Nius hat jetzt das Gutachten veröffentlicht. Woher sie es haben, sagen sie natürlich nicht. Leider ist es nur gescannt, also erstens groß und zweitens nicht suchbar. Ich habe nicht viel herumgelesen, nur am Ende ein bißchen über das Verhältnis zum Islam. Der Eindruck, den ich schon vor ein paar Tagen geäußert habe, hat sich dabei verstärkt: Es wird nicht im Ansatz geprüft, ob die Aussagen der AfD-Leute Fakten darstellen oder nicht. Es reicht, wenn sie dem linken Mainstream widersprechen. Sollten wir noch in einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat leben, werden die Richter das Papier dem Verfassungsschutz um die Ohren hauen. So geht das nicht. Eigentlich müßte jede Aussage, sofern sie nicht sowieso offensichtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, im Kontext und gegen die Fakten geprüft werden, bevor sie als »gesichert rechtsextrem« eingestuft wird. Und wie wir ja von Staatsrechtlern mittlerweile wissen, reicht selbst das nicht. Für ein Verbot müßte die AfD aktiv, physisch also und nicht mit Worten, »kämpferisch-aggressiv«, versuchen, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Und würde davon etwas in dem Gutachten drinstehen, hätten linke Journalisten das schon längst hinausposaunt.

Nachtrag: Cicero und die Junge Freiheit haben das Gutachten ebenso veröffentlicht, offensichtlich die gleiche Quelle (gescannt, nicht suchbar).

Die Bezahlkarte für die Migranten sollte dafür sorgen, daß das Geld, das die Migranten erhalten, allein für ihr Dasein ausgegeben wird, speziell, daß das Geld nicht zu den Verwandten ins Ausland überwiesen werden kann. Nun hat sich aber herausgestellt, daß die Bezahlkarte einen »kleinen« Konstruktionsfehler hat: Um auch Rechnungen bezahlen zu können, kann man Geld von der Karte auf beliebige innerdeutsche Konten überweisen. Der »Trick« ist nun, sich bei der nächsten Sparkasse ein Konto einzurichten und einfach das ganze Geld dorthin zu überweisen. Dann kann man das Geld als Bargeld abheben oder eben ins Ausland schicken. Der ganze Sinn und Zweck der Karte ist damit völlig dahin.

Da waren mal wieder superkluge Köpfe bei den Behörden am Werk. Oder die linken Politiker haben sich das von vorneherein so ausgedacht, um den steuerzahlenden Bürger damit zu täuschen. Zutrauen würde ich es ihnen.

Berichte unter anderem bei Apollo News, Junge Freiheit und Bild.

Nicht nur in Deutschland, auch in USA wird jeder, der gegen linke Ideologie ist, als Nazi beschimpft. Der bekannte Satire-Kanal »The Babylon Bee« hat ein interessantes, logischerweise satirisches Video gemacht, in dem sich ein echter Nazi darüber beschwert. Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar.

Ich habe mich wirklich gefragt, ob ich einen Link dazu überhaupt noch veröffentlichen kann. Ich tue es doch. Vorsorglich distanziere ich mich hiermit explizit von dem Video, dessen Inhalt, von den gezeigten Nazisymbolen (Hakenkreuz, Hitlergruß, möglicherweise weitere) aufs schärfste sowie natürlich von jeglicher Naziideologie. Ich bin konservativ, aber kein Idiot. Wozu ich aber stehe, ist, daß die permanente Nazi-Bezeichnung anderer, nicht nur, aber auch AfD-Politiker, -Mitglieder und -Wähler, durch Linke (inklusive Grüne) eine furchtbare Verharmlosung der Greueltaten des Dritten Reichs ist. Blockwarte, Staatsanwälte, Richter und »Verfassungsschützer« mögen die Erklärung zur Kenntnis nehmen.

Weil mir jemand es nicht geglaubt hat, als ich ihm das erzählt habe, hier der Videobeweis (wegen der ÖR-Regeln weiß ich nicht, ob das Video ewig zur Verfügung stehen wird). Der damals noch designierte Außenminister Wadephul hatte doch tatsächlich behauptet, das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj in Rom während der Trauerfeierlichkeiten sei das Resultat europäischer und speziell deutscher Diplomatie! Ich glaube, von dem werden wir noch viele Märchen zu hören bekommen!

Der Dobrindt-Auftakt mit den Zurückweisungen an den Grenzen ist reine Show! Keine 24 Stunden später rudert er schon wieder zurück und muß sich noch öffentlich von rückgratlosen Merz demütigen lassen, nachdem Donald Tusk Merz sein Mißfallen dargelegt hatte.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit.

Nachtrag 2: Nach einem neuen Artikel bei Apollo News soll Merz Tusk versprochen haben, daß sich an der deutsch-polnischen Grenze nichts ändern wird.

Nachtrag 3: Einfach alles nur noch eine Farce: Gestern (8.5.) hatte die Welt veröffentlich, Merz habe die »nationalen Notlage« an den Grenzen nach den Regularien der EU erklärt, nur ein paar Stunden später wurde das heftigst dementiert. Gleichzeitig erklärt die SPD die (angeblichen) Anweisungen von Dobrindt an die Grenzpolizei für rechtswidrig und daher nichtig. Was für eine Farce all das!

Der Blogger Hadmut Danisch wurde von einem Leser darauf hingewiesen, daß sein Name in einem früheren AfD-Verfassungsschutzberichtes (wohl aus dem Jahr 2021), welches bei dem linken Portal netzpolitik.org »geleaked« (oder auch vorsätzlich plaziert) wurde, auftaucht. Ein AfD-Politiker hatte ihn offenbar zitiert oder verlinkt.

Es wird u.a. flach behauptet, Danisch habe Hitler »gedankt«. Das ist absolut unzulässig verkürzt und verleumderisch. Er zerlegt das selber, aber da ich ein regelmäßiger Leser seines Blogs bin, kann ich mich ganz gut an seine damaligen Ausführungen erinnern. Er hatte sinngemäß geschrieben, daß der Nationalsozialismus als Gegenbewegung zum Kommunismus entstanden sei. Die Sowjetunion habe damals den Plan gehabt, sich Deutschland einzuverleiben, um das Land in ihre Union als Industriekomponente zu integrieren. »Dank« Hitler wäre es aber dazu nicht gekommen (zumindest bis zur Gründung der DDR). Die westlichen Großmächte (Großbritannien, Frankreich, USA) hätten Hitler eben aus diesem Grund – als Bollwerk gegen die Bolschewismus – lange Zeit gewähren lassen.

Auch erwähnt wird Danischs Abneigung gegen das heutige Bundesverfassungsgericht. Es werden seine negativen Bewertungen auch wieder verkürzt und verleumderisch dargestellt. Daß Danisch zu seinen Bewertungen nicht ohne Grund kommt, daß er Zusammenhänge aufgedeckt hat und die Rechtmäßigkeit, ja Rechtsstaatlichkeit von Vorgängen in und um das Verfassungsgericht begründet in Frage gestellt hat, wird erst gar nicht erwähnt.

Diese Herangehensweise scheint exemplarisch für für diesen Verfassungsschutz zu sein und zeigt sich auch bei den drei »Beispielen«, die die Welt als in dem Bericht stehend zitiert hat: Der Verfassungsschutz stellt sich gar nicht einmal im Ansatz die Frage, ob die Behauptungen nicht vielleicht doch auf Fakten basieren, ob die Kritik, die in den Äußerungen steckt, durchaus berechtigt ist und stimmt. Allein der Umstand, daß staatliche Institutionen kritisiert werden, daß »politisch unkorrekte« Positionen eingenommen werden, reicht also aus, um jemanden als Verfassungsfeind, als Extremisten zu bezeichnen! Meinungsfreiheit, die Freiheit, auch den Staat zu kritisieren, gibt es für die offensichtlich nicht. Und damit stellt sich die Frage für mich, ob dieser Verein nicht selber verfassungsfeindlich ist!