1. Februar 2020
Februar 202001

Über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland

Das Wochenblatt Junge Freiheit hat in einem YouTube-Video den Medienanwalt Joachim Steinhöfel interviewt, der in den letzten Monaten durch sein erfolgreiches Vorgehen gegen Facebook, YouTube, Twitter & Co. bekannt wurde. Die Aussagen sind teilweise erschreckend. Unter anderem hat Facebook Tommy Robinson (English Defense League) und Martin Sellner (Identitäre Österreich) zu nicht existierenden Personen erklärt. Jedes Posting, das diese Namen enthält, egal, in welchem Kontext, einschließlich Kritik, werden automatisiert und ohne weitere Prüfung gelöscht und der Benutzer mit einer Sperre belegt. Das von dem schmierigen Heiko Maas initiierte Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betrachtet er viel schlimmer als befürchtet. Auch an dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk läßt er kein gutes Haar. Interessante, empfehlenswerte 24 Minuten.

1. Februar 2020

Neiddebatte Tempolimit

Jede Äußerung einer Person oder einer Institution zum Thema Tempolimit, und sei sie auch noch so dämlich oder belanglos, wird von den Online-Medien genutzt, um darüber zu berichten. Besonders froh sind natürlich solche, die Online-Foren betreiben, denn dann geht es mal wieder so richtig rund. Das bringt Klicks, das bringt Werbeeinnahmen. Der Heise-Verlag, der zwar hauptsächlich auf IT ausgerichtet ist, aber auch ein Automagazin veröffentlicht, macht da gerne mit. Ich habe in den letzten Wochen immer in Diskussionen hereingeschaut, weil ich sehen wollte, wie so argumentiert wird. Ich mußte aber feststellen, daß mich das doch nicht unerheblich frustriert hat.

Eine wirkliche Diskussion findet dort nicht mehr statt. Speziell von den Tempolimit-Befürwortern werden Extrempositionen vertreten und Haß verbreitet. Jeder, der sich gegen ein Tempolimit ausspricht oder auch nur für ein höheres Tempolimit als 130 km/h, wird angefeindet wie AfD-Politiker von den Antifa-Terroristen und -Sympathisanten. Sie werden als Irre dargestellt, die grob fahrlässig über die Autobahnen rasen, auffahren, drängeln, rechts überholen und jedes Risiko in Kauf nehmen, dabei auf die anderen, »braven«, umweltschützenden Autofahrer wie die Befürworter keinerlei Rücksicht nehmend.

Das ist völlig überzogen, das ist nur noch blanker Haß. Ich selbst habe ein schnelles Auto, und wenn sich die Gelegenheit bietet und ich Lust dazu habe, dann fahre ich auch schneller und manchmal auch richtig schnell. Im Berufsverkehr schneller als 130 km/h, aber deutlich unter 200 km/h, auf Fernfahrten um 200 km/h und machmal bei drei Spuren und wenig Verkehr auch mal bis 250 km/h. Ich halte mich also viel auf der linken Spur auf und sehe auch was passiert. Natürlich gibt es unter den Schnellfahrern schlechtere Fahrer und auch Idioten – die gibt es jedoch bei den Langsamfahrern genauso. Und wenn es eine Korrelation zwischen präferierter Geschwindigkeit und schlechten Fahrerqualitäten geben sollte, dann sehe ich die eher bei den Langsamfahrern, weil hier einfach mehr unerfahrene (im wahrsten Sinne der Wortes…) und auch ängstliche Menschen darunter sind. Die beschleunigen nicht, bevor sie auf die nächste linke Spur wechseln, die können keine Geschwindigkeiten abschätzen, die drängeln sich in die noch so kleine Lücke herein. Man muß auch nur mal die Fahrerqualitäten jenseits der Autobahn beobachten. Wie oft wird nicht geblinkt, wie oft werden Straßenmarkierungen mißachtet und so weiter – das geht quer durch alle Fahrzeugklassen, Altersklassen und Geschlechter.

Jenseits der wenigen Idioten sind die Schnellfahrer aber im großen und ganzen meiner Meinung nach vorsichtige und auch vorausschauende Fahrer, schon allein im eigenen Interesse. Jeder, der nicht ganz blöd ist, weiß, daß bei höheren Geschwindigkeiten (und da gehören 130 km/h auch schon dazu) Unfallfolgen groß sind und die Wahrscheinlichkeiten, da völlig gesund wieder herauszukommen, eher gering sind. Und daher müssen sie sich konzentrieren, das Verhalten der anderen Fahrer abschätzen und prüfen.

Natürlich werden die Tempolimit-Gegner nicht nur wegen der Unfallgefahr übelst beschimpft, sondern auch wegen des CO₂-Ausstoßes – Stichwort Umweltsau. Das ist ja der aktuelle Aufhänger des schon lange schwelenden Streits. Interessanterweise wird der Aussage der Gegner, daß der zusätzliche Ausstoß der über-130-km/h-Fahrer nur lächerliche 0,5% des Gesamtausstoßes CO₂ des Straßenverkehrs ausmacht, nie sachlich widersprochen. Die einzige darauf folgende Argumentation ist dann, daß es auf die Menge, die eingespart werden würde, gar nicht so ankäme, Hauptsache, man würde einsparen. Das ist genauso absurd wie die Argumentation, Tempolimit müsse sein, auch wenn man nur einen Verkehrstoten weniger hätte (wo zudem die meisten Toten jenseits der Autobahnen zu beklagen sind). Das erinnert mich an die damalige Diskussion um die dramatischen Eingriffe ins Internet gegen die Verbreitung kinderpornographischer Bilder, bei der ja die Befürworter meinten, jede Aktion sei gerechtfertigt, wenn auch nur ein Kind vor dem Mißbrauch gerettet wäre (wobei selbst das noch nicht mal gewährleistet ist, weil die Verbreitung häufig eine Folge und nicht die Ursache des Mißbrauchs ist).

Unter Berücksichtigung dieser Beobachtung komme ich zum Schluß, daß den Tempolimit-Befürwortern echte Argumente im wesentlichen fehlen und ihre Motivation woanders steckt, und zwar im Neid. Nicht der positive Neid, der Menschen motiviert, anderen, die etwas erreicht haben, nachzueifern, sondern der böse Neid, der anderen nicht gönnt, was man selber nicht kann oder nicht will. Das wäre so, wenn ich als Reisemuffel anderen, die zweimal im Jahr möglichst weit weg in den Urlaub jetten wollen, das nicht gönne und daher verlange, daß jeder Deutsche daher nur noch ein Jahresbudget von 500 Flugkilometern bekommen sollte, natürlich schön unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Das mache ich aber nicht. Sollen sie das machen. Und ich möchte halt auch mal schneller fahren als 130 km/h, wenn ich will und kann.

Die Tempolimit-Befürworter halten sich für besonders modern und aufgeschlossen. Ich denke aber, daß sie eigentlich nur die miese urdeutsche Traditionen der Mißgunst und der Übellaunigkeit aufrechterhalten, solche, die sie kurioserweise gerne den konservativen Mitbürgern attributieren.

31. Januar 2020
Januar 202031

Nigel Farages Abschiedsrede

Heute ist Brexit. Herzlichen Glückwunsch, liebe Briten. Ich beneide Euch. Nigel Farage hat seine letzte Rede im EU-»Parlament« gehalten – eine Ohrfeige der feinsten Art in Richtung EU. Ich kann jedem Wort zustimmen. Und die Reaktion der Dame oberpeinlich – und verlogen (bezüglich des angeblichen »Hasses«).

22. Januar 2020
22

Realität überholt Satire…

Draghi soll das Bundesverdienstkreuz bekommen (siehe auch hier). Ja, genau der, der das Sparen kaputtgemacht hat, unser Geld entwertet hat, Banken und Lebens- und Rentenversicherungen zum Verzweifeln gebracht hat und so Millionen Deutscher in eine ungewisse finanzielle Zukunft geschickt hat, speziell im Rentenalter. Man sieht, was die Staatsratsvorsitzende Merkel und ihr Zentralkomittee wirklich denken. Es zeigt, daß die neuerliche Kritik von Merkels Finanzminister Scholz an dem Negativzins für Bürger nur leeres Geschwätz war. Ich weiß nicht, wessen Interessen Merkel wirklich vertritt. Aber sicher nicht die des Bürgers.

17. Januar 2020
17

Klimahysteriker fordern von YouTube Zensur

Ja, so weit sind wir mittlerweile. Fanatische Anhänger der Church of Gretology wollen, daß YouTube keine Empfehlungen mehr für Videos macht, die ihrem Glauben widersprechen. Hat man nicht bis vor ein paar Jahren genau soetwas als Faschismus bezeichnet? Offenbar sind die Klimaterroristen schon länger so drauf, wie ein Heise-Forist mit Links belegt. »Klimaleugner« einsperren oder gleich umbringen.

Nebenbei: YouTube macht meines Wissens seine Vorschläge anhand des Such- und Sehverhaltens seiner Nutzer und nicht anhand des Inhalts.

16. Januar 2020
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Die Farce namens Petitionsausschuß

Die AfD berichtet auf YouTube über die Diskussion im Petitionsausschuß zur Petition gegen den Globalen Pakt für Migration, über den ich ja schon x-mal geschrieben habe. Die in der Petition formulierte Kritik und die Initiatorin (Vera Lengsfeld) wurden offenbar von den anderen Parteien übelst diffamiert und die Einwände der AfD trotz Offensichtlichkeit bestritten. Das bestätigt vollumfänglich meine Meinung, daß die Petitionsmöglichkeit mittlerweile nur noch ein Vehikel ist, um die Wut der Bürger zu kanalisieren und ins Leere laufenzulassen, wenn es nicht schon immer so war. Vorgaukeln demokratischer Partizipation. Paßt zu dem unterirdischen Theaterprogramm, das uns im Bundestag geboten wird.

Vera Lengsfeld hat in ihrem Blog einen Beitrag dazu veröffentlicht. Aufgrund ihrer schlechten Erfahrung fordert sie nun eine Änderung im Petitionsrecht – in einer weiteren Petition (auf change.org). In unser aller Interesse wünsche ich ihr Erfolg, glaube aber nicht daran. Echte Demokratie ist in diesem Land nicht erwünscht.

15. Januar 2020
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Fridays for Future & Co klagen vor dem BVerfG

Ich kann diese Klimahysteriker nicht mehr ertragen. Sie klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn man sich anschaut, wieviel Handlungsspielraum das Gericht der Bundesregierung und dem Bundestag in Geldangelegenheiten (EZB, Euro-Rettung) gegeben hat und das Recht des Bürgers auf Eigentum – immerhin auch ein Grundrecht – durch die legalisierte faktische Geldentwertung mit Füßen getreten hat, sollte man meinen, daß diese Klage nicht die geringste Chance auf Erfolg hat. Aber das würde voraussetzen, daß das Gericht noch rechtsstaatlich arbeiten würde. Mittlerweile ist es aber rot-grün-feministisch völlig unterwandert, besetzt mit Leuten ohne wirkliche Qualifikation und Erfahrung, was nicht zuletzt das Urteil zum sogenannten dritten Geschlecht (was es nicht ist) gezeigt hat. Wenn man so die Urteilsbegründungen der letzten Urteile durchliest, fällt sogar einem Nichtjuristen wie mir auf, daß hier konstruierte Gründe an den Haaren herbeigezogen werden, um das politisch-ideologisch motivierte Urteil zu untermauern. Insofern befürchte ich, daß sie in großen Teilen recht bekommen.

Nachtrag: Hadmut Danisch hat in seinem Blog die Klage genüßlich zerlegt. Seiner Meinung nach hätte die Klage nicht die geringste Chance, wenn das BVerfG noch seine Arbeit korrekt erfüllen würde, was aber nicht mehr der Fall ist.

8. Januar 2020
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Sprung im Spiegel

Spiegel und Spiegel Online werden eins, und ein neues Layout gibt es obendrein. Was der Verlag als etwas neues, positives darstellen will, ist letztendlich nur eine Konsolidierung. Inhaltlich wird es weiter bergab gehen. Mehr Artikel hinter der Paywall, und die Qualität auch nicht besser. Einer ihrer Einführungstexte in das neue Spiegelzeitalter offenbart zwischen den Zeilen, daß sie den heute gängigen und von noch klar denkenden Leuten stark kritisierten Meinungsjournalismus weiter betreiben wollen. Sie wollen nicht informieren, sondern »Orientierung« geben. Relotius-Affäre, war da was? Problem waren ja nicht nur die Lügen des Herren, sondern daß die tendenziöse Berichterstattung erwünscht war. Sie schreiben auch nicht von Neutralität, sondern von Unabhängigkeit. Das sind zwei Paar Stiefel. Nein Danke! So einen Mist brauche ich und viele Leser, die sich in den Kommentarspalten geäußert haben, nicht.

Auch das Design und Nutzbarkeit der neuen Seiten kann offenbar nicht überzeugen. Man sieht nicht mehr das Ressort, zu dem ein Artikel gehört, und die Darstellung auf großen Monitoren ist Platzverschwendung, der lesenswerte Text kommt nur in einem schmalen Streifen daher. Im Gegenzug kommt die Schrift bei vielen Nutzern zu klein daher (für meinen Firefox kann ich das bestätigen, da gibt es auch noch funktionale Probleme, vermutlich wegen abgeschalteter Cookies). Die verwendeten Serifen-Schriften – offenbar dem Prinz-Produkt geschuldet – werden zudem auch kritisiert. Ich kann dazu noch beisteuern, daß sie offenbar nicht einmal für den Bildschirm optimiert sind. Fehlende oder schlechte »Hints« führen dazu, daß einzelne Buchstaben vertikal aus der Reihe tanzen. Auch die Darstellung auf den Mobiltelefonen scheint nicht zu überzeugen. Die ebenfalls erneuerte »App« stellt wohl in einigen Bereichen auch einen Rückschritt dar.

Das Abspecken der Kommentarfunktion wird ebenfalls kritisiert. Einerseits gibt es zwar jetzt endlich hierarchische Kommentare, aber andererseits gibt es keinen eigenständigen Forenbereich und auch keine eigenständige Darstellung zu einem Artikel mehr. Die Kommentare sind offenbar nur noch als Overlay am rechten Rand (kein Wortspiel beabsichtigt) zu sehen.

Summa summarum: Der Spiegel hat seine beste Zeit hinter sich. Muß irgendwann im letzten Jahrtausend gewesen sein. Und es wird sich offenbar auch nicht mehr ändern.

Nachtrag: Wie der Spiegel im Sinne der links-grünen Agenda zu manipulieren versucht, kann man an diesem Artikel gut beobachten. Seit Tagen geht durch die alternativen Medien die Meldung, daß in Australien fast 200 Leute in Zusammenhang mit den Feuern festgenommen wurden. Spiegel versucht das damit herunterzuspielen, daß nur 24 absichtlich Feuer gelegt hätten. Selbst, wenn es so wäre, ist das aber völlig irrelevant. Überhaupt nicht angesprochen wird der Vorwurf, daß die große Ausdehnung der Feuer stark dadurch begünstigt wird, daß das Unterholz im Winter nicht mehr kontrolliert abgebrannt werden darf – etwas, was schon die Aborigines gemacht haben und von den weißen Farmern übernommen wurde.

8. Januar 2020

Kardinal Marx überweist 50.000 Euro an »United4Rescue«-Bündnis

Kardinal Marx überweist 50.000 Euro an »United4Rescue«-Bündnis. Aus seinem Privatvermögen, spendabel, dachte ich… Weit gefehlt. »Das Geld stamme aus Mitteln des Erzbistums, die dem Kardinal aus dem Haushalt zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher des Bistums am Dienstag der Nachrichtenagentur epd.«, so schreibt die Zeitung. Was für ein edler Mensch der Herr Marx doch ist. Hat irgendetwas von seinem Namensvetter Karl. Dessen Gefolgsleute geben auch immer das Geld der anderen aus, nie ihr eigenes. Christlich ist das zumindest nicht.

1. Januar 2020
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Keinen Dank dem Bürger

Leider habe ich es doch getan und mir das merkelsche Geschwafel zum neuen Jahr angehört. Ein Schwall leerer Phrasen. Am Ende dankt sie verschiedensten Personengruppen. Nur einer nicht. Dem Bürger, der für mageren Lohn arbeitet und von diesem noch einen erheblichen Teil an den Staat abdrücken darf, damit sie und ihresgleichen es mit vollen Hände herausschmeißen können, für die EU, für die Rettung des Euros, damit er nicht schon morgen, sondern erst übermorgen implodiert, für das angebliche Aufhalten des angeblich menschengemachten Klimawandels, für sinnlose Bundeswehr-Auslandseinsätze, für das Durchfüttern Millionen arbeitsunfähiger und -unwilliger Migranten, die sie ins Land geschleust hat, für die Schwachsinnsprojekte der mitregierenden SPD, für Beratungsunternehmen, für das grandiose Versagen ihres Verkehrsministers und und und.