Die erste ist, daß der SPD-Politiker Johannes Kahrs abdankt. Wer ihn nicht kennt. braucht nur soviel zu wissen, daß im Vergleich zu ihm der Parteikollege Ralf Stegner ein höchst liebenswerter Mensch ist. Die Gründe, die in der »System«-Presse für seinen Rücktritt angegeben werden, sind vorgeschoben, oder, besser gesagt, vordergründig. Im Internet kursieren viele üble Geschichten über Kahrs, die ich hier nicht wiederholen will, vor allem, weil ich den Wahrheitsgehalt nicht kenne. Es ist jedoch eine Geschichte um sein Erstes Juristisches Staatsexamen darunter, für die der konservative YouTuber Klemens Kilic über einen Telefontrick eine unfreiwillige, indirekte Bestätigung von Kahrs bekommen hatte. Als Kilic das publik machte, drohte Kahrs ihm im ersten Moment auf Twitter mit Anwälten. Ihm ist aber wohl schnell aufgegangen, daß das kontraproduktiv wäre (Streistand-Effekt), und löschte den Tweet. Seitdem herrschte mehr oder weniger Funkstille. Aber womöglich machte das in den letzten zwei Wochen hinter den Kulissen doch seine Runde, und vielleicht gab es auch weitere Nachforschungen in der Angelegenheit. Ich gehe mal davon aus, daß der SPD das Thema einfach zu heiß wurde und sie ihn als Kandidaten für den Posten des Wehrbeauftragten hat fallen lassen. Sein nun völliges Wegtauchen sehe ich als einen Versuch der Schadensbegrenzung. Traurig nur, daß dieser Kerl jetzt auch noch Ruhegeld und Pensionen bekommt.

Die zweite guten Nachricht ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aktienaufkaufprogramm der EZB. Es verstößt in Teilen gegen die deutsche Verfassung, die Bundesregierung hätte das so nicht erlauben dürfen. Es ist bemerkenswert, daß Voßkuhle sich das erste Mal gegen den EuGH stellt, denn bislang hatte er immer klein beigegeben. Aber vielleicht liegt es daran, daß es auch sein letztes Urteil war, sein Amt endet nämlich morgen, soweit ich weiß. Es gibt unterschiedliche Meinungen, welche Auswirkungen nun dieses Urteil haben wird, aber daß das Ganze nicht wie bisher weitergehen kann und daß das auch Auswirkungen auf die »Corona-Rettungsschirme« haben dürfte, darüber scheinen sich die meisten Kommentatoren einig zu sein. Und wenn das tatsächlich so ist, dann ist das gut so. Natürlich hätte das Urteil noch drastischer ausfallen können, aber lieber den Spatz in der Hand…

Daß Voßkuhle abdankt, wäre wegen seiner zweifelhaften Urteile übrigens auch eine gute Nachricht. Jedoch ist bekannt, wer ihm folgen wird, und da wird nach einhelliger Meinung keine Besserung eintreten, sondern genau das Gegenteil.

So muß es im Dritten Reich auch gewesen sein. Der Nationalsozialismus ist damals nicht mit einem – wie man heute sagen würde – Big Bang gekommen, sondern es wurde schrittweise die Schlinge immer weiter um den Hals der Freiheit gelegt. Natürlich war damals das Ermächtigungsgesetz der Hebel, den die Politik Hitler in die Hand gedrückt hatte. Zu spüren bekommen haben aber die Kritiker des Systems das langsam und nicht auf einen Schlag.

So ist es heute auch wieder. Ich hatte neulich schon berichtet, daß die Bundesregierung an einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes arbeitet, welches nichts anderes als ein weiteres Überwachungs- und Zensurgesetz ist. Natürlich hat man auch hier ein bißchen die ganz scharfen Spitzen abgeschnitten, nachdem Protest aufkam. Aber wie immer ist das nur ein Feigenblatt, ein Alibi, eine Wahrung des Scheins, auf Kritiker gehört zu haben. Viele andere scharfe Kanten bleiben bestehen. Dieses Gesetz wird vermutlich diese oder nächste Woche vom Bundestag beschlossen.

Mit einem einzigen Gesetz begnügt sich die Politik nicht, man fährt mehrgleisig – speziell, weil manche Mechanismen auch Monate und Jahre brauchen, bis sie ohne großes Aufsehen installiert sind. Ein solcher Mechanismus ist zum Beispiel der neue Medienstaatsvertrag, wie heute die Junge Freiheit ihn mit einem Kommentar wieder in Erinnerung bringt (siehe auch AfD, Update: Redebeitrag AfD im NRW-Landtag dazu). Er ist seit Jahren in Arbeit und soll im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Dieser ist nun mal keine Sache des Bundes, sondern der Länder. Aber was die Kontrolle der Massen betrifft, ziehen alle Politiker am gleichen Strang. Auch hier hatte ich schon mal berichtet. Ziel ist es, das Internet wie Rundfunk zu betrachten und es unter die gleiche Kontrolle zu stellen. Große Teilnehmer, und das können schon einzelne YouTube-Kanäle oder Blogger mit einer fünfstelligen Zahl von Rezipienten sein, sollen wie Rundfunksender behandelt werden und brauchen plötzlich eine Sendelizenz. Diese Lizenz muß man erstmal bekommen und sie kann auch wieder entzogen werden. Außerdem kann sie Geld kosten. Sie ist auch mit Auflagen verbunden, z.B. kann das Senden von »Fake News« sanktioniert werden. Was »Fake News« sind, kann der Staat beliebig festlegen. Das sind dann Verhältnisse wie in Rußland oder China. Im feinsten Bürokratendeutsch genannte »Intermediäre« – das sind bei denen Plattformen wie YouTube, Twitter, Instagram oder Facebook, auf denen Nutzer ihren Content publizieren können, stehen plötzlich auch unter Kontrolle. Sie müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskriminierungsfreien Zugang gewähren, um – bitte jetzt nicht schallend lachen – Meinungsvielfalt zu garantieren. Ihnen muß eventuell sogar noch prominenter Platz auf den Bildschirmen der Nutzer gewährt werden. Man sieht ja schon heute in der Corona-Pandemie, wie z.B. bei YouTube jetzt immer eine Zeile in der Video-Übersicht den »Mainstream-Medien« vorbehalten ist, um den vermeintlichen Fake-News etwas entgegenzusetzen. So wird das dann wohl auch sein. Wenn die Klickzahlen dann ähnlich gering sind wie bei diesen Videos, würde es mich nicht wundern, wenn YouTube dann irgendwann gezwungen wird, ÖR-Inhalte so vor jedem Video anzuzeigen, wie heute die Werbung angezeigt wird. Aber wir wollen ja zumindest im Moment noch nicht den Teufel oder die Teufelin an die Wand malen. Der Artikel behauptet übrigens, daß sogar geschlossene Pay-Plattformen wie Netflix von dieser Regelung betroffen seien, die also ARD- und ZDF-Content anbieten müßten. Das brachte wohl den Autor zu seiner im ersten Moment komischen, im zweiten Moment bedrückenden Überschrift »Wohin wir auch schalten, Claus Kleber ist schon da«. Denn dieses Ansinnen des Staates ist nichts anderes als die Verbreitung von Propaganda durch die staatstreuen Medien.

Ich würde mich freuen, wenn da auch Widerstand von den Plattformen käme und wenn auch hier das ganze auf Rechtmäßigkeit vor den höchsten Gerichten geprüft werden würde. Ich sehe den Artikel 5 verletzt, da hier mehrfach gegen den ungehinderten Zugang zu Quellen und gegen die Meinungsfreiheit verstoßen wird.

Neben Einschränkungen der Meinungs- und Rezeptionsfreiheit planen die Bundes- und Landesregierungen auch noch andere Einschränkungen. So wird diese Tage heftig über einen Immunitätsausweis diskutiert. Wer die notwendige Immunität – entweder Autoimmunität durch eine durchlaufene Infektion oder eine durch Impfung erworbene Immunität nicht nachweisen kann, der darf dann nicht ins Ausland oder gewisse inländische Orte, z.B. Strände, nicht besuchen. Auch alles höchst fragwürdig im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit, denn Freizügigkeit ist auch ein Grundrecht (Artikel 11). Nach brandfrischen Meldungen soll das aber vorerst auf Eis gelegt werden, da sich wohl auch innerparteilich größerer Widerstand regt. Wir werden sehen, ob es stimmt.

Die Diskussion um die »Corona«-Apps auf den Mobiltelefonen geht munter weiter, und das Vertrauen, daß hier Datenschutzregeln eingehalten werden, sinkt immer weiter. Und wenn es noch einen Beweis bräuchte, daß das Mißtrauen berechtigt ist, dann hat das Robert-Koch-Institut ihn geliefert. Wie Golem berichtet, hält sich die »Datenspende«-Applikation, mit der Nutzer freiwillig Meßdaten ihrer Fitness-Bänder und dergleichen dem Institut zur Analyse zur Verfügung stellen können, nicht an die Datenschutzerklärung, die dem Nutzer präsentiert wird. Statt – wie versprochen – die Daten lokal auf dem Gerät zu sammeln und anonym zu den Institut zu schicken, werden die Zugangsdaten geschickt, mit denen dann das Institut auf die Server der Hersteller dieser Bänder zugreift. Es sind also nicht nur die Paßwörter bekannt, sondern häufig auch die Identitäten der Datenspender. Auch wenn dann wohl die Daten anonymisiert werden, ist das ein klarer Mißbrauch und Vertrauensbruch. Und Sicherheitslücke zugleich. Gehen die Zugangsdaten »verloren«, haben Dritte ein leichtes Spiel. Software made in Germany, Software made by government…

Wie Heise berichtet, wollen Apple und Google in ihre Mobiltelefon-Betriebssysteme iOS und Android Funktionen einbauen, die den Staaten helfen sollen, mögliche Ansteckungsopfer von Infizierten zu warnen und Infektionsketten nachvollziehbar zu machen. Das klingt ja erstmal schön, denn wer will nicht die Pandemie möglichst schnell überwinden?

Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Ich habe mal die spärlichen Entwürfe zu der Spezifikation (Handschrift Apple) überflogen, und im ersten Moment sieht es nach dem Prinzip aus, das seit ein paar Wochen diskutiert wird: Über Bluetooth senden die Geräte IDs aus, und wer sich mit seinem Gerät in der Empfangsnähe des Geräts befindet (angeblich 10-40m), kann sie aufzeichnen. Die Spezifikation sieht vor, daß diese Daten lokal gespeichert werden. Die IDs sind erstmal anonym, d.h., sie werden lokal auf dem Gerät generiert und gespeichert und nicht zentral. Zudem wird in »kurzen« Abständen (15 Minuten, finde ich viel zu lang) eine neue ID generiert. Ein Tracking von außen (z.B. stationäre Geräte) soll damit verhindert werden. Alle IDs eines Tages werden jedoch aus einer Tages-ID generiert und können auch von Dritten rekonstruiert werden, sobald diese Tages-ID bekannt ist. Das sendende Gerät zeichnet natürlich auch die Tages-IDs auf, die es verwendet hat. Positionsdaten, also etwa von GPS und ähnlichen Systemen, sollen angeblich nicht gespeichert werden.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist erstmal alles lokal. Wenn sich Apple und Google an ihre Spezifikation halten und es sonst keine Sicherheitslücken gibt, dann bekommen weder die beiden die Information, noch der Staat – wobei hier natürlich noch offen ist, wie sicher die Daten vor der digitalen Forensik sind, also wenn Behörden physikalischen Zugriff auf die Geräte bekommen. Ich vermute mal, daß sie nicht besonders gesichert sein werden.

Wenn sich der Besitzer des Mobiltelefons eine staatliche Applikation installiert, kann diese die aufgezeichneten Daten verwerten. Reguläre Applikationen sollen das hingegen nicht können. Vollen Zugriff sollen die Staatsprogramme aber dennoch nicht bekommen. Gilt der Benutzer als infiziert, kann er das der Applikation mitteilen. Diese fordert dann die oben genannten Tages-IDs vom Betriebssystem an. Apple und Google wollen hier noch eine Bestätigung des Benutzers einholen, damit diese Abfrage nicht im Geheimen stattfindet.

Die Aufgabe der Applikation ist dann, diese IDs an alle andere Mobiltelefone zu übertragen. Dies geht natürlich nicht mehr lokal, sondern über die staatliche Infrastruktur. Die letztendliche Verteilung auf die Endgeräte der Empfänger scheinen offenbar Apple und Google selber machen zu wollen.

Sobald die Tages-IDs der neu infizierten Personen, zusätzlich mit anderen Parametern, wie z.B. Mindestkontaktdauer (vielleicht auch Mindestabstand) angekommen sind, werden sie vom Betriebssystem verarbeitet. Mit den Tages-IDs kann das Betriebssystem alle möglichen gesendeten IDs rekonstruieren und mit den empfangenen IDs vergleichen. Werden die Mindestwerte überschritten, so wird das der Applikation mitgeteilt. Was sie dann daraus macht, obliegt der Applikation. Speziell, was sie an die staatlichen Server weiterschickt. Sollte noch keine Applikation installiert sein, wird der Benutzer aufgefordert, dies zu tun!

Prinzipiell ergibt sich daraus folgendes:

• tatsächlich scheint das für sich gesehen erstmal anonym. Die Applikation kennt rein aus der Schnittstelle heraus nicht die Anwender. Allerdings ist die Frage, ob die Applikation nicht aus anderen Quellen die Identität des Anwenders bekommt, ob durch andere APIs, durch Fingerprinting des Geräts, durch Vorratsdatenspeicherung, Korrelation mit anderen Daten usw.

• aus methodischer Sicht ist es sinnvoll, hier plattformübergreifend einen Standard zu schaffen und die Nutzung zu forcieren. Die Idee steht und fällt mit der Verbreitung auf den Geräten. Wenn es zehn verschiedene Standards gäbe, die alle untereinander inkompatibel wären, dann würde das definitiv nichts bringen. Welche Abdeckung überhaupt jedoch erforderlich ist und ob das medizinisch überhaupt hilft, eine Epidemie einzudämmen, steht auf einem anderen Blatt.

• höchst problematisch ist, daß Apple und Google das fest in ihre Betriebssysteme integrieren wollen. Zuerst soll das zwar als Systemupdate kommen, später soll es aber fester Bestandteil werden. Während man das im ersten Fall noch teilweise abwehren kann (indem man keine Updates mehr einspielt), wird das dann bei Neugeräten nicht mehr gehen.

• Es ist unklar, ob und wann der Benutzer seine Zustimmung zum Senden und Empfangen der IDs gibt; das System ist auch aktiv, wenn gar keine Applikation installiert ist.

• Es ist auch unklar, ob sich Apple und Google von nicht ganz so demokratischen Staaten zwingen lassen werden (der Leser möge für sich entscheiden, ob er Deutschland dazurechnet oder nicht), solch eine Applikation zwangsweise auf den Geräten der Nutzer zu installieren. Daß dann solch eine Applikation höchstwahrscheinlich nicht nur Gutes im Schilde führt, sollte klar sein.

• Auch wenn Apple und Google Vorkehrungen treffen: Ich denke, hier sind leicht Mißbrauchsszenarien zu finden. Beispielsweise kann der Staat eine Infektion bei einer festgenommenen Person vortäuschen. Mögliche Leute, die mit der Person in Kontakt standen, könnten sich arglos beim Gesundheitsamt melden und somit identifiziert werden (wenn das nicht schon die zwangsweise installierte Applikation das macht). Mit der Funkzellenabfrage wird soetwas ähnliches schon lange praktiziert, nur ist die Distanz um Größenordnungen größer. Das funktioniert übrigens nicht nur mit festgenommenen Personen. Bei Demos, an »schützenswerten« Orten könnte man einfach ein paar Bluetooth-Module positionieren, die die IDs aussenden und dann »Infektionsalarm« auslösen. Sicherlich läßt sich so ein Spielchen nicht ewig wiederholen. Es würde irgendwann der Öffentlichkeit auffallen. Aber vielleicht wird es pfiffigere Tricks geben.

Wenn ich das mal zusammenfasse: Eine ganz schlechte Idee. So wirklich vertrauen tut man den Riesen eh nicht mehr, und diese Software wird nochmal erheblich Vertrauen zerstören. Diese System öffnet die Mobiltelefone wieder etwas weiter für den staatlichen Zugriff. Es ist auch eine Form der Bevormundung und Enteignung. Ist es noch mein Gerät oder schon eine staatliche Wanze? Der Datenschutz, die Freiheit bleiben auf der Strecke; Das Gefühl, überwacht zu werden, verstärkt sich, egal, was sie uns versprechen.

Tja, Grundrechte adè: Videos vom Digitalen Chronisten (Teil 1, Teil 2), MMnewsTV und Epoch Times zu einer kleinen Demo in Berlin zum Grundrecht auf Versammlung. Die Demonstranten stehen nicht im geringeren Abstand voneinander als in den Geschäften oder in den Parks. Einfach nur beschämend. Wo war jetzt nochmal der Unterschied zur DDR und zum Dritten Reich?

Langsam bekomme ich Angst. Durch ein Video bin ich gerade auf zwei Blogeinträge von Norbert Häring gekommen (das ist der, der für das Recht auf die Barbezahlung der GEZ-Gebühren kämpft). Er beschreibt eine Vision der Superreichen (z.B. Bill Gates), der Multinationalen Konzerne und der Geheimdienste, genannt »Known Traveller Digital Identity Program«, in der Menschen nur noch Ländergrenzen überschreiten dürfen, wenn sie »würdig« seien. Dies könnten sie durch »freiwillige« Herausgabe persönlicher Daten und Nachweise erreichen. Ein solcher Nachweis könnte zum Beispiel auch die Freiheit oder Immunität von einer ansteckenden Krankheit sein. Und da käme dann die jetzige Epidemie ins Spiel. Sie könnte den Startschuß für solch ein System geben.

Ach, man kann's schon nicht mehr hören. Deshalb blogge ich im Moment auch kaum. Es gibt nur noch das eine Thema. Warum ich jetzt doch mal wieder schreibe, ist, daß die Epidemie doch auch ein paar wenige gute Seiten hat. Sie deckt einiges auf. Zum Beispiel geht seit Tagen um und kommt langsam in die Mainstream-Presse, daß die Stickoxid-Belastung in den Städten offenbar eher weniger bis kaum von den Autos mit Verbrennungsmotor abhängt. So hat sich aufgrund der Corona-Krise der Autoverkehr in Stuttgart auf etwa die Hälfte reduziert, aber an den Meßstellen sind praktisch keine Veränderungen zu sehen. Die ganze Hetzkampagne der »Deutschen Umwelthilfe« scheint den Falschen zu treffen. Daß die das noch nicht einsehen wollen und weiterprügeln, ist halt so eine Sache bei Fanatikern. Ich hoffe nur, daß sich daraus Konsequenzen bei den Städten und Gerichten ergeben.

Auch sonst zeigt sich durch die Krise das Schlechte im Menschen. Nicht wenige Interessengruppen versuchen, als Trittbrettfahrer oder im Windschatten der Krise ihr Ding zu drehen. Angefangen von den großen Unternehmen, die durch die Bundesregierung auf die Idee gekommen sind, die Miete für ihre Läden nicht mehr bezahlen zu wollen, obwohl sie in den letzten Jahren Millionen und Milliarden Gewinne gemacht haben. Da gibt es Politiker, die ihre Überwachungsphantasien und verfassungsfeindlichen Ideen freien Lauf lassen, Regierungsparteien, die die parlamentarische Kontrolle nicht mehr so ernst nehmen (relativ zu dem bisherigen geringen Umfang). Auf EU-Ebene werden Rettungspakete geschnürt, und die Kanzlerin (über deren 5. Amtszeit schon diskutiert wird) sieht wieder (genüßlich?) zu, wie alle Nehmerländer dem deutschen Bürger weiter in die Tasche greifen wollen. Ob der Bundestag überhaupt dazu noch gefragt wird (mit dem willigen Stimmvieh der Regierungskoalition), steht auch noch in den Sternen.

Daneben gibt es noch dümmliche Aktionen, um in der Krise Aufmerksamkeit zu erhaschen. Zum Beispiel die eines Grünen-Politikers, der wegen der Corona-Krise (keine Bettenbelegung durch Unfallopfer) Verkehrsminister Scheuer aufgefordert hat, doch jetzt sofort das Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Dumm nur, daß der PKW-Verkehr auf Autobahnen gerade massiv zurückgegangen ist und dadurch auch die Zahl der Unfälle (die bekanntlich eh nur einen kleinen Anteil an der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle besitzen).

Die nervige mediale Konzentration auf den Virus macht vielen Akteuren, die sonst dauerpräsent waren, ernsthafte Probleme. Die ganze Fridays-for-Future-Bewegung ist praktisch nicht mehr existent. Schulstreiks gibt es nicht mehr, die Aktivisten dringen nicht mehr durch. Greta versuchte am Anfang noch, mit einer angeblichen Infizierung mit dem Corona-Virus Aufmerksamkeit zu bekommen. Bin ja gespannt, wie das nach der Krise weitergeht. Da ja durch das Herunterfahren der Wirtschaft und Reduzierung des Verkehrs in den Industrieländern auch der CO₂-Ausstoß zurückgegangen ist, frage ich mich, ob hier so eine ähnliche Beobachtung wie bei den Stickoxiden in den Städten gemacht werden kann.

Die Kirchen in Deutschland, die sowieso nur noch linksradikales Gedankengut verbreiten und ihr Gutmenschentum auf Kosten anderer betreiben, haben wohl Angst, die restlichen Gläubigen könnten in der Krise ihre Nutzlosigkeit erkennen, und versuchen nun, durch tägliches Bimmeln der Glocken um 19:30 Uhr sich ins Gedächtnis zu rufen. Das fatale daran ist, daß sie die islamischen Gemeinden aufgefordert haben, das Gleiche zu machen, nämlich um die Zeit den Gebetsruf von den Minaretten erschallen zu lassen. Mit dem »christlichen Segen« im Rücken konnten viele Städte sich dem nicht verweigern, wenn sie (rot-grün dominiert) nicht gar nur auf eine Gelegenheit gewartet haben, ihre naive »Weltoffenheit« gegenüber einer faschistoiden Religion zu demonstrieren. Vor Begeisterung unter den Moslems kam es zu Ansammlungen vor den Moscheen, die die Polizei dann halbherzig aufgelöst haben (wegen der Corona-Versammlungsverbote). Die Preisfrage ist nun, ob die nach der Krise mit dem schrecklichen Gejaule auch wieder aufhören werden. Ich habe dazu im Internet gesucht, aber nichts gefunden. Ich fürchte mal, nein. Egal wie, ich werde den Kirchen nicht vergessen, wie sie zur Islamisierung Deutschlands beigetragen haben und es auch weiterhin tun.

Auch die Migrationsförderer versuchen, die Krise für sich zu instrumentalisieren. Gerade jetzt sei es doch wichtig, die Migranten aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Im Internet kursieren Videos mit Aufrufen von dummen Leuten – nicht nur Unbekannte, sondern auch bekannte Schauspieler und andere Nichtsnutze des öffentlichen Lebens, die im Moment gelangweilt zuhause herumsitzen. Warum nochmal sollen wir die holen? Vielleicht sind die auf den Inseln sicherer vor Corona als hier. Und wie unkooperativ sich hier die Migranten in Sachen Corona verhalten, ist nicht wenigen Bürgern aufgefallen. Das erlaubt den Offiziellen zum Glück keinen großen Spielraum. So hat zumindest offiziell Seehofer die Grenzen auch für »Üsül« rufenden Migranten gesperrt.

Wie die Lage im Mittelmeer bezüglich der Migration genau ist, erfährt man im Moment auch kaum. Italien hat wohl alle seine Häfen für private »Rettungsschiffe« gesperrt. Ein solcher deutscher Migrantenschlepper hat angeblich 150 Migranten an Bord, aber man hört nichts, wo die gerade hinfahren.

Mal schauen, wie es weitergeht. Insbesonders, wie lange noch unsere essentiellen Bürgerrechte eingeschränkt werden und wie lange sich der deutsche Michel sich das gefallen läßt (geschichtlich betrachtet – wohl sehr, sehr lange). Ein paar »Aufmüpfige« gibt es schon. Vielleicht demonstrieren auch heute nachmittag um 15:00 Uhr einige (leider im Internet auch nicht viel dazu gefunden, außer Aktionen in Aachen und Nürnberg).

Da ist jemand aufgeschreckt worden durch die Zeitungsmeldungen (aus der linken Ecke – SZ, WDR und Co. –, wohlgemerkt!), die aus dem noch nicht veröffentlichten Bericht des BKAs zu dem Hanau-Attentat zitieren. Der oberste Chef widerspricht heftigst. Gestern hieß es, der Bericht sei noch nicht fertig, und heute ist es eindeutig klar, daß die Tat rechtsextremistisch sei? Offensichtlicher geht es kaum: Da hat wohl jemand aus dem Kanzleramt oder aus dem Innenministerium angerufen für dieses zweifelhafte Dementi. Wie gestern schon geschrieben – das paßt wohl überhaupt nicht ins Narrativ. Das muß korrigiert werden. Wie die Wahl in Thüringen.

Antwort: Natürlich nicht.

An wen und wofür? An die AfD für die angebliche Mitschuld an dem Anschlag in Hanau.

Das BKA kommt nämlich ganz offiziell zum Schluß: Kein rassistisches Motiv bei den Morden von Hanau.

Das Gerücht über diese Erkenntnis des BKAs geistert schon ein paar Tage durch's Netz. Aber das macht ja das schöne Narrativ der Politik und Medien kaputt, gerade jetzt, wo sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen wollen (wie berichtet) mit der Instrumentalisierung der Tat. Darum kommt das jetzt nur zögerlich in die Mainstream-Presse. Und niemand von den tausenden gutmenschelnden Schreihälsen, die Sekunden nach den ersten Meldungen über die Tat mit ihren schmutzigen Fingern auf die AfD und andere konservative Kreise gezeigt haben, wird das Rückgrat haben, sich für seine unhaltbaren Vorwürfe zu entschuldigen. Ihr werdet es sehen!

Jenseits der Merkel-Jubelpresse gibt es bei Tichys Einblick eine schöne kleine Zusammenfassung der politischen Lage – nur für den Fall, daß Ihr das Mainstream-Geschwafel auch nicht mehr ertragt, aber nicht ganz uninformiert bleiben wollt.

Übrigens habe ich die Woche herzhaft gelacht. Einige Blogger und YouTuber rechts der neuen Merkel-Mitte fragen sich gerade, warum Links-Grün nicht in Jubel ausbricht – nähern sich doch die Zustände in Deutschland ihren Vorstellungen. Den Grünen müßte es doch gefallen, daß jetzt deutlich weniger Autos herumfahren, daß kaum noch Flugzeuge fliegen und schon gar keine Kreuzfahrtschiffe mehr unterwegs sind. Deutschland droht, die Klimaziele zu erfüllen. Also, warum jubeln sie nicht? Wird ihnen langsam klar, was das für Einschränkungen an Lebensqualität mit sich bringt?

Kritisiert wird auch, daß die Jugend, die in der Fridays-for-Future-Bewegung den Alten ständig vorwirft, sie hätten verantwortungslos gehandelt, selber mit ihrem Treffen in großen Gruppen und der Veranstaltung von sogenannten Corona-Parties äußerst verantwortungslos handelt. How dare you? Ich frage mich wirklich, wie blöd die heutige Jugend ist. Haben die eigentlich mal für drei Sekunden überlegt, warum die Schulen geschlossen wurden? Meint sie, es reicht, wenn sie überlebt? Es gibt ja junge Leute, die tatsächlich sagen, das wäre ja nur gerecht, wenn durch Corona die alten Leute stürben. Ich halte die Leute hinter FFF sowieso für unsäglich dumm, verlogen und egoistisch. Auf der einen Seite kritisieren sie, wie die Alten die Welt kaputtgemacht haben, und wünschen ihnen gar den Tod. Aber auf das, was sie gleichzeitig erschaffen haben – eine hochentwickelte Zivilisation ohne Hunger, mit geringer Sterberate und hoher Lebenserwartung, für die meisten keine schweren Jobs, viel Freizeit und Vergnügen, moderne Kommunikation, Internet, 3D-Videospiele – wollen sie natürlich nicht verzichten. Natürlich sollen die Erfolge der menschlichen Entwicklung die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart nicht entschuldigen, aber diese dumpfe Schwarz-Weiß-Malerei ist einfach unerträglich. Sie sollten mal überlegen, wann die Menschheit noch ohne Sünde gegen die Welt und Natur gelebt hat (Mittelalter? Altertum? Steinzeit?), und sich fragen, ob sie in diese Zeit zurückwollen.

Nicht nur die Träume der Grünen werden wahr, sondern auch die der Linken. Die Mangelwirtschaft, bislang ein Merkmal jedes existierenden oder existierten sozialistischen Staates, greift in Deutschland langsam um sich. Mal sehen, ob bei einigen Ewiggestrigen, die sich die DDR zurückwünschen, vielleicht angesichts der leeren Regale und des langen Anstehens doch auch wieder die negativen Seiten ihres Paradieses in Erinnerung kommen und sie sich ein wenig besinnen. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben…