Ja, do schau her! Junge Freiheit und die NZZ berichten – sich auf einen Paywall-Artikel in der Süddeutschen Zeitung beziehend –, daß die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder nicht nur ein paar wenige Fake-Accounts im Internet betreiben, sondern hunderte. Soviele, daß sie sich austauschen müssen, damit sie nicht gegenseitig auf ihre Accounts hereinfallen.

Das zusätzlich besonders Schlimme ist, daß sie angeblich dort auch richtig vom Leder lassen, sprich, Straftaten von Beleidigungen bis zu Volksverhetzungen durchführen. Natürlich nur, um von der »Szene« akzeptiert zu werden – sagen sie. Aber was ist, wenn sie andere damit anstiften, mitzumachen – vom einfachen »Like« bis zum textuellen Einstimmen in den Kanon?

Aus meiner Sicht betätigen sie sich als Agents Provocateurs, sie provozieren Straftaten. Das ist aber in Deutschland streng verboten. Und wenn sich die Verfassungsschützer schon im Netz offenbar schon gegenseitig auf die Füße treten, muß man ja mal fragen, ob der ganze Haß und die Hetze, was da angeblich im Internet ständig beobachtet wird, mehrheitlich von den Verfassungsschützern selbst produziert wird. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, daß wir schon mal etwas vergleichbares hatten: Beim NPD-Verbotsverfahren. Hier hatte jeder Verfassungsschutz seine V-Männer im NPD-System untergebracht, und man hatte dann lieber darauf verzichtet, das Verfahren weiter zu betreiben, als sie alle zu enttarnen. Wahrscheinlich wäre dann herausgekommen, daß bei meisten Angriffspunkten für das Verbotsverfahren die V-Männer beteiligt gewesen sind…

Ich glaube, ich führe eine neue Kategorie ein. Hier kommt nun der Unspruch des Tages, analog zum Unwort des Jahres:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das größte Gemeinwohlprojekt, das es in Deutschland gibt.

Das sagt ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Framing vom feinsten! Die Unverfrorenheit grenzt schon fast an den unerträglichen Spruch des damaligen WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn von der Rundfunkgebühr als »Demokratieabgabe«.

Es kommen ja immer wieder Meinungen auf, die EU werde, wenn man sie läßt, am Ende sich zu einem totalitären Zentralstaat nach Vorbild der UdSSR entwickeln. So ganz von der Hand zu weisen finde ich das ja nicht. Anzeichen gibt es ja zu genüge. So undemokratisch ist sie jetzt schon, deshalb ist es perfide und gleichzeitig lächerlich, wie die EU jetzt gerade Ungarn vorwirft, das Land wäre eine »Wahl-Autokratie«. Wenn man versucht, hinter diesem vom EU-Parlament frisch erfundenen Begriff eine Bedeutung hineinzuinterpretieren, dann kommt man schnell darauf, daß die EU (und nicht nur die) genau so eine ist: Die Bürger der Mitgiedstaaten wählen Listen mit irgendwelchen Kandidaten (demnächst sogar aus anderen Mitgliedsstaaten). Im Parlament angekommen, kümmern die sich um alles, nur nicht um die Bevölkerung – wie bei uns, siehe Baerbock-Ausspruch. Von der Bildung der Kommission – mit der willkürlich eingesetzten, weltweit unfähigsten und moralisch korruptesten Politikerin an der Spitze – ganz zu schweigen, die nur noch in geopolitischen Maßstäben denkt, als hätte die EU hier irgendeine Bedeutung.

Darin unterscheiden sich EU und Deutschland übrigens von Ungarn, denn bei aller Kritik gilt für Viktor Orbán analog zu Trump »Ungarn und deren Bürger zuerst«. Und, was die Korruption betrifft, seien wir doch mal ehrlich: Glaubt einer, daß die EU im Zusammenspiel mit den Lobbyisten-Armeen der Unternehmen weniger korrupt ist als die ungarische Regierung? Die EU trampelt zudem auf den Maastricht-Verträgen herum, macht unkontrolliert dicke Deals mit den Impfstoffherstellern und obendrauf macht die EZB alles, nur nicht das, was sie soll – für stabiles Geld sorgen.

Wie das Zentralkomitee in der UdSSR zieht sie sich die Macht in allen Bereichen an sich – getreu dem von Jean-Claude Juncker beschriebenen Prinzip de kleinen Schritte. Einer dieser Schritte ist nun ganz neu die Einführung der Planwirtschaft. Natürlich erstmal für die Krisenzeiten. Aber was heißt das schon, »Krisenzeiten«? Es ist nur eine Pseudo-Einschränkung. Denn wir wissen ja, daß heutzutage die Krisen nicht mehr nur gottgegebene Unglücke sind, nein, sie werden auch noch selbst produziert, wie die jetzige Energiekrise. Und da ist natürlich noch immer die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung im Hintergrund. Man kann sie beliebig dramatisieren, je nachdem, wie man es gerade braucht. Käufliche Wissenschaftler lassen sich da bestimmt schnell finden. Und braucht man Krisen nicht immer? Manche Politiker hatten sich ja begeistert gezeigt, was plötzlich in der Corona-Krise so alles möglich war, wie man Freiheitsbeschränkungen mit Katastrophenszenarien, Dramatisierungen durchsetzen kann und das von der Mehrheit der Bevölkerung brav geschluckt wird. Durchregieren ohne Widerstand. Das möchte man doch gerne fortsetzen!

»Du bist hier Gast« und der Hinweis, daß man die deutschen Gesetze zu befolgen hat, gilt im links-grünen Shithole Berlin mittlerweile als ausländerfeindlich. Ein Polizist, der zusammen mit einem Kollegen einen Syrer festnehmen will, weil er 750€ Strafe für einen Sozialbetrug nicht gezahlt hat, kommt ins Schußfeuer. Ein Linken-Politiker macht einen Bohei daraus und alle Woken und Gutmenschen machen natürlich mit. Ging am Mittwoch durch Twitter, am Donnerstag haben das verschiedene Zeitungen aufgegriffen, so auch die Junge Freiheit.

Das Video ist übrigens zum Beispiel hier noch zusehen, aber dem Begleittext nach löscht Twitter wohl die Videos immer wieder. Das wäre ja auch fatal, wenn sich der Bürger einen eigenen Eindruck von dem Geschehen macht und Presse und Politik nicht vorgeben können, wie man das zu bewerten hat. Und mein Eindruck ist, daß das zwar nicht schön ist und da ein paar ein paar harte Worte fallen, der Syrer allerdings Widerstand geleistet hat und die Frau auch ausrastet. Bei so einer Klientel sind dann schon mal ein paar klare Ansagen notwendig. Ausländerfeindliches kann ich hier nicht wahrnehmen. Es ist hier auch wieder die typisch perverse linke Doppelmoral zu finden: Wenn wir von Migranten als Kartoffel, Hurensöhne oder gar als Köterrasse beschimpft werden, dann gibt es deren Meinung nach nichts daran auszusetzen…

Du weißt, daß Du in einem unfreien Land lebst, wenn der höchste Richter im Land gegen Deine Freiheiten wettert, so wie Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth.

»Der Gebrauch der Freiheitsrechte könne dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu delegitimieren«, zitiert Heise ihn indirekt, sich beziehend auf Anonymität und Meinungsfreiheit. Und weiter: »Der wehrhafte Verfassungsstaat muß sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.« »Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein«, zitiert Heise auch noch indirekt.

Das ist ja der neueste Trend in der Politik, Kritik an konkreten Amtsträgern, angefangen von Verwaltungsangestellten, Steuerbeamten, Polizisten, Stadtratsmitgliedern, Bürgermeistern bis zu Richtern, Abgeordneten, Ministern, Kanzlern böswillig als Kritik an dem Amt selbst zu interpretieren, und daraus eine angebliche Deligitimierung, wie Harbarth sie beschreibt, zu konstruieren. Ich habe schon viele Beschimpfungen gesehen, auch von Seiten der angeblich ach so verfassungsfeindlichen Querdenkern, und außer von Ultra-Linken und -Rechten wird die Demokratie als solche nirgendwo angegriffen. Die Vorwürfe richten sich gegen die Amtsinhaber, daß sie ihr Amt nicht im Sinne der Demokratie ausfüllen, daß sie ihre Amtspflichten verletzen, daß sie korrupt sind (in allen erdenklichen Spielweisen) und sie, die Amtsträger, eigentlich die Demokratie in Frage stellen und unterwandern. Ich sehe Harbarth genau als so eine Person (unter vielen anderen), und ich sehe die Angriffe gegen seine Person in Bezug auf die Abendessen und die juristisch höchst fragwürdigen Urteile als Motivation für solche Aussagen. Außerdem interpretiere ich das als Aufforderung von Harbarth an die Regierung, Bürgerrechte, speziell die Meinungsfreiheit, einzuschränken, und als Hinweis, daß er als höchster Vertreter der Judikative sich dem nicht entgegenstellen wird. Ich denke, die Regierung wird das wohlwollend zur Kenntnis nehmen…