschland gelandet sind.

du in einer korrupten (Geld- und An-) Scheindemokratie lebst, wenn deine Regierung deine wertvollsten, privatesten Daten – Deine Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten – dir zwangsweise wegnimmt und verhökert, und dann noch herumposaunt, die Daten wären pseudonymisiert absolut sicher, als hätte es Dutzende Datenskandale im In- und Ausland, auch gerade mit Gesundheitsdaten, nie gegeben. Und das, nachdem Datenschutz jahrelang diskutiert und mittlerweile als Menschenrecht betrachtet wird.

Aber wer nicht wie die drei Affen dasitzt, weiß schon längst, daß wir in einer DDR 2.0 leben, mit einer DDR-Bonzin als Kanzlerin, mit vier linken Parteien – Linke, SPD, Grüne und CDU – im Bundestag, die zusammen mit der CSU und der FDP auch noch moralisch korrupt sind*, und mit einen völlig freidrehenden, linksfeministisch abgedrifteten Bundesverfassungsgericht, welche zusammen die arbeitende, weiße deutsche Mehrheit nur als rechtlosen Geldbeschaffer für ihre kruden Umgestaltungsprojekte in Deutschland und Europa betrachten. Sie tragen zwar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie eine Monstranz vor sich her, aber halten davon nicht wirklich etwas und befolgen ihre Prinzipien schon gleich gar nicht.

* Die AfD habe ich nicht deshalb ausgenommen, weil ich möglicherweise ein Sympathisant bin, sondern weil es die einzige Partei ist, die bislang noch nicht in Regierungsverantwortung war.

Merkel legt Blumen für die Opfer rechten Terrors nieder, und damit habe ich auch überhaupt kein Problem. Aber hat sie auch mal Blumen niedergelegt für die vielen Opfer der von ihr importierten Gewalt? Und damit meine ich nicht jetzt nicht ausschließlich die Opfer vom Breitscheidplatz, wo sie sich nach Wochen Schweigens dann doch genötigt sah, ihr Beileid auszudrücken, sondern die Dutzenden – vermutlich mittlerweile eher hunderte – Menschen, die durch Messerattacken ums Leben gekommen sind, die Frauen, die vergewaltigt und wie Dreck behandelt wurden, und dann noch von den Gutmenschen in Politik und Presse zum lokalen – gleich unbedeutenden – und von Kultur und Herkunft der Täter natürlich unabhängiges Ereignis und Einzelfall abgetan werden. Ich wüßte nicht, daß sie das getan hätte.

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«

Amtseid des Bundeskanzlers

Was für ein Widerspruch!

Die Junge Freiheit dokumentiert ein neues Lehrstück, wie wir von den Öffentlich-Rechtlichen belogen und betrogen werden. Manipulation vom Feinsten! Bin gespannt, ob und wie sich das ZDF da herausredet. Bestimmt eine bedauerliche Panne ohne böse Absicht…

Nachtrag: Laut Junge Freiheit hat das ZDF angeblich den Beitrag korrigiert. Entschuldigungen, Begründungen und dergleichen wurden nicht erwähnt.