In der CDU-Basis grummelt es wegen des SPD-lastigen Ergebnisses der Sondierungsgesprache. Nur ein Strohfeuer oder entwickelt sich da mehr?
Ich wollte heute schon eine Wette abschließen, daß das Bundesverfassungsgericht die Klagen der AfD und der Linken gegen Merz' Hauruck-Verfahren zur Verfassungsänderung kurz und bündig ablehnt. Ging nicht, mein Wettpartner wollte nicht dagegen wetten.
Ein bißchen Hoffnung ist allerdings wieder bei mir aufgekeimt, daß das Verfassungsgericht doch den Klagen stattgeben könnte, nachdem ich dieses Interview mit dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei Apollo News angeschaut habe – auch wenn er sagt, daß die Urteile vom Verfassungsgericht noch weniger vorhersagbar sind als von normalen Gerichten.
Du weißt, daß Merz in der Migrationspolitik völlig versagt, wenn er Unterstützung von Angela Merkel bekommt. Auch in der Schuldenpolitik bekommt er Unterstützung.
Nachtrag: Ich frage mich gerade, ob diese Äußerungen ein Signal an den Merkel-Zögling und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth sind, die Klagen, die gestern eingetroffen sind und Gerüchten nach bis morgen entschieden werden, abzulehnen? Das Timing ist schon verwunderlich…
Die bekannten Doppelstandards der EU: Während sie Ungarn immer wieder Verletzungen in der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorwirft, ist der (vorläufige) Ausschluß des stärksten Oppositionskandidaten von der Wahl in Rumänien offenbar kein Thema. Nun, ich bin ja nicht der einzige, der meint, daß die EU selber massive Demokratiedefizite besitzt, gar nicht wirklich demokratisch ist. Überrascht bin ich daher nicht. Ich erinnere auch nochmal an die neuliche Einmischung Brüsseler Institutionen in die Koalitionsverhandlungen in Österreich.
Solltet Ihr noch jemanden kennen – einen CDU-Wähler zum Beispiel –, der immer noch nicht realisiert hat, wie dreckig er von Friedrich Merz belogen wurde, so könnt Ihr ihm den Link zu diesem Video schicken. Es ist die aktuelle Sendung von Julian Reichelt, wo er wirklich Wort-für-Wort alte Aussagen aus Merz' Wahlkampf und Aussagen danach beziehungsweise Sätze aus dem Sondierungspapier gegenüberstellt. Und ich verspreche: es schmerzt!
Digitaler Euro ab Oktober
Die EZB will den digitalen Euro bereits im Oktober dieses Jahres einführen. Es ist ja schon seit einiger Zeit bekannt, daß dieses digitale Geld keine Anonymität besitzen wird, höchstens ein bißchen Pseudonymität gegenüber Dritten. Auf jeden Fall ist jegliche Transaktion von der EU und den Mitgliedsstaaten nachvollziehbar, und das ist sehr bedenklich. Zudem wir wissen ja auch, daß das, was gemacht werden kann, auch gemacht wird – vielleicht noch mit einer kleinen Schamfrist. Es ist wahrscheinlich auch der erste Schritt zur Bargeldabschaffung.
Apollo News berichtet darüber und erinnert auch nochmal an die diversen Gefahren, die da auf uns lauern. An besten Finger weg, solange es geht.
Merz – größter Lügner aller Zeiten?
Erst hieß es, die großen »Sondervermögen« wären eine Reaktion auf US-Präsident Trump und seine Politik bezüglich NATO und Ukraine gewesen – gelogen!
Dann hieß es, die SPD hätte die Sondervermögen als Vorbedingung verlangt, damit sie überhaupt mit der CDU/CSU über Koalitionen redet und verhandelt – gelogen!
Der Stern behauptet nun in einem Bezahlartikel, daß Merz schon Monate vor der Wahl, sprich, Ende letzten Jahres, zu der Meinung gelangt sei, er könne und wolle die Probleme nur mit viel, sehr viel Geld lösen. Erzählt hat er davon nur wohl nur sehr wenigen. Im Gegenteil ist er öffentlich nur um so härter gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse und damit verbunden gegen neue Schulden aufgetreten – gegenüber den Wählern und auch innerhalb der eigenen Partei gegenüber nicht eingeweihten Mitgliedern. Ich halte das schon für einen Komplott.
Apollo News berichtet nun aus dem Paywall-Artikel. So richtig seine Kreise hat das Thema noch nicht gezogen, aber ich hoffe darauf, daß das noch kommt. So etwas darf man Merz nicht durchgehen lassen.
Nachtrag: Siehe auch Nius.
Wieder sehr sarkastisch: Winters Woche zu den Sondierungsgesprächen
Die Junge Freiheit gibt einen Kurzüberblick zu den Sondierungsergebnissen zwischen CDU/CSU und der SPD. Die Bild schaut sich in einem Artikel die Beschlüsse zur Migration an. Wachsweich, was die Grenzschließung betrifft, die unter der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung bleibt unverändert. Auch Nius diskutiert das Papier, auch im politischen Kontext.