Merz nach Treffen mit Scholz
Friedrich Merz hatte sich heute vormittag für 70 Minuten mit Bundeskanzler Scholz getroffen und offenbar mächtig Druck gemacht. Am Nachmittag gab es eine Pressekonferenz von Merz. Die Bild merkt an, daß Merz eine Mitschuld seiner Partei an den Zuständen in Deutschland eingeräumt habe. Verklausuliert kommen natürlich auch Forderungen, die ich so nicht unterschreiben kann, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung.
Ich weiß noch nicht, was ich davon halten soll. Allerdings würde ich mich als ostdeutscher Wähler davon erst einmal nicht beeindrucken lassen. Es ist noch völlig offen, wie einerseits Scholz selber reagiert, seine eigene Partei sowie seine Koalitionspartner, und ob er bei Meinungsverschiedenheiten sich durchsetzen kann, andererseits ist auch noch offen, wie das in der CDU noch zerredet wird. Merkel-Anhänger wie Wüst oder Günther sind ja auch noch da. Auch wenn die sich aufgrund der Situation zur Zeit hinter Merz stellen, heißt das nicht, daß sie das am Ende nicht doch noch hintertreiben.