Ganz meine Meinung: »Bürgerräte sind Mitmachtheater« (NZZ) Offenbar startet an diesem Freitag der erste »Bürgerrat«. Mal schauen, wie das in der deutschen Presse verfolgt wird – kritisch oder nicht. Ein Gradmesser, inwieweit der Vorwurf der »Systempresse« zutrifft.
Heise berichtet über die aktuelle Entwicklung zur geplanten Chat-Überwachung durch die EU. Gegner wollen aufgedeckt haben, daß die »pro«-Lobbyisten von amerikanischen Organisationen und Firmen finanziert werden. Letztere versprechen sich Geschäfte mit dem Verkauf entsprechender Software. Soetwas sollte meiner bescheidenen Meinung eigentlich in einem Rechtsstaat illegal sein! Und die zuständige linke Kommissarin Ylva Johansson ist derzeit auch nicht von ihrem Vorhaben abzubringen, lügt herum (»Eine generelle Überwachung finde nicht statt«) und mißbraucht den Mißbrauch von Kindern (»Ich bin stolz, an der Seite von Überlebenden […] zu stehen«).
Er bekommt doch mal seinen Mund auf: Scholz weist Faeser und Baerbock in die Schranken bezüglich ihrer Blockadepolitik auf EU-Ebene. Nachtrag: Nius sieht das etwas anders.
Warum wird beim Thema Migration in Politik und Medien gerade so viel über Grenzkontrollen gesprochen? Weil das so wunderbar vortäuscht, man würde etwas gegen die Migrationsflut tun. Und es ist billig, weil niemand kontrollieren kann, ob die Grenzkontrollen wirklich verstärkt werden.
Tatsächlich ist es so – und Faeser hat das auch in einem Interview (oder Talk-Sendung) ganz klar gesagt –, daß kein Migrant zurückgeschickt wird. Er braucht nur das magische Wort aus vier Buchstaben zu sagen, schon darf er bleiben. Das hat erst vor fünf Tagen das woke EuGH geurteilt.
Der einzige echte, aber bescheidene Nutzen ist, daß man vielleicht ein paar Schlepper festnehmen kann. Aber die werden sich schnell anpassen, ihre Kunden vielleicht 500 Meter vor der Grenze aus dem Fahrzeug scheuchen mit Fingerzeig in die richtige Richtung.
Nachtrag: Oh, ich wußte nicht, wie recht ich doch habe: »BILD exklusiv! Keine echten GrenzkontrollenDer große Faeser-Bluff«
Hadmut Danisch berichtet in einem sehr langen Artikel über seine Erkenntnisse über seine Kontokündigung, die Ermittlungen gegen ihn und über illegale Machenschaften, inklusive über die eines Kommissars bei der Berliner Polizei. Dieser hatte unerlaubterweise die Transaktionen des Spendenkontos des Blogs von der Deutschen Bank besorgt, einschließlich der Kontonummern und Namen der Spender (zu denen ich, wenn ich mich recht erinnere, in dem besagten Zeitraum auch gehöre). Da die Akte samt Daten-CD später an den Anwalt von Ricarda Lang ging, geht er davon aus, daß die Liste mittlerweile auch bei den Grünen ist.
Ich muß gestehen, daß ich einige Teile auch nur überflogen habe. Aber ich bin schon ziemlich baff, was hier in Deutschland (wieder) möglich ist. Mit Recht und Gesetz hat das nicht mehr viel zu tun. Eher mit Stasi- und Gestapo-Methoden.
Unser tägliches Framing gib uns heute: Ein Nichtmoslem wird von zwei Moslems zusammengeschlagen, weil er eine arabische/islamische Kopfbedeckung trug. Schon schlimm genug, aber der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems, Mazyek, bezeichnete die Gewalttat als antimuslimischen Akt! So etwas kann man sich nicht selber ausdenken…
Der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ist auch ein übler Wendehals.. Was hat der früher Pegida-, AfD-, konservative oder einfach nur migrationskritische Leute beschimpft, wenn auch immer schön verpackt in seiner theologisch geprägten Sprachwelt, Leute, die sich »vor der Moderne fürchten«, die mit der »Vielfalt« nicht zurechtkommen, die »verunsichert« sind und so weiter (leider finde ich keine Quelle für den Clip, den ich meine, aber man braucht nur in sein Geschwurbel in diesem Video hineinzuschauen).
Wer eine Viertelstunde Zeit hat: Im Berliner Landtag gab es eine Anhörung zu einem Entwurf eines Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. Es war ein Vertreter von EIKE eingeladen (vermutlich von der AfD), der erklärte, daß die geplanten Maßnahmen völlig sinn- und wirkungslos und damit auch wegen der nicht vorhandenen, aber rechtlich zwingenden Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig seien. Ein Zusammenschnitt findet sich auf YouTube.
Interessant war sein Argument, daß wir während des Corona-Lockdowns 2020 durch das Rückfahren der Wirtschaft tatsächlich auf der Welt einen merklichen Rückgang des CO₂-Ausstoßes hatten – so viel, wie Deutschland, Frankreich und Italien zusammen im Jahr produzieren. Das Jahr war also so, als hätten die drei Länder ihre Emissionen komplett gestoppt. An der Kurve der CO₂-Konzentration in der oberen Atmosphäre, die ja für einen Treibhauseffekt verantwortlich sein soll, hat sich dieser Rückgang nicht niedergeschlagen, es ist nicht erkennbar, daß das irgendeine Auswirkung gehabt hätte! Nun könne man ja eine Trägheit annehmen. Dies sei aber nicht so, da die Kurve jahreszeitlich in Abhängigkeit der Pflanzenaktivitäten schwanke.
Das Schlußwort der die Anhörung leitenden CDU-Abgeordneten zeigt mal wieder, daß die Anhörung eigentlich nur als Show-Veranstaltung gedacht war. Explizit distanzierte sie sich von allen Aussagen des EIKE-Gastes. Und offenbar gab es von allen anderen Teilnehmern keinen wirklichen Widerspruch, im Gegenteil: Man müsse sofort mit den Maßnahmen beginnen – so zumindest resümierte die Frau.
Die ach so »demokratischen« Politiker: Ich weiß leider nicht, wer der Mann ist (laut Kommentaren ein Schweizer Autor namens Tom-Oliver Regenauer), aber er spricht eine Wahrheit über unsere Altparteien-Politiker gelassen aus.
Der Bundestag diskutiert über die Migrationskrise. Und das einzige, was die Ampel zu bieten hat, sind leere Worthülsen. Glauben die wirklich, man könne die Probleme noch wegreden und sie verschwinden von selbst, glauben die, die Leute lassen sich mit den unendlich alten Phrasen noch totquatschen? Ist das Hilflosigkeit oder Dummheit? Oder beides?