Weil die Bürger nicht so wählen, müsse man die Demokratie »weiterentwickeln«, sagt Ricarda Lang. Was schlägt sie vor? Noch mehr Bürgerräte. Das ist nicht »mehr« Demokratie, sondern Sozialismus bzw. Kommunismus. Also weniger bis gar keine Demokratie.

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Die 20-Uhr-Tagesschau am Donnerstag abend zog es vor, das Thema komplett zu verschweigen. Stattdessen sendete sie minutenlang Gegenpropaganda über die armen afghanischen »Hilfskräfte«, die trotz deutscher Zusagen noch nicht alle nach Deutschland auswandern konnten und die sich doch so sehr um das »Ankommen in Deutschland« und das Integrieren in die Gesellschaft bemühen (am Beispiel eines etwas älteren Pärchens, natürlich die Frau ohne Kopftuch), weil nicht nur in den alternativen, sondern auch in den Mainstream-Medien eine Diskussion angebrochen war, daß ach so gefährdete afghanische »Flüchtlinge« über den Iran nach Afghanistan reisen, um dort Urlaub zu machen und die Verwandtschaft zu besuchen. Natürlich wird das in der Tagesschau, die ich gesehen hatte, selbst nicht thematisiert.

In den privaten Mainstream-Medien wird bislang von dem Artikel berichtet, aber bislang wenig darüber sinniert, inwieweit das wahr sein könnte und was für Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Die Bild greift das Thema aber nochmal auf und läßt den Autor in einem Interview sprechen.

Da ist das Social Media schon weiter. Da wird alles gefordert, von dem Rausschmiß aller Ukrainer aus Deutschland über die Einstellung der finanziellen und militärischen Hilfen für die Ukraine bis hin zum Ausruf des Nato-Bündnis-Fall gegen die Ukraine.

Von Behörden und Politik habe ich jetzt noch nichts gehört, auch nichts von der Opposition jenseits der AfD. Ist auch irgendwo verständlich. Würde man anfangen, das zu dementieren, hieße das ja, daß man selber etwas wüßte, unabhängig davon, wie weit die Geschichte mit der Wahrheit übereinstimmt. Tichys Einblick ist nur sauer auf Marco Buschmann, weil dieser sich direkt nach dem Anschlag wahnsinnig aufgeplustert hatte und jetzt von ihm überhaupt nichts zu hören ist. In einem anderen Artikel beleuchtet Tichys Einblick auch noch, welche Probleme der Artikel nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Deutschland sowie andere europäischen Länder aufwirft.

Für mich stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht. Ist der Artikel wahr oder nicht? Ich unterstelle mal dem Autor eine ehrliche Absicht, den Anschlag aufzuklären. Aber ist denn sichergestellt, daß er nicht unbewußt von den Geheimdiensten mit einer Alibi-Geschichte gefüttert wurde? Mir persönlich kommen die Amerikaner zu gut weg. Ich möchte nochmal an die Aussprüche von Präsident Biden in Anwesenheit von Olaf Scholz erinnern, wo er sagte, daß «Nordstream 2 beendet werde«, wenn Rußland nochmal in die Ukraine einmarschiere. Und die Amerikaner kennen keine Rücksicht, auch nicht auf sogenannte Partner, inklusive Nato-Partner. Die ziehen ohne Gnade ihre strategischen Pläne durch. Deshalb glaube ich nicht an die passive, gar abwehrende Haltung der USA bei diesem Anschlag. Auch für Selenski ist eine Brücke gebaut. Das scheint mir alles zu offensichtlich.

Wenn sich dennoch doch alles so zugetragen haben sollte, müßte neben den Konsequenzen auch noch das Versagen verschiedener Beteiligter untersucht werden. Warum konnte niemand, weder die Deutschen noch die Anrainer-Staaten die Pipeline schützen? Oder wollten es gar nicht? Wieso konnte man die Täter nicht aufhalten, wenn doch die Pläne, zumindest in gröberen Zügen, bekannt waren?

Na ja, vielleicht muß man den Artikel einfach als Zwischenschritt sehen auf dem Weg zur Wahrheit.

Das Wall Street Journal will nun wissen, wie es zu der Sprengung der Nordstream-Pipeline gekommen ist. Die Bild berichtet davon. Angeblich von ukrainischen Militärs im Rausch erdacht, von Selenski erst genehmigt und dann auf Druck der Amerikaner zurückgezogen. Da sei der Trupp aber schon unterwegs gewesen und nicht mehr aufzuhalten.

Eine Erklärung, die sowohl die ukrainische als auch die amerikanische Regierung reinwäscht, zumindest ihr verminderte Schuldfähigkeit attestiert. Wenn es eine von den Akteuren erfundene Geschichte ist, dann wird eine kleine Schuld eingeräumt, um sie glaubwürdiger zu machen. Wäre eigentlich mal eine Sache für den Spieletheoretiker Prof. Rieck, die Wahrscheinlichkeit dafür abzuschätzen!

Gespannt bin ich auch darauf, ob und wie die deutsche Politik – Regierung und Opposition – darauf reagiert. Wird seitens der Regierung alles dementiert? Falls nicht, wie stellt sich die Regierung dazu, daß sie einerseits nicht versucht hat, das zu verhindern, andererseits spätestens seit der Sprengung genau wußte, wer dahinter steht.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Junge Freiheit, Tichys Einblick.

Gerade frisch: Bundesverwaltungsgericht kippt in Eilentscheidung »Compact«-Verbot.

Siehe auch Apollo News, Nius, NZZ, Focus, n-tv, Bild, Tichys Einblick, Welt, Heise, Legal Tribune Online.

Erste Reaktionen und Kommentare:

• Nius: »›Die Innenministerin hat sich ordentlich blamiert‹ – Die Reaktionen auf die Compact-Klatsche für Faeser«

• Apollo News: »Compact-Affäre: Diese Anti-Rechtsstaats-Ministerin muß zurücktreten«

• Apollo News: »Compact-Verbot aufgehoben: Welche Ansprüche das Magazin jetzt gegen den Staat hat«

• Apollo News: »Faesers Blamage vor Gericht: Joachim Steinhöfel über die Compact-Affäre« (Video)

• Junge Freiheit: »Rücktrittsforderungen gegen Faeser nach juristischer Ohrfeige«

• Focus: »Eine bessere Wahlhelferin als Faeser kann sich die AfD kaum wünschen«

• FAZ: »Die Regierung sieht vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr«

• NZZ: »Die deutsche Innenministerin hat sich verzockt. Die Aufhebung des ›Compact‹-Verbots ist eine Blamage für Nancy Faeser«

• Tichys Einblick: »Compact-Verbot vorläufig aufgehoben: Das sagen die Anwälte«

• Focus: »›Klatsche‹: Heftige Kritik an Faeser nach ›Compact‹-Urteil, die äußert sich« – laut Artikel zeigt Faeser nicht den geringsten Ansatz einer Einsicht. Sie habe alles richtig gemacht und will auch in ihrem Handeln […] nicht nachlassen.

• Die Zeit: »Nancy Faeser verteidigt ›Compact‹-Verbot«

• Nius: »NIUS stellte die Innenministerin nach der Compact-Klatsche: Nancy Faeser weigert sich zurückzutreten«

Es vergeht wohl kein Tag, an dem Innenministerin Faeser nicht die Demokratie, den Rechtsstaat, unsere Freiheit demontieren will. Anfang der Woche diese lächerliche Symbolpolitik mit dem Verbot von Messern mit mehr als 6cm Klingenlänge (wehe, man hat ein Butterbrotmesser für das Picknick dabei), heute geht sie an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung heran. Sie will dem eh schon in Verruf geratenem BKA (durch Drangsalierung der Bürger in Sachen Meinungsfreiheit, siehe auch Apollo News) den heimlichen Zugang zu Wohnungen gewähren.

Nachtrag: Siehe auch Nius: »Das sind Stasi-Methoden,« sagt der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter dazu. Und der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler meint: »Wenn wir dem nachgeben, landen wir im Polizeistaat«. Tolle Aussichten!

Nachtrag 2: Justizminister Marco Buschmann (FDP) macht eine klare Ansage zu den Plänen Faesers: »Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht« – was für eine symbolische Ohrfeige! Siehe auch Junge Freiheit.