Man glaubt es nicht! Der Focus schreibt, Deutschland drohe 2030 eine Strafzahlung von
100 Milliarden Euro wegen des Nichterreichens von diversen
herphantasierten Klimazielen in verschiedenen Sektoren. Blogger Danisch fragt zu Recht, ob das nicht jeden – sowieso nur
vorgeblichen – wirtschaftlichen Vorteil der EU für Deutschland auffrißt.
Und ich frage mich, ob es nicht langsam bei der Mehrheit der Bürger »Klick«
im Kopf macht, was für ein gefräßiges, antidemokratisches und
diktatorisches Bürokratiemonster da entstanden ist, dessen Kopf man
symbolisch vom Rumpf trennen muß.
Leider geht der Niedergang der Merz-Regierung langsamer voran als von mir
erhofft, die gestrige Abstimmung über das Rentenpaket ist wieder einmal
eine Blamage für die demokratische Integrität der Abgeordneten. Lediglich sieben Abgeordnete sind ihrem Gewissen, der Vernunft und
dem verfassungsmäßigen Auftrag gefolgt – nachdem jeder Experte außerhalb
der sozialistischen Blase vor einem »Ja« gewarnt hat. Dem Rest waren der
eigene Geldbeutel und die Privilegien ihres Amts dann doch wichtiger. So
auch dem CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der sich massiv und richtigerweise über die SPD aufregt – aber am
Ende doch alles mitmacht. Die »Macht«, die die Bild ihm zuschreibt,
existiert offenbar nur in den Köpfen der Redakteure, in Wahrheit ein
Papiertiger!
Das offenbart auch ein riesiges Problem in der CDU: In den Vorderbänken
der Partei gibt es so gut wie keine Leute mehr mit Rückgrat, und somit auch
keine, die eine Post-Merz-Ära einleiten könnten beziehungsweise dann die
Führung übernehmen könnten. Deutschland wird leider noch ein längeres
Dahinsiechen erleiden müssen, bis dann doch die Schmerzgrenze überschritten
wird. Aber sie wird kommen, sie muß kommen.
Noch eine schlechte Nachricht aus der EU: Die Bild berichtet, daß demnächst gentechnisch veränderte
Lebensmittel, die mit neuen Genmanipulationsverfahren erzeugt wurden (z.B.
mit der Genschere CRISPR), zulassen will, das heißt, sowohl für den Anbau
als auch für den Verkauf. Das besonders schlimme dabei ist, daß diese nicht
mehr entsprechend beim Verkauf gekennzeichnet werden müssen. Der
Verbraucher kann diese Ware nicht mehr erkennen.
An der Vorentscheidung war auch ein Ausschuß des EU-Parlaments beteiligt,
daher geht die Bild davon aus, daß das mehr oder weniger geräuschlos durch
das Parlament gehen wird (gelte als »Formsache«).
Wo sind die Grünen, wenn man sie mal braucht? Vermutlich waren sie nie
eine Umweltpartei…
Nachtrag: Siehe auch Frankfurter Rundschau (Vorsicht Genderdeutsch)
Heise hat einen langen und auch erschreckenden Artikel über neue Anläufe bei der
der Vorratsdatenspeicherung, sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland.
Eine Umfrage unter EU-Mitgliedsstaaten offenbart einen umfangreichen
Wunschkatalog mit Positionsspeicherung und Einbeziehung von Social Media
und Chat-Applikationen. Das Ganze gewürzt mit teils abenteuerlichen
Begründungen.
In dem heutigen (wöchentlichen) Pressetermin im Bundestag geht Alice
Weidel einerseits auf die Bedrohung der AfD-Veranstaltung in Gießen durch
linksradikale Horden ein, andererseits auf die 180°-Wende des Verbandes
der Familienbetriebe.
Und sie nimmt kein
Blatt vor den Mund, sagt, was die denkt und was es auch ist.
Julian Reichelt
legt mal wieder glasklar dar, wie wir mittlerweile von staatlich
finanzierten linken Horden terrorisiert werden. Vergleiche mit der Zeit
nach dem 1. Weltkrieg und mit dem Dritten Reich drängen sich nicht nur bei
ihm auf. Und die zentrale Schlüsselposition hat Friedrich Merz, der für
sein Amt jedes Opfer bereit ist (vor allem uns als Opfer…).
Am Samstag war ja die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen.
Neben den Gewaltausbrüchen von linksradikalen Demonstranten, die in das
Weltbild »unserer Demokratie« passen, ging auch ein Kandidat für die nun
»Generation Deutschland« getaufte Organisation durch die Presse. Der fiel
durch seine dreiminütige Vorstellungsrede auf, die in Gestik, Mimik,
Aussprache und Wortwahl doch sehr an Hitler und andere Schergen des Dritten
Reichs erinnerte. Das führte in der anschließenden Fragerunde gleich zu der
Frage, ob er denn ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei. Er fiel auch dann
bei Wahl durch. Diese Rede führt jetzt auch dazu, daß ein
Parteiausschlußverfahren gegen ihn initiiert wurde. Apollo News und die Junge Freiheit haben ein paar Hintergrundinformationen
gesammelt.
Das Netz ist sich mittlerweile wohl ziemlich einig, daß das eine geplante
»False Flag«-Aktion war. So ist der Mann erst Mitte des Jahres in die AfD
eingetreten, also nach Auflösung der Vorgänger-Organisation »Junge
Alternative«. Auch andere Indizien sprechen dafür (u.a. berufliche
Vorgeschichte, soweit bekannt). Auf YouTube poppen nun verschiedene
Beiträge auf, die eine Verbindung zu Jan Böhmermann vermuten. Primitiv, wie
das war, wäre es ihm zuzutrauen. Egal, ob es so ist oder nicht, ich denke,
die Aktion ist gründlich schiefgegangen. Wer versuchen sollte, diesen
Hansel als Aushängeschild der AfD zu darzustellen, macht sich
lächerlich.