Schon lange halten sich die »Verschwörungstheorien«, daß die großen
(Noch-) Volksparteien von ideologisierten Moslems unterwandert seien, diese
das Wohlwollen der Parteien gegenüber dem Islam steuern. Selbst der
Islamkritiker Michael Stürzenberger berichtet von seiner Zeit bei der CSU –
aus der er schon sehr lange ausgetreten ist – wie vorsichtig die Partei
gegenüber dem Islam agierte.
Speziell im Fokus sind natürlich die linken Parteien, ob SPD, Grüne oder
die Linken. Nun ist es im Bezirk Neukölln in Berlin zu einer interessanten
Eskalation gekommen: Der dortige erfolgreiche Bezirksbürgermeister Martin
Hikel ist von seinen Parteikollegen massiv angegangen worden, weil er den
Partei-Duktus des »antimuslimischen Rassismus« nicht übernehmen wollte. Das
Mobbing ging dann so weit, daß Hikel nicht mehr erneut als
Bürgermeisterkandidat antreten will.
Unterstützung bekam er jedoch von unerwarteter Seite. Die
Integrationsbeauftragte des Stadtteils, Güner Balci, selber Mitglied der
SPD und offenbar mit türkischem Migrationshintergrund, wirft der SPD vor,
von Islamisten und Aktivisten unterwandert zu sein. Natürlich wurde das
umgehend und scharf zurückgewiesen. Der Leser möge selber entscheiden, wen er für glaubwürdiger hält –
auch im Zuge solcher und ähnlicher Meldungen, wie sie gerade aus Melle
gekommen sind. (Siehe auch Junge Freiheit)
Neues aus der Rubrik »eine Islamisierung findet nicht statt«. Eine Schule
in der Stadt Melle sprach ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen auf dem
Schulgelände aus, inklusive Kopftuch. Nach Bombendrohungen und Anweisung von der SPD-Bürgermeisterin mußte
sie das Verbot zurücknehmen. Auch von den Schulbehörden erhielt sie
keine Unterstützung, im Gegenteil.
Nachtrag: Kommentar beim Focus, den ich allerdings für schwach halte. Ich
würde mich eher auf Selbstbestimmung und Kindeswohl beziehen. Wo sind die
Kinderrechte, die gerade die Linken immer wieder einfordern?
Ich hatte am Mittwoch (12.) in einem Link davon berichtet, daß es
Hinterzimmergespräche gebe. Tichys Einblick berichtet nun, daß diese Gespräche wohl erfolgreich
gewesen sind – nicht im unseren Sinne, sondern im Sinne der
überwachungsgeilen EU. Ein Bestandteil ist eine Registrierungspflicht bei
Online-Diensten, auch bei E-Mail. Hinter einer unscheinbaren,
ungreifbaren und unspezifischen Floskel
»Risikominimierungsmaßnahmen« stecken dann die eigentlichen
Überwachungsmechanismen. Und man kann sie jederzeit anpassen, sprich,
verschärfen. Natürlich muß das noch durch den Rat und durch den »Trilog«.
Der Autor meint aber, das würde schnell durchgereicht werden.
Der letzte Weg wäre dann vermutlich nur noch eine Klage vor dem
parteiischen Europäischen Gerichtshof. Egal, wie es dann letztendlich
entscheidet, müßten wir auf jeden Fall mehrere Jahre bis zu dieser
Entscheidung mit diesem Zustand leben. Ein bißchen Hoffnung können wir noch
auf die Aktivisten (und unsere eigene Beteiligung dabei) sowie vielleicht
auf die US-Administration setzen. Das ist aber zugegebenerweise
Wunschdenken von mir.
Siehe auch
Hadmut Danisch, dort auch der Kommentar von RTL – den habe ich am
wenigsten erwartet. Auch Apollo News berichtet.
Die USA haben die »Antifa Ost«, zu der auch die Hammerbande mit dem in
Ungarn angeklagten Simeon Trux gehört, als Terror-Gruppe eingestuft. Und
Göring-Eckardt ist schon mehrfach als Unterstützerin von Trux aufgetreten.
Die Junge Freiheit geht nun der Frage nach, ob das Konsequenzen für sie
hat.
Obwohl unter anderem von Deutschland abgelehnt, versucht die dänische
EU-Rats-Präsidentschaft die Chatkontrolle heute noch durch eine
Hinterzimmer-Aktion doch noch durchzudrücken. Tichys Einblick berichtet, mit Verweis auf Patrick Breyer, dem letzten echten Piraten.
Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler ist völlig entsetzt
über die Rede von Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier habe die Demokratie
und die Aufgabe eines Bundespräsidenten nicht verstanden, wiegele wieder
einmal die eine Hälfte der Gesellschaft gegen die andere auf, wie bei
Corona, sei völlig ungeeignet. Interview mit Apollo News
Der linksradikale Demagoge der SPD mit Nebenberuf Bundespräsident hat
wieder zugeschlagen. Zum Tag der Reichsprogromnacht einerseits und des
Mauerfalls andererseits ruft er dazu auf, neue Mauern zu bauen, nicht im
Realen, sondern in den Köpfen, die zur Zeit größte Partei auszuschließen
samt ihrer Wähler, sie zu dämonisieren, sie von Ämtern fernzuhalten, ihre
Mitglieder auszugrenzen, sie nicht mehr zu Wahlen zuzulassen.
Entsprechend harsch sind die Reaktionen im Netz und in den neuen Medien.
Aber auch konservativere »Mainstream«-Medien sprechen eine deutlichere
Kritik aus, so wie die Bild und die Welt. Am brutalsten ist natürlich mal
wieder Julian Reichelt.
Er zerreißt die Rede
in der Luft und mit ihr den Redner. Steinmeier selber ist der
Antidemokrat, der Spalter, der Hetzer und auch der Geschichtsverdreher.
Jedes harte Wort von Reichelt ist berechtigt. Aber ich will die anderen
Berichte und Kommentare nicht außen vor lassen:
