Die Bild hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, was die Deutschen über das Grundgesetz und den Rechtsstaat halten. »Gut« wäre etwas anderes. Ich denke, das paßt zu dem Mißmut in den Leserkommentaren, über die ich schrieb.

Der Focus berichtet von der gleichen Umfrage. Das Magazin findet offenbar nichts dabei, daß 38,8% den Richtern in unserem Staat mißtrauen und schreibt »nur«. Ich finde das einen schlimmen Wert (neben anderen). Daß AfD-Anhänger bei dieser Frage mit 72,8% so denken, ist m.E. nicht verwunderlich. Zu beachten ist hier die Kausalität. Die Anhängerschaft ist die Folge, nicht die Ursache! Die Leserkommentare gehen natürlich auch hier mehrheitlich in die gleiche Richtung wie bei den beiden anderen.

Natürlich muß Steinmeier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine Rede halten. Die Fetzen, die ich beim Focus lese, lassen mich schon wieder erschaudern. Es ist auch diametral zu dem, was die Focus-Leser denken. Das ist der eigentliche Grund, warum ich diesen Link überhaupt veröffentliche. Weiter kann Steinmeier von den »Menschen« gar nicht entfernt sein!

Übrigens, auf der Feier, dem »Demokratiefest«, wird die Bevölkerung schon mal mit der zukünftigen Nahrung vertraut gemacht.

Nachtrag: Julian Reichelt: »Für die Regierung ist alles ein Gag und Ideologie – sie fühlt dieses Grundgesetz nicht«

Nachtrag 2: Bei dem Welt-Artikel sieht das mit den Leserkommentaren so ähnlich aus…

Wer hätte es gedacht? Innenministerin Faeser will jetzt noch mehr Überwachung, gegen »digitale Gewalt«, und natürlich gegen »Rääächts«. Vorratsdatenspeicherung – nach dem jüngsten EuGH-Urteil – und Quick Freeze sind natürlich auch auf dem Plan. Es soll auch »Privatauskunft« für beleidigte Leberwürschte geben. Leser des Apollo News-Artikel würden bevorzugen, wenn sich Faeser mal endlich um reale Gewalt in Deutschland kümmern würde. Und finden es pervers, daß quasi zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes initiiert wird.

Nebenbei will Faeser mit dem »Bundespartizipationsgesetz« Migrantenquoten in Bundesbehörden einführen, »um Extremismus zu bekämpfen«.

Nachtrag: Zum Bundespartizipationsgesetz hat Apollo News noch einen eigenen Artikel veröffentlicht.

Eigentlich nichts neues. Ob das die äußerst milden Urteile gegen Vergewaltiger, Mörder und anderer Verbrecher mit Migrationshintergrund sind, ob das eingestellte oder erst gar nicht angenommene Anzeigen gegen Regierungsmitglieder (z.B. Beleidigungsanzeigen gegen Steinmeier), verschleppte Verfahren wie gegen Scholz, die Beispiele häufen sich. Willkür, Political Correctness, Moralin, Korruption, Weisungen der Regierung sind die Eckpunkte der heutigen Justiz.

Und Björn Höcke wollte es mit seiner Anzeige von Cathy Hummels über den Spruch »Alles für Deutschland« es beweisen und hat es bewiesen: Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren eingestellt, mit einer aus meiner Sicht durchaus fragwürdigen Argumentation. Na ja, vielleicht hilft das Höcke im Berufungsverfahren.

Zwei Leute treten endlich ab – nein, nicht wie der iranische Präsident, sondern lebend und wohl freiwillig. Der erste ist der »Doktor der Nation«, Eckard von Hirschhausen, der sich von einem netten Unterhalter zu einem links-grünen, käuflichen und opportunistischen Besserwisser und -mensch entwickelt hat (Kommentar eins und zwei bei Apollo News), sowie Klaus Schwab, Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums und übler Gegner der Freiheit der Menschen (Bericht ebenfalls bei Apollo News).

Ich hatte gestern die Frage gestellt, welcher deutsche Politiker wohl zum Tod des iranischen Schlächters kondolieren wird. Scholz hat es getan. (Siehe auch Apollo News Möge sich jeder seinen Teil denken.

Nachtrag: Kommentar bei Nius: »Nicht in meinem Namen, Herr Kanzler!«

Aber ich mache doch durchaus Ausnahmen. So kann ich nicht behaupten, daß der Tod des iranischen Präsidenten mir auch nur im Ansatz leid täte. Wenn ich lese, wieiviel Menschen der hat umbringen lassen, dann ist es klar, daß der bei mir zu dieser Ausnahme gehört. Ich denke auch mal, daß er auch für die brutale Niederschlagung der Kopftuch-Aufstände verantwortlich ist. Da auch der Außenminister zu Tode gekommen ist, vermute ich, daß auch in Israel sich zumindest vorübergehend Erleichterung einstellen wird, bis sich der Iran neu sortiert hat und entschieden hat, ob er so weitermacht oder doch den Kurs ändert. Wobei es ja so ist, daß die eigentliche Macht im Lande sowieso nicht von der Regierung ausgeht und schon gar nicht vom Parlament, sondern von den Ajatollahs und dem Wächterrat. Auf der anderen Seite würde ich auch nicht ausschließen wollen, daß die israelische Regierung seine Finger in dem Absturz hat oder daß sie die Situation nicht irgendwie militärisch ausnutzen wird.

Was mich jetzt nur noch interessiert, ist, ob Steinmeier, Scholz, Baerbock und die innige Iran-Freundin Roth Beileidsbekundungen in den Iran schicken. Was glaubt Ihr?

Nachtrag: Die EU ist schon mal dabei! EU-Ratsvorsitzender Charles Michel konduliert zum Tod des Schlächters. Das müssen wohl wieder diese europäischen Werte sein, von denen immer so viel geredet wird.

Nachtrag 2: Auch der UN-Sicherheitsrat ehrt den Schlächter mit einer Schweigeminute.

Die CDU kann erstmal aufatmen. In der korrupten EU werden erstmal die Ermittlungen gegen die höchstwahrscheinlich korrupte Ursula von der Leyen eingestellt – wegen der Wahl. Wähler könnten sonst wohl irritiert werden und andere Parteien wählen? Apollo News berichtet.

Nachtrag: Bis Ende 2024 werden erstmal keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Schließlich darf die Fortsetzung ihres Amts nicht gefährdet werden…