Nachdem jetzt etliche Artikel erschienen sind, bringe ich diese doch noch nach oben, damit sie nicht aus dem Fokus kommen.

• Tichys Einblick: »Rat und EVP vollen Chatkontrolle«

• Heise: »Ministerrat will Messager-Scans im Eiltempo durchdrücken«

• Apollo News: »Neuabstimmung durch Trickserei möglich – EU-Parlament soll erneut über Chatkontrolle entscheiden«

• Apollo News Kommentar: »ber Chatkontrolle abstimmen, bis das Eregnis paßt«

• Tichys Einblick:»Chatkontrolle 1.0 per Rechtsbruch«

• Heise: »Showdown in Straßburg: Die unerwartete Rückkehr der Chatkontrolle 1.0«

• Junge Freiheit: »Und plötzlich ist die Chatkontrolle wieder auf dem Tisch«

• Bild: »Chatkontrolle vor Comeback: Kritik an Abstimmung im Eilverfahren«

• Tichys Einblick: »Trotz Spahns Versprechen: CDU/CSU stimmt geschlossen für schnellen Beschluß zur Chatkontrolle«

• Apollo News: »›Als würde man alle Briefe öffnen‹: Trotz Ablehnung in der CDU will die EVP die Chatkontrolle wiederaufnehmen«

Der Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger mit unschwer erkennbaren türkischen Wurzeln – was aber nichts zur Sache beiträgt –, landet auf der Sanktionsliste der EU, weil er angeblich «russische Narrative« verbreitet hat. Der Zugang zu seinen Konten wird gesperrt, gnädigerweise gewährt man ihm 500 Euro seines Geldes pro Monat. Das alles ohne Gerichtsurteil, ohne rechtliches Gehör, ohne Einspruchs-/Widerspruchsmöglichkeit.

Und nicht nur das! Auch die Ehefrau wird sanktioniert, auch wenn sie überhaupt nichts getan hat. Sie könnte ja ihrem Mann Geld von ihrem Konto geben! Das reicht schon aus. Auch die Mutter ist aus dem gleichen Grund auf der Sanktionsliste gelandet.

Bei den Nazis hat man das Sippenhaft genannt.

Das sind also die hochgehaltene »Werte« der EU: Die Rechtsstaatlichkeit. Die Demokratie. Die Freiheit, insbesonders die Meinungs- und Pressefreiheit.

Ein Dreck ist das. Diese EU gehört abgeschafft.

Bei dieser Gelegenheit schön daran denken: Ist der digitale Euro erst einmal verpflichtend eingeführt und das Bargeld abgeschafft, kann das korrupte, willkürliche EU-Regime über ein paar Mausklicks der EZB das bei jedem Bürger machen, aus welchen vermeintlichen Gründen auch immer. Kein lästiges Heraussuchen der Konten, kein Papierkram an die beteiligten Banken. Klick, klick, fertig.

Details zu dem Fall finden sich auf den Nachdenkseiten. Pikant ist auch das Aufmacherfoto: Doğru postiert vor einem Propaganda-Plakat der EU, das die angebliche Pressefreiheit beschwört.

Der Blogger Hadmut Danisch hat das in verschiedenen Artikeln herausgearbeitet, seitdem triggert mich der Begriff, wenn ich ihn lese: »legitim«. Recht und Gesetz interessieren Linke nicht im geringsten. Ihr dumpfes Bauchgefühl entscheidet, was legitim ist. Man sieht es wieder an den Protesten rund um den AfD-Parteitag am Wochenende:

Die AfD ist nicht legitim, Der Parteitag ist nicht legitim. Straßen zu blockieren, ist legitim. Sich mit Polizisten zu prügeln, ist legitim. Sich an Straßenbahnschienen festzukleben, ist legitim. Die Messehallen stürmen zu wollen, ist legitim. Daß die neuen (»faschistischen«) Medien sie bei ihrem Tun beobachten, ist nicht legitim. Daß die sich auch noch als Journalisten bezeichnen, ist nicht legitim. Sie zu jagen und sie zu verprügeln, selbst wenn sie schon auf dem Boden liegen, ist wiederum legitim.

So einfach, so strunzdumm. Man definiert es als legitim, als rechtmäßig, oder auch nicht, weil man es meint, nicht weil es ist, und damit hat es sich. Was »legitim« eigentlich bedeutet, spielt keine Rolle. Die Google-KI faßt das wie folgt ganz gut zusammen:

Der Begriff »legitim« bedeutet»gesetzmäßig«, »rechtmäßig« oder »allgemein anerkannt«. Das Wort beschreibt Handlungen, Ansprüche oder Verhältnisse, die im Einklang mit bestehenden Gesetzen, Regeln oder moralischen Werten stehen und daher als berechtigt gelten.

Ist das eigentlich eine Sucht? Bekommen die eigentlich so etwas wie einen Orgasmus, wenn sie daran denken, die Bürger überwachen zu können? Sie agieren mittlerweile wie Drogenabhängige, wenn es um die Chatkontrolle geht. Schranken fallen, man greift zum Illegalen. Das ganze muß doch eine wichtige Komponente im Plan der totalitären EU sein.

Nachdem die Einführung einer erzwungenen Überwachung der Chataktivitäten – natürlich nur zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch (ha ha, wer glaubt denn das noch?) – vorerst am EU-Parlament gescheitert ist, stehen sie im Moment völlig blank da. Wie schön war es doch, wo Facebook & Co. es zumindest »freiwillig« gemacht haben. Nur ist diese Regelung abgelaufen. Das Problem ist: Man kann sie jetzt nicht mehr verlängern. Man hätte das nach EU-Regularien beantragen müssen, als die Regelung noch in Kraft war. Jetzt geht es nicht mehr.

Ach egal, scheiß drauf! Die EU ist drauf und dran, mal wieder ihre eigenen Regeln zu brechen. Wie so oft. Ich behaupte mal ganz frei, daß es vermutlich nicht eine einzige Regel bei der EU gibt, die nicht schon gebrochen wurde. Vermutlich waren sie auch nicht dafür gedacht, sondern nur als Blendwerk für den Bürger. Das erinnert an den Ausspruch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben«.

Tichys Einblick und Heise berichten.

doch es könnte ein übler Bumerang werden!

Wer nicht unter einem Stein lebt, wird mitbekommen haben, daß der YouTuber Ben Berndt auf seinem Kanal »Ben ungeskriptet« ein mehr als vier Stunden langes Interview mit Björn Höcke gebracht hat. Dies hatte im linken Lager, also bei den »demokratischen Parteien«, für heftigen Protest gesorgt. Man könne doch dem »Faschisten« keine Plattform liefern usw, der ganze linke Rotz rauf und runter.

Wer auch immer, irgend jemand in irgendeinem Politbüro konnte das nicht auf sich sitzen lassen: Letzte Woche meldete sich bei Berndt die Landesmedienanstalt NRW. Sie pickte sich einen Satz von Höcke aus dem Interview heraus, wo dieser behauptete, der Spruch »alles für D…« sei kein Motto der SA gewesen. Das sei eine falsche Tatsachenbehauptung. »Die Wissenschaft« hätte das bewiesen, daß es so sei, und Berndt hätte das wissen und Höcke über den Mund fahren müssen! Die Landesmedienanstalt forderte Berndt auf, das Video nachträglich zu editieren und eine »Richtigstellung« einzublenden. Außerdem solle Berndt alle anderen Videos prüfen, ob dort nicht auch Falschbehauptungen enthalten seien. Von dieser Aufforderung berichtete Berndt in einem eigenen YouTube-Beitrag. Ich hatte keine zwei Stunden Zeit und hatte nur den Anfang angeschaut.

Von sich aus hatte er schon gesagt, daß er sich weigern wird, dem Folge zu leisten. Aber da er neulich den Medienanwalt Joachim Steinhöfel im Interview hatte, hat er ihn angerufen und um Rat gefragt. Der hat dann, wie die YouTuber Kolja Barghoorn (Aktien mit Kopf) so passend formulierte, Blut geleckt. Er hat eine deftige Replik auf das Schreiben formuliert und diese auch teilweise öffentlich gemacht. Darin wirft er der Landesmedienanstalt Zensur vor und daß sie nicht durch die Verfassung dazu legitimiert sei, egal, ob es irgendwelche Gesetze gebe, die ihr die vermeintliche Erlaubnis gebe. Es ginge nicht an, daß eine Behörde einem Journalisten vorschreibe, wann und wie er eine Aussage eines Interviewpartners »einzuordnen« habe. Insgesamt ist das eine schallende Ohrfeige mit Anlauf, die hoffentlich den Leuten in der Behörde jetzt noch die Ohren klingen läßt! Er wolle das notfalls vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Die Berichte gehen jetzt reihum durch die Medien, die Welt hat aber offenbar zuerst darüber berichtet und hat mit Steinhöfel auch ein kurzes, aber aufschlußreiches Interview geführt, das sehenswert ist.

Zum Schluß noch ein Witz zum Thema »Motto«: Berndt zeigt genüßlich den Briefkopf der Landesmedienanstalt in die Kamera. Dort steht doch tatsächlich unter dem Namen deren Motto: »der Meinungsfreiheit verpflichtet«. Unsere Regierung ist wirklich perfekt darin, alle Begriffe ins Gegenteil zu pervertieren. Demokratie, Meinungsfreiheit – was kommt als nächstes: Wohlstand, Frieden, Gesundheit?