Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken hat übrigens in der Corona-Krise den Bürgern die Freiheit darüber abgesprochen, über ihre Corona-Impfung zu entscheiden – es sei ein »falsch verstandener Freiheitsgedanke«. Der Apollo News-Autor erwartet auf jeden Fall nicht viel von ihr.
Die Analysen in den neuen Medien über die neuen Minister gehen weiter: Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeigt kaum Courage, knickt schon mal ein, will die Politik von Claudia Roth weiterführen und gar deren Personal übernehmen. Loser-Typ!
Ein kleiner Lichtblick scheint dagegen der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer zu sein. Er erteilt der Umerziehung zur fleischlosen Ernährung mittels Steuern und dergleichen eine Absage.
Apollo News stellt fest, daß die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht eine politisch unbeleckte Frau aus der Wirtschaft ist, sondern eine alte Merkelianerin, die sich mit Merkel duzt und den Atomausstieg von ihr als Staatssekretärin schön mitgetragen hat. Eine Wende wird das nicht. Mal abwarten, was bei den anderen »neuen« Unions-Ministern noch so berichtet wird. Daß bei der SPD ein Gruselkabinett herauskommt, ist den Gerüchten nach übrigens schon abzusehen. Morgen wissen wir mehr.
Ein langjähriger freier Mitarbeiter vom ZDF steigt aus, weil er das unseriöse journalistische Verhalten seines Arbeitgebers nicht länger mit seinem Berufsethos vereinbaren kann. In einem offenen Brandbrief an den ZDF-Chef entlädt sich der aufgestaute Unmut.
Die Beerdigung von Papst Franziskus muß ja eine lustige Veranstaltung gewesen sein. Auf jeden Fall hat es für ein spaßiges Selfie von Markus Söder und Frank-Walter-Steinmeier gereicht. Unziemlich und unprofessionell. Ist das der Laschet-Moment für die beiden?
Was in den Medien nicht wirklich offenbart wurde, ist, daß bei dem Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus der französische Präsident Emmanuel Macron dabei sein wollte – ein dritter Stuhl stand schon im Saal. War wohl nicht im Sinne von Trump – er hat Macron des Feldes verwiesen. Finde ich völlig ok. Die Europäer hatten lange genug Zeit, sich um den Frieden in der Ukraine zu kümmern, aber auf ganzer Linie versagt.
Apollo News hat einen weiteren Artikel zu der neuen EU-Finanz-Überwachungsbehörde AMLA und ihren geplanten Aktivitäten. Der Artikel erwähnt auch nochmal ausdrücklich die Unterstützung der Union und SPD, die darüber hinaus noch eigene »Vermögensermittlungsverfahren« anstellen und die neu geschaffene Transparenz der Bürger und Institutionen womöglich in ihrem »Kampf gegen Rechts« ausnutzen möchte.
Die gestern von mir diskutierte Initiative der EU, alte Autos jährlich zum TÜV schicken zu wollen, ist nur ein kleiner Teil eines großen Pakets, wie Heise berichtet. Es geht um die Digitalisierung der Auto-Metadaten inklusive Kilometerstände und Prüfbescheinigungen, digitaler Fahrzeugschein und so weiter. Zentrale Speicherung in EU-Datenbanken inklusive, was sonst. EU is watching you!
Wenn in Deutschland jemand äußert, daß die Meinungsfreiheit in Gefahr sei, weil die Bundesregierung, speziell in der Person Nancy Faeser, unliebsame, aber nach allgemeinem Empfinden von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckten Äußerungen gnadenlos und mit aller Gewalt – Strafanzeigen, frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen, Gefängnisstrafen – verfolgt, dann wird das bislang von den Systemmedien und von Politikern der Altparteien als rechte Verschwörungstheorie diskreditiert.
Nun hat das ehrwürdige, über 180 Jahre alte britische Wirtschaftsmagazin »The Economist« genau diese These aufgeworfen, und das bestimmt nicht leichtfertig. Nicht nur, daß man das jetzt nicht so leicht abtun kann, so ist das auch ein deutliches Signal in die Welt, daß es um Deutschlands Demokratie bei weitem nicht so gut bestellt ist, wie man vermutlich im allgemeinen so glaubt.
Auf jeden Fall hat der Artikel (der schon immer oder mittlerweile hinter einer Paywall versteckt ist) viel Staub aufgewirbelt, sowohl bei der neuen als auch bei der alten Presse.
Beispielhafte Berichte bei der Welt, beim Focus (druckt den übersetzten Originalartikel ab), bei der Schweizer Weltwoche und bei der Jungen Freiheit.
Eigentlich sollte ein Konstrukt wie die EU unser Leben leichter machen, aber davon hat sich die EU schon lange verabschiedet. In ihrem Selbsterhaltungstrieb denken sich die tausenden EU-Bürokraten immer neuen Schwachsinn aus, so wie jetzt im Moment:
Autos, die zehn Jahre und älter sind, sollen nach dem Willen des zuständigen Kommissars nun jedes Jahr dem TÜV vorgeführt werden müssen. Angeblich will er damit die Todesopfer im Straßenverkehr um 1% reduzieren. Es ist Teil der Agenda, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu bringen. Eine Agenda, die gleichsam genial und idiotisch ist, denn ist eine tausendfach bewiesene These, daß die Kosten für eine Fehlerreduzierung umso dramatischer ansteigen, je kleiner die Fehlerquote – in diesem Fall die Todesrate – sein soll. Und ein Wert Null ist in der Praxis nicht erreichbar. Aber deshalb kann man aber auch vordergründig jede Maßnahme damit begründen, man kann sich sicher sein, daß das Ziel nicht erreicht wird.
Zweifel werden auch von Lesern geäußert. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß irgendwo von einem technischen Mängel bei einem PKW berichtet wurde, der ursächlich für einen tödlichen Unfall war. Es ist wahrscheinlicher, daß andere Interessen im Hintergrund wirken. Ob das nun Lobbyarbeit der Firmen, die diese Überprüfungen durchführen, dahinterstehen oder ob das ein Teil des »Green Deals« der EU ist, einerseits den Besitz eines Fahrzeugs überhaupt und andererseits eines abbezahlten, aber kraftstoff-verbrennenden Autos zu erschweren, mag jeder für sich entscheiden.
Die Bild hatte die Meldung zuerst und hat später noch einen Kommentar dazu veröffentlicht. Auch Apollo News berichtet.