Jetzt ist die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge bzw. deren Anbringung schon rechtsradikal. Ist die Bundesflagge mittlerweile regenbogenfarbig? Wurde Artikel 22, Absatz 2 Grundgesetz heimlich geändert?
Political Correctness: Im Sat1-Frühstücksfernsehen hatte sich der Musiker Heino mit drastischen Worten über die Gender-Ideologie geäußert. Nach Kritik der Woken ist der Beitrag plötzlich aus der Sat1-Mediathek verschwunden…
In Ausreden sind die Sozen wirklich nicht verlegen. Das mit dem kommunalen Wahlrecht sei nicht schon nach sechs Monaten gemeint gewesen, sondern erst nach sechs Jahren. Ein Editierfehler habe sich bei der Übernahme des Ziels aus einem internen Fraktionspapier ins Wahlprogramm geschlichen
Politische Gegner bemerken zudem, daß so eine Forderung verfassungswidrig ist und von dem Land selbständig gar nicht eingeführt werden kann. Es wäre eine Verfassungsänderung des Grundgesetzes dafür notwendig.
Hierzu auch der Kommentar im Focus: »Faeser korrigiert Wahlrechts-Versprechen und macht dann alles noch viel schlimmer«
Sie denken sich Wege und Mittel aus, Bürger zu terrorisieren. Diesmal geht es um den Besitz der Fahrerlaubnis. Für ältere Führerschein-Inhaber soll die Fahrerlaubnis automatisch erlischen: Bei den über 60jährigen nach sieben Jahren, bei den über 70jährigen nach 5 Jahren und bei den über 80jährigen bereits nach zwei Jahren. Um dennoch weiterfahren zu dürfen, sollen die älteren Autofahrer Tests machen müssen – also praktisch den Führerschein nochmal machen – sowie medizinische Gutachten beibringen müssen, alles auf eigene Kosten, versteht sich! Auch Fahranfänger werden terrorisiert – nur noch am Tag und maximal mit 90 km/h fahren dürfen. Und Fahrer von SUVs (über 1800kg) sollen einen Extra-Führerschein brauchen!
Daß das (auch) ideologisch motiviert ist, mag man daran erkennen, daß das alles unter dem Plan »Vision Zero« läuft – null Verkehrstote im Jahr 2050. Das ist genauso erfolgversprechend, wie Mord und Vergewaltigung per Gesetz zu verbieten und zu glauben, es gebe dann keine Morde und Vergewaltigungen mehr! Völlig Banane!
Die Bild berichtete zuerst heute morgen, dann noch zwei weitere Artikel (zweiter, dritter) im Laufe des Tages.
Nachtrag: noch ein weiterer Kommentar bei der Bild: »Wir brauchen kein Tempolimit aus Brüssel!«
Nachtrag 2: Kommentar beim Focus: »Mit dem Führerschein-Hammer rast die EU mit Vollgas an der Realität vorbei«
Die Frau kapiert es nicht. Durch und durch links ideologisiert, keinen Kontakt mehr zur Realität: Die Innenministerin Nancy Faeser fordert doch glatt in ihrem Hessen-Wahlkampf, Migranten mit Aufenthaltsstatus (wobei das im Artikel sogar noch widersprüchlich ist) bei Kommunalwahlen wählen zu lassen. Es solle reichen, wenn sie sechs Monate in Deutschland leben. Die können dann vielleicht schon drei Worte Deutsch, aber wohl kaum den Wahlzettel lesen und verstehen, welche politischen Richtungen hinter den Parteinamen stehen. Aber Faeser wird ihnen dann schon sagen, wo sie das Kreuzchen hinmachen sollen.
Selbst wenn man das für richtig hielte, was ich auf gar keinen Fall mache und was selbst ein Migrationsforscher in dem Artikel für falsch hält – es untergrabe den Zusammenhang von erfolgter Migration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht: Der Vorschlag kommt zur absoluten Unzeit! Wir werden gerade überrannt von Migranten, in Lampedusa stehen bereits die nächsten Legionen, in Deutschland häuft sich gerade die Migrantengewalt und gerade von der Frau, von der die Bürger endlich Antworten und Lösungen in dieser Migrationskrise erwarten, kommt so ein Vorschlag? Das ist das Feingefühl eines Schmiedehammers, der gerade mit voller Wucht auf den Amboß zusteuert! Ich hoffe, die Wähler werden das honorieren.
Bild berichtet, Focus schreibt mehr oder weniger ab. Dazu auch noch einen Kommentar bei der Bild.
Knapp eine Woche nach der Selbstzensur des Tagesschaumoderators und Buchautors Constantin Schreiber zum Islam nimmt die Bild nochmal diese Thema auf und kommt zum Schluß: »alle schweigen«
Ja, so ist das halt in dem besten Deutschland, das wir je hatten (FW Steinmeier).
Ich hatte die Kristina Schröder, als sie Familienministerin war, nicht als wirklich fähige Politikerin wahrgenommen. Zwischenzeitlich habe ich aber einige Meinungen und Kommentare von ihr gehört/gesehen/gelesen, die meinen Eindruck zum Positiven verändert haben. So auch der Gastbeitrag beim Focus, bei dem es um Gleichstellung versus Gleichberechtigung geht. Die Gleichberechtigung sei erreicht, die Forderung nach Gleichstellung, z.B. durch Frauenquoten, schade jedoch.
Ich habe gerade ein aktuelles Video von der Organisation EIKE angeschaut, ja, jener böser Organisation, die den menschengemachten Klimawandel durch den CO₂-Ausstoß bezweifelt. Sehr erhellend!
Der »failed state«, oder wie Trump sagen würde, Shithole, Berlin, geht gerade auf dem Zahnfleisch, was das Thema Wohnraum betrifft. Jahrzehntelange Mißwirtschaft, dazu noch die schwachsinnigen Diskussionen um Mietdeckel und Enteignungen von Wohnungsgenossenschaften, die Investoren erfolgreich verscheucht haben, haben zusammen mit den auch noch geförderten und geforderten Zustrom von Migranten Berlin in eine prekäre Situation gebracht. Daher will jetzt die CDU-geführte sozialistische Einheitsfront (nachdem mit konservativen Positionen die Wahl gewonnen war, ist die CDU mittlerweile wohl ziemlich nach links abgedriftet) sozialistische Mangelwirtschaft einführen. Die Wohnungsgenossenschaften im staatlichen Besitz sollen an Alleinstehende nur noch Einzimmer-Wohnungen vermieten dürfen, an kinderlose Paare nur noch maximal Zweizimmer-Wohnungen.
Das linksgrüne Pack denkt inzwischen weiter, wie der YouTuber Alexander Raue heute berichtet: Denen geistert eine Wohnraumsteuer vor, wenn man pro Bewohner mehr als 40m² bewohnt. Dank nun mit der Grundsteuererklärung erfaßter Wohnungsgrößen technisch zumindest nun kein Problem mehr!