Die Folge sinnloser Morde durch Migranten reißt nicht ab: In Uelzen stößt ein gerade aus Polizeigewahrsam entlassener Marokkaner im Bahnhof einen 55jährigen Mann die Treppe herunter, dieser stirbt unmittelbar an den Folgen seiner Verletzungen.
Ich habe von Alena Buyx eigentlich noch nie etwas gehalten. Ihr Verhalten im Ethikrat der Bundestages hat sie schon sich als ungeeignet gezeigt – mit Ethik hatten ihre Aussagen wenig zu tun, sie schien mehr als Lobbyistin der Pharmaindustrie zu agieren, ist mit üblen Sprüchen gegen Corona-Impfverweigerer negativ aufgefallen. Rückwirkend hat sie auch nicht mit Selbstkritik geglänzt. Mehr mit einer »Haltet den Dieb«-Taktik.
Im Rahmen einer linken Veranstaltung »Debatte zum AfD-Verbot« hat sie sich nun als linke Demagogin gezeigt, und das zweite »links« ist jetzt nicht politisch gemeint. Sie zieht alle Register der bösartigen, unbewiesenen Unterstellungen, die gegen die AfD in den letzten Jahren vorgebracht wurden. Wenn ich mir vorstelle, daß die die Vorsitzende des Ethikrats war, läuft es mir jetzt noch kalt den Rücken herunter. Und Schlußfrage: Wer hatte sie dazu gemacht? Meiner Recherche nach wurde sie 2016 von der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für den Rat vorgeschlagen, 2020 wurde sie dann Vorsitzende.
…und das ist gut so. Elon Musk behauptet nämlich, die EU hätte ihm bzw. X ein unmoralisches Angebot gemacht, beziehungsweise einen Erpressungsversuch unternommen: Sie würden von einer Klage absehen, wenn X stillschweigend Meinungsäußerungen zensieren würde, schreibt Musk auf X. Im Gegensatz zu anderen Social-Media-Diensten würde X nicht auf den Deal eingehen und er freue sich auf die Auseinandersetzung vor Gericht. Die Bürger könnten so die Wahrheit erfahren. Der EU-Kommissar Breton bestreitet den Erpressungsversuch. Allerdings sind die Gründe für die Klage im Bereich der Lächerlichkeit zu suchen, z.B. daß Musk die Bedeutung des blauen Häkchens geändert habe und dieses nicht mehr die Verifikation des Nutzers ausdrücke! Ich wüßte nicht, daß das ein weltweit staatlich reguliertes Symbol ist!
Viele Medien-Portale berichten, ich habe mal Heise, Apollo News und Tichys Einblick herausgegriffen.
Wer CDU wählt, wählt Grün? Bild berichtet von Gerüchten um Absprachen zwischen Merz und Habeck. Das Dementi der CDU klingt nicht sonderlich überzeugend.
Noch ein Artikel (englischsprachig) über den Zwangs-Geschwindigkeits-Assistenten in Neuwagen. Der britische Autor nennt die vier Optionen, die ein Hersteller hat, ihn zu implementieren, und macht auch ähnliche Erfahrungen wie andere – falsch erkannte Schilder beziehungsweise veraltete und/oder falsche Kartendaten.
Der Davidstern mit der Aufschrift »ungeimpft« – in Anlehnung an den Davidstern, den Juden im Dritten Reich tragen mußten –, stellt keine Volksverhetzung dar, wie jetzt das bayrische Oberste Landgericht festgestellt hat.
Im neuesten »Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung« wird nun klargestellt, daß »Wortbinnenzeichen«, also das Sternchen oder der Doppelpunkt, nicht Bestandteil der deutschen Sprache sind. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine Zeitung hat zu dem Mörder von Philippos T. in Bad Oeynhausen viele Details recherchiert, die die Aussagen von Innenministerin Faeser als völlig aus der Luft gegriffen entlarven. Apollo News berichtet über die Erkenntnisse.
Ganz üble Propaganda: Sie tun so, als würden die »Rechten« ganz heimlich die Gesellschaft verändern wollten, aber der Verfassungsschutz paßt auf, daß das nicht passiert.
Tatsache ist, daß die »Rechten« nur die Gesellschaft zurück haben wollen, wie sie vor 20, 30, 40 Jahren bestand. SPD, Grüne und Merkel, sind es, die die Gesellschaft seitdem massiv verändert haben, sei es durch die ganze woke Gender- und LGBTQxxx-Politik oder durch Duldung bis hin zur massiven Förderung von Migration. Wenn, dann sind die es, die sich verfassungswidrig verhalten haben und es auch noch weiterhin tun.
Dazu wettern sie gerade auch noch im Netz gegen den Stolz-Monat, der als Gegenbewegung zu dem woken »Pride Month« entstanden ist, der hier zuweilen mit Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden ideologisch verbreitet wird. Der Blogger Danisch zeigt mal wieder einleuchtend, daß die juristisch keinen blassen Schimmer besitzen. Vor allem stellt er nochmal klar, daß die oft zitierte »Menschenwürde« kein Grundrecht an sich ist, sondern nur als Maxime für die Grundrechte in den folgenden Artikeln dient. Außerdem ist der Bürger Grundrechtsträger, das Grundgesetz dient ihm, Mittel gegen den Staat zu haben. Er ist kein Grundrechteverpflichteter, d.h. der normale Bürger ist nicht verpflichtet, sich an die Grundrechte zu halten.
Es ist also egal, welchen Verfassungsschutz man nimmt – er nimmt seine Aufgaben nicht mehr wahr, sondern verkehrt sie ins Gegenteil. Sie schützt die Regierung vor der Verfassung, vor den Bürgern, vor dem Souverän und seinen Wünschen und Ansichten.
Wie heißt der alte Spruch: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.
Nachtrag: Siehe auch:
Junge Freiheit: »Niedersächsischer Verfassungsschutz warnt vor ›Stolzmonat‹ – und blamiert sich«
Kommentar bei Apollo News: »Verfassungsschutz und der ›Stolzmonat‹: der Aktivisten-Geheimdienst«
Kommentar bei Nius: »Wenn der Verfassungsschutz dieses Video ernst meint, wird es gefährlich in Deutschland«
Hadmut Danisch: »Mehr zum Geschwätz des Verfassungsschutzes Niedersachsen« – noch weiter beim Lügen ertappt