Neues von den Koalitionsverhandlungen: Jetzt wollen die Parteien die Meinungsfreiheit angreifen!

Die bewußte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

…sagen sie. Und nach ihren eigenen Maßstäben müßte dieser Satz gleich zensiert werden, denn das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar geurteilt, daß auch Falschaussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Bislang. Bei einem neuen Verfahren wäre ich mir der Sache nicht so sicher.

Geplant ist, die Landesmedienanstalten als Zensurbehörden einzuspannen. Tatsächlich gehen diese Behörden jetzt schon gegen aufmüpfige Blogger und Nachrichten- und Meinungsseiten vor, klassifizieren sie willkürlich als »Medien« wie TV- und Radiosender und versuchen sie, unter ihre Knute zu bekommen.

Wieder heißt es: »Alltägliche Desinformation und Fakenews seien eine ›Bedrohungen für unsere Demokratie‹«. Hier muß man wieder beachten, was sie unter »unserer Demokratie« verstehen. Nicht die, die damals die Schöpfer des Grundgesetzes oder gar die Erfinder der Demokratie im Sinn hatten. Sondern eine, in der das Volk Politiker wählen und dann gefälligst die Schnauze zu halten haben. In »ihrer Demokratie« sehen diese Politiker sich selbst als Souverän, der frei, ungezwungen und vor allem willkürlich handeln kann, wo man sich den Staat zur Beute macht, ihn plündert, mit den Gerichten und Geheimdiensten als willige Vollstrecker.

Leute, schreibt an Abgeordnete dieser Parteien und tretet ihnen verbal in den Hintern!

Nachtrag: Siehe auch Nius. Nebenbei, kann mir jemand mal erklären, was die unter »Kultureinrichtungen« verstehen?

Nachtrag 2: Auch die Bild berichtet nun. Sie zitiert den Verfassungsrechtler Boehme-Neßler: »Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen. […] Es ist keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. Meist legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus. […] Grundsätzlich ist die Verbreitung von Haß in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ›Ich hasse alle Politiker‹ erfüllt noch keinen Straftatbestand.«

Die wahren Demokraten wieder am Werk. Wie weiter unten schon berichtet, soll der Bürger transparenter werden (»Digitale ID«). Der Staat aber selber scheut die Transparenz: Die Koalition will das schwer erkämpfte Informationsfreiheitsgesetz, das gerade von der wirklich unabhängigen Presse genutzt wird, wieder abschaffen, systemtreue »verläßliche« Medien sollen staatlich gefördert werden, damit kritische Informationen es schwerer haben, ans Tageslicht zu kommen.

Mit Meilenstiefeln wandern die Koalitionsparteien zurück in dunkle, übergriffige, gar totalitäre Zeiten. Und niemand scheint sie aufzuhalten.

Nachtrag: Laut Apollo News soll Phillip Amthor hinter der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stehen – er selbst war in einen Skandal verwickelt, der durch die Nutzung eben dieses Gesetzes an das Tageslicht gekommen ist. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

…roten Brei. Merz als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Und zwar in allen Bereichen. Jetzt kommt ein neues Papier ans Tageslicht, wo die CDU zu 100% eingeknickt ist.

Bei der Alimentierung der sogenannten »Zivilgesellschaft«, also aller »Non-Governmental Organisations«, die für alle linken Themen kämpfen und deren Gegner übel beschimpfen, angefangen von der »bunten« Migration über das Gendergaga, die angebliche Diskriminierung von Minderheiten, Kampf gegen Familie und für Abtreibung, Kampf gegen alle konservativen Vorstellungen. Die türkischstämmige Deutschenhasserin (»Kartoffeln«) Ferda Ataman darf auch uneingeschränkt weitermachen.

Wer hat der CDU eigentlich so ins Hirn gesch…en? Und warum stellen sich (nicht nur) die CDU-Wähler mal langsam auf die Hinterbeine und treten Merz und seine Lakaien mal ordentlich in den Hintern? Das ist einfach nur noch unerträglich, was hier abläuft!

Julian Reichelt hatte ja in seinem letzten »Achtung Reichelt!« zwei Videos von Friedrich Merz gezeigt, wo er sagt, die SPD würde über jedes Stöckchen springen, nur, um an der Regierung beteiligt zu sein (drittes und viertes Video hier in diesem Beitrag).

Es stellt sich nun heraus, daß es absolut andersherum ist. Die Machtgeilheit von Merz und seinen Jüngern ist so groß, daß sie über jedes Stöckchen springen, das die SPD vorhält.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit

Es ist schon ein Skandal, daß Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnen durfte. Er war SED-Mitglied und der Verdacht, er habe als Stasi-Spitzel seine eigenen Mandanten verraten, ist bis heute nicht aus der Welt. Die Würde des Parlaments sehen unsere feinen Politiker da nicht beschädigt.

Was seine Eröffnungsrede betrifft, kritisieren nicht nur die neuen Medien den einstündigen Monolog. Ich selber habe mal kurz hereingehört und fand mich im falschen Film. Das ist auch der allgemeine Tenor: eine Wahlkampfrede für die Linke sei es gewesen. Neben der Verharmlosung des DDR-Terror-Regimes kritisiert Nius auch den Schmusekurs Gysis mit den Islamisten. Eine Entwicklung, die schon aus Frankreich bekannt ist und zur Grundlage von Houellebecqs düsterer Zukunftsvision »Unterwerfung« wurde.

Nachtrag: Nius berichtet, daß Gysi die Nationalhymne nicht mitgesungen habe. Wirklich klasse gemacht, all Ihr »Demokraten«, so einen Menschen die Konstituierung leiten zu lassen. WELL DONE – den kommunistischen Bock zum demokratischen Gärtner.

Nius hat Papiere aus den Koalitionsverhandlungen zugespielt bekommen. Daraus wird klar: Sowohl bei der Migration als auch bei bei dem Thema Energie hat die CDU schon fast alle ihre Wahlversprechen aufgegeben, die offenen Positionen werden sie bei der SPD nicht durchbekommen.

In seinem Format »Achtung, Reichelt!« diskutiert Julian Reichelt die Unterwerfung der politischen Kaste vor dem Islam (Fastenbrechen im Hamburger Rathaus zum Beispiel!) und die falschen Versprechen von #LügenFritze.

Hierzu auch noch Hadmut Danisch, der sich einen Aspekt aus den Papieren herauspickt: »Wie das passive Wahlrecht ausgehebelt wird«

Die EU will jetzt auch Schulden in dreistelligen Milliardenhöhen aufnehmen, träumt von einer militärischen Großmacht und heizt die Kriegsstimmung an. Gleichzeitig wird die EU immer übergriffiger gegenüber Bürgern, der freien Wirtschaft und selbst der Mitgliedsstaaten.

Nicht erst jetzt träumt die AfD von einem massiven Rückbau der EU mit weniger Macht, hauptsächlich zur Koordination der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Auch in den Nachbarstaaten Polen und Ungarn träumen Menschen davon. Dort haben zwei »Think Tanks« mal konkretere Pläne ausgearbeitet, wie so ein Rückbau aussehen könnte. Tichys Einblick berichtet darüber.

Es war heute so schönes Wetter. Ich habe extra frei genommen, sodaß ich ein bißchen radfahren konnte in der Sonne, bei 21°C. War auch sehr schön. Ganz abschalten konnte ich doch nicht, der Frust sitzt so tief. Da fiel mir ein, was man über die Familienunternehmen lästerlich sagt (in verschiedenen Variationen): Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet es und die dritte vernichtet es.

Während die zweite Generation noch mitbekommen hat, welche Mühen es der ersten Generation gekostet hat, das Unternehmen aufzubauen, ist die dritte Generation in den Wohlstand hineingeboren worden und nimmt ihn als selbstverständlich wahr. Im Gegensatz zur zweiten Generation fehlt auch das Verständnis, daß man etwas tun muß, um es zumindest zu erhalten, wenn nicht zu mehren.

Gibt es eine Analogie in der Politik? Die erste Generation nach dem Krieg – sagen wir mal Adenauer, Erhard, Kiesinger(?) – schafften den Wohlstand in der Bundesrepublik, die zweite Generation – Brandt, Schmidt, Kohl – verwalteten ihn, und die dritte Generation – Schröder, Merkel, Scholz und demnächst wohl Merz, mit den Hilfskräften Söder, Fischer, Baerbock, Habeck & Co – vernichten ihn.