Gerade noch zwei Fundstücke im Blog von Norbert Häring, den ich wegen des vorherigen Artikels gerade besucht hatte.

Mit Gewalt will der größte Verkehrsverbund in Deutschland, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Nordrhein-Westfalen, die Digitalisierung vorantreiben und dabei die Bezahlmöglichkeit mit Bargeld abschaffen. Den Leuten, die so auf Inklusion und Gendersternchen abfahren, sind Randgruppen wie alte Leute, Behinderte und kleine Kinder plötzlich scheißegal. Wer kein Handy hat oder nicht wenigstens eine EC-Karte, der muß draußen bleiben. Und daß die schön Daten sammeln werden, dürfte auch eine Selbstverständlichkeit sein.

Quellen: Deutschlands größter Verkehrsverbund will Barzahlung und Papierfahrkarten abschaffen und Handyzwang in Bus und Bahn: Gestern noch Diskriminierung, heute Fortschritt

…sollte man hellhörig werden. Die Vereinten Nationen (UNO) haben an diesem Tag eine »Konvention gegen Internet-Kriminalität« verabschiedet, die die Nationen zur Zusammenarbeit bei der Internet-Kriminalität verpflichtet. Bürgerrechtsorganisationen sind dagegen Sturm gelaufen, konnten aber nichts ausrichten. Da viele Teile wohl unbestimmt und vage sind, befürchten sie, daß diese Resolution mißbraucht wird, um unschuldige und oppositionelle Bürger auszuforschen. Außerdem kann Druck auf Social Media ausgeübt werden, die wiederum aus Vorsicht umfangreich die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Wenn man dann noch liest, daß diese Resolution von den Schurkenstaaten dieser Welt initiiert wurde, wird es offensichtlich, daß da keine guten Absichten dahinterstehen.

Die Konvention muß noch ratifiziert werden. Die USA überlegen wohl, sie nicht zu unterzeichnen. Was die EU und Deutschland machen werden, ist wohl noch nicht bekannt.

Nius berichtet hier.. Der in dem Artikel erwähnte Journalist und Autor Norbert Häring hat in seinem Blog darüber berichtet. Dort ist auch ein Link zu der Resolution zu finden.

Das Jahr beginnt ja wirklich gut. Facebook, beziehungsweise der Mutterkonzern Meta mit seinem Chef Mark Zuckerberg, hat gerade eine Kehrtwende in Sachen Meinungsfreiheit angekündigt. Die harsche, woke Zensur hat ein Ende. Auch kritische Meinungen außerhalb des links-grünen Spektrums sollen gepostet werden dürfen. Zuckerberg erklärt, daß die bisher engagierten »Faktenchecker« alles andere als politisch neutral waren – eine Tatsache, die eigentlich schon lange bekannt ist, allerdings immer abgestritten wurde. Meta will nun das Modell der »Community Notes« von X übernehmen, die Elon Musk nach dem Kauf eingeführt hatte. Das ist eine von einer großen Leserschaft induzierte Anmerkung zu einem vermeintlich fehlerhaften Beitrag, die ergänzend erscheint. Da ich aber kein X-Nutzer bin, fehlt mir leider die detaillierte Kenntnis, wie diese Community Notes entstehen.

Während ich natürlich die Entscheidung begrüße, zweifele ich an einer ehrenwerten Motivation des Herrn Zuckerberg. Für mich ist er ein Systemling, der sich seinem neuen Herren in Washington andient. Er hat gesehen, welchen Einfluß Elon Musk bei Trump gewonnen hat, und da möchte er nicht schlechtergestellt werden. Erst vor ein paar Wochen hatte er eine Charmeoffensive bei Trump versucht. Ob sie erfolgreich war, habe ich nicht mitbekommen. Es könnte aber sein, daß diese Kehrtwende ein weiterer Versuch oder eine Ergänzung ist.

Auch wenn die Änderungen vorerst nur für die USA gelten, steigt schon der Blutdruck beim linken Establishment hier in Deutschland und vermutlich auch Europa. In der 20-Uhr-Tagesschau wurde das natürlich höchst negativ dargestellt: Zuckerberg würde jetzt Haß und Hetze auf seiner Plattform zulassen, halt die gleiche Propaganda wie gegen Musk. Die linke Leserschaft im Heise-Forum spuckt auch schon Gift und Galle.

Interessant wird noch die Reaktion der EU sein. Meta war bislang der Liebling der zensurgeilen EU-Kommission, da das Unternehmen sich bislang mit relativ wenig Widerstand gefügt hat. Wenn sich nun X und Meta diesbezüglich zusammentun und dann ihnen der Rücken auch noch vom amerikanischen Staat in Form von Donald Trump gestärkt wird, könnten die Karten neu gemischt werden – zum Wohle der Meinungsfreiheit der Bürger in der EU.

Ein weiterer Verlierer dürfte übrigens das schmierige Unternehmen »Correctiv« sein – ja, genau die Leute, die AfD-Potsdam-Propaganda in die Welt gebracht haben. Denn bislang arbeiten sie für den deutschsprachigen Bereich von Facebook als »Faktenchecker«. Nun, es ist ja auch nicht ganz auszuschließen, daß Zuckerberg von den Geschehnissen hier Kenntnis erlangt hat und seine Bemerkungen auch auf dieses Unternehmen zielen!

Wer den Wortlaut von Zuckerberg in der deutschen Übersetzung lesen will, findet ihn bei Nius. Die Original-Videobotschaft ist bei Instagram publiziert worden.

Ich meine zwar, das schon mal woanders gelesen zu haben, aber gebloggt hatte ich das damals offenbar nicht. Wer nicht glauben will, daß Habeck ein übler Kommunist ist, der sollte sich mal das hier beim Blogger Danisch anschauen. Habeck hat nicht nur ein Vorwort für eine Neuübersetzung von 1984 geschrieben, sondern auch für ein Buch, das sich »Das Aktivisten-Manifest – Ein Update für das Kommunistische Manifest von heute« nennt. Preisfrage: Wie muß man zum Kommunismus stehen, wie weit muß man ihn verinnerlicht haben und von ihm begeistert sein, um für so ein Buch ein Vorwort zu schreiben?

Ach, herrlich! Ob die Wahlkampfmanager und die Spitzenpolitiker wohl schon Schweißperlen auf der Stirn haben? Erst das Lob von Elon Musk für die AfD, gefolgt von der Ankündigung des Interviews von Musk mit Alice Weidel. Allein das schon erzeugt eine Kopflosigkeit, das Geschrei der »demokratischen« Politiker und der Mainstream-Medien verhallt wirkungslos – was kann man da bloß machen? Manche hoffen, wie zum Beispiel die Bild, daß es Weidel so ergehen möge wie dem Briten Nigel Farage. Noch vor ein paar Tagen ein Hoffnungsträger von Elon Musk mit der Aussicht auf eine Millionenspende für seine Partei, nun fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Nun der nächste Schock – die politischen Ereignisse in Österreich: Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz, rot und gelb geplatzt, eine blau-schwarze Koalition könnte entstehen. Die Parallelen zu den deutschen Verhältnissen sind dabei schon erstaunlich. Daher stellen sie sicher geglaubte Gewißheiten plötzlich in Frage:

Die SPD und die Grünen können nicht mehr sicher sein, daß sie die CDU durch die Alternativlosigkeiten beliebig erpressen können. Genau das dachte die SPÖ, selbst nach Abgang der NEOS, und hat damit eine arge Bruchlandung hingelegt. Robert Habeck reagiert darauf richtig panisch und schimpft über das »Teufelszeug«.

Und Friedrich Merz kann sich nicht mehr sicher sein, daß er ewigen Rückhalt für seine Brandmauer-Strategie behält. Sicher war die Brandmauer in Österreich nicht so hoch wie sie bei der CDU ist. Auch war die FPÖ im Gegensatz zur AfD schon mal an der Regierung beteiligt. Aber vielleicht bröckelt so langsam die Brandmauer bei der CDU, auch wenn es zumindest zur Zeit sicher niemand zugeben würde. Selbst dem dümmsten Mitglied – sofern nicht vom linken Flügel wie Wüst oder Günther – müßte langsam klar werden, in welche Sackgasse sich die CDU hereinmaneuvriert hat. Am Ende könnte es zu Schwarz-Blau in Deutschland kommen, und der Kanzler heißt plötzlich nicht Friedrich Merz!

Trotz dieses Lichtblicks glaube ich noch nicht an eine ähnliche Entwicklung. Dazu haben wir in Deutschland einfach zu viele Betonköpfe, sowohl bei den Wählern als auch bei den Politikern. Aber warten wir mal ab…

Thierry Breton, ehemaliger E-Kommissar und Initiator des zensur-bringenden Digital Services Act (DSA) der EU, fordert indirekt Alice Weidel auf, das Interview nicht zu halten, weil sie sich einen »deutlichen und wertvollen Vorteil« bei der Wahl schaffe, und das sei ja nach dem DSA illegal.

Ein YouTuber stellt aber richtig, daß ein Kanzlerduell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen potentiell viel mehr Zuschauer hat. Es geht einfach darum, keine andere Meinungen mehr zuzulassen. Das ist Faschismus. Tatsächlich besteht so schon eine Ungerechtigkeit, da die großen Parteien viel bessere Möglichkeiten haben, sich zu präsentieren, auch, weil auch die geistloseste Bemerkung vom ÖR und den systemtreuen Medien verbreitet wird.

Und achtet mal darauf: Die Menschen sind wie die Tiere – wenn sie bedroht werden, zeigen sie ihre wahre Natur. Sie fühlen sich durch die AfD immer mehr in die Enge getrieben. Macht und Geld könnten sie verlieren, sogar auf lange Zeit. Was wir gerade an Reaktionen sehen, ist erst der Anfang. Am nächsten Wochenende findet der Parteitag der AfD statt, es formieren sich linke, antidemokratische Gruppen, die den Parteitag »verhindern« wollen. Ich fürchte, daß es richtig gewalttätig wird. Die Antifaterroristen werden sich auch bestimmt vor Silvester mit Material eingedeckt haben.

Übrigens, das Interview soll am 7.1. um 19:00 Uhr (deutsche Zeit) auf X stattfinden.

Nachtrag: Noch so eine häßliche Fratze zeigt der ehemalige ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Dessen »Demokratie«-Verständnis ist schon ziemlich widerlich. Siehe Apollo News und Hadmut Danisch.