Die Verfassungsgerichte haben im Fall des Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul entschieden, und zwar auf eine Art, die ich nicht für möglich gehalten habe. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Eilantrag erst gar nicht zur Verhandlung angenommen. Details sind hier bislang nicht bekannt, da das Gericht die Entscheidung bislang nicht veröffentlicht hat und Paul sich auch noch nicht geäußert hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Eilantrag und auch die dahinterstehende Klage abgelehnt. Wenn ich es richtig verstehe, dann habe er den Rechtsweg nicht eingehalten. Er müsse nach der Wahl Einspruch erheben, dann dürfe er erst die Gerichte bemühen.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kanzlei Höcke nicht in der Lage ist, ordentliche, nachvollziehbare Klagen einzureichen. Beide Klagen sollen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, über hundert Seiten umfassen. Der Umkehrschluß ist, daß die Gerichte vorsätzlich Gründe gesucht haben, die Klagen nicht (richtig) verhandeln zu müssen. Nicht die Vorinstanzen bis in den Grund blamieren zu wollen, dürfte der kleinere Beweggrund sein. Ich denke, daß die Justitia nicht länger blind ist und sehr wohl auf die Herkunft des Klägers schaut. Und daß die Gerichte, vor allem die höchsten Gerichte, mittlerweile vollkommen links unterwandert sind. Es fällt wirklich auf, daß verschiedene Klagen aus der konservativen Seite, speziell von der AfD, sehr häufig kurz und knapp abgelehnt werden, während völlig irre Klima- und Genderklagen durchexerziert werden.

Insofern dürfte es auch ziemlich egal sein, ob die SPD nächste Woche ihre beiden Richterkandidatinnen vom linksextremen Rand durchbekommt oder nicht: Wir leben mittlerweile in einem »Linksstaat«. Er ist nicht die Fiktion rechter Verschwörungstheoretiker, er ist real, er wird uns immer wieder vor Augen geführt. Einen Rechtsschutz für konservative Kräfte gibt es fast nicht mehr. Deshalb wird jetzt auch immer häufiger willkürlich gegen die AfD agiert. Ob im Kleinen bei kommunalen Wahlausschüssen und Räten oder beim Vorenthalten elementarer Rechte im Bundestag und Landtagen. Sie wissen, daß ihr Handeln nicht mehr sanktioniert wird. Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sehe ich ab heute als sehr wahrscheinlich erfolgreich an.

Die Linke hat aus dem Dritten Reich und der SED-Diktatur gelernt: Einen Sozialismus mit Brachialgewalt durchzudrücken funktioniert nicht mehr. Stattdessen wird das Prinzip von Walter Ulbricht verfeinert: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« In allen Schaltstellen der Republik haben die Linke – vornehmlich SPD und Grüne – ihre Leute plaziert. Sie agieren auch ohne direkte Anweisungen im Sinne des Sozialismus. Sie wissen, was zu tun ist in »richtigen«, wichtigen Momenten.

Auf der konservativen Seite muß man sich langsam mal fragen, ob die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes – das Selbstverteidigungsrecht des Bürgers gegenüber dem unterwanderten Staat – nicht mittlerweile gegeben sind.

Links:

• Apollo News

• Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Die AfD wolle die Demokratie abschaffen. Tatsächlich ist es die Bundesregierung, die mit aller Macht daran arbeitet. Die Junge Freiheit schreibt gerade, daß die Bundesregierung unter Friedrich Merz ein Gesetz vorbereitet, welches während einer neuen Pandemie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung praktisch vollkommen aussetzt. Triebfeder ist hier die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Andere Länder mit einem Rest Demokratieverständis lehnen deren Ansinnen grundweg ab. Nicht so in Deutschland!

Merz muß weg, und zwar dringend!

Nachtrag: Auch Norbert Häring schreibt in seinem Blog über die WHO-Zensur

Nachtrag 2: Tichys Einblick: »Wie Friedrich Merz unsere Grundrechte an die WHO verschenkt«

Nachtrag 3: Tichys Einblick: »OB-Wahl am Sonntag ohne Joachim Paul – Wie in Ludwigshafen die Demokratie abgeschafft wird«

Ich weiß nicht, kommt es mir nur so vor? Ich wollte heute ein einfaches Glas Sauerkirschen kaufen. 3,19 Euro wollen sie dafür haben. Sie, das sind nicht teure Läden wie Edeka, Rewe oder sonstwas, sondern Aldi und Kaufland. Und zwar die Hausmarke. Bei Kaufland gab es auch ein Glas von einer bekannteren Marke. Lächerliche 4,99 Euro.

Gestern war ich auch mal beim Rewe. Für Marken-Butterkekse mit Schokoladenüberzug über drei Euro. Der Standardpreis für Schokolade ist mittlerweile bei 1,99 Euro angelangt. Nicht nur Ritter Sport oder Milka, sondern auch die qualitativ schlechteren Schogetten. Vor der Euroumstellung noch 99 Pfennig, teilweise darunter. Also Faktor vier in 25 Jahren.

Ich glaube sowieso, daß die Lebensmittelindustrie die Corona-Krise und die darauffolgende Inflationsphase genutzt hat, um die allgemein als sehr niedrig betrachteten Lebensmittelpreise in Deutschland auf das Niveau der anderen europäischen Länder endlich anzugleichen und somit mehr abschöpfen zu können. Ein Indiz für mich sind die wahnsinnigen Rabatte, die man wöchentlich für einzelne Produkte bekommt. Teilweise 50% und mehr zu den Standardpreisen. Das gab es früher nicht. Die Rabatte scheinen von den Herstellern zu kommen, weil man eine relative Synchronität unter den Händlern sieht: Ein Produkt ist nahezu zeitgleich bei mehreren Händlern im Angebot.

Fragen, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle: Warum tun sie das? Können sie sich die Rabatte leisten, ist die Marge tatsächlich so groß? Oder geht ihr Konzept der Hochpreispolitik tatsächlich nicht auf, sie bleiben auf den Waren sitzen und müssen sie günstig abverkaufen, damit sie nicht kaputtgehen und der Absatz bleibt? Haben sich die Kunden angepaßt, daß sie bestimmte Waren nur noch kaufen, wenn sie im Angebot sind, und dann auf Vorrat? Was haben die Hersteller dann gewonnen? Müssen wir Konsumenten den Verzicht üben, damit die Preise wieder heruntergehen?

Nachtrag: Mir fällt gerade ein gelesen zu haben, daß Milka mit ihren Preisen und ihrem »Shrinkflation« auf 85g-, 80g-Tafeln mächtig auf die Schnauze gefallen sei. Darum haben sie eine neue Zwischengröße (um 200g) eingeführt und machen auf YouTube momentan Werbung dafür wie für Sauerbier.