Ich hatte im April berichtet, daß der Bundestag einen weiteren »Bürgerrat« einsetzen wolle. Über den Aspekt der »Demokratiesimulation« durch diese Bürgerräte und der Manipulation dieser Bürgerräte selbst habe ich schon genug geschrieben. Perfide ist halt in diesem Zusammenhang, daß dieser »Bürgerrat« sich mit »Desinformation« beschäftigen sollte – damit kennen sich ja die Macher aus.

Tatsächlich läuft dieser Bürgerrat inzwischen. Nius berichtet über den Stand der Dinge, inklusive über 14 Vorschläge, die »erarbeitet« wurden (sicher nach Vorgaben), und über die man online abstimmen kann. Nius selber hat schon den Verdacht, daß es auch da nicht ganz mit rechten Dingen zugehen könnte. Ich habe überall mit »Nein« gestimmt und bei jeder Position nur rund 20.000 Gleichgesinnte vorgefunden. Bei einer bisherigen Beteiligung von knapp 200.000 (wie im Artikel steht), wären das gerade mal 10%. Ein bißchen wenig, finde ich, Sicherlich nicht repräsentativ. Also eine Desinformation? Die einzelnen Vorschläge sind zum Teil hochproblematisch, wenn nicht gar verfassungswidrig, meinen bekannte Juristen und Staatsrechtler.

Aus meiner Sicht ist schon mal generell hochproblematisch, wer definiert, was eine Desinformation, ein Fake überhaupt ist. Gerade gestern/heute können wir das ganz konkret sehen: Bis gestern abend war es eine Verschwörungstheorie, daß Joe Biden nicht mehr mental in der Lage für eine zweite Amtszeit ist (eigentlich für die aktuelle auch nicht…), wie ich vorgestern schon verlinkt hatte, und die laut Nius von der Zeitung »Die Zeit« auch wohl noch verbreitet wurde, heute, nach dem Duell, ist es eine Tatsache.

Laut Bild gab es zwar nicht den großen Ausfall von Biden bei seinem Duell mit Herausforderer Trump, aber die mehrheitliche Meinung war doch, daß Biden es nicht mehr kann, daß er geistig schon zu weit abgebaut hat. Plan B nach der Suche eines Ersatzkandidaten ist angeblich schon angelaufen.

Ja, und wir bräuchten auch diesen »Biden-Moment«, daß auch die letzten Wähler hier erkennen, daß der rot-grün-gelbe Weg am Ende ist, eine Sackgasse ist, und es gilt, umzukehren und wieder in die entgegengesetzte Richtung zu marschieren.

Siehe auch Apollo News

Morgen ist ja das erste Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump. Ein YouTube-Kanal, den ich öfters schaue, hat in einem Special die wichtigsten geistigen Aussetzer in letzter Zeit zusammengeschnitten. Der Pressesprecherin fällt tatsächlich nichts besseres ein, die auch anderswo verbreiteten Ausschnitte als mit KI generierte Deep Fakes zu bezeichnen. Wie verzweifelt muß man da sein? Trump hatte übrigens einen Drogentest von Biden gefordert. Er geht wohl davon aus, daß Biden mit Medikamenten und Aufputschmitteln vollgepumpt wird, damit es nicht zu solchen Szenen kommt. Die Demokraten haben übrigens abgelehnt…

Eine gute Nachricht. Verschiedene Portale berichten einheitlich (z.B. Junge Freiheit, Bild oder Heise): Ein Deal mit den Amerikanern soll es möglich machen – er soll sich vor einem Gericht für schuldig erklären und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Zeit in verschiedenen Gefängnissen soll ihm aber angerechnet werden und somit soll er sofort freikommen.

Wollen wir mal hoffen, daß er nicht gelinkt wird. Zum Beispiel, daß eine neue Anklage plötzlich aus dem Hut gezaubert wird. Zutrauen würde ich das den Amerikanern.

Mal wieder ein ganz interessanter Video-Beitrag von Prof. Dr. Rieck: »Rassismus gegen Weiße«

Weil er am Ende auch die Hufeisentheorie (links und rechts seien nicht diametral, sondern näherten sich am Ende wie die Enden eines Hufeisens) anspricht: Ich tendiere mittlerweile dazu, daß das Koordinatensystem der Politik nicht eindimensional ist, sondern mindestens zwei Dimensionen besitzt. Meines Erachtens gibt es eine vertikale Achse, Konservatismus im Süden, Sozialismus im Norden. Beim Sozialismus gibt es noch eine horizontale Achse, die zwischen linken und rechten Sozialismus unterscheidet. Also so in Art eines großen T. Ich muß noch ein bißchen über dieses Modell nachdenken…

Wenn ein Migrant eine junge Frau vergewaltigt, gar noch in einer Gruppe, dann geht er als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Wenn eine andere Frau diesen Mann beschimpft – durchaus übel –, dann muß sie ins Gefängnis, wenn auch nur für ein Wochenende.

Irgendwie sind die Strafmaße im Strafrecht völlig aus dem Gleichgewicht, aus der Verhältnismäßigkeit geraten, zudem ist Justitia schon lange nicht mehr blind. Die Richterbank ist vornehmlich links-grün besetzt, und so fallen die Urteile auch entsprechend aus: Höchste Milde gegen Migranten, äußerste Strenge gegen Kritiker des Systems, gegen die, »die schon länger da sind«, und die Grenzen überschritten haben.

Nachtrag: Siehe auch Bild