Ich klaue mal wieder einen Link von Hadmut Danisch. Es geht um die Zustände an den deutschen Schulen, speziell an den Schulen in NRW, die vielleicht drastischer sind als auf dem Lande, aber auf der anderen Seite vielleicht harmloser als in Berlin. Eine Lehrerin beschreibt ihre Erfahrungen mit muslimischen Schülern, und ich bin regelrecht schockiert. Ich hätte nicht gedacht, daß das mittlerweile so schlimm ist. Ich bin froh, daß ich keine Kinder habe und denen das nicht zumuten muß. Was die ganze Geschichte zudem für die Zukunft in den nächsten 10, 20 Jahren bedeutet, kann man sich an den Fingern abzählen – von wegen, eine Islamisierung findet nicht statt…

Das Deplatforming – also die Sperrung von Nutzern auf Social Media-Plattformen, häufig auch in Kombination mit Sperrungen im realen Leben durch willfähige Unternehmen, speziell Banken – ist die Bücherverbrennung des 21. Jahrhunderts. Wenn man keine Argumente mehr gegen seine Gegner hat, dann macht man sie halt mundtot, sodaß diese nicht mehr ihre Meinung unter das Volk bringen können. Das haben schon die Nazis gemacht, wobei diese bei dem Mundtotmachen häufig nicht aufgehört haben. In der damaligen Zeit waren es die Bücher, da Radio und Zeitungen schnell unter die Kontrolle gebracht waren. Heute sind es die Social Media-Plattformen, über die leicht tausende, wenn nicht hunderttausende oder gar Millionen Menschen erreicht werden können.

Ich habe ja schon neulich berichtet, daß viele YouTuber genau dieses Deplatforming fürchten, speziell, weil YouTube kürzlich auch seine Nutzungsbedingungen um weitere Gummiregelungen ergänzt hat, die die willkürliche Disziplinierung ihrer Nutzer ausdehnen. Und tatsächlich, es werden Exempel statuiert. Letzte Woche traf es den noch eher jugendlichen Blogger Niki mit seinem Kanal »neverforgetniki«, nachdem er sich einen kritischen Beitrag über die neue Gottheit Greta erlaubt hatte. Mit Hilfe eines Medienanwalts, der mittlerweile einige YouTuber vertreten hat, hat er seinen Kanal (erstmal) wiederbekommen. Ich habe mir daraufhin den vermuteten Auslöser angeschaut und kann – wie viele andere – wirklich nichts anstößiges daran finden – nur halt die besagte »Gretalästerung«, die aber in sachlicher Form erfolgte. Es ist offensichtlich, daß YouTube hier aus einer eigenen politischen Agenda heraus freudig den Beschwerden aus dem beleidigten Friday-for-Future-Lager nachkommt oder sogar aus eigenem Antrieb löscht (was aber nicht nachweisbar ist).

Daß jedoch eine solche Agenda bei YouTube, besser gesagt, beim Mutterkonzern Google/Alphabet existiert, ist seit kurzem keine Verschwörungstheorie mehr. Die jüngst stattgefundenen Enthüllungen des Google-Whistleblowers Zachary Vorhies, der 950 Seiten Dokumente der amerikanischen Kartellbehörde übergeben hat, zeigen offenbar, daß Google systematisch und absichtlich Personen und Institutionen, die nicht politisch links sind, benachteiligt, z.B. im Ranking bei der Suche. Obwohl diese Vorwürfe nicht unerheblich sind, habe ich in deutschen Main-Stream-Medien bislang noch keinen Bericht darüber gesehen. Paßt wohl nicht ins Konzept?

Nachdem sich YouTube an so eher wehrlosen YouTubern vergangen hat, hat sich YouTube heute an eine der zentralen Haßfiguren der Linken und Gutmenschen herangewagt: Den Chef oder Sprecher (ich weiß es nicht genau) der österreichischen Identitären, Martin Sellner. Nachdem YouTube selber (!) mir vor einiger Zeit seinen Kanal vorgeschlagen hatte (wohl weil ich einige Videos von AfD-Bundestagsabgeordneten angeschaut habe, die nebenbei übrigens gute Arbeit leisten) und ich ein paar seiner Videos angeschaut habe, ist es für mich offensichtlich, daß auch diese Löschung politisch motiviert ist. Man kann ja von den Identitären halten, was man will, aber sie sind nicht so blöd, wie die Linken die Rechten immer gerne darstellen. Und da es Sellner wichtig ist, einerseits seine Bewegung im positiven Licht darzustellen und andererseits auch Personen außerhalb zu erreichen, und er natürlich weiß, daß er massiv unter der Beobachtung der politischen Sittenwächter steht, waren zumindest in den von mir angeschauten Videos seine Worte sehr bedacht – aus meiner Sicht keine sogenannte Haßrede, schon gar nicht strafrechtlich relevant. Daß er nun mit anwaltlicher Hilfe dagegen vorgehen will, war zu erwarten. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, und zwar nicht, weil ich in irgendeiner Form mit seiner Bewegung symphatisiere, sondern weil es hier um Grundsätzliches geht, das uns alle Bürger betrifft. Nämlich, daß für uns alle die freie Meinungsäußerung gilt, und zwar diskriminierungsfrei, unabhängig der politischen Orientierung. Natürlich sind die Social Media private, kommerzielle Angebote, für die es im Prinzip kein Recht auf Nutzung gibt. Aber Unternehmen, die so eine große Marktdurchdringung besitzen wie Google, Facebook, Twitter & Co. müssen sich unbedingt neutral verhalten. Und das tun sie nicht. Definitiv.

Ich bin vermutlich einfach nur zu blöd. Da hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, daß die Mietpreisbremse nicht gegen die Verfassung verstößt. So kann man das in den Online-Medien lesen, zum Beispiel im Spiegel, Welt oder Bild. Klingt so nach einem Urteil, oder? Ist es aber nicht. Das kann man direkt beim Bundesverfassungsgericht nachlesen. Sie haben entschieden, daß sie nicht entscheiden! Ja, so ist das! Aber wenn sie effektiv nichts entschieden haben, ist die Nichtentscheidung dann rechtsverbindlich?

Bislang dachte ich – und das leuchtete mir auch ein –, daß das Gericht eine Vorprüfung vornimmt, um die Einhaltung der formalen, hohen Anforderungen an eine Klage zu prüfen. Dazu gehört natürlich auch die Frage, ob ein Gesetz wirklich das Potential hat, ein Grundrecht zu verletzen. Wenn es das offensichtlich nicht tut, dann soll natürlich das Gericht in der Lage sein, die Klage nicht zu verhandeln, um das Gericht nicht zu blockieren (DoS-Prävention, würde der Informatiker jetzt sagen). Wenn man sich jedoch die Länge der Begründung anschaut, dann ist die Antwort auf diese Frage doch offensichtlich nicht offensichtlich, und sollte deshalb dann meiner bescheidenen Laienmeinung nach auch ordentlich verhandelt werden, mit mündlicher Verhandlung und Urteil. So jedoch sieht es nach Willkür, Beschneidung des Rechtswegs und nach einem Geschenk für die Bundesregierung aus.

Und nicht nur diese Entscheidung (oder was es jetzt auch immer war). Vor ein paar Wochen gab es ein »echtes« Urteil, in Sachen Bankenrettung. Speziell ging es darum, daß die EU einen Bankenrettungsfond gegründet hatte, in den alle Banken der Euro-Zone einzahlen müssen. Der Fond soll im Falle von Konkursen von Banken die Gläubiger retten (bis zu der ominösen 100.000€-Grenze). Der Fond enthält jedoch eine Regelung, daß, wenn die Höhe des Fonds nicht zur Rettung ausreicht, die Euro-Länder, einspringen müssen. Die Entscheidung, dies zu tun oder auch nicht, trifft allein die EU-Behörde. Die Euro-Staaten selber dürfen nicht mitentscheiden, nur zahlen.

Das sahen Kläger als Eingriff in die Souveränität Deutschlands und die Hoheit des Bundestags über die Finanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Klage mit einer für mich sehr »waghalsigen« Begründung, um es mal zurückhaltend zu formulieren, negativ beschieden. Für die Rettung kleinerer deutscher Banken sei ja weiterhin Bundesregierung und Bundestag (via BaFin und Bundesbank) zuständig, also hätten sie doch noch – eingeschränkte – Eingriffsmöglichkeien… Hä? Das ist doch eine an den Haaren herbeigezogene Gaga-Logik. Wenn ausländische Banken bankrottgehen und das Geld reicht nicht, dann zahlt (auch) Deutschland, und zwar – zack! – ohne wenn und aber. Die EU greift dann direkt in unsere Taschen. Dann ist es doch völlig wurscht, ob Deutschland noch entscheiden kann, deutsche Banken zu retten oder nicht. Für mich hat das mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun, hier werden Fake-Urteile gefällt, um zu den politisch gewünschten Ergebnissen zu kommen.

Und wer es nicht glaubt, der sollte sich mal den Gastbeitrag des Verfassungsrichters Peter Müller beim Focus durchlesen. Nichts als hohles Geschwafel, Phrasendrescherei, Abgehobenheit, Überheblichkeit, Unfähigkeit zur Selbstreflexion und -kritik. Schimpft auf Polen und Ungarn, derweil ist er selber eine Marionette, die direkt von einer Regierungspartei und Amt in der Legislativen auf den Richterstuhl gewechselt ist, genau wie jüngst der Politiker Stephan Harbarth. Auch sind Leute wie Susanne Baer oder Juli Zeh (LVerfG Brandenburg) nicht, wie es sein sollte, wegen ihrer besonderen juristischen Expertise in das hohe Amt gelangt, sondern mehr wegen – laßt es mich mal so formulieren – der »ideologischen Kompatibilität« zum linken Spektrum und »Interpretationsfähigkeit« des Rechts. Das ist eine faustdicke Unterwanderung der Gewaltenteilung und genau das, was eben in Polen und Ungarn auch passiert. Interessant ist auch die Erwähnung des Widerstandsrechts Art. 20, Abs. 4 und die seiner Meinung nach Nichtanwendbarkeit in einem Rechtsstaat (den wir meiner Meinung nach nicht mehr wirklich haben, zumindest bei den höchsten Gerichten). Das klingt so nach Angst und Vorwärtsverteidigung.

Nachdem die Grüne Claudia Roth ihre undemokratische Gesinnung als stellvertretende Bundestagspräsidentin offenbart hat (ich berichtete hier), bittet die AfD nun zum Lackmustest.

Auf allen Ebenen – per Klage und Einstweiliger Verfügung vor dem Bundesverfassungsgericht sowie per Aufforderung an den Bundespräsidenten – versucht sie nun zu verhindern, daß die ihrer (und meiner) Ansicht nach durch Roths abgelehnten Hammelsprung und die damit verbundene Feststellung der offensichtlich nicht bestehenden Beschlußfähigkeit des Parlaments zustandegekommenen Gesetze inkrafttreten. Sollte sie scheitern, wäre das ein weiterer Beweis, daß Deutschland eine korrupte Bananenrepublik ist und seine Demokratie nur ein Mäntelchen ohne Inhalt.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht etwas auf sich halten würde (was ich nicht glaube – da bin ich schon desillusioniert genug), dann würde sie gleichzeitig diese verlogene Regelung, daß implizit immer von einer Beschlußfähigkeit ausgegangen wird, solange sie nicht explizit widerlegt wurde, auch wenn die Zahl Abgeordnete augenscheinlich weit unter dem Quorum liegt, kippen.

Es geht schon seit Tagen durch die Presse, meist eher unter dem Radar, daß sich diverse Politiker nach dem Scheitern der CSU-Maut einen neuen Anlauf wünschen. Diesmal, natürlich, sollen die deutschen Autofahrer auch zahlen. Der »Klimawandel« und das »CO₂« liefern die vordergründigen Argumente. Steuergelder und Überwachung sind aber die wahren Ziele. Denn die neue Maut soll am besten entfernungsabhängig sein. Dazu muß das Auto natürlich mit Technologie vollgestopft werden, die die Wegstrecke und Zeit aufzeichnet so eine orts-, zeit- und distanzabhängige Gebühr zu berechnen, natürlich über zentrale Server, die die Daten erstmal sammeln. Einfach die Benzin-/Dieselpreis zu erhöhen wäre ja zu simpel. Und der Bundesdatenschützer fällt auch noch den Bürgern in den Rücken. Er könne sich das datenschutzkonform vorstellen, wenn die Daten nur hinreichend kurz gespeichert würden und der Zugriff streng limitiert sei. In welcher Welt lebt dieses Naivchen??? Wir kennen doch das Prinzip der kleinen Schritte (auch Salamitaktik genannt) und der Korruption zu genüge, daß das mit der Zeit aufgeweicht und hintergangen wird (Heise, Stern, In Franken, Bild).

Die Welt hat heute einen Artikel über die Wünsche zweier Landesgemeindetage in Richtung Maut veröffentlicht. Inhaltlich prinzipiell nichts wirklich neues, aber der Chef des bayrischen Gemeindetags, Uwe Brandl von der CSU, wird in Hinblick auf die deutschen Autofahrer wie folgt zitiert:

Ich finde es nur gerecht, daß jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt.

DIESER AUSSPRUCH IST EINE BODENLOSE FRECHHEIT und zeigt, wie die Politiker uns von morgens bis abends für blöd verkaufen. Wer hat denn die Infrastruktur bitte bezahlt, wenn nicht der deutsche Steuerzahler, speziell die Autofahrer unter ihnen? 2013 hat nach diesem Artikel der Autofahrer rund 47 Milliarden Euro Steuern an den Staat abgedrückt, und nur 4 Milliarden davon sind in die Straßeninfrastruktur zurückgeflossen (inzwischen ist die Quote wohl etwas besser – habe 1/3 im Kopf, finde aber auf die Schnelle keine Quelle –, vermutlich wegen der dringend benötigten Instandsetzung der heruntergewirtschafteten Infrastruktur). Von dem Rest werden solche Sesselfurzer und Dampfplauderer wie dieser Hampelmann mit hohen und höchsten Salären und Renten versehen (ich würde gerne schlimmere Worte wählen, aber die könnten strafrechtlich relevant sein). Dieser Mann und seine inkompetenten Kollegen, ob sie nun Scheuer, Dobrindt, Seehofer, Söder oder sonstwie heißen, gehören dringendst aus ihren Ämtern entfernt.

Geht es noch dümmer? Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik damit, daß Deutschland nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen könne. Man kann ja durchaus der Meinung sein, daß es nicht reicht, seinen eigenen Wohlstand zu pflegen. Nur mit der Aufnahme von Millionen von Migranten macht man das gerade nicht. Man pampert eine kleine Auswahl von Leuten, von denen nicht wenige sich dieses Privileg mit illegalen Mitteln erschlichen haben und nicht die Absicht haben, sich durch Assimilation und Arbeit dafür zu bedanken. Der Mehrheit da draußen, die zehn, hundert Millionen, gar Milliarden armen Menschen hilft das nicht, gar nicht. Im Gegenteil. Ein Euro ausgegeben in der Dritten Welt ist wahrscheinlich soviel wert wie 10 oder 20 Euro hier. Und bis vor kurzem hieß es noch, man bräuchte die Migranten (als »Fachkräfte«), um unseren Wohlstand zu sichern. Ja, was denn nun? Einfach nur eine verlogene Drecksbande.

Nein, es geht hier leider nicht um Asterix, und auch scheint es sich in dem Comic um andere Verhältnisse zu handeln (ein zerstrittenes Gallier-Nachbardorf) als bei meinem Thema: Es geht um den Bundestag.

Ich hatte das schon vor einiger Zeit gehört, aber nicht so recht wahr- und ernstgenommen. Aber das scheint tatsächlich real zu werden. Ich bin gestern per Zufall wieder auf das Thema gestoßen und habe ein paar Details gelesen. 10 Meter, in Worten ZEHN, soll der »Burggraben« um den Bundestag breit werden, 2,5m tief, und auf der Innenseite so gebaut, daß man da nicht hochkommt. Und nicht nur das. Der Haupteingang, inklusive der Rampen rechts und links, soll, mit einem Sicherheitszaun umgeben werden. Ein neues Besucherzentrum soll etwas weiter entfernt gebaut werden und über einen Tunnel mit dem Eingang verbunden werden. Wenn ich die Artikel (z.B. Spiegel) richtig verstehe, gibt es dann vor dem Gebäude, aber innerhalb des Zauns, einen Ausgang aus dem Tunnel.

Bräuchte die Welt noch ein Symbol, um die Distanz und Getrenntheit der deutschen Politik von seinen Bürgern auszudrücken, wäre dieser Graben ideal dafür – nicht nur wegen seiner Existenz oder der Breite, sondern auch wegen einer anderen geplanten Eigenschaft: Er soll aus der Ferne nicht zu sehen sein. Das paßt zu der deutschen Demokratie wie die Faust auf's Auge: Aus der Ferne sieht man die Realität nicht – die Demokratie macht den Eindruck, sie sei echt. Schaut man sie sich näher an, merkt man, daß sie keine (mehr) ist.

Für mich stellt sich nur noch eine Frage. Aus welcher Angst heraus soll der Graben gebaut werden? Aus der Angst vor der Wut derjenigen, »die schon länger da sind«, oder aus der Angst vor der Kriminalität und Ideologie derjenigen, die auch mit Hilfe des Bundestags in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind? So der so, eine schäbige Sache.

…man solle lieber jährlich zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren. Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.*

* Quelle für das Zitat ist Wikipedia. Eine verlinkbare, originäre Quelle muß ich bei Gelegenheit nochmal versuchen zu finden. Aber das Zitat stimmt mit Zitaten aus anderen Quellen überein.

Man kann die Wortwahl von Clemens Tönnies für nicht ideal halten – sie erinnert an die Äußerung 2001 von Gloria von Thurn und Taxis über schnackselnde Schwarze – und, da der Herr mir sonst unbekannt ist, weiß ich nicht, was er für ein Mensch ist –, aber diese Äußerung als rassistisch zu bezeichnen, zeigt, wie kaputt dieses Land mittlerweile ist.

Es ist doch hoffentlich unbestritten, daß die Bevölkerungsexplosion in Asien und eben in Afrika verursacht wird, und diese Explosion eine wichtige Ursache der Umweltprobleme auf diesem Planeten ist und in Zukunft immer stärker sein wird. Es sollte daher selbstverständlich sein, auch darüber zu sprechen.

Aber in den Diskussionen in den Mainstream-Medien ist dies ein Punkt, der bislang dort einfach nicht vorkommt. In den alternativen Medien ist dies schon aufgefallen, und sie fragen sich, warum das so ist. Ich bin der Meinung, daß dies einfach nicht in das Narrativ der Umwelt- und Klima-Aktivisten, Kirchen, sonstige Gutmenschen und Nutznießer paßt. Ich schätze mal, daß bei denen die Angst vorherrscht, daß eine Verlagerung des Fokus auf Afrika und Asien im Westen nicht die gewünschten Geldströme erzeugen würde, die sie abgreifen wollen, und bei den Grünen, daß sie nicht als neue Heilsbringer mehr verstanden werden würden. Die Geschäftsmodelle könnten also zusammenbrechen – der Worst Case! Und deshalb wird aus der Mücke ein Elefant gemacht und die ganz, ganz große Rassismuskeule herausgeholt. Widerlich. Schade, daß Tonnies so schnell eingeknickt ist, aber in unserem mittlerweile repressiven System, in dem keine andere Meinung mehr geduldet wird und die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier steht, kann ich es verstehen.

Nachtrag: Auch wenn die Gutmenschen-Presse weiter hetzt, erwähnt sie wenigstens, daß der »Afrika-Berater der Bundeskanzlerin«, Günte Nooke, das so ähnlich wie Tonnies sieht (Leipziger Volkszeitung, Focus). Der wird aber wegen anderer Aussagen auch schon beschimpft.

Nachtrag 2: Ich habe eine Quelle gefunden, die auch eine Tonaufnahme beinhaltet. Haarspalter kritisieren richtigerweise, daß von »Afikanern« im direkten Sinne gar nicht die Rede ist und somit die in Umlauf gebrachte Aussage nicht ganz korrekt ist. Es mag aber jeder für sich entscheiden, ob das wichtig ist oder nicht.

»Und wenn wir zwischen 20 und 27 Milliarden Euro investieren, um ein Beispiel zu geben, in die Welt hinaus, um 0,0016 Prozent CO₂, bezogen auf den Globus, zu verändern: Warum gehen wir eigentlich nicht her und geben das Geld dem Gerd Müller, unserem Entwicklungsminister, und der spendiert jedes Jahr 20 große Kraftwerke nach Afrika?

Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, hören auf, wenn's dunkel ist, wenn wir sie nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren.

Ich bin in Sambia gewesen, dort gibt es 14,6 Kinder pro Pärchen. Ja, was machen die, wenn's dunkel ist?«

Fall 1: Ein Mann stößt eine ihm völlig unbekannte Frau vor einen Zug, die Frau stirbt.

Fall 2: Ein Mann schießt einem ihn unbekannten Mann in den Bauch, verletzt ihn schwer, und bringt sich danach um.

Im ersten Fall berichtet nach wenigen Tagen keine Zeitung mehr, einzig die BILD hängt »an der Story« noch ein wenig länger. Der zweite Fall wird immer wieder aufgegriffen, große Tageszeitungen schreiben Leitartikel. Die Bundesregierung teilt ihre Bestürzung mit. Es werden Demos organisiert.

Wo ist der Unterschied? Die Herkunft von Opfer und Täter. Verlogene Leute.

Quellen: Fall 1, Fall 2

Nachtrag: Nachdem sich eine Woche später Fall 1 in ähnlicher Form wiederholt hat, bei dem ein achtjähriger Junge zu Tode gekommen ist, hat wenigstens Innenminister Seehofer begriffen, daß so eine Tat politisch nicht weiter unkommentiert im Raum stehen darf – auch wenn natürlich schon wieder mit »rechten Taten« relativiert wird, was im umkehrten Fall natürlich streng verboten ist.

Die BILD (Paywall, siehe auch Junge Freiheit) berichtet, daß zwei Kindertagesstätten in Leipzig mit insgesamt 300 betreuten Kindern Schweinefleisch von der Speisekarte komplett streichen, weil unter den Kindern zwei muslimische sind. Auch Gummibärchen sind verboten, wegen potentiell enthaltener Schweinegelatine. Was für eine Anbiederung und Unterwerfung vor dem Islam! Denen einfach ein anderes Essen zu geben, wenn es Schweinefleisch gibt, ist wohl außerhalb des Machbaren! Der BILD-Kommentar schreibt zu recht: »Wenn wegen zwei muslimischen Kindern alle anderen ihre Ernährung umstellen sollen, wird Minderheitenschutz zur Mehrheitsverachtung. […] Nicht nur elementare demokratische Prinzipien werden durch dieses Minderheiten-Diktat außer Kraft gesetzt, sondern auch die Trennung von Religion und Staat.«.

Ich kann gar nicht genug fressen, wie ich kotzen möchte.