Trotz Widerstand hat die World Health Organisation (WHO) ein neues Pandemieabkommen beschlossen, das ihr im Pandemiefall Souveränität von den Mitgliedsstaaten überträgt. Die Länder müssen das noch ratifizieren. Was #LügenFritze alias Merkel 2.0 machen wird, bin ich mir ziemlich sicher.

Nachtrag: Der US-amerikanische Gesundheitsminister ruft die WHO-Mitglieder auf, wie die USA auszutreten.

Nachtrag 2: Apollo News: »Bioüberwachung und Notstands-Regelung: Das sind die Ziele des globalen Pandemieabkommens«

Ich hoffe, das hat Konsequenzen, juristische und politische – bis hoch zum neuen Innenminister, aber auch für die beteiligten Beamten: Apollo News und auch die Junge Freiheit berichteten darüber schon am Vormittag, aber den Beweis für meine Vermutung, daß die Aktion höchst illegal ist, lieferte dann am Nachmittag ein Artikel bei Nius.

Acht Identitäre, die bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten waren, wurden von der Bundespolizei daran gehindert, ein Flugzeug nach Italien zu besteigen. Die Leute wollten sich auf einer Veranstaltung in Italien mit europäischen Gleichgesinnten treffen. Neben der Hinderung wurde ihnen auch ein zeitlich begrenztes Ausreiseverbot auferlegt.

Begründet wird das Vorgehen der Behörden mit § 10 Absatz 1 Paßgesetz. Wenn man sich – selbst als Laie wie ich – diesen Paragraphen sowie die referenzierten Paragraphen anschaut, wird man sehr schnell feststellen, daß die konkrete Begründung mit den abstrakten Begründungen in diesen Paragraphen absolut nichts zu tun hat. Nius bezeichnet das auch auch zurückhaltend »juristisch auf wackeligen Füßen«.

Für mich ist das nach jetzigen Erkenntnisstand eine ganz klar illegale, und zwar verfassungswidrige Aktion, und ich hoffe, das eskaliert noch. Man kann die Identitären mögen oder hassen, aber auch für sie gelten wie für alle anderen auch die Bürgerrechte, darunter Artikel 11 Absatz 1 (Freizügigkeit) und Artikel 8 Absatz 1 (Versammlungsfreiheit).

Bei Apollo News gibt es mittlerweile einen Video-Kommentar.

Nachtrag: Thema ist jetzt in der Bild angekommen. Angeblich seien sie mit ihrem Eilantrag gescheitert.

Nachtrag 2: Die AfD-Politikerin Lena Kotré war/ist bei dem Treffen in Mailand zugegen und hat eine der Gruppe, die sich dennoch über andere Wege nach Italien aufgemacht hatten, dort getroffen und interviewt.

Nachtrag 3: Apollo News berichtet und analysiert weiter zu dem Skandal.

Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachten zur AfD machen sich die »neuen« Medien auf, die »Perlen« zu finden. Apollo News fängt schon mal mit vier Artikeln an. Gegebenenfalls ergänze ich weitere Artikel an dieser Stelle.

• »Deutsche Sprache im Kindergarten verfassungsfeindlich: So absurd argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD«

• »AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg«

• »Aiwanger-Flugblatt als „Jugendsünde“ abgetan: AfD-Politiker landen in Gutachten«

• »Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie ›Schwachkopf‹ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht«

• »Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen«

• »Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie«

• »Verfassungsschutz: Kritik an Einwanderung in Sozialsysteme soll rassistisch konnotiert sein«

• »Faeser hat die Öffentlichkeit dreist belogen – Apollo Newsroom«

• Verfassungsschutzgutachten: Kein Freispruch erlaubt!

• »Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: ›Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit‹«

• »Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten«

• »›AfD-Gutachten‹: Faeser log über Gründe für Geheimhaltung«

• »›Alice für Deutschland‹ und ›Pepe der Frosch‹: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten«

• »AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das mediale Vollversagen«

• »Die Methode Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst zur totalen Sprachpolizei wurde«

• Achtung Reichelt über das Gutachten