»Sesam, öffne Dich!« ist es nicht. Aber ein Wort, das im Orient genauso bekannt ist und auch eine ähnliche Wirkung entfaltet: »Asyl«. Da macht Deutschland die Grenzen dicht, zumindest zu einigen Ländern, um sich wenigstens ein bißchen vor Corona zu schützen, aber wer das Zauberwort kennt, für den ist diese Blockade kein Problem. So berichtet zumindest die Junge Freiheit, und sie bezieht ihre Information direkt aus dem Innenministerium. Erst die Tage sind fünf Migranten in einem Erstaufnahmelager mitten in Deutschland angekommen, die allesamt Covid-19-positiv waren. Ich möchte gar nicht wissen, was für eine Ansteckungsspur die hinterlassen haben. Scheiß Gutmenschen…

Weil heute ein spezieller Tag ist, möchte ich mal nicht schimpfen, sondern zwei YouTube-Kanäle zur Entspannung vorstellen. Der erste ist der Kanal des Herren Shibasaki aus Japan. Er malt Aquarelle. Der zweite Kanal ist der eines jungen Amerikaners mit dem Vornamen Peter. Seine Kunst ist die der Doodles. Diese ist aus den Kritzeleien von Leuten entstanden, die während des Unterrichts oder Meetings aus Langeweile irgendetwas auf's Papier gemalt haben, mit und ohne konkreten Vorstellungen. Peter ist irgendwo nicht »normal«, aber nicht unsympathisch. Hier ein Blick in einer seiner Sketch Books. Viel Spaß!

Wie ich schon schrieb, wird das Zensurgesetz – offiziell »Gesetz gegen Rechtsextremismus und ›Haßkriminalität‹« – durch den Gesetzgebungsprozeß gejagt. Heute war die erste Lesung im Bundestag, und wenn man Heise Glauben schenken darf, dann ist das Gesetz für alle Altparteien »alternativlos«, vielfach begründet mit den Halle- und Hanau-Attentaten. Selbst die AfD kann oder will sich nicht ganz entziehen, womöglich, um den anderen sechs antidemokratischen Parteien nicht noch mehr Munition zu liefern. Ich schätze, das Gesetz wird wohl ohne wesentliche Änderungen durchkommen; die bestehende, erhebliche Kritik wird in dem Geschrei dieser sechs Parteien im Bundestag untergehen.

Übrigens, wißt Ihr, was heute noch passiert ist? Seit heute wird der »Flügel« der AfD vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet. Eine zufällige Koinzidenz? Oder vielleicht doch etwas vom CSU-geführten Innenministerium gesteuert? Will man da der Gesetzgebung ein bißchen nachhelfen?

Ist Euch zudem aufgefallen, daß es bislang nur sehr dürftige Ermittlungsergebnisse zu Hanau und Volkmarsen gibt, daß das Interesse der Medien daran völlig verschwunden ist? Bei Hanau gibt es ja noch wilde Spekulationen, die Mittäter und Erpressung einschließen. Offizielle Ergebnisse täten da not. Bei Volkmarsen gibt es überhaupt keine Aussagen über das Motiv und den Hintergrund des Täters. Drogenmißbrauch und eher linkes Verhalten kursieren da im Netz. Nach rund drei Wochen diese schwache offizielle Faktenlage? Eine zufällige Koinzidenz? Oder werden hier Ergebnisse auf Anweisung des SPD-geführten Justizministerium zurückgehalten? Sind sie derart, daß sie dem Narrativ, das in der Politik und in den Medien vorherrscht und für diese Zensurgesetzgebung erheblich hilfreich ist, in die Quere kommen könnten?

Mir sind das ein paar zu viele Zufälle, muß ich ehrlich gestehen. Wir werden sehen.

Juden in der »antisemitischen« AfD? Die gibt es. 2018 hat sich wohl eine entsprechende Gruppe formal innerhalb der AfD gebildet. Ich bin jetzt bei YouTube auf ein Grußwort von Michael Klonovsky an die damals frisch gegründete Gruppe gestoßen. Soviel Wahrheiten, und dabei so pointiert herübergebracht, wunderbar. Eine andere Rede von ihm aus dem Februar im ähnlichen Kontext stand bei mir schon auf meiner Merkliste. Möchte ich hiermit auch empfehlen.

Ich hatte vor ein paar Tagen etwas zu dem geplanten Zensurgesetz geschrieben. Tichys Einblick hat ein schönes Video zu dem Thema produziert.

Hadmut Danisch hatte neulich schon in seinem Blog davon berichtet, daß in Frankreich immer Stadtteile entstehen, die von konservativen Muslimen kontrolliert werden und wo die Stadt und ihre Organe praktisch nichts mehr zu melden haben – und die Politiker sich wegducken oder sich gefügig zeigen, um mit Stimmen aus diesen Bezirken an den Fleischtöpfen zu bleiben.

Die Situation ist jetzt wohl so langsam an der Spitze der Politik angekommen, wie die Junge Freiheit schreibt. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Mitnichten. Die Politik, mit der Makrone an der Spitze, weigert sich, das Problem an seinen Wurzeln, der Migration, zu erfassen. Immer mehr Muslime wandern nach Frankreich ein und integrieren sich nicht, sondern bilden Ghettos mit ihresgleichen und schotten sich kulturell, konfessionell und auch sprachlich ab. Somit befördern sie das Problem. Aber das ist dort wie bei uns ein Tabuthema.

Alles ein kleiner Vorgeschmack, wie es auch bei uns kommen wird. Berlin hat ja schon Stadteile, die schon nicht mehr wirklich unter der Kontrolle der Stadt sind.

Der heutige Finanzminister Olaf Scholz hat ja vor vielen Jahren mal gesagt, daß die SPD die Lufthoheit über den Kinderbetten erreichen wolle. Die Famile als sozialer, tendenziell konservativer Verband war den Sozialisten schon immer ein Dorn im Auge. Sie behindert, die noch jungen Menschen nach ihren Vorstellungen zu formen und für ihre Ideologie gefügig zu machen. Deren Zerschlagung war daher schon seit Anbeginn des Sozialismus ein wichtiges Ziel. Die Bildung von Jugendorganisationen (Hitlerjugend und Bund deutscher Mädchen im Dritten Reich und die Freie Deutsche Jugend und Pionierorganisation Ernst Thälmann in der DDR) mit mehr oder weniger starkem Druck zum Mitmachen war ein diesbezüglicher Versuch. So plump läßt sich das heute aber nicht mehr machen. Die linken Kräfte in der Bundesregierung versuchen nun mit der links abgedrifteten UNO im Rücken, im Grundgesetz »Kinderrechte« zu etablieren, obwohl Staatsrechtler erwidern, daß Kinder von den heutigen Artikeln natürlich auch vollumfänglich mit einbezogen sind. Spezielle Rechte für eine Personengruppe sind nicht notwendig, beziehungsweise sie sind verfassungsrechtlich sogar ziemlich bedenklich, da sie das Grundprinzip »alle Menschen sind gleich« aus den Angeln heben. Während das natürlich von Seiten der Regierung und der regierungstreuen Presse weitestgehend schöngeredet wird, glauben Kritiker dagegen, daß diese erstmal eher abstrakt gehaltenen Rechte das Einfallstor dafür sind, die Rechte der Eltern mittels spezieller Gesetze, die sich auf die neuen Kindergrundrechte beziehen, zu beschneiden und selbst über die Kinder in ihrem Sinne zu bestimmen.

Aus diesem Grund wurde eine Petition gegen dieses Vorhaben ins Leben gerufen. Ich habe leider erst jetzt von der Petition erfahren, die Mitzeichnungsfrist läuft schon in wenigen Tagen ab (am 5.3.2020). Auch wenn das Petitionsverfahren ein völlig stumpfes Partizipationswerkzeug ist (wie ich kürzlich hier in diesem Blog darstellte), möchte ich zur Mitzeichnung aufrufen.

Petition 104010 / Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vom 15.12.2019

Ich habe gestern noch ein Video gesehen von jemanden, der sich das Manifest des Täters noch herunterladen und es lesen konnte. Demnach ist das Narrativ von den Politikern und Medien, der Täter sei von AfD und anderen rechten Strömungen (Pegida, Identitäre, Reichsbürger usw.) aufgehetzt worden, nicht zu halten.

Ja, man kann sagen, der Täter habe rassistisch gehandelt. Er hat gezielt Opfer mit Migrationshintergrund ausgesucht. Der in seinem Manifest beschriebene Vernichtungswunsch von Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, der auch nur einen kleinen Teil des Manifests überhaupt ausmacht, ist aber wohl eingebettet in wirre Verschwörungstheorien jenseits jeglicher Rationalität und Realität. Er hat offenbar keinerlei Bezug zu der ganzen Migrationsproblematik in Deutschland und Europa. Letztere Thematik käme in dem ganzen Manifest überhaupt nicht vor. Das Manifest strotzt wohl zudem von einem unheimlichen Narzißmus des Täters und der Überzeugung, fremde Mächte würden in seine Gedanken eindringen, sie lesen und manipulieren. Das Attentat ist also in keiner Weise mit zum Beispiel dem in Christchurch zu vergleichen. Der Täter von Hanau war einfach nur sehr, sehr psychisch krank.

Ich hoffe, es findet sich irgendwo in Deutschland noch eine seriöse Presse, die sich in der Lage sieht, die Tat richtig einzuordnen und der mutwilligen und bösartigen Instrumentalisierung von Links entgegenzutreten.

Nachtrag: Gastbeitrag von Alice Weidel bei der Jungen Freiheit

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das deutsche Internet nahe an die chinesischen Verhältnisse bringt. Alle Plattformen, die es prinzipiell ermöglichen, daß Leute miteinander offen oder geschlossen kommunizieren können, sollen nach Willen der Groko dazu verpflichtet werden, Bestandsdaten (IP-Adressen, Nutzername usw.) an beliebige Behörden (also nicht nur Strafverfolgungsbehörden) herauszugeben, wenn diese sie anfordern. Eine Begründung oder gar eine richterliche Zustimmung (Richtervorbehalt) soll dafür nicht notwendig sein. Die Größe der Plattform ist dabei nicht mehr relevant, so wie es bei dem existierenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch der Fall ist. Selbst Dating-Plattformen, Online-Gaming-Plattformen, bis herab zu privaten Seiten(!), z.B. Foren oder Blogs, sollen dazu verpflichtet werden.

Gleichzeitig sollen die Plattformen bei »verdächtigen« Beiträgen, also solchen, die nur möglicherweise strafbare Äußerungen enthalten, diese, zusammen mit den Bestandsdaten, selbständig an das BKA melden, das diese Daten auf vermutlich unbestimmte Zeit speichern wird. Ist schon der »Verdacht« ein ziemlich dehnbarer Begriff, soll die Strafbarkeit von Aussagen ausgedehnt werden, z.B. das Gutheißen von Straftaten. «Gut, daß XY mal einen in die Fresse bekommen hat«, und schwupps, ab in den Bau. Noch schlimmer: Äußerungen gegenüber Politikern sollen – im Vergleich zu normalen Bürgern – noch empfindlicher gehandhabt werden. Alle Menschen sind gleich, nur Politiker sind gleicher. Hier wird der Straftatbestand der »Diffamierung« eingeführt – mit einem Strafmaß bis zu fünf Jahre. Doch eine nähere Definition fehlt natürlich. Ein sogenannter Gummi-Paragraph. Er biegt sich nach Bedarf der Herrschenden.

Als i-Tüpfelchen kommt dann noch die Herausgabe von Paßwörtern mit Richtervorbehalt, der aber für die Behörden kein echtes Hindernis ist. Dagegen ist ein echtes Hindernis, daß heute niemand mehr Paßwörter im Klartext speichert und sie daher nur verschlüsselt herausgegeben werden könnten, das ganze ist also ziemlich sinnlos. Aber nach Sinn fragt ja niemand von der Regierung.

Summa summarum ein wirklich schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit. Jede kritische Äußerung birgt die Gefahr eines Anfangsverdachts –noch verstärkt durch die schwammige Definition der Gesetze –, einer Speicherung in behördlichen schwarzen Listen, einer Bestrafung. Das ist gewollt, die Leute sollen es mit der Angst zu tun bekommen, besser ihr Maul halten und schweigend die Politik der Götter in Berlin akzeptieren. Im Angesicht der seit Wochen stattfindenden Hetze gegen alles, was auch nur den Anschein hat, rechts der nach links verschobenen Mitte zu sein, und im Angesicht des heutigen und den kürzlichen Morde wird es schwerfallen, unter den ach so ehrbahren, aufrechten und demokratischen Politikern und Bürgern Leute zu finden, die sich dieser Entrechtung und Entmündigung entgegenstellen.

Quellen: Heise-Artikel, Video-Beitrag von MMnewsTV und dem Gutmenschen-Netzportal netzpolitik.org (man spürt richtig, wie schwer es ihnen fällt, Kritik daran zu äußern).

Nachtrag: Noch ein Video-Vorschlag von YouTube zu diesem Thema.

Was für eine Woche. Die sich selbst als demokratisch bezeichnenden Parteien, von der FDP über CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke demaskieren sich. Die einzige wirklich demokratisch agierende Partei, die AfD, wird dagegen von Politik und Presse mit allen Mitteln dämonisiert, da könnte die NPD neidisch werden.

Natürlich – das ist gar nicht zu bestreiten – hat die thüringische AfD unter dem heftig kritisierten und von den Gutmenschen mit extremen Haß belegten Björn Höcke hier die anderen Parteien ausgetrickst. Aber ich habe noch keinen Staatsrechtler gehört oder von ihm gelesen, der die Aktivitäten in irgendeiner Form als unrechtmäßig oder undemokratisch bezeichnet hätte.

Demgegenüber zeugen die nur wenige Stunden nach der Wahl des FDP-Kandidaten auftretenden Beschimpfungen und Forderungen der Politiker der bloßgestellten Parteien von einem unglaublichen Mangel an Demokratieverständnis. Sprüche von »das geht gar nicht« bis hin zu Merkels »unverzeihlich, das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden« lassen mich sprachlos zurück. Wenn das Ergebnis nicht paßt, alles noch einmal neu? Worin nochmal soll sich die heutige Bundesrepublik von der DDR unterscheiden? Daß der FDP-Mann Kemmerich auch von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verpflichtete ihn zu absolut nichts. Er hätte seine Minderheitsregierung mit Hilfe der anderen Parteien (von mir aus auch unter Ausschluß der Mitwirkung der AfD) genauso durchziehen können wie es sein Konkurrent Ramelow für sich geplant hatte.

Das Ganze mündet dann in so absurde Forderungen wie von der NRW-SPD, Gesetze sollten nicht mehr mit den Stimmen der AfD zustandekommen dürfen. Genauso wie es bei Kemmerich es offenbar nicht mehr darauf ankommt, wofür er steht, kommt es der SPD nicht mehr darauf an, was in den zu verabschiedenden Texten steht. Allein die Zustimmung der AfD reicht, um ein Gesetz oder ein Beschluß zu diskreditieren. Und wenn es dann nur mit den Stimmen der AfD durch den Landtag käme – undenkbar? Das ist eine Karikatur, eine Perversion der Demokratie. SPD, ihr seid wirklich das Letzte, geht endlich unter. Und nehmt die CDU/CSU gleich mit.

PS: Schaut mal bei Vera Lengsfeld vorbei, was sie zu dem Thema zu sagen hat. Spannende These.