Wie sich die Grünen den Islam schönreden, in diesem Fall speziell die »Völkerrechtlerin«: »Mullah-Gewalt hat nichts mit Religion zu tun«

Linksgrün steht in einer argumentativen Zwickmühle, wenn sie eine frauenverachtende Religion bedingungslos gutheißen. Und belastbare Argumente sind von Sozialisten nicht zu erwarten, andernfalls hätten die schon längst erkannt, daß der Sozialismus nicht funktioniert.

Nachträge:

• Die ARD hat die Aussage Baerbocks aus ihrem Bericht herausgeschnitten. Das sind genau die, die anderen vorwerfen, bei Baerbocks Aussage zum Ignorieren ihrer Wähler etwas aus dem Kontext gerissen zu haben. Drecksbande!

• Auch die Junge Freiheit berichtet davon. Sie erwähnt auch ein Ziel von dem Grünen-Kollegen Omid Nouripour, das ich bislang noch nicht kannte: Er setze sich für die teilweise Integration der Scharia in das deutsche Grundgesetz ein, wie die JF in einem Kommentar-Artikel aus dem Januar dieses Jahres erklärt.

»Das Konservative gehört nicht zum Markenkern der CDU«, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst laut Tichys Einblick. Stattdessen sei es das Christliche. Ja, und schaut man sich an, was die beiden Kirchen in Deutschland heute darunter verstehen, so heißt das wohl das Sozialistische. Damit wären wir wieder bei der Kommunistin Merkel.

Der Autor (ein mir nicht unbekannter, war damals als Präsident des Deutschen Lehrerverbands ein Mitstreiter gegen die Rechtschreibreform) rechnet so richtig mit der Partei ab. Er faßt unter anderem zusammen:

Damit bleibt: Der Ausverkauf der CDU setzt sich fort. Konservative dort gelten als Aussätzige, die man gefälligst nicht mehr als Redner, Berater, Autoren oder Podiumsdiskutanten haben will. »Konservativ« gilt auf den Fluren der CDU-Zentrale bereits als Schimpfwort zur Etikettierung unbequemer Leute. Und das schon seit langem. Insofern ist es kein Wunder, wenn es auch in der CDU keine konservativen Intellektuellen gibt.

Ja, man hat sich Maaßens entledigt, überhaupt der gesamten Werteunion. Es gibt tatsächlich in der CDU keinen bekannteren Politiker mehr, dem man das Attribut »konservativ« umhängen möchte. Eine Partei, die keinerlei Unterscheidungsmerkmale zu den Parteien links von ihr bietet. Warum sollte man die noch wählen? Unter diesen Bedingungen wünsche ich mir, daß die CDU den gleichen Weg geht wie viele Schwesterparteien im europäischen Ausland: Den Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Die CSU ist übrigens meiner Meinung nach noch nicht ganz so weit, aber unter Södolf ist die Zielrichtung genau die gleiche.

Die Bild berichtet von vielen Traditionsbetrieben, die einfach nicht mehr die Energierechnungen bezahlen können und schließen müssen. Dies ist jedoch nur exemplarisch, auch andere Zeitungen berichten von Unternehmen, angefangen von kleinen Händlern und Handwerksbetrieben bis hin zum Mittelstand mit zwei-, dreistelligen Mitarbeiterzahlen. Im Netz kursiert sinngemäß der Spruch: Zwei Weltkriege und die Einschränkungen und Probleme durch die Corona-Maßnahmen überstanden, aber die grüne Wirtschaftspolitik unter Robert Haback macht jetzt den Garaus!

Wir fahren vor die Wand, und zwar mit Vollgas! Am Ende haben wir dann nur noch einen Rumpf verstaatlichter Unternehmen mit minimaler Wirtschaftskraft und Innovation – Kombinate und Volkseigene Betriebe wie in der DDR!

Der Linksdrall ins Irreale der etablierten Parteien nimmt immer mehr zu, und für viele Politiker, die noch halbwegs auf dem Boden der Tatsachen stehen, wird ihre Mitgliedschaft immer unerträglicher. Der Kampf von Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei ist ja fast täglich zu beobachten und zieht sich ja schon über Wochen und Monate hin. Letztens hat der in Bayern bekannte SPD-Politiker Florian Post den Schlußstrich gezogen und ist mit viel Rumms nach 18 Jahren aus der Partei ausgetreten.

Zwischen dem bekannten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und seiner grünen Partei knirscht es seit einiger Zeit auch ganz gewaltig. Er nennt die Dinge, wie sie sind, und nicht, wie man sie in der grünen Traumwelt gerne hätte, und nutzt dafür auch schon mal gerne harte Worte. Das hat zu einem Parteiausschlußverfahren geführt, welches zwar nicht in einem Rauswurf endete, aber zu einem »Ruhen« der Mitgliedschaft. Er tritt deshalb bei der Kandidatur für die nächste Amtsperiode auch als unabhängiger Kandidat an, während die Grünen eine eigene Kandidatin aufstellen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Palmer dann mal wieder die Wahrheit auf den Tisch gelegt, was ihm aus der links-grünen Ecke den Vorwurf der »Hetze« und des »Rassismus« einbrachte. Was hatte er denn Böses gesagt? Er hatte kritisiert, daß viele der Flüchtlinge von 2015 immer noch nicht arbeiten würden, obwohl sie es könnten. Selbst in Berufen mit niedrigsten Qualifikationsanforderungen wie der Raumreinigung fände man nicht genug Bewerber. Und um das zu untermauern, nannte er Zahlen aus der eigenen Stadt. Er kritisierte auch, daß man zu wenig von den Migranten einfordere. (Mehr Details zu der Geschichte bei der Jungen Freiheit.)

Auch bei der CDU gibt es Ärger. Gewöhnlich hält man ja die Jugendorganisationen der Parteien für »progressiver«, sprich, weiter links, als die Parteien.selbst. Nicht so bei der Jungen Union. Dort ist wohl der Unmut über die Merzsche Fortführung des Merkelschen Anbiederungskurses an die Grünen ziemlich groß. Tichys Einblick veröffentlicht ein Austrittschreiben einiger führender Leute bei der Jungen Union. Die frisch eingeführten Quoten, aber auch die Migrations- und Energiepolitik, das fehlende konservative Profile sowie das Funktionärsverhalten innerhalb der Partei werden scharf kritisiert.

Dreieinhalb Minuten, die man sich gönnen sollte: Nicolaus Fest von der AfD hält im EU-Parlament eine sehr interessante Rede. Durch Zufallsprinzip war er zum Berichterstatter zum Thema Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten gewählt worden. Statt wie vermeintlich gewünscht so Staaten wie Ungarn oder Polen ins Visier zu nehmen, hat er sich Deutschland angenommen und listete in seinem Bericht viele Verfehlungen auf, die in der Rede auch grob umreißt. Dieser Bericht mußte aber noch vor der Veröffentlichung mit den Kollegen abgestimmt werden. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben nach seiner Aussage die Kollegen 400 (!) Änderungsanträge gemacht, die dank Mehrheit der anderen natürlich auch durchkamen, sodaß am Ende von seiner Kritik an Deutschland überhaupt nichts übrig blieb.

Wahre Demokraten, die da herumsitzen und Ungarn oder auch ganz andere Länder mit Dreck bewerfen, oder?

»Die Leute können nicht mehr«, jammert Wirtschaftsminister Robert Habeck über seine Mitarbeiter in seinem Ministerium. »Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus.« n-tv schreibt weiter, laut Habeck habe das Ministerium in den letzten neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht.

Ja, da müssen seine Gefolgsleute, die er da sicherlich wie allen anderen positioniert hat, plötzlich das erste Mal in ihrem Leben richtig arbeiten! Und vielleicht müßten die auch weniger Gesetze und Verordnungen machen, wenn sie sie gleich richtig machen würden! Nebenbei kommt hier auch die grüne Regulierungswut und Bevormundungsmentalität zum Vorschein und man wundert sich nicht mehr, daß die Unternehmer immer mehr durch Bürokratie erdrückt werden.

Ich hatte heute bei Twitter eine Diskussion mitbekommen, wo sich Deutsche (Spätaussiedler?) darüber gefreut haben, daß sie in ihren Ausweisdokumenten als Geburtsort nun endlich den schlesisch-deutschen Ortsnamen durch den jetzigen polnischen Namen ersetzen konnten. Ich weiß nicht, ob die Leute vor oder nach der Übernahme durch die Polen dort geboren wurden, aber ich frage mich, wie man sich seiner schämen muß bzw. sich selber hassen muß, um das zu machen? Warum haben sie dann nicht die polnische Staatsbürgerschaft angenommen? Daß das nun von Staatsseite erleichtert wurde (so klang das zumindest an, nicht weiter recherchiert), sagt auch so einiges.

Oh my God! Was für eine Farce. Steigende Flüchtlingszahlen bereiten Faeser Sorge, heißt es. »Wir sehen verstärkte Migration über Tschechien, über Österreich – auch nach Deutschland« zitiert die Welt. Ich habe das extra fett ausgezeichnet, weil eigentlich jeder – auch Frau Faeser – genau weiß, daß nicht nur ein paar davon, sondern fast alle nach Deutschland wollen. Sie wolle Gespräche führen, »warum die Migration auf einmal so zugenommen hat«.

Seit Monaten kritisieren konservative Politiker, Medien und Fachleute, daß die Migrationspolitik der Ampel alle Schleusen öffnet und faktisch alle in unser Sozialsystem einlädt (ein Grüner sogar explizit), und erklären, daß sich das natürlich in den Kreisen auch herumspricht und eine Sogwirkung erzeugt, aber Frau Faeser fragt sich, woher das kommt! Kann man eigentlich wirklich so dumm und verblendet sein?

Berlin hat jetzt die Lösung gefunden, wie es die Zahl von Straftaten, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden, deutlich reduzieren kann: Man erfaßt den Migrationshintergrund einfach nicht mehr! Aus den Augen, aus dem Sinn! Wenn man jetzt deutsche Straftäter mit und ohne Migrationshintergrund in einen Topf wirft, kann man dann in der Statistik auch halbwegs vorlügen, daß die restlichen Straftäter mit unzweifelhaften Migrationshintergrund – die Ausländer – nicht viel straffälliger als die »Deutschen« seien, und man kann die »Rechten« wieder wegen ihrer »Verschwörungsmythen« beschimpfen!

Ja, do schau her! Junge Freiheit und die NZZ berichten – sich auf einen Paywall-Artikel in der Süddeutschen Zeitung beziehend –, daß die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder nicht nur ein paar wenige Fake-Accounts im Internet betreiben, sondern hunderte. Soviele, daß sie sich austauschen müssen, damit sie nicht gegenseitig auf ihre Accounts hereinfallen.

Das zusätzlich besonders Schlimme ist, daß sie angeblich dort auch richtig vom Leder lassen, sprich, Straftaten von Beleidigungen bis zu Volksverhetzungen durchführen. Natürlich nur, um von der »Szene« akzeptiert zu werden – sagen sie. Aber was ist, wenn sie andere damit anstiften, mitzumachen – vom einfachen »Like« bis zum textuellen Einstimmen in den Kanon?

Aus meiner Sicht betätigen sie sich als Agents Provocateurs, sie provozieren Straftaten. Das ist aber in Deutschland streng verboten. Und wenn sich die Verfassungsschützer schon im Netz offenbar schon gegenseitig auf die Füße treten, muß man ja mal fragen, ob der ganze Haß und die Hetze, was da angeblich im Internet ständig beobachtet wird, mehrheitlich von den Verfassungsschützern selbst produziert wird. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, daß wir schon mal etwas vergleichbares hatten: Beim NPD-Verbotsverfahren. Hier hatte jeder Verfassungsschutz seine V-Männer im NPD-System untergebracht, und man hatte dann lieber darauf verzichtet, das Verfahren weiter zu betreiben, als sie alle zu enttarnen. Wahrscheinlich wäre dann herausgekommen, daß bei meisten Angriffspunkten für das Verbotsverfahren die V-Männer beteiligt gewesen sind…