Das Hamburger Landgericht hat erstmals festgestellt, daß das ZDF ein »Meinungsorgan« und kein Nachrichtenmedium sei. Tichys Einblick hatte wohl geklagt, weil das ZDF im Zuge der Verfassungsrichter-Wahlen vom ZDF der Falschinformation bezichtigt wurde. Tichys Einblick hat vor Gericht verloren – nicht aber, weil es tatsächlich eine Falschinformation war, sondern weil dies Bezeichnung als »Falschinformation« selber kein objektives Faktum sei, sondern bloß eine vom ZDF geäußerte Meinung, »eine persönliche Sicht der Redaktion«. Das ZDF verbreitet also keine Nachrichten mehr.

Leider geht aus dem Artikel bei Tichys Einblick nicht hervor, ob die »Meinung« im Rahmen einer sogenannten Nachrichtensendung, z.B. »heute« oder »heute journal«, gesendet wurde. Nichtsdestotrotz könnte die Aussage des Gerichts ein Baustein in dem neu aufzurollenden Verfahren einer Beitragszahlerin gegen die Rundfunkgebühren haben. Insofern ist das verlorene Verfahren auch ein Gewinn. So sieht es zumindest Tichys Einblick, und da ist was dran.

Während der Corona-Zeit wurde einem Nutzer der Account gelöscht, weil er Aussagen der WHO widersprach. Vor Gericht hatte er in erster Instanz einen Teilerfolg, in der zweiten jedoch ist er komplett gescheitert. Der Verfassungsrechtler Murswiek sieht hier einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, zieht Parallelen zum Wahrheitsministerium aus 1984. Bürger müßten in der Lage sein, falsche oder irreführende Aussagen zu kritisieren. Murswiek will deshalb für den Nutzer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Interessant wird das auch deshalb, da mit den neuen WHO-Verträgen eine viel stärkere Eingriffsmöglichkeit der WHO in die Souveränität (und damit auch in die Meinungsfreiheit) der Staaten im Fall einer neuen Pandemie ermöglicht wird.

Die Parteiführung der CDU ist zur Zeit in geheimer Klausur. Wichtigstes Thema ist dabei die AfD, die der CDU den Rang abläuft.

Heute gab es eine Pressekonferenz mit Merz, auf der auch (Zwischen-) Ergebnisse eben dieser Klausur präsentiert wurden. Die Bild berichtete hier in Form eines Live-Tickers.

Ich zitiere mal die Hauptaussage von Merz zur »Anti-AfD-Strategie«:

Die AfD wolle die CDU »vernichten«, so Merz: »Diese Herausforderung nehmen wir an. Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht. Wir werden uns jetzt sehr klar und sehr deutlich abgrenzen. Wichtig ist vor allem, daß wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union.«

Einfach nur lächerlich. Natürlich, jede Partei kämpft um Vorherrschaft im Parlament, um Mehrheiten. Das kann man schwerlich der AfD vorwerfen, beziehungsweise dann auch allen anderen Parteien, den Unionsparteien inklusive. Daß sich die AfD auf die Union fokussiere, ist eine Einbildung, die daher kommt, daß die AfD die von der Union durch den merkelschen links-grünen Drift aufgegebenen politischen Positionen teilt, und eben nicht aus parteitaktischen Überlegungen (was solch einen Vorwurf rechtfertigen würde), sondern aus tiefer innerer Überzeugung.

Wenn sie, die CDU, sich jetzt von diesen Zielen »deutlich abgrenzen« will, dann heißt das eigentlich nur, daß sie den eingeschlagenen Kurs der Unterwerfung unter der links-grünen Ideologie weitermachen will. Damit wird sie keine Wähler zurückgewinnen können.

Was die »erfolgreiche Regierungsarbeit«, die sie »entgegensetzen« will, betrifft, müßte man fragen: Wann wollt Ihr damit anfangen? Zumindest in meinem Umfeld ist niemand der Meinung, daß die CDU/CSU bislang irgendwelche nennenswerte Erfolge zu vermelden hätte. Die hohe Unzufriedenheitsrate von Merz (65%, was ich jetzt auf die Schnelle gefunden habe) interpretiere ich mal entsprechend für den Rest der Bevölkerung.

Ergebnis: Solange die Union nicht bei dem Unsinn eines Verbotsverfahren mitmacht, braucht sich die AfD keine Sorgen zu machen. Und daß so ein Verbotsverfahren den Untergang der Union nach sich ziehen würde, haben zumindest Teile der Union mittlerweile verstanden: Die Hoffnung, daß ein Großteil der AfD-Wähler dann räudig zu ihr zurückkommen würde, würde sich höchstwahrscheinlich nicht erfüllen.

Nachtrag: Bei Tichys Einblick wird in mehreren Artikeln über den Zustand CDU/Merz (und auch SPD) diskutiert:

• Roland Tichy: »Fällt die Brandmauer oder explodiert die CDU?«

• Klaus-Rüdiger Mai: »Ringt die CDU mit sich – oder hat sie längst aufgegeben?«

• Mario Thurnes: »Friedrich Merz will ›Schwachstellen der demokratischen Willensbildung‹ bekämpfen

Nachtrag 2: Kommentar bei Apollo News

Ich bin ja schon lange weg von Microsoft Windows und arbeite nur noch mit Linux. Anlaß war damals das Erscheinen von Microsoft Vista. Das war die erste Windows-Version, bei der sich Microsoft mehr Rechte auf dem Rechner einräumte als dem Eigentümer und Nutzer des Rechners. Es war auch der Beginn der Ausschnüffelei und das »Nachhausetelefonieren«, also das Übermitteln der erfaßten Daten an Microsoft, sowie des Mißtrauens des Betriebssystems gegenüber dem Nutzer. Es war auch die erste Version, die DRM – Digital Rights Management, oder wie Kritiker es umformulieren, Digital Restrictions Management – eingebaut hatte. Mit den Versionen ist das immer schlimmer geworden. Nicht nur die Rechner-Konfiguration wird mittlerweile erfaßt, nein, auch welche Programme installiert sind und wie oft sie benutzt werden.

Ich habe gerade ein englischsprachiges Video auf YouTube gesehen. Der Autor warnt eindringlich vor der neuesten Version, Windows 11.

Mit der neuen Windows 11-Version wird die Schnüffelei noch potenziert. Microsoft tut nun alles, um auch zu erfahren, was der Nutzer tut, und dies in seine künstliche Intelligenz zuzuführen. Die neue Version macht alle paar Sekunden einen Screenshot und analysiert ihn mit Hilfe der KI. Geheimnisse bleiben da nicht mehr geheim. Selbst verschlüsselte Partitionen sind kein Problem mehr. Microsoft speichert die Schlüssel nicht mehr nur im Computer selbst, sondern hält in der eigenen Cloud eine Kopie bereit. Und damit die Daten auch einen Wert bekommen, will Microsoft natürlich auch wissen, wer den Computer besitzt. Deshalb ist mittlerweile eine Registrierung Zwang. Bisherige Tricks, mit denen man das bei Windows 10 umgehen konnte, wurden geschlossen. Der Benutzer wird völlig transparent für Microsoft, und damit auch für die Behörden, denn die können bei Microsoft die gesammelten Daten beschlagnahmen. Die brauchen dann den eigentlichen Computer gar nicht mehr, und es ist dann auch egal, ob die Daten dort verschlüsselt sind oder nicht. Ein weiteres Manko soll sein, daß sich Windows bzw. Microsoft äußerst aggressiv gegenüber anderen auf dem System installierten Betriebssystemen, speziell Linux, verhält. Obwohl die diversen Linux-Partitionstypen schon lange bekannt sind, berichtet er, daß die Partitionen nicht erkannt werden würden und regelmäßig bei Updates (die nicht verhindert werden können, nur bis zu zwei Wochen aufgeschoben werden können) zerstört würden. Unmöglich!

…dann müßte man sich keine Sorgen machen. Da aber mittlerweile die meisten Gerichte, angefangen vom kleinen Amtsgericht bis hoch zum Bundesverfassungsgericht links-woke-parteiisch unterwandert sind, sollte man es schon.

Es geht darum, daß viele Schulen jegliche Religionsausübung untersagen, da sie einerseits zur politischen und religiösen Neutralität verpflichtet sind, andererseits den Schulfrieden wahren müssen. Das stört die linksradikale, sich selbst »Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)« nennende NGO. Aufmerksame Leser meines Blogs kennen die bereits. Sie haben beispielsweise mit Hilfe eines Strohmanns (oder -frau oder was auch immer) das Urteil zum sogenannten »dritten Geschlecht« – biologisch völliger Schwachsinn – am Bundesverfassungsgericht herbeigeführt. Auch bereiten sie gerade – ohne Auftrag – ein »Gutachten« für ein AfD-Verbot vor (was aber wohl eher ein faktenfreies Hetzpamphlet werden dürfte, wenn das selbst der Verfassungsschutz nicht hinbekommt). Ihnen werden auch gute Verbindungen in eben jenes höchste Gericht nachgesagt.

Die Vorwürfe sind ziemlich hanebüchen. Wie die beiden Artikel bei Jouwatch und Focus klarstellen, ist die Formulierung religionsneutral gehalten und trifft daher auch nicht nur Moslems sondern Angehörige alle Religionen, inklusive Christentum und Judentum. Es ist auch kein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Außerhalb der Schulzeit und des Schulhofs können muslimische Kinder beten, bis ihnen die Knie glühen. Daß an gewissen Orten und Zeiten sich nicht alle Grundrechte verwirklichen lassen, ist ja nichts ungewöhnliches. So ist an Schulen beispielsweise auch das Demonstrationsrecht je nach Bundesland eingeschränkt oder gar nicht vorhanden. Und von Forderungen nach »Verrichtungsboxen« in den Schulen für ältere Schüler, die sich ihren Paarungstrieben hingeben wollen, habe ich auch noch nichts gehört. Zudem ist es selbst im strengen Islam durchaus so, daß es zwar Bettermine gibt, die aber durchaus verschoben werden dürfen, wenn es nicht paßt.

Wie anfangs geschrieben, sagt der gesunde Menschenverstand, daß solche Klagen aussichtslos sein müßten. Nur der existiert ja nicht mehr. Viele Schulen (oder alle, die Artikel sind da etwas ungenau), an die die GFF vorher schon herangetreten ist, sind eingeknickt. Einschlägige Urteile gibt es da vermutlich noch nicht.

Welche echte Motivation hinter den Bemühungen der GFF stehen, kann man nur erraten. Man kann sich ja kaum vorstellen, daß das nur Dummheit ist. Ich denke, hier ist ein massiver Wille zur Zersetzung der bisherigen Gesellschaft am Werk, gerade in Zeiten, wo das politische Pendel doch langsam wieder nach rechts schwingt. Hinzukommt die Begeisterung der Sozialisten für den Islam, weil sie in ihm parallele Ansätze sehen und glauben, man könne mit den Moslems die sozialistische Utopie aufbauen. Umgekehrt ist die Begeisterung nur oberflächlich – man betrachtet die Sozialisten als nützliche Idioten zur Islamisierung des Westens und hängt sie nach Ausrufung des Kalifats an Kränen auf, so wie damals im Iran.