Das Wall Street Journal will nun wissen, wie es zu der Sprengung der Nordstream-Pipeline gekommen ist. Die Bild berichtet davon. Angeblich von ukrainischen Militärs im Rausch erdacht, von Selenski erst genehmigt und dann auf Druck der Amerikaner zurückgezogen. Da sei der Trupp aber schon unterwegs gewesen und nicht mehr aufzuhalten.

Eine Erklärung, die sowohl die ukrainische als auch die amerikanische Regierung reinwäscht, zumindest ihr verminderte Schuldfähigkeit attestiert. Wenn es eine von den Akteuren erfundene Geschichte ist, dann wird eine kleine Schuld eingeräumt, um sie glaubwürdiger zu machen. Wäre eigentlich mal eine Sache für den Spieletheoretiker Prof. Rieck, die Wahrscheinlichkeit dafür abzuschätzen!

Gespannt bin ich auch darauf, ob und wie die deutsche Politik – Regierung und Opposition – darauf reagiert. Wird seitens der Regierung alles dementiert? Falls nicht, wie stellt sich die Regierung dazu, daß sie einerseits nicht versucht hat, das zu verhindern, andererseits spätestens seit der Sprengung genau wußte, wer dahinter steht.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Junge Freiheit, Tichys Einblick.

Gerade frisch: Bundesverwaltungsgericht kippt in Eilentscheidung »Compact«-Verbot.

Siehe auch Apollo News, Nius, NZZ, Focus, n-tv, Bild, Tichys Einblick, Welt, Heise, Legal Tribune Online.

Erste Reaktionen und Kommentare:

• Nius: »›Die Innenministerin hat sich ordentlich blamiert‹ – Die Reaktionen auf die Compact-Klatsche für Faeser«

• Apollo News: »Compact-Affäre: Diese Anti-Rechtsstaats-Ministerin muß zurücktreten«

• Apollo News: »Compact-Verbot aufgehoben: Welche Ansprüche das Magazin jetzt gegen den Staat hat«

• Apollo News: »Faesers Blamage vor Gericht: Joachim Steinhöfel über die Compact-Affäre« (Video)

• Junge Freiheit: »Rücktrittsforderungen gegen Faeser nach juristischer Ohrfeige«

• Focus: »Eine bessere Wahlhelferin als Faeser kann sich die AfD kaum wünschen«

• FAZ: »Die Regierung sieht vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr«

• NZZ: »Die deutsche Innenministerin hat sich verzockt. Die Aufhebung des ›Compact‹-Verbots ist eine Blamage für Nancy Faeser«

• Tichys Einblick: »Compact-Verbot vorläufig aufgehoben: Das sagen die Anwälte«

• Focus: »›Klatsche‹: Heftige Kritik an Faeser nach ›Compact‹-Urteil, die äußert sich« – laut Artikel zeigt Faeser nicht den geringsten Ansatz einer Einsicht. Sie habe alles richtig gemacht und will auch in ihrem Handeln […] nicht nachlassen.

• Die Zeit: »Nancy Faeser verteidigt ›Compact‹-Verbot«

• Nius: »NIUS stellte die Innenministerin nach der Compact-Klatsche: Nancy Faeser weigert sich zurückzutreten«

Es vergeht wohl kein Tag, an dem Innenministerin Faeser nicht die Demokratie, den Rechtsstaat, unsere Freiheit demontieren will. Anfang der Woche diese lächerliche Symbolpolitik mit dem Verbot von Messern mit mehr als 6cm Klingenlänge (wehe, man hat ein Butterbrotmesser für das Picknick dabei), heute geht sie an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung heran. Sie will dem eh schon in Verruf geratenem BKA (durch Drangsalierung der Bürger in Sachen Meinungsfreiheit, siehe auch Apollo News) den heimlichen Zugang zu Wohnungen gewähren.

Nachtrag: Siehe auch Nius: »Das sind Stasi-Methoden,« sagt der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter dazu. Und der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler meint: »Wenn wir dem nachgeben, landen wir im Polizeistaat«. Tolle Aussichten!

Nachtrag 2: Justizminister Marco Buschmann (FDP) macht eine klare Ansage zu den Plänen Faesers: »Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht« – was für eine symbolische Ohrfeige! Siehe auch Junge Freiheit.

Das Thema ist mir wirklich wichtig, darum noch ein Artikel dazu. Großbritannien ist hier nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild – sowohl für die EU als auch für Deutschland. Ich bin da mit dieser Meinung nicht alleine: Der Journalist Julian Reichelt erklärte gerade die Meinungsfreiheit hier in Deutschland für das wichtigste Anliegen, noch vor dem Dauerbrennpunkt Migration.

Eine bemerkenswerte Rede von Rowan Atkinson alias »Mr. Bean« von vor 12 Jahren geht zur Zeit in Großbritannien viral. Damals ging es schon um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die überbordende Überwachung und Disziplinierung bis an die Grenzen der Lächerlichkeit und darüber hinaus in dem Inselstaat. Tatsächlich habe ich das Video vor Jahren mal entdeckt und mir im Browser als Lesezeichen gespeichert, es aber nie in meinem Blog gepostet. Tichys Einblick verlinkt nun dieses Video und liefert auch eine deutsche Übersetzung zum Nachlesen mit: »Eine Freiheitsrede für die Ewigkeit«