So zitiert Nius den Fachanwalt Joachim Steinhöfel, der die »Flagger« so bezeichnet und natürlich die ganze Zensiererei wie andere Juristen auch als klar verfassungswidrig betrachtet. In dem Artikel deckt Nius auf, daß nach Vorstellung der Bundesnetzagentur unter Führung des Grünen-Parteimitglieds Klaus Müller die sogenannten »Flagger« nicht nur Meldungen von Dritten annehmen, bearbeiten und weiterleiten sollen, sondern daß sie aktiv nach bösen Inhalten suchen – »aufspüren« – sollen, durchaus auch mit Hilfe von künstlicher Intelligenz.

Ein weiterer Artikel diskutiert die Zusammensetzung eines »Beirates« – von der Staatsanwaltschaft und links-grünen NGOs besetzt. Der Blogger Hadmut Danisch war übrigens von der AfD vorgeschlagen worden, aber – wie üblich – von den anderen Parteien blockiert worden (siehe auch hier).

Zu dem Thema hat Nius-Chef Julian Reichelt auch nochmal einen Kommentar verfaßt: »Ich will kein arabisches Deutschland und ich will sagen, was ich denke!«

Ich hoffe, das Thema eskaliert noch weiter und landet vor dem Verfassungsgericht.

Ich hatte hier schon von dem engagierten Vater des von einem Migranten ermordeten Mädchen, Michael Kyrath, berichtet. RTL hatte es wohl geschafft, ihn mit Bundeskanzler Scholz an einen Tisch zu bringen. Tichys Einblick bringt eine Zusammenfassung, auch mit Links auf X, wo Ausschnitte zu sehen sind. Daß Scholz, der sich gerne mal als »Macher« darstellt, dabei ziemlich versagt, ist nicht sonderlich überraschend.

Nachtrag: Olaf Scholz hat in dem Interview frech gelogen, wie es sich jetzt herausstellt.

Es baut sich langsam starke bis scharfe Kritik an der kaum noch verschleierten Zensur durch den Digital Services Act auf:

• Kritik an der Zensur kommt nun auch von Staatsrechtlern. Die Junge Freiheit schreibt: »Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen«

• Auch die NZZ meldet sich zu Wort: »Meldestellen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Deutschland braucht keine Zensurapparate«

• Die Welt meldet sich mit einem Bezahlartikel: »Die nette neue Zensurbehörde«

• Die Enthüllungen von Nius um den »Flagger« REspect! entsetzt die FDP. »Digitalministerium distanziert sich nach NIUS-Enthüllungen von neuer Zensur-Stelle: ›Sympathie für Hamas nicht mit der Ausübung als Trusted Flagger vereinbar‹«. Tja, liebe FDP, Ihr habt dem Scheiß zugestimmt!

• Laut Apollo News sind elf weitere »Flagger« in den Startlöchern. Dann bleibt auch die leisteste Systemkritik nicht mehr unentdeckt und ungelöscht!

• Bild: »Kubicki warnt vor ›grüner Zensuranstalt‹«

• Tichys Einblick: »Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung und damit für die Demokratie«

• Nius-Kommentar von Birgit Kelle: »›Trusted Flagger‹: Die digitale Stasi meldet sich zum Dienst«

• Nius: »11 weitere Organisationen wollen auch Trusted Flagger werden – Doch die Regierung kennt nicht einmal die Verurteilungsquote von ›REspect‹«

• Tichys Einblick: »Meldestellen im Netz: Grüne Zensur, gelbe Heuchelei« – die FDP hat fertig, wie man so sagt.

Einen Bock zum Gärtner gemacht? Nius enthüllt, daß der Kopf der Organisation »REspect!«, die vor einer Woche vom BSI zum »zertifizierten Hinweisgeber« bei der Zensur von Social Media durch den »Digital Services Act« der EU gemacht wurde, nicht nur ein in Ägypten geborener Migrant und Moslem ist, sondern eventuell mehr: Er sei Islamgelehrter und habe sich durchaus im extremistischen Kontext bewegt, wie Nius mehrfach belegt.

Da kann ja nichts mehr schiefgehen – bei der Islamisierung Deutschlands.

Nachtrag: Nius: »›Trusted Flagger‹-Skandal: Jetzt verheddert sich Klaus Müller komplett in seinen eigenen Fake News«; auch Blogger Danisch schreibt: »Ist die ›Meldestelle REspect!‹ eine getarnte Islamisierungsbehörde?« (langer Artikel, geht in die Breite)

Dieser Spruch reicht nun in der EU aus, um für den Rest des Lebens alimentiert zu werden. Zumindest, so lange die Taliban dort an der Macht sind, und das werden sie noch lange sein. Das hat heute der Europäische Gerichtshof so entschieden. Eine Perversion des Asylrechts in meinen Augen, alles nur noch ein Irrenhaus, wohin man auch schaut.

Nachtrag: Nius: »Urteil des EuGH: Über 20 Millionen afghanische Frauen können sofort Asyl in der EU beantragen« Der Artikel berichtet auch, wie es zu dem Urteil kam.